Am Freitag fand in der russischen Botschaft in Deutschland ein feierlicher Empfang anlässlich des russischen Nationalfeiertags "Tag Russlands" statt. In diesem Jahr nahmen an der Veranstaltung mehr als 50 Leiter der in Berlin akkreditierten diplomatischen Vertretungen sowie Militärattachés aus Staaten Afrikas, Asiens, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und Europas teil. Anwesend waren auch Überlebende der Belagerung Leningrads und minderjährige Häftlinge faschistischer Konzentrationslager, die in Deutschland leben, Vertreter von Vereinigungen russischer Landsleute sowie deutsche Freunde Russlands und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Botschafter Netschajew begrüßte die Versammelten mit einer Rede.
Zu Beginn seiner Rede wies der Diplomat darauf hin, dass der kollektive Westen bestrebt sei, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Er übe "starken politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Druck" auf Russland aus. Ein Zeichen dafür seien 30.000 unrechtmäßige antirussische Sanktionen, die er als "Proxykrieg" bezeichnete. Russland habe sich diesem Druck erfolgreich widersetzt. "Die Wirtschaft zeigt sich stabil und stützt sich auf eigene Kräfte und technologische Lösungen. Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, digitale Technologien und der Finanzsektor entwickeln sich". Das kürzlich stattgefundene Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF), an dem mehr als 20.000 Gäste aus 140 Ländern teilnahmen, habe seiner Meinung nach das wachsende Interesse der Mehrheit der Welt an einer Zusammenarbeit mit Russland bestätigt.
"Der Versuch, Russland international zu isolieren, ist gescheitert", sagte der Botschafter. Russland habe viele Freunde und Gleichgesinnte, die eine unabhängige Politik verfolgen und an der Gestaltung einer gerechten, multipolaren Welt mitwirken wollen, die nicht auf vom Westen diktierten Regeln, sondern auf dem Völkerrecht basiert. "Wenn die Zusammenarbeit auf einem gleichberechtigten, respektvollen Dialog und der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen beruht und nicht auf arroganter Moralisierung und Erpressung im Geiste neokolonialer Praktiken", betonte Netschajew.
Er erinnerte an die Zusicherung des russischen Präsidenten Putin, dass die Russische Föderation keine aggressiven Absichten gegenüber den westlichen Ländern hege. "Ein Kurs auf die Zerstörung der in ihrer Vielfalt einzigartigen bilateralen Beziehungen war nie unsere Entscheidung. Es bleibt zu hoffen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs dieses Signal hören und die derzeitige ungebremste Militarisierung sowie die Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland der Einsicht in die eigenen nationalen Interessen weichen. Und dass es gelingt, die Welt von der gefährlichen Schwelle zurückzuholen", fasste der Botschafter zusammen. Der Diplomat wies auf den "offenen und vorhersehbaren Charakter" der russischen Politik hin, die auf die Entwicklung der gleichberechtigten Beziehungen gerichtet sei, europäischer Partner inklusive.
Nationaltrachten, Krim-Sehenswürdigkeiten, junge Gesichter und Nationalhymne. Eindrücke aus der 🇷🇺 Botschaft in #Berlin am Nationalfeiertag "Tag Russlands". Austllellung "Mosaik der Kulturen. Geboren im Krim-Frühling" zeigt Kinder, die März 2014 auf der #Krim geboren sind. pic.twitter.com/nguVBV4UnQ
Der Botschafter ging in seiner Rede auch auf die geschichtsrevisionistischen Tendenzen im Westen ein. Russland lehne jede Form von Geschichtsrevisionismus sowie jegliche Versuche ab, den entscheidenden Beitrag der Roten Armee und des sowjetischen Volkes zur Zerschlagung des Nationalsozialismus herabzuwürdigen. "Der 22. Juni 1941 markiert eines der tragischsten Daten in der Geschichte unseres Landes. Von der Idee der rassischen Überlegenheit verblendet, beabsichtigten die Angreifer, die Völker der UdSSR zu vernichten und zu versklaven, um Lebensraum für das Dritte Reich zu schaffen. Unter enormen Opfern gelang es unserem Land, die Welt von der braunen Pest zu befreien", sagte Netschajew. Er rief die Bundesregierung erneut dazu auf, die nazistischen Verbrechen am Sowjetvolk als Genozid anzuerkennen.
Wie das chinesische Außenministerium am 11. Juni 2026 bekannt gab, ist der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. ab sofort unter Sanktionen gestellt. Die Sanktionierung betrifft nicht nur den Politiker selbst, sondern auch seine Familie. Teodoro, seiner Ehefrau und seinem Kind sei die Einreise auf das chinesische Festland sowie nach Hongkong und nach Macao nunmehr untersagt. Auch sei es chinesischen Organisationen und Einzelpersonen fortan verboten, mit Teodoro und seiner Familie zu kooperieren oder Transaktionen durchzuführen.
Dies geschehe, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, erklärte Lin Jian, der Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik China. Der philippinische Verteidigungsminister habe ein rücksichtsloses Verhalten gezeigt und untergrabe damit die Interessen seines Landes und der philippinischen Bevölkerung. Die Sanktionierung geschah am Vorabend des philippinischen Unabhängigkeitstages, der am 12. Juni gefeiert wird.
Bereits Anfang Juni hatte Mao Ning, eine weitere Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Teodoro Undankbarkeit gegenüber China und die Verunglimpfung des Landes vorgeworfen. Mao Ning bezog sich dabei auf eine Äußerung Gilberto Teodoros auf dem Shangri-La-Dialog Ende Mai. Damals soll der philippinische Verteidigungsminister geäußert haben, China stelle den Philippinen zwar Düngemittel und Treibstoff bereit, zeige aber langfristig gesehen keinen guten Willen. Teodoros Fazit lautete Medienberichten zufolge: "Egal wie sie ihre Hilfe beschönigen, sie reicht nicht aus."
Ebenfalls auf der Shangri-La-Konferenz in Singapur hatte er von einer ernsthaften territorialen und politischen Bedrohung der Philippinen vonseiten Chinas gesprochen. Angesichts der von China ausgehenden Gefahr bleibe Ländern wie den Philippinen "keine andere Wahl, als widerstandsfähig zu sein und sich der chinesischen Aggression entgegenzustellen", hatte der Verteidigungsminister gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt.
Angesichts der gegen ihn verhängten Sanktionen gab sich Gilberto Teodoro Jr. betont gelassen. Das philippinische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Stellungnahme mit den Worten des Ministers. Demnach erklärte er:
"Das ist ihr gutes Recht. Genau das tun sie mit denen, die die Wahrheit über ihre Täuschungsmanöver aussprechen. Ihre Landsleute und andere Untertanen leiden noch viel stärker. Ich werde einfach weiterhin meine Pflicht erfüllen und unsere Nation angesichts der Schandtaten verteidigen, die sie hier und sogar in unseren Gewässern begehen."
Auch die philippinischen Streitkräfte erklärten ihre Solidarität mit dem Minister. Schon vergangene Woche, als die ersten Gerüchte über eine mögliche Sanktionierung die Runde machten, hatte Teodoro gegenüber dem philippinischen Medienkonzern ABS-CBN verkündet, er besitze keinerlei Vermögen in China und hege auch keine Reisepläne dorthin: "Selbst wenn ich das Land besuchen wollte, weil das Essen gut und die Menschen freundlich sind, wird das von der Art der Regierung, die sie haben, überschattet."
Mittlerweile hat auch das philippinische Außenministerium in Manila reagiert. Man betrachte die Sanktionen als einen "unfreundlichen Akt, der die bilateralen Beziehungen weiter verkompliziert", ließ man dort verlauten. Eine solche Vorgehensweise trage nicht dazu bei, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, Differenzen auf verantwortungsvolle Weise zu bewältigen oder Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu schaffen. Außenministerin Maria Theresa Lazaro erklärte jedoch, die Philippinen würden auf Gegensanktionen verzichten und stattdessen mit den chinesischen Behörden das Gespräch über die Sanktionen suchen.
Teodoros Sanktionierung fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen aufgrund von Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Bereits vor einigen Wochen hatte die chinesische Küstenwache ihre Patrouillen rings um die umstrittene Scarborough-Sandbank (chinesisch: Huangyan Dao, auf Tagalog: Kulumpol ng Panatag) verstärkt. Die Philippinen hatten sich wiederum über eine aus ihrer Sicht illegale schwimmende Struktur mit einer Antenne beschwert, die auf der Sandbank errichtet worden sei.
Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Die AfD hat – ihren derzeitigen Umfragewerten zufolge – gute Chancen, nicht nur als stärkste Partei in den Landtag einzuziehen, sondern sogar die absolute Mehrheit zu erreichen. Sie besäße dann mehr als die Hälfte der Sitze im Landesparlament und bräuchte keinen Koalitionspartner mehr, ein Umstand, der ihr die Umsetzung ihres Wahlprogramms erleichtern würde.
Diese Aussicht beglückt nicht jeden. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge sind in der sachsen-anhaltischen Universitätsstadt Halle Plakate aufgetaucht, die den Betrachter zum Handeln auffordern. Zunächst hatte der Journalist Alexander Teske auf X darüber berichtet. Unter dem Motto "AfD abgemeldet" rufen die Aushänge dazu auf, sich bis zum 6. Juni nach Halle umzumelden. Die Anredeform mit "du" lässt dabei vermuten, dass vor allem das studentische Milieu angesprochen sein könnte. Gerade Studenten sind häufig noch in ihrer Heimatgemeinde gemeldet, der Studienort fungiert oft nur als Zweitwohnsitz.
Ein Urheber, der für das Ganze verantwortlich zeichnet, ist auf den Plakaten nicht genannt. Dafür wird erklärt, dass man bereits drei Monate in Sachsen-Anhalt gemeldet sein müsse, um an den kommenden Landtagswahlen teilnehmen zu können. Das Prozedere einer Ummeldung wird genau erklärt, ein QR-Code leitet direkt zum Bürgerservice der Stadt. Auf einer beigefügten Abbildung liegt die AfD auf einem Grill. Ein Haus und ein Ummeldebogen mit Zündhölzern und Grillgabel in der Hand warten nur darauf, das Feuer zu entzünden und die AfD verspeisen zu können.
Die Aktion erinnert an die Kampagne "92 Tage" aus dem Jahr 2024. Damals hatten thüringische Hochschulen ihre Studentenschaft vor den anstehenden Wahlen dazu aufgefordert, ihren Hauptwohnsitz in den Freistaat zu verlegen. Allerdings hatte die damalige Initiative einen offiziellen, genannten Urheber und war in ihren Formulierungen nicht gegen eine bestimmte Partei gerichtet.
Ähnlich der Thüringer Aktion will eine weitere Werbekampagne, diesmal von der Kunsthochschule Halle, nun die 55.000 Studenten in Sachsen-Anhalt zur Briefwahl ermuntern. Offenbar befürchtet man ansonsten nur eine geringe Wahlbeteiligung, da die Landtagswahlen in die Semesterferien fallen. Auch hier findet sich der Aufruf zur Ummeldung des studentischen Wohnsitzes nach Sachsen-Anhalt und zur Teilnahme an der Wahl im September. Offensichtlich haben sich nun die anonymen Verfasser der Hallenser Plakate an dieser Initiative ein Vorbild genommen.
