Taiwans Militär hat bei einer Übung Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS aus US-amerikanischer Produktion an der Westküste der Insel in der Nähe des chinesischen Festlands eingesetzt. Die taiwanesische Nachrichtenagentur CNAmeldete dazu am 10. Juni:
"Heute hat das 10. Armeekorps des Heeres ein Gefechtsschießen mit aus den USA bezogenen HIMARS in der Nähe der Mündung des Flusses Dajia durchgeführt."
Taipei hatte die ersten elf HIMARS im Jahr 2024 aus den USA erhalten und plant Medienangaben zufolge, insgesamt 111 Mehrfachraketenwerfer zu erwerben. Die von Washington an Taiwan mitgelieferte Munition verfügt über eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.
Erstmals kamen die taiwanesischen HIMARS bei einem Gefechtsschießen im Mai 2025 zum Einsatz. Bis dato erfolgten solche Übungen allerdings im Ostteil der Insel, und damit in Entfernung vom chinesischen Festland.
Die Zeitung Taipei Times berichtete im Mai 2026, dass Taiwan plane, die HIMARS im Landkreis Penghu und auf der Insel Dongyin zu stationieren. Die Letztere liegt etwa 20 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt.
Peking hält Taiwan für einen integralen Teil Chinas und besteht auf der Einhaltung des Ein-China-Prinzips. Chinas Außenministerium hatte in der Vergangenheit Washington mehrmals aufgerufen, Waffenlieferungen an Taipei einzustellen.
Die Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan drohen wieder zu einem ernsthaften Konflikt zu eskalieren. Die in Afghanistan regierenden Taliban haben am Mittwoch Luftangriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Wie der Sprecher der Führung in Kabul, Zabiullah Mudschahid, auf der Plattform X mitteilte, hätten die pakistanischen Luftstreitkräfte drei Provinzen im Osten seines Landes attackiert.
Der Taliban-Sprecher präzisierte, dass Pakistan zivile Wohnhäuser in den Provinzen Kunar, Chost und Paktika bombardiert habe. Als Folge seien elf Kinder, eine Frau und ein Greis ums Leben gekommen. Weitere 14 Frauen und Kinder seien verletzt worden. Mudschahid verurteilte energisch diesen "Akt der Aggression" und dieses "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Die Regierung in Islamabad äußerte sich zu diesem schweren Vorwurf zunächst nicht. Pakistanische Sicherheitskreise bestätigten dennoch der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Militär Luftangriffe gegen "Verstecke und andere Einrichtungen von Milizionären" im Nachbarland geflogen sei.
Am Vortag hatte das pakistanische Innenministerium mitgeteilt, dass pakistanische Taliban-Anhänger einen Checkpoint in der Grenzregion Hassan Khel überfallen hätten. Dabei sei es zu einem intensiven Schusswechsel gekommen, bei dem sechs pakistanische Sicherheitskräfte getötet worden seien. Mehrere weitere hätten Verletzungen erlitten.
Bereits im Februar war es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den beiden Ländern gekommen. Unter Pekings Vermittlung einigten sich Islamabad und Kabul dann doch auf einen Waffenstillstand. Durch den jetzigen Zwischenfall könnte er nun gefährdet sein.
Pakistan geht davon aus, dass Afghanistan der Terrorgruppierung "Tehrik-i-Taliban Pakistan" (auf Deutsch: "Bewegung der pakistanischen Taliban") auf seinem Boden Schutz gewährt. Die Miliz hat mehrere Terroranschläge gegen Einrichtungen des pakistanischen Staates, auf Schiiten und Sufis in ganz Pakistan für sich reklamiert.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf Sewastopol wurde ein historisches Rundgemälde, das der Verteidigung der Stadt während des Krimkriegs in den Jahren 1854 und 1855 gewidmet wurde, praktisch zerstört. Michail Raswoschajew, Gouverneur der Stadt, betonte in einem Beitrag auf Telegram am 10. Juni, dass das Museumsgebäude, wo das Gemälde aufbewahrt wurde, vorsätzlich angegriffen wurde:
"Heute Nacht hat eine Drohne gezielt das Gebäude des Panoramas 'Verteidigung von Sewastopol 1854–1855‘ angegriffen. Der Gegner griff ein Objekt des kulturellen Erbes, eines der Hauptsymbole der Heldenstadt, an."
Raswoschajew meldete weiter, dass der nach dem Angriff ausgebrochene Brand als Feuer vierten Grades eingestuft wurde. Am Löscheinsatz nehmen 83 Mitarbeiter und 22 Fahrzeuge des russischen Katastrophenschutzministeriums teil. Menschen kamen beim Angriff nicht zu Schaden. Das im Museum ausgestellte Monumentalgemälde wurde allerdings praktisch zerstört. Raswoschajew weiter:
"Die Lage ist äußerst schwierig. Bereits jetzt ist klar, dass das Panorama von Franz Roubaud praktisch vernichtet ist. Barbaren und Unmenschen griffen das an, was uns teuer ist, um unser Wesen auszulöschen. Nur absolute Schurken könnten sich dazu herablassen, vorsätzlich ein Museum anzugreifen."
Das Monumentalgemälde "Verteidigung von Sewastopol" war ursprünglich vom französischstämmigen russischen Maler Franz Roubaud in den Jahren 1901 bis 1904 in München unter Teilnahme auch von deutschen Malern und Kunststudenten angefertigt worden. Das Monumentalwerk von 115 Metern Länge und 14 Metern Höhe zeigt die Verteidigung der Stadt gegen französische und britische Invasoren während des Krimkriegs im Jahr 1855 und bildet über 4.000 Figuren ab. Es wurde erstmals im Jahr 1905 anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Verteidigung von Sewastopol in einem eigens dafür errichteten Gebäude ausgestellt.
Roubauds Gemälde hatte bereits während des Großen Vaterländischen Krieges schwere Schäden erlitten. Am 25. Juni 1942 setzte ein deutscher Artilleriebeschuss das Museumsgebäude in Brand. Sowjetische Soldaten, Matrosen und Feuerwehrleute bargen unter Lebensgefahr 86 Fragmente, etwa 70 bis 80 Prozent des Gemäldes. Die Leinwand hatte etwa 6.000 Splittereinschläge und konnte nicht mehr restauriert werden, allerdings wurde eine Nachbildung des Werks zum 100. Jubiläum der Verteidigung von Sewastopol erneut im Museum ausgestellt.
Der russische Duma-Abgeordnete Konstantin Satulin zog eine Parallele zwischen dem gegenwärtigen Angriff und dem Angriff von 1942:
"Letztes Mal brannte das Rundgemälde, als Faschisten Sewastopol belagert hatten, und dieses Mal sehen wir eine Parallele zwischen der damaligen und der gegenwärtigen Zeit. Ich denke nicht, dass Herr Selenskij und sein Team sich auf dieser Ebene sehen möchten, doch sie taten bereits genug, um sie mit Nazis oder Faschisten gleichzusetzen."
Der Pressedienst des Museums "Verteidigung von Sewastopol" berichtete, dass die historischen Fragmente beim gegenwärtigen Angriff unbeschädigt blieben, weil sie im restaurierten Gemälde nicht eingesetzt wurden:
"Dies ist das Bild, das nach einer umfassenden Restaurierung wiederhergestellt wurde. Die historischen Fragmente blieben unbeschädigt."
Gegenwärtig werden 39 der Fragmente im Museum in Sewastopol, und die restlichen 47 in anderen russischen Regionen aufbewahrt. Sewastopols Regionalregierung bestätigte indessen auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur TASS, dass das nach dem Großen Vaterländischen Krieg nachgebildete Gemälde vernichtet wurde.
Raswoschajew betonte in seinem Beitrag, dass das Werk erneut restauriert wird:
"Wir werden alles wiederherstellen. Wir werden stärker. Und das Panorama wird wie ehemals über Sewastopol stehen und daran erinnern, dass jeder Versuch, unsere Stadt zu brechen, immer mit einer Niederlage unserer Feinde endet."
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, äußerte ebenfalls die Zuversicht auf eine Wiederherstellung des Werks und erklärte:
"Solche Angriffe bestätigen erneut, dass wir in unserem Kampf um russische Regionen im Recht sind. Dieser Kampf wird mit einem Sieg enden."
