Der Chef der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, hat Russland in einem Interview für die britische Zeitung The Telegraph mit vernichtenden Angriffen unter anderem auf Kaliningrad, Sankt Petersburg sowie Ziele auf der Kola-Halbinsel, darunter Murmansk, gedroht. Als weiteres Ziel nannte er das Schwarze Meer und die dort stationierte Schwarzmeerflotte. 

Deutschland sei bereit, "noch heute Nacht" zu kämpfen, sagte Neumann. Sollte es zu einem Konflikt kommen, werde die Bundeswehr "jeden Zentimeter" des NATO-Bündnisgebiets verteidigen. 

The Telegraph zitiert ihn mit folgenden Aussagen:

"Heute Nacht zu kämpfen bedeutet: Wenn mich jetzt jemand anruft und sagt, die Lage sei folgende, müssen wir sofort bereit sein – und wir sind bereit. Wir werden mit allen Kräften, die Deutschland, die Luftwaffe, aber auch die NATO haben, unser Land, unsere Werte, unsere Bevölkerung und unser Bündnis verteidigen."

Die Halbinsel Kola mit ihrer Hauptstadt Murmansk ist Standort der russischen Atom-U-Boote, eines integralen Bestandteils der russischen strategischen Triade. Nach der geltenden Nukleardoktrin würde ein Angriff auf diese Ziele mit hoher Wahrscheinlichkeit einen sofortigen Gegenschlag mit Atomwaffen auslösen.

Neumann sicherte Großbritannien im Bündnisfall Unterstützung durch die deutsche Luftverteidigung zu.

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Gespräche mit den Botschaftern Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs im russischen Außenministerium als inhaltlich ergebnislos bewertet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS hätten die Vertreter der sogenannten "Eurotroika" keine neuen Vorschläge zum Ukraine-Konflikt vorgelegt. Lawrow sagte im Anschluss an ein Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor Journalisten:

"Nichts Neues haben sie gebracht. Aber sie versuchen hartnäckig, ihre Dienste anzubieten, offensichtlich ohne aus dem Prozess herausgehalten werden zu wollen."

Den russischen Angaben zufolge fanden die Gespräche im Außenministerium in Moskau statt. Daran nahmen die Botschafter der drei europäischen Staaten sowie der stellvertretende Außenminister Michail Galusin teil.

Den Diplomaten wurde laut dem Ministerium die aus russischer Sicht "destabilisierende Politik" ihrer Regierungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt vorgehalten, die auf eine Fortsetzung der Kampfhandlungen hinauslaufe.

Demgegenüber habe die europäische Position die Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in den Mittelpunkt gestellt. In diesem Zusammenhang hätten die Botschafter auf entsprechende Initiativen verwiesen, die auf einen Waffenstillstand und weitere Gespräche unter Einbindung der USA und europäischer Partner abzielen.

Lawrow wies diese Darstellung zurück und bekräftigte seine Kritik an der europäischen Politik. Nach seiner Einschätzung beruhten die Positionen der europäischen Staaten auf Fehleinschätzungen der Lage im Ukraine-Konflikt:

"Die Europäer kommen in der jetzigen Situation zu dem falschen Schluss, dass Russland verliere und die Ukraine gewinne, und deshalb könne man Ultimaten stellen in der Hoffnung, dass Russland diese akzeptiert. Diese Berechnungen sind völlig fehlgeleitet und sie sind illusorisch."

Zugleich betonte Lawrow erneut, dass Russland grundsätzlich zum Dialog bereit sei, aufgrund der aktuellen politischen Bedingungen in Europa jedoch nur begrenzte Möglichkeiten für substanzielle Fortschritte sehe. In mehreren europäischen Hauptstädten gebe es dennoch weiterhin Stimmen, die eine Wiederaufnahme des Kontakts mit Moskau befürworten, darunter aus Frankreich, Italien und Finnland.

Lawrow wies zudem auf mögliche künftige Gespräche mit US-Vertretern hin. Demnach könnten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Russland in naher Zukunft besuchen. Der russische Außenminister äußerte die Hoffnung, dass die beiden bei ihrem geplanten Besuch in Moskau die russische Seite über den aktuellen Stand der Washingtoner Pläne zur Umsetzung der Vereinbarungen im Ukraine-Konflikt informieren werden.

"Wir halten an den Vereinbarungen fest, die am 15. August vergangenen Jahres in Alaska erzielt wurden. Präsident Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, dass er den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump angenommen hat. Wir gehen natürlich davon aus, dass die auf Basis des amerikanischen Vorschlags abgestimmte Position in die Praxis umgesetzt wird."

Die von den europäischen Staaten angebotenen Vermittlungsdienste stoßen in Moskau hingegen auf wenig Vertrauen. Lawrow hatte Großbritannien, Deutschland und Frankreich bereits früher als "Anti-Helden" des diplomatischen Prozesses bezeichnet. Zur Begründung verwies er erneut auf die im Frühjahr 2022 in Istanbul ausgehandelten, letztlich aber nicht unterzeichneten Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine. Aus russischer Sicht hätten westliche Staaten damals eine politische Lösung des Konflikts verhindert.

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Am Montag verkündete Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ausgerechnet auf der Social-Media-Plattform X, Jugendlichen unter 16 Jahren künftig den Zugang zu TikTok, Instagram, Snapchat, Facebook, X und YouTube zu verwehren. Er schrieb konkret:

"Wir verbieten Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien. Heutzutage müssen Kinder ihren Weg in einer Welt finden, in der die Technik in jeden Bereich ihres Lebens vordringt. Das kann ich einfach nicht länger zulassen. Deshalb geben wir den Kindern ihre Kindheit zurück."

Die Regierung will das Gesetz noch vor Weihnachten verabschieden. Das Verbot soll nach Angaben  im Frühjahr 2027 in Kraft treten. "Social Media macht Kinder unglücklich", sagte Starmer, der wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt, massiv unter Druck steht, bei einer Pressekonferenz in der Downing Street. Die Plattformen erleichterten Mobbing und Belästigung und könnten die psychische Gesundheit junger Menschen beeinträchtigen. Viele Angebote seien gezielt darauf ausgelegt, Nutzer möglichst lange zu binden. Deshalb sei ein vollständiges Verbot "die richtige Entscheidung".

Nach Angaben der britischen Regierung orientiert sich das Vorhaben am australischen Modell, das Ende 2025 eingeführt wurde. Betroffen wären sämtliche großen sozialen Netzwerke mit nutzergenerierten Inhalten und Empfehlungsalgorithmen. Wie das Verbot technisch durchgesetzt werden soll, ist noch nicht vollständig geklärt. In Australien müssen Plattformbetreiber "angemessene Maßnahmen" zur Alterskontrolle ergreifen. Dazu gehören unter anderem umstrittene Ausweiskontrollen, biometrische Verfahren oder Systeme zur Altersschätzung. Unternehmen drohen hohe Geldstrafen, wenn sie Minderjährigen den Zugang nicht wirksam verwehren.

Pädagogen bemängeln einerseits die fehlende Verantwortlichkeit der Eltern gegenüber Jugendlichen, die anstatt des Staates dafür Sorge zu tragen hätten, dass ihre Kinder nicht ständig in sozialen Netzwerken aktiv seien. Während viele Eltern in Großbritannien das Verbot begrüßen, haben einige Organisationen, die junge Menschen mit Behinderungen vertreten, Bedenken geäußert, dass es die "Rettungsanker" untergraben könnte, die junge Menschen auf sozialen Plattformen gefunden haben.

Die Royal Society for Blind Children erklärt laut BBC, soziale Medien könnten zu einem Ort werden, an dem Freundschaften entstehen und junge Menschen sich "ausdrücken und sich weniger allein fühlen". Während die Organisation "bessere altersgerechte Schutzmaßnahmen und ein entschlossenes Vorgehen" gegen Plattformen unterstützt, die gegen die Richtlinien verstoßen, befürchtet ihre Geschäftsführerin Julie Davis die Auswirkungen eines vollständigen Verbots auf die von ihr betreuten jungen Menschen:

"Wir sind uns bewusst, dass dieses Verbot die Gefahr birgt, wichtige Verbindungen für Kinder abzuschneiden, die ohnehin schon viel zu oft ausgegrenzt werden. Wir suchen aktiv nach Möglichkeiten, den möglichen Auswirkungen entgegenzuwirken."

Eine ähnliche Sorge teilt auch die National Deaf Children's Society. Simon Want, Leiter der Abteilung für Politik und Einflussnahme (England), sagte: "Wir wollen Maßnahmen sehen, die Kinder vor Schaden bewahren und gleichzeitig gehörlosen jungen Menschen ermöglichen, in Kontakt zu bleiben, sich auszudrücken und Unterstützung zu erhalten." Und weiter sagte er: "Das bedeutet, eng mit Familien, Experten und gehörlosen Jugendlichen selbst zusammenzuarbeiten, um die richtige Balance zu finden."