Angesichts von 1,7 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt machen die knapp 55.000 Menschen, die in dem Bundesland studieren, zwar nur einen Bruchteil des gesamten Wählerpotentials aus. Aber sie könnten das Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und seine AfD-Mitstreiter zu vereiteln. Allerdings hat die Stadt Halle nach Angaben der Berliner Zeitung keine besondere Häufung an Anfragen zur Ummeldung zu verzeichnen.
Die Europäische Kommission hätte die Details ihrer COVID-19-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen der Öffentlichkeit offenlegen müssen. Das hat ein Berater des höchsten EU-Gerichts erklärt. Zu den Verträgen gehörte ein Deal mit Pfizer, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS ausgehandelt hatte.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos, dass die Geheimhaltung der Kommission es unmöglich mache zu erkennen, ob ihre Impfstoff-Verhandler Interessenkonflikte mit den Pharmaunternehmen hatten, von denen sie die Impfstoffe beschafften.
Die Kommission schloss zwischen 2020 und 2021 sechs Vorabkaufverträge mit Pharmaunternehmen – darunter Pfizer, AstraZeneca und Moderna – ab. Die Verträge hatten einen Gesamtwert von 71 Milliarden Euro.
Als grüne Europaabgeordnete und mehr als 3.000 Bürger Informationen über den Verhandlungsprozess forderten, schwärzte die Kommission die Namen aller Verhandler und viele Vertragsklauseln. Die Anwälte der Kommission argumentierten, diese Schwärzungen seien zum Schutz der Verhandler vor "Verschwörungstheoretikern" erfolgt.
Die Kommission verlor 2024 einen Rechtsstreit um die Geheimhaltung dieser Details, legte jedoch Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union ein. Rantos' Gutachten ist rechtlich nicht bindend, wird aber die endgültige Entscheidung des Gerichts beeinflussen.
Letztes Jahr urteilte das Gericht gegen von der Leyen im "Pfizergate"-Fall, der sich um ihre Verhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla drehte. Im Jahr 2021 hatte von der Leyen der New York Times erzählt, sie habe per SMS einen 35-Milliarden-Euro-Deal für 900 Millionen COVID-Impfstoffdosen mit Bourla ausgehandelt.
Die Zeitung klagte auf Zugang zu den Nachrichten und argumentierte, von der Leyen habe per SMS die EU-Transparenzgesetze umgehen können. Die Kommission behauptete, die Nachrichten seien verloren gegangen, doch das Gericht entschied im Mai letzten Jahres, dass die EU-Exekutive es versäumt habe, "glaubwürdige Erklärungen" zu liefern, die der Öffentlichkeit und dem Gericht verständlich machen, warum diese Dokumente nicht gefunden werden können.
Von der Leyen überstand im Juli letzten Jahres ein Misstrauensvotum, das von rechten Parteien im Europäischen Parlament wegen des Skandals initiiert worden war.
Seit dem 10. Juni beeinträchtigt eine Warnung des örtlichen Gesundheitsamtes den Alltag in der Universitätsstadt Würzburg. In einer Probe des örtlichen Versorgers Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) waren Enterokokken nachgewiesen worden. Seitdem müssen die Bürger in Würzburg und der benachbarten Gemeinde Gerbrunn ihr Trinkwasser abkochen. Auch zum Zähneputzen dürfen sie das Wasser aus der Leitung nur im abgekochten Zustand benutzen.
Enterokokken sind Bakterien, die im Darm von Menschen und Tieren vorkommen. Als Darmbakterien haben sie im für Menschen bestimmten Trinkwasser folglich nichts verloren. Demgemäß gilt für Leitungswasser gemäß Trinkwasserverordnung ein Grenzwert von 0 KBE (Koloniebildende Einheiten). Im Würzburger Trinkwasser war jedoch eine bakteriologische Verunreinigung von 3 KBE nachweisbar, so dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden mussten.
Bisher ist noch kein Krankheitsfall aus Würzburg bekannt, der sich auf die Verseuchung des Trinkwassers mit Enterokokken zurückführen lässt. Die Maßnahme des Gesundheitsamtes ist daher rein vorsorglich. Die Fäkalkeime gelten als sogenannte "opportunistische Pathogene", das heißt, als Krankheitserreger treten sie nur bei bereits immungeschwächten Personen in Erscheinung oder wenn sie etwa in die Blutbahn gelangen. Dann können sie Blutvergiftungen auslösen. Auch Harnwegsinfektionen und Bauchfellentzündungen sind häufig auf eine Enterokokken-Infektion zurückzuführen.
Manche Enterokokken-Stämme weisen bereits Resistenzen gegen bestimmte Antibiotikaklassen auf. Besonders gefährdet sind dementsprechend Krankenhauspatienten, vor allem Menschen, denen ein Katheter gelegt wurde. Das Universitätsklinikum Würzburg versichert auf seiner Homepage jedoch, die Lage unter Kontrolle zu haben. Dank hoher Präventionsstandards wie Legionellenfiltern und Sterilfiltern sei eine sichere Patientenversorgung weiterhin gewährleistet. Zudem führe man eigene Wasser-Untersuchungen auf dem Campus durch. Ähnlich beruhigend äußerte sich auch das Klinikum Würzburg Mitte.
Bislang konnte das Gesundheitsamt Würzburg noch keine Entwarnung geben, obwohl der Trinkwasserversorger – so die Auskunft der Behörde – mit Hochdruck daran arbeite, die Ursache für die Verunreinigung festzustellen. Wie die WVV mitteilte, wurden bereits neue Wasserproben erstellt, die Auswertungsergebnisse liegen allerdings bisher noch nicht vor.
Die Würzburger müssen also bis auf Weiteres ihr Trinkwasser abkochen oder auf Wasser aus dem Getränkemarkt zurückgreifen. Das betrifft nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Restaurants in dem fränkischen Touristenzentrum. Währenddessen steigt bei Supermärkten und Getränkehändlern der Umsatz bei den Wasserflaschen; wie die Mainpost berichtet, waren manche Billigmarken in Würzburg bereits ausverkauft. Die öffentlichen Trinkwasserbrunnen der Stadt Würzburg sind dabei keine Alternative: Auch sie werden aus den Wasserleitungen gespeist; die Behörden hatten sie bereits am Donnerstagvormittag abgeklebt.
In seiner Juni-Sitzung hat der Bundesrat einer diesbezüglichen Rechtsverordnung des Bundessozialministeriums sein Plazet gegeben. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig. Damit steht einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 nichts mehr im Wege.
Der Anstieg der Rente um 4,24 Prozent gilt bundeseinheitlich, das heißt sowohl für die West- als auch die Ost-Bundesländer. Der Rentenwert (also die Entsprechung eines gesammelten Rentenpunktes in Geldwert) erhöht sich dadurch von 40,79 auf 42,52 Euro. Die Anpassung der Rentenhöhe an die wirtschaftliche Situation erfolgt alljährlich durch die Bundesregierung, die dazu allerdings der Zustimmung der Länder bedarf.
Es handelt sich die viertniedrigste Erhöhung der vergangenen sechs Jahre. 2020 hatte es in den alten Bundesländern gar keine Erhöhung geben, in der ehemaligen DDR nur um 0,72 Prozent. Von 2022 bis 2024 erfolgten der Deutschen Rentenversicherung zufolge dagegen höhere Rentenanpassungen: 2022 um 5,35 (West) und 6,12 Prozent (Ost), 2023 um 4,39 (West) beziehungsweise 5,86 Prozent (Ost), und im Jahr 2024 war in Ost wie West ein Anstieg von 4,57 Prozent zu verzeichnen. 2025 hatte sich dann mit gesamtdeutschen 3,74 Prozent der Rentenanstieg wieder verlangsamt.
Dem neuen Rentenwert zufolge steigt damit eine Standardrente auf der Grundlage eines durchschnittlichen Verdienstes bei 45 Beitragsjahren kommenden Monat um fast 78 Euro im Monat. Das ergibt dann eine Standardrente von 1.913 Euro brutto. Durch die Erhöhung der Altersbezüge könnten allerdings auch einige Rentner wieder steuerpflichtig werden.
Die Rentenerhöhung entspricht der Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland. Deren Zuwachs lag nach Auskunft des Statistischen Bundesamts im Jahr 2025 und Anfang 2026 bei 4,2 beziehungsweise 4,1 Prozent. Bei der Berechnung der Rentenanpassung ist das Bundessozialministerium von einer Lohnentwicklung um die 4,25 Prozent ausgegangen.
Die Rentenanhebung gilt nicht nur für frühere Arbeitnehmer, sondern auch für Landwirte und Empfänger von Pflegegeld wie auch für die Witwenrente. Für Landwirte etwa erhöht sich der allgemeine Rentenwert ab Juli von 18,83 Euro auf 19,63 Euro. Der Mindestbetrag des Pflegegeldes bei der gesetzlichen Unfallversicherung liegt dann bei 482 Euro (zuvor 462 Euro), der Höchstbetrag bei 1.916 Euro (bisher 1.838 Euro).
Nachdem nunmehr der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat, steht also einer Rentenerhöhung für die 19 Millionen Bezieher einer gesetzlichen Rente zum Sommerbeginn nichts mehr im Wege. Lediglich die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt muss noch erfolgen.
Die britische Daily Mail ist eine konservative Boulevard-Zeitung, bei der es ein wenig erstaunt, wenn sie sich in die Archive des Pentagons begibt. Nichtsdestotrotz hat sie das vor einigen Tagen getan und aus alten Akten Menschenversuche des Pentagons ausgegraben. Der Hintergrund dafür dürfte ein Artikel sein, in dem sie sich mit einem Verdacht befasste, der heute einige Menschen umtreibt.
Die Versuche, von denen das Blatt berichtet, liegen schon einige Zeit zurück; sie fanden in den 1950er-Jahren statt. Darum sind die Unterlagen darüber auch mittlerweile freigegeben – über aktuelle Gegenstücke kann man nur Vermutungen anstellen.
Einer der Versuche nannte sich Projekt Bellwether. Der Abschlussbericht stammt aus dem Jahr 1960, umfasst 69 Seiten und wurde im Jahr 1999 freigegeben. Die US-Gesetzgebung sieht vor, dass ein Dokument alle fünf Jahre eine Geheimhaltungsstufe verliert; so werden selbst streng geheime Dokumente nach einigen Jahrzehnten zugänglich. Allerdings – nur ein Teil davon wird auch für die Öffentlichkeit entsprechend aufgearbeitet, sodass selbst Vorfälle, die bestens dokumentiert sind, oft nur einen kleinen Teil der Öffentlichkeit erreichen.
Bei Project Bellwether ist das der Fall. Es geht hier um Versuche, die Übertragung von Krankheiten durch Mücken und andere Insekten zu provozieren, um festzustellen, ob sich diese als Kriegswaffe eignen. Die Versuche fanden zu einem guten Teil an der US-Bevölkerung statt – andere Dokumente belegen allerdings, dass beispielsweise in Indien ähnliche Experimente durchgeführt wurden.