Am Mittwoch startete in der Hauptstadt die "Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA)". Aktivisten aus der Berliner Gaza-Unterstützerszene haben seit dem Morgen die Zufahrt zum Veranstaltungsgelände vollständig gesperrt. Wie ein Polizeisprecher dem rbb bestätigte, hätten sich "vier Personen auf einer der Zufahrtsstraßen festgeklebt". Es seien dadurch beide Zufahrtsstraßen laut Medienberichten komplett blockiert, teilten die Veranstalter mit. Zu besichtigen sind auf der ILA rund 100 Flugzeug-Exponate, wobei sich insgesamt laut Veranstalter 750 Aussteller aus 37 Nationen präsentieren.
Pro-Palästina-Protestaktionen behinderten die Anreise zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Beide Zufahrtsstraßen zum Messegelände waren am Eröffnungstag Polizeiangaben zufolge über Stunden blockiert. Mehrere Aktivisten hätten sich auf der Straße festgeklebt, wobei sich "vier Männer und Frauen auf der Wiesenstraße festgeklebt hatten, auf der LPG-Straße drei Personen", so ein Polizeisprecher gegenüber der Berliner Morgenpost.
Urheberrechtlich geschützt
Hinter dem Protest steht erneut die Gruppe "Peacefully against Genocide" (deutsch: "Friedlich gegen den Völkermord"), deren Protestblockade sich der Mitteilung zufolge "gegen die Ausstellung von Waffen und Drohnen" richtet sowie gegen die geplante Munitionsproduktion der Firma Rheinmetall in Berlin (RT DEberichtete). Alle beteiligten Aktivisten wären demnach "kooperativ" gewesen. Es sei zu Festnahmen gekommen.
Laut der Webseite Flugrevue würde sich "auch in diesem Jahr die Rüstungsindustrie in Berlin mit breiter Brust präsentieren". Demgegenüber wären erneut "dezidiert zivile Entwicklungen wie schon während der vergangenen beiden Messeauflagen eher unterrepräsentiert".
Die ILA wird sich ab heute auf dem "Berlin ExpoCenter Airport" in Schönefeld bis zum 14. Juni präsentieren. Nach Angaben der Veranstalter werden mehr als 750 Aussteller aus 37 Ländern, über 100.000 Besucherinnen und Besucher erwartet sowie mehr als 100 Flugzeugexponate ausgestellt.
Zum Start wird zudem der Bundeskanzler begrüßt. Bis Freitag ist die Messe nur für Fachpublikum geöffnet, am Samstag und Sonntag können dann alle Interessierten auf das Ausstellungsgelände kommen, "sofern sie sich frühzeitig um Tickets gekümmert haben", so der Tagesspiegel, die gewohnt hohe Nachfrage der Berliner und Brandenburger ankündigend.
Heftige Unruhen, Randale, tätliche Übergriffe gegen Farbige und Brandstiftung werden aus dem nordirischen Belfast gemeldet. Anlass ist ein Messerangriff, den ein sudanesischer Asylbewerber im Norden von Belfast auf offener Straße gegen einen Mann verübt hatte. Berichte über den gegen ihn anstehenden Gerichtsprozess wegen versuchten Mordes, die am Dienstag in den britischen Medien erschienen, hatten den Fall im öffentlichen Gedächtnis wieder auf den Plan gerufen.
Über 200 Maskierte, die unter den Massen an in den Straßen der Stadt protestierenden Demonstranten waren, setzten im Stadtteil Cloughfern einen Bus in Brand. Die Feuerwehr musste Anwohner aus ihren Häusern evakuieren, nachdem die Flammen auf die umliegenden Grundstücke und Gebäude übergegriffen hatten. Medien berichten mit Verweis auf Zeugen auch von mutwilliger Brandstiftung und Angriffen auf Nicht-Weiße. Einige der in Brand gesetzten Häuser brannten vollständig aus. Zahlreiche PKW in der ganzen Stadt wurden später am Abend ebenfalls in Brand gesetzt. Protestierende errichteten in der ganzen Stadt teils brennende Barrikaden in den Straßen. In manchen Fällen sperrten die Barrikaden die Straßen nur teilweise ab – diese Lücken nutzten die Protestteilnehmer als improvisierte Punkte zur "Kontrolle" von Fahrzeuginsassen, bei der sie durchfahrende Wagen anhielten und nach kurzem Hineinschauen durchwinkten.
Nordirische und andere britische Politiker und Beamte verurteilten die Gewalt bei den Demonstrationen, bekräftigten zugleich aber auch nochmals ihre Verurteilung des Messerangriffs, der die Proteste ausgelöst hatte.
Proteste gegen die aktuelle Einwanderungspolitik im Land entbrannten in verschiedenen Städten in ganz Großbritannien. Nur aus Belfast wurde jedoch ein derartiger Grad an Gewalt berichtet: Bei der Regionalleitstelle der Feuerwehr sollen am vergangenen Abend 256 Anrufe eingegangen und Löschzüge zu 62 Einsätzen ausgerückt sein.
Das Opfer des Messerangriffs, ein 40jähriger Mann, liegt mit schweren Verletzungen an Augen, Hals und Rücken nach wie vor im Krankenhaus. Einwohner der Gegend in Belfast, die zum Schauplatz des Angriffs wurde, beklagen, in einer Atmosphäre der Angst leben zu müssen.
Das international agierende Stuttgarter Unternehmen Mercedes-Benz wird laut Medienberichten an diesem Mittwoch am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin den forcierten Einstieg in den militärischen Drohnenmarkt besiegeln, so Informationen des Spiegels (Bezahlschranke). So werde mit dem Münchner Drohnen-Start-up Tytan Technologies ein "Memorandum" unterzeichnet, welches die zukünftige "strategische Zusammenarbeit" im Bereich der Rüstungsindustrie regeln soll. Geplant sei demnach bereits das Projekt "Drone Defender", ein Drohnenabwehrsystem integriert in ein Mercedes-Modell, wie zum Beispiel auf Basis der G-Klasse.
Das auf "KI-gestützte und autonome Drohnenabwehrsysteme" spezialisierte Münchner Start-up Tytan Technologies wird im Rahmen der heute in Berlin startenden "Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA" laut Süddeutscher Zeitung (Bezahlschranke) eine Kooperation mit dem Stuttgarter Automobilunternehmen Mercedes vorstellen, welche "für beide Seiten wohl ein ziemliches Novum darstellt". Tytan-Manager Max Enders erklärte gegenüber der SZ-Redaktion, dass demnach im Rahmen der Kooperation geplant sei, dass "Mercedes mit seiner G-Klasse hierbei sozusagen als Plattform-Dienstleister fungiert, auf den wir mit unseren Drohnen aufsatteln können".
Bereits im Mai hatte Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius in einem Interview mit dem Wall Street Journal (Bezahlschranke) erklärt, dass der Konzern sich zukünftig auch forciert im Rüstungsbereich engagieren möchte. Zu den "Drone Defender"-Plänen der beiden Unternehmen informiert die Website Auto Motor Sport zu bekannt gewordenen Details:
"Als Trägerfahrzeuge dienen ein Mercedes Sprinter sowie die militärische Variante der G-Klasse, die bei der Bundeswehr als 'Wolf' bekannt ist. Auf den Fahrzeugen sollen Sensoren, Radarsysteme, Kommunikationsanlagen und Startvorrichtungen für Abfangdrohnen installiert werden. Das System ist für den Schutz von Militärstandorten, Flughäfen, Energieanlagen und anderer kritischer Infrastruktur vorgesehen."
Die Spiegel-Redaktion erklärt zum kommenden Projekt, dass der "'Drone Defender' auch im Kriegsgebiet einsetzbar" wäre. Vordergründige Notwendigkeit sei jedoch der Nutzen, das "unmittelbare Ziel", der demnach notwendige Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland, damit nach finaler Verfügbarkeit dann "feindliche Drohnen" durch das gemeinsame System von Mercedes-Benz und Tytan "aufgespürt und abgeschossen werden" könnten.
Diese Darlegung wird gerechtfertigt mit dem zusätzlichen Hinweis, dass "bereits seit einigen Jahren über deutschen Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen" regelmäßig Drohnen gesichtet worden wären. Die Abfangdrohnen des Start-ups hätten laut SZ-Informationen eine Reichweite von 40 Kilometern und würden bereits "bei der Bundeswehr und in der Ukraine eingesetzt". Dazu heißt es im Spiegel:
"Die Tytan-Waffen samt Abschussrampe können jedoch von der G-Klasse auch abgeladen und am Einsatzort statisch verwendet werden. Geplant ist außerdem, ganze Gruppen von Fahrzeugen zu befähigen, im Verbund auszurücken. In einem solchen Fall könnten Mercedes-Benz Kleintransporter vom Typ 'Sprinter' als Kommandozentralen zum Einsatz kommen, von denen aus die mit Drohnen bestückten Fahrzeuge gesteuert werden."