Datenschützer sehen dagegen andererseits die angedachten Maßnahmen zur Altersverifizierung als trojanisches Pferd für einen "Internet-Führerschein" bzw, "Digitalen Ausweis", der Staat und Digitalkonzernen die totale Überwachung über die Nutzer generiert und das "Recht auf Anonymität im Internet" ad absurdum führt.

Am Beispiel Großbritanniens wird eine weitere Doppelmoral besonders sichtbar: So warf u. a. US-Unternehmer Elon Musk Starmer vor, zu wenig für den Schutz minderjähriger britischer Mädchen vor sexuellen Übergriffen von Migranten getan zu haben. Anfang 2025 kritisierte der X-Chef den verharmlosenden Umgang der britischen Regierung und des Premierministers Keir Starmer mit den sogenannten "Grooming Gangs". Dabei soll es sich vor allem um Männer pakistanischer Herkunft handeln, die in den vergangenen dreißig Jahren in ganz Großbritannien massenhaft primär weiße Kinder vergewaltigt haben sollen. Besonders pikant: Von 2008 bis 2013 war Starmer Generalstaatsanwalt von England und Wales.

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Indien hat seine Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen wiederholt und erklärt, die globalen Institutionen sollten die zeitgenössischen geopolitischen Realitäten widerspiegeln.

Bei seinem ersten Besuch in der Slowakei bestätigten Indiens Premierminister Narendra Modi und sein slowakischer Amtskollege ihr Engagement für die Multilateralität.

Modi und der slowakische Premierminister Robert Fico unterstützten in einer gemeinsamen Erklärung auch umfassende Reformen der multilateralen Institutionen, "eingeschlossen die Vereinten Nationen, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, um sie repräsentativer, inklusiver, effektiver und die zeitgenössischen geopolitischen Realitäten widerspiegelnder zu machen".

Die Struktur der Vereinten Nationen wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entschieden, wird aber in der modernen Welt, in der Länder wie Indien zunehmend wirtschaftliches und militärisches Gewicht gewinnen, zunehmend als unangemessen gesehen.

Diese Forderung erfolgt vor dem G7-Treffen in Évian, Frankreich, wo der indische Premierminister voraussichtlich Gespräche mit internationalen Staatschefs führen wird, darunter US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Auch Handelsgespräche zwischen Indien und den USA könnten am Rande der G7 stattfinden. Ob Modi dabei seine Besorgnis wegen der jüngsten US-Angriffe auf Schiffe der indischen Handelsflotte im Nahen Osten vortragen wird, ist eine Frage, die im Land aufmerksam beobachtet wird. Indien hatte aufgrund dieser Angriffe bereits zweimal einen Vertreter der US-Botschaft einbestellt.

Formelle Diskussionen zur endgültigen Fertigstellung eines Handelsabkommens zwischen Indien und den USA werden erst beim Besuch des US-Handelsvertreters Jamieson Greer in Indien am 23. und 24. Juni erwartet.

Das Treffen zwischen Modi und Trump gewinnt an Bedeutung, da es zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die technische Rivalität zwischen den USA und China und die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine Neu-Delhis außenpolitische Entscheidungen umgestalten. Indien warnte auf dem internationalen Sicherheitsforum in Moskau im Mai vor doppelten Maßstäben bei der Verhandlung über globale Sicherheitsthemen.

Der indische Premierminister soll außerdem bilaterale Treffen und Gespräche mit den G7-Ländern, den Partnerländern und internationalen Organisationen führen, darunter Südkorea, Kenia, Brasilien und Ägypten, und mit Vertretern der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der OECD.

Modis bilaterale Auftritte in Paris beinhalten auch eine Rede vor dem Viva Tech Summit, Europas führender Technologie- und Start-up-Konferenz. Präsident Macron besuchte im Februar dieses Jahres Mumbai und Delhi, um dort dem AI Impact Summit beizuwohnen.

Am Sonntag pries Macron Indien als "eine führende Kraft der globalen Innovation", beim Treffen Bharat Innovates 2026 in Nizza.

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Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben in der Nacht zum 15. Juni 2026 einen kombinierten Massenangriff mit verschiedenen Langstrecken-Präzisionswaffen auf militärisch relevante Ziele im Hinterland der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik ausgeführt. Als Zielorte nennt das russische Verteidigungsministerium die Städte Charkow und Dnjepropetrowsk im Osten der Republik sowie die Hauptstadt Kiew. Am Angriff beteiligt waren Kamikazedrohnen sowie luft-, boden- und seegestützte "klassische" Lenkflugkörper.

Anvisiert wurden diesmal fast ausschließlich Objekte des militärisch-industriellen Komplexes, erklärt man bei der russischen Militärbehörde, und führt aus. Getroffen wurden demnach:

die AG "Kiewer Fabrik Radar", wo Komponenten für Langstrecken-Kamikazedrohnen entwickelt und hergestellt sowie Radaranlagen für militärische Zwecke produziert und repariert werden;

die OOO "Bespilotnyje Technologii", die den Endzusammenbau von Langstrecken-Kamikazedrohnen aus im Westen vormontierten Baugruppen übernimmt;

die AG "Fabrik Majak", die Sprengköpfe für Kamikazedrohnen sowie Startbooster-Triebwerke für die Marschflugkörper "Flamingo" fertigt;

die "Kiewer Staatliche Fabrik Burewestnik", die verschiedene Radaranlagen für die ukrainischen Streitkräfte produziert sowie Langstrecken-Kamikazedrohnen und Kamikazedrohnen für Einsätze im mittleren Hinterland montiert;

die OOO "Ukr Armo Tech", wo Sprengköpfe für Kamikazedrohnen und Lenkflugkörper gefertigt werden;

die "Kiewer Aggregatfabrik" und das "Zivilfluggerät-Reparaturwerk Nummer 410", die Luft- und Raumfahrtgeräte bauen sowie Turbostrahltriebwerke und Komponenten für Langstrecken-Kamikazedrohnen und Kamikazedrohnen für Einsätze im mittleren Hinterland fertigen und reparieren;

das "Kiewer Innovationsterminal Neue Post", wo Dual-Use-Güter – darunter solche zur Fertigung unbemannter Fluggeräte, robotisierter Systeme und Mittel der elektronischen Kampfführung – gelagert beziehungsweise versandt werden;

die Private Aktiengesellschaft "Dnjepr-Werk für elektromechanische Ausstattung" in Dnjepropetrowsk – hierzu haben Zeugen aus den Reihen der Untergrund-Widerstandsbewegung gegen das Kiewer Putschistenregime Videomaterial von lauten Detonationen aufgenommen, das Sergei Lebedew, Koordinator der Bewegung für die Stadt und das Gebiet Nikolajew, auf seinem Telegram-Kanal teilt;

ebenfalls im Gebiet Dnjepropetrowsk – in Wassilkowka – wurden Aufgebote von Militärpersonal, darunter spanisch- und portugiesischsprachige Söldner, sowie – den anscheinenden Sekundärdetonationen nach zu urteilen – auch Munitionsdepots getroffen;

und schließlich die OOO "DT-1 Group" und der Betrieb "Greenhouse Solution", beide in Charkow, die Sprengköpfe für Kamikazedrohnen und Lenkflugkörper fertigen.

Nicht zuletzt wurden außerdem die Militärflugplätze Wassilkow (Gebiet Kiew, nicht zu verwechseln mit dem oben genannten Wassilkowka im Gebiet Dnjepropetrowsk), Uman, Tscherkassy und Krasnaja Slobodka erfolgreich angegriffen sowie – wiederum in Kiew – mehrere Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange (TZK), wie die Wehrämter in der heutigen ehemaligen Ukrainischen SSR genannt werden.

Neben den vom russischen Verteidigungsministerium genannten Zielobjekten bei diesem kombinierten Massenangriff scheint es noch zahlreiche weitere gegeben zu haben. So zählte der weiter oben erwähnte Koordinator der Untergrund-Widerstandsbewegung für die Stadt und das Gebiet Nikolajew, gestützt auf Daten von Mitstreitern in anderen Landesteilen, allein für die Stadt Kiew und das Gebiet Kiew 25 Angriffe, die neben Produktionsstätten auch logistischer Infrastruktur und dem Stromversorgungsnetz galten.

26 Angriffe zählte der Widerstand auf Ziele im Gebiet Sumy – sehr viele davon in der Ortschaft Krolewez, die ein wichtiger Verkehrs- und damit Logistikknoten für das ukrainische Militär ist, wo zudem viel Material gelagert wird und zahlreiche Fahrzeugreparatureinrichtungen betrieben werden.

Ebenfalls überwiegend logistische Bedeutung hatten die Ziele der insgesamt 15 Angriffe im Gebiet Dnjepropetrowsk – dort vor allem in der gleichnamigen Gebietshauptstadt sowie in Pawlograd –, in den Gebieten Charkow mit zehn Angriffen, Saporoschje mit fünf, Tscherkassy mit vier, Nikolajew und Kirowograd mit drei, Tschernigow mit zwei sowie Poltawa und Schitomir mit je einem.

