Bis zu 150 Sportler mussten den Hamburger Ironman auf der Radrennstrecke unterbrechen. Millimetergroße Metallsplitter hatten um 8 Uhr in der Frühe ihre Räder beschädigt. Nach Angaben des Sportmagazins Tri-Mag sollen sich auch einige Sportler verletzt haben. Einer der Teilnehmer soll mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden sein. Angesichts der auffallenden Häufung von Radpannen geht das Online-Portal, das sich auf die Sportart Triathlon spezialisiert hat, nicht von einem Zufall aus.
Der Vorfall betraf demnach die Hobbysportler der "Agegrouper" im sogenannten "Jedermann-Rennen". Die Profis hatten zu dem Zeitpunkt den Bereich im Stadtteil Kirchwerder bereits passiert. Die Situation wurde dem Magazin zufolge dadurch erschwert, dass sich die Metallsplitter nicht einfach von der Straße entfernen ließen.
Die Reaktion der Anwohner sei gemischt ausgefallen. Die einen hätten mit Werkzeug zur Reparatur der Fahrräder ausgeholfen, während andere ihren Protest gegen das Rennen fortgesetzt hätten. An den Häusern hingen Plakate mit Botschaften wie "Ihr raubt uns unsere Freiheit!".
Im Hamburger Bezirk Bergedorf, zu dem der Stadtteil Kirchwerder gehört, ist eine Kontroverse um die alljährlich stattfindende Triathlon-Veranstaltung entbrannt. Anwohner fühlen sich durch die Absperrungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Deswegen kam es während des Wettbewerbs zu entsprechenden Protesten.
Die Polizei ermittelt nun wegen eines möglichen Anschlags und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Ob es sich allerdings wirklich um einen Sabotageakt handelt, bleibt bislang ungewiss. Auf entsprechende Mutmaßungen reagierte ein Polizeisprecher Medienberichten zufolge mit der lakonischen Antwort: "Spekulation." Man wisse nicht, wie die Metallteile auf den Asphalt gelangt seien. Die Rennleitung entschied sich letztendlich für eine Fortsetzung des Rennens.
Zum Ironman-Wettbewerb in Hamburg versammeln sich seit 2017 alljährlich rund 3.000 Sportler aus aller Welt. Der Triathlon besteht aus drei Teilen: Die Teilnehmer müssen eine Schwimmstrecke von 3,8 Kilometern absolvieren, 180 Kilometer Rad fahren und anschließend einen Marathon durchstehen.
Es ist eine Stimmung, die sich schleichend und heimtückisch ausbreitet. Keine plötzliche Erleuchtung, die eines schönen Morgens aus dem Nichts aufgetaucht wäre. Sondern eine Vorstellung, die sich Tag für Tag unmerklich entwickelt, bis sie als traurigerweise unbestreitbare Selbstverständlichkeit erscheint: Eine Konfrontation zwischen Russland und Europa sei nun unvermeidlich.
Militärmanöver und -übungen – insbesondere in Frankreich – nehmen an Umfang und Häufigkeit zu; und der Feind wird offen benannt, während bisher eine gewisse Heuchelei herrschte. Mehrere Schiffe der russischen "Schattenflotte" wurden zudem kurz nacheinander von der französischen Marine aufgebracht.
Die Rüstungsindustrie – in Frankreich, aber auch in Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern – boomt. In den französischen Fernsehsendern nehmen die Talkshows zu, die alle auf die "hybride Bedrohung" hinweisen, die Moskau angeblich für den Westen darstelle.
In einem feierlicheren Ton warnte der Generalstabschef der französischen Streitkräfte kürzlich, dass Moskau nichts daran hindern könne, seine imperialen Ziele zu verfolgen, wenn das Land nicht bereit sei, seine Kinder zu opfern.
Die ehemalige Direktorin des Senders RT-France (Russia Today, von Russland finanziert und im Jahr 2022 auf europäischer Ebene aufgrund sehr zweifelhafter rechtlicher Grundlagen verboten) ist Ziel einer Verleumdungskampagne: Xenia Federova, die mittlerweile für mehrere Medien der Bolloré-Gruppe arbeitet, wird nicht nur beschuldigt, eine "Einflussagentin des Kremls" zu sein, sondern damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit darzustellen, weshalb ihr die Aufenthaltsgenehmigung so schnell wie möglich entzogen werden sollte – auch wenn ihr kein Verstoß vorgeworfen wird.
Vor allem gibt es zahlreiche Beispiele, die eine beunruhigende Banalisierung der Aussicht auf eine bewaffnete Konfrontation zeigen. Die Ausstrahlung eines Dokumentarfilmes mit dem bezeichnenden Titel "Aufrüsten für den Frieden" (immer noch abrufbar) am 2. Juni durch den deutsch-französischen Sender Arte war eine typische Karikatur der derzeit en vogue befindlichen ideologischen Thesen.
Da kommt alles vor: die Sicherheit des Alten Kontinents, die angesichts des russischen Imperialismus noch nie so sehr in Gefahr gewesen sei; die "hybriden Angriffe" und das Überfliegen europäischer Infrastrukturen durch anonyme Drohnen; die skrupellose Aggressivität Wladimir Putins, des obersten Verbreiters von "Fake News" gegen das nun ins Visier genommene Europa, und seine systematische Entscheidung für die "Politik des Schlimmsten"; das Risiko, das der Abzug der heute insbesondere in Deutschland stationierten US-Soldaten darstellen würde …
Leider, so behauptet der Dokumentarfilm, waren die Europäer lange Zeit naiv, als sie nach den "Früchten des Friedens" strebten, mit anderen Worten, als sie die Militärausgaben reduzierten, sobald der Kalte Krieg beendet und gewonnen schien. Eine Naivität, die mindestens bis zum Jahr 2014 angehalten habe, dem Jahr, in dem die europäischen Führer es nicht für nötig gehalten hätten, entschlossener auf die "Annexion" der Krim zu reagieren.
Schreckliche Fehler, so die Autoren des Films, die sich mit dieser bedenklichen Frage quälen: Wer wäre heute bereit, Krieg zu führen, wenn Moskau beispielsweise in die baltischen Staaten einmarschieren würde? Und der Dokumentarfilm beklagt, dass "die europäische Öffentlichkeit tiefgreifend vom Antikriegsdiskurs geprägt" sei. Eine These, die durch die auf dem Bildschirm vorbeiziehenden Gesichter der Politiker veranschaulicht wird, denen vorgeworfen wird, Propagandisten dieses feigen Verzichts auf den Krieg zu sein, darunter Jordan Bardella (RN) und Jean-Luc Mélenchon (LFI) für Frankreich, Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) für Deutschland …
Fazit des Films: Es muss dringend wieder aufgerüstet werden. Was – wie zu erwarten war – der EU-Kommissar für Verteidigung, der Litauer Andrius Kubilius, bestätigt, der an das alte römische Sprichwort erinnert: "Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor"; ebenso wie der auch interviewte polnische Außenminister, der betont: "Wenn wir unseren Aufrüstungsplänen treu bleiben, wird alles gut."
Der Film endet mit einem Appell, der es verdient, vollständig zitiert zu werden: "Erkennt Europa nach 80 Jahren Frieden, Austausch und Versöhnung, dass es sich schützen und seine Werte bewahren kann, wenn es zur Verteidigung fähig ist? Eine große Herausforderung in den kommenden Jahren. Und eine wenig erfreuliche Entwicklung. Doch hat Europa die Wahl?"
Der Zuschauer wird zu verstehen aufgefordert, dass die Bedrohung unbestreitbar ist. Wer diesen Ansatz anzweifelt oder auch nur versucht, ihn zu nuancieren, gilt als prorussischer Propagandist. Die Darstellung gibt sich pädagogisch, ist in Wirklichkeit jedoch totalitär; und umso gefährlicher, als es um Krieg und Frieden geht.
Es ist wahrscheinlich, dass die europäischen Führer seit einigen Jahren das Bedürfnis verspüren, das Vertrauen vieler skeptischer Bürger zurückzugewinnen – umso mehr in Zeiten drastischer Haushaltskürzungen, von denen nur die Militärausgaben ausgenommen sind und die sogar sprunghaft ansteigen (der Film freut sich beispielsweise darüber, dass im Jahr 2026 das deutsche Militärbudget erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten wird).
Doch alles deutet darauf hin, dass ebendiese Politiker sich selbst indoktriniert haben, und nun an ihre eigene Propaganda glauben. Damit tritt man in eine gefährliche historische Phase ein, die nicht ohne Präzedenzfälle ist. Es ist in der Geschichte tatsächlich schon vorgekommen, dass Mächte in einen Konflikt getrieben wurden, ohne dies ausdrücklich gewollt zu haben, sondern vielmehr durch ein Zusammenspiel von Verkettung und kriegerischer Rhetorik.
Ist es angesichts der Kriegstreiber noch an der Zeit, Weisheit, Dialog und Vernunft durchzusetzen?
Unabhängigen Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) zufolge ziehen die vier stärksten Oppositionsparteien und -blöcke in die armenische Nationalversammlung ein. Das teilt Sputnik Armenia mit. Das Gesamtergebnis der wichtigsten Oppositionskräfte, die die Wahlhürde genommen haben, liegt bei 52,9 Prozent. Damit könnten sie eine Koalition unter Umgehung des regierenden "Bürgervertrags" bilden.
Dazu gehörten die Partei "Starkes Armenien" des Unternehmers Samwel Karapetjan (29 Prozent), die Partei "Armenien" unter Leitung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan (13,2 Prozent), die Partei "Blühendes Armenien" (6,1 Prozent) und die Partei "Flügel der Einheit" (4,6 Prozent). Die regierende Partei des Premierministers Nikol Paschinjan "Bürgervertrag" käme auf 32,7 Prozent.
Die Wahlbeteiligung betrug 59 Prozent. Sie lag damit um fast zehn Prozent höher als bei den vorigen Wahlen im Jahr 2021.
🇦🇲🗳Exit polls: United opposition ahead of Civil Contract
Final data from an independent exit poll, recorded as of the closure of polling stations at 20:00, has been published online.
The Civil Contract party, led by Nikol Pashinyan, received 32.7% of the vote. At the same… pic.twitter.com/C2pUSuymeL
Für die Nationalversammlung Armeniens müssen mindestens 101 Abgeordnete gewählt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beträgt 2.485.851. Die Wahlen zur Legislative finden ausschließlich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verhältniswahlrecht statt. Laut der armenischen Gesetzgebung gibt es keine Wahllokale im Ausland, was eine große in Russland lebende armenische Minderheit von der Beteiligung an den Wahlen ausschließt.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan schlug in seiner zweiten Amtszeit einen prowestlichen Kurs ein. Auch setzt er auf die Annäherungen zu den Erzfeinden Türkei und Aserbaidschan. Damit könnte das Land, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und des Sicherheitsbündnisses OVKS ist, zum Spielball der Geopolitik werden.
Oppositionelle im Land hatten der Regierung zuvor politische Verfolgung vorgeworfen. So seien mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei "Blühendes Armenien" aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt worden, behauptete eine Sprecherin. Die Verfolgung stehe im Zusammenhang mit hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien, hieß es.
Auch in der Nacht zum Sonntag nahmen die Sicherheitskräfte Armeniens, ohne Gründe zu nennen, zwei Vorsitzende und einen Sekretär von Wahlkommissionen fest, wie ein Reporter der Agentur RIA Nowosti berichtete.
Falls keine der Parteien 50 Prozent der Stimmen erhält oder keine Regierungskoalition bilden kann, findet nach 28 Tagen eine Stichwahl statt. Daran nehmen nur jene beiden politischen Vereinigungen teil, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten haben.
Der Wahlsieger erhält automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze – die sogenannte "stabile Mehrheit" – und kann die Minister unabhängig ernennen.
Alexander Zverev hat Geschichte geschrieben. Der 29-Jährige gewann am Sonntag das Finale der French Open gegen Flavio Cobolli mit 6:1, 4:6, 6:4, 6:7 (5:7), 6:1 und sicherte sich damit seinen ersten Grand-Slam-Titel. Gleichzeitig beendete er die 30-jährige Durststrecke der deutschen Herren bei den vier großen Tennis-Turnieren.