Laut Informationen des Hamburger Magazins will das Drohnen-Start-up in diesem Sommer in München eine neue Fabrik in Betrieb nehmen, "die es bis Ende des Jahres ermöglichen soll, bis zu 3.000 Drohnen pro Monat zu produzieren". Das Unternehmen wurde laut SZ-Artikel erst im Jahr 2023 von den damaligen Münchner TU-Studenten Batuhan Yumurtaci und Balázs Nagy gegründet und wäre zuletzt "mit rund 100 Millionen Euro bewertet" worden.
Die heutige Unterzeichnung in Berlin wurde nun im Beisein von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unterzeichnet. Die Zusammenarbeit mit Mercedes-Benz als "lange etabliertem Bundeswehrlieferanten dürfte Tytan den Zugang zu Kunden erleichtern", so der Spiegel mutmaßend.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat sich einem beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union widersetzt. Im Interview für den Sender ATV am Dienstag lehnte der Regierungschef jede Sonderregel für einzelne Beitrittskandidaten ab.
Magyar präzisierte nicht, um welche beschleunigten Integrationsmechanismen es sich handele, stellte aber klar, dass die Ukraine dem Beitrittsverfahren unter den gleichen Bedingungen wie andere Kandidaten unterzogen werden sollte. In der Frage der ukrainischen Mitgliedschaft akzeptiert Ungarn keine Doppelmoral.
Außerdem berichtete Magyar, dass Budapest und Kiew eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien erzielten. Magyar schlug ein Treffen in der transkarpatischen Stadt Beregowo (ungarisch: Beregszász), um die Vereinbarungen politisch zu bestätigen.
Bislang hatte Ungarn seine Unterstützung für die EU-Integration der Ukraine mit dem Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien in Verbindung gebracht. Im Einzelnen kritisierte Budapest die ukrainischen Gesetze in Bezug auf Bildung und Sprachpolitik.
Im Mai stellte Bundeskanzler Friedrich Merz eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenschritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in Aussicht. Damit wäre Kiew in die Strukturen der Europäischen Union involviert, aber ohne Stimmrecht. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bezeichnete den Vorschlag als unfair.
Das Brandenburger Städtchen Luckenwalde, 21.000 Einwohner, 50 Kilometer von Berlin entfernt, seit der Steinzeit besiedelt und bis zum Anschluss Industriestadt, liefert eine juristische Kuriosität, die für die gesamte Kommunalpolitik noch hochgefährlich werden könnte.
Auslöser war, wie Apollo News berichtet, eine kurze Nachricht auf Instagram, die ein Luckenwalder Kommunalpolitiker, Ramon Wittich, Anfang Januar verbreitet hatte:
Screenshot des Posts auf Instagram
Es ging um eine Stellenausschreibung, die für ihn den Eindruck erweckte, für eine frühere Amtsleiterin der Stadt, die inzwischen an anderem Ort tätig war, maßgeschneidert zu sein. "Die Ausschreibung könnte demnach lediglich formalen Charakter haben", schrieb er weiter.
Wittich ist Vorsitzender der Bürgerinitiative "Gemeinsam für Luckenwalde", die bei der letzten Wahl 24,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte und mit sieben Vertretern die größte Fraktion in der 28-köpfigen Stadtverordnetenversammlung stellt. Im Grunde ein klassischer Kommunalpolitiker, von Beruf im Vorstand der örtlichen Wohnbaugenossenschaft, jemand, der die kommunale Ebene der Politik durchaus ernst nimmt.
Eine Frage, wie sie Wittich stellte, ist in der Kommunalpolitik nicht ungewöhnlich. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass es derartige Ausschreibungen tatsächlich gibt und die Besetzungen höherer Stellen oft das Produkt politischer Verhandlungen sind. Und es ist auch nicht skandalös, dass ein Kommunalpolitiker derartige Fragen stellt. Jede Vermutung von Begünstigung ist nicht nur eine günstige Gelegenheit, ein Thema zu setzen – die Kontrolle der Verwaltung ist die ureigenste Aufgabe der Kommunalpolitiker. Und dabei geht es nicht um einen Höflichkeitswettbewerb, sondern darum, die Interessen der Bürger gegen die Eigendynamik, die jede Verwaltung aufweist, zu bewahren. Die sich unter anderem darin äußern kann, dass der Apparat mit subtilen Tricks die Kontrolle über sein eigenes Personal der Politik aus der Hand nimmt.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam aber, so bestätigte sie Apollo News, ermittelt gegen Wittich, denn er habe "falsche Tatsachen über den Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens behauptet". Grammatikalisch war es eine legitime Vermutung, schließlich steht der Satz im Konjunktiv. Nichtsdestotrotz, für die Potsdamer Juristen ist das nicht nur eine "gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung" nach § 188 StGB, sondern sogar Politiker-Verleumdung, für die es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben soll.
Das, was Wittich da vorgehalten wird, ist gewöhnliches politisches Handeln. Ein Beispiel aus einem anderen Ort, in anderer Konstellation: der grüne Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause warf der Staatsregierung vor, an der Erhöhung der Kindergartengebühren Schuld zu sein. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte das "Fake News". Würde sich jede Staatsanwaltschaft so verhalten wie die Staatsanwaltschaft in Potsdam, wäre es auch in diesem Fall zu Ermittlungen wegen einer Straftat gekommen – gewöhnliche politische Auseinandersetzungen wären so gut wie unmöglich.
Auffällig ist an diesem Fall, dass laut Apollo News jene Amtsleiterin, die das Ziel der maßgeschneiderten Ausschreibung gewesen sein soll, Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft Potsdam sie nicht auf den zivilen Klageweg verwiesen hat. Der Tatbestand selbst ist im Kern in größeren Kommunen typisches Material für eine kommunalpolitische Anfrage. Sollten derartige Schritte künftig nach dem Potsdamer Modell mit Strafverfahren quittiert werden, wäre das das Ende jeder auch nur halbwegs interessanten Kommunalpolitik. Vom Schaden für die Bürger ganz zu schweigen.
Wie The Art Newspaper berichtet, wurden mindestens hundert Werke, die mit den Namen russischer Avantgardisten signiert sind und mit der umstrittenen Sammlung von Igor Toporowski und seiner Frau Olga in Verbindung stehen, auf den Markt gebracht. An der Auktion waren renommierte Auktionshäuser beteiligt. Die Auktion in zwei Teilen unter dem Titel "Hommage an die russische Avantgarde und die Konstruktivisten" wurde vom belgischen Auktionshaus Stanley’s durchgeführt. Die zweite Versteigerung wurde in Zusammenarbeit mit Drouot, einer der führenden Auktionsplattformen Frankreichs, organisiert.
RT berichtete über den Skandal um die Sammlung der Toporowskis, in den sogar die Direktorin des Museums der Schönen Künste in Gent verwickelt war, die dabei half, Fälschungen von Werken russischer Künstler im Museum auszustellen. Die Gerichtsverfahren gegen die Toporowskis dauern noch an, ein Teil der Sammlung wurde beschlagnahmt – und ein anderer Teil tauchte unerwartet auf dem Markt auf. The Art Newspaper schreibt:
"Insgesamt wurden hundert Gemälde mit Schätzpreisen von 400 bis 800 Euro angeboten. Die Lose sind Teil der Sammlung von Igor und Olga Toporowski, deren Ausstellung im Museum der Schönen Künste in Gent im Jahr 2017 einen Skandal auslöste und zu einem Strafverfahren wegen Fälschung, Betrug und Geldwäsche führte. Auf der Website von Stanley’s wird mitgeteilt, dass die zur Versteigerung angebotenen Werke nicht in Gent waren, sondern aus einem anderen Teil der Sammlung der Toporowskis stammen."
