Die Eurodiplomatie setzt ihre dosierte "Selbstschädigung" fort. Den "verfluchten Moskauern" zum Trotz, versteht sich. Die unermüdliche Russophobin Ursula von der Leyen holte mit strenger Miene ihr Sanktionspaket mit den einzelnen Päckchen hervor und schüttelte das nächste – das 21. – aus.
"Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft", verkündete dieses deutsche "Missverständnis". Warum man die ganze Mauer dieser Grundlagen nicht gleich mit einem einzigen großen Sanktionspaket zum Einsturz bringen kann, sagte sie nicht. Auf der aktuellen Sanktionsliste stehen zum Beispiel Transaktionsverbote für zwei russische Häfen und vier Flughäfen. Warum nicht gleich für alle? Oder: Man hat beschlossen, auf russische Kabeljau zu verzichten. Auf den Hering aber nicht. Warum?
Weil alles auf einmal zu schmerzhaft wäre? Schließlich schlagen alle Sanktionen wie ein Bumerang auf die europäische Industrie und den Sozialbereich zurück. Oder weil Europas beste Köpfe sich in ein paar Monaten an einem runden Tisch versammeln müssen, um darüber nachzudenken, was sie in das 22. Paket hineinpacken sollen?
Schließlich bedurfte es wohl eines "kollektiven Überlegungsorgans", um im 21. Sanktionspaket ein Einreiseverbot in die EU für diejenigen aufzunehmen, die während der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in der russischen Armee gedient haben. Der Mechanismus zur Durchsetzung dieses Verbots ist nicht ganz nachvollziehbar, da in russischen Reisepässen keine Stempel über die Teilnahme an der militärischen Sonderoperation eingetragen werden. Vermutlich sollte der Grenzbeamte bei der Kontrolle beim russischen Verteidigungsministerium nachfragen.
Aber im Ernst: In der heutigen Zeit muss man schon besonders "begabt" sein, um aus irgendeinem Grund in ein feindliches Land (und in der EU gibt es keine befreundeten) zu reisen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit landet man dort aufgrund eines ausgedachten Vorwurfs im Gefängnis. Das wäre noch der beste Fall. Im schlimmsten Fall droht die Auslieferung an Kiew. Präzedenzfälle mit Wissenschaftlern und Politikern gab es bereits.
In jedem Fall gilt: Wenn ein russischer Soldat wirklich irgendwohin will, wird er überhaupt kein Visum brauchen. Das hätte Ursula von der Leyens Großvater ihr eigentlich sehr anschaulich erklären müssen. Ich bin sicher, er hat das nicht vergessen.
Übersetzt aus dem Russischen . Der Artikel ist am 9. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ erschienen.
Am Vorabend des G7-Gipfels in Évian-les-Bains, Frankreich, sind in Genf Tausende Menschen gegen den Kapitalismus und die Politik der sieben führenden Industrienationen auf die Straße gegangen.
Die Demonstration der "No G7"-Koalition eskalierte am frühen Abend stellenweise. Maskierte Demonstranten setzten einen Tesla in Brand, warfen Steine und Betonblöcke, attackierten ein UN-Gebäude und richteten Sachschäden an. Die Polizei löste die Kundgebung schließlich auf.
🚨🇨🇭 GENEVA CHAOS BEFORE G7
First Tesla has been set ON FIRE, storefronts SMASHED, banks VANDALIZED as anti-G7 protests turn violent in Geneva.
Die von einem breiten Bündnis aus rund 60 Organisationen – linke Gruppen, Gewerkschaften, Klimainitiativen und propalästinensische Bewegungen – organisierte Demo startete am Nachmittag auf einer von den Behörden genehmigten Route am rechten Rhône-Ufer.
Die Polizei hatte mit bis zu 50.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich zogen laut Schätzungen etwa 20.000 Menschen durch die Stadt – deutlich weniger als befürchtet, aber dennoch eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Genf.
Lange verlief der Protest friedlich. Doch ab etwa 19 Uhr kam es zu Ausschreitungen durch kleine, maskierte Gruppen. Ein Video zeigt, wie Demonstranten die Scheiben eines Tesla einschlagen und eine Pyro-Fackel in das Fahrzeug werfen. Der Wagen brannte lichterloh. Kurz darauf setzten weitere Personen einen Container in Brand und warfen brennbare Gegenstände in die Flammen. "Revolution"-Rufe waren zu hören.
🔴🇨🇭🔥 EN DIRECT - Premiers débordements à Genève. Des vitrines ont été cassées et une première voiture est en feu. #G7pic.twitter.com/vuuUg9zbET
Als die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas eingriff und die Menge zurückdrängte, bewaffneten sich einige mit Steinen und großen Betonbrocken.
Auf der Avenue de France wurden Polizisten mit Feuerwerk beschossen. Es kam zu Sachbeschädigungen an Bankfilialen und Geschäften. Ein UN-Gebäude wurde mit Steinen und Leuchtfackeln attackiert. Die Polizei erklärte die Demonstration zwischenzeitlich für nicht mehr genehmigt und ordnete später die vollständige Auflösung an.
🚨🇨🇭BREAKING: War on the streets of Geneva, Switzerland, as Antifa extremists clash with police ahead of the G7 summit.
Radical left-wing lunatics are tearing through the city, smashing businesses and setting cars ablaze as chaos unfolds in the streets. pic.twitter.com/iMldbgcXnT
Die Stadt hatte sich seit Tagen auf den Großprotest vorbereitet. Hunderte Geschäfte, Banken und Hotels verbarrikadierten ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten.
Über 7.000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz – darunter Verstärkung aus anderen Kantonen und Unterstützung aus Deutschland. Die Armee half bei der Drohnenabwehr und den Grenzkontrollen. Viele Genfer erinnerten sich an die schweren Krawalle von 2003, als beim G8-Gipfel in Évian ebenfalls Tausende in Genf randalierten und Millionenschäden entstanden.
Die Aktivisten kritisierten den G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Évian stattfindet, als "illegitime und überholte Institution". Auf Transparenten und in Reden wurde Kapitalismuskritik geäußert. Zudem wurden fehlende Klimaschutzmaßnahmen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Viele Plakate richteten sich direkt gegen den amerikanischen Präsidenten.
Trotz der Eskalationen betonten mehrere Medien, dass die große Mehrheit der Demonstration friedlich verlaufen sei. Die Gewalt sei von einer kleinen Minderheit ausgegangen.
Der eigentliche G7-Gipfel beginnt morgen in Évian. Frankreich hat dort keine großen Demonstrationen zugelassen. Viele Staats- und Regierungschefs, darunter auch Donald Trump, werden über den Flughafen Genf anreisen. Die Schweiz hat für die Zeit des Gipfels temporäre Grenzkontrollen eingeführt und ein großes Sicherheitsdispositiv aufgebaut.
Die Lage in Genf bleibt angespannt. Die Polizei ist weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft. Ob es in den kommenden Tagen weitere Protestaktionen geben wird, ist derzeit offen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag den US-Präsidenten Donald Trump telefonisch zu seinem 80. Geburtstag beglückwünscht. Das Gespräch verlief nach Angaben von Präsidentenberater Juri Uschakow in freundschaftlicher und offener Atmosphäre und dauerte 55 Minuten.
Der russische Präsident machte laut Uschakow keinen Hehl aus seiner Hochachtung für Donald Trumps kämpferische Qualitäten, seine Fähigkeit, Schläge einzustecken, Hindernisse erfolgreich zu überwinden und seine Ziele beharrlich zu verfolgen. Donald Trump war von den Worten gerührt, bedankte sich und merkte an, dass Wladimir Putin als erster ausländischer Staatschef ihn im Weißen Haus angerufen habe. Geschenke hat es dieses Mal nicht gegeben.
Das Gespräch beschränkte sich jedoch nicht nur auf den Austausch von Höflichkeiten. Die Staatschefs besprachen zentrale Themen der aktuellen internationalen Lage, Fragen zur Entwicklung der bilateralen russisch-US-amerikanischen Beziehungen sowie mögliche Kontakte zwischen Vertretern beider Seiten.
Putin und Trump erörterten die Situation rund um das geplante Abkommen zwischen den USA und Iran. Der US-Präsident sagte, dass eine Einigung kurz bevorstehe und er davon ausgehe, dass die Ergebnisse der schwierigen, aber letztendlich erfolgreichen Verhandlungen bereits am Sonntag veröffentlicht werden könnten. Letztendlich hätten trotz aller Schwierigkeiten die Bemühungen der US-amerikanischen Verhandlungsführer mithilfe pakistanischer und katarischer Vermittler ein akzeptables Ergebnis ermöglicht. Trump brachte auch seine Dankbarkeit für das Engagement Russlands und insbesondere für die unterbreiteten Vorschläge für konstruktive Lösungen zum Ausdruck.
Der russische Präsident bekräftigte die Bereitschaft, weiterhin auf die Stabilisierung der Lage und die Lösung der grundlegenden Fragen hinzuarbeiten, mit denen man sich noch ernsthaft befassen muss.
Was den Ukraine-Konflikt betrifft, so betonte Donald Trump erneut die Notwendigkeit einer Einstellung der Feindseligkeiten. Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf die europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem im Rahmen der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel. Trump merkte an, dass die jüngsten Angriffe auf zivile Objekte auf russischem Territorium die Beilegung des Konflikts behinderten.
