Von Wolfgang Bittner

Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen. Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht.

Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an. Nachdem aber die US-Regierung unter Barack Obama die Devise ausgegeben hatte, Russland müsse ruiniert werden, um es den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen, wurden von den USA und der EU immer schärfere Sanktionen verhängt. Die westliche Führungselite, die sich zunächst sperrte, wurde – wie Joseph Biden 2014 in einer Rede verriet – von Barack Obama genötigt, sich zu beteiligen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine europäische "Koalition der Willigen" die 2014 aufgezwungene Aggressionspolitik gegen Russland geradezu erbittert weiterführt, obwohl ihr der Rückhalt aus den USA unter der Regierung Trump entzogen wurde. Offensichtlich haben die meinungsbildenden europäischen Politiker und Journalisten, von denen viele ihre Führungspositionen noch durch Patronage der US-Netzwerke und der Regierungen Obama und Biden erlangt haben, den Russlandhass dermaßen verinnerlicht, dass sie sogar Krieg gegen Russland planen. Wie das enden kann, ist nur allzu bekannt.

Nun ist jüngst der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung gestellten Ostgebiete ausgenommen. Weil zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen waren, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses "Störmanöver", mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als "mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt" durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die "volle Souveränität" zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO), sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde beziehungsweise sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also 20 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des "European Banking Congress" in Frankfurt am Main: "[…] Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." Das war die Meinung eines erfahrenen Politikers.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln. Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.

Zwar wird diskutiert, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaatenregelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen längst gestrichen werden können.

2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 39.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (unter anderem Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?

3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes "versteinertes Besatzungsrecht" gilt, das heißt "Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des 'Überleitungsvertrags' von 1955 keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag", und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.

4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Eine neue Konstellation

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

In der Tat wäre die politische Situation, wie sie sich im Frühjahr 2026 darstellt, günstig, um eine Neutralität Deutschlands in die Wege zu leiten und durchzusetzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit der neuen Sicherheitsstrategie der USA (NSS) die Möglichkeit geschaffen, eine grundlegende Neubewertung des transatlantischen Systems und der eigenen Sicherheitsbedingungen vorzunehmen. Er beendet mit diesem Dokument unter anderem die weitere Expansion der NATO und damit die Spekulationen der westeuropäischen "Koalition der Willigen" auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Aber die Berliner Politiker sind nach wie vor dem tiefen Staat der Regierungen Obama und Biden verhaftet, der sie mit seinen Medien- und Netzwerk-Kampagnen regierungsfähig gemacht und gegen Russland in Stellung gebracht hat. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen, arbeitet sich die Regierung Merz seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 daran ab, auf Kosten der eigenen Bevölkerung Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer noch zu verlängern. Ein Wandel könnte sich durch den Iran-Krieg und den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Ruin Deutschlands ergeben.

Resümee

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde. Fraglich ist zudem, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Geltung hat, nachdem er von Deutschland nicht eingehalten wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.

Zu berücksichtigen sind bei allem zwei eminent wichtige weltpolitische Vorgänge, die sowohl von den Berliner als auch den Brüsseler Politikern verkannt, geleugnet oder gar nicht wahrgenommen werden.

Erstens: Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands. Das birgt die Gefahr eines weltweiten, womöglich atomaren Krieges, der das Ende der Menschheit bedeuten könnte. Ein Ausweg wäre die Weiterentwicklung von BRICS sowie die Schaffung eines globalen Sicherheitssystems.

Zweitens: Die derzeitige Vorkriegssituation böte die Chance, sich aus der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich der Ukraine-Konflikt im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäischen Kultur.

Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung, aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben. Und es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag.

Es wird schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren. Das muss eines der Ziele der sich in Europa neu formierenden Friedensbewegung sein, und dazu ist es erforderlich, möglichst viele Menschen über die Ursachen und Hintergründe der insbesondere von den Angloamerikanern betriebenen Aggressionspolitik aufzuklären.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Hintergrund-Verlag sein Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland", Berlin 2025. Vorstehender Text ist das Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 30. Mai 2026 in Berlin anlässlich einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts hielt.

Mehr zum Thema - Geheimtagung im Museum-Karlshorst erklärt sowjetische Siegesehrung zum "fremden Gedenken"

Das Pentagon-Gebäude, in dem das US-Kriegsministerium seinen Sitz hat, war am Donnerstag aufgrund eines Fehlalarms eines Gefahrstoffdetektors mehrere Stunden abgeriegelt und teilweise evakuiert worden, wie der Sender CNN und weitere US-Medien berichtet hatten.

Mehrere Stockwerke und Flure im Inneren des Gebäudes waren gesperrt worden, andere wurden aufgrund eines "Gefahrstoffvorfalls" evakuiert, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen und die örtliche Feuerwehr am Donnerstag dem Sender mitteilten.

Die Evakuierung wurde ausgelöst, nachdem ein Sensorsystem des Pentagons auf eine mögliche Anthrax-Kontamination hingewiesen hatte, wie aus Funkmeldungen der Ersthelfer und einer mit dem Vorfall vertrauten Quelle hervorgeht. Inzwischen steht fest: Das Sensorsystem hat offenbar eine Fehlfunktion gehabt, was den Fehlalarm auslöste.

"Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte am Donnerstag, dass die Systeme ein Problem mit der Luftqualität festgestellt haben, das Vorsichtsmaßnahmen erfordert, bis dessen Ausmaß geklärt ist", heißt es in der Meldung von CNN.

Parnell zufolge habe die herbeigerufene Feuerwehr Standardprotokolle eingeleitet, darunter die Selbstisolierung der Mitarbeiter am Ort des Vorfalls. Nach Angaben von Quellen bewegten sich die Spezialisten innerhalb des Gebäudes in Atemschutzmasken und Schutzanzügen.

Mehr zum Thema – Trump fordert zusätzliche 350 Milliarden US-Dollar für Pentagon

Von Rainer Rupp

Bei den jüngsten Parlamentswahlen in Armenien hat die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der "Zivilvertrag", mit 49,81 Prozent der Stimmen den Sieg errungen – kein Erdrutschsieg, sondern ein knappes Ergebnis. Trotz massiver westlicher Unterstützung, der Verhaftung und Einschüchterung oppositioneller Kräfte und eines ganzen Arsenals an EU- und US-finanzierten NGOs glauben laut Wahlergebnis die Hälfte der Armenier nicht an die großen Versprechen Paschinjans von einer westlichen Rettung. Der pro-westliche Kurs, der Moskau durch Brüssel als zentralen Wirtschaftspartner ersetzen soll, bleibt eine Illusion.

Die tiefe wirtschaftliche Integration Armeniens in die russische Sphäre ist unübersehbar. Armenien ist seit 2015 Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), die zollfreien Marktzugang zu Russland und den anderen Mitgliedstaaten garantiert. Russland ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner: Im Jahr 2025 machte der bilaterale Handel noch immer rund 35,5 Prozent des gesamten armenischen Außenhandels aus – trotz eines starken Rückgangs infolge gesunkener Re-Exporte von Gold und Elektronik. Zum Vergleich: Der Anteil der EU lag bei lediglich 11,8 Prozent. Russland bleibt zudem der dominante Lieferant von Energie (vor allem günstigem Erdgas) und der wichtigste Absatzmarkt für armenische Produkte.

Bei der Export- und Importstruktur dominiert Russland klar

Der armenische Außenhandel ist stark asymmetrisch. Russland nimmt den Löwenanteil sowohl bei Importen (Energie, Rohstoffe, Maschinen) als auch bei Exporten auf. Wichtige armenische Exportgüter – Cognac/Brandy, Früchte, Gemüse, Blumen und Mineralwasser – gehen zu einem überwiegenden Teil nach Russland. Die EU hingegen ist nur der viertgrößte Exportmarkt (Anteil 2025: 7,9 Prozent) und bezieht vor allem Bergbauprodukte (Kupfer, Molybdän) sowie verarbeitete Waren. Während armenische Exporte in die EU sich in den letzten Jahren verdoppelt haben, bleiben sie im Vergleich zum russischen Markt marginal. Ein einzelnes russisches Importverbot für armenischen Cognac, Blumen oder Tomaten kann Branchen schwerer treffen, als alle EU-Hilfspakete zusammen ausgleichen können.

Besonders kritisch ist die Lage in der Landwirtschaft. Der Sektor trägt etwa 7,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei (Stand 2024) und beschäftigt rund 26–27 Prozent der Erwerbstätigen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse machen einen erheblichen Teil der Exporte aus, wovon der Großteil traditionell nach Russland geht. Die EU wird hier keine Alternative bieten können. Europäische Märkte sind durch strenge Hygienestandards, Subventionen und Konkurrenz (z. B. französischer Cognac, italienische und spanische Tomaten) weitgehend verschlossen. Russland liefert zudem Erdgas zu Preisen, die europäische Anbieter nicht unterbieten können. Ein Embargo aus Moskau würde ganze Wirtschaftszweige lahmlegen – ein Szenario, das Paschinjans westliche Sponsoren nicht kompensieren können.

Das zentrale Wahlversprechen Paschinjans: die EU zum neuen Hauptpartner zu machen, ist daher ökonomisch nicht einlösbar. Russland bleibt unverzichtbar, und die EAEU-Mitgliedschaft sichert Armenien bislang stabile Präferenzbedingungen, die bei einem EU-Assoziierungsabkommen verloren gehen und durch die EU nicht ersetzt werden können.

Hinter der EU-Agitation in Armenien stecken handfeste geopolitische Interessen

Dabei hat Brüssel ganz bestimmt nicht die Hebung des Wohlstandes der armenischen Bevölkerung im Sinn. Mit ihrer "alten heimtückischen Leier", ihrer Rhetorik von "Demokratie" und "europäischen Werten" wollen die globalistischen EU-Eliten in Armenien gleich zwei strategische Probleme gleichzeitig lösen: Zum einen will man unter Umgehung Russlands und des Iran eine neue Handelsroute nach China schaffen. Zum anderen will man den Zugang zu kritischen Rohstoffen für die Sicherung der rapide gestiegenen Nachfrage der EU-Rüstungsindustrie – und für die damit verbundene digitale Transformation – sicherstellen.

Armenien liegt am sogenannten "Middle Corridor" – einer transkaspischen Route, die Europa mit Zentralasien und China verbinden soll und die die bisherigen Seetransportzeiten von China bis Europa von 42 auf 12 Tage verkürzen könnte. Zudem verfügt das Land über bedeutende Vorkommen von Kupfer, Molybdän (Armenien hält etwa 7 Prozent der Weltreserven) und Gold. Die EU hat bereits Studien zum Bergbausektor in Auftrag gegeben und investiert schon jetzt über die "Global-Gateway"-Strategie massiv in Armenien.

Brüssel hat in Armenien auch politisch viel investiert, vor allem in die lokalen Eliten mit politischen Geschenken und großmäuligen Versprechen. So fand jüngst das EU-Gipfeltreffen in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt, die berüchtigten NGO-Netzwerke schossen wir Pilze aus dem Boden – zusammen mit Geldspenden und diplomatischer Rückendeckung für lokale Pro-EU-Politiker.

Ein Rückfall Armeniens in die russische Einflusssphäre wäre daher eine strategische Niederlage; erst recht nach den Rückschlägen in der Ukraine und der Blamage in Georgien. Deshalb wird die EU alles tun, um zu verhindern, dass Paschinjan einen unabhängigen Kurs mit freundlichen Beziehungen zu Moskau einschlägt. Stattdessen soll Armenien antirussisch bleiben, ohne dass Brüssel die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Lücken füllen kann. Diese Widersprüche werden die armenische Politik in den kommenden Jahren prägen, die Bevölkerung wird die Rechnung zahlen müssen, weshalb mit einer stabilen sozialen und innenpolitisch ruhigen Entwicklung in den nächsten Jahren kaum zu rechnen sein dürfte.