Glücklicherweise wurde mit den Dokumenten von Operation Bellwether nicht so vorgegangen, wie das in den Papieren selbst vorgesehen war. Dort steht nämlich: "Wenn dieses Dokument seinen Zweck erfüllt hat, sollte es zerstört werden. Es soll nicht an die ausgebende Stelle zurückgegeben werden."
Insgesamt wurden, allein in diesem Versuch "52 Feldversuche zwischen dem 1. September und 9. Oktober 1959" durchgeführt. Dabei wurde aufgezeichnet, wie viel der freiwilligen Versuchspersonen von den freigesetzten Mücken gestochen wurden. Das Militär war in diesem Fall nicht völlig zufrieden: "Der mittlere Prozentsatz der gestochenen Testsubjekte lag zwischen 60 und 70 Prozent."
"Einige Anforderungen von offenkundiger Bedeutung wären realistische Vorhersagen der Zieleffektivität und der Verlustraten, auf denen letztlich Berechnungen zur erforderlichen Munitionsmenge basieren könnten", so die Vorgabe des Pentagons.
Bei den eingesetzten Mücken der Art Aedes aegypti, die für Versuche über die Übertragung von Gelbfieber genutzt wurden, ging es insbesondere um die Aktivität zu verschiedenen Tageszeiten und um den Einfluss des Wetters auf den Verbreitungserfolg. Die Insekten wie die Erreger für die Versuche lieferte übrigens, was nicht überrascht, das berüchtigte US-Biowaffenlabor Fort Detrick. Das auch Empfänger der Auswertung dieser Versuche war.
Verglichen mit anderen Versuchen war Bellwether geradezu unschuldig. In den Jahren davor fanden bereits eine Reihe anderer Versuche, ebenfalls mit Aedes aegypti, statt, bei denen beispielsweise in Savannah, Georgia, 300.000 mit Gelbfieber infizierte Mücken über einem schwarzen Stadtviertel abgeworfen wurden, um herauszufinden, ob die Mücken ihr Ziel finden, wenn sie aus Flugzeugen freigesetzt werden.
Beleg für das "Finden" war dann nichts anderes als eine Infektion mit Gelbfieber. Gelbfieber ist eine tropische Infektionskrankheit, die in 15 Prozent der Infektionsfälle schwere Nieren- und Leberprobleme auslöst, an denen bis zu 50 Prozent der Erkrankten versterben. Es gibt eine Impfung dagegen, die selbst als eine der am schwersten verträglichen Impfungen gilt und daher nur für Reisen in Gebiete in Westafrika oder Südamerika empfohlen wird, in denen das Infektionsrisiko hoch ist (wie im Amazonasgebiet). Es wird angenommen, dass sie sich durch den Sklavenhandel aus Westafrika nach Lateinamerika verbreitete.
Mücken waren nicht die einzigen Insekten, die als Überträger genutzt wurden. Die Pentagon-Experimente schlossen auch Läuse, Flöhe, Fliegen und Zecken mit ein. Die Tatsache, dass derartige Experimente stattfanden, Menschenversuche, bei denen die Versuchspersonen nichts von ihrem Glück wussten, eingeschlossen, wurde lange abgestritten. Die Daily Mail liefert eine Aufnahme eines Artikels aus dem Jahr 1982, in dem eine Sprecherin der CIA in Reaktion auf einen sowjetischen Bericht über die Existenz solcher Programme abstritt und ihn "sowjetische Propaganda" nannte.
Eigenartigerweise soll, obwohl belegt ist, dass derartige Versuche über einen langen Zeitraum hinweg, mit unterschiedlichen Erregern und Überträgern, stattgefunden haben, das für die Gegenwart alles nicht mehr gelten. Auch wenn die Daily Mail Robert Malone, einen bekannten US-Virologen und Molekularbiologen, der einst an der Entwicklung von RNA-Impfstoffen gearbeitet hat und seit Corona in Verruf gebracht wurde, mit einem Verweis auf weitere Experimente in den 1960er-Jahren, bei denen in Virginia radioaktive Zecken freigesetzt wurden, zufällig in genau jener Gegend, in der die Lyme-Borreliose zuerst identifiziert wurde. Diese Freisetzung war Teil von Project 112, einem weiteren Pentagon-Programm, bei dem unter anderem mit Anthrax-Bakterien gespielt wurde, die auf Busbahnhöfen versprüht wurden, oder mit einer infektiösen Bakterie, die im New Yorker U-Bahn-Netz verteilt wurde.
Der Grund, warum die Daily Mail dieses Thema aufgriff und all die alten Daten in Erinnerung rief, sind jedoch nicht die unzähligen Biolabore in der Ukraine, die das Pentagon betrieben hat oder noch betreibt (die Bundeswehr hatte da auch ein paar Programme laufen); der Grund ist eine aktuelle Studie aus den USA, die bei vielen Ängste auslöst, weil die Realisierung des darin vorgeschlagenen Vorgehens vor dem Hintergrund dieser alten Akten sehr plausibel scheint. Die Daily Mail wollte sich mit der Erinnerung an die rücksichtslosen Versuche des Pentagons in der Vergangenheit vor Vorwürfen schützen, sie greife haltlose Behauptungen auf.
Dabei ging es um eine im Jahr 2025 an der Universität von West-Michigan veröffentlichte Studie zweier Forscher, die darin erklärten, die Gesellschaft habe eine moralische "Verpflichtung", Zecken zu verbreiten, die eine Krankheit verbreiten, die eine Allergie gegen rotes Fleisch auslöst.
Die Krankheit gibt es tatsächlich, sie nennt sich Alpha-Gal-Syndrom. Alpha-Gal ist ein Zucker, der sich im Fleisch der meisten Säugetiere, in Milchprodukten und in Gelatine findet. Die durch die Infektion ausgelöste allergische Reaktion tritt mit Verzögerung auf, zwei bis sechs Stunden nach dem Verzehr der Nahrungsmittel, und reicht von Quaddeln und Erbrechen bis hin zum anaphylaktischen Schock; eine Reaktion, die nur durch völligen Verzicht auf Fleisch und Milchprodukte umgangen werden kann.
Der einzige Grund, den es gäbe, infizierte Zecken nicht zu verbreiten, zitiert die Daily Mail die beiden Forscher, sei, dass es derzeit keinen einfachen und effektiven Weg gebe, das in großem Maßstab zu tun.
"Aber es ist machbar, die Fähigkeit der Zecken, Krankheiten zu übertragen, genetisch zu verändern. Wenn wir recht haben, dann haben wir heute die Pflicht, die Fähigkeit von Zecken zur Übertragung von AGS zu erforschen und zu entwickeln, und morgen die Verbreitung vorzunehmen."
Auch wenn diese Studie als "Gedankenexperiment" bezeichnet wurde, und, wie die Daily Mail berichtet, eine heftige öffentliche Reaktion auslöste – in den letzten Monaten kursierten Videos von Schachteln voller Zecken, die angeblich von Flugzeugen aus abgeworfen sein sollen. Das können Inszenierungen sein, aber ebenso gut echte Aufnahmen.
Die Kernfrage ist: Kann man sich, solange Einrichtungen wie das Herz der US-Biowaffenforschung, Fort Detrick, weiterhin ohne jede internationale Überwachung arbeiten, auf Erklärungen verlassen, das sei alles "Verschwörungstheorie"? Genau so hätten auch die New Yorker in den 1960er-Jahren reagiert, hätte man ihnen gesagt, dass ihr eigenes Militär in ihrer U-Bahn die Verbreitungsrate infektiöser Bakterien an ihnen austestet.
Aktuell versucht Google gerade, einen Versuch genehmigt zu bekommen, bei dem 32 Millionen genetisch modifizierte Mücken in Kalifornien und Florida ausgesetzt werden sollen, angeblich, um die Zahl der Mücken zu verringern.
Wie man sieht, ist es nicht einfach, die Linie zwischen Vermutung und Wirklichkeit zu ziehen, und im Rückblick stellt sich oft heraus, dass die Wirklichkeit die Vermutungen noch übertraf. Gut, dass die Daily Mail das in Erinnerung gerufen hat.
Der Bau des Kernkraftwerks Ruppur in Bangladesch durch den russischen Atomkonzern Rosatom erreicht das Schlüsselstadium, meldete der Rosatom-Chef Alexei Lichatschow am 12. Juni. In einem Beitrag für die lokale Zeitung Daily Sun kündigte er das Anfahren des ersten Reaktorblocks des Kraftwerks an. Lichatschow schrieb:
"In den Reaktor des ersten Leistungsblocks wurden bereits 163 Brennelemente hineingeladen. Danach wird der Reaktor auf ein minimales kontrolliertes Leistungsniveau hochgefahren, wonach die Leistung allmählich erhöht wird."
Auf das physikalische Anfahren des Reaktorblocks soll das energetische Anfahren folgen, bei dem der Reaktor Strom erzeugen wird, der in das Energienetz von Bangladesch eingespeist wird.
Lichatschow betonte, dass das Projekt Technologien der Generation 3+ nutze, die in vollem Umfang internationalen Sicherheitsstandards entsprechen. Die Sicherheit werde durch eine Kombination von aktiven und passiven Systemen gewährleistet, die das Kraftwerk gegen äußere Einwirkungen resistent und sicher im Betrieb machen.
Das AKW Ruppur ist eines der größten Infrastrukturprojekte, das unter Russlands Mitwirkung im Ausland umgesetzt wird. Rosatom hatte den Bau 2018 begonnen, im Jahr 2027 soll das Kraftwerk fertiggestellt werden. Das Kraftwerk soll nach der Fertigstellung zwei Reaktorblöcke mit einer Gesamtleistung von 2.400 Megawatt umfassen und Bangladeschs Energiebedarf zu über zehn Prozent decken.
Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen, meldet das polnische Innenministerium. Anlässlich des neuen Paktes über Migration und Asyl, der am 12. Juni 2026 in Kraft trat, teilte Warschau mit:
"Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen."
Von einer Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union und den damit verbundenen Kosten sei Polen ausgenommen, heißt es in der Meldung. Der Migrationspakt sei in zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel an "polnische Gegebenheiten" angepasst worden.
Als Begründung für seine Sonderstellung nennt Polen die "Last", die es an der Ostgrenze der EU und der NATO durch die Sicherung der Grenze zu Weißrussland angeblich zu tragen habe. Warschau und Brüssel werfen Weißrussland vor, Migranten an die Ostgrenze der EU zu bringen, um den Westen unter Druck zu setzen.
Der neue Migrations- und Asylpakt regelt die Sicherung der Außengrenzen der Union und sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Hauptankunftsländer vor. Bei Letzterem müssen EU-Mitglieder entweder eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen oder finanzielle Unterstützung leisten.
Russland hat keine Pläne, NATO-Territorium anzugreifen, hat der ranghöchste Militärbefehlshaber des Bündnisses gesagt, trotz Warnungen einiger europäischer Beamter, dass die Mitgliedstaaten sich auf eine mögliche bewaffnete Auseinandersetzung mit Moskau vorbereiten sollten.
Einzelne NATO-Mitgliedstaaten haben seit 2022 Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verabschiedet, mit Verweis auf den Konflikt in der Ukraine. Russland hat jedoch wiederholt erklärt, dass es die von den USA geführte Allianz nicht angreifen werde, solange es nicht selbst zuerst angegriffen wird.