Putin vertrat dazu laut Uschakow die Ansicht, dass keine Versuche des Kiewer Regimes, Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Russland zu verüben, die kritische Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld ändern würden. In Évian würden die Europäer und Selenskij versuchen, alles genau umgekehrt darzustellen. Sie würden nur Vorschläge unterbreiten können, die darauf abzielen, den Konflikt zu verlängern und die Kampfhandlungen fortzusetzen.
Selenskij, so das russische Staatsoberhaupt, solle man mitteilen, dass er die Tragödie des Holocaust nicht vergessen sollte, statt die Umbettung von Nazi-Verbrechern zu organisieren. Sollte der Chef des Kiewer Regimes erneut Andeutungen über ein mögliches Treffen mit dem russischen Staatschef machen, so gelte weiterhin:
"Wenn er ein Treffen will – soll er nach Moskau kommen."
Trump reagierte auf diese Sätze des russischen Präsidenten, indem er an die Allianz der USA und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs erinnerte. Dies dürfe man nicht vergessen, appellierte er.
Vereinbart wurde, dass die Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, die sich derzeit intensiv mit den Iran-Angelegenheiten befassen, in Kürze erneut nach Russland kommen werden.
Zum Abschluss habe Putin angesichts der erfolgreichen Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 den US-amerikanischen Organisatoren der aktuellen Weltmeisterschaft viel Glück gewünscht.
Eine auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartete Online-Petition hat bis zum Nachmittag des 14. Juni 2026 bereits fast 53.000 Unterzeichner gefunden. Sie alle appellieren an die Fraktionsvorsitzenden der sogenannten "demokratischen Parteien" im Bundestag, Hans-Peter Kerkeling als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Die Wahl zum Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt, die Suche nach einem Nachfolger für den derzeitigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier läuft bereits.
Als Begründung schreibt Mark Wege, der Initiator der Petition, Hape Kerkeling besitze die Fähigkeiten, Deutschland würdig zu repräsentieren, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stiften und die Herzen der Menschen zu erreichen. Der Künstler habe bewiesen, dass er diese Eigenschaften besitze und eine moralische Instanz sei.
Als Beispiel nannte der Bremer Kerkelings Rede in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald vom April dieses Jahres. Hape Kerkeling sei keinesfalls als Spaßkandidat, sondern als "ein Brückenbauer für eine verunsicherte Gesellschaft" sowie als starkes Signal für "unsere Demokratie" zu betrachten.
Formal erfüllt der 61-jährige Kerkeling die für eine Kandidatur notwendigen Kriterien: Er hat das Mindestalter von 40 Jahren erreicht, ist deutscher Staatsangehöriger und besitzt das aktive und passive Wahlrecht. Er müsste allerdings von einem Mitglied der Bundesversammlung für die Kandidatur vorgeschlagen werden, etwa von einem Bundestagsabgeordneten.
Würde Kerkeling zum Bundespräsidenten gewählt, bestünde seine Aufgabe darin, Deutschland im Ausland zu vertreten, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze zu unterschreiben sowie den Bundeskanzler, die Bundesminister sowie Bundesrichter zu ernennen und auch wieder zu entlassen. Kerkeling würde damit rein repräsentative Funktionen ausfüllen.
Hape Kerkeling sagt zu der schmeichelhaften Petition nicht Nein. Im Interview mit dem Sender RTL gab sich der beliebte Schauspieler vor Kurzem nicht ganz abgeneigt gegenüber dem Vorschlag: "Ich muss Ihnen ehrlich sagen, nach all dem, was in der Welt passiert und wer so an der Spitze von Nationen steht – ich schließe nichts mehr aus."
In einem Podcast zum CSD Leipzig erklärte er: "Also, ehrlich gesagt, habe ich mir das noch nicht vorgestellt, aber wenn ich so in die Welt schaue und mir angucke, wer in der Welt in führenden Positionen das Sagen hat, dann bin ich geneigt zu sagen: 'Ja, das traue ich mir zu.' Man ist ja fast gezwungen, es sich dann zuzutrauen, wenn ich mir angucke, was in den Vereinigten Staaten, was in Ungarn über viele Jahre passiert ist, was jetzt in Bulgarien und in der Slowakei passiert. Und da soll ich mir das nicht zutrauen. Ja, doch, ich traue mir das zu. Ich will das nicht, aber ich traue mir das zu."
Eine Befürworterin aus der Bundespolitik hat eine mögliche Kandidatur Kerkelings schon gefunden: Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, teilte dem MDR mit, sie halte Hape Kerkeling für einen geeigneten Kandidaten. Grundsätzlich unterstütze die Linke überparteiliche Kandidaturen.
Sollten noch weitere in der Bundesversammlung vertretene Parteien Reichinneks Ansicht vertreten, müsste Kerkeling womöglich bald Farbe bekennen. Dann könnte der Schauspieler auch im wirklichen Leben verlauten lassen: "Isch kandidiere!"
Immerhin, eins hat Kerkeling mit dem derzeitigen Amtsinhaber Steinmeier schon mal gemeinsam: Eine tiefe Abneigung gegenüber der AfD. Diese könnte er dann auch als Bundespräsident zur Geltung bringen. Und mit einem Bundespräsidenten Kerkeling wäre Deutschland fast schon wieder eine Monarchie: Denn der Entertainer reklamiert für sich, ein Urenkel des britischen Königs Edward VII. zu sein.
Am Grenzübergang "Krakowez" im Gebiet Lwow haben sich in der Ausreiserichtung Warteschlangen von Autos gebildet, die die Ukraine verlassen wollen, wie die Nachrichtenplattform Strana.ua am Sonntag berichtet.
Der staatliche Grenzschutzdienst des Landes hatte zuvor mitgeteilt, dass ab dem 15. Juni am Grenzübergang "Medyka" Reparaturarbeiten an den Fahrspuren beginnen, die für die Abfertigung von Bussen bei der Einreise nach Polen vorgesehen sind. Dieser Grenzübergang ist einer der verkehrsreichsten an der Grenze zwischen den beiden Staaten.
Der Grenzverkehr wird nicht unterbrochen, allerdings ist mit Verzögerungen bei der Dokumentenabfertigung zu rechnen. Die voraussichtliche Durchlasskapazität beträgt bis zu acht Busse pro 12 Stunden.
In der Ukraine gilt seit dem 24. Februar 2022 der Ausnahmezustand. Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist die Ausreise aus dem Land untersagt. Bei Dienstverweigerung droht eine strafrechtliche Verfolgung in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
In Haiti soll James Boyard, Stabschef des haitianischen Verteidigungsministeriums, zusammen mit seiner Familie inmitten eskalierender Bandengewalt im Land entführt worden sein. Dies melden örtliche Medien.
Boyard, ein angesehener Sicherheitsexperte und Autor, ist Stabschef des neu ernannten haitianischen Verteidigungsministers Mario Andresol und Generalinspekteur der nationalen Polizei.
Lokale Medien berichteten, dass unbekannte Bewaffnete Boyard am Donnerstag in Bourdon, einem der wenigen noch als relativ sicher geltenden Viertel der Hauptstadt Port-au-Prince, verschleppt hätten. Der Großteil der Stadt wird bereits von Banden kontrolliert. Eine mit der Situation vertraute Person bestätigte die Entführung gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Polizeiquellen teilten der New York Times mit, dass Boyard zusammen mit seiner Frau und seiner sechsjährigen Tochter, einer US-Bürgerin, entführt und dass Lösegeld gefordert wurde. Es ist weiterhin unklar, wer die Entführung durchgeführt hat. Ermittler verdächtigen jedoch Berichten zufolge Christ-Roi Chéry, genannt Chrisla, den Anführer der Ti Bwa gang, einer bedeutenden bewaffneten Bande. Ein Sprecher der haitianischen Polizei lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab.
Der Karibikstaat mit fast zwölf Millionen Einwohnern befindet sich seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Jahr 2021 in einem Teufelskreis der Gewalt. Das dadurch entstandene Machtvakuum ermöglichte es bewaffneten Banden, ihren Einfluss weitgehend ungehindert auszuweiten.
Gruppen, die wichtige Autobahnen, Häfen und ganze Ortschaften kontrollieren, verhindern Wahlen und verüben Entführungen, Morde und Angriffe auf staatliche Einrichtungen. Offizielle Stellen gehen davon aus, dass die für den Spätsommer geplanten Wahlen aufgrund der anhaltenden Gewalt nicht stattfinden werden.
Eine von Kenia geführte und von den Vereinten Nationen unterstützte Mission, die sogenannte Multinationale Sicherheitsunterstützung (MSS), die im Jahr 2024 zur Eindämmung der Gewalt nach Haiti entsandt wurde, konnte zwar den Präsidentenpalast sichern und mehrere wichtige Straßen wieder öffnen, erzielte aber kaum weitere Erfolge.
Im vergangenen Herbst genehmigte der UN-Sicherheitsrat eine Umstrukturierung der Mission und autorisierte die Aufstellung einer neuen, 5.550 Mann starken Einheit zur Bekämpfung von Banden. Diese Einheit besteht aus Soldaten und Polizisten und verfügt über weitreichendere Befugnisse als die MSS, darunter die Befugnis, Operationen zur "Neutralisierung" von Banden durchzuführen.