Paschinjan hat zwar die Wahl gewonnen, doch seine Versprechen und seine Pläne bleiben hohl. Die Realität der tiefen wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland lässt sich nicht wegdiskutieren. Ob Armenien den moldawischen, georgischen oder ukrainischen Weg einschlägt, hängt letztlich davon ab, ob die Bürger weiterhin bereit sind, für Brüssels geopolitische Träume zu bezahlen.

Mehr zum Thema – Abkühlungsphase: Zu den Ergebnissen der Wahlen in Armenien

Der Rat des Internationalen Schachverbands (FIDE) hat die Mitgliedschaft des Russischen Schachverbands (FSchR) vorläufig ausgesetzt. Grund dafür sei die Nichtumsetzung eines Urteils des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS), teilte die FIDE mit. Nach Angaben des Verbands habe die Entscheidung keine Auswirkungen auf die Teilnahme russischer Schachspieler an internationalen Wettbewerben. Ferner hieß es in der Pressemitteilung, dass die Frage der Sanktionen bei der nächsten Generalversammlung diskutiert werden könnte. Möglich wäre eine Abstimmung über die Angelegenheit.

Die Entscheidung der FIDE stieß in Russland auf Kritik. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sport Wjatscheslaw Fetissow bezeichnete die Maßnahme als "eine weitere Demütigung". Zugleich zeigte sich der Parlamentarier überzeugt, dass die Arbeit des FSchR dadurch nicht beeinträchtigt werde. Der zweimalige Eishockey-Olympiasieger sagte:

"Ich bin mir sicher, dass der Verband die Entwicklung des Schachspiels im gesamten Land weiter vorantreiben wird."

Bereits im März hatte der CAS einer Berufung der Ukraine gegen den FSchR teilweise stattgegeben. Dem Urteil zufolge musste der russische Verband innerhalb von 90 Tagen sämtliche Aktivitäten in den Gebieten Lugansk, Donezk, Cherson, Saporoschje sowie auf der Krim einstellen. Bei Nichtbefolgung drohte der russischen Seite eine dreijährige Suspendierung.

Am 9. Juni hatte die FIDE den FSchR aufgefordert, über die Schritte zur Einstellung seiner Aktivitäten in den betreffenden Gebieten Bericht zu erstatten. Der Verband erklärte daraufhin, dass er in Fragen seiner Tätigkeit in diesen Regionen ausschließlich nach der russischen Verfassung und den Gesetzen des Landes handle.

Ende 2025 hatte die Generalversammlung der FIDE mit 61 zu 51 Stimmen die Rückkehr russischer Schachspieler zu internationalen Wettkämpfen unter nationaler Flagge und Hymne unterstützt.

Mehr zum Thema – Fechten: Sportler aus Russland und Weißrussland wieder mit Flagge und Hymne

Die USA haben sich als größter Ölexporteur der Welt etabliert und damit Saudi-Arabien und Russland überholt. Bereits im dritten Monat in Folge liegen die US-Exporte vor denen aller anderen Länder. Laut Reuters ist dies eine deutliche Kehrtwende für die USA, die einst stark von Ölimporten aus dem Nahen Osten abhängig gewesen und im Jahr 1973 vom OPEC-Ölembargo hart getroffen worden seien.

Nach Angaben des Schiffsbeobachtungsdienstes Vortexa exportierten die USA im Mai rund 10,5 Millionen Barrel Rohöl und Ölprodukte pro Tag. Russland kam im selben Zeitraum auf etwa sieben Millionen Barrel täglich, Saudi-Arabien auf 5,9 Millionen. Noch vor einem Jahr hatten die saudischen Exporte deutlich höher als die US-amerikanischen geliegen. Damit entwickele sich der Energieexport für Washington zu einem neuen Instrument der Einflussnahme.

Laut Reuters ist der Aufstieg der USA auch auf Konflikte zurückzuführen, in die Länder des Persischen Golfs sowie Russland verwickelt seien. Jetzt gehe ein wachsender Teil der US-Exporte nach Europa und Asien, die Öl aus dem Nahen Osten ersetzen wollen. Nach Angaben von Reuters ist der Anteil Europas am US-Ölexport seit 2022 auf 47 Prozent gestiegen, der Anteil Asiens auf 46 Prozent.

Die Entwicklung lasse sich durch eine stark gestiegene Produktion – seit dem Jahr 2000 habe sich die US-Ölförderung nahezu verdreifacht – und den Wegfall des Exportverbots im Jahr 2015 erklären. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch private US-Unternehmen, die flexibel auf Preisentwicklungen reagierten.

Im April erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA verfügten über mehr Öl als die beiden nächstgrößten Ölwirtschaften zusammen. Trump fügte hinzu:

"Eine große Anzahl absolut leerer Öltanker, darunter einige der größten der Welt, fährt derzeit in die Vereinigten Staaten, um dort das beste und 'süßeste' Öl der Welt zu laden."

Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen und israelischen Operationen gegen Iran sowie der Blockade des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus sind die weltweiten Ölpreise deutlich gestiegen. Der Preis für Öl der Marke Brent liegt derzeit bei rund 92 US-Dollar pro Barrel, während er vor dem Konflikt im Nahen Osten zwischen 60 und 70 US-Dollar schwankte.

Mehr zum Thema – Sanktionsumgehung: Indonesien ändert Vorgehensweise beim Kauf russischen Öls

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena 

Das Russische Haus an der Friedrichstraße hat in den letzten Monaten ein prall gefülltes Kulturprogramm aufgewiesen. Über dessen Highlights erfahren wir durch kreative und sympathische Social-Media-Videos mit Mitarbeitern des Hauses als Protagonisten. Das Russische Haus erscheint darin als lebendiger Ort, der fast täglich interessante Veranstaltungen bietet, die man einfach nicht verpassen möchte.

Ihre Anzahl und Qualität bringt den geschichtsträchtigen Kultur-und Bildungsstandort auf das Niveau des letzten Jahres vor der Corona-Pandemie, heißt es aus der Leitung. Es war der bisherige Höhepunkt in den Aktivitäten des Hauses seit den neunziger Jahren. Fast jedenfalls, weil die Einreise für Künstler aus Russland seit 2022 extrem erschwert wird. Durch diesen Umstand rückt die russischsprachige Kultur-Community in Deutschland und in der EU um so mehr zusammen und sorgt selbst für das ausgefeilte Kulturprogramm. Hinzu kommt ein traditioneller Schwerpunkt in Film und Bildender Kunst.

Was auch ganz neu ist: Durch den kreativen Social-Media-Auftritt bekommen das Russische Haus und sein Team neuen Charme. Es wird als ein Ort der Begegnung und der schönen Überraschungen präsentiert und wahrgenommen. Was für die Abonnenten und Fans der Einrichtung oft unbemerkt bleibt: Das derzeitige Aufblühen des Russischen Hauses findet im Zustand der Belagerung statt. Fast täglich werden die Besucher des Hauses von einer Gruppe fanatisierter pro-ukrainischer Deutscher auf unterschiedliche Weise bedrängt. Hinzu kommen Medienkampagnen und der politische Druck zur Schließung des Hauses, der in den letzten Wochen deutlich zunahm.

Ein Versuch, die Kräfte zu diesem Zweck zu bündeln unternahmen vor wenigen Wochen die Grünen und ihre ukrainischen Partner auf einer Veranstaltung im polnischen Pilecki-Institut. Dass dabei ungehemmt gegen Russland und dessen Kultur gehetzt werden durfte, zeigte das Bild auf dem Flyer: Ein Hammer schlägt auf eine Matrjoschka ein und zerschlägt sie.

Auch die Zukunft der Berliner Sowjetischen Ehrenmale ist nun ungewisser denn je. Sowohl in den Bezirken als auch im Abgeordnetenhaus liegen Initiativen vor, die eine Kontextualisierung und Umgestaltung der Ehrenmale fordern. Dazu kommen die schon erwähnten Pläne der Berliner Grünen, das Russische Haus zu schließen oder – wenn das nicht geschehen kann – den Betrieb des Hauses so schwierig wie möglich zu gestalten. Die antirussische Großoffensive im "Hinterland" läuft parallel – was für ein Zufall! – zum deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg gegen Russland.

Es muss zu Protokoll genommen werden: Im Pilecki-Institut waren auf dem Podium anwesend – Bettina Jarasch, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kateryna Rietz-Rakul, die Direktorin des Ukrainischen Instituts in Deutschland, der Rechtsanwalt Patrick Heinemann sowie Stephan Bischoff, der wissenschaftliche Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Letzterer ist ein vehementer Unterstützer der Ukraine und tritt schon auch mal im traditionellen Wyschywanka-Hemd im Bundestag auf. Der Titel der Veranstaltung: "Russisches Haus: Wie können die EU-Sanktionen umgesetzt werden?"

Berichten von Zuhörern zufolge wollen die Grünen und ihre Mitstreiter über die Sanktionsschiene die Arbeit des Russischen Hauses unmöglich machen. Denn nach Auffassung der Redner dürfe das Russische Haus nicht wirtschaftlich aktiv sein; schon wer sich eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung dort kaufe, verstoße gegen die EU-Sanktionen, hieß es bei der Veranstaltung.

Auch "kreative" Maßnahmen seien denkbar, etwa eine Überprüfung des Brandschutzes mit anschließender möglicher Schließung des Gebäudes. Da die Baugenehmigung aus den 80er Jahren nicht mehr auffindbar sei, könnte das Russische Haus als Schwarzbau eingestuft werden. Ebenso könnte man den Datenschutz als Mittel gegen das so verhasste russische Kulturinstitut heranziehen: Immerhin hat das Russische Haus Videokameras an seinen Eingängen installiert, um sich vor Vandalismus zu schützen.

Auch der Stromverbrauch des Russischen Hauses soll überprüft werden, um Rückschlüsse auf die Tätigkeiten der Institution ziehen zu können. Und auch die Anwohner des Russischen Hauses will man bei dessen Bekämpfung heranziehen: Wäre doch gelacht, wenn man diese nicht zu einem Protest gegen die anrüchige Nachbarschaft animieren könnte!

All das sehen die Arbeitsgemeinschaft Ukraine und die Landesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und ihre Verbündeten als Ansatzpunkte, sollte eine direkte Schließung des Russischen Hauses nicht möglich sein. Auch diese wird immer wieder gefordert. Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Wählern versprochen, das Thema bei den Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl auf die Tagesordnung zu setzen.

Dafür ist man auch bereit, die Goethe-Institute in Russland zu opfern, die nach einer Schließung des Russischen Hauses wahrscheinlich einer russischen Gegenmaßnahme zum Opfer fallen würden. Ohnehin war Grünen-Mitarbeiter Bischoff der Ansicht, die Arbeit der Goethe-Institute in Russland böte keinen Mehrwert für die sogenannte russische Zivilgesellschaft. Abgesehen von den Deutschkursen kämen da ohnehin nur esoterisch geprägte Vorträge.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass an diesem Abend das Ansinnen der Grünen Widerspruch erregte, etwa vom BSW-Abgeordneten Alexander King. Allerdings dürfte das die Grünen in ihrem Furor gegen alles Russische kaum bremsen. Es gab auch andere kritische Stimmen zum Vorhaben aus den Reihen des Publikums, die die Veranstalter sichtlich nervös machten und zu unhöflichen Ausfällen gegenüber den Fragestellern veranlassten. Man kann sagen: Es gibt Widerstand gegen den unbändigen Hass, und den haben die Podiumsteilnehmer und deren Unterstützer aus den Publikumsreihen deutlich zu spüren bekommen.