"Ich habe die nachrichtendienstlichen Informationen sehr genau beobachtet", sagte General Alexus G. Grynkewich, Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR), während einer Podiumsdiskussion auf der ILA Berlin Air Show am Donnerstag, wie von der Financial Times zitiert.
"Russland sucht keinen Konflikt … Sie verstehen den Begriff 'defensives Bündnis', und sie verstehen, dass wir eine Reihe asymmetrischer Vorteile haben", fügte der General hinzu.
Einige Beamte im Westen äußerten Besorgnis darüber, dass Washington durch den anhaltenden Konflikt mit Iran abgelenkt sei und dass der jüngste Plan des US-Präsidenten Donald Trump, die Zahl der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Truppen zu reduzieren, "das falsche Signal" an Russland sende.
General Carsten Breuer, Deutschlands ranghöchster Militäroffizier, sagte am Donnerstag gegenüber Politico, dass die NATO bis 2029 für eine mögliche Konfrontation mit Russland bereit sein sollte, während er ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm verteidigte, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorangetrieben wird.
Der tschechische Präsident Petr Pavel forderte das Bündnis kürzlich ebenfalls dazu auf, "seine Zähne zu zeigen", während der litauische Außenminister Kestutis Budrys argumentierte, die NATO müsse ihre Bereitschaft demonstrieren, in Russlands Kaliningrader Exklave "einzubrechen". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte diese Aussagen als "grenzwertig verrückt" und als Beweis für "manische" Feindseligkeit gegenüber Russland.
Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum letzte Woche wies der russische Präsident Wladimir Putin erneut jede Absicht zurück, NATO-Territorium anzugreifen.
"Welchen Grund hätten wir, Europa anzugreifen und Krieg gegen die NATO zu führen? Wie ich bereits gesagt habe, ist das nicht nur purer Wahnsinn, sondern auch eine bewusste Provokation", erklärte er.
Der ehemalige deutsche Marinechef, der pensionierte Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, warnte diese Woche davor, dass die EU in die Rolle eines Kriegführenden "schlafwandeln" könne. Frieden und Stabilität in Europa könnten nur "mit und nicht gegen Russland" erreicht werden, so Schönbach.
In der Ukraine gibt es einen Schriftsteller namens Andrij Kokotjucha. Vor kurzem nahm er seinen ganzen Mut zusammen und schrieb etwas unverblümt, was in der Ukraine jeder Literat weiß. Alle wissen es, trauen sich aber nicht, es laut auszusprechen – er hingegen hat sich nicht gescheut. Gut gemacht!
Allerdings hat er das alles auf Ukrainisch geschrieben, deshalb werde ich es für Sie übersetzen.
"Dieser Beitrag wird vielen wehtun", beginnt Kokotjucha seine Botschaft, "aber ich stimme der Aussage zu, dass ukrainische Bücher und Filme so gut wie nie zitiert werden. Die Ukrainer erkennen ihre eigenen Werke nicht an Zitaten."
"Diejenigen, die 45 und älter sind", fährt er fort, "kommunizieren untereinander mit Zitaten aus 'Die zwölf Stühle', 'Hundeherz' und 'Meister und Margarita', mit Gedichten von Jessenin, Puschkin, Wyssozki, Texten von Dowlatow, Brodski und aus dem einzigen Werk von Wenedikt Jerofejew. Sowie aus Filmen von Gaidai (nicht allen), Serien über Stierlitz und Sheglow."
Es gebe, schreibt Kokotjucha, dabei eine Kluft zwischen Generationen: "Den nach 1991 Geborenen sagt das alles nichts und wird ihnen auch nichts sagen."
Junge Ukrainer kennen die russische Kultur nicht mehr – außer vielleicht den russischen Rap, der übrigens gar nicht so schlecht ist.
Nun, auch hier in Russland hat man eine Zeit lang versucht, unsere eigene Jugend von den Wurzeln abzubringen, indem man ihnen als Ersatz Hollywood-Filmvorbilder und koreanische Comics angeboten hat. Bevor man also über den Nachbarn die Nase rümpft, sollte man einen Blick in den Spiegel werfen.
Was die ältere Generation angeht, so sieht Kokotjucha in der Ukraine ein Problem:
"Wenn sich ein Ausdruck im Volk verbreitet, erreicht er die breitesten Schichten. Auch der frühe Tytschyna im Liedformat oder Rylskis 'Rosen und Wein' sind in den Massen nicht verankert. Gleichzeitig erkennen Ukrainer über 45 Puschkin an Zitaten, auch wenn sie dabei vor gerechtem Hass gegen ihn brennen. Das Ukrainische war, mit Ausnahme von 'Hinter zwei Hasen her' (einer sowjetisch-ukrainischen Komödie aus dem Jahr 1961 – Anm. d. Red.), nie massentauglich."
Da er ahnt, dass seine Worte den ukrainischen Lesern nicht gefallen werden, bittet Kokotjucha:
"Bitte zitieren Sie hier nicht Schewtschenko und Franko, um meine Worte zu widerlegen: Die Natur dieses Zitierens ist eine andere. 'Mir gefällt es' ist nicht gleichbedeutend mit Kultstatus. Und sollte das Ukrainische sich in der heutigen Ukraine jemals im Gedächtnis festsetzen und zum Kult werden, dann nicht wegen der Häufigkeit des Zitierens in den Milieus, sondern außerhalb ihrer. Nur unter diesen Bedingungen wird etwas von uns Bulgakow verdrängen."
Das heißt, er hofft nicht länger, dass das Volk von sich aus die ukrainische Kultur zu lieben lernt, sondern dass sich außerhalb des Volksmilieus eine "gewichtige Meinung" bildet, die die unglücklichen Ukrainer zwingen wird, Puschkin, Jessenin und "Zwölf Stühle" gegen Kokotjucha und Co. einzutauschen.
Ich schreibe all dies nicht der Häme und der Schadenfreude wegen. Tatsächlich geht es mir um etwas anderes.
Liest man Memoiren aus dem 19. Jahrhundert über das Leben in Kleinrussland, ergibt sich ein fast diametral entgegengesetztes Bild. Das damalige Kleinrussland war ländlich geprägt, bestand aus kleinen Gehöften, und kannte weder Puschkin noch Dostojewski. Dafür waren die Gedichte von Taras Schewtschenko als Volkslieder verbreitet, die der überwiegenden Mehrheit der Kleinrussen bekannt waren. Und insgesamt lebten die Bewohner der Ukraine im Kontext ihrer eigenen Folklore – mit ihren vielfältigen Dämonengeschichten, die Gogol für das russische Ohr adaptiert hat.
Manche bei uns behaupten gern, die Sowjetmacht habe die Kleinrussen "ukrainisiert". Doch ausgehend von Kokotjuchas Botschaft erscheint dies als völliger Unsinn.
Die Sowjetmacht hat durch die sowjetische russischsprachige Schule, russische Universitäten, russische Museen, das sowjetische Radio, das sowjetische Theater, das sowjetische Fernsehen, sowjetische Zeichentrickfilme und das russische sowjetische Kino (Gelobt sei unter anderem das Filmstudio Odessa!) den Kleinrussen so russifiziert, dass er bis heute – 35 Jahre später! – nicht in der Lage ist, sich von Puschkin, den Liedern Wyssotzkis, von Stierlitz und den Komödien Gaidais zu lösen.
Der durchaus russifizierte Kleinruss' begann erst nach 1991 wieder, sich allmählich in einen Petljura- und Masepa-Chochljak zu verwandeln.
Wenn wir also ernsthaft die Ukraine zurückgewinnen wollen, müssen wir den Einfluss der russischen und sowjetischen Kultur im ukrainischen Umfeld um jeden Preis aufrechterhalten.
In Kiew verstehen die das selbst – genau deshalb reißen sie Denkmäler nieder und legen Brände in Museen. Eine andere Frage ist, dass sie damit keineswegs in die Zeiten Gogols zurückkehren. Sie verwandeln sich selbst in die Dämonen aus Gogols Erzählungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.
Sachar Prilepin ist ein russischer Schriftsteller und Journalist, der in den 1990er Jahren im Krieg in Tschetschenien kämpfte. Später hat er als stellvertretender Kommandeur eines Freiwilligenbataillons der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk in der Ukraine gekämpft. Im Mai 2023 wurde Prilepin bei einem Sprengstoffanschlag auf sein Auto schwer verwundet, sein Fahrer starb dabei. Später prahlte der damalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wassili Maljuk, der Anschlag sei von seinem Dienst ausgeführt worden.
Die Bundesbank informiert in ihrer heutigen Pressemitteilung darüber, dass die Bürger und Unternehmen des Landes sich infolge des Iran-Krieges vorerst dauerhaft mit höheren Inflationsraten arrangieren müssen. In der Deutschland-Prognose der Bundesbank warnt Bundesbankpräsident Joachim Nagel, dass der andauernde Konflikt im Nahen Osten die "im Winterhalbjahr [2025] begonnene Erholung" für die deutsche Wirtschaft "vorerst ausbremsen" würde – mit entsprechenden Auswirkungen für die Menschen.
"Die stark gestiegenen Energiepreise dämpfen die Kaufkraft der privaten Haushalte und ihre Konsumausgaben", resümiert Bundesbankpräsident Joachim Nagel die andauernden Realitäten in Deutschland. Die Inflation bleibe daher ein Belastungsfaktor sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen. Dazu heißt es in der Mitteilung zum Gesamtbild zur wirtschaftlichen Lage:
"Neben teurer Energie belasten zunehmende Lieferengpässe und eine schwächere Nachfrage die Unternehmen. Die hohe Unsicherheit und gestiegene Zinsen bremsen zudem die privaten Investitionen."
Laut Prognose der Bundesbank wird die Inflationsrate in Deutschland im Gesamtjahr demnach auf 2,9 Prozent weiter ansteigen. Für den Monat Mai wurden zuletzt 2,7 Prozent gemeldet. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesbank mit einem nur leichten Rückgang der Teuerungsrate auf 2,7 Prozent. Erst im Jahr 2028 soll sie mit 1,9 Prozent wieder unter der Zwei-Prozent-Marke liegen. Der Bundesbankchef zeigt sich verhalten optimistisch:
"Die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten werden allmählich wieder besser ausgelastet. Strukturelle Hemmnisse wie der demografische Druck auf das Fachkräfteangebot und die Lohnnebenkosten bestehen allerdings fort und dämpfen das Potenzialwachstum."
Inflationsrisiken hätten jedoch vor dem Hintergrund der andauernden Ereignisse im Nahen Osten zugenommen, erklärt Nagel. Dies habe einen unmittelbaren Einfluss auf die Teuerungsrate. Allerdings schlagen sich die hohen Energiepreise nur allmählich in den Lebenshaltungskosten nieder: Über steigende Preise für Transport und Produktion steigen mittelbar auch die Preise für diverse Güter und Dienstleistungen. Dadurch steige erwartbar nicht nur die Gesamtinflation, sondern auch die Kernrate, in der Energie und Nahrungsmittel nicht eingerechnet sind.