Offiziell wird dieser Angriff vom Kreml als Vergeltungsschlag für jüngste Terroranschläge dargestellt, die das Kiewer Regime gegen Russlands Zivilbevölkerung verübt habe. Doch man sollte stets bedenken, dass kombinierte Angriffe – erst recht kombinierte Massenangriffe mit ihrem hohen logistischen Aufwand – ein filigranes Zusammenspiel der beteiligten Teilstreitkräfte sowie gegebenenfalls ihrer Aufklärungsdienste und möglicherweise weiterer Behörden (etwa Geheimdienste) erfordern und ihnen daher stets langwierige Koordinationsarbeiten vorausgehen.

Da Russland derartige Angriffe im Ukraine-Krieg mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit durchführt, sollte man sie nicht allein als Vergeltungsschläge betrachten, sondern stets auch als Teil eines planmäßigen operativen und strategischen militärischen Vorgehens.

Separat betonte man beim Verteidigungsministerium, keine rein zivilen Objekte anzugreifen. Der Anlass hierzu war, dass ein Gebäude des Kiewer Höhlenklosters in Mitleidenschaft gezogen wurde und in Brand geriet. Die Militärbehörde dazu:

"Bestätigten Daten zufolge wurde der Gebäudekomplex des Kiewer Höhlenklosters von einer Rakete eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot aus US-Herstellung getroffen."

Bei Russlands Verteidigungsministerium tippt man auf Abfangraketen mit möglicherweise überschrittener Lagerfrist als Grund für diesen Vorfall. Doch es sind auch weitere Ursachen denkbar, und viele davon führten bereits im Laufe dieses Konflikts zu ähnlichen Unfällen – mehr dazu weiter unten.

Einige Anwohner geben zu diesem Vorfall Entwarnung: Was da brenne, sei kein Geschichtsdenkmal, sondern das Dach der Mariä-Entschlafens-Kathedrale, deren Bau in den 1990er Jahren begann und die im Jahr 2000 fertiggestellt wurde. Ihre Innenausstattung sei jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen.

Treffer von Luftabwehrraketen auf Gebäude kamen in der zweiten (ab dem Jahr 2022) heißen Phase des Ukraine-Krieges seit deren Beginn vor, und zwar größtenteils in Kiew – RT DE berichtete. Beobachtungen aus dem ersten Jahr der militärischen Sonderoperation Russlands – 2022 – legten überdeutlich nahe, dass die ukrainische Luftabwehr zumindest an Infrastrukturobjekten und innerhalb von Städten schon damals schlecht organisiert gewesen sein muss – und wortwörtlich schlecht aufgestellt, nämlich mitten in Siedlungsgebieten. Vor allem Kiew zeichnet sich durch eine zerklüftete Topografie und überdurchschnittlich hohe Gebäude aus. Nicht nur etwaige Fehlfunktionen, wie man sie im russischen Verteidigungsministerium für den Fall des Kiewer Höhlenklosters annimmt, sondern auch schlicht eine unglückliche Flugbahn des Luftziels sind dann imstande, eine Abfangrakete schnurstracks in ein Gebäude fliegen zu lassen, das sich etwa zwischen dem Ziel und dem Startfahrzeug befindet.

Eine weitere Erklärung dafür, warum es im Kiewer Höhlenkloster brennt, wird aktuell im russischen (und sicherlich auch im ukrainischen) Internetsegment thematisiert und ergibt sich aus diesen Bildern, die eine erhöhte Professionalität der Video- und Fotoaufnahmen vom Brand und damit die Vermutung nahelegen, dieser sei vom Kiewer Regime absichtlich gelegt worden, um in der Weltöffentlichkeit Empörung hervorzurufen.

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Am 12. Juni veröffentlichte das ZDF eine Reportage über die Unruhen, die in Belfast auf die versuchte Enthauptung durch einen sudanesischen Asylbewerber folgten. Mehrere Tage lang war die nordirische Stadt Schauplatz von Straßenkämpfen zwischen der Polizei und mehrheitlich protestantischen Demonstranten.

Im Bericht darüber hieß es, Elon Musk habe "zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Später reagierte das ZDF mit einem halbherzigen Dementi: "Die gewählte Formulierung war aber unpräzise und dadurch missverständlich".

Nun hat Elon Musk in seinem Netzwerk X angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Sender zu unternehmen.

"Wegen seiner schamlosen Lügen werden jetzt rechtliche Schritte gegen das ZDF unternommen."

Die Aussage Musks auf X hatte gelautet: "Nur durch wiederholte und laute Proteste wird es Veränderungen geben!"

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf französische Weine und Champagner zu erheben, falls Paris nicht auf seine Digitalsteuer von drei Prozent für US-amerikanische Technologieunternehmen verzichtet. Die US-Zeitung The New York Post zitiert Trump wie folgt:

"Ich habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, keine Steuern auf US-amerikanische Unternehmen zu erheben. Sollte Frankreich dies dennoch tun, bleibt mir keine andere Wahl, als 100-prozentige Zölle auf sämtlichen Champagner und alle Weine aus Frankreich zu verhängen."

Diese Drohung erfolgt vor dem Hintergrund des bevorstehenden G7-Gipfels, der in der französischen Stadt Évian-les-Bains stattfinden wird. Außerdem steht sie im Widerspruch zu den Erklärungen des Élysée-Palasts von vergangener Woche. Damals hatte das französische Präsidialamt mitgeteilt, Washington und Paris hätten ihre Meinungsverschiedenheiten über die Besteuerung US-amerikanischer Unternehmen beigelegt.

Die französische Digitalsteuer wurde 2019 eingeführt und sieht eine Abgabe von drei Prozent auf die in Frankreich erzielten Umsätze großer Digitalkonzerne vor. Betroffen sind vor allem US-Technologieunternehmen wie Google, Amazon, Meta und Apple. Paris hatte zuletzt auch eine mögliche Erhöhung der Abgabe geprüft, was die Spannungen mit Washington weiter verschärfte.

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Russische Internetseiten verlieren möglicherweise von einem Tag auf den anderen die Sichtbarkeit in ausländischen Browsern. Die Folgen könnten nicht nur Zehntausende von Webseiten betreffen, sondern auch verschiedene Anwendungen, deren Funktion von ausländischen Sicherheitszertifikaten abhängt.

Das japanische Unternehmen GlobalSign – eine der größten Zertifizierungsstellen weltweit – hat am Morgen des 13. Juni damit begonnen, zuvor ausgestellte SSL-Zertifikate von Unternehmen aus Russland zwangsweise zu widerrufen. Darüber berichtet das Wirtschaftsportal RBK unter Berufung auf ein Schreiben des Generaldirektors des russischen Unternehmens "GMO GlobalSign Russia", Dmitri Ryschikow, an die Partner des Unternehmens im Land. Wie RBK weiter berichtet, heißt es in Ryschikows Schreiben, dass die globale Regulierungsbehörde, das Internationale Konsortium "CA/Browser Forum", dem alle großen Zertifizierungsstellen der Welt sowie Browser-Entwickler angehören, aktualisierte Anforderungen für die Überprüfung von Organisationen verabschiedet habe. Ryschikow schreibt insbesondere:

"Zu unserem großen Bedauern erfordern die derzeitigen strengen Vorschriften dieses Konsortiums zwangsläufig die Einhaltung internationaler Sanktionsbeschränkungen. Aus diesem Grund hat die globale Zertifizierungsstelle ein Verfahren zur zwangsweisen Rücknahme eines Teils der zuvor ausgestellten Zertifikate für Unternehmen aus Russland eingeleitet."

In dem Schreiben wird zudem betont, dass GlobalSign keinen Einfluss auf die Entscheidungen der globalen Regulierungsbehörde habe und lediglich dazu verpflichtet sei, diese umzusetzen, was das Unternehmen in den kommenden Tagen und Wochen auch tun werde. Wie RBK anmerkt, enthält das auf der Webseite des CA/Browser Forums veröffentlichte Dokument, das am 4. Mai in Kraft getreten ist, ein direktes Verbot für Zertifizierungsstellen, Zertifikate an Unternehmen aus Sanktionslisten auszustellen.

Die russische T-Bank hat ihren Kunden bereits SMS mit der Warnung verschickt, dass es zu Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Webseiten und Apps der Bank kommen könnte. Nach Schätzungen von Marktteilnehmern stehen etwa 15.000 bis 20.000 Second-Level-Domains – also die Hauptadressen der Webseiten – auf der Liste für den Widerruf von Zertifikaten, doch unter jeder dieser Domains können sich Hunderte oder Tausende von Subdomains der dritten und weiterer Ebenen befinden. Die tatsächliche Anzahl der Zertifikate, die widerrufen werden könnten, könnte daher in die Millionen gehen.