Laut UN-Angaben, die Anfang des Monats veröffentlicht wurden, sind seit dem Jahr 2022 fast 1,5 Millionen Menschen in Haiti durch Gewalt vertrieben worden, und mehr als 16.000 wurden getötet. Lokale Menschenrechtsgruppen gehen von fast 20.000 Toten aus.
Entführungen sind in Haiti weiterhin weitverbreitet. Mindestens 647 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden laut UN im vergangenen Jahr entführt. Die Lösegeldforderungen sind für Ausländer und Doppelstaatsangehörige oft höher. Während in jüngster Zeit Journalisten und ausländische Missionare im Fokus standen, ist Boyard der ranghöchste Beamte, der seit Jahren in Haiti entführt wurde.
Die schlechten Nachrichten bezüglich der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) reißen nicht ab. Nicht nur, dass sich die Fertigstellung des Tunnels von 2029 auf das Jahr 2032 verschiebt – die Absenkung der Tunnelelemente stellte sich als komplizierter heraus als ursprünglich gedacht. Nun verteuert sich auch noch die Zuganbindung ins 88 Kilometer entfernte Lübeck.
Die FFBQ ist als 18 Kilometer langer Tunnel zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland geplant. Nach der Fertigstellung des Tunnels wird sie die Orte Puttgarden (auf Fehmarn) und Rødbyhavn (auf Lolland) verbinden.
Von dort aus kann man künftig mit einer Zwischenstation auf der Insel Falster weiter über Farø nach Seeland und dann über die Öresundbrücke nach Schweden gelangen. Von Hamburg in die dänische Hauptstadt Kopenhagen wird sich dann die Zugfahrt im Güterverkehr um 160 Kilometer verkürzen, die Zugreise wird in 2,5 Stunden möglich sein. Aber noch ist das Zukunftsmusik.
Wie der NDR und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) kürzlich berichteten, liegt ein geheimer Vermerk des Bundesrechnungshofs vor, dem zufolge die Hinterland-Anbindung für Züge statt 8,1 Milliarden nunmehr 10,7 Milliarden kosten wird. Damit wird der Bau der Bahntrasse zum Fehmarnbelt-Tunnel teurer als der Tunnel selbst, dessen Baukosten Medienberichten zufolge ebenfalls bereits von 714 Millionen auf 2,306 Milliarden Euro gestiegen sind.
Die Aufwendungen für die Zugverbindung zwischen der Hansestadt Lübeck und Großenbrode (auf dem Festland vor Fehmarn) könnten sogar noch teurer werden, gestand die Deutsche Bahn gegenüber dem NDR ein: Die neuen Kosten für die Schienenanbindung der festen Fehmarnbeltquerung befänden sich noch in der Ermittlung, hieß es.
Dennoch wird der Bund die Kostensteigerung wohl in Kauf nehmen müssen. Nicht nur, weil sich die BRD zum Schienenausbau verpflichtet hat. Denn neben dem touristischen und wirtschaftlichen Nutzen, den man sich nach der Fertigstellung von der FFBQ erhofft, soll es auch einen militärischen Vorteil geben: Wie die SHZ erläuterte, würden wohl im Krisenfall über die kombinierte Straßen- und Schienenverbindung des Tunnels Panzer und andere militärische Güter nach Skandinavien transportiert, hin zu den neuen NATO-Mitgliedern Schweden und Finnland.
Ebenso verhält es sich mit einem ähnlich umstrittenen Projekt: Dem Neubau der A20 als "Küstenautobahn" zwischen dem niedersächsischen Westerstede und dem schleswig-holsteinischen Bad Segeberg, die künftig Nord- und Ostsee-Bundesländer miteinander verbinden wird. Wie das Hamburger Abendblatt im Mai 2025 berichtete, hatte der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, bei einer sicherheitspolitischen Veranstaltung erklärt: "Eine gut ausgebaute A20 ist im Ernstfall ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur für die Bundeswehr."
Für die Bundeswehr sei die A20 eine "Schlüssel-Autobahn", sie sei für Truppentransporte nach Nord- und Osteuropa unabdingbar, ebenso wie für die Verbindung wichtiger Nord- und Ostseehäfen, zitierte die SHZ bereits 2024 ranghohe Militärs der Bundeswehr. Eine ähnlich wichtige Funktion dürfte auch die künftige FFBQ erfüllen.
In der Nacht vom 11. auf den 12. Juni 2014 eskalierte im exklusiven Park Hyatt in Zürich ein Streit zwischen Pierin Vincenz und einer Escort-Dame aus Moldawien. Die Frau hatte Vincenz in seiner Suite überrascht – wo bereits eine andere Frau im Bett lag. Der Streit wurde handgreiflich, es kam zu Verletzungen. Die Polizei rückte an und sicherte Spuren.
Um einen öffentlichen Skandal zu vermeiden, einigten sich Vincenz und die Escort-Dame gütlich. Über die renommierte Kanzlei Niederer Kraft Frey wurde eine Vereinbarung unter dem Codenamen "Projekt K" (für Konsilium) getroffen.
Vincenz verpflichtete sich zu monatlichen Zahlungen in einem Gesamtumfang von mindestens 1,8 Millionen Franken. Die Beträge wurden bar ausgezahlt – teils in sehr hohen fünfstelligen Summen.
Diese Vereinbarung brachte den damaligen Raiffeisen-CEO schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Sein langjähriger Geschäftspartner und Berater Beat Stocker sprang ein. Er überwies Vincenz zunächst über 2 Millionen Franken, später folgten weitere 1,3 Millionen. Insgesamt erhielt Vincenz rund 3,39 Millionen Franken – offiziell als Rückzahlung aus der Beteiligung an der Genfer Firma Genève Credit & Leasing. Tatsächlich stammten die Gelder aus Gewinnen, die im Zusammenhang mit fragwürdigen Firmenübernahmen erzielt worden waren.
Die verdeckten Geldflüsse liefen über Konten bei der Bank Julius Bär. Als die Compliance-Abteilung der Bank 2015 misstrauisch wurde und die wirtschaftlich Berechtigten prüfte, kamen Vincenz' versteckte Beteiligungen ans Licht. Die Bank verbot daraufhin weitere Transfers zwischen Stocker und Vincenz. Dies berichtet der Tages-Anzeiger.
Entscheidend für die Ermittlungen wurde jedoch ein handschriftliches Notizbuch von Beat Stocker. Darin hatte er detailliert festgehalten, wie der Gewinn aus dem GCL-Deal aufgeteilt wurde – inklusive der Millionen für das "Projekt K". Ein Eintrag lautete sinngemäß: "Rückzahlg PV via GCL-Deal".
Spätere Notizen aus dem Jahr 2017 zeigen, wie sehr Stocker die laufende Finma-Untersuchung fürchtete. Dazu kamen WhatsApp-Chats, die die zunehmende Panik der beiden dokumentierten.
Besonders schwerwiegend wurde die Geschichte für Vincenz durch seine Steuererklärung. Die fast 3,4 Millionen Franken aus dem GCL-Deal deklarierte er nicht.
Als die Steuerbehörden nachfragten, behauptete er, es habe sich um ein Darlehen gehandelt. Auf die Frage, warum er das Geld nicht korrekt angegeben habe, soll er geantwortet haben, eine Deklaration hätte bedeutet, seiner damaligen Ehefrau Nadja Ceregato die gesamte Affäre mit der Escort-Dame aus Moldawien erklären zu müssen. Die Gerichte glaubten ihm diese Erklärung nicht. Vincenz wurde rechtskräftig zu einer Buße von knapp einer Million Franken wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Pierin Vincenz und Beat Stocker wurden bereits in erster Instanz wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betruges und Veruntreuung im Zusammenhang mit mehreren Firmenübernahmen verurteilt. Am 10. August 2026 findet vor dem Obergericht Zürich die Fortsetzung des Berufungsverfahrens statt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat bekannt gegeben, dass es einen groß angelegten Betrug mit militärischem Eigentum aufgedeckt hat, an dem die Führung einer der Militäreinheiten in der Region Charkow beteiligt war.
Nach Angaben der Behörde lieferte eine Gruppe von Unternehmen und Einzelunternehmern, die unter der Kontrolle von zwei Personen stand, in den Jahren 2022 bis 2024 Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von über 350 Millionen Griwna (6,7 Millionen Euro) an Unternehmen des ukrainischen Rüstungssektors. Ein Teil der Produktion sei vorher bei einer Militäreinheit gelagert und als angeblich zerstört abgeschrieben gewesen. Beim Antikorruptionsbüro hieß es dazu:
"Der ehemalige stellvertretende Kommandant der Militäreinheit hat zur Umsetzung des kriminellen Vorhabens beigetragen. Dafür erhielt er vom Organisator des Betrugs einen unrechtmäßigen Vorteil in Höhe von mindestens 2,8 Millionen Griwna (54.000 Euro)."
Die Behörde fügte hinzu, dass gegen den ehemaligen stellvertretenden Kommandanten der betroffenen Einheit Anklage wegen Diebstahls von Militäreigentum und der Erlangung unrechtmäßiger Vorteile erhoben wurde.