Auch in Sachen Geschichtsrevisionismus ist die angebliche Öko-Partei außerordentlich aktiv, und diese Aktivität hat wiederum mit den Wahlen im September zu tun. Hier lohnt sich ein Blick in den Kalender. Der Antrag der Grünen gegen die vier in Berlin gelegenen Ehrenmale liegt bekanntlich derzeit dem Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vor. Er war bei der Plenarsitzung am 21. Mai dorthin überwiesen worden. Bisher ist im Kulturausschuss nichts weiter diesbezüglich geschehen.

Bei der Sitzung am 8. Juni standen die Ehrenmale nicht auf der Tagesordnung. Ebenso wenig kommen sie in der Einladung der Sitzung zum 22. Juni vor. Und dann wird es knapp bis zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Eine letzte Kulturausschusssitzung vor der Wahl findet nur noch am 31. August statt (es liegt noch keine Tagesordnung vor). Eigentlich zu spät für die letzte Plenarsitzung am 10. September.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass man noch kurz vor der Wahl die Entscheidung zu den Ehrenmalen durchziehen möchte. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass man das Thema bis nach den Wahlen verschleppen möchte. Denn dass der geplante schäbige Umgang mit den Ehrenmalen zum Wahlkampfthema wird, können sich gerade die Linken nicht wünschen, gerieren sie sich doch als Antifaschisten par excellence. Schon jetzt sieht man die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm im Interview mit der jungen Welt am Zurückrudern, nachdem die Welt am Sonntag von einer Zustimmung der Linksfraktion zu dem Grünen-Antrag berichtet hatte. Angeblich habe das Springer-Medium da was missverstanden, behauptet Helm.

Gut möglich, dass die Themen "Ehrenmale" und "Russisches Haus" dann bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tapet kommen. Betrachtet man die Wahlumfragen, ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen, sei es als stärkste Partei, sei es als Koalitionspartner, durchaus im Bereich des Möglichen. Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, hätte Berlin dann eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD. Diese Parteien werden sich dann über die Zukunft des Russischen Hauses und der Ehrenmale einig werden müssen.

Und eine solche Einigung dürfte am ehesten bei den Ehrenmalen zu bewerkstelligen sein. Denn die SPD hat ebenfalls einen Antrag bezüglich einer Umgestaltung des Treptower Ehrenmals im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt. Im Bezirk Treptow-Köpenick haben die Sozialdemokraten gleichfalls einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Und bei der Berliner CDU sind schon seit den Zeiten des Kalten Krieges Vorstöße gegen die Sowjetischen Ehrenmale Tradition. Zuletzt hatte im Jahr 2022 die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung die Entfernung von Panzern und Geschützen am Ehrenmal in Tiergarten gefordert, konnte sich allerdings selbst in ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Zu groß war damals noch die Scheu vor einer Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags.

Diesmal sieht die Lage anders aus: Medienberichten zufolge ist die CDU-Fraktion einer Kontextualisierung der Ehrenmale gegenüber durchaus aufgeschlossen. Und auch, dass der Berliner Landeskonservator Christoph Rauhut künstlerischen Interventionen an den Monumenten das Wort redet, dürfte nicht ohne den Segen der Senatsverwaltung und des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner geschehen sein.

Eine Einigung bezüglich des Russischen Hauses könnte schwieriger ausfallen. Denn für eine Schließung dieser russischen Kulturinstitution agitieren bisher als Partei nur die Grünen. Aus den anderen Parteien kommen zwar auch radikale, aber bislang nur vereinzelte Stimmen, wie die des CDU-Mannes Roderich Kiesewetter.

Die Frage wird also sein, ob CDU und SPD – und im Hintergrund letztlich Bundeskanzler Merz – bereit sein werden, die Opferung der Goethe-Institute in Russland in Kauf zu nehmen oder ob sie diese noch als zu nützlich empfinden, um eine Schließung zu riskieren. Aus welchen Gründen auch immer. Den Wunsch nach Völkerverständigung kann man bei dieser russlandfeindlichen Bundesregierung getrost ausschließen.

Wie RT DE schon früher berichtete, ist die sogenannte Kontextualisierung der Ehrenmale, ob durch zusätzliche Tafeln oder QR-Codes, nur ein schlecht getarnter Versuch, sie hinter einer wohlklingenden Maßnahme durch sachfremde und politisch voreingenommene Informationen ihres ursprünglichen Zweckes zu berauben. Die Russische Botschaft hat diesbezüglich bereits vehement protestiert und warnte die Deutschen vor einer Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Aber es bleibt auch eine andere Ebene. Die Ehrenmale sind nicht zuletzt wegen ihres Parkcharakters und ihrer erhabenen künstlerischen Ausstrahlung beliebte Orte der Ruhe und seelischen Erholung. Von den meisten Berlinern und vielen Gästen der Stadt werden sie außerordentlich positiv wahrgenommen. Die postsowjetische Community betrachtet sie in ihrer Mehrheit gar als eine Art Heiligtum. Dessen sind sich die antirussischen Bilderstürmer durchaus bewusst.

Ein DW-Beitrag in russischer Sprache gibt Aufschluss über deren Denkweise. Da unternimmt der SPD-Antragsteller Alexander Freier-Winterwerb eine Ortsbegehung im Treptower Park und sagt, dass man den Feierlichkeiten hier zum 8. und 9. Mai "etwas entgegensetzen" müsse und fügt hinzu – "wenn die Leute das möchten". So sicher ist er also nicht, dass sein Anliegen außerhalb einer professionell organisierten und großmäuligen antirussischen Blase auf eine breite Unterstützung stoßen wird.

Der junge DW-Korrespondent merkt hierzu an: Jegliche Änderungen am Ehrenmal könnten entsprechende Reaktion vonseiten der "Pro-Kreml-Aktivisten" auslösen. Die von ihm anschließend befragte Memorial-Gründerin Irina Scherbakowa schlägt vor, diesen Stimmen keine Beachtung zu schenken. Natürlich sei "das Geheul der sowjetischen Propagandisten" zu erwarten. "Davon können wir ausgehen. Diese müssen wir aber nicht beachten, das ist ganz klar." Über das Denkmal redet sie mit der Kälte einer Gerichtsmedizinerin vor einem Leichnam auf dem Seziertisch. Wir hätten es mit einer "monumentalen stalinistischen Propaganda" zu tun, doch sie "komplett zu zerstören, scheint im Moment unmöglich zu sein". Das "Zerstören" betrachtet sie also offenbar als wünschenswert.

So will eine laute, gut vernetzte, medial bestens ausgestattete, aber zahlenmäßig überschaubare Gruppe von Geschichtsrevisionisten Berlinern, aber auch Deutschen in Ost und West, Russland, Europa und der Welt auf eine undemokratische Weise ("kritische Stimmen sind uns egal") weitreichende Beschlüsse ins Berliner Abgeordnetenhaus schmuggeln und der Umwidmung der Ehrenmale Tür und Tor öffnen.

Zusammen mit dem Versuch, auch noch das Russische Haus zu schließen, bedeutet das nichts anderes als eine Kriegserklärung an Russland in einem Kulturkampf. Diese Versuche sehen nach Aufräumungsarbeiten in Hinterland aus, im Zuge der geistigen Vorbereitung auf die kinetische Phase des Konflikts. Mit Massenmobilisierung, Truppenverlegungen, Bombenalarmen, Toten, Verletzten und all dem, wovor die von ihnen verhassten Ehrenmale so eindringlich warnen.

Mehr zum Thema - Geheimtagung im Museum-Karlshorst erklärt sowjetische Siegesehrung zum "fremden Gedenken"

Von Rainer Rupp

Am 8. Juni hat Iran als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf zivile Ziele in Beirut und im Südlibanon mit ballistischen Raketen militärische Ziele in Israel angegriffen. Vor allem den Südlibanon wollen die zionistischen Kriegsverbrecher "ethnisch säubern" und für die "Sicherheit Israels" die lokale Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten vertreiben. Dieser iranische Vergeltungsschlag gegen Israel wegen dessen Angriffe im Libanon war beispiellos. Denn es war das erste Mal, dass Iran die Initiative ergriffen hat und als Erster gegen Israel einschlug, ohne dass Israel zuvor Iran direkt angegriffen hätte.

Damit war die im Westen herrschende Überzeugung zerschmettert, dass Iran auf Provokationen nur zögerlich und begrenzt reagiert. Die Führung Irans ist sich zunehmend ihrer eigenen Stärke und der Schwäche ihrer US-amerikanischen, zionistischen und westlichen Gegner bewusst. Mit dieser kalkulierten Machtdemonstration hat Iran den USA und Israel die Initiative aus der Hand genommen, die Eskalationsdominanz übernommen und zugleich seinen eigenen Krieg mit Washington und Tel Aviv mit der Verteidigung des Libanon verbunden.

Seit Monaten hatte sich in westlichen und israelischen Kriegskabinetten eine schlecht recherchierte und komplett falsche und deshalb hochgefährliche Hypothese festgesetzt: dass Iran durch die Sanktionen und den Krieg erschöpft ist und auf Provokationen nur unterhalb der Schwelle einer vollwertigen bewaffneten Konfrontation reagiert. Daher lösten Irans Raketenschläge vom 8. Juni auf Israel ein strategisches Erdbeben aus. Denn sie signalisieren effektiv einen strukturellen Wandel in Teherans strategischer Doktrin der Abschreckung, der Eskalationskontrolle und des regionalen Umgangs mit seinen Gegnern.

Die Operation ist am besten als sorgfältig kalibrierte Demonstration der Entschlossenheit zu verstehen, die eine zentrale Botschaft unterstreicht: Iran ist nun fähig und bereit, entschieden und schnell zu handeln, insbesondere dann, wenn zentrale rote Linien überschritten werden. Und die Sicherheit des Libanon gehört nun integral zur Sicherheit Irans!

Die Botschaft lautet, dass jede künftige Aggression gegen libanesisches Territorium mit einer ebenso entschiedenen, festen und schnellen iranischen militärischen Reaktion beantwortet wird. Berichte, dass Irans Einsatzregeln sich nun auch auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen erstrecken, sind am Mittwoch aufgetaucht, entbehren aber noch einer offiziellen Bestätigung aus Teheran.

Seit Jahren wurde das iranische Konzept der "Achse des Widerstands" von westlichen Analysten als lose "Koalition der Bequemlichkeit" abgetan, als rhetorische Floskel und nicht als militärische Realität. Irans Raketenreaktion vom vergangenen Sonntag und Montag hat dieses Argument obsolet gemacht. Die erste und tiefgreifendste Implikation der Operation ist die praktische und operative Etablierung von Irans erster Bedingung für die Beendigung des ihm durch die US-amerikanisch-israelische Kriegsmaschinerie auferlegten Krieges: die unteilbare Einheit der Widerstandsfront.

Bisher wurde Teherans Beharren darauf, dass jedes Ende des ihm auferlegten Krieges auch automatisch ein Ende der israelischen Aggression auf alle anderen Fronten der "Achse des Widerstands" – insbesondere im Libanon, aber auch im Gazastreifen und im Jemen – nach sich ziehen müsse, vom Westen als bloßes Wunschdenken abgetan. Es existierte zwar auf dem Papier, in Irans diplomatischen Noten und Reden, aber niemand nahm das ernst. Es wurde als iranisches Lippenbekenntnis gegenüber den anderen Teilen der "Achse des Widerstands" gesehen. Dies änderte sich schlagartig mit dem entscheidende Raketenschlag gegen Israel vom 8. Juni, an dem die bisherige Rhetorik von der "Achse des Widerstands" auch für den Westen zur militärischen Realität wurde.