Der unabhängige Experte für Informationssicherheit, Alexei Lukazki, wies im Gespräch mit RBK darauf hin, dass der derzeitige Entzug von Zertifikaten nicht der letzte sein werde. Er betonte:

"Es hängt alles davon ab, welche Unternehmen unter die neue Regulierung fallen. Eine sehr große Anzahl bedeutender Akteure der russischen Wirtschaft ist von Sanktionen oder künftigen europäischen Sanktionspaketen betroffen – und diese Geschichte wird sich mit Sicherheit fortsetzen."

Ein SSL-Zertifikat ist der digitale "Ausweis" einer Webseite. Es bestätigt die Echtheit der Webseite und garantiert, dass der Nutzer tatsächlich mit der gewünschten Seite verbunden ist und nicht mit einer gefälschten. Außerdem verschlüsselt es den Datenverkehr zwischen Browser und Server, sodass dieser nicht abgefangen werden kann. Der Widerruf eines Zertifikats bedeutet, dass Browser und Systeme es als ungültig betrachten, und viele Browser sowie Dienste, einschließlich Unternehmensanwendungen, können den Zugriff sogar vollständig blockieren.

GlobalSign war die einzige internationale Zertifizierungsstelle, die bereits im Jahr 2013 eine Niederlassung in Russland eröffnet hatte. Nachdem im März 2022 internationale Zertifizierungsstellen die Ausstellung von Zertifikaten für die russischen Domains .RU, .РФ, .SU sowie die weißrussische Domain .BY eingestellt hatten, blieb GlobalSign die einzige große kommerzielle Zertifizierungsstelle weltweit, die ihre Arbeit mit russischen Kunden in vollem Umfang fortsetzte.

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Ein Polizist ist in Göttingen bei einem Einsatz angeschossen und schwer verletzt worden. Er schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Der erst 16-jährige Täter ist flüchtig und konnte bislang auch mit einem Hubschrauber nicht gefunden werden, wie die Beamten meldeten. Das berichtet die Junge Freiheit am Montag.

Blutige "Nacht der Kultur" in Göttingen

In der beschaulichen Universitätsstadt war zuvor offenbar am Samstag ein Streit zwischen rivalisierenden Großfamilien – vermutlich aus dem arabischen oder anatolischen Raum stammend –  eskaliert. Die konkreten Hintergründe der Auseinandersetzung sowie die Herkunft der Beteiligten werden aktuell noch geprüft.

 Auf einem Video ist zu sehen, wie Menschen hinter einer Mauer Schutz suchen. Ein Polizist duckt sich hinter einem Streifenwagen, jemand schreit laut: "Alle auf den Boden. Auf den Boden." Es folgten hörbar mehrere Schüsse.

 

Die Hintergründe des Streits werden derzeit noch ermittelt, ebenso wie die genaue Zusammensetzung und Herkunft der Gruppenmitglieder. Beide Clans gelten in Göttingen als stadtbekannt. Besonders makaber: Zum Zeitpunkt der Tat feierten Tausende Menschen im sich stets als "tolerant" und "weltoffen" gebenden Göttingen die "Nacht der Kultur".

Vier Mädchen in Halle missbraucht: jugendliche Migranten festgenommen – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Haftantrag 

Auch in Halle im benachbarten Sachsen-Anhalt dominierten am Wochenende migrantische Jugendliche die Schlagzeilen. Vier Mädchen sollen laut Junger Freiheit am Wochenende in Halle Opfer einer Vergewaltigung geworden sein. Die Polizei ermittelt gegen vier junge Migranten im Alter zwischen 13 und 16 Jahren. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen, der vierte ist noch nicht strafmündig und wurde direkt wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben des MDR soll es am Samstagabend in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Süden der Stadt zu der Tat gekommen sein.

Die Tatverdächtigen kamen demnach aus Mali und Portugal nach Deutschland. Zwei der betroffenen Mädchen liegen im Krankenhaus. Weitere Details, etwa zum Alter der Mädchen, nannte die Polizei mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen und zum Schutz der Opfer nicht. Untersucht wird demnach auch, ob Alkohol oder K.-o.-Tropfen im Spiel waren. 

Am Montag berichtet die Welt überraschend, dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftantrag stellen will. "Anders als zunächst angenommen, gehen wir nach jetzigem Stand der Ermittlungen davon aus, dass es sich um ein freiwilliges Zusammentreffen der Personen handelt", sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der dpa.

Die Anwesenden hätten sich zum Teil bereits vor dem Geschehen gekannt, in einem Fall seien sie verwandt. Die Initiative für das Treffen ging von den Geschädigten selbst aus, sagte Cernota. Sie hätten auch Alkohol besorgt, "der von nahezu sämtlichen Anwesenden in erheblichem Umfang konsumiert worden ist", so der Oberstaatsanwalt. Im Verlauf des Abends sei es dann zu sexuellen Handlungen gekommen, "wobei die genauen Umstände Gegenstand der laufenden Ermittlungen sind". Die Beschuldigten hätten sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

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Der Präsidentenberater und Vorsitzende des Russischen Seefahrtskollegiums Nikolai Patruschew hat Litauen vor den Folgen eines möglichen Angriffs auf das Gebiet Kaliningrad gewarnt. Anlass für die Äußerungen waren unter anderem Aussagen des litauischen Außenministers Kęstutis Budrys Ende Mai, der erklärt hatte, Litauen verfüge über die Mittel, um bei Bedarf russische Luftverteidigungsstützpunkte im Gebiet Kaliningrad "dem Erdboden gleichzumachen".

Das russische Außenministerium bezeichnete diese Aussagen als "selbstmörderische Paranoia". Budrys erklärte später, seine Worte hätten die Entschlossenheit der baltischen Staaten demonstrieren sollen.

In einem Interview mit der Zeitung Rossijskaja Gaseta erklärte Patruschew, die litauische Führung müsse sich darüber im Klaren sein, dass ein solcher Schritt schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde:

"Im Falle einer Aggression werden in erster Linie das friedliche und sorgenfreie Leben Litauens sowie seine Souveränität ein Ende finden."

Vor diesem Hintergrund äußerte sich Patruschew scharf zur politischen Lage in der Region. Seiner Ansicht nach entwickle sich die aktuelle Situation in Europa in Richtung einer Katastrophe. Mit Blick auf Litauen erklärte er:

"Wenn ich beobachte, wie die baltischen Mäuse an den Schnurrhaaren einer Katze mit nuklearen Krallen ziehen, dann entsteht bei mir genau dieser Eindruck."

Zugleich warf Patruschew der litauischen Führung vor, das Land verwandele sich zunehmend in eine "Kolonie Brüssels". In dem Interview führte er zudem historische Beispiele aus dem Zweiten Weltkrieg an, die aus seiner Sicht die heutige Lage in Europa widerspiegeln. Auf die Frage nach der Neutralität mehrerer europäischer Staaten während des Zweiten Weltkriegs verwies Patruschew auf die Entscheidungen der damaligen Führungen Finnlands und Rumäniens, ihre Kriegspositionen im Verlauf des Konflikts zu ändern und auf die Seite der Sowjetunion zu wechseln. Zugleich sprach er von den pragmatischen Erwägungen hinter diesen Schritten:

"Die heutigen Europäer sollten sich von ihnen zumindest gesunden Menschenverstand abschauen."

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Wie das russische Außenministerium bekanntgab, hat das nach der UN-Seerechtskonvention eingesetzte Schiedsgericht unter Verwaltung des Ständigen Schiedshofs (PCA) in Den Haag am Montag das endgültige Urteil in einem seit zehn Jahren andauernden Schiedsverfahren zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine verkündet. In dem Streit ging es um Rechte eines Anrainerstaates in der Straße von Kertsch, im Asowschen Meer und in den Gewässern des Schwarzen Meeres rund um die Krim.  

Das Schiedsgericht, bestehend aus fünf unabhängigen Schiedsrichtern aus Algerien, Großbritannien, Mexiko, Russland und der Republik Korea, fällte eine einstimmige Entscheidung. Der Fall, der eine große geopolitische, völkerrechtliche und historische Dimension hat, endete mit einem überzeugenden Sieg der Russischen Föderation.

Zahlreiche Forderungen der Ukraine, die Russland den Verstoß gegen Dutzende von Artikeln des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorgeworfen hatte, wurden zurückgewiesen.

Das Schiedsgericht habe, heißt es in der Pressemitteilung des Außenministeriums in Moskau weiter, die Forderung Kiews zurückgewiesen, die Erklärung der Souveränität der Russischen Föderation über das gesamte Asowsche Meer infolge des Beitritts der Regionen Donbass, Saporoschje und Cherson zu Russland als Verstoß gegen das Völkerrecht in Form einer "Verschärfung des Streits" zu qualifizieren. Nichts in der Entscheidung hindere die Russische Föderation daran, ihre Souveränität, ihre Hoheitsrechte und ihre Gerichtsbarkeit in den Meeresgebieten auszuüben, die an die Krimhalbinsel, das Asowsche Meer und die Asow-Kertsch-Gewässer angrenzen.