Die Experten der Bundesbank gehen aktuell von einem kaum spürbaren Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent (kalenderbereinigt) aus und haben damit ihre Prognose von ursprünglich 0,6 Prozent Ende letzten Jahres noch einmal leicht abgesenkt. Die neue Prognose der Bundesbank entspricht den im Frühjahrsgutachten formulierten Erwartungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Die staatliche Defizit- und Schuldenquote steigt aktuell deutlich an. Ursache sind neben zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und nicht-militärische Investitionen auch verschiedene Steuerentlastungen und Transfers. Dabei federt die expansive Fiskalpolitik der Regierung die schwächelnde Wirtschaft ab.
Die Weltkommentiert dazu, dass ohne die hohe Schuldenbelastung "die Lage deutlich schlechter aussähe". Die deutsche Wirtschaft würde daher maßgeblich durch den Staat stabilisiert, so die Einschätzung.
Wegen der andauernden Wirtschaftskrise wächst daher weiterhin der Druck auf die Bundesregierung, Reformen anzuschieben. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli will die Regierung ein Reformpaket präsentieren, das den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfassen soll.
Während einige Analysten der Ansicht sind, dass die Ära direkter Konfrontationen zwischen den Großmächten im Großen und Ganzen vorbei ist und China, Russland und die Vereinigten Staaten in naher Zukunft zu einer Einigung bei der Lösung globaler Probleme gelangen können, vertreten andere die gegenteilige Meinung. Die derzeitige Entspannung in den Beziehungen verschiebt den unvermeidlichen Konflikt zwischen der VR China und den USA nur vorübergehend – sei es in Form eines Cyberkriegs, einer Verschärfung des wirtschaftlichen Wettbewerbs oder indirekter militärischer Konflikte.
Selbst wenn Präsident Donald Trump und Premierminister Benjamin Netanjahu beschließen sollten, die Spannungen abzubauen, um einen militärischen Zusammenstoß zu vermeiden, ist ein Konflikt zwischen Iran – einer mächtigen militärisch-ideologischen Kraft, die nach regionaler Vorherrschaft strebt – und seinen arabischen Nachbarn mit deren wirtschaftlichen Ambitionen, insbesondere den Ländern des Golf-Kooperationsrats (GKR), die dem Einfluss Teherans in der Region entgegenwirken, wahrscheinlich. In der zweiten Runde des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran führte dieser Angriffe auf die zivile und wirtschaftliche Infrastruktur seiner Nachbarn durch, darunter Flughäfen, Häfen, Ölraffinerien, Energie- und Wasseranlagen sowie Wohn- und Regierungskomplexe. Die Angriffe richteten sich nicht nur gegen militärische Ziele, sondern auch gegen Schlüsselbranchen der Wirtschaft und zivile Einrichtungen. Seit Beginn der Eskalation hat Iran mindestens 5.200 Raketen und Drohnen abgefeuert, um Vergeltungsmaßnahmen für die aggressiven Handlungen der USA und Israels durchzuführen. Eines der Hauptziele waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die jüngsten diplomatischen Spannungen zwischen den VAE und Iran während des Treffens der Außenminister der BRICS-Staaten in Neu-Delhi verdeutlichen das Ausmaß der Feindseligkeiten zwischen diesen beiden Ländern.
Der von Israel und den Vereinigten Staaten ausgelöste Krieg stellt einen Akt der Aggression gegen Iran sowie einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Iran hat sich als widerstandsfähig erwiesen, entgegen den Erwartungen der Regierungen Trump und Netanjahu, die einen raschen Zusammenbruch des iranischen Regimes erwartet hatten. Dennoch hat der Konflikt dazu geführt, dass Iran in zwei Fallen getappt ist, die von Israel und den USA gezielt gestellt wurden.
Die erste Falle: Provokation Irans zu Angriffen auf Nachbarländer
Es scheint, als habe das Hauptziel darin bestanden, Iran zu Aggressionen gegen seine Nachbarländer zu provozieren. Die Vergeltungsmaßnahmen Irans zeichneten sich durch eine große geografische Reichweite aus, die Aserbaidschan, die Türkei, Jordanien, den Irak und mehrere Staaten am Persischen Golf wie Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait umfasste. Eine solche Strategie untergrub die regionale Position Teherans, da es nun nicht mehr als Opfer, sondern als Aggressor wahrgenommen wurde. Diese Wandlung führte zu wachsender Feindseligkeit seitens jener Kräfte in der Region, die nicht direkt in den Konflikt verwickelt waren. Und sie wurde zum Anstoß für Bemühungen zur Schaffung einer regionalen Sicherheitsarchitektur, in deren Rahmen Iran zunehmend als Hauptbedrohung und Gegner wahrgenommen wird.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mag Angriffe auf die Staaten am Persischen Golf als vorteilhafte Taktik betrachten; strategisch erwiesen sich diese Maßnahmen jedoch als schädlich, da die Kosten die Vorteile überwogen.
Iran hat wichtige Nachbarn in der Region verloren, indem er sie gegen sich aufgebracht hat. Zeitweise verhielt sich Iran wie Israel, indem er ohne direkte Einmischung auf vermeintliche Bedrohungen abzielte, während Israel offenbar versuchte, Iran in eine Eskalation hineinzuziehen, um die Staaten am Persischen Golf in den Konflikt zu verwickeln. Dennoch vermeiden die Länder am Persischen Golf im Großen und Ganzen eine direkte Konfrontation.
Die zweite Falle: Die Sperrung der Straße von Hormus
Die Vereinigten Staaten und Israel haben maximalen Druck auf Iran ausgeübt, um ihn zu diesem Schritt zu bewegen und damit die Empörung der Weltgemeinschaft gegen Teheran zu provozieren. Im Ergebnis wurde Iran aus Sicht der Sicherheit der internationalen Schifffahrt und Seefahrt zum Aggressor. Nach internationalem Recht, insbesondere nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, ist Iran nicht berechtigt, die Straße von Hormus vollständig zu sperren oder den internationalen Schiffsverkehr zu behindern, da es sich um eine internationale Seestraße handelt (wobei anzumerken ist, dass Iran das genannte Übereinkommen nicht ratifiziert hat). Alle Handelsschiffe haben das Recht auf "friedliche Durchfahrt", das die Anrainerstaaten nicht behindern dürfen und das sie selbst während eines bewaffneten Konflikts nicht aussetzen dürfen. In letzter Zeit erwägt die NATO die Entsendung von Kriegsschiffen zur Freigabe der Straße von Hormus, unabhängig davon, ob eine friedliche Einigung zwischen Trump und Iran erzielt wird.
Diese Szenarien geben Aufschluss über die Motive der USA und Israels, die auf die Beseitigung des Obersten Führers Irans und anderer hochrangiger Amtsträger des Landes abzielten. Höchstwahrscheinlich haben sie die Reaktion Irans auf den Verlust seiner symbolischen Führung vorausgesehen und damit gerechnet, dass dieser Schläge gegen Nachbarländer führen würde. Eine solche Eskalation des Konflikts als Reaktion auf die Angriffe der USA und Israels entsprach jedoch nicht den Interessen Irans. Im Gegenteil, er befand sich nunmehr inmitten von Feinden und Gegnern, was den strategischen Zielen der USA und Israels voll und ganz entspricht.
Die Falle der Sturheit
Die dritte Schwierigkeit, mit der Iran während der Verhandlungen konfrontiert sein könnte, ist die sogenannte "Falle der Sturheit". Iran hat Standhaftigkeit im Widerstand bewiesen und erfolgreich Schläge gegen das tiefe Hinterland Israels geführt. Diese Standhaftigkeit hat bei seinen Verbündeten die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der iranischen regionalen Achse geweckt. Doch "übertriebener Optimismus" läuft Gefahr, mit den harten Realitäten der heutigen geopolitischen Landschaft zu kollidieren. Eine wichtige Lehre lässt sich aus dem Widerstand Syriens ziehen. Nach 2018 verkündete das syrische Regime selbstbewusst den Sieg über alle lokalen, regionalen und internationalen Kräfte, die auf seinen Sturz abzielten. Bemerkenswert ist, dass sich das Regime im Jahr 2024 kategorisch weigerte, einen Dialog und Verhandlungen zu führen sowie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Maßnahmen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Konflikts abzustimmen. Letztendlich hat sich die Fähigkeit des Regimes, innere Stabilität zu gewährleisten, verringert.
Seit 2018, als Syrien einen scheinbaren Sieg errang, litt das Land unter den Folgen einer umfassenden Wirtschaftsblockade, die die akute humanitäre und wirtschaftliche Krise noch verschärfte. Das Assad-Regime war nicht in der Lage, den syrischen Soldaten, den Familien der Gefallenen oder den Verwundeten ihre Gehälter auszuzahlen. Die Unzufriedenheit wuchs sogar innerhalb der Stammwählerschaft, auf die er sich stützte, angeheizt durch Klagen über die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage, den wachsenden Einfluss Irans und der Hisbollah, die zügellose Korruption und den drastischen Preisanstieg. Obwohl es Assad dennoch gelang, an der Macht zu bleiben, wurde das Leben in Syrien aufgrund von Sanktionen, Blockaden und allgegenwärtiger Korruption unerträglich.
Iran läuft Gefahr, bei den Verhandlungen in dieselbe Falle zu tappen, insbesondere angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Unter diesen Umständen ist die Rolle Russlands als Verbündeter, Vermittler und Helfer von entscheidender Bedeutung. Für Russland wäre es wahrscheinlich sinnvoll, die Möglichkeit der Einrichtung eines zweiten Verhandlungsstrangs zwischen Iran und den Ländern am Persischen Golf zu prüfen. Diese Verhandlungen könnten parallel zum Dialog zwischen Iran und den USA sowie entsprechend mit Israel geführt werden.
Es bleibt jedoch ein grundlegendes Dilemma bestehen: Jede der Parteien neigt dazu, den Sieg für sich zu beanspruchen, und der Sieger ist nur ungern zu Kompromissen bereit. Infolgedessen geraten die Verhandlungen in eine Sackgasse, was die Gefahr einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen mit sich bringt, die diesmal unter wachsender Unterstützung regionaler Akteure und der internationalen Gemeinschaft geführt werden könnten. Man sollte sich an die Worte von König Pyrrhus von Epirus erinnern, die er während seiner Feldzüge gegen die vorrückenden Römer sprach, als seine Armee in den ersten beiden Schlachten den Sieg errungen hatte. Als ihm jedoch bewusst wurde, welche schweren Verluste diese Siege für seine Truppen mit sich gebracht hatten, sagte Pyrrhus bekanntlich:
"Noch ein solcher Sieg, und alles ist verloren."
In der Folge verlor Pyrrhus' Armee die Initiative und erlitt in der letzten entscheidenden Schlacht eine vernichtende Niederlage gegen die Römer.
Obwohl Iran und Israel sozusagen die schwierigste Phase des Konflikts erreicht haben – die Phase der Erschöpfung, die weder zu Frieden noch zur Fortsetzung des Krieges führt –, besteht die Möglichkeit, dass neue Akteure und Stimmen auftauchen, die das Zünglein an der Waage zugunsten der einen oder anderen Seite sein könnten. Diese dritten Parteien müssen nicht unbedingt externe, sondern können auch interne Kräfte sein.