Der Experte für die russische Avantgarde, Konstantin Akinscha, merkte im Gespräch mit The Art Newspaper an, dass es sich um offensichtliche Fälschungen handele, sodass keine Gutachten und kostspieligen Analysen nötig seien, um dies zu erkennen. Die russische Juristin Julia Werbitzkaja, die sich mit Fällen von Kunstfälschungen befasst, zeigte sich über zwei Tatsachen überrascht. Erstens darüber, dass die Objekte nicht im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt wurden. "Das ist sehr seltsam", bemerkt sie. Und zweitens sei es überraschend, "dass diese Fälschungen, ohne als solche gekennzeichnet zu sein, in den offiziellen Kunstmarkt und den Kunsthandel gelangt sind". Sie betonte außerdem:
"Wie sieht das übliche Schicksal von Fälschungen im Rahmen eines Strafverfahrens aus? Beschlagnahmung. Durchführung einer Begutachtung. Und anschließend entscheidet das Gericht über das Schicksal der Werke als Tatwerkzeuge (denn gerade durch diese Fälschungen wurde die Straftat begangen). In der Regel werden die aufgedeckten Fälschungen, nachdem sie von den Ermittlungsbehörden und dem Gericht entsprechend bewertet wurden, auf bestimmte Weise gekennzeichnet und vernichtet. Doch das Schicksal dieser Werke gleicht einer Art Phantasmagorie."
Im Zusammenhang mit der Versteigerung bei Stanley's hat eine Gruppe internationaler Experten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über die Situation zum Ausdruck bringt. Zu den Unterzeichnern zählen renommierte Experten für die russische Avantgarde wie Alexandra Schazkich und Alla Rosenfeld sowie Daniel Muzyczuk, Direktor des Kunstmuseums in Łódź (Polen), Elena Sijanko – Direktorin des Ukrainischen Museums in New York (USA) – und Joe Vickery, Mitbegründer und Direktor von Vickery Art. Der Verkauf solcher nicht gekennzeichneten Fälschungen könne Risiken für den Kunstmarkt mit sich bringen, betonen die Experten. Die Tatsache, dass Drouot – eine führende, einflussreiche Auktionsplattform – beschlossen hat, sich an dieser Aktion zu beteiligen, wirft Fragen auf, sagen sie. Und könnte solche Vorfälle in Zukunft legitimieren.
Indonesien hat einen Weg gefunden, russisches Öl trotz der Beschränkungen zu beziehen. Die indonesischen Behörden werden die staatliche Agentur Lemigas mit dem Einkauf von russischem Öl beauftragen und damit von der bisherigen Praxis abweichen, bei der der staatliche Öl- und Gaskonzern Pertamina als Hauptimporteur fungierte. Dies berichten Medien unter Berufung auf den Minister für Energie und Bodenschätze des Landes Bahlil Lahadalia.
Laut Lahadalia wird der neue Mechanismus es ermöglichen, Geschäfte auf der Basis "Regierung zu Regierung" abzuwickeln und diese anschließend zur weiteren Umsetzung an kommerzielle Strukturen weiterzuleiten. Bei einem Treffen mit Journalisten im indonesischen Parlament sagte Lahadalia:
"Der Präsidialerlass sieht vor, dass die Einfuhr von Energieträgern auch über eine staatliche Agentur erfolgen kann. In diesem Fall handelt es sich um Lemigas. Wenn der Präsident mit einem anderen Land eine Vereinbarung über Öllieferungen trifft, kann ein solches Geschäft direkt auf zwischenstaatlicher Ebene abgeschlossen und anschließend nach dem Schema 'Regierung zu Wirtschaft' umgesetzt werden."
Rechtlich gesehen ist Indonesien nicht verpflichtet, die Sanktionen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens einzuhalten, wie das Fachportal Neft i Kapital feststellt. Die Beschränkungen (einschließlich der G7-Preisobergrenze) gelten nur, wenn der Käufer westliche Schiffe, Versicherungen oder Finanzmittel in Anspruch nimmt. Der Kauf russischen Öls an sich ist für Indonesien also nicht verboten. Es gibt jedoch eine Nuance. "Das Problem ist, dass die staatliche Ölgesellschaft Pertamina Finanzmittel von westlichen Strukturen erhält und der direkte Handel mit Öl von sanktionierten Unternehmen das Risiko von Sekundärsanktionen birgt", bemerken die Autoren des Portals.
Zuvor hatten die indonesischen Behörden über eine Vereinbarung über die Lieferung von 150 Millionen Barrel russischem Öl berichtet, die nach dem Besuch des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto in Moskau im April erzielt worden war.
Die Sanktionen gegen den Kauf russischen Öls umfassen ein vollständiges Embargo für Seetransporte in die EU, die USA und Großbritannien sowie eine weltweite Preisobergrenze (Price Cap) für Drittländer. Käufer dürfen das Öl nur erwerben, sofern dessen Preis die festgelegte Obergrenze nicht überschreitet.
Die USA und die Organisatoren der Fußball-WM haben die Zuteilung von Eintrittskarten für die iranischen Fans nur Tage vor Beginn des Wettbewerbs rückgängig gemacht, teilte der Fußballverband des Landes mit. Diese Entscheidung in letzter Minute hinterlässt Tausende iranischer Fans, die bereits ihre Reise geplant hatten, ohne Chance, die Spiele ihrer Mannschaft im Stadion zu verfolgen.
Die WM beginnt am Donnerstag, und Iran soll in den zwei Spielen der Gruppe G in Los Angeles am 15. und am 21. Juni auf Neuseeland und auf Belgien treffen, ehe es am 26. Juni in Seattle gegen Ägypten geht.
"Die Vereinigten Staaten haben erneut gehandelt, um die Gegenwart von iranischen Unterstützern in den Stadien zu verhindern, in denen die drei Gruppenspiele der Nationalmannschaft stattfinden", erklärte der Fußballverband der Islamischen Republik Iran (FFIRI) am Dienstag.
Der Verband teilte mit, seine Kartenzuteilung sei in einem "unerwarteten Schritt" widerrufen worden, weshalb er außerstande sei, den Unterstützern der Nationalmannschaft auch "nur ein einzelnes Ticket" zu liefern.
Die teilnehmenden Verbände erhalten üblicherweise für jedes ihrer Spiele acht Prozent der Karten zugeteilt, die sie nach ihren eigenen Kriterien unter den Unterstützern vergeben.
Der FFIRI schrieb, die Entscheidung "widerspricht dem Geist, der internationale Wettbewerbe beherrscht, und dem Prinzip der Gleichheit der teilnehmenden Länder". Weiter heißt es, der Schritt werfe "ernsthafte Fragen bezüglich des Einwirkens nicht-sportlicher und politischer Überlegungen" auf die Organisation des Weltcups auf.
Der iranische Verband rief die FIFA und die Organisatoren des Wettbewerbs dazu auf, "die Prinzipien von Neutralität, Fairness und etablierten Regeln aufrechtzuhalten" und sicherzustellen, dass die iranischen Fans die Spiele sehen könnten.
Diese Beschwerde ist der letzte Streit mit Bezug zu Irans Vorbereitungen auf die WM, die seit den Luftangriffen auf das Land, die die USA und Israel Ende Februar begannen, von Unsicherheit überschattet sind.
Teheran sagte, Visaprobleme hätten etwa 15 Angehörige aus Verwaltung und Management der Delegation daran gehindert, in die USA einzureisen, während die iranische Mannschaft gezwungen war, die Pläne, das Trainingscamp für die WM in Tucson, Arizona, zu beziehen, aufzugeben und stattdessen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana einzurichten.
Alle iranischen Spieler erhielten vergangene Woche Visa für die USA, zehn Tage vor der Eröffnung der WM, obwohl mehreren Mitgliedern aus dem Unterstützungsteam der Delegation die Einreise immer noch verweigert wird. Ein ungenannter US-Vertreter sagte vergangene Woche zu Reuters, Washington habe "die Visa, die Iran braucht, um an der WM teilzunehmen", ausgegeben.
In ihrem neuen Drogenbericht warnt die EU-Drogenagentur EUDA vor einer immer komplexer werdenden Drogenszene und einer Ausweitung des auf dem Schwarzmarkt verfügbaren Angebots an psychotropen Substanzen. Neue synthetische Substanzen, hochpotente Opioide mit hohem Abhängigkeitspotenzial wie Fentanyl, die Zunahme von Mischkonsum unter den Drogenkonsumenten sowie neue Verbreitungswege erhöhen das Gesundheitsrisiko für die Konsumenten und stellen die bisherigen Präventions- und Hilfsangebote vor neue Herausforderungen, stellt der Bericht fest.