Mit dieser Operation hat Iran demonstriert, dass es nicht nur bereit ist, Konsequenzen für seine Verbündeten anzudrohen, sondern voll und ganz darauf vorbereitet ist, in einen vollen Kriegszustand zurückzukehren, um diese Vorbedingungen durchzusetzen.

Für langjährige Kenner des Mittleren Ostens ist dies eine Transformation von "immenser Tragweite". Damit hat Iran bewiesen, dass sein Engagement für den Libanon nicht verhandelbar, sondern existenziell ist. Zugleich hat Teheran damit Washington und Tel Aviv signalisiert, dass die traditionelle Taktik der Entkopplung der Fronten der "Achse des Widerstands", nämlich Waffenstillstand an einer Front und bomben an der anderen, tot ist.

In der Vergangenheit hatten es vor allem die Vereinigten Staaten meisterhaft verstanden, Schlachtfelder aufzuteilen. Iran hat diese Lücke nun geschlossen. Die operative Botschaft lautet nun: Man kann nicht Beirut bombardieren und zugleich mit Teheran einen Waffenstillstand haben. Man kann nicht Zivilisten in der libanesischen Bekaa-Ebene massakrieren und erwarten, dass Iran passiv bleibt. Dieses Prinzip erstreckt sich über den Libanon hinaus auch auf andere strategische Arenen. Die gleiche Betonung auf Souveränität und Reaktion gilt laut Verlautbarung aus Teheran auch für die Straße von Hormus.

Die entschiedenen iranischen Reaktionen auf die Provokationen der US-Kriegsmarine in den letzten Wochen, die in einer groß angelegten, entschiedenen iranischen Antwort gipfelten, unterstreichen die iranische Entschlossenheit, auch vor einem großen Krieg mit dem Militär der USA und Israels nicht zurückzuschrecken. Denn auch politisch unabhängige westlich Militärexperten gehen davon aus, dass am Ende eines solchen Krieges, egal wie lange er dauert, der Sieg des souveränen Iran stehen würde.

Iran hat demonstriert, dass seine roten Linien kein Bluff sind. Ob in den Gewässern des Persischen Golfs oder in den Hügeln über Beirut – die Islamische Republik hat eine konsistente Bereitschaft gezeigt, proportional und entschieden zu eskalieren. Der Feind muss nun verstehen, dass Druck auf eine Front Druck auf alle Fronten bedeutet und Iran für alle Szenarien bereit ist.

Mehr zum Thema - Liveticker Iran-Krieg – Iran soll US-Aufklärungsflugzeuge und Kampfjet-Standorte angegriffen haben

Die Entscheidung von Wladimir Selenskij, einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte den "Ehrennamen" "Helden der UPA" (Ukrainische Aufständische Armee, kurz UPA) zu verleihen, hat nicht nur die politischen Beziehungen zwischen Warschau und Kiew beeinflusst, sondern sich auch negativ auf die Haltung einfacher Polen gegenüber den Ukrainern ausgewirkt.

Mehr als die Hälfte der befragten Polen erklärten, dass sich ihre Einstellung gegenüber der Ukraine und ihrer Bürger verschlechtert habe. Dies geht aus der jüngsten Umfrage von SW Research hervor, die die Zeitung Rzeczpospolita am Donnerstag veröffentlicht hat.

51,9 Prozent der Befragten gaben an, dass sich ihre Haltung verschlechtert habe. Weiter hieß es in der Studie, dass die Entscheidung Selenskijs für 31,9 Prozent der Befragten keinen Einfluss auf ihre Einstellung gegenüber dem Nachbarland hatte. 11,7 Prozent der Polen haben keine Meinung zu diesem Thema. Nur 4,5 Prozent der befragten Polen antworteten, dass sich ihre Einstellung gegenüber der Ukraine und den Ukrainern verbessert habe.

"Die Entscheidung von Wladimir Selenskij hat die Wahrnehmung der Ukraine und ihrer Bürger bei Männern (59 Prozent) stärker negativ beeinflusst als bei Frauen (46 Prozent)", kommentierte Justyna Sobczak, Projektmanagerin bei SW Research, die Ergebnisse der Umfrage. "Personen unter 24 Jahren (56 Prozent) berichteten am häufigsten von einer negativeren Einstellung gegenüber der Ukraine und ihren Bürgern. Diese Meinung teilen fast sechs von zehn Befragten mit beruflicher Ausbildung (57 Prozent)", sagte sie.

In ihrem Artikel erinnerte die Zeitung daran, dass infolge der Operationen der Ukrainischen Aufständischen Armee von 1942 bis 1954 bis zu 100.000 Polen getötet wurden. "Manche Ukrainer betrachten die UPA jedoch als Helden des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes. Die Haltung des ukrainischen Staates gegenüber der UPA bleibt ein Streitpunkt in den polnisch-ukrainischen Beziehungen", schrieb das Blatt.

Die Entscheidung Selenskijs, dem Sonderzentrum für Spezialoperationen "Nord" den Ehrentitel "zu Ehren der Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee" zu verleihen, sorgte in Warschau für Empörung. Leiter des Büros für internationale Politik in der Kanzlei des polnischen Präsidenten, Marcin Przydacz, erklärte am 1. Juni, dass Selenskij sich beim polnischen Staatschef Karol Nawrocki entschuldigen sollte. "Präsident Selenskij sollte den polnischen Präsidenten anrufen und sich erstens entschuldigen und zweitens diese ganzen Spannungen erklären", sagte Przydacz. Er merkte an, dass Selenskijs Entscheidung ein Teil eines "internen Machtspiels" im Vorfeld der geplanten Wahlen oder ein bewusster Versuch sein könne, "die politische Szene Polens" zu spalten.

Maciej Wewiór, der Pressesprecher des polnischen Außenministeriums, schrieb am 29. Mai auf X, dass Warschau "die Benennung einer ukrainischen Einheit nach den 'Helden der UPA'" verurteile. "Diese Entscheidung schadet dem Andenken an die Opfer dieser Organisation und untergräbt den Dialog zwischen unseren Nationen", betonte er.

Mehr zum Thema – Jahrhundertealte "Leichen im Keller": Die historische Feindschaft zwischen Polen und der Ukraine

Von Hans-Ueli Läppli

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/28 vorgestellt. Unter dem Motto "Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" verspricht Bundeskanzler Christian Stocker Stabilität in unsicheren Zeiten und den Weg aus dem EU-Defizitverfahren bis 2028. Der schärfste Kritiker der derzeitigen österreichischen Regierung, Herbert Kickl von der FPÖ, liegt in Wahlumfragen indes deutlich vorn.

Die Regierung bezeichnet ihr Doppelbudget als ein Budget in der Krise, das aber kein Krisenbudget sein soll. Gleichzeitig plant sie Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro und setzt gezielte Investitionen um. Dazu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten, ein Wohnbaupaket und höhere Ausgaben für die Verteidigung. Damit will sie zeigen, dass die schwierige Phase unter Kontrolle ist und der Aufschwung jetzt beginnt.

Herbert Kickl kommentierte das Doppelbudget, indem er konstatierte:

"Man ist verwundert, dass diese Regierung sich nicht für ihre Performance und Unverfrorenheit schämt. Aber offensichtlich sind hier Hopfen und Malz verloren."

Und er ergänzt in den letzten Tagen: Das Einzige, was an diesem Doppelbudget gut sei, sei, dass es das letzte der Verlierer-Ampel sein werde.

Diese Worte treffen den Kern einer tieferen Krise, die Österreich seit Monaten prägt.

Nach der Nationalratswahl im September 2024, bei der die FPÖ unter Herbert Kickl klar stärkste Kraft wurde, scheiterten die Verhandlungen mit der ÖVP.

Kickl gab den Regierungsauftrag im Februar 2025 zurück. Im März 2025 trat dann eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Amt an – nach 159 Tagen der längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik. Das notdürftig zusammengestellte Bündnis wurde von Beginn an als "Verlierer-Ampel" oder "Kickl-Verhinderungsmaschinerie" bezeichnet. Die Regierungsparteien selbst betonten offen, dass es auch darum ging, einen Kanzler Kickl zu verhindern.

Seitdem lebt diese Koalition von der Erzählung, sie stelle Stabilität und Kompromissfähigkeit her. Die Realität der letzten sechs Monate zeichnet ein anderes Bild.

Österreich kommt nur schleppend aus der Rezession. Nach zwei Rezessionsjahren stagnierte die Wirtschaft 2025 weitgehend. Die Wachstumsprognosen für 2026 wurden mehrfach nach unten korrigiert – aktuell liegen sie bei nur 0,5 bis 0,8 Prozent.

Die Wirtschaft leidet weiter unter schwachen Exporten, gedämpften Investitionen und vor allem unter neuen Energiepreisrisiken durch den Iran-Krieg. Im März 2026 tagte der Nationalrat extra zur Krise im Nahen und Mittleren Osten. Die Inflation bleibt hartnäckig bei rund 3 bis 3,5 Prozent. Das Staatsdefizit verharrt bei über 4,1 Prozent des BIP, und die Schuldenquote steigt weiter an.

Die Regierung spricht von "Stabilität" und "gezielten Impulsen". Doch die Fakten zeigen eine zähe, von externen Schocks und strukturellen Schwächen geprägte Lage. Die Menschen spüren steigende Belastungen, Unternehmen klagen über Wettbewerbsnachteile durch Lohn- und Energiekosten. Die Insolvenzzahlen blieben hoch, die Arbeitslosigkeit bewegt sich bei 7 bis 7,6 Prozent.

Während die Regierung Optimismus zu verbreiten sucht, scheint diese Botschaft bei den Wählern nicht recht anzukommen: In allen aktuellen Sonntagsfragen der letzten Monate liegt die FPÖ stabil zwischen 35 und 38 Prozent – deutlich vor der ÖVP (rund 20 %), der SPÖ (16–19 %) und den NEOS (8–9 %). Herbert Kickl führt auch in der Kanzlerpräferenz. Die drei Regierungsparteien zusammen erreichen in vielen Umfragen nur knapp die Hälfte der Stimmen. Die Unzufriedenheit mit der Koalition ist messbar – und die FPÖ profitiert davon.

In dieser Situation ist Herbert Kickl mehr als nur einer von mehreren Kritikern. Er ist der Einzige, der die grundsätzliche Diskrepanz zwischen Regierungsrhetorik und Realität konsequent und ohne taktische Rücksicht benennt.

Während andere Oppositionelle sich in Detailkritik verlieren oder Kompromisse andeuten, nennt Kickl die Koalition eine Verlierer-Ampel, die von Anfang an eine Fehlkonstruktion war. Er kritisiert nicht nur das aktuelle Doppelbudget, sondern auch die geplante Erhöhung der Parteienförderung trotz Sparpaket.

Er wirft der Regierung vor, Strukturreformen zu verweigern, die Bevölkerung zusätzlich zu belasten und falsche Prioritäten zu setzen. Immer wieder erinnert er daran, dass diese Koalition nicht aus einem Wahlsieg hervorging, sondern einzig aus dem Willen, die stärkste Partei und ihren Spitzenkandidaten – ihn selbst – auszuschließen.

Genau das macht ihn zum einzigen echten Mahner. Die Regierung lebt in einer selbst geschaffenen Fiktion und stellt Kompromisse als Erfolge dar, halbherzige Maßnahmen als mutige Reformen und eine schwache Konjunktur als Beginn des Aufschwungs.