Zverev triumphierte als erster Deutscher seit Boris Becker auf höchster Ebene. Beckers letzter Grand-Slam-Sieg datiert aus dem Jahr 1996 bei den Australian Open. Auf dem roten Sand von Roland Garros hatte zuvor noch nie ein deutscher Mann in der Open Era gewonnen.
Der Weltranglisten-Zweite zeigte im Finale eine beeindruckende mentale Stärke. Nach einem klaren ersten Satz musste er zwar den Ausgleich zum 1:1 hinnehmen, kämpfte sich aber zurück und ging mit 2:1 in Führung. Im vierten Satz ließ Cobolli im Tiebreak seine ganze Klasse aufblitzen und erzwang den Entscheidungssatz. Dort war Zverev dann jedoch wieder der deutlich bessere Spieler und holte sich den Titel souverän mit 6:1.
Zverev gab im gesamten Turnier lediglich drei Sätze ab und wurde seiner Favoritenrolle mehr als gerecht. Die frühen Ausfälle von Topfavoriten wie Jannik Sinner und Novak Djokovic sowie die verletzungsbedingte Absage von Titelverteidiger Carlos Alcaraz hatten ihm den Weg zum Titel geebnet. Dennoch musste der Hamburger in den entscheidenden Momenten selbst liefern – und das tat er.
Mit 41 Grand-Slam-Teilnahmen war es ein langer Weg bis zum ersten großen Titel. Drei verlorene Finals (US Open 2020, French Open 2024, Australian Open 2025) lagen hinter ihm. Umso größer ist nun die Erlösung.
Schon das fünfte Jahr in Folge stellen die deutschen "progressiven" Eliten regelmäßig die Frage nach dem Schicksal der sowjetischen Kriegsdenkmäler. Bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Denkmäler als Relikte einer vergangenen Epoche und als Zeugnis der deutschen Niederlage im Krieg abzureißen (aber das ist nur vorläufig).
Doch jetzt haben Vertreter der Grünen und des rechten Flügels der SPD vor, an sowjetischen Gedenkstätten Bauänderungen vorzunehmen, die weismachen sollen, dass die Heldentat der sowjetischen Soldaten, die die Welt vom Faschismus befreit haben, "nicht so eindeutig" sei. Gleichzeitig würde das ukrainische "Aktivisten" beruhigen, die am 9. Mai regelmäßig ihre Spektakel veranstalten und bei dem bloßen Gedanken außer sich geraten, dass der Kampf gegen die Nachfahren der Nazis in der heutigen Ukraine eine Fortsetzung des Kampfes gegen ihre geistigen Vorfahren aus dem Hitler-Reich darstellt.
Treptower Park, Tiergarten und Pankow – drei riesige Gedenkkomplexe, die die Heldentat der sowjetischen Krieger ehren – befinden sich an Orten der letzten, der heftigsten Kämpfe gegen die Truppen des bereits mit dem Tode ringenden Nazideutschlands. Jedes Fleckchen Erde hier ist reichlich mit dem Blut von Russen, Ukrainern, Weißrussen, Kasachen, Juden und sonstigen Völkern des Vielvölkerstaats Sowjetunion durchtränkt. Hierher kommen in den Maitagen regelmäßig Bewohner Deutschlands, die sich daran erinnern, wem sie ihr Leben und ihre Freiheit zu verdanken haben. Formal sind die Gedenkstätten durch das Gräbergesetz im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags geschützt.
Doch den Pseudolinken im deutschen Bundestag reicht das ausdrückliche Verbot der Demonstration sowjetischer Siegessymbole nicht mehr aus. Jetzt fördern sie die Idee, dass Denkmäler und Reliefs mit QR-Codes mit Informationen über "Verbrechen des kommunistischen Regimes" versehen werden sollen, was heuchlerisch "kritische Kontextualisierung" genannt wird.
Gerechtigkeitshalber sei angemerkt, dass bei weitem nicht alle in Deutschland die Initiative der Grünen und der ihnen nahestehenden Sozialdemokraten unterstützen, Russen ihrer historischen Erinnerung zu berauben.
Dagegen sprechen sich das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Linke, die AfD sowie die vernünftigsten deutschen Medien, wie etwa die Junge Welt und die Berliner Zeitung,aus.
So sagt der Landesvorsitzende des BSW Berlin, Alexander King, dass Grüne den Russen die Erinnerung rauben und im Endeffekt den Sieg der UdSSR relativieren wollen, was zu einem "grünen Geschichtsrevisionismus" führe.
Bisher findet die Initiative der rot-grünen Randgruppen keine eindeutige Unterstützung in der deutschen Gesellschaft. Doch wir wissen, wie die Zerstörung von sowjetischen Denkmälern im Baltikum ebenfalls mit deren "Verlegung auf einen für sie passenderen Friedhof" begann und mit einem regelrechten russophoben Spektakel im Versuch einer totalen Ausrottung der Kultur der Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg endete.
Man möchte glauben, dass es in Deutschland nicht dazu kommen wird. Denn ein solch destruktiver Schritt könnte zu einem point of no return werden, dessen Überschreitung eine Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Russland und Deutschland verunmöglichen würde.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 4. Juni.
Das Frühstück dürfte den Teilnehmern des AfD-Parteitags im ostwürttembergischen Heidenheim an der Brenz im Halse stecken geblieben sein: Auf dem Buffet befand sich ein Drehteller mit einem Hakenkreuz aus Mett. Verantwortlich für die Störaktion: linksgerichtete Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Sie haben sich auf der Instagram-Seite der Kampagne "Adenauer SRP+" zu der Aufstellung des veganen NS-Symbols bekannt, wobei sie Politikern der AfD Sympathien für den Nationalsozialismus unterstellten.
Wie die Aktivisten erläuterten, hatten sie sich in einem Hotel in der Nähe des Kongresszentrums einquartiert, in dem der AfD-Landesparteitag dieses Wochenende stattfand. In dem nahe gelegenen Hotel übernachteten viele Delegierte der Alternative für Deutschland. Die Einmietung der sieben ZPS-Sympathisanten erfolgte demnach unter der Tarnung eines Volleyballteams vom "FC Brandmauer SRP+". Gegenüber dem Hotel erhoben die Anti-AfD-Agitatoren dabei den Vorwurf, sich "keine Gedanken zu machen, wen man so verwaltet." Das ganze Hotel sei voller Rechtsextremer gewesen: "Pfui Teufel."
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erläuterte einer der Aktivisten den Sinn der Aktion eingehender. Es habe sich um eine "künstlerische Intervention" gehandelt, mit der man zum Nachdenken anregen wolle. Den Mett-Igel als Protestform habe man deshalb ausgewählt, weil dieser eine "deutsche Institution" darstelle. Nach Angaben der Teilnehmer der Protestaktion bestand das Hakenkreuz-Gebilde aus veganem Fleischersatz.
Angesichts der herbeigerufenen Polizei bekannt sich der bundesführende Aktivist dazu, den hakenkreuzförmigen Mett-Igel aufgestellt zu haben. Er betonte, dass es sich um keine Straftat nach § 186 StGB handele, da auf dem ersten Blick ersichtlich sei, dass er sich nicht mit der Ideologie des Nationalsozialismus identifiziere – "im Gegensatz zu vielen anderen hier beim Frühstück Anwesenden".
Offensichtlich eine Verwechslung der Paragrafen, denn Paragraf 186 des Strafgesetzbuches beschäftigt sich mit dem Straftatbestand der üblen Nachrede, während Paragraf 86a unter anderem das Zeigen von NS-Symbolik betrifft. Offenbar zur Absicherung wies der Aktivist darauf hin, dass auf dem Teller "Vorsicht vor der NSAfD" stehe. Die zuständigen Polizei-Ermittler gaben gegenüber der Presse bekannt, dass sie den Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen prüfen würden.
Während die Aktivisten angeben, sie seien von AfD-Politikern teilweise bedroht worden, schilderte die AfD-Landtagsabgeordnete Christine Schäfer auf ihrer Facebook-Seite eine Stimmung während der Protestaktion, "die von vielen Gästen als einschüchternd wahrgenommen" worden sei.
Die Aktivisten vom ZPS hätten massiv den laufenden Hotelbetrieb gestört, die Atmosphäre sei angespannt gewesen. Die AfD-Politikerin schrieb sogar von einem Anspucken von Geschirr und Besteck. Auch der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze kritisierte die Unternehmung und sprach während des Parteitags von einer Schmach, der AfD-Politiker ausgesetzt seien.
Annalena Baerbock bleibt noch bis zum 9. September alsPräsidentin der UN-Generalversammlung im Amt. Damit ist ihr Arbeitsplatz nach der spektakulär krachenden Wahlniedlage für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in New York noch für wenige Monate sicher. Nach ihrer Rückkehr nach Berlin könnte sie jedoch eine weitere Unannehmlichkeit erwarten – dieses Mal im Deutschen Bundestag.
Wie Bild berichtet, fordert Stephan Mayer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, eine lückenlose Aufarbeitung von Deutschlands "blamabler Wahlniederlage". Dafür sei es "zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht", so Mayer weiter.
Baerbock müsse erklären, "wie und wann ihr Amt was genau für die Mobilisierung von Mehrheiten für die deutsche Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat unternommen hat", fordert der CSU-Politiker. Damit meinte er wohl die Tätigkeiten des von der grünen Politikerin geleiteten Außenministeriums in den Jahren 2021 bis 2025.
Auch Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), legt mit seiner Kritik an der UN-Blamage noch einmal nach. "Nach gerade mal einem Jahr dieser Bundesregierung kann man nicht Friedrich Merz und Johann Wadephul die Schuld dieser Wahlniederlage anlasten", sagte er zu Bild. Pentz ist sich sicher:
"Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin."
Er wies darauf hin, dass Deutschland die letzten beiden Male während der Kanzlerschaft von Angela Merkel in den US-Sicherheitsrat gewählt wurde: "Damals wurde es ordentlich vorbereitet." Angemeldet hatte Deutschland seine Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im Jahr 2019.
Baerbocks Amtszeit als Deutschlands oberste Diplomatin wurde häufig wegen ihres mangelnden diplomatischen Pragmatismus, einer inkonsistenten Agenda und öffentlichkeitswirksamer verbaler Ausrutscher kritisiert. Während ihrer Amtszeit sagte sie, sie werde die Ukraine "unabhängig davon, was meine Wähler denken" unterstützen, erklärte, die EU führe "einen Krieg gegen Russland", und bezeichnete israelische Angriffe auf palästinensische Schulen als "Selbstverteidigung". Außerdem unterliefen ihr mehrere peinliche historische, geografische und mathematische Ausrutscher, darunter der Appell in Richtung Putin, die Politik "um 360 Grad zu ändern".
Trotz dieser Ausrutscher wurde Baerbock nach ihrem Ausscheiden aus dem Außenministerium zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ernannt – ein weitgehend zeremonieller, aber prestigeträchtiger UN-Posten.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vermutete, dass die Niederlage Deutschlands in dieser Woche teilweise eine Vergeltungsmaßnahme dafür gewesen sein könnte, wie Baerbock sich diese Rolle "geschnappt" habe, was, wie er gegenüber WELT TV sagte, unter den UN-Botschaftern "nicht gerade neue Sympathie für Deutschland geweckt" habe.
Diplomatische Quellen erklärten, dass Baerbock in der Generalversammlung weitgehend unbeliebt sei, weil sie "zu sehr auf Deutschland … Selfies und sich selbst fokussiert" sei. Wie RT DE bereits berichtete, äußerte sich Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi am Rande eines Treffens afrikanischer Spitzenpolitiker in Nairobi besonders scharf. Masisi warf Baerbock vor, sich statt auf klassische Diplomatie auf belehrende Einmischungen konzentriert zu haben.