Die Forderung der Ukraine, die Krimbrücke zu demontieren, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

"Schon die bloße Äußerung dieser von vornherein unerfüllbaren Forderung hat das unmenschliche Wesen des Kiewer Regimes offenbart, das bis heute bestrebt ist, die Krimbewohner für ihre Entscheidung zugunsten Russlands zu 'bestrafen'. Die Behauptungen der ukrainischen Seite, die Krimbrücke behindere angeblich die Schifffahrt in den genannten Gewässern, wurden als unbegründet zurückgewiesen."

Der Bau der Krimbrücke, die Unterstellung der schwimmenden Bohrplattformen unter russische Gerichtsbarkeit sowie die Durchführung von Schiffsinspektionen durch russische Grenzschutzbeamte in der Straße von Kertsch wurden als nicht im Widerspruch zur Seerechtskonvention der Vereinten Nationen stehend bewertet. Ebenso wurde die von der Russischen Föderation eingeführte vorübergehende Beschränkung der Durchfahrt ausländischer Staatsschiffe und Kriegsschiffe in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres von April bis Oktober 2021 als vollständig im Einklang mit dem Übereinkommen stehend und gerechtfertigt anerkannt.

Die Vorwürfe der Ukraine, die Russische Föderation habe ihre Verpflichtungen im Bereich der Erhaltung des Unterwasser-Kulturerbes verletzt, wurden als völlig unbegründet und unbewiesen zurückgewiesen. Ebenso wies das Schiedsgericht alle Behauptungen der ukrainischen Seite zurück, Russland habe der Umwelt Schaden zugefügt. Es wurde anerkannt, dass in Russland ein wirksames System der Umweltüberwachung besteht.

Lediglich in einem Punkt gaben die Schiedsrichter der Ukraine Recht: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor dem Bau der Krimbrücke, der Energiebrücke und der Gaspipeline durch die Straße von Kertsch sei unter "übermäßigem Zeitdruck" durchgeführt worden und habe nicht alle vier Jahreszeiten umfasst. 

Allerdings ist auch in diesem Punkt der "Sieg" der Ukraine ein zweifelhafter, betont das Außenministerium: Das Tempo der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Umsetzung groß angelegter Infrastrukturprojekte, für das die russische Seite vom Schiedsgericht gerügt wurde, war in erster Linie durch die dringende humanitäre Notwendigkeit bedingt, die Versorgung der zwei Millionen Einwohner der Krim mit lebenswichtigen Ressourcen (Strom, Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten) unter den Bedingungen einer brutalen, totalen Blockade der Halbinsel durch die Ukraine. In jedem Fall hat sich die russische Umweltverträglichkeitsprüfung als richtig erwiesen – wie das Schiedsgericht bestätigte, hat der Bau der Krimbrücke der Umwelt keinen Schaden zugefügt. Darauf beruhende Schadensersatzforderungen habe das Gericht ohnehin abgewiesen.

Die russische Seite sei mit dem Ergebnis des Verfahrens zufrieden, betont das russische Außenministerium. Das Schiedsurteil sei "eine bedeutende Niederlage für die Ukraine und den Westen in dem von ihnen gegen Russland entfesselten juristischen Krieg". Ob allerdings dieser Sieg auch darauf hinausläuft, dass die Krim von diesem Spruchkörper "short of recognition" ("ohne formelle Anerkennung") de facto als russisch anerkannt wurde, wie einige russische Rechtsexperten bereits feiern, wird erst beurteilt werden können, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

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US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den chinesischen Staatschef Xi Jinping für ihre Rolle bei der Erreichung einer Friedensregelung mit Iran gelobt. Moskau hat wiederholt seine Dienste als Vermittler angeboten und alle Seiten gedrängt, zu deeskalieren.

Trump gab die Einigung am Sonntag in einem Interview mit der New York Times bekannt, Stunden, nachdem er ankündigte, Washington und Teheran hätten ein von Pakistan und Katar vermitteltes Abkommen zur Beendigung des Konflikts erreicht.

Mehrere Medien berichteten, eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung (engl. Memorandum of Understanding) umfasse Maßnahmen bezüglich der Wiederöffnung der Straße von Hormus ohne Zölle, eine Erleichterung der US-Sanktionen und ein "Auftauen" eingefrorener iranischer Guthaben samt einer förmlichen Unterzeichnungszeremonie, die am Freitag in Genf stattfinden soll. Iran soll zudem sein Versprechen erneuern, keine Atomwaffen anzustreben; die Gespräche über die nuklearen Fragen sollen im Verlauf der nächsten 60 Tage einen Abschluss finden.

Trump pries daraufhin Putin und Xi für ihren Anteil an den Verhandlungen. Er beschrieb Xi als einen "totalen Gentleman", und merkte an, China habe "keinen Tanker in Begleitung von 20 Zerstörern auf jeder Seite geschickt, um zu versuchen, die Blockade zu brechen", was Washington und Peking an die Schwelle eines offenen Konflikts gebracht habe.

Wie China hat Russland beständig zur Deeskalation aufgerufen, seit den Anfangstagen des US-israelischen Krieges gegen den Iran, als Moskau die Angriffe einen "unprovozierten Akt der Aggression" nannte.

Seit Beginn der Feindseligkeiten Ende Februar haben Putin und Trump mindestens dreimal miteinander telefoniert – im März, Ende April, als Trump sagte, Putin habe angeboten, bei der Beendigung des Krieges zu helfen, und abermals am Sonntag, als die zwei nach Angaben des Kremlberaters Juri Uschakow die beinahe fertiggestellte Absichtserklärung besprachen.

Moskau hat sich auch für einen nuklearen Kompromiss eingesetzt und angeboten, Irans Vorrat an angereichertem Uran nach Russland zu transportieren und dort zu lagern. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte, dass der Vorschlag diskutiert wurde, sagte aber, Teheran sei noch nicht bereit, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Er dankte jedoch den "russischen Freunden für ihr Angebot und für ihre Absicht, zu helfen, dieses Problem zu lösen".

Inmitten des Anstiegs der Ölpreise, der durch die Unterbrechung der Lieferwege in der Straße von Hormus ausgelöst wurde, widersprach Putin Anfang des Monats Vorhaltungen, die er "Spekulation" nannte, dass Russland als einziger finanzieller Sieger aus dem Konflikt hervorgegangen sei. "Die Ölpreissteigerung geschieht, aber sie ist vorübergehend und kurzfristig. Währenddessen würden wir gern die Beziehungen zu unseren Partnern auf langfristiger Grundlage errichten … In diesem Fall haben wir ein Interesse am Ende des Konflikts, und das so bald wie möglich", sagte er.

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US-Präsident Donald Trump ist am Montag in Genf eingetroffen. Er nimmt am G7-Gipfel teil, der vom 15. bis 17. Juni im französischen Évian-les-Bains am Ufer des Genfersees stattfindet.

Viele Staats- und Regierungschefs reisen über den Genfer Flughafen an und werden von dort mit dem Hubschrauber oder in gesicherten Konvois in das historische Tagungshotel Royal gebracht. Frankreich richtet den Gipfel unter Präsident Emmanuel Macron aus.

Der Beginn steht unter schwierigen Vorzeichen. Am Vortag hatten in Genf mehrere Tausend Menschen gegen den G7-Gipfel demonstriert. Die Kundgebung startete zunächst friedlich, entwickelte sich dann aber zu gewaltsamen Ausschreitungen. Vermummte Demonstranten warfen Flaschen, Feuerwerk und Steine auf die Polizei, die mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen reagierte. Ein Tesla wurde angezündet, Scheiben zerstört und es kam zu Angriffen in der Nähe von UN-Gebäuden. Weil Frankreich Demonstrationen direkt bei Évian untersagt hatte, verlagerte sich der Protest nach Genf. Die Schweizer Behörden sperrten mehrere Grenzübergänge und riegelten Teile der Stadt ab. 

Trump selbst hatte seinen 80. Geburtstag am Sonntagabend auf ungewöhnliche Weise gefeiert. Auf dem Rasen des Weißen Hauses fanden UFC-Kämpfe statt, die live übertragen wurden. Tausende Gäste waren geladen. Nur wenige Stunden später brach der US-Präsident Richtung Europa auf.

Im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit steht der neue Deal mit Iran. Trump hatte kurz vor dem Gipfel einen vorläufigen Waffenstillstand verkündet.

Demnach sollen die Kampfhandlungen sofort enden, die Straße von Hormus nach der Räumung von Minen wieder für die Schifffahrt geöffnet werden und neue Gespräche über das iranische Atomprogramm beginnen. Vermittelt wurde der Rahmenvertrag unter anderem von Pakistan und Katar. Auch wenn es bereits erste Verstöße gab, sehen viele Beobachter darin einen wichtigen diplomatischen Schritt, der die Weltwirtschaft spürbar entlasten könnte.