Die neuesten "Minditsch-Aufnahmen"
Zuvor war bekannt geworden, dass es eine neue Entwicklung in dem Korruptionsskandal gibt, der durch die Veröffentlichung der neuesten "Minditsch-Aufnahmen" ausgelöst worden sei. Den veröffentlichten Informationen zufolge diskutierten darin der amtierende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und ehemalige Verteidigungsminister, Rustem Umerow, und der Geschäftsmann Timur Minditsch, ein enger Freund Wladimir Selenskijs, über die Finanzierung der Raketenproduktion durch das Unternehmen Fire Point, zu dessen Begünstigten Minditsch gezählt wird. Zudem bat Letzterer Umerow, die Bezahlung bereits hergestellter Schutzwesten einer anderen Firma zu erwirken. Der frühere Verteidigungsminister gab zu verstehen, dass er versuchen werde, bei der Klärung dieser Fragen zu helfen.
Wie die Abgeordnete der Werchowna Rada, Irina Geraschenko, erklärte, gefährde dies die ukrainische Beschaffung ausländischer Waffen für die Streitkräfte des Landes. Auf ihrem Telegram-Kanal wies sie darauf hin, dass all dies "das Vertrauen in die Transparenz der Rüstungsbeschaffung untergräbt".
Die jüngsten Korruptionsskandale im Zusammenhang mit dem sogenannten Minditsch-Fall hätten "die alles verschlingende, skrupellose Bestechlichkeit der gesamten Bandera-Führungsspitze" offenbart, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Seinen Worten zufolge sei Deutschland dennoch bereit, die ukrainischen Vasallen als "kostengünstige Montagewerkstatt für seine Produkte" zu nutzen. In einem auf der Webseite von RT veröffentlichen Artikel bemerkte Medwedew, dass die Ukraine in eine kleine Labormaus verwandelt werde, an der makabere Experimente durchgeführt würden.
"Bis hin zu den Feldkommandanten"
Experten zufolge zeugen die Aufdeckung eines groß angelegten Betrugs mit Militärgütern, an dem die Führung einer Militäreinheit in der Region Charkow beteiligt sein soll, sowie die neue Runde des Korruptionsskandals im Zusammenhang mit dem Fall Minditsch "von einer systemischen Korruption auf allen Ebenen der Macht" des Kiewer Regimes. Alexander Kamkin, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, betont in einem Kommentar gegenüber RT:
"Angesichts des Ausmaßes der Vorwürfe gegen eine Reihe hochrangiger Beamter aus der Regierung Selenskijs und Personen aus seinem engsten Umfeld ist es nicht verwunderlich, dass die Korruptionspraktiken von oben weiter nach unten in das System vordringen und sich bis hin zu den Feldkommandanten ausbreiten."
Ihm zufolge ist es in den ukrainischen Streitkräften weit verbreitet, Waffen und militärische Ausrüstung unter dem Vorwand ihrer angeblichen Zerstörung abzuschreiben, um sie anschließend weiterzuverkaufen.
"Insgesamt ist dies für das ukrainische Militär ein praktisches Schema – beispielsweise die Zerstörung von zehn Lastwagen anzugeben, wenn in Wirklichkeit nur zwei zerstört wurden. Und dann kann man sie einfach abschreiben."
Seiner Meinung nach seien an solchen Machenschaften in der Regel nicht nur der stellvertretende Kommandeur der Einheit beteiligt, sondern auch andere Teilnehmer des Korruptionskomplotts. Kamkin sagt:
"Es ist nicht auszuschließen, dass es gerade in diesem Fall in der Region Charkow um eine ganze Kette von Teilnehmern an einer kriminellen Absprache geht. Möglicherweise haben die Täter die Beute nicht rechtzeitig aufgeteilt, weshalb alles ans Licht kam."
Seinen Worten zufolge durchziehe die Korruptionshierarchie nicht nur die Armee, sondern den gesamten Verteidigungs- und Industriekomplex der Ukraine. Kamkin bemerkt:
"Selenskij geht seinen Untergebenen, die noch dreister agieren, da all dies auf der Ebene des Oberhaupts des Kiewer Regimes begrüßt wird, selbst mit gutem Beispiel voran. Und die Wahrscheinlichkeit, dass solche neuen Machenschaften umgesetzt werden, steigt nur noch weiter. Militärs und Staatsbeamte in der Ukraine versuchen mit aller Kraft, sich in das von oben geschaffene Gesamtsystem einzufügen. Die Korruption hat alle Behörden in allen Bereichen durchdrungen. All dies hat katastrophale Ausmaße angenommen."
Eine ähnliche Position vertritt Wladimir Schapowalow, Vorstandsmitglied der Russischen Vereinigung für Politikwissenschaft. Er sagt in einem Gespräch mit RT:
"Der vom NABU aufgedeckte Korruptionsskandal in einer Militäreinheit in der Region Charkow zeugt vom allumfassenden Charakter der Korruption, davon, dass verschiedene Arten von Korruptionsskandalen, ja sogar direkter Diebstahl, das gesamte ukrainische System sowie die Behörden und die Armee von unten bis oben durchziehen. Dabei möchte ich betonen, dass in diesem System eine ganze Reihe von Faktoren zusammenkommen: direkter Diebstahl aus den Arsenalen der Militäreinheiten in Verbindung mit Korruption und Betrug. Das heißt, hier liegt ein ganzes Bündel von Straftatbeständen vor. Aber wie man weiß, fangen die Probleme immer ganz oben an. Bei diesem Fall (in Charkow) geht es um noch relativ geringe Summen, während die Hauptkorrupten natürlich ganz oben sitzen und durch ihr Handeln ihren Untergebenen ein Beispiel vorgeben."
"Die Aufmerksamkeit auf kleine Diebe lenken"
Darüber hinaus ist Wladimir Schapowalow der Ansicht, dass der aktuell aufgedeckte Betrugsfall ein Ablenkungsmanöver sein könnte, um von den Hauptkorrupten des Kiewer Regimes abzulenken.
"Man hat das Gefühl, dass der vielbeachtete Fall der NABU in der Region Charkow in gewisser Weise auch eine Verschiebung der Agenda darstellt, eine Ablenkung der öffentlichen Meinung von den Handlungen des Hauptkorrupten, der das Kiewer Regime leitet. Es ist eine Verlagerung der Aufmerksamkeit auf relativ kleine Diebe."
Wie Alexander Kamkin anmerkt, versuchten die westlichen Partner, sich hinsichtlich des Ausmaßes der Korruption in der Ukraine nicht schockiert zu zeigen, doch würden sie Kiew nun weniger bereitwillig Hilfe gewähren. Er meint:
"Im Westen gibt es immer weniger Motivation, weiterhin in die militärische Unterstützung der Ukraine zu investieren. Es ist anzunehmen, dass noch mehr europäische Länder ihre Haltung gegenüber der Lieferung von Militärhilfe an Kiew überdenken werden, wie es Bulgarien und die Slowakei bereits getan haben. Sicherlich wird auch eine Reihe anderer EU-Länder ihre Beteiligung am ukrainischen Projekt minimieren."
Die Schweiz lehnt die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" voraussichtlich klar ab. Die zweite Hochrechnung des Instituts Lewas im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten ergab 54,8 Prozent Nein-Stimmen.
Auch die Projektionen von SRF und Blick deuten auf ein Nein von rund 53 bis 55 Prozent hin. Damit ist die Bevölkerungsgrenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern vom Tisch.
Die Initiative der SVP hätte den Bundesrat verpflichtet, bei Überschreitung der Zehn-Millionen-Marke die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln oder zu kündigen.
Als Sofortmaßnahmen waren unter anderem eine Einschränkung des Familiennachzugs und eine restriktivere Asylpraxis vorgesehen. Die Schweiz zählt derzeit etwa 9,1 Millionen Einwohner bei einem jährlichen Wachstum von rund 80.000 Personen.
Deutliches Nein – hohe Stimmbeteiligung
Bereits die ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Urnen zeigten einen stabilen Nein-Trend. Die Resultate aus den Gemeinden trafen vergleichsweise spät ein – ein deutliches Zeichen für eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung. In der Stadt Zürich herrschte bis kurz vor Mittag noch reger Andrang an den Urnen.
Frühe kantonale Zwischenergebnisse zeichneten ein uneinheitliches Bild. Im Aargau und Thurgau lag das Ja-Lager zunächst vorn, in Luzern und Basel-Landschaft dagegen das Nein-Lager. Für ein Zustandekommen der Initiative wäre neben dem Volks- auch das Ständemehr nötig gewesen – beides zeichnet sich derzeit nicht ab.
Die Schweiz hat sich heute klar gegen eine starre Bevölkerungsobergrenze ausgesprochen. Die SVP-Initiative hat die Debatte um Zuwanderung und Wohnungsnot dennoch stark geprägt.dieBildmanufaktur / Legion-media.ru
Parallel zur Zehn-Millionen-Vorlage stimmte die Schweiz über die Verschärfung des Zivildienstgesetzes ab. Diese Vorlage dürfte mit rund 53 Prozent Ja angenommen werden. Die Änderungen, die den Zugang zum Zivildienst erschweren sollen, standen im Schatten der großen Bevölkerungsdebatte.
Im linken Nein-Lager breitete sich rasch Freude aus. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach von einer "großen Freude", dass die Bevölkerung diese Art von Spaltung nicht wolle. Die Schweiz habe den bilateralen Weg nun zum 13. Mal bestätigt. Die "Heuchelei der SVP" habe eine "Ohrfeige" kassiert.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zeigte sich wenig überrascht. Die Zuwanderung werde zwar als Problem wahrgenommen, die SVP-Initiative habe aber keine überzeugende Lösung geboten. Die Arbeit der Mitte habe Früchte getragen.