Konkret kritisierte er die Versuche, den "Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten bauen sollen" und Afrikanern zu erklären, "wie sie mit Elefanten umgehen sollen". Dieses Verhalten habe Deutschland Stimmen aus Afrika gekostet. Er sprach von einem "herablassenden und respektlosen Verhalten" Deutschlands gegenüber afrikanischen Partnern und zeigte sich darüber erleichtert, dass Baerbock nicht mehr im Amt der Außenministerin sei.
Das erste Mal war am 3. Juni 2026, als das Unterhaus des US-Kongresses mit 215 zu 208 Stimmen eine "War-Powers-Resolution" verabschiedete, die Trump aufforderte, die Militäraktionen gegen Iran zu beenden (RT DE berichtete). Vier republikanische Dissidenten hatten im Kongress mit den Demokraten gestimmt und denen damit zur Mehrheit verholfen.
Die zweite Watsche kam am darauffolgenden Tag. Mit einer weiteren Abstimmung im "House" am 4. Juni trotzten die Demokraten mit noch stärkerer Unterstützung durch abtrünnige Republikaner Präsident Trump und stimmten für ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden US-Dollar.
In beiden Abstimmungen war es ein kleiner, aber entscheidender Block republikanischer Abgeordneter gewesen, der sich gegen Trump gestellt hat und den Demokraten zur Mehrheit verhalf. Das zeigt, dass Trump bereits entscheidenden Einfluss in der eigenen Partei verloren hat.
Was die beiden Abstimmungen an sich betrifft, so ist das Ergebnis – gelinde gesagt – skurril: Am 3. Juni haben die Demokraten zusammen mit dem kleinen Block der Republikaner gegen den Krieg im Nahen Osten gestimmt und einen Tag später stimmten sie dann dafür, durch die Fortsetzung der Finanzierung des Kriegs in der Ukraine Russland zu schwächen. Mit anderen Worten: Während das Repräsentantenhaus mit der linken Hand den Stecker aus dem teuren Iran-Abenteuer zieht, stopft es mit der rechten Milliarden in die Ukraine – alles natürlich im heiligen Namen von Demokratie und Freiheit.
Logisch nachvollziehbar ist das nur, wenn man versteht, dass es den Demokraten gar nicht um Frieden geht, sondern nur darum, Trump zu schaden. Genau dieses Ziel, Trump in die Ecke in Richtung Amtsenthebung zu treiben, vereint auch diejenigen republikanischen Dissidenten, die an beiden Tagen mit den Demokraten gestimmt haben. Damit haben sich die 18 republikanischen Dissidenten bei der MAGA-Anhängerschaft, die an der Wählerbasis immer noch den Ton angibt, keinen Gefallen getan.
Bei dem am 4. Juni 2026 verabschiedeten Hilfspaket für die Fortsetzung des Kriegs handelt es sich um den "Ukraine Support Act (H.R. 2913)". Das Paket sieht bis zu acht Milliarden Dollar Kredite (die von der Ukraine nie zurückgezahlt werden können) für militärische Unterstützung vor, und weitere 1,3 Milliarden Dollar für direkte Sicherheits- und Wiederaufbauhilfe sowie die Verlängerung des Programms der "Ukraine Security Assistance Initiative" bis zum Jahr 2027. Gleichzeitig werden neue Sanktionen gegen russische Banken, gegen den Energie- und Bergbausektor sowie gegen Verbündete Moskaus – einschließlich Nordkorea – verhängt.
Das Gesetz hatte die Tagesordnung des Repräsentantenhauses nur durch eine seltene "Discharge Petition" mit 218 Unterschriften erreicht, denn der republikanische Speaker des Unterhauses, Mike Johnson, hatte es zuvor blockiert. Das zeigt, wie stark und tief der Hass auf Russland vor allem bei den Demokraten im Kongress sitzt. Aber auch die 18 republikanischen Abweichler, die mit den Demokraten gegen Trump gestimmt haben, der jegliche Hilfe für die Ukraine einstellen wollte. Wer sich für die Namen dieser republikanischen Abgeordneten interessiert, findet sie in dieser Fußnote*. An dem Umstand, ob man diese Namen nach den nächsten Wahlen im Herbst immer noch im House of Representatives findet, kann man ermessen, wie stark die MAGA- beziehungsweise Amerika-First-Bewegung an der republikanischen Basis immer noch ist. Auf Seite der Demokraten votierte nur eine Person – die links-liberale Ilhan Omar – gegen die Verlängerung der Militärhilfe für die Ukraine.
Die Demokraten und die republikanischen Abweichler begründeten die Hilfe mit der alten Leier: strategische Abschreckung (eine ukrainische Niederlage würde Putin zu weiteren Angriffen auf NATO-Staaten ermutigen), Verteidigung von Demokratie und Souveränität, sowie das Argument, dass eine solche Unterstützung auf lange Sicht billiger kommt als eine direkte US-Truppenentsendung später. Die Sanktionen sollten Russlands Kriegswirtschaft zermürben und bessere Verhandlungspositionen für Washington schaffen.
Im US-Medien-Mainstream (New York Times, Politico, NBC) wird das Pro-Ukraine-Votum als "überparteilicher Tritt in den Hintern" für Trump gefeiert und als "starke Botschaft an Russland" gewürdigt. Kritisiert wird lediglich, dass es Trumps Verhandlungsspielraum mit Putin einschränke. In der alternativen Medienlandschaft fällt die Kritik schärfer aus. ZeroHedge spricht sogar von einem "Deep-State-Coup" gegen die Friedensagenda des Präsidenten. Andere werfen den Demokraten und den 18 abtrünnigen Republikanern vor, amerikanische Soldaten für Israels Kriege sterben zu lassen, während gleichzeitig Milliarden in ein "Fass ohne Boden" in der Ukraine fließen – alles auf Kosten des US-Steuerzahlers. "America First? Fehlanzeige", heißt es dort. Zu Hause fehle Geld für Infrastruktur und Grenzsicherung, doch im Ausland werde munter weiter subventioniert.
Die Entscheidungen im House of Representatives zeigen einmal mehr die tiefe Spaltung Washingtons. Während Trump auf Verhandlungen mit Putin setzt, treibt ein Teil des Kongresses – Demokraten und republikanische Dissidenten – die Konfrontation mit Russland und die Verstrickung in fremde Konflikte voran. Die Heuchelei ist für jedermann ersichtlich. Ob dieses Manöver des Unterhauses Trump politisch schadet oder die Wählerbasis nur noch mehr gegen das Establishment aufbringt, wird sich bei den nächsten Zwischenwahlen zeigen.
* Don Bacon (Nebraska), Rob Bresnahan (Pennsylvania), Mike Carey (Ohio), Brian Fitzpatrick (Pennsylvania), Andrew Garbarino (New York), Carlos Gimenez (Florida), Jeff Hurd (Colorado), David Joyce (Ohio), Jen Kiggans (Virginia), Nick LaLota (New York), Mike Lawler (New York), Michael McCaul (Texas), Max Miller (Ohio), Greg Murphy (North Carolina), Dan Newhouse (Washington), Glenn Thompson (Pennsylvania), Mike Turner (Ohio) und Joe Wilson (South Carolina). Hinzu kam der Unabhängige Kevin Kiley (Kalifornien).
Erstmals seit über einem halben Jahrhundert will die US-Armee Militärangehörige hinrichten, die mit dem Tode bestraft worden waren. Vier Verurteilte werden exekutiert, falls Präsident Donald Trump dies anordnet. Darüber berichtet der Nachrichtensender ABC News unter Verweis auf ein Planungsdokument der US-Armee, das ihm vorliegen soll.
Wie es heißt, war der Plan mit dem Namen "Operation Resolute Justice" (deutsch: "Entschlossene Gerechtigkeit") im Februar intern verbreitet worden.
Die Verurteilten sollten demnach aus dem militärischen Hochsicherheitsgefängnis Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas ins Bundesgefängnis in Terre Haute, Indiana, verlegt werden. In der Einrichtung seien während der ersten Amtszeit von Trump bereits eine Reihe von zivilen Bundesbeamten hingerichtet worden, heißt es in dem Bericht.
Dem Dokument zufolge müssten verschiedene Armee-Einheiten die Exekutionen vorbereiten und spätestens 150 Tage nach der möglichen Genehmigung der Todesurteile durch den Präsidenten durchführen.
Die letzte Hinrichtung eines Armeeangehörigen habe in den USA im Jahr 1961 stattgefunden, teilt ABC News mit. Damals sei der Gefreite John Bennett, der wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes an einem elfjährigen Mädchen in Österreich verurteilt worden war, exekutiert worden.
Die Militärgerichte könnten zwar Todesurteile verhängen, die Zustimmung des Präsidenten sei jedoch vor jeder Vollstreckung erforderlich, heißt es in dem Medienbericht weiter. Das Weiße Haus reagierte auf die Anfrage, ob Trump beabsichtige, die Hinrichtung von Militärs zu genehmigen, nicht, und verwies ABC News an die Armee.
Laut Cynthia Smith, einer Sprecherin der US-Armee, führten die Streitkräfte seit 20 Jahren regelmäßig Übungen zur Planung von Hinrichtungen durch, ähnlich wie es bei anderen potenziellen Einsätzen der Fall sei.
Dies sei ein fester Bestandteil der fortlaufenden Planung und Vorbereitung für den Fall, dass der Präsident einem Todesurteil zustimme, erläuterte Smith. Die Armee habe noch keine konkrete Anordnung des Präsidenten erhalten, fügte sie hinzu.
Das Volumen des Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) werde im Juni um 220 Milliarden Rubel steigen, und bis Ende 2026 könnte die Aufstockung eine Billion Rubel erreichen, erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF). Alles hänge jedoch vom durchschnittlichen Ölpreis ab, fügte er hinzu.
Dabei lehnte Siluanow den Vorschlag ab, Fondsmittel in Rubel anzulegen. Eine solche Idee hatte in St. Petersburg Alexei Mordaschow geäußert, der Vorsitzende des Ausschusses des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer (RSPP) für Handelspolitik und WTO-Fragen. Siluanow zufolge ergibt es keinen Sinn, Reserven in Rubel zu bilden, da Rücklagen in Dollar – wie früher – und in Yuan – wie heute – dazu dienten, Wechselkursschwankungen des Rubels auszugleichen.
Nikolai Dudtschenko, Analytiker bei der Finanzgruppe Finam, meint dazu:
"Noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde der US-Dollar in den Jahren 2020/21 aus der Struktur des Nationalen Wohlstandsfonds ausgeschlossen. Außerdem wurde der Anteil von Euro und Pfund Sterling reduziert. Zugleich wurden neue Aktiva aufgenommen – Yuan, Yen und Gold. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation wurden die Restbestände in Pfund Sterling, Euro und Yen auf null gesetzt, während Yuan und Gold faktisch zur Grundlage des Fonds wurden."
Der russische Finanzminister sprach sich zudem für eine Rückkehr zu einer strengeren Haushaltsregel aus. Dies hängt damit zusammen, dass in den vergangenen Jahren, als das Land zusätzliche Finanzressourcen benötigt hatte, die Lockerung dieser Regel zur Stärkung des Rubelkurses beigetragen hatte. Nun ist man in der Regierung zu der Erkenntnis gelangt, dass man zu der früheren Politik zurückkehren müsse, damit der Wechselkurs berechenbarer wird.
Nun sind die Regierungsvertreter zu der Erkenntnis gelangt, dass man zu der früheren Politik zurückkehren müsse, damit der Wechselkurs berechenbarer wird.
Wladimir Tschernow, Analytiker bei Freedom Global, erläutert:
"Der Nationale Wohlstandsfonds ist in den letzten Jahren nicht mehr nur ein 'Sparstrumpf für schlechte Zeiten', sondern zu einer tragenden Säule der Haushaltsstabilität geworden. Nach dem Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation kann der NWF zur Deckung des Defizits Bundeshaushalt eingesetzt werden, wobei er aus zusätzlichen Öl- und Gaseinnahmen gebildet wird. Das heißt: Wenn Öl und Gas Mehreinnahmen bringen, wird dieses Geld zurückgelegt. Wenn die Einnahmen zurückgehen oder die Ausgaben stark steigen, wird auf den Fonds zurückgegriffen."