Ein weiteres zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine. Wladimir Selenskij wird voraussichtlich am Dienstag nach Évian kommen. Er will mit Trump über weitere Militärhilfe, zusätzliche Luftabwehrsysteme und mögliche Schritte zur Beendigung des Krieges sprechen. Selenskij hat bereits angekündigt, mit konkreten Vorschlägen nach Frankreich zu reisen. 

Die Tagesordnung in Évian ist vollgepackt. Neben dem Ukraine-Krieg und dem Iran-Deal geht es um wirtschaftliche Ungleichgewichte, den globalen Handel, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie Fragen der globalen Gesundheit und des Klimaschutzes. Zwischen Trump und den europäischen Partnern bleiben jedoch Spannungen bestehen. Besonders seine Haltung zu NATO, Klimaschutz und seine eigenständige Iran-Politik sorgen für Irritationen. Macron setzt darauf, Trump möglichst lange am Verhandlungstisch zu halten und gemeinsame Linien zu finden.

Das Treffen in Évian ist für Frankreich besonders. Die Stadt hatte bereits 2003 den G8-Gipfel ausgerichtet und ist damit der erste französische Ort, der zum zweiten Mal Gastgeber eines solchen Spitzentreffens ist. Die Sicherheitsvorkehrungen sind entsprechend hoch – sowohl in Évian als auch im benachbarten Genf.

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat den deutschen Außenminister Johann Wadephul als "Goebbels' guten Schüler" bezeichnet, nachdem dieser erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit den Ereignissen in der ukrainischen Stadt Butscha wiederholt hatte. Auf einer Pressekonferenz sagte Lawrow:

"Wenn Herr Wadephul plötzlich wieder erklärt, Butscha sei ein Symbol des russischen Terrors gegen die Ukraine, dann ist er offenbar ein guter Schüler von Goebbels."

Der Chefdiplomat erinnerte daran, dass Russland seit längerer Zeit von den Vereinten Nationen eine Liste derjenigen Personen angefordert habe, deren Leichen nach Darstellung westlicher Medien in Butscha im Jahr 2022 gezeigt worden waren. Er betonte:

"Bis heute, vier Jahre danach, können wir keine Informationen erhalten."

Am 30. März 2022 hatten die russischen Streitkräfte im Zuge der Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul als Geste des guten Willens Positionen im Raum Kiew aufgegeben, darunter auch in Butscha. Am 31. März bestätigte dies der Leiter der lokalen Verwaltung vor Kameras. Wenige Tage später veröffentlichten westliche Medien Aufnahmen, auf denen im Gegensatz zu früheren Videoaufnahmen angeblich tote Menschen auf den Straßen liegend zu sehen waren.

Im April 2022 erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass das veröffentlichte Foto- und Videomaterial, das angebliche Verbrechen russischer Soldaten zeigen soll, eine Provokation sei. Während der Zeit der Kontrolle der Stadt durch russische Truppen sei nach Angaben des Ministeriums kein einziger Zivilist durch Gewalt zu Schaden gekommen. Russland leitete in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren wegen der Verbreitung angeblich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte ein.

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In dem Videopodcast des norwegischen Politologen und Geopolitikexperten Glenn Diesen hat der Politikwissenschaftler und Berater des russischen Präsidenten Sergei Karaganow erneut gewarnt, Russland könnte demnächst gezwungen sein, durch einen beschränkten Einsatz von Nuklearwaffen gegen ein europäisches Land der nuklearen Abschreckung, die ihre Wirkung verloren hat, neues Gewicht zu verleihen. Dabei stellte Karaganow Deutschland als mögliches Ziel besonders in den Vordergrund.

"Deutschland ist die schlimmste Gefahr in der Geschichte der Menschheit," begründete er seine Auffassung. "Es wird Deutschland niemals erlaubt sein, eigene Atomwaffen zu beschaffen. Sollten sie es auch nur versuchen, werden sie von der Erdoberfläche ausgelöscht werden" (im englischen Original: "be obliterated", an anderer Stelle: "be evaporated").

Damit beantwortete Karaganow den Einwand des ebenfalls im Podcast zugeschalteten US-Wissenschaftlers John Mearsheimer, Deutschland könnte versucht sein, Nuklearwaffen zu beschaffen. 

Gleiches gelte für Japan als Mitschuldigen des Zweiten Weltkriegs. Karaganow behauptete, dass es diesbezüglich Gespräche mit "chinesischen Freunden und Verbündeten" gebe. Sollte Russland sich jemals ("if and when") gezwungen sehen, erst konventionelle und nach einem Gegenschlag auch nukleare Waffen gegen Europa einzusetzen, werde es Deutschland sein, das "als erstes leiden wird", betonte Karaganow (ab Timecode 43:55 im Video):

"Wenn und sobald – und ich hoffe, dass es dazu nie kommen wird – Russland gezwungen sein wird, erst konventionelle und dann nukleare Flugkörper einzusetzen, wird das primäre Ziel nicht nur Rumänien oder Polen sein, das primäre Ziel wird – Gott bewahre – Deutschland sein. Deutschland wird als Erstes leiden, und das sollten sie begreifen."

John Mearsheimer sagte im Verlauf des Gesprächs mehrmals, dass er nachvollziehen kann, dass Russland die Wirkung der nuklearen Abschreckung wiederherstellen muss. Was sich der Westen aktuell gegenüber Russland leistet, wäre zu Zeiten des Kalten Krieges absolut undenkbar gewesen. Und es sollte gegenüber einer Atommacht absolutes Tabu sein.

Mearsheimer nannte als Beispiele für die Überschreitung absoluter roter Linien die Besetzung russischen Kernlandes im Gebiet Kursk, die von der Ukraine mit unbestreitbarer NATO-Hilfe im August 2024 ausgeführt wurde; sowie die Angriffe auf Elemente der russischen nuklearen Triade. Allerdings warnte der US-Wissenschaftler davor, die aktuelle Eskalation auf eine genetische Veranlagung der Deutschen zurückzuführen.

Karaganow seinerseits sagte im Verlauf des Gesprächs wiederholt, dass das einzige, was Russland und konkret den russischen Präsidenten bislang noch davon abhält, nukleare Waffen einzusetzen, die moralische Schuld ist, die das Land damit auf sich laden würde. Wenn durch Angriffe auf Russland, an denen die NATO sich aktiv beteiligt, der Blutzoll, den Russen zahlen, noch höher werden sollte, könne die moralische Bewertung auch jederzeit kippen.

Beide waren sich darüber einig, dass die USA auch im Fall eines beschränkten russischen Nuklearschlags auf ein europäisches Land ihrerseits keine Nuklearwaffen gegen Russland einsetzen werden. Mearsheimer sagte, dass man sich da nicht 100 Prozent sicher sein kann, es werden aktuell auch irrationale Entscheidungen gefällt, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit habe Karaganow mit seiner Überzeugung in diesem Punkt recht.

Sollte ein europäisches Land – Großbritannien oder Frankreich – Atomwaffen gegen Russland einsetzen, werde es im nächsten Schritt von Russland komplett ausgelöscht werden. Glenn Diesen warnte, dass es in Europa aktuell offenbar keine Bremsen und keinen Selbsterhaltungstrieb gibt, sodass dieses Szenario nicht vollständig ausgeschlossen werden könne.

Danach gefragt, auf welchen Krieg sich Europa aktuell vorbereite, sagte Mearsheimer, dass er diese Gedankenspiele nicht nachvollziehen kann. Es gebe kein Motiv für Russland, Europa annektieren zu wollen, und auch keine Anspielung in den Reden des russischen Präsidenten, dass er einen Angriff auf Europa will oder plant. Er wisse schlichtweg nicht, gegen welches Gefahrenszenario die NATO da plane, betonte der Geopolitikexperte.

Karaganow hat kein offizielles Amt in Russlands Sicherheitsstrukturen. Allerdings etablierte er sich als einer der strategischen Vordenker im Land und spricht Gedanken aus, die angesichts der faktischen Kriegsführung der NATO gegen Russland auf immer mehr Zustimmung stoßen. Ob er bereits eine Mehrheit der Russen, besonders jener, die es zu entscheiden hätten, hinter seinen Ideen hat, kann niemand bestätigen oder dementieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Karaganows Ideen noch vor zwei Jahren öffentlich zurückgewiesen, als dieser ihn während einer Podiumsdiskussion auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2024 auf die nukleare Abschreckung ansprach. Es sei jetzt nicht die Zeit, darüber zu sprechen, sagte er damals sinngemäß. Das war aber auch vor den Ereignissen, die John Mearsheimer nun als Überschreitungen absoluter Tabus aufzählte.