Kickl durchbricht diese Erzählung – mit klaren Worten, ohne Wenn und Aber. Er tut es nicht aus persönlicher Rachsucht, sondern weil er den Wählerwillen von 2024 ernst nimmt und die reale Lage der Menschen nicht schönredet.

Die hohen Umfragewerte der FPÖ zeigen, dass diese Haltung bei vielen ankommt. Die Regierung mag hoffen, dass für die Opposition Hopfen und Malz verloren sind. Doch die Zahlen und die Stimmung im Land sprechen eine andere Sprache. Die Fiktion der Verlierer-Ampel bröckelt – und Herbert Kickl ist derjenige, der sie am konsequentesten entlarvt.

Mehr zum Thema ‒ FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist eines der Länder, das vom jüngsten Ausbruch des extrem lebensgefährlichen Ebolafiebers am stärksten betroffen ist. Während die Zahl der bestätigten Ansteckungsfälle kontinuierlich steigt, machen die in Staatskliniken tätigen Ärzte mit ihrer Drohung Ernst: Seit diesem Donnerstag streiken sie für bessere Arbeitsbedingungen.

Insbesondere beschwert sich das oft unter extremen Bedingungen arbeitende Medizinpersonal über fehlende Schutzmittel, Medikamente und Medizingeräte. Zudem wird die Regierung in Kinshasa aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen, um die strukturelle Unterfinanzierung des Sektors zu bekämpfen. Auch die Forderung nach höheren Löhnen wird laut. Trotz des landesweiten Streiks wollen die Protestierenden weiterhin Notfälle behandeln.

Die DRK-Regierung führt aktuell Verhandlungen mit den Ärztevertretern, um eine längere Unterbrechung der Gesundheitsversorgung zu verhindern.

Nach jüngsten Angaben sind die bestätigten Ebola-Fälle in dem zentralafrikanischen Land auf 635 gestiegen. 127 Infizierte sind inzwischen tot. Die ⁠Epidemie wütet in drei von bewaffneten Konflikten geprägten Provinzen: Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu. Um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, ist es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) notwendig, 90 Prozent aller Kontaktpersonen zu ermitteln und zu beobachten. Derzeit liegt die Kontaktverfolgung nach Angaben der Regierung in Kinshasa bei rund 64 Prozent.

Das zentralafrikanische Land hat ‌bereits ​mehrere verheerende Ebola-Ausbrüche erlebt, darunter die zweitschwerste Epidemie weltweit von 2018 bis 2020 ​mit mehr als ⁠2.200 Toten. Der jetzige Ausbruch wurde ​am 15. Mai bekannt gegeben, blieb den Behörden zufolge jedoch wochenlang ⁠unentdeckt.

Mehr zum Thema - Kenia: Zwei Tote bei Protesten gegen US-Quarantänelager für Ebola

US-Präsident Donald Trump hat die Mitglieder der Republikanischen Partei im Kongress aufgefordert, einen Gesetzentwurf "Recon 3.0" einzubringen und zu verabschieden, der eine zusätzliche Finanzierung des US-Kriegsministeriums in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar vorsieht. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump:

"Ohne Spielchen, ohne Verzögerungen – machen Sie es so schnell wie möglich!"

Nach seinen Angaben soll auf Wunsch des Pentagons zudem der "SAVE America Act" (deutsch: "Gesetz zur Rettung Amerikas") in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Der Act sieht unter anderem vor, dass sich Bürger bei der Registrierung für Wahlen künftig mit Dokumenten als US-Staatsbürger ausweisen müssen.

Trump erklärte, die Verabschiedung von "Recon 3.0" sei notwendig, um den gesamten Verteidigungsetat auf 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln werde die US-Regierung das Heimatland mit dem Luftabwehr-Programm "Golden Dome" (deutsch: "Goldene Kuppel") schützen und auch "die unsiegbare Goldene Flotte" aufbauen. Darüber hinaus sollten mithilfe dieser Gelder die Luftüberlegenheit mit den Flugzeugen F-47 und B-21 gesichert, die US-Munitionsbestände erheblich aufgestockt und die vollständige Überlegenheit der US-Weltraumstreitkräfte sowie der Drohnensysteme erreicht werden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte Trumps Post weiter und kommentierte mit den Worten:

"Vielen Dank, Herr Präsident. Das Verteidigungsministerium wird das umsetzen."

Der Verteidigungshaushalt der USA gehört bereits zu den höchsten weltweit. Trump hatte jedoch bereits mehrfach eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert. Seine Regierung begründet die geplanten Mehrausgaben mit der Modernisierung der Streitkräfte sowie Investitionen in Raketenabwehr-, Weltraum- und Drohnentechnologien.

Mehr zum Thema – US-Luftwaffe beantragt 2,2 Milliarden Dollar für neues "Weltuntergangsflugzeug"

Die europäischen Staats- und Regierungschefs planten, US-Präsident Donald Trump bei dem bevorstehenden G7-Gipfel in Frankreich dazu zu bewegen, neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Wie es heißt, behaupteten London, Paris und Berlin, dass sich die Lage im Konflikt zugunsten der Ukraine entwickle. Dies eröffne "die Möglichkeit für Verhandlungen, die über die Bedingungen hinausgehen würden, die nach Trumps Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Jahr in Alaska erzielt wurden".

Die "E3"-Staaten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) haben ihre Bedingungen in einer gemeinsamen Stellungnahme nach den Gesprächen mit Wladimir Selenskij, die am Sonntag in London stattfanden, dargelegt. Die Erklärung wurde am Montag auf der Webseite der britischen Regierung veröffentlicht. 

Der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für den Dialog dienen. Ferner hieß es, dass Kiew nach der Einrichtung eines Waffenstillstands Sicherheitsgarantien erhalten müsse. Eine weitere Bedingung sieht "die Dislozierung der multinationalen Truppen" vor.

Weiter betonte Bloomberg, dass die von den USA geführten Gespräche zwischen Moskau und Kiew ins Stocken geraten seien, weil sich Washington auf den Konflikt mit Iran konzentriert habe. Die "E3"-Länder sehen in dieser Situation eine Chance für Europa, eine größere Rolle bei der Gestaltung der Verhandlungen zu spielen, so die Agentur. Den Quellen zufolge planten sie, Trumps Zustimmung zu gewinnen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen und es dazu zu zwingen, sich unter Beteiligung von Europa, den USA und der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen. Als Teil dieser Anstrengungen arbeiteten Großbritannien und die Europäische Union an neuen Sanktionen, die in den kommenden Wochen gegen Russland verhängt werden sollen, fügten die Quellen hinzu.

Vergangene Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass eine Einstellung der Kampfhandlungen für einen Beginn des Verhandlungsprozesses über die Ukraine nicht erforderlich sei. "Um Verhandlungen aufzunehmen, ist eine Einstellung der Kampfhandlungen nicht erforderlich. Nein, das ist nicht notwendig. Wir haben bereits Verhandlungen geführt, ohne die Kämpfe dafür einzustellen", betonte Putin auf dem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am Rande des SPIEF. 

Er merkte zudem an, dass die russischen Streitkräfte in der letzten Zeit 2.440 Quadratkilometer Gebiet befreit hätten. Putin fügte hinzu, dass sich die Situation an der Front nicht zugunsten der Ukraine entwickle und die russischen Truppen entlang der gesamten Kampflinie vorrückten. 

Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni in der französischen Stadt Evian-les-Bains statt. Vergangene Woche hat Trump seine Teilnahme bestätigt. 

Mehr zum Thema – Peskow: Europa ist weit davon entfernt, als Vermittler in der Ukraine-Frage aufzutreten

Von Alexei Latyschew

Der deutsche Konzern Mercedes-Benz beabsichtigt, sich an der Produktion von Luftabwehrsystemen zu beteiligen, berichtet die Zeitung Financial Times. Nach Angaben des Blattes wolle der Automobilhersteller eine Vereinbarung mit dem Münchner Unternehmen TYTAN Technologies schließen, in deren Rahmen sie das System "Drone Defender" zur Bekämpfung kleiner Drohnen herstellen würden.

Das System soll auf dem Fahrgestell des Mercedes Sprinter und der militärischen Version des Geländewagens G-Klasse basieren. Der "Drone Defender" soll mit Sensoren und Abschussvorrichtungen für verschiedene Arten von Abfangdrohnen ausgestattet werden, die Drohnen sowohl durch Rammangriffe als auch durch die Detonation von Sprengköpfen bekämpfen können. Die Financial Times schreibt:

"Die Unternehmen planen die Entwicklung eines Systems, das deutlich kostengünstiger und zugänglicher sein wird als komplexe Plattformen, die für den Einsatz an der Front vorgesehen sind ... Das Ziel ist es, eine Produktionskapazität von Tausenden von Einheiten pro Jahr zu erreichen."

Bereits im Mai hatte Mercedes-Benz mitgeteilt, dass das Unternehmen möglicherweise in die Rüstungsproduktion einsteigen werde, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Der Vorstandsvorsitzende des Automobilherstellers, Ola Källenius, erklärte damals, dass der Rüstungsbereich im Vergleich zur Automobilproduktion nur einen "unbedeutenden Anteil" des Geschäfts ausmachen werde, fügte jedoch hinzu, dass dies eine "wachsende Nische" sein könnte, die zu den Geschäftsergebnissen beitragen könne.

"Hoffnungen auf die Rüstungsindustrie"

Wie die Financial Times anmerkt, findet die Vorbereitung der Vereinbarung mit TYTAN Technologies vor dem Hintergrund von Schwierigkeiten bei Mercedes-Benz und der gesamten deutschen Automobilindustrie statt. Deutsche Hersteller sehen sich aufgrund der Konkurrenz aus China mit sinkenden Gewinnen konfrontiert. Unter diesen Umständen versucht Berlin, die Industrie dazu zu bewegen, Produktionskapazitäten und Erfahrungen im Bereich der Massenproduktion mit Rüstungsunternehmen zu teilen.  

So führte Mercedes beispielsweise bereits Verhandlungen über eine mögliche Übertragung seines Werks zur Herstellung von Transportern in Ludwigsfelde an den deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS.

Im März berichtete die Financial Times zudem, dass Volkswagen mit dem israelischen Raketenhersteller Rafael über die Möglichkeit der Produktion von Abschussvorrichtungen für das "Iron Dome"-System im Volkswagen-Werk in Osnabrück verhandele.

Darüber hinaus stellte das Werk im niederländischen Limburg, in dem zuvor BMW-Fahrzeuge produziert wurden, im vergangenen Jahr auf die Herstellung von Drohnen und Militärfahrzeugen um. Grund für diese Entscheidung war die Kündigung des Vertrags zur Fahrzeugproduktion durch BMW im Jahr 2024, was zum Verlust von 4.000 Arbeitsplätzen führte.

Wie Der Spiegel in einem englischsprachigen Artikel mit dem Titel "Milliarden für die Streitkräfte: Die deutsche Wirtschaft setzt Hoffnungen auf die Rüstungsindustrie" feststellt, erwies sich die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland als Segen für den "im Niedergang begriffenen Industriesektor". Viele Unternehmen (selbst solche, die zuvor keine Erfahrung im militärischen Bereich hatten) würden nun hoffen, an diesem Prozess teilhaben zu können, schreibt das Magazin.