In den letzten vier Jahren wurde der Fonds um 15 Billionen Rubel in Anspruch genommen, doch diese Mittel flossen nicht ausschließlich zur Deckung von Haushaltsausgaben. Wie Siluanow zuvor erklärte, sind mehr als vier Billionen Rubel davon in die Wirtschaft sowie in die Infrastruktur- und Technologieentwicklung investiert worden.
Die Statistiken zeigten, dass der NWF nominell gesehen zwar ein großes Volumen aufweise, die tatsächlich verfügbare Sicherheitsreserve – also der liquide Teil des Fonds – jedoch stark geschrumpft sei, merkt Tschernow an. Anfang 2022 habe das Gesamtvolumen des Fonds bei etwa 13,6 Billionen Rubel gelegen; zum 1. Januar 2026 habe es sich mit 13,4 Billionen Rubel kaum verändert. Die liquiden Aktiva seien jedoch von 8,8 Billionen Rubel (Stand: 1. Februar 2022) auf 4,08 Billionen Rubel zurückgegangen. In den letzten fünf Monaten sei das Gesamtvolumen des Fonds auf 12,955 Billionen Rubel gesunken, während der liquide Teil auf 3,412 Billionen Rubel geschrumpft sei.
Daher ist die Absicht des Finanzministeriums, die Haushaltsregel zu verschärfen, um die Reserven aufzustocken, statt sie zu verbrauchen, durchaus nachvollziehbar. Doch wird es gelingen, bis Ende 2026 eine Billion Rubel dem Fonds zuzuführen?
Dafür müssten drei Bedingungen erfüllt sein, sagt Tschernow: Der durchschnittliche Preis für Rohöl der Sorte Urals müsse deutlich über der im Haushalt angesetzten Schwelle von 59 US-Dollar je Barrel liegen; der Rubelkurs dürfe nicht zu stark sein, da dies die Öl- und Gaseinnahmen in Rubel verringern würde; und es dürfe keinen starken Rückgang der physischen Öl- und Gasexportmengen geben.
Der Experte ist der Ansicht:
"Ich denke, dass eine Aufstockung um eine Billion Rubel möglich ist, vorausgesetzt, die Spannungen im Nahen Osten und um die Straße von Hormus sorgen dafür, dass der Ölpreis fast das ganze Jahr über hoch bleibt. Sollte der Ölpreis jedoch wieder auf das Niveau vom Jahresbeginn 2026 zurückfallen, während der Rubel weiterhin stark bleibt, wird die Aufstockung deutlich geringer ausfallen. Angesichts der Tatsache, dass die Öl- und Gaseinnahmen im Zeitraum Januar bis Mai immer noch etwa 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau lagen, erscheint die Billion eher als Obergrenze eines optimistischen Szenarios und nicht als Garantie."
Die Verschärfung der Haushaltsregel um einen US-Dollar pro Jahr auf 55 US-Dollar bis 2030 soll dazu beitragen, den NWF wieder aufzufüllen, statt ihn zu verbrauchen. Derzeit ist im Haushalt ein Basispreis für Öl von 59 US-Dollar je Barrel angesetzt. Liegt der Preis für Rohöl der Sorte Urals darüber, wie es derzeit der Fall ist, soll alles, was über 59 US-Dollar hinausgeht, in die Reserven fließen und nicht für laufende Ausgaben verwendet werden.
Tschernow sagt: "Wenn der Preis für Rohöl der Sorte Urals bei 70 bis 80 US-Dollar pro Barrel liegt, ermöglicht die Haushaltsregel tatsächlich höhere Rücklagen; wenn der Urals-Preis jedoch wieder auf 50 bis 55 US-Dollar fällt, können keine Rücklagen gebildet werden."
Was den Rubel betrifft, so habe die Verschärfung der Haushaltsregel seiner Meinung nach eher mäßig negative Auswirkungen, da das Finanzministerium mehr Devisen und Gold kaufen werde. Einen starken Kursverfall des Rubels allein deswegen sollte man jedoch nicht erwarten. Der Druck werde vom täglichen Transaktionsvolumen, den Ölpreisen, den Importen und der Politik der Zentralbank abhängen, meint der Experte.
Dudtschenko merkt dazu an: "Das Ergebnis wird eine langfristige Aufstockung des Nationalen Wohlstandsfonds bei günstiger Konjunktur sein. Dies wiederum könnte Druck auf den Rubelkurs ausüben, da die eingehenden Exporterlöse teilweise durch Transaktionen des Finanzministeriums absorbiert werden könnten. Andererseits sollte man bedenken, dass die Zentralbank 'Spiegeloperationen' durchführt – also Maßnahmen, die den Handlungen des Finanzministeriums entgegengesetzt sind –, um den Einfluss der Haushaltsoperationen auf den Rubelkurs zu verringern."
Für den Haushalt ist dies natürlich ein Pluspunkt. Tschernow meint dazu:
"Eine strengere Haushaltsregel verringert die Abhängigkeit der Staatsausgaben von vorübergehend hohen Ölpreisen und stellt den liquiden Teil des Nationalen Wohlstandsfonds wieder her. Für den Rubel ist dies ein Minuspunkt, allerdings ein kontrollierbarer, da die Devisenkäufe des Finanzministeriums eine übermäßige Aufwertung des Rubels abfedern und den Exporteuren teilweise zugutekommen werden."
Für die Inflation sei der Effekt komplexer, fügt der Experte hinzu: Ein schwächerer Rubel könne über Importe und Erwartungen zusätzlichen Druck erzeugen, strengeres Haushalten verringere jedoch den fiskalischen Impuls.
Für Exporteure sei ein solches Szenario vorteilhaft, da Öl- und Gasunternehmen, Metallurgen, Düngemittelhersteller und Goldförderer von einem schwächeren Rubel profitieren. Für Unternehmen mit importabhängigen Kosten und hoher Schuldenlast wäre der Effekt dagegen negativ.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
Am Freitag hielt Wladimir Putin eine Rede auf der Plenarsitzung des XXIX. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF). Moderiert wurde diese Veranstaltung von der Journalistin Geeta Mohan von India Today. Neben dem russischen Staatschef nahmen an der Sitzung auch der Präsident Usbekistans Schawkat Mirsijojew, die Präsidentin Tansanias Samia Suluhu Hassan sowie der stellvertretende Präsident der Volksrepublik China Han Zheng teil.
In Expertenkreisen ist man sich einig: Der Grundton der Rede Putins fiel optimistisch aus. Russland blickt zuversichtlich in die Zukunft, bewältigt die bestehenden Probleme, die durch internationale Turbulenzen und die Transformation der Weltordnung verursacht wurden, und schmiedet zugleich Pläne für den Umbau und die Weiterentwicklung der eigenen Wirtschaft.
Der Politologe Alexander Assafow merkt an, dass die Teilnahme Putins an der Plenarsitzung des SPIEF jedes Jahr ein Signal sowohl ans russische als auch ans internationale Publikum darstellt. Er sagt: "Der Präsident äußert sich sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung offen und ehrlich, was ein umfassendes Verständnis der Entwicklungstendenzen Russlands ermöglicht."
Der Politologe Pawel Danilin betont:
"Allein durch seine Teilnahme hat der Präsident bestätigt, dass das Forum eine wirksame internationale Plattform zur Stärkung der multipolaren Welt bleibt und dass die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, endgültig gescheitert sind."
Nach Einschätzung Assafows zeichnete der russische Präsident ein klares und realistisches Bild der Zukunft Russlands. Trotz der Komplexität der aktuellen Lage blickt das Land optimistisch in die Zukunft: Die Wirtschaft wächst, daher müssen Staat und Gesellschaft ihre Arbeit zur Steigerung des Wohlstands intensivieren. Bereits jetzt sind Erfolge zu verzeichnen. So ist beispielsweise die Armutsquote auf 6,7 Prozent gesunken – ein unglaubliches Ergebnis, da der Zielwert von sieben Prozent ursprünglich erst für das Jahr 2030 angestrebt worden war.
Auch andere Kennzahlen zeigen eine positive Dynamik: Das BIP stieg im April um 1,3 Prozent, die Industrieproduktion um 1,9 Prozent und das verarbeitende Gewerbe um 3,1 Prozent. Der Einzelhandelsumsatz wuchs um 6,5 Prozent. Doch niemand will sich mit dem Erreichten zufriedengeben. Die Regierung wird der Technologisierung, der Entwicklung qualifizierter Arbeitskräfte und der Erweiterung des Potenzials der Regionen höchste Priorität einräumen.
Das Land bewegt sich im Fahrwasser des Aufbaus einer "intelligenten Souveränität" – der Schaffung eigener nationaler digitaler Plattformen, unter anderem auf Grundlage künstlicher Intelligenz, autonomer Systeme und plattformbasierter Lösungen. Assafow fügt hinzu: "Es ist bemerkenswert, wie gut Wladimir Putin die Notwendigkeit der technologischen Entwicklung versteht."
Auch die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren seien Anlass zu Optimismus, stimmt Danilin zu. Das BIP wachse, die Inflation gehe zurück, die Arbeitslosigkeit bleibe niedrig. Besonders bezeichnend sei, dass Russland unter den führenden Volkswirtschaften der Welt den vierten Platz erreicht habe.
Der Experte erläutert:
"Wir haben Deutschland mit großem Vorsprung überholt – und zwar so, dass es Russland nicht mehr einholen kann. Das bestätigt besser als alle Worte, dass die westlichen Sanktionen nicht so gewirkt haben, wie ihre Initiatoren es erwartet hatten."
Darüber hinaus stärkt Russland weiterhin seine Position als einer der Architekten einer multipolaren Welt. Das zeigt sich auch an der immer breiter werdenden Geografie der Partnerschaften, die auf dem Forum vertreten sind. Nicht ohne Grund betonte Putin, dass St. Petersburg in diesen Tagen zu einem Raum für einen offenen Dialog über ein breites Spektrum von Fragen geworden sei.
Vor diesem Hintergrund merkt der Politologe Jewgeni Mintschenko an: Von einer außenpolitischen Isolation der Russischen Föderation könne keine Rede sein. Er erläutert: "Moskau arbeitet aktiv mit den Ländern des Globalen Südens zusammen. Mehr noch: Selbst Länder, deren Regierungen uns nicht freundlich gesinnt sind, sind auf die eine oder andere Weise an unserer Wirtschaft beteiligt."
Auch die Antwort auf die "schriftliche Hysterie" Wladimir Selenskijs sei ein wichtiger Moment in Putins Rede gewesen, merkt Assafow an. Der Politologe meint:
"Diese unverschämt dreisten und unehrlichen Friedensappelle Selenskijs haben eine einfache Tatsache deutlich gemacht: Die ukrainische Seite ist nicht bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Dementsprechend besteht für den russischen Präsidenten keine Notwendigkeit, sich mit diesem Menschen zu treffen."
Ein Dialog sei nur unter der Voraussetzung möglich, dass man in Kiew die Notwendigkeit langfristiger und wirksamer Vereinbarungen begreife. Solange dies nicht geschehe, würden die Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine auf dem Schlachtfeld erreicht. Daher auch die Worte des Präsidenten an die Soldaten: "Arbeitet weiter, Brüder!"
Die Reaktion auf die Äußerungen Selenskijs sei daher absolut logisch, fährt Danilin fort: Wenn das von ihm vorgeschlagene Treffen tatsächlich notwendig sei, solle die ukrainische Seite nach Moskau kommen, um ein sachliches Gespräch zu führen, anstatt sich auf schriftliche Botschaften zu beschränken. Dies gelte umso mehr, als dieses Schreiben unter der Schirmherrschaft des Westens verfasst worden sei und im Grunde genommen provokativen Charakter habe.