Die reine Heroinabhängigkeit, wie sie sich in den 80er-Jahren als Problem manifest hatte, wird immer seltener. Die in den letzten Jahrzehnten auf dieses Klientel zugeschnittenen Angebote gehen trotz massiver Ausweitung der Hilfen und Liberalisierung daher zunehmend am Bedarf der Zielgruppe vorbei.
Während in den 80er- und noch Anfang der 90er-Jahre Kriminalisierung der User und Abstinenzorientierung zu sichtbarer Verelendung der Innenstädte wie beispielsweise Frankfurt am Main führte, das als Drogenhochburg galt, sorgten dort die Einrichtung von Konsumräumen und Spritzentauschprogrammen ab Mitte der 90er-Jahre für zumindest zeitweise Entlastung. Das Risiko von Ansteckung durch unsaubere Spritzbestecke wurde gemindert, der Konsum fand unter sicheren und sauberen Bedingungen statt. Die Sterblichkeit sank.
Parallel dazu wurden das Arzneimittelgesetz geändert und die Vergabe des Ersatzstoffes Methadon durch ausgewiesene Arztpraxen ermöglicht. Ziel war hier zunächst das Ausschleichen des Konsums. Man nimmt durch Vergabe eines Ersatzstoffes den Suchtdruck, stabilisiert den Konsumenten sozial und psychisch, schleicht dann das Substitut aus, und der Patient lebt künftig drogenfrei, war die Idee, die allerdings nicht funktionierte. Die Rückfallquote nach Ausschleichen des Substituts lag bei weit über 90 Prozent.
Daher ging man dazu über, das Substitut lebenslang zu verabreichen. Man hält den Patienten in der Sucht – aber unter ärztlicher Kontrolle. Ergänzt wurde das schließlich ab 2009 durch die Zulassung synthetischen Heroins durch den Bundestag als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel. Seitdem gibt es für Schwerstabhängige die Möglichkeit, Diamorphin in spezialisierten Arztpraxen zu konsumieren. Die Kosten werden von der Krankenkasse übernommen.
Inzwischen ist das Phänomen der Verelendung der Innenstädte wieder zurück. Daran zeigt sich, dass mit einer Ausweitung der Behandlungsmethoden und einer Liberalisierung des Umgangs mit Drogen das zugrundliegende Problem nicht beseitigt werden konnte. Der gesellschaftliche Schaden ist weiterhin enorm. Die an Sucht Erkrankten bleiben aussortiert, sind in der Regel nicht ins Arbeitsleben integriert und werden in der Sucht gehalten. An diesem Umstand will die EU grundsätzlich nichts ändern. Angesichts der neuen Herausforderungen fordert sie lediglich die weitere Ausdifferenzierung der Hilfs- und Substitutionsangebote, Programme zur Harm-Reduction und neue Frühwarnsysteme. Am "Stadtbild" wird sich dadurch nichts ändern.
Die US-Luftwaffe hat für das Haushaltsjahr 2027 insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung eines neuen "Doomsday"-Flugzeugs E-4C beantragt. Somit werden umgangssprachlich die sogenannten Weltuntergangsflieger bezeichnet, die für den Ernstfall bestimmt sind. Das geht aus den veröffentlichten Haushaltsunterlagen des Verteidigungsministeriums hervor.
Der beantragte Betrag liegt um 23,2 Prozent über den Mitteln, die für das Programm im laufenden Jahr vorgesehen sind. Der Kostenanstieg wird vor allem mit einer deutlichen Ausweitung der Entwicklungs- und Testarbeiten begründet.
Das neue Flugzeug soll die alternde E-4B-Flotte ersetzen. Wie seine Vorgänger wird auch das E-4C gegen die Auswirkungen von Nuklearexplosionen und elektromagnetischen Impulsen geschützt sein. Sollte es in einem militärischen Konflikt zur Zerstörung bodengebundener Kommandozentralen kommen, könnten der US-Präsident, der Verteidigungsminister sowie weitere hochrangige Regierungs- und Militärvertreter von Bord des Flugzeugs aus die Führung der Streitkräfte aufrechterhalten.
Mit der Entwicklung des neuen Luftfahrzeugs wurde der Rüstungskonzern Sierra Nevada Corporation beauftragt. Die Hauptphase der Entwicklung soll bis Ende 2031 andauern. Darüber hinaus plant das Pentagon, rund drei Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der Infrastruktur einer Luftwaffenbasis zu investieren. Weitere 5,4 Milliarden US-Dollar sind für die Beschaffung der fertigen Flugzeuge vorgesehen, die ab 2029 beginnen soll.
Die jetzigen E-4B-Flugzeuge sind seit den 1970er Jahren im Dienst der US-Luftwaffe und basieren auf der Boeing-747-Plattform. Die Maschinen dienen als fliegende Kommandozentralen für den Fall eines Nuklearkriegs oder anderer nationaler Notlagen.
Die neue bulgarische Regierung hat angekündigt, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Der Konflikt könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden, erklärte der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stojanow am Dienstag Reportern und argumentierte, dass die größte Herausforderung für die Ukraine eher in einem Mangel an Personal als an Waffen liege.
"Was wir erleben, ist ein Zermürbungskrieg, und egal, wie viele Waffen angehäuft werden, das einzige Ergebnis ist der Verlust von Menschenleben", sagte er laut AP.
Laut Stojanow ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, "um einen gerechten Frieden anzustreben, der von beiden Seiten definiert wird".
Unter der vorherigen Regierung hatte Bulgarien sich zu einem der wichtigsten Lieferanten von Waffen und Munition nach sowjetischem Standard für die Ukraine entwickelt . Laut dem ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Kirill Petkow und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen machten die bulgarischen Granaten etwa ein Drittel der Munition aus, die die Ukraine im ersten Jahr des Konflikts einsetzte.
Der neue bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew, dessen Partei "Progressives Bulgarien" die Wahlen im April gewann, ist seit Langem ein lautstarker Kritiker der Brüsseler Politik gegenüber der Ukraine. In seiner Amtszeit als Präsident zwischen 2022 und 2025 lehnte Radew das bulgarische Embargo gegen russische Energie ab, blockierte einen Vorschlag zur Entsendung gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine und setzte sich konsequent für eine Verhandlungslösung des Konflikts ein.
Irgendwie erinnert das an den Spitznamen, den sich Friedrich Merz eingehandelt hat, den Fotzenfritz. Bei dem man immer erläutern muss, dass eine Fotzn im Bayerischen ein auch als Watschn oder Schelln bekannter Schlag ins Gesicht ist.
Da sitzen also die drei baltischen Zwerge mit dem ebenfalls nicht groß gewachsenen Wladimir Selenskij (der angeblich jüngst beim Foto vor Downing Street 10 seine Größermachschuhe nicht tragen durfte) und beraten, wie man "die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, den Druck auf Russland erhöhen und Europa sicherer machen könne".
Ein Fotzngesicht oder ein Watschnbaum ist ein Mensch, der instinktiv Aggressionen auslöst. Ohne, dass er dazu viel tun muss. Durch das reine Sein.
Die hervorstechendste Eigenschaft fast sämtlicher Inkarnationen baltischer Staaten in der EU ist die völlig surreale Überheblichkeit. Nicht nur in Gestalt von Kaja Kallas, die vor ihrer Karriere als Teil der EU-Abschreckung als estnische Premierministerin bestenfalls einer Bürgermeisterin einer hochverschuldeten, subventionsabhängigen Großstadt entsprach und jetzt mitten in der Führung der EU ein wandelndes geistiges Vakuum bildet, weil sie es aus ihrer früheren Funktion gewohnt ist, eher zeremoniell anwesend zu sein, weil die Entscheidungen ohnehin von den Geldgebern gefällt wurden. Gelegentlich entweichen diesem Vakuum Worte, die aber genauso geistleer sind wie ihr Ursprung, dafür aber gerne die Gefahren für die gewöhnlichen Bürger der europäischen Zwangsgemeinschaft heraufsetzen.
Wie gerade eben erst mit dem Vorhaben, russische Schiffe im Mittelmeer zu überfallen. Ein Plan, der ihrem Amtsnachfolger Kristen Michal, der sich nun mit Selenskij getroffen hat, sicher gefällt. Schließlich sind da die Franzosen, die Italiener und die Griechen beteiligt, Länder mit echten Flotten (und jahrtausendealten Seefahrtstraditionen) und nicht mit drei Mann und einem Hund in einem Boot, wie die Esten.