Bei der SVP herrschte zunächst Zurückhaltung, später Ernüchterung. Parteipräsident Marcel Dettling blieb zunächst optimistisch, räumte aber ein, dass es "ein schlechtes Resultat für die Schweiz" wäre, sollte der Trend halten.
"Man kann die Probleme nicht einfach ignorieren", sagte er. Fraktionschef Thomas Aeschi bezeichnete das Resultat als "Misstrauensvotum" gegenüber Bundesrat und Parlament und forderte rasche Massnahmen gegen das "Asylchaos". Gleichzeitig warnte er vor einem möglichen EU-Deal, der die Zuwanderung weiter ausweiten würde.
Die erfolgreichen Operationen und der Vormarsch der Einheiten des russischen Truppenverbandes Süd in der Ortschaft Konstantinowka hätten das Kiewer Regime dazu gezwungen, mit der Evakuierung der wichtigsten Unternehmen, Organisationen und ihres Personals aus den Ortschaften Kramatorsk und Druschkowka in die Westukraine zu beginnen. Dies meldet das russische Verteidigungsministerium in einem Bericht.
Innerhalb eines Tages haben russische Soldaten 117 Gebäude in Konstantinowka befreit. Sturmtruppen der 3. und 8. Armee sowie des 3. Armeekorps rücken erfolgreich vor und neutralisieren die eingekesselten Verbände der ukrainischen Truppen im südwestlichen Teil der Stadt. Der Gegner verlor an nur einem Tag bis zu 90 Soldaten, drei gepanzerte Fahrzeuge und 20 Pick-ups.
Konstantinowka liegt im Norden der Donezker Volksrepublik, 55 Kilometer von Donezk entfernt. Die Stadt spielt eine Schlüsselrolle für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Ballungsraum Kramatorsk-Slawjansk, weil sich dort ein großer Eisenbahnknotenpunkt befindet.
Am Donnerstag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die russischen Truppen die vollständige Kontrolle über den östlichen Teil der Ortschaft erlangt und deren nordöstliche Randgebiete erreicht hätten. Auch in den südwestlichen Stadtteilen und auf dem Gelände des Metallurgiewerkes von Konstantinowka finden Kämpfe statt.
Kräfte der Marine und speziell ausgebildete Beamte der nationalen Kriminalpolizei Großbritanniens haben zum ersten Mal einen Öltanker im Ärmelkanal festgesetzt. Es handelt sich angeblich um das knapp 244 Meter lange Schiff der "russischen Schattenflotte". Dies gibt das britische Verteidigungsministerium bekannt.
Er habe die Streitkräfte am frühen Morgen angewiesen, das Schiff abzufangen, teilte der britische Regierungschef Keir Starmer auf der Plattform X mit.
Nach Angaben der Plattform zur Schiffsverfolgung VesselFinder war Ust-Luga im russischen Gebiet Leningrad der letzte Anlaufhafen des Tankers "Smyrtos", der unter der Flagge Kameruns fährt.
Die Militäroperation habe sechs Stunden gedauert, heißt es in der Mitteilung des britischen Ministeriums. "Das Schiff wird nun vor der Südküste festgehalten und überwacht, während die Ermittlungen andauern."
Starmer hatte laut der Behörde im März zugestimmt, dass britische Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden Schiffe der "Schattenflotte" entern dürfen. Die Operation sei in enger Abstimmung mit Frankreich durchgeführt worden. Nun werde das Schiff auf Umwelt- und Sicherheitsmängel überprüft.
"Die heutige Maßnahme sendet ein klares Signal an Russland", betont das Verteidigungsministerium. Großbritannien werde alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen, um diese gegen die "russische Schattenflotte" verhängten Sanktionen durchzusetzen. Es seien über 500 Schiffe betroffen.
Mit seiner Anweisung, den Öltanker zu kapern, lenke der britische Premier die Aufmerksamkeit von Migrationsproblemen in seinem Land ab, meint Kirill Dmitrijew, der Sondergesandte des russischen Präsidenten. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Post schreibt Dmitrijew:
"Anstatt SEINE Einwanderer abzufangen, die Briten vergewaltigen, verstümmeln und enthaupten, versucht der verzweifelte Starmer, Großbritannien durch eine Eskalierung ABZULENKEN."
Desperate Starmer, instead of intercepting HIS immigrants who rape, mutilate and behead British people, attempts to DISTRACT the UK with an escalation. https://t.co/3xjHIrXA39
Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Frankfurter Innenstadt ist am Samstagabend ein Mann mit einer Machete schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich auf der Zeil, einer der meistbesuchten Einkaufsstraßen Deutschlands. Nach Angaben der Polizei besteht für das Opfer jedoch keine Lebensgefahr.
Die Einsatzkräfte wurden gegen 22:20 Uhr alarmiert. Nach bisherigen Erkenntnissen waren bis zu zehn Personen an dem öffentlich ausgetragenen Streit beteiligt. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde ein Mann mit einer Machete am Kopf getroffen und erlitt dabei schwere Verletzungen. Rettungskräfte versorgten den Verletzten und brachten ihn in ein Krankenhaus.
Die Polizei sperrte den Bereich auf der Zeil über mehrere Stunden ab. Kriminaltechniker sicherten Spuren und mögliche Beweismittel. Zahlreiche Passanten wurden Zeugen des Vorfalls auf der stark frequentierten Einkaufsstraße.
Noch ist unklar, wie der Streit genau entstand und wer die Machete eingesetzt hat. Nach Angaben eines Polizeisprechers laufen die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie zur Identifizierung des Angreifers auf Hochtouren. Bislang wurden keine weiteren Einzelheiten zu den Beteiligten oder zu möglichen Hintergründen der Tat bekanntgegeben.
Der Vorfall sorgt erneut für Diskussionen über die Sicherheitslage in deutschen Innenstädten. Die Frankfurter Polizei bittet mögliche Zeugen, die Beobachtungen zur Auseinandersetzung gemacht haben oder über Videoaufnahmen verfügen, sich bei den Ermittlern zu melden.
In der nordöstlichen Provinz Groningen, gar nicht mal so weit vom ostfriesischen Emden entfernt, liegt der Ort Marnehuizen. In dem beschaulichen Dorf mit den gemütlich anmutenden Häusern lebt jedoch keine Menschenseele. Und es hat dort auch noch nie jemand gelebt. Denn Marnehuizen ist Europas größtes militärisches Übungsdorf. Es wurde 2002 im militärischen Sperrgebiet Marnewaad speziell zu dem Zweck eröffnet, den Häuserkampf zu trainieren.
Derzeit trainiert die niederländische Armee jedoch noch etwas anderes in Marnehuizen, etwas, das durchscheinen lässt, wie weit die Kriegspläne in Europa mittlerweile gediehen sind: Die niederländische Armee testet derzeit die Errichtung eines Kriegsgefangenenlagers für 2.000 Mann. Es ist die erste Erprobung dieser Art seit Jahrzehnten.
Die niederländische Presse berichtet ausführlich über diese Unternehmung im Rahmen der Übung "Fighter Lion" und kommuniziert klar, dass es sich bei den im Ernstfall unterzubringenden Gefangenen um Russen handeln wird. In den Niederlanden legt man Wert auf die Feststellung, dass die künftigen Kriegsgefangenenlager denen aus dem Zweiten Weltkrieg nicht gleich sehen werden.
Anstelle von Wachtürmen mit Leuchtscheinwerfern wird die niederländische Armee dann auf Überwachungskameras zurückgreifen, die auf hohen Masten angebracht sind. Auch die Überwachung durch Drohnen ist angedacht. Damit würde man im Kriegsfall mit wenig Bewachern auskommen. Sollten Unruhen unter den Gefangenen ausbrechen, ließe sich schnell eine Einheit herbeiholen. Gefängnisartig soll die Unterbringung der Gefangenen nach Möglichkeit nicht ausfallen.
Generalin Nicole de Wolf vom Operationeel Ondersteuningscommando Land betont: "Sie können mit einer Unterkunft rechnen, die mindestens genauso 'luxuriös' ist wie die, in der unsere eigenen Truppen untergebracht sind." Kleine weiße Zeltbaracken beherbergen die Etagenbetten, in denen die Gefangenen schlafen werden – nicht mehr als 20 Personen pro Zelt. Da sich die Niederlande als Land mit notorisch flachen Hierarchien gerieren, sind Offiziere und Mannschaftsdienstgrade gemischt untergebracht.
Ein eigener Hof, eine Gemeinschaftsdusche, ein Speisesaal sowie eine Sanitätsstation stehen im Testmodell für die künftigen Nutzer bereit. Den Gefangenen wird es erlaubt sein, Briefe in die Heimat zu schreiben, Mobiltelefone sind allerdings abzugeben. Die Planer gehen davon aus, dass die in der Infra Capacity Alliance (ICA) zusammengeschlossenen 30 Privatfirmen im Ernstfall innerhalb einer Woche ein solches Gefangenenlager errichten können.
Gemäß dem vorgesehenen Prozedere für den Kriegsfall wird ein entwaffneter Gegner so schnell wie möglich von der Frontlinie entfernt, um die Kampfeinheiten zu entlasten. In gesicherten Transporten werden die Gefangenen Hunderte von Kilometern weit weg gebracht. Anschließend erfolgen Registrierung, Verhör und ein Verbleib in Kriegsgefangenschaft, bis ein Austausch stattfinden kann.