Dabei erinnert Mintschenko daran, dass Putin bereits 2019 – nach dem Treffen in Paris im Rahmen des "Normandie-Quartetts" – einen unangenehmen Eindruck von Selenskij gewonnen habe. Der Experte meint:
"Damals schnitt Selenskij während der Rede des russischen Staatschefs Grimassen, zog komische Mienen und verhielt sich unverschämt. Offenbar wurde unserem Staatsoberhaupt schon damals klar, dass es mit einem nicht verhandlungsfähigen Showman zu tun hatte, der absolut alles für seine PR nutzen würde. Reale Vereinbarungen mit ihm würden sich dagegen nicht erreichen lassen."
Insgesamt bewertet er die Perspektiven der militärischen Sonderoperation als "positiv". Assafow ist überzeugt, dass Russland angesichts des von Putin dargelegten Potenzials des Landes das angestrebte Ziel erreichen wird. Er erläutert: "Natürlich gibt es dabei Schwierigkeiten: Derzeit befindet sich die ganze Welt in einer Phase politischer Turbulenzen. Die Länder des Globalen Südens weigern sich, die Hegemonie des Westens anzuerkennen. In den internationalen Beziehungen wird die Fähigkeit, zuzuhören und zu verstehen, zur Priorität. Und Russland beherrscht dies wie kein anderes Land."
Bei der Umsetzung der skizzierten Pläne werde Moskau nicht nur von den Bürgern des eigenen Landes unterstützt, sondern auch von zahlreichen Verbündeten auf der ganzen Welt, die die Position teilen, dass ein Übergang zu einem multipolaren System notwendig sei, präzisierte Assafow.
Danilin schließt: "Insgesamt bewegt sich unser Land selbstbewusst auf die Erreichung seiner Ziele zu und stützt sich dabei auf eigene Ressourcen und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Was die Sonderoperation betrifft, so ist dies nur eine weitere Etappe der Geschichte, die erfolgreich abgeschlossen werden wird. Dazu werden sowohl objektive Faktoren als auch die innere Stärke Russlands selbst beitragen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Am Samstag hat China eine Spezialoperation zur Durchsetzung des Seerechts in den Gewässern östlich von Taiwan begonnen. Dies war eine Reaktion auf die einseitige Ankündigung Japans und der Philippinen gewesen, über die Seegrenzen in diesem Gebiet zu verhandeln. Darüber berichtet der staatliche Sender CGTN unter Verweis auf eine Erklärung des chinesischen Verkehrsministeriums.
Wie es heißt, zielt die Operation darauf ab, Chinas maritime Verwaltungshoheit umfassend auszuüben, die Seeverkehrsordnung durchzusetzen und nationale Interessen zu wahren.
Die Gespräche zwischen Japan und den Philippinen stellten einen Schritt dar, der die territoriale Souveränität sowie maritimen Rechte und Interessen Chinas schwerwiegend verletze, kritisiert Peking.
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. kündigten kürzlich bei ihrem Treffen in Tokio unter anderem an, Verhandlungen über die Seegrenzen ihrer jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen und den Festlandsockel aufzunehmen.
China bezeichnete den Schritt als "vollständig illegal und nichtig".
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte auf einer Pressekonferenz, es handele sich um ein Gebiet östlich von Taiwan, in dem Peking gemäß nationalem und internationalem Recht seine ausschließliche Wirtschaftszone und seinen Festlandsockel beanspruche.
Für seine Marineoperation setzte das chinesische Verkehrsministerium die Behörde für Seeverkehr und Umweltüberwachung Fujian, das Schifffahrtsbüro Guangdong, das Schifffahrtszentrum des Ostchinesischen Meeres sowie das Rettungsbüro des Ostchinesischen Meeres ein.
Die offiziellen Beziehungen zwischen China und Taiwan brachen im Jahr 1949 ab, nachdem sich die von der Kommunistischen Partei im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek auf die Insel zurückgezogen hatten. In den späten 1980er-Jahren wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wiederaufgenommen.
Peking erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet diese als eine Provinz Chinas und lehnt den Kontakt der Insel mit Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab. Die Einhaltung des Ein-China-Prinzips ist eine Voraussetzung für jene Staaten, die diplomatische Beziehungen mit China aufnehmen oder aufrechterhalten möchten.
Im Mai zeigte sich in Europa eine Verschärfung der westlichen Konfrontationsstrategie. Der durchschnittliche Wert des Feindseligkeitsindexes im "Ranking russlandfeindlicher Regierungen" der Zeitung Wsgljad stieg um neun Punkte, und die Maßnahmen russlandfeindlicher Regierungen fügen sich immer deutlicher zu einem einheitlichen System der langfristigen Konfrontation mit Russland zusammen – von der Entwicklung der militärischen Infrastruktur und Drohnenprogrammen bis hin zur Verlegung von Truppen und der Ausweitung der militärischen Präsenz an den russischen Grenzen.
Den ersten Platz mit einem Ergebnis von 90 von 100 Punkten belegt Litauen. Die Regierung des Landes hat Experten der ukrainischen Streitkräfte im Bereich der Drohnen eingeladen, um praktische Erfahrungen aus dem ukrainischen Kriegseinsatz zu sammeln. Vilnius steht der Nutzung seines Luftraums für Angriffe auf russisches Territorium de facto nicht im Wege, und Außenminister Kęstutis Budrys hat sogar zu einem Angriff auf Kaliningrad aufgerufen.
Deutschland, das im vergangenen Monat den ersten Platz belegte, rutscht im Mai-Ranking auf den zweiten Platz ab. Berlin konzentrierte sich auf den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Ukraine im Bereich der Drohnen und setzte gleichzeitig die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kiews weiter voran.
Von Revanchismus durchdrungen, entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland heute zu einer der wichtigsten "Triebkräfte" der Militarisierung Europas. Gemeinsam mit den Niederlanden (die den dritten Platz in der Rangliste belegten) hat Deutschland beschlossen, ein NATO-Hauptquartier im Baltikum zu errichten und so die Ostflanke des Bündnisses schrittweise mit militärisch-logistischer Infrastruktur für eine langfristige Konfrontation mit Russland auszustatten.
Auf dem dritten Platz liegen neben Amsterdam auch London und Paris. Gerade sie gehören zu den aktivsten Akteuren beim Sanktionsdruck auf Russland, insbesondere durch die Festsetzung des Öltankers Tagor, der aus russischen Häfen auslief. Gleichzeitig baut Frankreich seinen eigenen "nuklearen Schutzschirm" über Europa weiter aus: Im Mai schloss sich Norwegen der Zusammenarbeit mit Paris in diesem Bereich an, wodurch die Zahl der an diesem Prozess beteiligten Länder auf neun stieg.
Den vierten Platz teilen sich Polen und Finnland. Warschau beschloss, fünftausend US-Soldaten aufzunehmen, die zuvor Deutschland verlassen hatten, und verstärkte damit die Konzentration feindlicher Truppen an den Grenzen des mit Russland verbündeten Weißrusslands. Helsinki kündigte seinerseits eine Übergabe von F/A-18 Hornet-Kampfflugzeugen an die Ukraine an und stimmte zudem der Stationierung italienischer F-35B in 200 Kilometern Entfernung von der russischen Grenze zu, die dort Szenarien zur Aufteilung und Durchführung von Operationen unter den Bedingungen einer aktiven Konfliktphase trainieren werden.
Belgien und Lettland schließen die Top 5 des Rankings ab. Riga hat laut Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR die Einreise ukrainischer Soldaten in sein Hoheitsgebiet genehmigt, die direkt von lettischem Territorium aus an Operationen mit dem Einsatz von Drohnen beteiligt werden können. Brüssel hingegen setzt seine aktive finanzielle Unterstützung für Kiew fort und bleibt damit einer der wichtigsten Förderer der Ukraine innerhalb der EU.
Die Europäische Union verwandelt sich Schritt für Schritt in ein weitverzweigtes militärisch-infrastrukturelles System, erklärt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsklubs Waldai.
Den rasanten Anstieg der Militärausgaben der EU-Länder erklärt der Experte mit der Notwendigkeit, groß angelegte und äußerst kostspielige Projekte umzusetzen, die nach und nach die Architektur des Bündnisses selbst verändern. Eines davon ist der "militärische Schengen", der einen einheitlichen, barrierefreien Raum für den beschleunigten Transport nationaler Armeen und Ausrüstung auf dem Gebiet Europas schaffen soll.
Im Wesentlichen geht es um den Aufbau einer Infrastruktur für operative militärische Zusammenarbeit, die die Truppenverlegung zwischen den EU-Ländern und dem Ostflügel der NATO erheblich vereinfachen soll. Bislang entwickelt sich dieser Prozess laut Tkatschenkos Beobachtung unter dem "Deckmantel" der Unterstützung der Ukraine. Innerhalb der Europäischen Union wird zwar tatsächlich über Hindernisse gesprochen, die eine schnelle Lieferung von Ausrüstung und Waffen behindern, doch hinter diesen Diskussionen verbirgt sich eine weitaus umfassendere Transformation des Staatenbundes selbst. Der Experte betont:
"Die EU beginnt faktisch, ihre eigene militärische Komponente neu zu definieren."
Seiner Meinung nach wird die Verabschiedung neuer europaweiter Dokumente den Punkt ohne Wiederkehr darstellen, da diese die militärische Komponente als eine der systembildenden Funktionen der EU festschreiben würden.
Bislang entwickle sich dieser Prozess vorwiegend über bilaterale und regionale Kooperationsformate. Das sei logisch, bemerkt Tkatschenko, denn die EU wurde ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, weshalb es lange Zeit schlichtweg keine vollwertigen Mechanismen der militärischen Integration in ihrem Inneren gab.
Infolgedessen verstärkt sich innerhalb Europas die Regionalisierung der Verteidigungspolitik. Die skandinavischen und baltischen Länder bauen ihre militärische Zusammenarbeit untereinander deutlich schneller auf als Staaten mit unterschiedlichen strategischen Interessen. Tkatschenko merkt an:
"Innerhalb der EU entsteht allmählich eine Art Puzzle, bei dem jede Region ihre eigene Logik der Verteidigungsintegration entwickelt."
Nach Einschätzung von Tkatschenko wird Deutschland in dem sich herausbildenden System höchstwahrscheinlich eine Schlüsselrolle spielen. Dabei würde Frankreich sich wohl kaum damit zufrieden geben, lediglich als "nuklearer Schutzschirm" Europas zu fungieren. Es würde vielmehr bestrebt sein, innerhalb der EU einen eigenen militärisch-politischen Einflussbereich zu etablieren. Der am stärksten militarisierte Teil der EU – Osteuropa – werde jedoch die Ambitionen Berlins unterstützen, was, wie der Experte betont, eine direkte Bedrohung für Russland darstellt. Alexei Netschajew, der Projektkoordinator des Rankings der russlandfeindlichen Regierungen und Redakteur der Politikredaktion der Zeitung Wsgljad, sagt:
"Die EU löst heute gleich zwei Aufgaben. Einerseits schafft die Europäische Union die materielle Basis für einen künftigen hochintensiven Konflikt mit Russland – sie baut die Logistik um, steigert die Rüstungsproduktion, schafft neue Koordinierungsmechanismen und bereitet die Infrastruktur für eine langfristige Konfrontation vor.
Andererseits ist Brüssel bestrebt, den Ukraine-Konflikt so lange wie möglich hinauszuzögern, um die russischen Ressourcen zu erschöpfen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit Moskaus auf andere sensible Regionen zu lenken: Schwarzmeerraum, Transkaukasien, Ostseeraum und Arktis.
Nach dieser Logik ist der Ukraine-Konflikt für die EU nicht mehr ein Problem, das gelöst werden muss, sondern ein Mittel, um Zeit für die eigene Militarisierung zu gewinnen. Die ständige politische, finanzielle und militärische Unterstützung Kiews durch Europa wiederum vermittelt der ukrainischen Führung das Gefühl, den Krieg gegen Russland fortsetzen zu können, ohne die tatsächliche Lage an der Front und die internen Kosten für die Ukraine selbst zu berücksichtigen.
Paradoxerweise ist das sich herausbildende europäische System bereits weniger vorhersehbar und daher gefährlicher als das klassische NATO-Modell.