Wenn man daran denkt, dass Russland davon überzeugt ist, die Drohnen, die St. Petersburg und das Gebiet Leningrad angreifen, seien mitnichten in der Ukraine, sondern vielmehr auf dem Gebiet der baltischen Zwerge gestartet, ob nun von einem Lkw oder einem Schiff, dann sieht man, dass Selenskijs Kumpane da ziemlich viel Schaden für ihr Geld erzeugen. Eigentlich ist kaum mehr nachzuvollziehen, dass sich Russland das nach wie vor ungestraft bieten lässt. Aber vielleicht leidet dann irgendwann ein estnisches Schiff unter plötzlicher, unerklärlicher Materialermüdung oder so.
Das wäre noch der günstige Ausgang. Weil das dann den Rest Westeuropas nicht einbeziehen würde und die Schelln da landete, wo sie hingehört. Die Absicht der Giftzwerge samt Selenskij ist jedoch, möglichst die großen europäischen Länder, ja die ganze NATO mit ins Spiel zu ziehen; wie ein Rotzlöffel, der selbst kaum bis zur Tischkante reicht, aber ständig mit seinem großen Bruder droht.
Immerhin, rund um den Kurzen von Kiew haben sich auch noch ein paar andere Länder versammelt, die ganze nordeuropäische Erlesenheit, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark ... alle Versammelten miteinander stehen für 36 Millionen Einwohner, also gerade mal soviel wie Polen. Alexander Stubb aus Finnland hat halb so viele Untertanen wie der bayerische Ministerpräsident und ungefähr so viele wie der Bürgermeister von St. Petersburg.
Treffen musste sich dieser Watschnwald in Tallinn wegen "mehrerer Vorfälle mit russischen Drohnen". Die erweisen sich zwar meist als Gespenster, weil rätselhafterweise nie dokumentiert, oder als sorgfältig auf Dächer gelegte Dekorationen wie einst in Polen, oder sie sind eben gleich ukrainische, aber für die haben unsere Geistesriesen auch die passende Erklärung: alles Wladimir Putins Schuld. Klar, der Rotzlöffel war es nie, und wenn doch, ruft er den großen Bruder.
Also, die Ukraine will dann "kostengünstige Abfangdrohnen zur Verfügung stellen, um einen Schutzschild gegen russische Drohnenangriffe aufzubauen". Kostengünstig sind die sicher nur, weil sie mindestens zur Hälfte vom deutschen Steuerzahler geschenkt wurden. Wenn Selenskij auf dicke Hose macht, kann man sich sicher sein, dass er das Suspensorium geklaut hat. Und klar, es ist total sinnvoll, ein "Schutzschild gegen russische Drohnenangriffe aufzubauen", wenn es eigentlich ukrainische sind, die gefährdend herumfliegen, und wenn Russland, sollte es wirklich mal die Faxen dicke haben, eher etwas massiver hinlangt als mit ein paar Drohnen. Am Watschnbaum können auch Haselnüsse hängen.
Dummerweise ist die ganze Brüsseler Blase samt ihrer Fans in den EU-Ländern so begierig darauf, endlich zum Superstaat zu kommen, selbst wenn dieser bankrott geboren wird, dass der einzig vernünftige Schritt nicht stattfinden kann: die baltischen Giftzwerge in Quarantäne zu stecken und so lange weder mit ihnen zu reden noch ihnen Geld zu schicken, bis sie wieder so weit zu Verstand gekommen sind, dass sie zumindest ahnen, wie groß und bedeutend sie wirklich sind. Zur Bearbeitung der darauf folgenden Depression könnte man ja noch ein paar Psychiater schicken.
Was vielleicht auch Selenskij geholfen hätte, dann müsste er keine Größermachschuhe tragen oder womöglich sogar seine Taschen nicht mit immer mehr Geld vollstopfen. Aber dafür ist es vermutlich zu spät. Er wird weiter von Fotosession zu Fotosession jetten und zwischendrin das in Geld umgewandelte Blut seiner Untertanen durch seine Nase jagen, und alle, die ähnlich korrupt und gierig sind wie er, werden ihn umarmen und herzen bis zu dem Tag, an dem sie ihn plötzlich nicht mehr kennen oder unter Krokodilstränen seinen Nekrolog vortragen.
Man stelle sich einmal vor, sie hätten nie den Erbfeind Russland erfunden und müssten sich jetzt immer gesittet benehmen. Sie müssten vielleicht sogar ab und zu mal belegen, dass sie etwas für die Bevölkerungen ihrer Länder übrig haben und in derem Interesse handeln. Die gesamte Mann- und Frauschaft der europäischen Watschngesichter, in die sich Selenskij so hervorragend integriert, wäre hoffnungslos überfordert. Russland, das gibt dem Tag Ordnung und Sinn, so wie Heroin dem Junkie.
Und wenn man sich mit diesen Leuten nicht einen Planeten teilen müsste, dann wäre das sogar unterhaltsam.
Über den Antrag der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der vom Senat ein "umfassendes Konzept" zur "Kontextualisierung" der sowjetischen Ehrenmale fordert, hat RT DE am Sonntag berichtet, indem es einen Meinungsbeitrag von Gregor Spitzen zu dem Thema veröffentlicht hat. Darin heißt es noch, dass neben AfD und BSW auch Die Linke gegen die geschichtsrevisionistischen Umgestaltungspläne sei.
Dies scheint nicht mehr zuzutreffen und ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Autor seinen Text für das russischsprachige RT geschrieben hat und er fertig war, bevor die Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm der Welt steckte, dass auch ihre Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Die Welt hat dies am 1. Juni veröffentlicht, die Junge Welt hat am 2. Juni ebenfalls über den Schwenk der Linken berichtet.
Der Antrag der Grünenfraktion (Drucksache 19/3242) mit dem Titel "Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen" wird derzeit im Ausschuss für "Kultur, Engagement und Demokratieförderung" vorberaten. Eine Abstimmung im Ausschuss hat mit Stand Dienstag nach den auf der Homepage des Abgeordnetenhauses verfügbaren Informationen noch nicht stattgefunden.
In dem Antrag fordern die Grünen den Senat auf, "für die sowjetischen Ehrenmale in Mitte (Tiergarten), Treptow Köpenick (Treptower Park), Pankow (Schönholzer Heide, Schlosspark Buch) ein umfassendes Konzept zur historisch-kritischen Einordnung, zur Weiterentwicklung einer lebendigen Erinnerungskultur sowie zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorzulegen und umzusetzen".
In mehreren Punkten wird konkret dargelegt, wie die Antragsteller sich "Einordnung" vorstellen. So sollen mehrsprachige Informationstafeln "die Entstehung, Gestaltung und Funktion der Ehrenmale im Kontext der stalinistischen Erinnerungspolitik und des Zweiten Weltkriegs einschließlich des Hitler-Stalin-Pakts beleuchten". Eine Beleuchtung des Gedenkens an die Westalliierten im Kontext des Münchner Abkommens, mit dem Frankreich und Großbritannien ein Jahr vor der Sowjetunionen ihren Pakt mit Hitlerdeutschland schlossen und Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, wird weder im Antrag noch sonst gefordert.
Außerdem soll ein "abgestimmtes Maßnahmenkonzepts zur wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke" entwickelt werden. Damit ist gemeint, dass auch künftig keine Erscheinungen des Gedenkens, wie es in der Sowjetunion traditionell üblich war und in Russland bis heute üblich ist, geduldet werden sollen: keine roten und sowjetischen Fahnen, kein Gardeband, keine russischen und sowjetischen Lieder, keine russischen Staatsfarben.
Die Botschaft der Russischen Föderation hat den Vorstoß im Abgeordnetenhaus bereits verurteilt, RT DE berichtete. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Antrag im Abgeordnetenhaus eine große Mehrheit findet: Außer den antragstellenden Grünen und den Linken werden auch die CDU und die SPD voraussichtlich zustimmen. Die AfD stellt nur 16 von 159 Abgeordneten, das BSW nur einen.