Die vielleicht heimtückischste Art von Schaden, den ein Gegner anrichten kann, ist der Schaden, den er sich selbst zufügt – also sich selbst ins eigene Bein zu schießen. So hat Israel beispielsweise nach den Ereignissen vom 7. Oktober die Schuld den Nachbarländern zugeschoben, was zu einer Politik der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, zu Aggressionen, Einmarsch und Angriffen auf Nachbarländer wie den Libanon, Syrien und später auch den Jemen führte. Dieser Ansatz führte zu einem erheblichen Verlust an öffentlicher Unterstützung und trug dazu bei, die palästinensische Sache wirksamer voranzubringen, als es die Palästinenser selbst hätten tun können. Ähnlich verhält es sich im Falle Irans: Wenn die Ideologie der Rache gegenüber pragmatischen Erwägungen zum Schutz nationaler Interessen und zur Erreichung künftiger Stabilität überwiegt, kann selbst eine legitime und gerechte Sache kompromittiert werden. Obwohl es wichtig ist, die grundlegenden Unterschiede zwischen Israel und Iran zu verstehen, basiert dieser Vergleich ausschließlich auf den Prinzipien der Aktion-Reaktion-Analyse.
Die dritte Phase des Konflikts mit Iran könnte, sollte es nicht zu einer raschen Verhandlungslösung kommen, zu einer Katastrophe und unangenehmen Folgen für die gesamte Region führen. Eine solche Konfrontation wird mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass eine der Seiten ihre Ziele erreicht, deren wahre Natur und Ausmaß nur denen bekannt sind, die die Macht haben, sie zu verwirklichen.
Selbst wenn Iran eine militärische Konfrontation vermeiden und stattdessen mit einem umfassenden Embargo und internationaler Isolation konfrontiert würde, würde dies weder den Interessen des iranischen Volkes noch denen der politischen Führung Irans dienen. Wirtschaftssanktionen und Embargos würden unweigerlich zu einer weiteren Eskalation führen – also zu einem Ergebnis, das sich weder Iran noch die Region des Nahen Ostens leisten kann, wenn man die bereits bestehenden Krisen und Konflikte berücksichtigt.
Es stellt sich die grundlegende Frage: Wer profitiert tatsächlich davon, wenn Iran zu einem zerfallenden, fragmentierten oder isolierten Paria-Staat wird? Manche mögen behaupten, dass ein solches Szenario den Interessen Israels entspricht, aber ich sehe das nicht so. Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), die Basidsch-Milizen und bewaffnete Gruppierungen innerhalb Irans sowie im Irak, im Libanon und im Jemen könnten ungestraft in der Region agieren und die durchlässigen Grenzen ausnutzen, um Krisen zu exportieren und die Nachbarländer einschließlich Israels selbst zu destabilisieren.
Der einzige gangbare Weg nach vorn ist der Dialog: Verhandlungen, Vereinbarungen, Zusicherungen und Garantien für die Nachbarstaaten und die Länder am Persischen Golf. Nur dieser Weg führt zu einer möglichen Einigung mit den USA. In einer Zeit wachsender Abhängigkeit von der digitalen Transformation gehört die Zukunft denjenigen Regierungen, welche künstliche Intelligenz und technologische Innovationen nutzen. Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Die Länder müssen sich anpassen und voranschreiten (auch wenn dies schwierige, aber vorübergehende Entscheidungen erfordert), um den Rückstand gegenüber der weltweiten Entwicklung und dem Fortschritt aufzuholen. Wenn man nationalen Interessen keinen Vorrang einräumt und an vergangenen Kränkungen festhält, werden die Risiken von Instabilität bis hin zum Zusammenbruch rasant zunehmen.
Anmerkung des Übersetzers:
* Die Thukydides-Falle ist ein Begriff, der von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Graham Allison geprägt wurde, um eine offensichtliche Tendenz zum Krieg zu beschreiben, bei der eine neue, an Stärke gewinnende Macht droht, eine bestehende Großmacht als internationale Hegemonialmacht zu verdrängen. Er wurde geprägt und wird hauptsächlich verwendet zur Beschreibung eines potenziellen Konflikts zwischen den USA und der VR China.
Der Begriff basiert auf einem Zitat des antiken athenischen Historikers und Feldherrn Thukydides, der behauptete, der Peloponnesische Krieg zwischen Athen und Sparta sei aufgrund der Angst Spartas vor der wachsenden Macht Athens unvermeidlich gewesen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juni 2026 zuerst auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" erschienen.
Lisa Issak ist Doktorin der Politikwissenschaften und Expertin für internationale Beziehungen an der Staatlichen Universität Adygeja (Maikop).
US-Marine-Corps-Veteran Graham Platner, der kürzlich ein naziähnliches Tattoo überdeckt hat, hat die demokratische Senatsvorwahl in Maine gewonnen und wird bei den Senatswahlen im November der republikanischen Senatorin Susan Collins gegenüberstehen.
Platner, ein Progressiver ohne vorherige politische Erfahrung, gewann 75 Prozent der Stimmen, erhielt Unterstützung von linken Demokraten und zog große Menschenmengen mit feuriger Rhetorik an, einschließlich Versprechen, die "Oligarchie zu stürzen", und Vorwürfen, sein zukünftiger Gegner diene der "Epstein-Klasse". Andere Demokraten äußerten angesichts seiner zahlreichen Skandale jedoch Bedenken, ob Platner Collins besiegen kann.
Platner, der drei Touren im Irak mit den Marines und eine weitere in Afghanistan als Nationalgardist absolvierte, hatte lange das Totenkopf-Emblem – das Nazi-Schädelsymbol, das im berühmten Komödiesketch "Are We the Baddies?" von Mitchell and Webb Bezug genommen wird – auf seiner Brust tätowiert.
Der Kandidat sagte, er sei sich der Bedeutung des Symbols nicht bewusst gewesen, als er sich das Tattoo 2007 in Kroatien in stark betrunkenem Zustand zusammen mit anderen Dienstmitgliedern hatte stechen lassen. Er beschrieb es als "einen erschreckend aussehenden Totenkopf und gekreuzte Knochen" und merkte an, dass die Nationalgarde Tattoos verbietet, die "extremistisch, rassistisch, sexistisch oder anderweitig unanständig" sind.
CNN: "[Graham] Platner referred to [his tattoo] as 'my Totenkopf,' which is a reference to the skull and cross bone used by Nazi SS units years before the controversy became public." pic.twitter.com/maQ6FnoEDM
Im Oktober 2025 überdeckte Platner das Tattoo mit einem anderen Design – einem keltischen Knoten mit einem wolfsähnlichen Wesen, das einige an Fenrir erinnerte, einen Wolf aus der nordischen Mythologie. Kritiker argumentierten, dass nordisch inspirierte Motive auch bei manchen rechtsextremen und White-Supremacy-Gruppen beliebt sind.
"Wenn ich jemals den Eindruck gehabt hätte, dass es ein Symbol ist, das mit dieser Ideologie assoziiert wird, hätte ich nicht mein ganzes Leben lang Fotos von mir gemacht", betonte Platner, der sich als Antifaschist bezeichnet.
Graham Platner.Graham Platner / X
Der Demokrat sah sich Vorwürfen des Antisemitismus ausgesetzt, nachdem er die Ablehnung von Spenden der proisraelischen Lobbygruppe AIPAC zu einem Kampagnenpunkt gemacht hatte. Collins, die offen proisraelisch ist, sammelte laut Medienberichten fast 20 Prozent ihres Wahlkampffonds von AIPAC.
Platner wurde auch für alte Online-Posts kritisiert, in denen er homophobe Schimpfwörter verwendete und argumentierte, Opfer sexueller Übergriffe im Militär sollten "sich wie Erwachsene verhalten" und vermeiden, "sternhagelvoll zu werden". Er entschuldigte sich später und führte die Kommentare auf seine Posttraumatische Belastungsstörung zurück.
Früher in diesem Monat tauchten Berichte auf, dass Platner sexuell anstößige Textnachrichten an mehrere Frauen geschickt hatte, während er verheiratet gewesen war.
US-Präsident Donald Trump hat Collins unterstützt und Platner als "Schläger" bezeichnet, der "schlimmer ist als jeder Mensch, der je für ein Amt kandidiert hat".
Trumps Zustimmungsrate bleibt nahe dem niedrigsten Stand seiner politischen Karriere, da der Wahlkampf von Sorgen um die Lebenshaltungskosten, steigende Energiepreise und den unpopulären Krieg mit Iran dominiert wird.
HateAid-Co-Chefin Josephine Ballon darf als Spiegel-Gastautorin behaupten, dass es mit Blick auf die Diskussionen rund um den Paragrafen 188 StGB den "Sonderstatus, den der Begriff 'Majestätsbeleidigung' suggeriert, faktisch nicht gibt." Im Jahr 2018 wurde die "gemeinnützigen Organisation" gegründet, die aktuell ihren Arbeitsschwerpunkt laut aktuellem Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) "als Sachverständige im Bundestag sowie im Europäischen Parlament" findet, dies zu "Fragen der Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet und geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt".
Im April wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihr Förderprogramm "Demokratie leben" finanziell neu ausrichten wird. Dabei droht wohl nun, dass den "HateAid"-Unterstützten für ihr "zivilgesellschaftliches Engagement" existentielles Geld gestrichen werden könnte. Die Organisation ist seit ihrer Gründung nachweislich über Jahre mit Steuergeldern in Millionenhöhe im Dasein gesichert und unterstützt worden.
Nun verkündete das verantwortliche Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), dass die Finanzierungen für Fördermitglieder eines Demokratie-Programms auslaufen werden und sich geförderte Organisationen erneut bewerben müssen.
Für Schlagzeilen zum Ende des Vorjahres sorgten die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, als sie mit einem Einreiseverbot in die USA belegt wurden (RT DEberichtete). Nach Auffassung der Vereinigten Staaten handelt es sich bei Ballon und von Hodenberg um radikale Aktivistinnen, die Zensurmaßnahmen durchführen und deren Aktivitäten sich gegen die Demokratie sowie die Grundsätze der Meinungsfreiheit richten (RT DEberichtete).
Im April dieses Jahres präsentierten sich die HateAid-Chefinnen im ZDF bei ihrem Kollegen im Geiste Jan Böhmermann, um die angekündigte Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" unmissverständlich scharf zu kritisierten. Rund acht Wochen später erhält Co-Chefin Josephine Ballon nun seitens der Spiegel-Redaktion die prominente Chance, sich weiter als Gralshüterin der Demokratie-Rettung in Erinnerung zu bringen, um wie folgt auf X vorab beworben zu werden:
"Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie 'Lügenfritz' gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie."
Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie. https://t.co/1HVCSRwji5
Ballon erklärt einleitend, dass der Paragraf 188 StGB "in letzter Zeit vor allem durch Einzelfälle Schlagzeilen gemacht hat, die es nie hätte geben dürfen." Die medial prominentesten Fälle rund um die Causae "Schwachkopf" und "Lügenfritz" hätten laut Wahrnehmung der Gastautorin dem Paragrafen "den Ruf eines Maulkorbs für Bürger eingebracht." Daraus hätte sich die Realität ergeben, dass "schnell geschlussfolgert wird, wir seien mit der Strafverfolgung von Hasskriminalität insgesamt übers Ziel hinausgeschossen und sollten die Bemühungen umgehend wieder zurückfahren." Dieser gesellschaftlichen Wahrnehmung widerspricht Ballon nachdrücklich. Zum Thema der juristischen Feinheiten führt sie weiter aus:
"Zunächst einmal die Rechtslage: Beleidigung bliebe strafbar, auch ohne Paragraf 188 StGB. Denn wer Politiker beschimpft, bei dem greift weiterhin die Beleidigung gemäß Paragraf 185 StGB. Die Norm gilt nicht nur für Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch bei Beleidigungen gegen Nachbarn, Kollegen oder alle anderen Menschen – denn ja: Auch Politiker sind Menschen."