In der Allianz werden die wichtigsten strategischen Entscheidungen von Washington getroffen, das trotz aller Widersprüche die Verantwortung für die globalen Folgen trägt. So sehr sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA auch verschlechtert haben mögen, so gab es doch jahrzehntelang Mechanismen der strategischen Abschreckung und eine gewisse politische Rationalität zwischen den Ländern, die auf dem Verständnis der Folgen einer direkten Konfrontation zweier Atommächte beruhte."
Im Falle der Europäischen Union erscheine die Lage weniger vorhersehbar. Netschajew erklärt:
"In der EU nimmt der Einfluss von Politikern rasant zu, die ideologische Radikalisierung mit einem äußerst geringen Maß an strategischem Denken verbinden.
Viele von ihnen betrachten Sicherheit nicht als ein System gegenseitiger Abschreckung, sondern als einen Raum ständigen Drucks, der Machtdemonstration und der 'kontrollierten Eskalation'.
Daraus resultieren Diskussionen über Angriffe auf Kaliningrad, die Ausweitung des 'nuklearen Schutzschilds', eine militärische Präsenz an den russischen Grenzen und die faktische Umwandlung Osteuropas in einen einheitlichen antirussischen Brückenkopf.
Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Europäische Union historisch gesehen als wirtschaftlicher Zusammenschluss und nicht als militärisch-politisches System gegründet wurde. Daher vollzieht sich ihre derzeitige Militarisierung beschleunigt und weitgehend spontan – ohne vollwertige Mechanismen strategischer Abschreckung, ohne eine gefestigte Kultur militärisch-politischer Verantwortung und oft unter dem Einfluss emotionaler politischer Konjunkturen. Genau das macht den derzeitigen Wandel Europas wesentlich gefährlicher, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.
In dem Maße, wie die EU die Züge eines militärisch-politischen Systems annimmt, das auf eine langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist, verändert sich auch der Kontext für die Bewertung der europapolitischen Bestrebungen der Länder des postsowjetischen Raums, darunter fallen nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldawien und Armenien."
Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es nicht ausreiche, nur das allgemeine Ausmaß der Feindseligkeit zu kennen – wichtig sei es, deren Struktur zu verstehen, sagt Jewgeni Posdnjakow, Projektmethodiker und Korrespondent der Zeitung Wsgljad. Er hebt hervor:
"Zu diesem Zweck haben wir (im Ranking) das neue Konzept des 'Feindseligkeitsfeldes' eingeführt – ein Radardiagramm, das sechs Kategorien umfasst. Es visualisiert die Unterschiede in der Intensität feindseliger Handlungen und macht sichtbar, wo die Politik der Regierungen aggressiv ist und wo sie sich zurückhaltend oder widersprüchlich verhält.
Bei der Analyse dieser Details gelangen wir in den 'grauen Bereich der Möglichkeiten'. Und hier geht das Ranking einen Schritt weiter: Es ermöglicht nicht nur, Feindseligkeit festzustellen, sondern deren Nuancen für genauere Prognosen und eine flexible Außenpolitik zu nutzen – einschließlich der Suche nach Berührungspunkten selbst unter Konfrontationsbedingungen.
In diesem Zusammenhang wecken nicht so sehr die (im Ranking) führenden Länder besonderes Interesse, sondern vielmehr diejenigen, die Zwischenpositionen einnehmen. Gerade dort bleibt oft noch Raum für Dialog, und das Ranking hält dies fest."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Am heutigen Sonntag treffen sich der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Residenz des britischen Premierministers in der Downing Street 10 in London.
Laut Angaben der französischen Präsidentschaft stehen bei dem Treffen drei zentrale Themen im Mittelpunkt: die Koordinierung der europäischen Unterstützung für die Ukraine, die Erhöhung des Drucks auf Russland und die Bemühungen um einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Die Formel der Europäer verkleidet die Forderung nach einer De-facto-Kapitulation Moskaus.
In Westeuropa ist man sich sicher, dass sich die Lage der Ukraine verbessert habe. Objektiv deutet jedoch nichts auf eine grundsätzliche Änderung der Situation hin. Russland verfügt noch immer über Eskalationspotential. Durch die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland hat sich lediglich das Risiko erhöht, dass Russland zu militärischen Mitteln greift, die bisher nicht zum Einsatz kamen und auch die Länder, in denen die Drohnen produziert werden, als Kriegspartei einstuft.
Zwar wird in westlichen Medien betont, dass die russische Wirtschaft unter großem Druck stehe. Allerdings sind alle mittel- und langfristigen Indikatoren der russischen Wirtschaft positiv. Die Investitionstätigkeit nimmt zu, die Produktionsauslastung ist hoch, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig und der hohe Ölpreis aufgrund des Iran-Kriegs füllt Russlands Staatskasse.
Anders sieht es in den Ländern Westeuropas aus, die von den Rückwirkungen der Russland-Sanktionen voll getroffen werden. Im ersten Quartal 2026 schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 0,2 Prozent, die EU-Kommission senkte kürzlich ihre Prognose für das laufende Jahr und geht nur noch von einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent aus.
Großbritanniens Ministerpräsident Starmer als Gastgeber betont die Einheit der europäischen Verbündeten. Das Treffen signalisiere, dass Europa nicht allein auf Washington setzen will, sondern eigene Initiativen vorantreibt.
Bei dem Treffen handelt es sich vor allem um einen symbolischen Akt. Alle Teilnehmer stehen innenpolitisch unter großem Druck. Der Druck zum Rücktritt wächst auf sowohl auf Starmer als auch auf Merz. Beide verlieren auch innerhalb ihrer eigenen Parteien an Rückhalt. Auch Frankreichs Präsident Macron verfügt bei den französischen Wählern über keinerlei Rückhalt. Mit aggressiver Rhetorik gegenüber Russland wird versucht, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Auch der ukrainische Machthaber Selenskij hätte im Fall von Wahlen kaum Aussicht auf eine Wiederwahl. Seine Amtszeit ist bereits im Mai 2024 abgelaufen. Selenskij regiert die Ukraine autoritär. In der EU werden fundamentale Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zurückgebaut und rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter ausgehöhlt.
Wenn Wolfram Weimer dem Spiegel ein Interview gibt, ist das schon ein Ereignis. Allein, weil es eine Nachricht ist, dass das einstige "Sturmgeschütz der Demokratie" einen Minister so ernst nimmt, der eigentlich schon Monate nach Amtsantritt mit seiner Masche "Minister für 80.000 Euro" jede Reputation los war und danach als Hilfsbeamter des Verfassungsschutzes bei der Prämierung von Buchhandlungen endgültig den Fremdschamwert einer Annalena Baerbock anpeilte.
Und Weimer liefert. Kleidet aber seinen Dummfug immer wieder mal in eine Sprache, die dem Spiegel-Leser dabei das Gefühl vermittelt, er lese jetzt etwas besonders Geistreiches:
"Die AfD ist eine Projektionsfläche für Protest, ein Sehnsuchtsort für Disruption. Wenn es uns, der Politik und den relevanten gesellschaftlichen Milieus im Zentrum der Republik, gemeinsam gelingt, das Land zu reparieren, dann wird dieser Schmerzensausdruck, und nichts anderes ist das Wahlverhalten der AfD-Wähler, auch nachlassen."
Welch eine Woge des Gefühls. "Sehnsuchtsort für Disruption" ist immerhin eine ausgesprochen noble Art und Weise, die Aussage "die Leute wünschen sich Veränderung" zu formulieren, so mit einem Touch von Poststrukturalismus, mit Anklängen von Psychoanalyse durch das Wort "Projektion". Und dann diese hübsche Art und Weise, den Leser einzubeziehen, der selbstverständlich zu den "relevanten gesellschaftlichen Milieus im Zentrum der Republik" gehören möchte, die da "reparieren" sollen. Und wie gut tut es, wenn der Schmerz nachlässt.
Sagt Weimer in diesen Sätzen etwas? Dass das Protestwähler seien, der Rest ist pseudointellektuelle, aufgeblasene Dekoration. Aber Propaganda hat er gelernt, der Weimer, wenigstens für das Spiegel-Publikum.
Dann redet er vom "Defining Moment". Und dann folgt ein balzendes Abrutschen in Umgangssprache, als er von der AfD als "die" redet. Ein klein wenig verräterisch ist, dass er auf die Frage, was er von der AfD machtpolitisch lernen könne, erwidert, er halte "vieles von dem, was sie machen, für zersetzend." Das mit der "Zersetzung" ist eigentlich auf der Tabuwortliste der deutschen Politik, auch wenn es hinter Vokabeln wie "Delegitimierung" immer wieder hervorscheint. Die Kombination aus "Zersetzung" und "Hetze" gibt in Summe astreines Nazisprech, doch zum Glück kennt das kaum jemand, und Weimer wird schon keiner einen Strick draus drehen wollen.
Putzig ist auch diese Passage: "Wir stehen am Ende von sieben mageren Jahren, und diese Jahre waren nicht irgendeine Konjunkturdelle, sondern es waren heftige magere Jahre." Also mal abgesehen davon, dass die Geschichte der sieben fetten und sieben mageren Jahre eine Staatslegitimationserzählung ist, in der es um Vorsorge im Interesse der Bevölkerung geht – etwas, das man im heutigen Deutschland nicht einmal mehr buchstabieren kann –, ist die Ansicht, da wäre irgendwas vorbei und jetzt würde es besser statt schlechter, ungefähr so intelligent und wirklichkeitsnah wie die, die Energiesanktionen hätten Russland geschadet und nicht Deutschland.
Also gibt er zu, dass "Deutschland ... in einem miserablen Zustand" ist. Was selbstverständlich nichts mit der Politik zu tun hat. Und dann kommt er mit einer ganz tollen Metapher und vergleicht Deutschland mit einem Patienten auf dem OP-Tisch (und die Regierung Merz dann mit dem guten Chirurgen). Es brauche eben eine "pragmatische Politik des konzentrierten Zugriffs", etwas schwer zu deuten, weil Zugriff eine Polizeivokabel ist. Und jetzt spritze eben das Blut.
Das geht dann sogar dem kreuzbraven Spiegel zu weit, der darauf verweist, viele sähen den Platz für Bundeskanzler Friedrich Merz eher in der Poststelle als am OP-Tisch.
Und da schwingt sich Weimer dann zu Lobpreisungen auf. Muss ja, ist ja mit Merz befreundet. In Merz sehe man "einen echten Kanzler", sozusagen einen reinkarnierten Bismarck. Der habe die Autorität, "Deutschland durch die Krise zu führen". Nett gesagt, nur hindurch ist nicht heraus, und wenn ich mir diese Bundesregierung als Arzt am OP-Tisch mit Deutschland als Patienten vorstelle, denke ich eher an illegale Organentnahmen als an irgendeine Form der Heilung.
Die Migrationskrise habe die Regierung schon gelöst, meint er dann, dann müsse sie noch "das Gehäuse der Sicherheit neu bauen", wegen des Russlandkriegs – da sitzt ihm ein Unternehmen Barbarossa irgendwie quer im Hals, scheint es – und "den Staat reformieren, die Sozialsysteme umbauen und den Aufschwung schaffen".
Was er auch ganz toll findet, ist die "Neukonstruktion der NATO unter deutscher Führung". Wie gesagt, Barbarossa, das war ja auch deutsche Führung, das muss wohl so sein bei "Russlandkriegen".
Und überhaupt werde die AfD "noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé". Ihr fehle "die moralische und intellektuelle Substanz".
Klar, die anderen Parteien sind gerade auch nicht so für Neuwahlen, also wird man sich irgendwie durchmogeln wollen, wenn die Koalition platzt; aber erwartet Weimer ernsthaft, dass dieses Merz-Spektakel noch länger als zwei Jahre hält?
"Es herrscht doch offenbar selbst in der Koalition tiefe Verzweiflung über den Zustand der Regierung", merkte dann auch der Spiegel an. Und Weimer? Wirft nochmal "Defining Moment" in die Runde. Als besagte das irgendwas. Auch wenn als Angebot eigentlich nur die Beschwörung geboten wird, wie bei einem Hexendoktor: "Wir brauchen nach sieben Jahren jetzt endlich einen Aufschwung." Günstiges Erdgas wäre da wohl wirkungsvoller als Weimersche Gebete.