"Die Militärausgaben steigen exponentiell"

Die Militarisierung der Wirtschaft in Deutschland geht mit einem Anstieg der Haushaltsausgaben für militärische Zwecke einher. Nach vorläufigen Angaben werden die gesamten Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 einen Rekordwert von 108 Milliarden Euro erreichen und 4 Prozent des BIP übersteigen. Die Erhöhung der Ausgaben erfolgt unter anderem durch eine Lockerung der "Schuldenbremse". Insbesondere wird das vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr im Jahr 2026 durch Kreditaufnahmen in Höhe von 25,5 Milliarden Euro aufgefüllt.

Nach Angaben der Deutschen Bundesbank stieg die Staatsverschuldung Deutschlands im Jahr 2025 um 144 Milliarden Euro und überschritt 2,8 Billionen Euro. Gemessen am BIP stieg sie von 62,2 Prozent auf 63,5 Prozent.

Vor dem Hintergrund solcher Investitionen in den Rüstungssektor kündigte Berlin an, bis 2039 die "stärkste konventionelle Armee Europas" aufbauen zu wollen. Gleichzeitig schüren die Spitzenpolitiker Deutschlands im Land Hysterie, indem sie von einem angeblich bald anstehenden Krieg mit Russland sprechen.

Doch die Militarisierung findet nicht nur in Deutschland statt, sondern in der gesamten Europäischen Union. Derzeit setzt die EU ein groß angelegtes Programm zur Mobilisierung der Rüstungsindustrie um. Die Bemühungen Brüssels zielen insbesondere darauf ab, die Erteilung von Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zwischen den Ländern der Union zu beschleunigen.

Zudem sollen die Beschaffungsverfahren im Bereich Sicherheit und Verteidigung vereinfacht werden. All dies soll dazu beitragen, im Rahmen der Initiative "ReArm Europe Plan / Readiness 2030" in den nächsten vier Jahren bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren. Hierfür werden unter anderem auch Mittel aus den zivilen Fonds der Europäischen Union eingesetzt.

Analysten schätzen, dass ein derart massiver Anstieg der Militärausgaben in der EU den Lebensstandard der EU-Bürger beeinträchtigen werde. Konstantin Blochin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt im Gespräch mit RT:

"Das ist unvermeidlich, denn das Geld, das derzeit in den Militärbereich fließt, stammt aus den Taschen der europäischen Steuerzahler, aus dem Sozialbereich. Es gibt keinen anderen Weg."

Ähnlich sieht es Alexander Kamkin, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Seinen Angaben zufolge sei in Deutschland bereits ein Rückgang der Einkommen der Bevölkerung zu beobachten, während die Verteidigungsausgaben weiter stiegen. Er meint:

"In Deutschland sind die Einkommen der Haushalte zwischen 2020 und 2025 aufgrund steigender Preise um durchschnittlich etwa 20 Prozent gesunken. Die Realeinkommen der Bevölkerung sinken, während die Militärausgaben exponentiell steigen ... All dies lastet schwer auf den Bürgern. Derzeit finden in der deutschen Regierungskoalition schwierige Diskussionen über Sozialreformen statt, darunter über die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre und die Kürzung der staatlichen Rentenfinanzierung. Dies wird dazu führen, dass die heutige Generation der berufstätigen Deutschen deutlich geringere Renten erhalten wird als ihre Eltern."

Wie die Bild bereits berichtete, habe das Haushaltsdefizit deutscher Städte dazu geführt, dass fast jede Gemeinde am Rande des Bankrotts steht und die Behörden sich darauf vorbereiten, die Sozialausgaben weiter zu kürzen.

30 Milliarden Euro würden nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, schrieb die Zeitung.

Laut dem Portal EUobserver schlugen einige EU-Länder bereits 2024 vor, dass Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften aktiv in den Verteidigungssektor investieren sollten. Diese Idee wurde von mehreren Ländern unterstützt, darunter Deutschland und die Niederlande.

Experten zufolge investieren staatliche Rentenfonds in Deutschland in Aktien von Rüstungsunternehmen, die bankrott gehen könnten, sollte kein bewaffneter Konflikt mit Russland ausbrechen. Das heißt, die garantierte Rente wird von der deutschen Regierung an einen künftigen Krieg geknüpft.

Zuvor hatte der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada, Spiridon Kilinkarow, in der Sendung "Abend mit Wladimir Solowjow" bei dem Fernsehsender Rossija 1 die Ansicht geäußert, dass die deutsche Regierung Mittel aus Pensionsfonds in Aktien von Rüstungsunternehmen investiert habe, in der Erwartung, dass diese in den nächsten fünf bis zehn Jahren an Wert gewinnen würden. Nach Ansicht von Kilinkarow könnte das Ende für diese Unternehmen nach der Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine jedoch traurig ausfallen: Ihre Aktien würden fallen, was zu Verlusten für die Rentenfonds führen würde.

"Sie proben ein Aggressionsszenario"

Experten kritisierten im Gespräch mit RT zudem die Idee, die Wirtschaft mithilfe von Rüstungsaufträgen aus der Krise zu führen, worüber zuvor das Magazin Der Spiegel berichtet hatte. Alexander Kamkin behauptet:

"Wenn man zivile Produkte herstellt, werden diese exportiert und tragen zur Wertschöpfung im Inland bei. Handelt es sich hingegen um militärische Güter, gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste ist der Verkauf. Doch eine solche Menge an Militärtechnik wird die EU kaum verkaufen können, da die US-Amerikaner in diesem Bereich das Sagen haben. Folglich wird die Technik entweder an das Kiewer Regime übergeben oder in Lagern eingemottet. All dies bedeutet eine direkte Belastung für den Haushalt."

Der Politologe und Experte für internationale Politik Wladimir Olentschenko merkt seinerseits an, dass der Anstieg der Verteidigungsausgaben in der EU die militärischen Risiken in der Region erhöhe. Er sagt:

"Eine solche Politik kann zu einem gewissen BIP-Wachstum führen. Letztendlich könnte dies jedoch zum Auslöser eines europäischen Krieges werden. Denn wie man weiß: Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, muss es im letzten Akt unbedingt einen Schuss abgeben. Wenn die EU auf den Ausbau des Rüstungskomplexes setzt, müssen die neuen Waffen irgendwo untergebracht werden. Wie werden sie eingesetzt werden? Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt bereits ganz klar, dass mit einem 'Angriff Russlands' zu rechnen sei. Dieses Thema wird auch in anderen EU-Ländern aufgegriffen."

Alexander Kamkin betont, dass die These von einem angeblich bevorstehenden Angriff seitens Russlands Propaganda sei und keiner Kritik standhalte. Er betont:

"Unsere Führung hat wiederholt erklärt, dass wir keinerlei territoriale Ansprüche an die Länder Westeuropas stellen. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Militärübungen der NATO-Staaten ebendieses Szenario einer Aggression gegen Russland durchspielen. Die Verteidigungsstrategie der NATO ist derzeit auf eine militärische Konfrontation mit unserem Land, auf eine Aggression gegen unser Land ausgerichtet."

Konstantin Blochin ist überzeugt, dass die westlichen Eliten selbst nicht an ihre Propaganda über einen Angriff Russlands auf die NATO glaubten. Er meint:

"Der Gedanke an einen Krieg mit Russland wird der einfachen Bevölkerung aufgezwungen, aber die Eliten glauben nicht daran. Sie nutzen diese These nur, um den Einsatz von Steuergeldern für die Militarisierung ihrer Länder zu rechtfertigen."

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Polen schließt Lieferungen SAFE-finanzierter Waffen an die Ukraine aus

Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Donnerstag das russische Außenministerium besucht. Laut einer Erklärung des Ressorts teilte Moskau den ausländischen Diplomaten "objektive Einschätzungen der destruktiven Politik" ihrer Länder in Bezug auf den Ukrainekonflikt mit. Mit Hilfe und finanzieller Unterstützung der sogenannten Koalition der Willigen würde Kiew zur Fortsetzung des Konflikts mit Russland ermutigt.

Während des Treffens erläuterte der stellvertretende Außenminister Michail Galusin den europäischen Botschaftern, wie die russische Seite "den grundlegenden Ansatz für eine politische und diplomatische Lösung des Konfliktes" sehe. Moskau, so hieß es, habe wiederholt daran erinnert, dass der Konflikt durch die Beseitigung seiner Ursachen beigelegt werden könnte.

Am Vortag hatte Außenminister Sergei Lawrow erklärt, er stehe dem Besuch der ausländischen Diplomaten kaum optimistisch gegenüber. Es bräuchte ein Wunder, damit der Westen seine Position bezüglich der Ukraine änderte.

Mehr zum Thema – Lawrow: Botschafter Londons, Paris und Berlins bitten um Treffen im russischen Außenministerium

Großbritannien erlebt die nächste politische Herausforderung: Laut Medienberichten erklärte Verteidigungsminister John Healey seinen unmittelbaren Rücktritt aus der Regierung Starmer. Der Labour-Politiker erklärte in einem direkten Brief an den Regierungschef wie auch in den sozialen Medien, dass er dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie dem Finanzministerium vorwirft, nicht ausreichend bzw. nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben.

Der laut britischen Medien "lang erwartete Defence Investment Plan (DIP)" sollte laut Plänen der Londoner Downing Street in Kürze veröffentlicht werden. In seinem Schreiben erklärte Healey nun laut dem Guardian, die vorgesehene Investitionshöhe für sein Ressort bleibe "weit hinter dem zurück, was in dieser gefährlichen Zeit für die Verteidigung und das Land erforderlich ist".

In seiner Rücktrittserklärung erläutert der Minister zu Hintergrunddetails, dass der finanzielle Rahmenbedarf an weiteren Investitionen in die Verteidigung unmissverständlich formuliert war sowie dass die Berechnungen zu den damit verbundenen Kosten bereits im Januar dieses Jahres abgeschlossen waren. Sein Vorwurf lautet nun:

"Seitdem waren Sie [Starmer] nicht in der Lage – und das Finanzministerium nicht willens –, die Mittel bereitzustellen, die das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zur Verteidigung benötigt." 

Auf X veröffentlichte der enttäuschte Verteidigungsminister den kompletten Inhalt des Briefes an seinen Vorgesetzten:

Ein weiterer Briefabschnitt lautet:

"Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, gibt es glaubwürdige Wege, die mittelfristigen Finanzierungsherausforderungen zu bewältigen, indem wir länderübergreifend zusammenarbeiten – so wie es andere europäische Staaten tun –, damit wir die Fähigkeit unserer Labour-Regierung, ihre Aufgaben zu erfüllen, aufrechterhalten können."

Healey betonte in dem Schreiben, dass er im Rahmen seiner politischen Tätigkeit auf die Rolle als Verteidigungsminister "stolz ist", darunter auch seine "führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine während des Krieges mit Russland und die Etablierung Großbritanniens als führende Stimme in der NATO".

Die BBC fasst zu den Inhalten des Rücktrittsschreibens zusammen, dass für Healey die zusätzliche Unterstützung für sein Ressort "nach hinten verschoben" wurde. Das gemeinsame Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde mit dem finanziellen DIP-Rahmen "deutlich verfehlt", so die Kritik.

Das Londoner Verteidigungs- und das Finanzministerium ringt laut BBC-Zusammenfassung seit Monaten um eine Erhöhung des ‌Militärbudgets. Dadurch verzögerte sich der britische Investitionsplan für die Verteidigung bereits seit dem ‌vergangenen Jahr. Dieser ​Verzug stieß wiederum in ‌der heimischen Rüstungsindustrie auf ‌zunehmende vernehmbare Kritik. Der Premierminister hatte dabei im Vorjahr zugesagt, die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bis 2034 auf drei Prozent anzuheben. 