Die niederländische Generalin gibt dabei zu, dass die angestrebte gute Behandlung der Kriegsgefangenen durchaus eigennützige Zwecke verfolgt. Nicht nur, dass man sich davon erhofft, dass auch die gefangenen Niederländer respektvoll behandelt werden. Die Armeeführung geht auch davon aus, dass sich dann mehr feindliche Kombattanten ergeben und beim Verhör wichtige militärische Informationen preisgeben werden.
Allzu ernst sollten russische Soldaten die niederländischen Verheißungen von einer "luxuriösen" Kriegsgefangenschaft allerdings nicht nehmen. Denn in der schnöden Wirklichkeit schaffen es die niederländischen Behörden bereits in Friedenszeiten nicht, die Flüchtlinge im Asylzentrum Ter Apel ordentlich zu versorgen. Immer wieder kommt es vor, dass die Asylbewerber in der prallen Sonne warten oder gar im Freien übernachten müssen.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) erlebt ein rasantes Wirtschaftswachstum – überraschenderweise kommt die US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) zu einer solchen Einschätzung der finanziellen Lage der Republik. Die Zeitung bezieht sich auf Daten der südkoreanischen Zentralbank. Diesen zufolge wuchs die nordkoreanische Wirtschaft im Jahr 2024 um 3,7 Prozent, was den höchsten Wert der letzten acht Jahre darstellt.
Die "erstaunlichste Erfolgsgeschichte" wird sowohl von westlichen Diplomaten als auch von Geschäftsleuten bestätigt. Am deutlichsten sind die Veränderungen in Pjöngjang zu sehen: Dort werden digitale Dienste aktiv eingeführt. Zahlungen per QR-Code und Taxibestellungen über eine mobile App sind bereits Teil des Alltags der Stadtbewohner geworden. Berichtet wird auch von einem verbesserten Speisenangebot in den Restaurants.
Durch die Hauptstadt fahren chinesische Elektroautos. Auch andere ausländische Fahrzeuge sind keine Seltenheit mehr – besonders wohlhabende Bürger können in lokalen Autohäusern BMWs kaufen. Auch der Dienstleistungssektor wächst: Ihre Freizeit verbringen die Nordkoreaner in Internetcafés oder Einkaufszentren.
Der Wohnungsbaumarkt gewinnt ebenfalls an Fahrt. Allein im vergangenen Jahr wurden in Pjöngjang rund 10.000 neue Wohnungen und Häuser errichtet – damit liegt die nordkoreanische Hauptstadt für denselben Zeitraum bereits vor Los Angeles und Chicago. Und auch die soziale Infrastruktur kommt nicht zu kurz: Eröffnet wurden ein moderner Skiort sowie das größte Krankenhaus des Landes.
Südkoreanische Analytiker verzeichnen zudem einen Ausbau der Öllager bei ihren nördlichen Nachbarn – Energieressourcen werden per Seetransport in die Republik geliefert. Dank dieser Ressourcen konnte sich das Beleuchtungsniveau des Landes innerhalb von fünf Jahren verdreifachen, was ebenfalls auf eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität hindeutet.
Allerdings verteilt sich der beobachtete wirtschaftliche "Boom" äußerst ungleichmäßig. Wohlstand und neue Annehmlichkeiten stehen bislang nur einem schmalen Kreis der herrschenden Elite und der entstehenden Klasse von Geschäftsleuten ("Donju" oder "Meistern des Geldes") zur Verfügung. Außerhalb der Hauptstadt bleiben viele soziale Probleme ungelöst.
Konstantin Asmolow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Koreastudien am Institut für China und das moderne Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften, meint:
"Die Veröffentlichung im The Wall Street Journal, die Nordkorea als die 'erstaunlichste wirtschaftliche Erfolgsgeschichte' bezeichnet hat, wirkte für viele wie ein Schock. Eine Sensation ist das jedoch eher für den westlichen Leser, der an jahrelange Klischees gewöhnt ist. Für aufmerksame Beobachter ist die wirtschaftliche Renaissance der DVRK kein 'plötzliches Wunder der letzten Jahre', sondern ein seit einem Jahrzehnt andauernder systemischer Trend."
Seiner Ansicht nach überrascht in der aktuellen Situation eher die Bereitschaft der Zeitung The Wall Street Journal, über das übliche Narrativ von "einem Land, in dem jeder zweite Einwohner an Hunger stirbt", hinauszugehen. Er erklärt:
"Offenbar ist es unmöglich geworden, die Realität weiter zu ignorieren. Denn selbst aus den Randgebieten des Landes gibt es dokumentierte Berichte, die stärker ins Gewicht fallen als politisierte Parolen."
Was die Kriterien für die Glaubwürdigkeit solcher Materialien betrifft, so ist der wichtigste Indikator derzeit "der Verzicht der Autoren auf rituelle Floskeln". Der Experte führt weiter aus:
"Noch vor zwei Jahren endete jede Berichterstattung über Bauprojekte in Nordkorea in westlichen Zeitungen mit dem obligatorischen Mantra: 'All dies zeugt von einer tiefen systemischen Krise und verzweifelten Maßnahmen der Staatsmacht am Rande des Zusammenbruchs.' Heute, da dieser Refrain verschwindet, können wir davon sprechen, dass der Journalismus zur Faktenberichterstattung zurückkehrt und nicht zur Propaganda."
Was die Frage der Triebkräfte des Wirtschaftswachstums betrifft, warnt Asmolow: Der Erfolg der DVRK dürfe nicht auf die einfache Formel reduziert werden, die "Rettung des Ertrinkenden liege auf den Schultern der 'großen Brüder'." Er betont:
"Ja, China ist faktisch der monopolistische Handelspartner, und Russland leistet Unterstützung in den derzeitigen geopolitischen Turbulenzen. Aber auch die nordkoreanische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Lage zu verändern."
Nach Ansicht des Politologen steckt hier der gefährlichste Mythos, der selbst in der russischen Expertengemeinschaft verbreitet ist – der Mythos von der völligen Handlungsunfähigkeit der Koreaner. Er führt aus:
"Die verbreitete Vorstellung, dass sich das Land ausschließlich durch ausländische Hilfe über Wasser hält, ist zutiefst falsch. Groß angelegte Projekte im Wohnungsbau und bei der Entwicklung der Peripherie sind keine russischen oder chinesischen 'Investitionsalmosen'."
Und dennoch hat Moskau Pjöngjang in einigen Wirtschaftsbereichen tatsächlich "die helfende Hand gereicht."
Kim En Un, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Koreastudien am Institut für Fernoststudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, fügt hinzu:
"Die Zusammenarbeit mit Russland weitet sich aus, und dies schafft Wachstumsimpulse in einer ganzen Reihe von Bereichen in der DVRK."
Ihm zufolge erwiesen sich für Nordkorea vor allem die Zusammenarbeit mit Russland im Tourismussektor, Lieferungen von Düngemitteln für die Landwirtschaft und die Transportlogistik als besonders nützlich. Perspektivisch könnten auch Energieprojekte die Unterstützung für Pjöngjang verstärken, etwa eine Partnerschaft im Bereich der Gewinnung synthetischen Öls aus Kohle. Der Experte sagt:
"Das Phänomen des derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungs der DVRK liegt in systematischer Planarbeit und nicht in konjunkturbedingten Finanzspritzen von außen. Zum ersten Mal seit den 1980er-Jahren hat Pjöngjang einen Fünfjahresplan erfüllt. Dabei wurde das neue Programm für den nächsten Fünfjahreszeitraum nicht als von oben herab erlassene Direktive vorbereitet, sondern im Vorfeld mit den Wirtschaftssubjekten und Regionen diskutiert."
Die wichtigsten Erfolgsfaktoren, so betont der Experte, seien offensichtlich: die Erneuerung der Produktionsbasis, ein massiver Zustrom junger Ingenieure und technischer Fachkräfte, die Ausrichtung auf die Wissenschaft (das System wirtschaftlicher Verträge zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie wissenschaftlich-technische Büros in jedem Werk) sowie eine strenge Personalpolitik mit Schwerpunkt auf Professionalität und moralischer Integrität der Führungskräfte. Kim schlussfolgert:
"Das Ergebnis sind ein Wachstum im Wohnungsbau, der Aufstieg des Schiffbaus auf das Niveau von Zerstörern, eine gute Ernte und das Entstehen einer wohlhabenden Bevölkerungsschicht im Land, die in der Lage ist, Wohnungen für 100.000 US-Dollar zu erwerben."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
Am 15. Juni beginnt die Europäische Union die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Es handele sich nur um den ersten Schritt in einem langen und komplexen Prozess, der viele Jahre dauern könnte, betonte in dem Zusammenhang der ungarische Regierungschef Péter Magyar.
In einer Videobotschaft, die auf Facebook veröffentlicht wurde, erklärte der Politiker, Kiew könne jedoch nur dann Erfolg haben, wenn die ungarische nationale Minderheit in der Ukraine ihre Rechte zurückerhalte.
Laut der letzten Volkszählung im Jahr 2001 lebten 150.000 ethnische Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Im Dezember 2025 gaben die lokalen Behörden an, dass sie von einer Zahl von 70.000 bis 80.000 Ungarn ausgehen.