Aber Weimer ist Ideologe und sieht das Problem eher propagandistisch: "Die Mitte ist leitbildhaft unterzuckert". Als wäre man nicht all die letzten Jahre Tag und Nacht eingetunkt worden in die Vorgaben, was nun als gut und richtig zu sehen sei, bis es aus den Ohren wieder herauslief. Bilder gibt es mehr als genug. Es ist die Wirklichkeit, die nicht genügt.
Noch ein Satz, der eindeutig das Prädikat "Geschwurbel" verdient: "Das Gehäuse der Bürgerlichkeit ist immer die Eigentlichkeit, nicht die Möglichkeit". Wenn das heißen sollte, dass man die Probleme realistisch sehen muss, dann wären wir wieder beim russischen Erdgas, aber was das wirklich heißen soll? Wer weiß. Hauptsache, der Spiegel-Leser ist beeindruckt. Wobei, bei den vielen "Gehäusen", die Weimer da zusammenschwatzt – war einer seiner Vorfahren Küfer? Oder Weinbergschneckensammler?
"Wir sind seit Jahrhunderten die Wissensnation der Welt, eine 'Smart Nation' der Neugierigen und Bessermacher, weltoffene Kinder von Humanismus, Reformation und Aufklärung." Ja, geht doch runter wie Öl, oder? Wenn man mal von Deindustrialisierung und "Russlandkrieg" absieht, oder dem Rüstungswahn, und dass da auch beim Migrationsproblem eigentlich gar nichts gelöst ist, wenn gerade mal der Zustrom etwas zurückgeht, und das mit dem Aufschwung nichts wird, selbst wenn Weimer sich einen Lendenschutz umbindet und am Tegernsee rund um ein Lagerfeuer tanzt.
Aber ja, wenn man ein abendliches Gespräch mit einem Minister für 80.000 Euro an irgendwelche eitlen Fatzken zu verkaufen gewohnt ist, dann muss man wissen, mit welchem Geschwätz man so tun kann, als wäre man gebildet. In diesem Sinne ist Weimer der angemessene Nachfolger von Robert Habeck auf dem Posten des Dummschwätzers, der am besten im Verfertigen von aufgeblasenem Nichts ist.
Das sichert ihm wenigstens eine zweite Karrierechance, sollten ihm seine ganzen Peinlichkeiten irgendwann doch auf die Füße fallen. Dann könnte er immer noch Tierfiguren aus Schlauchballons formen und auf Jahrmärkten verkaufen, das müsste ihm liegen.
Wie die AfD im EU-Parlament am vergangenen Freitag auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, wird der deutsche EU-Abgeordnete Hans Neuhoff sich nicht als Wahlbeobachter in der Kaukasus-Republik Armenien betätigen können. Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, der die deutschen AfD-Abgeordneten angehören, verurteilte der Pressemitteilung zufolge die Verhinderung der Wahlbeobachtung durch die armenischen Behörden.
Demnach hat die armenische Verwaltung dem Musikwissenschaftler Neuhoff die Akkreditierung als Wahlbeobachter für die am heutigen Sonntag stattfindende Parlamentswahl verweigert. Neuhoff ist Mitglied im Parlamentsausschuss für Sicherheit und Verteidigung und wird als erfahrener Wahlbeobachter eingeschätzt – er hatte bereits in Georgien, im Kosovo und in Moldawien das Wahlgeschehen verfolgt. Der Verlautbarung zufolge hatte seine Fraktion ihn ordnungsgemäß als Vertreter für die EU-Wahlbeobachter-Delegation vorgeschlagen. Eine Begründung für die Verweigerung lieferte das armenische Außenministerium nicht.
Die Kritik von AfD-Delegation und ESN-Fraktion blieb nicht aus:
"Wenn eine Regierung internationale Wahlbeobachter ohne jede Begründung aussortiert, verletzt sie die Grundsätze freier und transparenter Wahlen. Wer nur die Beobachter zulässt, die ihm genehm sind, weckt den Verdacht, etwas verbergen zu wollen. Wahlbeobachtung dient der Kontrolle im Interesse der Wähler – nicht dem Komfort der Regierenden."
Neuhoffs rechtskonservative Mitstreiter stellen dabei die Frage, ob die Regierung Paschinjan etwas zu verbergen habe. Neuhoff selbst sprach von einem "Armutszeugnis", das sich die armenische Regierung durch den Ausschluss eines AfD-Wahlbeobachters selbst ausstelle. Die Grundsätze der internationalen Wahlbeobachtung seien eindeutig: Kein Gaststaat dürfe bestimmen, wer ihn beobachte. Genau das versuche Jerewan jedoch.
Der EU-Abgeordnete Neuhoff gilt innerhalb der AfD als russlandfreundlich. Neuhoff betont jedoch, dass die Verweigerung der Akkreditierung an nichts anknüpfe, was er getan hätte, sondern an eine willkürliche politische Zuschreibung. Die Handlungsweise der armenischen Regierung entspreche genau dem Mechanismus, den die internationalen Beobachtungsgrundsätze verböten.
Gegenüber dem EU-Parlament erhob Neuhoff die Forderung, ihm in dieser Angelegenheit beizustehen, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. In einem Schreiben an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola argumentierte Neuhoff auf ähnliche Weise und forderte das EU-Parlament dazu auf, die Beobachtermission abzuberufen.
Gegenüber dem auf EU-Politik spezialisierten Mediennetzwerk Euractiv erklärte Metsolas Büro, man habe die Angelegenheit bei den armenischen Behörden angesprochen. Man sei der Ansicht, dass Mitglieder des Parlaments stets gleichberechtigt und mit dem Respekt behandelt werden sollten, den demokratisch gewählte Vertreter verdienten. Von einem Abzug der Wahlbeobachter-Delegation war allerdings nicht die Rede.
Wie die beiden US-amerikanischen Nachrichtenportale Bloomberg und CBS News unter Bezugnahme auf Insider-Quellen berichten, plant das US-Finanzministerium den endgültigen Entzug iranischer Vermögenswerte. Das enteignete Geld soll für die Beseitigung von Kriegsschäden zur Verfügung stehen, die iranische Gegenschläge den US-Alliierten in der Golfregion zugefügt hatten.
Schätzungen zufolge befinden sich derzeit Finanzmittel im Umfang von mehr als 100 Milliarden US-Dollar auf Konten im Ausland, auf die Iran aufgrund von Sanktionen den Zugriff verloren hat. Die Rückgabe zumindest eines Teils dieser Gelder ist einer der Verhandlungspunkte in den über Mittelsmänner ablaufenden US-amerikanisch-iranischen Friedensverhandlungen. Obwohl die iranische Seite die Wiedererlangung der Kontrolle über diese Finanzmittel zur Bedingung für ein Abkommen macht, sind die Gespräche diesbezüglich ins Stocken geraten.
Sowohl Mohsen Rezai, der Militärberater des Obersten Führers Ajatollah Modschtaba Chamenei, als auch der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibadi hatten in den vergangenen Tagen auf die Freigabe iranischer Vermögenswerte in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar in zwei Tranchen gedrungen. Die Erfüllung dieser Forderung sei eine Probe, ob Iran dem US-Präsidenten überhaupt vertrauen könne. Rezai betonte gegenüber dem Sender CNN:
"Das ist unser eigenes Geld, nicht das Geld Amerikas."
Mit den an die Presse durchgesickerten Informationen über die Enteignungspläne von US-Finanzminister Scott Bessent dürfte eine Einigung nunmehr in weite Ferne gerückt sein. Denn Bessent will das iranische Vermögen an die Golfstaaten weiterleiten, die während des jüngsten Iran-Krieges unter Bombardements zu leiden hatten. Iran hatte bei Vergeltungsschlägen unter anderem US-Stützpunkte in Bahrain, Saudi-Arabien und Kuwait sowie Energieanlagen mit Raketen und Drohnen angegriffen.
Der anonym bleibenden Quelle gemäß will nun das US-Finanzministerium mittels aller zur Verfügung stehenden Befugnisse iranische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur nutzen. Dabei soll es auch um Sanierungsmaßnahmen gehen, die Schäden betreffen, die iranisch unterstützten Gruppierungen zugeschrieben werden.
Das US-Finanzministerium soll einer Anweisung Bessents zufolge von den nahöstlichen Verbündeten Einschätzungen hinsichtlich des Umfangs der Kosten für die Reparaturmaßnahmen einholen. Es ist noch unklar, welches iranische Eigentum konkret von den Enteignungsplänen betroffen sein wird: Finanzanlagen beziehungsweise Bargeld auf eingefrorenen Konten oder Sachwerte wie etwa Öltanker.
Eine Reaktion der iranischen Führung auf die US-amerikanischen Presseberichte liegt noch nicht vor. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll jedoch ein nicht namentlich genannter iranischer Offizieller verkündet haben:
"Welche Infrastruktur auch immer die Vereinigten Staaten in arabischen Ländern mit Irans Geld reparieren, wir werden sie erneut angreifen."
Vor dem Hintergrund des derzeit stattfindenden Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) richten ausländische Medien auf die eine oder andere Weise ihr Augenmerk auf Russland und die Interaktion mit unserer Volkswirtschaft. Dabei finden sich auch recht bemerkenswerte Medienberichte.
So gab die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (AHK) die Eröffnung ihrer Niederlassung in Sankt Petersburg bekannt und veröffentlichte zudem die Ergebnisse einer interessanten Umfrage: Ihre Fachleute führten im Rahmen der AHK-Tätigkeit eine Umfrage unter Vertretern kooperierender deutscher Unternehmen durch und stellten fest, dass zwei Drittel (71 Prozent) der Firmen aus Deutschland fest entschlossen sind, ihre Geschäfte und gemeinsamen Projekte in Russland aufrechtzuerhalten.
Nur zwei Prozent der befragten Unternehmen beabsichtigen, den russischen Markt zu verlassen. Jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) hat Finanzmittel vorgesehen, die bis zum Jahresende in Form von Direktinvestitionen in den Agrar-, Energie- und IT-Sektor fließen sollen. Gerade diese Bereiche gelten nach Ansicht deutscher Investoren als besonders vielversprechend, da sie die höchsten und – was vor allem zählt – langfristigen Gewinne erwarten lassen.
Interessante Erkenntnisse bietet auch einen "Blick von außen" auf die Auswirkungen der beispiellosen Zahl von Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden und unsere Geschäftspartner direkt oder indirekt getroffen haben: 58 Prozent der Vertreter der deutschen Wirtschaft gaben zu, dass das Sanktionsregime ihre Finanzkennzahlen erheblich verschlechtert habe. Jeder dritte Befragte ist der Ansicht, dass die Sanktionen Deutschland stärker geschadet haben als Russland. Acht von zehn deutschen Unternehmen mussten direkte Verluste in Höhe von über zehn Millionen Euro hinnehmen, und einzelne Unternehmen verzeichneten Einnahmeausfälle von über einer Milliarde Euro.
An dieser Stelle könnte man nun schadenfroh feststellen, dass die "russische Propaganda", die jahrelang genau vor solchen Folgen einer blinden Orientierung an der Politik der Isolation und des Abbruchs der Handelsbeziehungen gewarnt hatte, sich als vollkommen richtig erwiesen hat. Doch das ergebe keinen Sinn. Die politischen Entscheidungszentren im Westen werden sich erneut taubstellen und vorgeben, als kämen sie von einem anderen Planeten. Die Geschäftswelt hatte all das von Anfang an verstanden – nur spricht sie jetzt, angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Abwärtstrends, offen darüber und schert sich nicht mehr um politische Höflichkeitsfloskeln oder den Unmut der eigenen Politiker.