Starmer wies die öffentliche Kritik seines Regierungsmitglieds laut britischen Agenturmeldungen umgehend zurück, um erklären zu lassen, dass seine Regierung auch weiterhin an ihrem Plan festhält, "die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen und den lange verzögerten Defence Investment Plan vor dem NATO-Gipfel Anfang Juli vorzulegen".

Starmer steht seit Jahresbeginn unter politischem Druck und sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Dies zu den Epstein-Enthüllungen (RT DE berichtete) sowie nach dem jüngsten Debakel seiner Labour Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai. Die jüngsten eskalierenden Ereignisse in Irland nach der brutalen Messerattacke eines Sudanesen erweitern dabei die aktuellen Herausforderungen.

Für Starmer wird es nach Ansicht britischer Medienanalysten nun immer schwieriger, sich weiter im Amt zu halten. Healey ist dabei der fünfte leitende Minister in der Starmer-Regierung, der seit Jahresbeginn zurückgetreten ist.

Mehr zum Thema – Symbolpolitik: Starmer, Merz, Macron und Selenskij demonstrieren Einheit in London

Die Europäische Zentralbank hat heute den Einlagenzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent angehoben. Dies ist die erste Zinserhöhung seit dem Sommer 2025, sie zeigt eine klare Kehrtwende in der Geldpolitik. Nach vielen Monaten der Pause reagiert die EZB auf einen anhaltenden Inflationsdruck, der vor allem durch den Ölpreisschock aus dem Iran-Konflikt kommt. Märkte und Ökonomen hatten diesen Schritt in den letzten Tagen mit über 70 Prozent Wahrscheinlichkeit erwartet.

Die Erhöhung trifft auf eine schwierige Lage. Die Inflation im Euroraum liegt bei rund 3 Prozent, das Wachstum bleibt schwach und in Deutschland wurde zuletzt nur noch mit einem Plus von 0,6 Prozent für 2026 gerechnet. Geopolitische Unsicherheiten sind weiter hoch. Für ein hochverschuldetes und energieintensives Exportland wie Deutschland hat dieser Schritt Folgen, die weit über kurzfristige Kredite und Bauzinsen hinausgehen. Besonders die Staatsfinanzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Energiewende stehen unter neuem Druck.

Noch vor wenigen Monaten klang die Berichterstattung anders. Nach der letzten Senkung im Juni 2025 auf 2,00 Prozent folgten bis April 2026 sieben Zinspausen. Die EZB hielt die Zinsen stabil, die Inflation war nahe am Ziel, und viele rechneten mit weiteren kleinen Schritten nach unten oder einer langen Ruhephase.

Das änderte sich mit dem Ausbruch des Iran-Konflikts im März 2026. Der Ölpreis Brent stieg zeitweise über 120 Dollar pro Barrel. Gaspreise verdoppelten sich teilweise. Die EZB hob ihre Inflationsprognose für 2026 deutlich an, teilweise bis auf 2,6 Prozent. Selbst nach ersten Deeskalationssignalen blieben die Risiken bestehen. EZB-Direktorin Isabel Schnabel sagte klar, dass eine Erhöhung im Juni nötig sei, um Zweitrundeneffekte zu stoppen. Auch ein schnelles Ende des Konflikts würde keine sofortige Entlastung bringen, weil Infrastruktur und Lieferketten bereits Schaden genommen haben.

Ratsmitglieder wie Pierre Wunsch und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel machten öffentlich klar, dass sie eine Straffung unterstützen. Innerhalb weniger Wochen drehte sich die Stimmung in den Medien von weiter lockern zu Erhöhung naht. Heute ist der Schritt vollzogen.

Deutschland fährt 2026 eine Rekordneuverschuldung. Der Bund plant rund 98 Milliarden Euro neue Schulden mit Sondervermögen sogar bis etwa 180 Milliarden. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung liegt über 218 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung hat bereits 2,6 Billionen Euro überschritten. Die Zinsausgaben steigen 2026 auf über 50 Milliarden Euro, und das noch bei dem alten Einlagenzins von 2,00 Prozent.

Mit der Erhöhung auf 2,25 Prozent und möglichen weiteren Schritten wird die Zinslast weiter steigen. Jeder zusätzliche Basispunkt kostet den Staat Hunderte Millionen Euro pro Jahr. Über die Laufzeit der Anleihen summiert sich das zu einem großen Betrag. Die Schuldenuhr läuft bereits mit über 6.900 Euro neuen Schulden und etwa 1.600 Euro Zinsen pro Sekunde.

Bleibt es bei ein bis zwei weiteren Erhöhungen 2026 und kehrt die Inflation bis 2027 wieder auf 2 Prozent zurück, bleibt der Schaden überschaubar. Der fiskalische Spielraum wird aber spürbar kleiner. Investitionen in Infrastruktur Digitalisierung Verteidigung und Klimaschutz geraten unter Druck. Die Schuldenbremse zwingt zu klaren Prioritäten oder Steuererhöhungen. Im schlimmeren Fall bei anhaltend hohen Zinsen und schwachem Wachstum droht eine Schuldenspirale. Höhere Zinszahlungen führen zu weniger Investitionen, das Wachstum wird schwächer und die relative Schuldenlast steigt weiter.

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern noch eine moderate Schuldenquote. Die Dynamik ist trotzdem besorgniserregend. Höhere Zinsen treffen genau in einer Phase, in der demografischer Wandel und geopolitische Aufgaben ohnehin mehr Ausgaben erfordern.

Der Iran-Konflikt hat den Ölmarkt nachhaltig verändert. Auch nach dem Rückgang auf aktuell etwa 92 bis 95 Dollar pro Barrel Brent liegt der Preis deutlich über dem Vorjahresniveau. Die Volatilität bleibt hoch, weil geopolitische Risiken wie die Lage am Hormus oder neue Eskalationen nicht verschwunden sind.

Für die EZB ist das ein echtes Problem. Energiepreise wirken direkt auf die Inflation und erzeugen Zweitrundeneffekte bei Löhnen, Mieten und Dienstleistungen. Die heutige Erhöhung zeigt dass die Notenbank diese Risiken ernst nimmt und nicht wiederholt, was 2022 als Fehler gesehen wurde, nämlich zu spät zu reagieren.

Solange der Nahostkonflikt nicht dauerhaft deeskaliert, bleibt ein Aufwärtsrisiko für den Ölpreis bestehen. Das könnte die EZB zu weiteren Straffungsschritten oder einem längeren Verharren auf höherem Zinsniveau zwingen. Für Deutschland bedeutet das anhaltend hohe Energiekosten für Industrie und Verbraucher. Zusammen mit den gestiegenen Zinsen entsteht ein doppelter Belastungsfaktor.

Die EU hat Ende 2025 und Anfang 2026 den endgültigen Ausstieg aus russischem Gas beschlossen. LNG-Importe sollen schrittweise bis Ende 2026 enden Pipeline-Gas bis 2027. Geopolitisch ist das richtig, weil es Russland Devisen entzieht und die Abhängigkeit von einem aggressiven Akteur verringert.

Für Deutschland war der Preis hoch. Der Umstieg auf teureres LNG und der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien haben die Energiekosten strukturell nach oben getrieben. Die deutsche Industrie, vor allem Chemie Stahl und Automobil, leidet seit Jahren unter im internationalen Vergleich hohen Energiepreisen. Deindustrialisierungstendenzen sind real. Produktionsverlagerungen ins Ausland und Insolvenzen in energieintensiven Branchen haben zugenommen.

Der Iran-Schock kommt jetzt als zweiter Schlag. Die Kombination aus strukturell höheren Energiekosten durch den Verzicht auf Russische Energie und zyklisch hohen Preisen durch den Nahostkonflikt verstärkt den Inflations- und Wettbewerbsdruck. Höhere EZB-Zinsen erschweren außerdem die Finanzierung von Investitionen in neue Energieinfrastruktur, Wasserstoff oder Effizienztechnologien.

Kurz- bis mittelfristig bleibt Europa und besonders Deutschland im Nachteil gegenüber den USA und Teilen Asiens, die günstigere Energiequellen haben. Langfristig kann der doppelte Schock aber auch als Katalysator wirken. Schnellere Diversifikation, massiver Ausbau erneuerbarer Energien, neue Partnerschaften und technologische Führung bei grünen Technologien sind möglich. Der Preis dafür ist eine Übergangsphase mit höheren Kosten und potenziell geringerem Wachstum.

Höhere Zinsen sind gut für Sparer und Lebensversicherungen. Sie sind schlecht für Bauherren, Unternehmen mit Kreditbedarf und den Staat. Bauzinsen werden weiter steigen Immobilienfinanzierungen werden teurer. Das ohnehin schwache BIP-Wachstum wird durch höhere Finanzierungskosten und anhaltend hohe Energiepreise weiter gedämpft. Exporteure leiden unter einem potenziell stärkeren Euro und schwächerer globaler Nachfrage.

Schwaches Wachstum plus hartnäckige Inflation ist das ungünstigste Szenario für die EZB. Sie sitzt in einem echten Dilemma. Zu wenig Straffung und die Inflation verankert sich. Zu viel Straffung und es droht eine Rezession mit noch höheren Schuldenproblemen.

Bleibt es bei ein bis zwei weiteren Erhöhungen 2026 und pausiert oder senkt die EZB 2027 moderat, nähert sich die Inflation 2027 wieder dem 2-Prozent-Ziel. Deutschland wächst schwach, aber nicht in der Rezession. Die Regierung muss fiskalisch disziplinierter werden und Investitionen klar priorisieren.

Falls der Nahostkonflikt erneut eskaliert oder die Energiepreise hoch bleiben, drohen weitere EZB-Schritte bzw. ein langes Verharren auf höherem Zinsniveau. Deutschland könnte in eine spürbare Rezession rutschen, die Zinslast würde explodieren und der politische Druck auf die Schuldenbremse würde wachsen. Deindustrialisierung würde sich beschleunigen.

Bei schneller und dauerhafter Deeskalation im Nahen Osten plus erfolgreicher Diversifikation und massiven Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz könnte die EZB früher als erwartet pausieren oder sogar senken. Deutschland würde durch technologische Führung an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Die EZB hat heute richtig gehandelt. Sie reagiert auf reale Inflationsrisiken und verhindert, dass der Energie-Schock zu einer dauerhaften Entankerung der Inflationserwartungen führt. Gleichzeitig ist klar, dass die geldpolitische Straffung allein keine der strukturellen Probleme Deutschlands und Europas löst.

Die eigentlichen Herausforderungen liegen in der Fiskalpolitik – also Schuldenabbau bei gleichzeitigen Investitionen –, in der Energiepolitik – also schnelle aber sozialverträgliche Dekarbonisierung –, und in der geopolitischen Resilienz. Höhere Zinsen machen alles teurer und erhöhen den Druck, endlich Prioritäten zu setzen.

Für Deutschland ist die Kombination aus hoher Neuverschuldung, strukturell höheren Energiekosten und geopolitischer Unsicherheit besonders herausfordernd. Die heutige EZB-Entscheidung ist kein isoliertes geldpolitisches Ereignis, sondern ein Symptom tiefer liegender Spannungen. Die nächsten 18 Monate werden zeigen, ob Europa und Deutschland diese Spannungen produktiv auflösen oder ob eine Phase verlängerter Stagnation und steigender Lasten für die nächste Generation kommt.

Der Pfad ist eng. Die EZB hat ihren Teil getan. Jetzt sind Politik Unternehmen und Gesellschaft gefragt.

Mehr zum Thema - Geopolitische Turbulenzen verändern Lieferketten und treiben strukturelle Inflation weltweit an

Die EU-Mitgliedsstaaten diskutierten über die Durchführung einer groß angelegten Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Leitung von Kaja Kallas. Dies teilte die Zeitung Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte mit. 