Die frühere ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat Kiew mehrfach vorgeworfen, seit dem Jahr 2015 schrittweise die Rechte der ungarischen Minderheit verletzt und eingeschränkt zu haben. Im Jahr 2017 verloren die ethnischen Ungarn ihre weitgehenden Sprachenrechte: Ukrainisch wurde zur einzigen Amts- und Unterrichtssprache ab der Sekundarbildung.
Magyar bestätigte, Budapest habe seine Einwände gegen den Beginn der Beitrittsgespräche der Ukraine fallen lassen, da es sich mit Kiew über die Wiederherstellung der Rechte ethnischer Ungarn in Transkarpatien geeinigt habe.
Die Bestimmungen der einstrechenden bilateralen Vereinbarung habe die Ukraine offiziell in ihren im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses erstellten Aktionsplan aufgenommen.
Hierbei führte Ungarns Ministerpräsident aus:
"Dies bedeutet, dass die Umsetzung der Verpflichtungen der Ukraine aus dem ungarisch-ukrainischen Übereinkommen über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien nun den Erwartungen der EU entsprechen wird."
Künftig würden die Europäische Kommission und der Europäische Rat kontrollieren, ob Kiew seine Zusage erfülle, fügte Magyar hinzu. Wenn dies nicht der Fall sein werde, werde das Land im EU-Beitrittsprozess nicht weiterkommen.
Der Beginn der ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen sei "nur der erste Schritt in einem langen und komplexen Prozess", meinte der ungarische Premier. Er nannte Montenegro als Beispiel. Die Verhandlungen zum Beitritt des Landes zur EU hätten bereits im Jahr 2012 begonnen, doch trotz bedeutender Fortschritte sei es noch immer kein EU-Mitglied der Gemeinschaft.
Man könnte endlos dabei zusehen, wie das Feuer brennt, wie das Wasser fließt und wie die Europäische Union "der Neuzeit" jeden Sommer fieberhaft nach Erdgas sucht, um ihre Gasspeicher im Rahmen der Vorbereitungen auf die kommende Herbst- und Wintersaison zu füllen. Der Verband Gas Infrastructure Europe (GIE), der die Interessen der europäischen Gasinfrastrukturbetreiber vertritt, teilt mit, dass die Befüllung der unterirdischen Gasspeicher (UGS) zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also praktisch Mitte Juni, deutlich hinter dem Zeitplan zurückliegt. Derzeit sind die unterirdischen Speicher zu 42 Prozent gefüllt, was fast 15 Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Füllstand der vergangenen fünf Jahre liegt. Allein in der vergangenen Woche verlangsamte sich das Tempo im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um weitere 0,5 Prozentpunkte.
Nein, dies ist kein weiterer Artikel darüber, dass Europa in diesem Winter garantiert frieren wird. Die Sache liegt deutlich tiefer.
Von einem kritischen Scheitern der Speicherfüllpläne zu sprechen, ebenso wie von einem tiefgreifenden gesamteuropäischen Erdgasmangel, wäre natürlich falsch. Doch diese Tendenz ist durchaus interessant, vor allem, wenn man die Dynamik im Zusammenhang mit den Ereignissen der vergangenen Jahre betrachtet. Zu Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine beliefen sich allein die Liefermengen von Pipelinegas aus Russland in die Länder des vereinten Europas auf 110 Milliarden Kubikmeter, und dessen Anteil am Gesamtverbrauch erreichte 30 Prozent. Auch Flüssigerdgas (LNG) trug seinen Teil dazu bei: 2022 betrug das Liefervolumen 19,5 Millionen Tonnen (22 Milliarden Kubikmeter). Damit erreichte die Abhängigkeit der EU von den Importkanälen aus dem Osten insgesamt 43 Prozent.
Danach folgten zahlreiche Sanktionen, Blockaden und Embargos, und bereits Ende 2025 bezog dieselbe EU bei einem Gesamtbedarf von 313 Milliarden Kubikmetern Gas nur noch 38,3 Milliarden Kubikmeter aus Russland. Auch der LNG-Import ging zurück, wenn auch nicht ganz so stark. Die EU-Länder importierten etwas mehr als 20 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas, also fast die Hälfte des gesamten in Russland produzierten LNG, und zahlten dafür 7,2 Milliarden Euro an unsere Gasexporteure. Im gesamten Jahr 2024 wurden für denselben Bedarf 6,3 Milliarden Euro ausgegeben, doch hier geht es nicht um einen Anstieg der Verkaufsmengen, sondern um die Verteuerung von Flüssiggas als Handelsware. Einfach ausgedrückt: Der Preis für Flüssigerdgas (LNG) ist im Zuge der Ereignisse der letzten Jahre schrittweise gestiegen. Die Ereignisse reihten sich aneinander: Sanktionen, die Sprengung der "Nord Stream"-Pipelines, die Sperrung der ukrainischen Transitroute und als Krönung die Ereignisse rund um den Iran, die schließlich zur Blockade der Straße von Hormus führten.
Sowohl Russland, das rund 70 Prozent seiner Exporte in den Westen verlor, als auch die EU, die jedes Jahr am Rande eines Zusammenbruchs der Heizperiode und der Versorgung ihrer Industrie mit Brennstoffen und Rohstoffen balanciert, gehörten zu den Leidtragenden. Hauptnutznießer davon sind die USA: Sie konnten nicht nur die russische Gasnische besetzen, sondern diese sogar noch ausweiten. Das Volumen der LNG-Lieferungen von jenseits des Atlantiks hat sich seit 2021 verdreifacht, und heute liegt die Abhängigkeit der EU von amerikanischem Wohlwollen in diesem Bereich bei über 60 Prozent. Diese Abhängigkeit ist so kritisch und eklatant, dass selbst deutsche Politiker inzwischen offen darüber sprechen und die Lage als besorgniserregend bezeichnen. Washington zieht nicht nur zusätzliche Milliarden US-Dollar aus den europäischen Taschen, sondern nutzt LNG-Tanker auch als Steuerungsinstrument für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Man sagt, Geld regiere die Welt. Doch was tun, wenn es dafür schlicht nichts zu kaufen gibt? LNG-Tanker können ohne Weiteres von ihrer Route in Richtung Asien abweichen, wo ein ständiger Mangel an Energieressourcen herrscht, der zu Spitzenpreisen pro Tonne und Kubikmeter führt. Sie können aber auch die Regasifizierungsterminals in Dünkirchen, Barcelona und auf der Isle of Grain nicht anlaufen, wenn sie auf direkten Befehl aus Washington den Kurs ändern, wie es im vergangenen Jahr der Fall war. Damals wurden die europäischen Abnehmer über die einseitige Stornierung der Lieferverträge informiert und erhielten ihr Geld zurück, während das begehrte LNG nach Japan, Indien und Südkorea geliefert wurde.
Um das sich abzeichnende Gesamtbild zu verstehen, muss noch eine Sache erwähnt werden.
Über Erdgas, sei es als Pipelinegas oder als Flüssiggas, wird ständig als Energieressource gesprochen und geschrieben, was im Großen und Ganzen völlig zutreffend ist. Dabei wird jedoch ein wenig bekannter Umstand oft übersehen: Innerhalb der Europäischen Union wird der geringste Teil dieses Brennstoffs speziell für den Energiebedarf, also für die Stromerzeugung, verwendet.
Betrachtet man die Struktur des gesamten Erdgasverbrauchs in der EU, so zeigt sich, dass lediglich 25 Prozent des Erdgases für die Stromerzeugung aufgewendet werden. Auf die Bedürfnisse der Industrie entfallen im Durchschnitt bereits 35 Prozent. Den Löwenanteil davon beanspruchen dabei Bereiche wie die Chemie- und Erdölverarbeitungsindustrie sowie die Herstellung von Stickstoffdüngemitteln.
Der größte Verbrauchsposten entfällt jedoch auf den Haushaltssektor, nämlich 41 Prozent des Gesamtverbrauchs. Von dem gesamten Erdgas werden 41 Prozent für die Beheizung von Wohn- und Gewerbegebäuden (ohne Bürogebäude, die separat erfasst werden) sowie für die Warmwasserversorgung verwendet. Innerhalb dieser Kategorie wiederum werden 60 Prozent für den Betrieb von Heizkraftwerken verwendet, also konkret für die Wärmeerzeugung.
Natürlich variiert dieses Verhältnis von Land zu Land: Am stärksten abhängig sind die Niederlande (60 Prozent) und Italien (50 Prozent). Sollte es bis Anfang September nicht gelingen, die europäischen Erdgasspeicher bis zu den geplanten Zielwerten zu füllen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Vertreter genau dieser Staaten von der Tribüne der Europäischen Kommission aus für eine weitere Verschiebung der Fristen für den vollständigen Verzicht auf russisches LNG eintreten werden.
August und September werden zu einem entscheidenden Zeitraum. Sollten die Gasvorräte nicht ausreichen und den Wettervorhersagen zufolge ein kalter Winter bevorstehen, stehen Brüssel als politisches Zentrum und die nationalen Regierungen vor einer recht einfachen Wahl: entweder die verfügbaren Gasmengen in den realen Sektor umzuleiten, damit Airbus mit dem US-Unternehmen Boeing konkurrieren kann und die am Abgrund stehenden Automobilhersteller sich noch ein weiteres Jahr gegen die Flut chinesischer Elektroautos behaupten können, oder aber Häuser, Krankenhäuser und Schulen mit Wärme zu versorgen. Die naheliegende Antwort wäre, dass man den einfachen Europäern "den Hahn zudreht", doch die europäischen politischen Eliten haben in den letzten Jahren mehr als einmal die objektive Logik außer Kraft gesetzt.