Historisch betrachtet gehörte Deutschland immer wieder zu den fünf größten ausländischen Investoren und engagierte sich aktiv in der russischen Wirtschaft sowie in verschiedenen strategischen (und nicht nur strategischen) Projekten. Zu den größten zählen natürlich die "Nord Stream"-Gaspipelines. Allein in den Bau des Pipelineabschnitts investierten die deutschen Energieriesen Uniper und Wintershall Dea mehr als drei Milliarden Euro; mehr als weitere 19 Milliarden Euro flossen von ihnen gemeinsam mit nationalen deutschen Betreibern in den Aufbau innerer Verteilernetze.
Deutsche Unternehmer aus der Energiebranche waren nicht nur am Transport und Absatz des blauen Brennstoffs interessiert, sondern auch an der Sicherung der Ressourcenbasis für künftige Verträge. BASF AG finanzierte über ihre Tochtergesellschaft Wintershall Holding 35 Prozent des Projekts zur Erschließung der Gasförderung im Juschno-Russkoje-Feld im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen nordöstlich von Nowy Urengoi. Das Interesse der europäischen Unternehmen war mehr als nachvollziehbar: Das Juschno-Russkoje-Feld verfügt über rund eine Billion Kubikmeter bilanzierter Erdgasreserven sowie über mehr als 50 Millionen Tonnen Öl und Kondensat. Auf der offiziellen Seite von "Gazprom" wird dieses Projekt bis heute als Beispiel für eine effiziente und für beide Seiten vorteilhafte russisch-europäische Zusammenarbeit hervorgehoben.
Doch es ging nicht nur um Bodenschätze.
Vor mehr als zehn Jahren kam der deutsche Konzern Siemens nach Russland – in ein Land, das bekanntlich unermesslich groß und daher auf Verkehrsverbindungen angewiesen ist. Im Rahmen eines Programms zur Entwicklung und umfassenden Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur entwickelten die deutschen Maschinenbauer den heute allseits bekannten Elektrotriebzug "Lastotschka", der speziell an russische Bedingungen und Anforderungen angepasst wurde.
Auf Grundlage der bestehenden Desiro-Plattform entstand eine ganze Reihe von Elektrozügen der Typen ES1, ES1P, ES2G, ES2GP, ES104 und ES105, die später auch in die Baureihe "Finist" aufgenommen wurden. Das Projekt war vielversprechend und profitabel. Ende 2021, also vor Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, wurden aus dem Bundeshaushalt 67,5 Milliarden Rubel für den Kauf von Zügen der genannten Baureihen bereitgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Russische Eisenbahn bereits 1200 Wagen beziehungsweise 24 vollständige Zugverbände bei dem russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen erworben.
Die sich eröffnenden Perspektiven versetzten Siemens in Hochstimmung.
Bereits im Jahr 2014 wurden zehn Milliarden Rubel für den Produktionsausbau bereitgestellt, und 2022 gab die Russische Eisenbahn offiziell bekannt, dass das Investitionsprogramm für "Lastotschka" und "Finist" bis 2025 ein Volumen von vier Billionen Rubel erreichen werde. Moskau war mit dem Verlauf der Dinge zufrieden, und in diesem Zusammenhang erhielt Siemens einen beispiellosen Auftrag über die Wartung und Reparatur des Lokomotiv- und Wagenparks für eine Laufzeit von 40 Jahren, wobei auch die "Sapsan"-Züge in den Auftragsumfang aufgenommen wurden.
Dann jedoch begann die militärische Sonderoperation, und Siemens verließ unser Land mit hochmütiger Miene. Heute entwickelt das russische Unternehmen "Sinara" dieses Projekt erfolgreich weiter – nur fließen die milliardenschweren Investitionen nun ausschließlich in russische Hände.
In den vergangenen Jahrzehnten ist auf dem Territorium unseres Landes ein derart breites Spektrum russisch-deutscher Wirtschaftsprojekte entstanden, dass man darüber eine ganze Vorlesungsreihe halten könnte. Doch da uns das Format Grenzen setzt, werden wir andere Richtungen des russisch-deutschen Gemeinschaftsgeschäfts nur in groben Zügen skizzieren.
So errichtete der deutsche Maschinenbaukonzern Claas in Krasnodar das größte Werk Europas zur Herstellung von Mähdreschern und Traktoren. Knauf baute über Jahre hinweg beharrlich ein ganzes Fabriknetzwerk für die Produktion von Gipsbaustoffen und Gipskartonplatten auf. Ein weiteres deutsches Unternehmen, MC-Bauchemie, nahm die Produktion von Bauchemikalien auf und errichtete Produktionsstätten in der Nähe von Moskau, Sankt Petersburg sowie in Samara und Tjumen. Bayer und Stada gehörten zu den Miteigentümern der Pharmabetriebe "Nischpharm" in Nischni Nowgorod und "Hemofarm" in Obninsk. Die Volkswagen Group investierte mehr als eine Milliarde Euro in den Bau eines Werks bei Kaluga, während Mercedes-Benz große Pläne für sein Werk in Jessipowo bei Moskau hegte.
Und so weiter – diese Auflistung ließe sich noch lange fortsetzen.
Während die deutschen Unternehmen, die Russland verlassen haben, mit Wehmut über eine unsichtbare Mauer hinweg auf den russischen Markt mit seinen 145 Millionen Menschen blicken, setzen Metro Cash & Carry und Globus – Einzelhandelsketten mit deutschen Wurzeln, die sämtliche Sanktionen ignoriert haben – weiterhin Milliarden Rubel um.
Vor genau hundert Jahren schrieb der Dichter Michail Swetlow das berühmte Gedicht "Grenada", in dem er fragte, woher die spanische Melancholie des jungen Mannes rühre. In der Realität des Jahres 2026 muss man jedoch nicht fragen, woher die Melancholie der deutschen Geschäftswelt mit Blick auf Russland stammt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.
Achtzehn politische Vereinigungen – 16 Parteien und zwei Blöcke – kämpfen um die Sitze im armenischen Parlament. Die Wahl hat am Sonntagmorgen begonnen. Um 8 Uhr (Ortszeit) öffneten landesweit 2.005 Wahllokale.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der auf eine Annäherung an die EU setzt, strebt die Wiederwahl seiner Partei "Zivilvertrag" an, um mindestens weitere fünf Jahre an der Macht bleiben zu können.
Oppositionelle im Land warfen zuvor der Regierung politische Verfolgung vor. So seien mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei "Blühendes Armenien" aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt worden, behauptete eine Sprecherin. Die Verfolgung stehe im Zusammenhang mit hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien, hieß es.
Auch in der Nacht zum Sonntag nahmen die Sicherheitskräfte Armeniens, ohne Gründe zu nennen, zwei Vorsitzende und einen Sekretär von Wahlkommissionen fest, wie ein Reporter der Agentur RIA Nowosti berichtet.
In der Hauptstadt Jerewan sei am Wahltag mehr politische Werbung für die regierende Partei zu sehen als für andere politische Kräfte Armeniens, teilt der Korrespondent weiter mit. Darüber hinaus seien die Einwohner mit dem Problem konfrontiert worden, dass sich die Adressen einiger Wahllokale geändert hätten.
Nach Angaben westlicher Soziologen sind weniger als 37 Prozent der Wähler bereit, die Partei des Premierministers zu unterstützen. Die Opposition könne dabei zusammen etwa 49 Prozent der Stimmen erhalten.
Dazu gehörten demnach die Partei "Starkes Armenien" des Unternehmers Samwel Karapetjan (26 Prozent), die Partei "Armenien" unter Leitung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan (zwölf Prozent), die Partei "Blühendes Armenien" (sechs Prozent) und die Partei "Flügel der Einheit" (fünf Prozent). Die übrigen politischen Vereinigungen würden voraussichtlich die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können.
Für die Nationalversammlung Armeniens müssen mindestens 101 Abgeordnete gewählt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beträgt 2.485.851. Die Wahlen zur Legislative finden ausschließlich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verhältniswahlrecht statt. Laut armenischer Gesetzgebung gibt es keine Wahllokale im Ausland.
Falls keine der Parteien 50 Prozent der Stimmen erhält oder keine Regierungskoalition bilden kann, findet nach 28 Tagen eine Stichwahl statt. Daran nehmen nur jene beiden politischen Vereinigungen teil, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten haben.
Der Wahlsieger erhält automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze – die sogenannte "stabile Mehrheit" – und kann die Minister unabhängig ernennen.
In den polnisch-ukrainischen Beziehungen gibt es eine altehrwürdige Tradition, sich wegen des Massakers von Wolhynien zu streiten. Einmal im Jahr, meist gegen Ende des Frühlings oder Anfang des Sommers, beginnen Politiker, Journalisten, Aktivisten und engagierte Bürger auf beiden Seiten, sich gegenseitig aller Todsünden zu beschuldigen, demonstrativ mit dem Abbruch der Beziehungen zu drohen und eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ins Spiel zu bringen.
Die Zusammensetzung der Teams bei dieser Spezialolympiade ist unwichtig – sowohl in Warschau als auch in Kiew mögen die liberalsten und progressivsten Menschen sitzen, doch irgendwann verwandeln sie sich alle in knallharte Ultranationalisten, die nur noch in einsilbigen Parolen kommunizieren. Beide Teams versuchen, den Gegner möglichst stark zu kränken, ohne dabei einen offenen geopolitischen Konflikt zu provozieren.
So erklärte Warschau etwa im vergangenen Jahr offiziell den 11. Juli zum Gedenktag für die Opfer des Wolhynien-Massakers. In diesem Jahr schlug Kiew mit der feierlichen Umbettung der Überreste des Leiters der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Andrei Melnik, zurück. Und das ist keine einmalige Aktion: Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Marjana Beza, verkündete Pläne, noch etwa einhundert prominente Mitglieder der OUN und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im eigens dafür eingerichteten "Pantheon der herausragenden Ukrainer" feierlich umzubetten.
Warschau reagierte unverzüglich: Polens Präsident Nawrocki verkündete die Absicht, Selenskij die höchste polnische Staatsauszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, zu entziehen. Der ukrainische Staatschef hatte den Orden ursprünglich aus den Händen des damaligen polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Jahr 2023 erhalten. Im Grunde sollte Selenskij Duda im Gegenzug den ukrainischen Freiheitsorden aberkennen, den er ihm im vergangenen Jahr verliehen hatte. Nawrocki hat bislang jedoch keine ukrainischen Auszeichnungen erhalten – was kann man da schon tun?
Wird diese ganze Seifenoper irgendwelche realen Folgen haben? Wohl kaum. Die Aktionen der Konfliktparteien haben einen bewusst rituellen Charakter. Hier wurden Nazis als Nazis bezeichnet, dort wurden Nazis als Volkshelden feierlich umgebettet. Praktische Schritte bleiben aus – es folgten weder wirtschaftliche Sanktionen noch eine Reduzierung der Waffenlieferungen. Vorübergehende Blockaden des ukrainischen Getreideimports durch Warschau haben nichts mit der ukrainischen Heroisierung von Nazis zu tun, und der Flughafen von Rzeszów arbeitet weiter auf Hochtouren. An dieser Stelle kann man traditionell anmerken, dass die Ukraine die wichtigste Mission für Polens Staatlichkeit erfüllt, indem sie gegen Russland Krieg führt. Das wird stimmen, doch es geht nicht nur darum.
Nach unserer Ansicht gehören schlummernde Konflikte zum klassischen Schema der Verwaltung von Vasallenstaaten durch den Westen, sodass sich alle gegenseitig hassen, aber dennoch an einem Strang ziehen. Es reicht, daran zu erinnern, dass sowohl Griechenland als auch die Türkei der NATO angehören – zwei Länder mit einer hochkomplizierten Beziehungsgeschichte, zwischen denen es zwar immer wieder zu bewaffneten Konflikten kommt, jedoch nicht zu einem offenen Abbruch der Beziehungen.
Somit mag Warschau den ukrainischen Politikern sämtliche Auszeichnungen aberkennen und Kiew selbst den Generalgouverneur des besetzten Polens, Hans Frank, feierlich umbetten. Auf deren allgemeinen Konfrontationskurs gegen Russland, China oder einen beliebigen sonstigen Gegner des Westens wird sich das nicht auswirken.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 3. Juni 2026.
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