"In der Regel" würde es auch weiterhin bei beiden Paragrafen nach entsprechenden Anzeigen bei einer Geldstrafe bleiben. Dass inzwischen nachweislich ein enger kooperativer Kontakt und reger Austausch zwischen der Politik und exenplarisch HateAid als Geschäftsmodell existiert, ausgehend von "anmaßenden" und demnach justiziablen recherchierten Veröffentlichungen in den sozialen Medien, wird dabei in dem Artikel nicht thematisiert. Ballon erklärt demgegenüber:
"Die Norm rüttelt nicht daran, dass sich Politiker auch scharf kritisieren lassen müssen. Den Sonderstatus, den der Begriff 'Majestätsbeleidigung' suggeriert, den gibt es faktisch nicht. Die größte Verbesserung, die der Paragraf 188 StGB für politisch Engagierte gebracht hat, liegt hingegen bei der Verfolgung."
Die HateAid-Fachfrau erklärt wörtlich weiter, dass der Paragraf eine Strafverfolgung "auch ohne persönlichen Strafantrag der betroffenen Person ermöglicht, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt" – und damit bewirbt sie das für sie gewinnbringende Unternehmen indirekt. Das Geschäftsmodell wird dabei unter anderem wie folgt als "demokratiestützende" Errungenschaft weiter angepriesen:
"Ein zentrales Detail, denn früher konnten selbst die schlimmsten öffentlichen Beleidigungen gegen Politiker, egal wie rassistisch, gewaltvoll, frauenfeindlich, homophob oder antisemitisch sie waren, nur dann verfolgt werden, wenn Betroffene persönlich einen Antrag hierauf stellten."
Nachweislich klagten Politiker in den zurückliegenden Jahren sehr oft erst auch nach entsprechenden Anfragen und Hinweisen durch "Rechercheportale" oder Organisationen "gegen Hass und Hetze" (RT DEberichtete). Ballon erklärt dazu, ihr Unternehmen erneut verdeckt als notwendig ins Spiel bringend:
"Im Kern geht es bei Paragraf 188 StGB nämlich um etwas anderes: um den Schutz des politischen Prozesses und der Demokratie. Denn Fakt ist, dass diejenigen, die politische Ämter freiwillig übernehmen und die Demokratie am Laufen halten, immer öfter darüber nachdenken, aufzuhören. Weil sie den Hass nicht mehr aushalten."
Ohne den Referenzhinweis, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast im "HateAid-Beirat" sitzt, wird exemplarisch im Gastartikel ein "Fall Künast" aus dem Jahr 2019 vorgestellt. Im HateAid-Beirat sitzen zudem der "Volksverpetzer"-Rechtsanwalt Chan-jo Jun sowie die ehemalige Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries.
Selbstverständlich sei für Ballon "nicht jede Beleidigung von Personen des politischen Lebens gleich demokratiegefährdend" und die zuständigen Behörden müssten ihn daher "restriktiv anwenden". Auf "die Verfolgung von Hasskriminalität spezialisierte Stellen" würden aber parallel zur Justiz wichtige, also der Demokratie dienliche und nützliche Arbeit in der Aufdeckung und vor allem Defintion liefern:
"Denn die erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Wirkens setzt voraus, dass es sich nicht um eine geringfügige Beleidigung handeln darf."
Einen einzigen Paragrafen dürfe die Gesellschaft daher "nicht zum Sündenbock machen", da dies zwar "politisch gut klingt, die Probleme aber nicht löst." Ein funktionierender Rechtsstaat zeige sich nicht daran, "dass seine ausführenden Kräfte keine Fehlentscheidungen treffen", sondern "dass er Fehler korrigiert und aus ihnen lernt."
Die demnach gesellschaftliche "Freiheit, Politiker auch scharf zu kritisieren, ist damit gewährleistet", jedoch würde sie da auch weiterhin mithilfe von HateAid dort enden, "wo gezielte Herabwürdigung und Entmenschlichung beginnen."
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan kündigte die Möglichkeit an, Bürger ohne ständigen Wohnsitz im Land von der Wahl auszuschließen. So zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur TASS:
"Es gibt eindeutig eine öffentliche Forderung nach einer Wohnsitzpflicht. Ich glaube, wir müssen auf diese Forderung irgendeine Reaktion liefern."
Ziel dieses Vorstoßes scheint es zu sein, vor allem armenische Bürger in Russland von den Wahlen auszuschließen.
Seit Februar 2026 hat das armenische Antikorruptionskomitee 115 Strafverfahren wegen Korruption im Zusammenhang mit Wahlen eingeleitet. 77 dieser Fälle beziehen sich auf das Parteienbündnis "Starkes Armenien". Ende Mai eröffnete das Komitee ein Verfahren wegen angeblicher Nötigung zur Stimmabgabe für "Starkes Armenien". Den Ermittlern zufolge sollen führende russische Geschäftsleute die finanzielle Abhängigkeit einiger armenischer Bürger, die im Ausland arbeiteten, ausgenutzt und deren Rückführung nach Armenien organisiert haben, wo sie ihre Stimmen für das Bündnis hätten abgeben sollen. Kurz vor den Wahlen am 7. Juni gab das armenische Verteidigungsministerium bekannt, dass Männern, die zur Stimmabgabe in die Republik gekommen waren, aber nicht im Land lebten, Vorladungen zur Teilnahme an einer 25-tägigen militärischen Ausbildung zugestellt wurden.
Der angekündigte Rekordbörsengang von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX wurde am 12. Juni 2026 erfolgreich vollzogen. Das Unternehmen verkaufte nach eigenen Angaben 555.555.555 Aktien zu einem Ausgabepreis von 135 Dollar und nahm damit 75 Milliarden Dollar (64,8 Milliarden Euro) ein. Am heutigen Freitag wird die Aktie offiziell an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq gehandelt und macht den umtriebigen und kontrovers wahrgenommenen Elon Musk zum ersten Billionär der Welt.
Mit dem Börsengang seines Raumfahrtunternehmens hat sich SpaceX-Chef Elon Musk finanziell an die Spitze der weltweiten Vermögensrangliste katapultiert. Der bisherige Rekordhalter, die saudi-arabische Ölfirma Aramco, hatte bei ihrem Börsengang im Jahr 2019 rund 29 Milliarden US-Dollar eingenommen. Laut einer Mitteilung von SpaceX haben die veräußerten Aktien den angestrebten Rekordbörsengang möglich gemacht.
Die Nachrichtenagentur Reuters erklärt zum Börsenereignis des Jahres:
"Während Bewunderer Musks unverblümten Stil als Teil seiner Anziehungskraft betrachten, werfen Kritiker ihm vor, oligarchische Macht auszuüben, äußern Bedenken hinsichtlich der Unternehmensführung in seinen Firmen und kritisieren seine zunehmend parteiischen politischen Interventionen."
Dies bezieht sich auch auf Musks jüngste Kommentare auf X zu brutalen Verbrechen in europäischen Ländern im Zusammenhang mit Migrationshintergründen.
Das Wall Street Journal (Bezahlschranke) präsentierte seinen Lesern eine rechnerische Aufstellung von Musks erwartetem Gesamtvermögen nach dem Börsengang seiner Weltraumfirma SpaceX, verteilt auf Musks rund 30-jährige Unternehmerlaufbahn. Die Wirtschaftszeitung kommt zu dem Schluss, dass der Technologieinvestor "pro Stunde 3,6 Millionen Dollar verdient hat".
Die Aktien von SpaceX werden ab diesem Freitag unter dem Kürzel SPCX an der US-Börse Nasdaq gehandelt. Die Nachfrage nach den Anteilen lag laut dem US-Portal Bloomberg "deutlich über dem Angebot" (Bezahlschranke).
Bloomberg zufolge wird SpaceX nach dem Börsengang auf einen geschätzten Marktwert von 1,8 Billionen US-Dollar kommen. Damit würde das Unternehmen "direkt in die Top 10 der wertvollsten Unternehmen der Welt katapultiert" und unter anderem auch Musks Elektroautobauer Tesla überholen.
Das Unternehmen SpaceX wurde im Jahr 2002 von Elon Musk gegründet.
Amerikaner sind weniger geneigt, eine Reihe sozialer Verhaltensweisen als moralisch akzeptabel zu betrachten, zeigt eine neue Gallup-Umfrage.
Die am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab die stärksten Rückgänge im Jahresvergleich bei der Akzeptanz von Kindern außerhalb der Ehe, Geburtenkontrolle, Glücksspiel, Sex zwischen Teenagern und Tierklonung.
Geburtenkontrolle blieb das am weitesten akzeptierte Verhalten, das Gallup erfasste, mit 83 Prozent der Befragten, die es als moralisch akzeptabel bezeichneten. Allerdings sank die Unterstützung um sieben Prozentpunkte gegenüber 2025 und erreichte den niedrigsten Stand seit der Aufnahme der Frage in die Umfrage im Jahr 2012.
Die Akzeptanz von Kindern außerhalb der Ehe fiel um neun Prozentpunkte auf 58 Prozent, während die Unterstützung für Glücksspiel um sechs Punkte auf 57 Prozent sank. Der Anteil der Amerikaner, die Sex zwischen Teenagern als moralisch akzeptabel betrachten, lag bei 35 Prozent, während die Akzeptanz von Tierklonung auf ein Rekordtief von 27 Prozent fiel.
Six behaviors have reached record lows in moral acceptability among Americans: birth control (83%), gambling (57%), the death penalty (52%), medical testing on animals (45%), changing one's gender (38%) and cloning animals (27%).
Trotz der Rückgänge betrachteten immer noch Mehrheiten der Befragten mehrere Verhaltensweisen als moralisch akzeptabel, darunter Scheidung (74 Prozent), Sex zwischen unverheirateten Erwachsenen (65 Prozent), schwule oder lesbische Beziehungen (62 Prozent), embryonale Stammzellenforschung (59 Prozent), Kauf und Tragen von Tierpelz (57 Prozent) und die Todesstrafe (52 Prozent).
Die Haltung zu Abtreibungen – befürwortend oder ablehnend – war in etwa gleichmäßig verteilt, wobei 49 Prozent der Befragten sie als moralisch akzeptabel und 41 Prozent als moralisch falsch bezeichneten. Während 71 Prozent der Amerikaner die ärztlich assistierte Sterbehilfe unterstützen, sind die Meinungen zu medizinischen Tests an Tieren nahe einer 50/50‑Aufteilung gespalten.
Die Umfrage zeigte auch scharfe parteipolitische Unterschiede: Demokraten waren weitaus eher als Republikaner geneigt, Abtreibung, Gender-Transition und schwule oder lesbische Beziehungen als moralisch akzeptabel zu sehen, während Republikaner die Todesstrafe stärker unterstützten.