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Der Kreml-Vertreter Kirill Dmitrijew hat dem britischen Premierminister Keir Starmer vorgeworfen, die Beschlagnahme eines angeblich mit Russland verbundenen Schiffes zu nutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

In einem Post auf X am Sonntag gab Starmer bekannt, dass britische Streitkräfte einen Tanker abgefangen haben, der an Operationen der "Schattenflotte" beteiligt gewesen sei.

Die "Smyrtos" sei zuvor durch den Ärmelkanal gefahren, bevor sie von britischen Marines geentert worden sei. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, dass das Schiff vor der Südküste festgehalten und überwacht werde, während die Operationen untersucht würden.

Starmer rühmte sich, dass er persönlich die Abfangaktion angeordnet hat, und bezeichnete sie als "erfolgreiche Operation", die "einen weiteren Schlag gegen Russland" darstelle. Später postete er Aufnahmen, die angeblich bewaffnete Marines beim Entern des Schiffes zeigen.

"Trotz Putins größter Bemühungen, Sanktionen zu umgehen, werden wir ihn nicht damit davonkommen lassen."

Dmitrijew deutete an, dass die Operation nicht der Sicherheit oder der Durchsetzung von Sanktionen diene, sondern dazu, eine Konfrontation zu inszenieren und die Öffentlichkeit von Einwanderungsproblemen und Kriminalität abzulenken. Er schrieb auf X: 

"Verzweifelter Starmer: Anstatt SEINE Einwanderer abzufangen, die britische Menschen vergewaltigen, verstümmeln und köpfen, versucht er, das Vereinigte Königreich mit einer Eskalation ABZULENKEN."

Das Vereinigte Königreich sieht sich nach einer Reihe von Angriffen und prominenten Mord- und Vergewaltigungsfällen mit Migranten in den vergangenen Jahren Spannungen bezüglich der Einwanderung gegenüber. In dieser Woche wurde ein 17-jähriges Mädchen in Nordwestengland von einem 30-jährigen Mann pakistanischer Herkunft in den Hals gestochen. Das hartnäckigste Problem bleibt die Überquerung des Ärmelkanals durch Migranten in kleinen Booten aus Frankreich, wobei aufeinanderfolgende Regierungen wiederholt versprachen, die Ankünfte zu reduzieren, und damit scheiterten.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben Russland lange beschuldigt, eine "Schattenflotte" zu nutzen, um die Ölexporte aufrechtzuerhalten, die sie einschränken wollen, um Russland im Konflikt mit der Ukraine zu schwächen. Russland hat bestritten, eine Schattenflotte zu betreiben, und die Beschlagnahme von Schiffen auf hoher See verurteilt.

Das Vereinigte Königreich war einer der lautesten Befürworter härterer Maßnahmen gegen Schiffe, die russisches Öl transportieren, während es zuvor direkte Beteiligung vermied. Im März jedoch behauptete London, eine rechtliche Überprüfung habe britischen Truppen das Entern der Schiffe erlaubt. Die russische Botschaft in London nannte es einen "tief feindseligen Schritt" und beschuldigte das Vereinigte Königreich, "Piraterieakte" vorzubereiten.

Russland betrachtet Großbritannien seit langem als eine Schlüsselkraft hinter dem Ukraine-Konflikt und beschuldigt es, ukrainische Langstreckenangriffe auf russisches Territorium mit britischen Waffen direkt zu unterstützen. Moskau hat westliche Regierungen auch beschuldigt, Russland zu dämonisieren, um höhere Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij offenbar ein Ultimatum gestellt. Wie die Zeitung Rzeczpospolita unter Verweis auf informierte Kreise berichtet, könnte Warschau von einer Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers – der höchsten staatlichen Auszeichnung Polens – absehen, wenn Kiew eine nach den "Helden der UPA" benannte Einheit der ukrainischen Streitkräfte umbenennt.

Laut dem Bericht verzögert Nawrocki bewusst eine endgültige Entscheidung über den Entzug der Auszeichnung. Damit wolle er zum einen zeigen, dass sein Vorgehen nicht von Emotionen, sondern von politischen Erwägungen geleitet sei. Andererseits solle der ukrainischen Führung die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung zu revidieren. 

"Die der ukrainischen Seite eingeräumte Zeit ist unseren Quellen zufolge nicht unbegrenzt. Es geht eher um Tage als um Wochen."

Auslöser des Streits war Selenskijs Entscheidung, dem Elitezentrum für Spezialeinsätze "Sewer" den Namen "Helden der UPA" zu verleihen. Für zusätzliche Spannungen sorgte zudem seine Teilnahme an der Umbettung der sterblichen Überreste von Andrei Melnyk, einem führenden Vertreter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), im Gebiet Kiew.

Bereits Ende Mai hatte Nawrocki vorgeschlagen, Selenskij den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen. Nach Angaben von Rzeczpospolita deutete der polnische Präsident inzwischen an, dass er seine Position überdenken könnte, sollte die umstrittene Benennung der Einheit rückgängig gemacht werden.

Aus dem Präsidialamt hieß es zudem, die Frist für eine Reaktion Kiews sei begrenzt. Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik beim polnischen Präsidenten, erklärte:

"Der Ball liegt nun auf ukrainischer Seite. Wenn es keine positive Reaktion gibt, wird das Verfahren mit einer Entscheidung des Präsidenten abgeschlossen."

Präsidialsprecher Rafał Leśkiewicz fügte hinzu, Nawrocki erwarte von Selenskij, diesen "beschämenden Akt" rückgängig zu machen. "Wir werden noch einige Tage warten. Lassen wir uns nicht unter Druck setzen", sagte er.

Die Kritik an der ukrainischen Erinnerungspolitik beschränkt sich in Polen nicht auf das Präsidialamt. So warnte Ministerpräsident Donald Tusk Anfang Juni, dass die Beziehungen zur Ukraine im Falle einer Fortsetzung der Verherrlichung der UPA auf eine rein geschäftliche Zusammenarbeit "unter harten Bedingungen" reduziert werden könnten. Auch der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa kritisierte die Entscheidung Kiews.

Zudem forderten Einwohner der Städte Chełm und Przemyśl, die von der Ukraine verliehenen Ehrentitel als "Retterstädte" zurückzugeben.

Trotz der Spannungen gehört Polen weiterhin zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine im Konflikt mit Russland. Das Land dient als wichtiges Drehkreuz für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und für die Lieferung von Waffen nach Kiew.

Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Während der Anfangsphase des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion arbeitete die OUN mit Nazi-Deutschland zusammen und strebte die Schaffung eines ethnisch homogenen ukrainischen Staates an. Die UPA wird für Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich gemacht, bei denen nach polnischen Angaben bis zu 100.000 Menschen getötet wurden. Polen stuft diese Verbrechen als Völkermord ein.

Die UPA und andere nationalistische Gruppierungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs werden in der Ukraine offiziell als Freiheitskämpfer geehrt. Straßen und Gebäude tragen ihre Namen. Zudem findet in Kiew jedes Jahr am 1. Januar ein Fackelzug zum Geburtstag von Stepan Bandera, einem der OUN-Anführer, statt.

Russland kritisiert seit Jahren die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine und nennt die "Entnazifizierung" als eines seiner Ziele im Konflikt.

Die Auseinandersetzung verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen Warschau und Kiew. Nawrocki erklärte zuletzt, die Verherrlichung von Personen und Organisationen, die für Verbrechen an Polen verantwortlich seien, werfe auch Fragen hinsichtlich der europäischen Integrationsbestrebungen der Ukraine auf.

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Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Mai 2026 um 5,9 Prozent teurer gewesen als im Vorjahreszeitraum. Bereits im April 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +6,3 Prozent gelegen, im März 2026 waren es +4,1 Prozent.

Das Portal DeStatis nennt vor allem die Kriegshandlungen der USA und Israels gegen Iran und den Libanon als Hauptgrund, in deren Folge sich insbesondere die Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe erhöhten. Hohe Steuern und Abgaben der Unternehmen und Gewerbetreibenden, die deutsche bzw. EU-Klimapolitik sowie antirussische Sanktionen tragen allerdings ebenfalls maßgeblich zu den Preiserhöhungen bei.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im Mai 2026 der Preisanstieg bei Mineralölerzeugnissen. Die Preise lagen hier im Durchschnitt 30,5 Prozent über denen von Mai 2025.

Ebenfalls ausschlaggebend für die Entwicklung im Vorjahreszeitraum war der Preisanstieg im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, -Metallen und -Metallhalbzeug (+36,1 Prozent gegenüber Mai 2025). Zudem stiegen unter anderem die Preise im Großhandel für chemische Erzeugnisse gegenüber Mai 2025 um 13,3 Prozent (+4,3 Prozent gegenüber April 2026). Blumen und Pflanzen waren weiterhin teurer als im Vorjahresmonat (+8,5 Prozent). Eisen, Stahl und Halbzeug daraus waren auf Großhandelsebene 6,7 Prozent teurer als im Vorjahresmonat.