China leitet eine maritime Sonderoperation zur Durchsetzung administrativer Befugnisse in den Gewässern östlich von Taiwan ein. Wie die Zeitung Global Times berichtet, übernimmt das chinesische Verkehrsministerium die koordinierende Rolle im Rahmen der eingeleiteten Maßnahmen. An der Mission sind unter anderem die Seesicherheitsbehörden der Provinzen Fujian und Guangdong beteiligt. Ziel dieser Maßnahmen sei die "umfassende Ausübung der Befugnisse der Volksrepublik China zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts" in dem Seegebiet, betont Xinhua.
Die Mission stellt Pekings Reaktion auf die Versuche der Philippinen und Japans dar, einseitig die Delimitation der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zwischen den beiden Staaten durchzuführen. Das betreffende Seegebiet liegt östlich der Insel Taiwan.
Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China, Mao Ning, betonte, dass der Versuch Japans und der Philippinen, China zu umgehen und Verhandlungen über die maritime Delimitation zu initiieren, einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen das UN-Seerechtsübereinkommen sowie gegen andere internationale Gesetze und grundlegende Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen darstelle, berichtet RBC.
Dabei empörte die Erklärung Tokios und Manilas auch die Behörden Taiwans. So erklärte Zhu Fenglian, die Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, dass die beiden Länder mit ihrer Initiative grob gegen das Seerecht verstießen. Sie fügte außerdem hinzu, dass die "Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge zur chinesischen Nation gehören" und daher "gemeinsam die grundlegenden Interessen des Landes schützen" müssten.
Der China-Experte Alexander Lukin erläutert gegenüber der Zeitung Wsgljad:
"Eine genauere Übersetzung des von China verwendeten Begriffs zur Beschreibung seines Vorgehens lautet: 'maritime Sonderoperation zur Durchsetzung des Seerechts'. Dabei ist zu beachten, dass der Schwerpunkt stärker auf dem rechtlichen Aspekt der angekündigten Mission liegt."
Er präzisiert:
"Das heißt, für China besteht die vorrangige Aufgabe nicht darin, einen potenziellen Gegner niederzuschlagen, sondern die normale Rechtspraxis in dem Seegebiet wiederherzustellen, die infolge der Handlungen Japans und der Philippinen verletzt wurde. Dementsprechend setzt Peking für ein solches Ziel keineswegs militärische, sondern Polizeistrukturen ein."
Der Experte sagt:
"Faktisch geht es um den Einsatz der Küstenwache der Provinzen Fujian und Guangdong – das sind Küstenregionen des Landes, zu denen aus Sicht Chinas territorial auch die Senkaku-Inseln gehören, die zum Auslöser der aktuellen Konfrontation geworden sind. Das heißt, China hebt das Ausmaß der Ereignisse bewusst nicht auf die staatliche Ebene, sondern misst ihnen nur lokale Bedeutung bei."
Er fügt hinzu:
"Es ist wichtig zu verstehen: Die Zugehörigkeit der betreffenden Inseln ist umstritten. Seit vielen Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wem sie eigentlich gehören. Das Hauptziel der Entsendung von Polizeischiffen durch Peking besteht daher darin, Tokio und Manila zu demonstrieren, dass jede Lösung des Territorialstreits die Zustimmung Chinas erfordert."
Lukin bemerkt:
"Interessant ist, dass in diesem Fall Taipeh als Verbündeter Pekings auftritt und die Vorgänge ungefähr genauso betrachtet wie die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Auch Taiwan hat nämlich keineswegs vor, auf die chinesischen Inseln zu verzichten. Und während Taiwan noch bereit ist, sich mit der Kontrolle dieser Gebiete durch China abzufinden, kann von einer Übergabe des Territoriums an Japan keine Rede sein."
Schelfgebiete, Wirtschaftszonen und die Souveränität über Inseln seien Dauerthemen, die in den Beziehungen zwischen den asiatischen Staaten immer wieder Spannungen auslösen, merkt der Militärexperte Juri Ljamin an. Er weist darauf hin, dass die japanischen Behörden auf Arbeitsebene nichtstaatliche Beziehungen zu Taipeh unterhalten, während die philippinischen Behörden – obwohl sie sich verbal zum "Ein-China-Prinzip" bekennen – Besuche auf der Insel durchführen.
Ljamin meint:
"Es überrascht nicht, dass China so heftig auf den Versuch reagiert hat, Wirtschaftszonen unter Umgehung Pekings aufzuteilen, und die Durchführung einer maritimen Operation ankündigte. Deren Ziel besteht darin, deutlich zu machen, dass das Land eigene Interessen hat, die es zu verteidigen bereit ist."
Nach Einschätzung des Analytikers entwickeln sich die aktuellen Ereignisse bislang im Rahmen früherer Konfliktsituationen dieser Art. Der Experte erläutert:
"Ich denke, dass China diese Operation so lange durchführen kann, wie es dies für notwendig erachtet, da es über die entsprechenden Möglichkeiten verfügt. Mehr noch: Ich schließe nicht aus, dass bei Bedarf auch die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLAN) hinzugezogen werden könnte."
Eine ähnliche Sichtweise vertreten die Autoren des Telegram-Kanals "Asiatar". Sie stellen fest:
"Das bilaterale Format zur Lösung von Grenzfragen ohne Berücksichtigung chinesischer Interessen ist für die lokalen Behörden inakzeptabel."
Die Analysten sind der Meinung:
"Darüber hinaus könnten nach erfolgreichen Verhandlungen Schiffe der Küstenwache Japans und der Philippinen sowie anderer Verbündeter in dem Seegebiet auftauchen – etwas, was in China keine Begeisterung hervorruft. Und die Perspektive, die Taiwaner in irgendeiner Form in diesen Dialog einzubeziehen, wird noch negativer bewertet."
Die Experten weisen darauf hin, dass sich ähnliche Ereignisse bereits im Jahr 2023 ereignet haben: Damals kündigte China eine dreitägige Patrouille in der Taiwanstraße an und erklärte, dass vorbeifahrende Schiffe einer umfassenden Kontrolle unterzogen würden.
Der aktuelle Fall unterscheidet sich dadurch, dass Peking diesmal keinen zeitlichen Rahmen vorgab.
"Asiatar" erläutert:
"Das heißt, die Sonderoperation kann auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Chinesen unter Berufung auf die Gewährleistung der Sicherheit nicht nur ihre Präsenz östlich von Taiwan verstärken, sondern auch einige Schiffe anhalten könnten – solche Präzedenzfälle gab es bereits."
Die Analytiker präzisieren:
"Dabei geht es eher um eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie um die Demonstration der Unzufriedenheit mit den japanisch-philippinischen Verhandlungen als um eine abstrakte Operation zur Einnahme der Insel. Allerdings könnten die Chinesen den aktuellen Fall offenbar auch dazu nutzen, Letzteres einmal zu erproben – das Szenario einer 'Quarantäne' und der Kontrolle des Verkehrs in der Nähe von Taiwan als Druckmittel gegenüber dieser Insel ist in Peking offensichtlich nicht in Vergessenheit geraten."
Dennoch merkt Lukin an: Eine militärische Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen sei äußerst unwahrscheinlich. Er erläutert:
"Schließlich bestehen die Streitigkeiten um die Senkaku-Inseln schon seit zu vielen Jahren, und Japan gilt nach wie vor als wichtiger Handelspartner Chinas. Zudem vergisst Peking nicht, dass Tokio unter dem Schutzschirm Washingtons steht."
Lukin schließt:
"Mit anderen Worten: Die Faktoren, die gegen den Ausbruch eines Konflikts sprechen, haben derzeit eindeutig die Oberhand. Doch die Beziehungen zwischen China und Japan verschlechtern sich weiter. Vor Kurzem kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten wegen der Absicht Tokios, Taiwan im Falle eines Konflikts beizustehen. Die Rhetorik Chinas wirkte damals ungewöhnlich scharf, was für das Land untypisch ist. Die Probleme zwischen den beiden Staaten werden weiter zunehmen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
Wieder einmal hat Benjamin Netanjahu Grund zum Feiern.
Karim Khan, der Mann, der Haftbefehle gegen ihn und Gallant beantragt hat, ist raus. Suspendiert. Mit sofortiger Wirkung.
Sex-Skandal, 18 Monate Untersuchung, fertig. Während Khan noch seine Unschuld beteuert und das Verfahren "rechtswidrig" nennt, reibt sich Netanjahu in Jerusalem die Hände.
Netanjahu always wins.
Und wann nicht?