Laut Gallup geben sich die Amerikaner bei den meisten der erfassten Verhaltensweisen akzeptierender als vor zwei Jahrzehnten. Das Meinungsforschungsinstitut erklärte jedoch, dass die Ergebnisse darauf hindeuten, dass ein jahrzehntelanger Wandel hin zu größerer moralischer Permissivität weitgehend zum Stillstand gekommen sei und in einigen Fällen möglicherweise beginne, sich umzukehren. Die Umfrage wurde unter 1.001 landesweit erwachsenen Personen zwischen dem 1. und 17. Mai 2026 durchgeführt.
Nach einer langen Unterbrechung hat Russland im laufenden Jahr den Export von Weizen nach Madagaskar wiederaufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Föderale Zentrum zur Förderung des Agrarexports beim russischen Landwirtschaftsministerium (Agroexport) berichtet, wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schätzungsweise gut 30.000 Tonnen Weizen an den ostafrikanischen Inselstaat verkauft. Der Wert der Lieferungen wurde dabei auf mehr als sieben Millionen US-Dollar beziffert.
Zuletzt hatte Russland im Jahr 2021 nach Madagaskar Weizen exportiert. Damals erreichte das Gesamtvolumen der Lieferungen 66.000 Tonnen im Wert von mehr als 16 Millionen US-Dollar. Dagegen verkaufte das eurasische Land im Jahr 2025 an den Staat im Indischen Ozean kaum noch Landwirtschaftserzeugnisse.
Mit Verweis auf die russische Landwirtschaftsministerin Oxana Lut schreibt TASS, dass überhaupt 82 Prozent des russischen Weizenexports auf Länder in Afrika und im Nahen Osten entfallen. Demnach importieren mehr als 100 Länder der Welt Getreide aus Russland, sodass das Land 20 Prozent des weltweiten Weizenexports abwickelt. Lut zufolge ist Ägypten der größte Abnehmer von Weizen aus dem eurasischen Land.
Das Landwirtschaftsministerium in Moskau rechnet damit, dass in dieser Saison, die den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 umfasst, insgesamt rund 60 Millionen Tonnen Getreide, darunter 50 Millionen Tonnen Weizen, ins Ausland verkauft werden. Stand Ende Mai soll Russland schon 52 Millionen Tonnen Getreide auf die internationalen Märkte geliefert haben. In der vergangenen Saison, das heißt im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025, waren es insgesamt 53 Millionen Tonnen Getreide, darunter 44 Millionen Tonnen Weizen, gewesen.
Die Umsetzung eines groß angelegten amerikanisch-ukrainischen Abkommens über die gemeinsame Erschließung von Bodenschatzvorkommen (des sogenannten "Ressourcenabkommens") wurde vorerst auf Eis gelegt. Eine anonyme Quelle berichtete der ukrainischen Nachrichtenagentur Strana:
"Nachdem sich die Beziehungen zwischen Wladimir Selenskij und Donald Trump endgültig verschlechtert hatten, gab das ukrainische Präsidialamt die Anweisung, das Projekt zu bremsen."
Ihren Angaben zufolge haben auch potenzielle US-Investoren eine Pause eingelegt, da sie sich nicht sicher sind, wann der bewaffnete Konflikt in der Ukraine beendet sein wird.
Es wird angemerkt, dass das Hauptinteresse von Selenskij und seiner Regierung an diesem Deal darin bestand, "Trump zu besänftigen". Auf der Bankowaja (der Straße, in der sich das Regierungsviertel in Kiew befindet) hoffte man, dass er die militärische und finanzielle Hilfe für Kiew fortsetzen würde, und präsentierte dies als Beitrag Washingtons zu einem gemeinsamen Fonds für künftige Investitionen in den Rohstoffsektor. Die Quelle merkte jedoch an: Diese Pläne waren nicht von Erfolg gekrönt. Der Chef des Weißen Hauses erklärte sich bereit, der Ukraine Waffen nur auf Kosten der von den europäischen Ländern bereitgestellten Mittel zu liefern.
Nachdem sie ihr wichtigstes Druckmittel verloren hatte, gab die ukrainische Seite laut Insidern stillschweigend das Signal, die Umsetzung der Vertragsbedingungen auf allen Ebenen der Macht zu bremsen.
Zur Erinnerung: Das Abkommen über die Ressourcen wurde im Frühjahr 2025 nach langen und zähen Verhandlungen ratifiziert. Der Deal sah die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds (im Verhältnis 50:50) für Investitionen in die Förderung ukrainischer kritischer Rohstoffe vor – Seltenerdmetalle, Lithium, Titan, Uran sowie Öl und Gas.
Trump forderte von Kiew ursprünglich 500 Milliarden Dollar in Form von Ressourcen als Gegenleistung für die amerikanische Hilfe. Selenskij bezeichnete diese Forderung als "Versuch, das Land zu verkaufen". Letztlich einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss: Das Abkommen betraf nur künftige Einnahmen aus neuen Lizenzen und nicht die Tilgung früherer Schulden.
Bis heute bleibt das Abkommen formal in Kraft, ist jedoch in eine Phase des tiefen Stillstands übergegangen. Derzeit unternehmen die Parteien keine konkreten Schritte zur gemeinsamen Erschließung von Lagerstätten oder zur Einleitung einer groß angelegten Finanzierung.
Von Beginn der Verhandlungen an war die Frage der Verteidigungsverpflichtungen ein Stolperstein: Die Ukraine wollte den Zugang zu den Ressourcen an strenge amerikanische Sicherheitsgarantien knüpfen. Im unterzeichneten Text weigerte sich Trump jedoch, direkte militärische Garantien der USA festzuschreiben. Und ohne echten Schutz scheuen sich amerikanische Unternehmen, die Förderung an den Standorten aufzunehmen.
Der Ökonom Iwan Lisan ist überzeugt:
"Die Aussetzung der Umsetzung des Rohstoffabkommens durch die Ukraine ist logisch."
Er erinnerte daran, dass Trump unbedingt ein Abkommen über Bodenschätze abschließen wollte und die ukrainische Führung in dem Bestreben, den US-Präsidenten für sich zu gewinnen, "ihm entgegenkam". Nun habe Kiew jedoch kein dringendes Bedürfnis mehr, dem Chef des Weißen Hauses zu gefallen. Lisan fügte hinzu:
"Außerdem ist die Umsetzung des Vertrags mit einer Vielzahl von Problemen verbunden: von der Gewährleistung der Sicherheit und einer stabilen Energieversorgung bis hin zur Bewertung des tatsächlichen Inhalts der Bodenschätze und der Wirtschaftlichkeit ihrer Gewinnung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Kiewer Behörden das Geschäft auf die lange Bank schieben."
Der Experte merkte an, dass dies ein traditionelles Vorgehen der Ukraine sei: zuerst ein Abkommen unterzeichnen und dann aufhören, dessen Bedingungen zu erfüllen.
Die Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen zählt mehrere große Gaskonflikte, die durch das Verschulden Kiews zum Scheitern langfristiger Vereinbarungen, zu Gerichtsverfahren und zur vorübergehenden Einstellung der Brennstofflieferungen sowohl für die Ukraine selbst als auch im Transit nach Europa geführt haben. Lisan bemerkte sarkastisch:
"Verträge und Schulden sind etwas für Schwächlinge, die Starken binden sich nicht an irgendwelche Vereinbarungen."
Ein solches Verhalten – zunächst feierlich Versprechungen zu machen und sich dann bei jeder Gelegenheit davon zu distanzieren – hat lange Tradition. In diesem Zusammenhang erinnert man sich an die Ereignisse zu Beginn der 1990er-Jahre, als sich die ukrainische Regierung nur schwer von ihrem Nuklearstatus trennen wollte. Wie Juri Dubinin (stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation von 1994 bis 1999) in der Zeitschrift "Russland in der Weltpolitik" ausführlich beschrieb, zog sich der Prozess der "nuklearen Abrüstung" der Ukraine über mehr als zwei Jahre hin, obwohl er ursprünglich keinerlei Zweifel hervorgerufen hatte.
Insbesondere unterzeichnete die Ukraine 1992 das Lissabon-Protokoll und verpflichtete sich damit, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) als Nicht-Atomwaffenstaat beizutreten. Doch dann begann Kiew – nach den Worten des Chefs des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Michail Kolesnikow – "sich langsam in den Nuklearstatus hineinzuschleichen": Der Oberste Rat erklärte die Ukraine zum "Besitzer von Atomwaffen", und die Abgeordneten sprachen von der Notwendigkeit, einen "unvollständigen Nuklearstatus" beizubehalten.
Dubinin erinnerte sich, wie die ukrainische Seite im Laufe der Verhandlungen die erzielten Vereinbarungen zunichte machte, sich weigerte, ihre Position schriftlich festzuhalten, und einmal das Wort "alle" aus dem Text des Abkommens von Hand strich – um einen Teil des Nukleararsenals für sich zu behalten.
Letztlich trat die Ukraine unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft und angesichts der drohenden Isolation doch als Nicht-Atommacht dem Atomwaffensperrvertrag bei. Doch dieser "Atomwaffen-Handel" hat das Wesentliche offenbart: Das von den ukrainischen Behörden gegebene Wort ist keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ausgangsposition für Verhandlungen. Und alle nachfolgenden Vereinbarungen, sowohl mit Russland als auch mit den USA, sind Glieder derselben Kette.
Dem stimmte auch ein weiterer Verhandlungsexperte für die Ukraine zu: Nikolai Silajew, Leiter des Labors für intelligente Datenanalyse am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), der als Experte an den Minsker Verhandlungen teilgenommen hatte. Seiner Meinung nach basiert die ukrainische Diplomatie auf einem einfachen Prinzip: Die lokalen Eliten stehen zu ihrem Wort. Er betonte:
"Sie haben ihr Wort gegeben – und es sich wieder genommen. Daher sollte man sich nicht wundern, dass das Büro von Selenskij sich weigert, die Vereinbarung über die Bodenschätze einzuhalten."
Angesichts der Neigung der Ukraine, bereits getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten, stellt sich die Frage: Wie soll Moskau in Zukunft den Dialog mit den ukrainischen Eliten führen?
Nach Ansicht von Silajew wurden bereits 2022 in Istanbul einige Mechanismen zur "Festschreibung" und Gewährleistung der Einhaltung der Vereinbarungen formuliert. Er präzisierte:
"Den veröffentlichten Dokumenten zufolge war Russland bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren, solange sich die lokalen Behörden an die festgelegten Regeln halten. Sollten sie jedoch anfangen, zu lavieren und von ihren eigenen Worten abzurücken, verfallen die Garantien automatisch."
Silajew schloss mit den Worten:
"Und um die Ukraine noch kooperativer zu machen, wurde angeregt, Vorschläge zu ihrem künftigen Status auf der Grundlage eines Konsenses aller Garanten des Abschlussdokuments einzubringen. Wenn auch nur einer von ihnen mit den erklärten Forderungen nicht einverstanden ist, werden die Sicherheitsgarantien ebenfalls aufgehoben. Grundsätzlich kann dieses System als eine der Optionen für künftige Dokumente betrachtet werden."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
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