Preisrückgänge im Mai 2026 gab es dagegen insbesondere im Großhandel mit lebenden Tieren (-10,1 Prozent gegenüber Mai 2025). Niedrigere Preise als im Vorjahresmonat wurden auf Großhandelsebene im Schnitt auch bei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen (-10,7 Prozent gegenüber Mai 2025 ) sowie bei Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (-8,1 Prozent gegenüber Mai) bezahlt. Diese Produkte hatten sich allerdings bereits in den Jahren 2022 bis 2024 teilweise vervierfacht. So stieg der Preis für eine Tonne Kakao in diesem Zeitraum von etwa 2.000 US-Dollar im Jahr 2022 auf bis zu 12.000 US-Dollar im Jahr 2024 und hat sich nun bei etwa 4.000 US-Dollar eingepegelt.

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Am gestrigen späten Abend informierte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif auf X im Rahmen der Vermittlerrolle Islamabads darüber, dass die USA und Iran sich auf ein Friedensabkommen geeinigt hätten. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies umgehend auf Truth Social, um zu erklären, dass das Abkommen mit allen jeweiligen Punkten Washingtons und Irans vollständig ausgehandelt wurde. Eine offizielle Erklärung Teherans erfolgte bis dato nicht, nur einzelne Erklärungen zu Inhalten kommender Absprachen. Dabei wird explizit die "dauerhafte Einstellung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon" erwähnt.

Washington und Teheran haben sich auf eine zeitnahe Absichtserklärung zur Beendigung des US-israelischen Krieges verständigt, der am 28. Februar begann. Das teilte der Vermittlerstaat Pakistan am gestrigen Abend mit. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif informierte auf X, dass die USA und Iran sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt hätten:

"Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekannt geben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran GESCHLOSSEN wurde. Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Einstellung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt."

Nach Angaben des obersten Nationalen Sicherheitsrats war Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei laut iranischen Agenturmeldungen direkt in die finalen Verhandlungen involviert. Ihm und dem Staatspräsidenten Massud Peseschkian untersteht der Sicherheitsrat zu finalen Entscheidungen Teherans.

Die unmittelbaren Reaktionen seitens westlicher Verbündeter der USA und Israels präsentierten zu Wochenbeginn große Erleichterung hinsichtlich der Ankündigung einer offiziellen Unterzeichnungszeremonie am 19. Juni in Genf in der Schweiz. Dazu hieß es in einer DPA-Agenturmeldung in der Nacht zu Montag:

"Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien begrüßen die Ankündigung einer Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, teilen die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit." 

In einer separaten X-Mitteilung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass "die Vereinbarung zielstrebig umzusetzen" sei. 

Das Abkommen zwischen den USA und Iran sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen. "Priorität hat nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien", erklärte von der Leyen am Montag, um weiter einzufordern, dass "die Freiheit der Schifffahrt wiederhergestellt werden müsse".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte laut Agenturmeldungen: Sobald das Abkommen umgesetzt sei, "dürfte es auch zur Entspannung der weltweiten Energiekrise beitragen". Sie fügte hinzu, dass die EU "bereit ist, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen".

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer demnach möglichen Öffnung der strategisch umkämpften Meerenge nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in der Schweiz. Die iranische Agentur Mehr News zitierte zu Wochenbeginn Kazem Gharibabadi, den stellvertretenden Außenminister, der am späten Sonntagabend im iranischen Fernsehen das Abkommen bestätigte:

"Wir haben alle unsere wichtigen Standpunkte in den Entwurf der Absichtserklärung aufgenommen."

Der Minister erklärte weiter, dass demnach "ab Montagabend die Seeblockade der USA gegen Iran aufgehoben werde". Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, begrüßte die Ankündigung des Abkommens und fügte laut X-Beitrag hinzu, dass die EU bereit sei, zu einer Strategie für "dauerhaften Frieden" beizutragen. Weiter heißt es in der Wahrnehmung Brüssels:

"Ich freue mich auf ein Ende dieses kostspieligen Krieges und auf die vollständige Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus."

UNO-Generalsekretär Guterres sprach von einem entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Er äußerte in New York die Hoffnung, dass alle Parteien nun "ihre Anstrengungen für eine endgültige Lösung des Konflikts verdoppeln" würden. 

Nach der Bekanntgabe des vereinbarten Rahmenabkommens heißt es aus Doha, dass das katarische Außenministerium "die Ankündigung begrüßt", um auf X zu erklären:

"Wir würdigen die konstruktiven Bemühungen der Islamischen Republik Pakistan, diesen Prozess zu erleichtern, sowie die Unterstützung durch regionale und internationale Partner."

Aus Jordanien und Kuwait erfolgten zudem gleichlautende Mitteilungen jener Staaten, die als Standorte von US-Militärstützpunkten in den vergangenen Wochen durch iranische Luftangriffe mit in den Krieg involviert waren. 

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan erklärte laut Reuters, dass er "mit Zufriedenheit das Abkommen begrüße", warnte jedoch, dass in der Zeit bis zur Unterzeichnung "rhetorische Äußerungen, Provokationen und Handlungen, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, vermieden werden müssen und man gegenüber möglichen Sabotageakten wachsam bleiben muss".

Seitens Israels hält man sich mit offiziellen Stellungnahmen weiterhin bedeckt. Am Montagmorgen berichtete das israelische Portal Ynet zu den Wahrnehmungen innerhalb der Netanjahu-Regierung, dass demnach ein wesentlicher Punkt des Abkommens, das Ende der "militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon" von Israel ignoriert werden wird. Der Ynet-Artikel zitiert den israelischen Verteidigungsminister Israel Katz mit den Worten:

"Netanjahu hat dies gegenüber US-Präsident Trump und anderen hochrangigen amerikanischen Vertretern deutlich gemacht, und auch ich habe dies gestern gegenüber US-Verteidigungsminister Pete Hegseth klargestellt."

Am Montagvormittag zitiert die IRNA-Agentur den iranischen Außenminister Araghtschi, der am Sonntag nach Bekanntwerden eines Abkommens demnach in separaten Telefonaten mit seinen Amtskollegen in der Türkei, dem Irak und Ägypten erklärte, dass Teheran "trotz aller Druckversuche, der Verstöße gegen den Waffenstillstand und der wiederholten Positionswechsel seitens der Vereinigten Staaten seine Standpunkte beibehielt" und final gegenüber Washington durchsetzen konnte.

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Der Rat der Europäischen Union hat ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. 34 Personen und 47 Organisationen werden mit restriktiven Maßnahmen belegt.

Offiziell geht es um Russlands militärisch-industriellen Komplex, die sogenannte "Schattenflotte", hybride Bedrohungen und Menschenrechte. In Moskau und vielen Ländern des Globalen Südens wird das Paket jedoch als Fortsetzung des westlichen Wirtschaftskriegs gesehen, der Russland seit 2022 mit illegalen und einseitigen Zwangsmaßnahmen unter Druck setzen soll.

Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas sprach von "weiterem Druck", damit Russland "den Krieg beendet". Russische Beobachter kontern: Der Westen liefert weiter Waffen in die Ukraine, lehnt ernsthafte Verhandlungen ab und verlängert damit das Leiden der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.

Zwei Personen, Tahir Garajew und Konstantin Rogatsch, sowie 24 Firmen – unter anderem Lukoil-Western Siberia und Gesellschaften in Russland, Liberia, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong – werden ins Visier genommen. Die EU wirft ihnen vor, russisches Öl über eine "Schattenflotte" zu transportieren und damit Sanktionen zu umgehen.

Tatsächlich hat Russland seine Energieexporte erfolgreich umorientiert. Statt nach Europa fließt das Öl nun vor allem nach Indien, China und andere asiatische Märkte. Die "Schattenflotte" ist eine direkte Antwort auf die von der G7 und der EU verhängte Preisobergrenze – eine Maßnahme, die gegen marktwirtschaftliche Prinzipien verstößt und Russland zwingen sollte, seine Rohstoffe unter Wert zu verkaufen. Moskau hat diese Diskriminierung umgangen und die Staatseinnahmen weitgehend stabil gehalten.

"Hybride Bedrohungen" und Journalisten

Zehn Personen und eine Organisation werden wegen angeblicher Desinformation und hybrider Aktivitäten gelistet. Genannt werden unter anderem Roman Antonowskij, Marija Volkonskaja, Chefredakteurin der "Krimskaja Gazeta", und die Influencerin Alexandra Jost:

Die Europäische Union beschuldigt diese Journalisten und Influencer, die russische Position zu rechtfertigen und Ukrainer zu entmenschlichen. In der Realität werden sie sanktioniert, weil sie eine vom westlichen Mainstream abweichende Sicht auf den Konflikt vertreten.

Gleichzeitig hat die EU bereits 2022 russische Sender wie RT und Sputnik verboten – ein klarer Akt der Zensur, der nun auf Einzelpersonen ausgeweitet wird. Russland sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Versuch, den eigenen Informationskrieg zu verbergen.

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