Der IStGH, der sich jahrelang als moralische Instanz aufgespielt hat, liegt am Boden.
Der Chefankläger, der Netanjahu gleichermaßen vor Gericht zerren wollte, ist selbst erledigt.
Israels UN-Botschafter Danny Danon nennt das Gericht "bis ins Mark verrottet" und fordert die sofortige Streichung der Haftbefehle.
Natürlich.
Weil es so praktisch ist.
Aber lass uns mal ehrlich reden: Wer ist hier eigentlich der Richter?
Nicht der IStGH. Nicht die 125 Vertragsstaaten, die jetzt per geheimer Abstimmung über Khans Schicksal entscheiden sollen.
Der wahre Richter sitzt nicht in Den Haag.
Er sitzt in Jerusalem, in Washington und in den Machtzentren, wo Israels Interessen zählen – nicht Paragrafen.
Netanjahu hat wieder mal bewiesen, dass man als mächtiger Regierungschef mit genug Verbündeten und Druckmitteln am Ende immer oben bleibt.
Khan wollte ihn kriminalisieren?
Pech gehabt.
Jetzt ist Khan selbst der Skandal.
Das Timing könnte für Netanjahu nicht besser sein. Zu Hause unter Druck, Krieg in Gaza, Opposition laut – und plötzlich liefert ihm der IStGH den perfekten Befreiungsschlag.
"Seht ihr?", wird er sagen, "das war von Anfang an ein politisches Tribunal."
Und die Welt schaut zu, wie der mächtigste Mann Israels mal wieder ungeschoren davonkommt.
Netanjahu feiert. Klar.
Aber während er lacht, sollte man sich eine Frage stellen:
Ist das wirklich ein Sieg für die Gerechtigkeit?
Oder nur das nächste Kapitel in der alten Geschichte, dass manche eben immer gewinnen – und der Rest nur zuschaut?
Khan fliegt. Der Haftbefehl wackelt.
Und Netanjahu? Der gewinnt mal wieder. Wie immer. Und wann nicht?
Vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse ist das höchst ungewöhnlich. Schließlich stellt sich seit Monaten die Frage, ob der Flugzeugträger Gerald Ford tatsächlich das Opfer eines plötzlichen Waschmaschinenbrandes wurde oder doch iranische Raketen oder Drohnen dabei eine Rolle spielten. Auch die Geschichte mit dem abgeschossenen Piloten, der aus Iran gerettet worden sein soll, steht gegen die Vermutung, das sei ein Einsatz von Spezialeinheiten gewesen, die beim Versuch scheiterten, das iranische Uran zu holen.
"Ich wurde gerade von unserem großartigen Militär informiert, dass letzte Nacht die Iraner einen unserer hochentwickelten Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als er über der Straße von Hormus patrouillierte", schrieb US-Präsident Donald Trump in einer Nachricht auf Truth Social.
Das CENTCOM, das militärisch das Kommando beim Einsatz rund um Iran führt, hatte schon vor einigen Stunden mitgeteilt, zwei Piloten eines Apache seien in der Straße von Hormus in der Nähe der omanischen Küste von Seedrohnen gerettet worden, als ihr Hubschrauber niederging. Die New York Times hatte schon zuvor vom Absturz des Hubschraubers berichtet, ohne einen Grund anzugeben.
An AH-64 Apache attack helicopter belonging to the U.S. Army was shot down and destroyed by the IRGC Navy near the Strait of Hormuz, after ignoring warnings and being targeted by fired from one of our speedboats.
— Ebrahim Zolfaghari ☫ (@Ebrahim_Zolfgri) June 9, 2026
"Neu: Zwei US-Soldaten sind sicher nach einer dramatischen Rettungsoperation vor der Küste von Oman. Das CENTCOM sagt, die Mannschaftsmitglieder seien etwa zwei Stunden, nachdem ihr AH-64-Apache-Hubschrauber niederging, während er über den Gewässern patrouillierte, gerettet worden."
Trump bestätigt nun, die beiden Piloten seien sicher und unverletzt, und fügte dann hinzu: "Nichtsdestotrotz müssen die Vereinigten Staaten notwendigerweise auf diesen Angriff antworten."
Man könnte glauben, damit sei die Situation klar. Allerdings – es gibt iranische Stimmen, die in diesem Fall erklären, Iran habe nichts damit zu tun gehabt. Wie Seyed Mohammad Marandi, ein Literaturprofessor aus Teheran, der auf vielen Kanälen Teherans Position erläutert. Im Gegensatz dazu schrieb Ebrahim Zolfaghari, Sprecher des gemeinsamen Operationskommandos der iranischen Armee und der Revolutionsgarden:
An AH-64 Apache attack helicopter belonging to the U.S. Army was shot down and destroyed by the IRGC Navy near the Strait of Hormuz, after ignoring warnings and being targeted by fired from one of our speedboats.
— Ebrahim Zolfaghari ☫ (@Ebrahim_Zolfgri) June 9, 2026
"Ein AH-64-Apache-Angriffshubschrauber, der der US-Armee gehört, wurde von der Marine der Revolutionsgarden in der Nähe der Straße von Hormus abgeschossen und zerstört, nachdem er Warnungen ignoriert hatte und von einem unserer Schnellboote ins Visier genommen worden war."
CNN erklärte mittlerweile, der Hubschrauber sei durch eine Shahed-Drohne zum Absturz gebracht worden. Die allerdings folgen einem vorab eingegebenen Kurs und können nicht während des Flugs auf ein bewegliches Ziel gelenkt werden. Das spräche eher für eine zufällige Kollision.
Dass Trump diesmal den Abschuss bestätigt, könnte eine Eskalation seitens der Vereinigten Staaten ankündigen, die zuletzt die Angriffe den Israelis überlassen hatten. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, eine Wirkung hatte seine Mitteilung auf jeden Fall bereits jetzt: Der Ölpreis stieg binnen Minuten. Auch der Nasdaq 100 verlor vier Prozent.
Seit Anfang 2025 ist die Zahl der ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND) vorliegen.
Zum 30. Mai 2026 hielten sich lau BAMF-Angaben genau 1.348.258 Menschen in Deutschland auf, die aus der Ukraine nach Deutschland eingereist waren, darunter 355.745 Männer im wehrfähigen Alter, also zwischen 18 und 63 Jahren. Zum Stichtag 8. März 2025 waren es nur 1.253.569 gewesen, darunter 297.660 Männer zwischen 18 und 63 Jahren.
"Das bedeutet: Unter den in diesem Zeitraum neu hinzugekommenen fast 95.000 Menschen aus der Ukraine waren rund 60 Prozent Männer im wehrfähigen Alter. Dies steht in einem deutlichen Gegensatz zum Zuzug während der Anfangszeit des russischen Krieges gegen das Land, als Frauen mit Kindern überwogen. So lag der Anteil der Alleinerziehenden und deren Kindern unter den Zugewanderten aus der Ukraine damals mit 40 Prozent fünfmal höher als der entsprechende Anteil in der Gesamtbevölkerung", schreibt das RND zu den Zahlen.
Den Grund für diese Entwicklung sieht die Medienplattform in Kiews Lockerung des Ausreiseverbots im August 2025. Seitdem dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen, was zuvor nur in Ausnahmefällen möglich war. Die Maßnahme war angesichts des Personalmangels an der Front auf Kritik bei Kiews westlichen Unterstützern gestoßen.
Viele junge ukrainische Männer machten von der Neuregelung Gebrauch, weil sie offensichtlich nicht an die Front geschickt werden wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz bekundete bereits vergangenes Jahr sein Missfallen darüber und forderte vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, für strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer zu sorgen. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland", sagte der CDU-Chef.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr pauschal Schutz über die sogenannte Massenzustromrichtlinie zu gewähren. Ukrainische Männer zwischen 18 und 63 Jahren müssten dann nach ihrer Einreise Asyl beantragen und hätten dann wahrscheinlich deutlich geringere Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen.
Dobrindt soll laut Medienberichten die Mehrheit der EU-Innenminister bei dem Vorhaben auf seiner Seite haben. Bis Ende Juni muss nun die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Massenzustromrichtlinie für Ukrainer im wehrfähigen Alter abschafft.
Die Allianz Ukrainischer Organisationen lehnt Dobrindts Vorhaben ab. "Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte die Vorsitzende Oleksandra Bienert gegenüber dem RND.
Login