Wie es heißt, erwägen Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder Optionen, die den Entzug von Befugnissen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und der diplomatischen Behörde und die Rückgabe der Funktionen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten vorsehen. "Es ist offensichtlich, dass der EAD in der heutigen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte", sagte einer der Beamten gegenüber dem Blatt. "Das Problem liegt in der Struktur, daher muss die Struktur neu aufgebaut werden."

Den Quellen zufolge habe Paris vorgeschlagen, die Unabhängigkeit des Leiters der europäischen Diplomatie und seine Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland einzuschränken. 

Die Notwendigkeit der Reform werde damit begründet, dass es Überschneidungen der Befugnisse zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien sowie den außenpolitischen Abteilungen der EU-Kommission und des EU-Rates gebe. Das andere Problem in dieser Situation bestehe darin, dass der EAD und die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen in den Fragen der Außenpolitik und der Sicherheit miteinander wetteifern, so das Blatt.

Die EU-Beamten haben im Gespräch mit der Zeitung darauf hingewiesen, dass die Reform des EAD Bürokratieabbau und Kostensenkungen ermöglichen würde. Es handele sich um den Dienst mit einem Jahresbudget von einer Milliarde Euro. Laut einem der Gesprächspartner der Zeitung bestehe das Risiko, dass der EAD aufgelöst werde. 

Darüber hinaus seien EU-Politiker häufig wegen Äußerungen von Kaja Kallas verärgert worden, die mit Mitgliedstaaten nicht abgestimmt worden waren.  

In seinem Kommentar zum Bericht von Financial Times hat Kirill Dmitrijew, Wladimir Putins Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, auf der Plattform X geschrieben: "Kaja ist es gelungen, alle zu verärgern", so Dmitrijew.

Am 28. Mai erklärte Kallas, dass Brüssel plane, Moskau Gegenbedingungen zu stellen, falls die Ukraine-Friedensverhandlungen unter der Beteiligung der EU beginnen. Ziel sei es, von Russland die gleichen Zugeständnisse zu fordern, die Moskau von Kiew fordere. Es handele sich um die Begrenzung der Anzahl der Streitkräfte. "Natürlich gibt es noch weitere Dinge, etwa Zugeständnisse, die die Forderungen, gestellt an die Ukraine, widerspiegeln. Zum Beispiel in Bezug auf Beschränkungen für die Streitkräfte", sagte sie.

Moskau hat auf diese Forderungen reagiert. "Ich kommentiere keine idiotischen Aussagen", antwortete der russische Außenminister Sergei Lawrow auf eine Frage zu den Äußerungen von Kallas. Auch die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte die EU-Chefdiplomatin und erklärte, Kallas klinge, als würde sie "mit sich selbst sprechen".

Mehr zum Thema – Kallas-Paradox: Die EU will Frieden, aber kein neutraler Vermittler sein

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat am Mittwoch den US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba besucht. Während der Stippvisite trug der Pentagon-Chef kurze Hose und T-Shirt. Gemeinsam mit den dort stationierten US-Soldaten machte Hegseth Fitnessübungen. Die US-Militärbehörde teilte anschließend auf der Plattform X mehrere Videos, darunter auch eine Ansprache an die US-Armeeangehörigen.

In Guantánamo Bay erhöhte der Minister den verbalen Druck auf die Regierung in Havanna weiter. Was auch immer mit der Zukunft der Karibikinsel geschehe, liege in den Händen von US-Präsident Donald Trump und der Führung Kubas, sagte er.

"Komme, was da wolle – das Kriegsministerium wird auf jede mögliche Eventualität vorbereitet und eingestellt sein."

Zudem riet Hegseth der Führung in Havanna davon ab, den Kauf von Waffen in Erwägung zu ziehen, welche den Streitkräften des Inselstaates Angriffe auf US-Territorium oder den Stützpunkt Guantánamo Bay ermöglichen könnten. Solche Waffenkäufe würden eine Konfrontation provozieren, die Kuba nicht überstehen würde.

"Kein einziges Land auf der Erde kann es in seinen Möglichkeiten mit den USA aufnehmen."

Zurück in den USA legte der Kriegsminister bei einer Presserunde im Hauptquartier des US-Zentralkommandos in Tampa im Bundesstaat Florida nach. Er sprach von einem "starken Druck" der US-Regierung auf Kuba. Die Führung in Havanna habe "große Entscheidungen" zu treffen. Da "manche Regierungen unter viel Druck falsche Entscheidungen treffen" könnten, warnte Hegseth den Inselstaat davor, "in diese Richtung zu gehen". Denn dies würde nur eine Bedrohung schaffen, gegen die die USA dann vorgehen müssten. Daher sollte die Führung des Karibikstaates keine Drohungen an die USA aussprechen, denn das würde den Kubanern nicht guttun.

Gefragt nach einer möglichen Militäroperation gegen den Inselstaat, erklärte der Pentagon-Chef:

"Wir haben das volle Spektrum von Optionen."

Alle Optionen seien auf dem Tisch. Präsident Trump erwarte, dass das US-Militär fest und entschlossen handele. Daher werde man all seine Schlagkraft nutzen, wenn es darauf ankomme, fügte Hegseth hinzu.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

Mehr zum Thema – Firmenflucht nach US-Sanktionen – Havanna wehrt sich gegen den Destabilisierungskurs Washingtons

Von der RT-Redaktion

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Irland aufgefordert, seine militärische Neutralität bezüglich des Ukrainekonflikts aufzugeben. Der Vorwand hierfür ist schlicht an den Haaren herbeigezogen – angebliche, real nicht existierende Bedrohungen durch Russland.
Welche weiteren Erklärungen und Beschlüsse hat die EU abgegeben und gefasst? Hier ein Überblick über das vergangene Jahr.

▪️Im März 2025 legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs einen 800 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsplan für die Union vor. Sie schlug außerdem vor, dass die europäischen Länder zusätzlich 650 Milliarden Euro für Verteidigung bereitstellen.

▪️Im Mai 2025 erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, Europa solle in ein Wettrüsten mit Russland eintreten und die Präsenz europäischer und NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland und Weißrussland, dessen Partner im gemeinsamen Unionsstaat, verstärken.

▪️Im Juni 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen "Quantensprung" hinsichtlich der Militarisierung Europas – inklusive einer vierhundertprozentigen Aufstockung der Luft- und Raketenabwehrkräfte des Bündnisses, auch dies wiederum aufgrund angeblicher Bedrohungen durch Russland.

▪️Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte zum selben Zeitpunkt, die NATO-Staaten sollten ihre Ausgaben für die Wiederbewaffnung erhöhen. Europa müsse mehr für Verteidigung ausgeben, betonte er nachdrücklich.

▪️Die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Den Haag im selben Monat erklärten eine angebliche Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Stärkung der transatlantischen Rüstungsindustrie zu intensivieren. So vereinbarten sie, bis zum Jahr 2035 bis zu fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Außerdem beschlossen sie, die Fertigung und Beschaffung von Kriegsgerät zu steigern.

▪️Im Juli 2025 verabschiedete Deutschland ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung militärischer Güter. 

▪️Im September forderte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Erweiterung des Landesarsenals um offensive Waffen – Raketen und Marschflugkörper – sowie um Drohnen.

▪️ Im Oktober präsentierte die Europäische Kommission den "Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030". Das auf fünf Jahre ausgelegte Projekt sieht eine grundlegende Überarbeitung des militärischen Planungssystems und eine Aufrüstung der EU vor.

▪️ Im Februar kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen.

▪️ Im Mai desselben Jahres gab Deutschland Pläne zur Modernisierung des größten europäischen LKW-Terminals bekannt, und zwar hinsichtlich dessen Kapazitäten für den Transport von Kampfpanzern, um sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. 

Welche Folgen hat die umrissene Tendenz?

▪️ All dies schlage sich direkt auf die Wirtschaft der EU-Länder nieder, da sie somit weniger für Sozialprogramme und die friedliche Entwicklung und mehr für Verteidigung ausgäben, erläuterte der Politikwissenschaftler Alexander Bobrow im Gespräch mit RT.

▪️Die EU ist heute eine aggressive Struktur – sogar noch aggressiver als die NATO selbst, betonte der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten der Russischen Staatsduma, Viktor Wodolazki, im Gespräch mit RT:

"Die Europäische Wirtschaftsunion wurde zu einer europäischen Militärunion. Sie ist jetzt ein Block, der europäische Staaten, die noch nicht EU-Mitglieder sind oder als Testgelände für all diese 'schlauen Pläne' dienen könnten, in militärische und politische Skandale verwickeln wird."

Dem Abgeordneten zufolge zerstört die jetzige aggressive Rhetorik der EU-Führung derzeit die Souveränität und die Wirtschaft der Länder, die in die Union eintreten sollen:

"Aus jedem Fernseher und über alle sozialen Netzwerke wird den Bürgern dieser Länder verkündet, dass Russland Feind Nummer eins sei und dass sie sich vereinen müssten, um es zu vernichten."

▪️Auch der Duma-Abgeordnete Vitali Milonow merkt an, dass sich die EU von einer politischen, humanistischen Union, die auf christlichen Werten und Kultur beruhte, in eine militarisierte Union verwandelt.

Ihm zufolge haben die "europäischen Kriegszündler" die Lehren der Geschichte nur allzu schnell vergessen:

"Immer, wenn sie Vernichtung und Kriege gegen uns planen, bekommen sie am Ende Bomben, die auf ihren aktuellen Führerbunker zufliegen, und Nürnberger Prozesse."

Zuvor hatte Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und Ministerpräsident, in einem von RT veröffentlichten Artikel betont: Deutschland hat Russland heute zur "größten Bedrohung für Sicherheit und Frieden" erklärt und den Kurs hin zu groß angelegter Revanche nun auch offiziell eingeschlagen. 

Übersetzt aus dem Russischen.
Mehr zum Thema – Ohne Zukunft verblieben: Europas Kampfflugzeug der Zukunft

Bereits den zweiten Tag in Folge kam es in Nordirland zu Gewalt bei Protesten nach einem Messerangriff durch einen Sudanesen. Die neuen Ausschreitungen ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast.

Laut Medienberichten wurden aus den Reihen der Demonstranten Steine und Flaschen auf die Polizeibeamten geworfen. Protestteilnehmer rissen unter anderem Ziegelsteine aus den Mauern von Häusern, schlugen mit Vorschlaghämmern auf Gehwege ein, um die herausgelösten Steine auf die Polizei zu werfen. Außerdem legten sie Feuer in den Müllcontainern und auf den Straßen. 

Die Polizei ging nach eigenen Angaben mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Laut den Behörden wurden bislang drei Menschen festgenommen. Der nordirische Polizeichef Jon Boutcher bezeichnete die Ausschreitungen als einen "massiven Akt der Selbstzerstörung durch hirnlose Idioten".

Im Zentrum von Belfast blieb es ruhig. Im Laufe des Tages verstärkte die Polizei ihre Präsenz in der Hauptstadt Nordirlands. Viele Schulen und Geschäfte blieben am Mittwoch geschlossen.

Auslöser der Proteste war ein brutaler Messerangriff eines Migranten. Der 30-jährige Sudanese namens Hadi Alodid soll einen Mann mehrfach mit dem Messer attackiert und offenbar versucht haben, ihm die Kehle durchzuschneiden. Alodid wird versuchter Mord vorgeworfen. Das Opfer, Stephen Ogilvie, wurde schwer verletzt.

Mehr zum Thema – Belfast brennt – Unruhen nach Messerangriff durch sudanesischen Einwanderer