Wie dem auch sei: Unabhängig davon, wie sich die Ereignisse entwickeln, wird am Ende ohnehin Russland zum Schuldigen erklärt. Aber daran sind wir ja gewöhnt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Juni 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.
Um den Reichtum an Bodenschätzen in "nachhaltige Triebkräfte für wirtschaftliche und soziale Entwicklung" zu verwandeln, hat Mosambik sein Bergbaugesetz überarbeitet und dabei die lokale Verarbeitung vorgeschrieben sowie den staatlichen Anteil an den Bodenschätzen ausgeweitet. Die Reformen, die mit der Unterzeichnung durch Präsident Daniel Chapo am 3. Juni in Kraft getreten sind, wurden im Mai vom Parlament verabschiedet und gewähren der Nationalen Bergbaugesellschaft (ENM) einen kostenlosen Anteil von 15 Prozent über alle Stufen der Bergbau-Wertschöpfungskette hinweg, mit der Option, diesen weiter auszubauen.
Um sich vom historischen Status als Rohstoffexporteur zu lösen, schreibt das Gesetz zudem die Verarbeitung im Inland vor und verbietet den Export von rohen oder halbverarbeiteten Mineralien, sofern dies nicht durch eine staatliche Genehmigung erlaubt ist. Die Genehmigung ist jedoch befristet und verpflichtet die Bergbauunternehmen, einen Plan für die künftige lokale Verarbeitung vorzulegen, wie die Ecofin Agency berichtet.
Mosambik ist der weltweit drittgrößte Produzent von Graphit, einem wesentlichen Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge, für den die Nachfrage weltweit steigt. Das Land besitzt außerdem bedeutende Vorkommen an Seltenen Erden. Am 5. Juni, nur zwei Tage nach der Unterzeichnung der neuen Gesetze, gab das in London ansässige Unternehmen Altona Rare Earths die Entdeckung einer Xenotim-Lagerstätte in seiner Lizenzzone Monte Muambe in der Provinz Tete bekannt. Aus Xenotim lassen sich viele schwere Seltenerdelemente gewinnen.
Die neuen Regelungen, die es dem Staat ermöglichen, den Mineralreichtum des Landes besser für Entwicklungszwecke zu nutzen, sehen zudem vor, dass 10 Prozent der Bergbaueinnahmen in einen speziellen Fonds für lokale Entwicklung fließen, berichtet der Africa Business Insider.
"Mit der Verabschiedung dieser Gesetze stärkt die mosambikanische Regierung die Verwaltung strategischer Ressourcen im nationalen Interesse und fördert zugleich Beschäftigung, inländische Investitionen, Vermögenssicherung und … nachhaltige Entwicklung",
Die Bergbaureformen in Mosambik finden vor dem Hintergrund eines wachsenden Ressourcen-Nationalismus auf dem Kontinent statt, nachdem die auf Souveränität ausgerichteten Regierungen der Allianz der Sahelstaaten (AES), Burkina Faso, Mal und Niger einen Präzedenzfall geschaffen haben. Durch eine Kombination aus der Verstaatlichung ausgewählter Minen in ausländischem Besitz, der Ausweitung staatlicher und inländischer privater Eigentumstitel und der Verpflichtung zur lokalen Verarbeitung haben sich die Staaten erfolgreich einen größeren Anteil an den Bergbaueinnahmen gesichert.
Unter Verwendung der gestiegenen Einnahmen hat die Regierung von Burkina Faso fast ein Viertel ihrer Inlandsschulden zurückgezahlt. Außerdem hat sie am 21. Mai den Souveränen Bergbau-Investitionsfonds von Burkina Faso (FSMIB) gegründet, um die langfristige Infrastrukturentwicklung und Industrialisierung zu finanzieren.
Anfang März hat Mali 33 Millionen US-Dollar aus Bergbaueinnahmen an vom Bergbau betroffene Gemeinden und andere unterentwickelte Regionen umverteilt. Ein Drittel dieser umverteilten Einnahmen wird von den lokalen Behörden für den Straßenbau sowie die Wasser- und Stromversorgung verwendet, ein Viertel für das Gesundheitswesen, ein weiteres Viertel für Schulen und 15 bis 20 Prozent für die Förderung von Kleinunternehmen und der Landwirtschaft.
Ihre Erfolge scheinen – trotz zahlreicher Konflikte mit multinationalen Großkonzernen – einen Trend in Afrika ausgelöst zu haben, denn immer mehr Länder versuchen, ihren Mineralreichtum zum Wohle der Nation zu nutzen.
Am 22. Mai kündigte Simbabwe eine umfassende Reform der Rechtsvorschriften für seinen Bergbausektor an, die den Export von Rohstoffen verbietet, um einen größeren Anteil an der globalen Wertschöpfung zu sichern, während gleichzeitig der staatliche und der inländische private Anteil erhöht werden soll.
Auch Ghana verschärft die innerstaatliche Kontrolle über seinen Bergbau.
Die Straßen verschiedener albanischer Städte füllen sich seit Wochen mit Tausenden Demonstranten, die protestieren und ihre Ablehnung gegen ein Luxusresort bekunden, das mit Jared Kushner, Donald Trumps Schwiegersohn, in Verbindung steht.
Die Proteste, die sich auch auf Länder wie Griechenland – wo es eine große albanische Gemeinschaft gibt –, Deutschland oder Großbritannien ausgeweitet haben, haben sich im Laufe der Tage zu einer breiteren Bewegung entwickelt, die das politische und wirtschaftliche Modell des Landes in Frage stellt.
Was als lokaler Konflikt um die Baupläne für das Luxusresort im Naturschutzgebiet Zvërnec in der Stadt Vlorë begann, hat sich rasch zu einer Protestwelle entwickelt, die das ganze Land bewegt. Unter Slogans wie "Albanien ist nicht zu verkaufen", "Rama, tritt zurück" oder "Zvërnec gehört uns" versammeln sich täglich um 18:00 Uhr Tausende Menschen auf den Plätzen des Landes, um ihrer Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen und die Einstellung des Bauprojekts zu fordern.
Der Wendepunkt kam nach der Veröffentlichung eines Videos vor einigen Tagen, in dem ein Demonstrant von einem Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma in dem Gebiet, in dem das Resort gebaut werden soll, brutal angegriffen wurde. Die Bilder verbreiteten sich schnell in sozialen Netzwerken und lösten starke öffentliche Empörung aus, was die Bevölkerung dazu veranlasste, auf die Straße zu gehen.
Das Auftauchen des Videos markiert ein "Vorher-Nachher" in der Unzufriedenheit, da Menschen, die bis dahin nicht mobilisiert waren, nun ebenfalls aktiv wurden. Innerhalb weniger Tage haben sich die Demonstrationen über Tirana, die Hauptstadt des Landes, hinaus auf andere Städte und albanische Gemeinschaften im Ausland ausgeweitet.
Unterdessen haben die Vorarbeiten für den Bau des 1,6 Milliarden Dollar teuren Tourismuskomplexes bereits begonnen – in einem Gebiet, das seit langem als eines der empfindlichsten Ökosysteme des Mittelmeerraums gilt.
Parallel dazu ist der Bau eines weiteren Großprojekts – ebenfalls mit Jared Kushner verbunden – auf der Insel Sazan im Süden Albaniens und in der Nähe von Zvërnec geplant. Es handelt sich um einen abgelegenen ehemaligen Militärstützpunkt, der als ultra-luxuriöses Reiseziel beworben wird. Dieser Bebauungsplan hat ähnliche Bedenken hinsichtlich der Privatisierung des öffentlichen Raums und der Auswirkungen auf ein ökologisch und historisch hochsensibles Gebiet hervorgerufen.
Die Bewegung wurde "Revolution der Flamingos" getauft, bezugnehmend auf die Vögel, die in der Lagune von Narta in Zvërnec leben. Bürger, die in Rosa gekleidet sind und den Flamingo als Symbol nutzen, sind zum Wahrzeichen der Bewegung geworden und haben diesen Vogel zu einem Emblem des Widerstands gegen eine Bebauung in Schutzgebieten und gegen die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht gemacht.
"Der Flamingo ist eine von über 200 Arten, deren Heimat die Lagune von Narta ist. Er ist heimisch und souverän. Er ist der rechtmäßige, angestammte Besitzer von Narta. Das Projekt von Kushner, das als unvermeidliche Entwicklung verkauft wird, wird sein Zuhause zerstören. Korruption und Habgier werden ihn enteignen, vertreiben und zur Abwanderung zwingen. In diesem Sinne spiegelt das Schicksal des Flamingos das vieler Albaner wider", erklärt Patris Pustina, Aktivistin einer der feministischen Gruppen bei den Protesten, gegenüber El Salto.
Eine Unzufriedenheit, die über Tourismusprojekte hinausgeht
Die Forderungen der Demonstranten gehen weit über die Zukunft des Zvërnec- oder Sazan-Projekts hinaus. Die Bevölkerung fordert die Abschaffung des Gesetzes über strategische Investitionen, Änderungen am Gesetz über Schutzgebiete und am sogenannten "Bergpaket" mit der Begründung, dass diese Reformen die Übertragung von staatlichem Land und natürlichen Ressourcen in private Hände erleichtert haben, während die lokalen Gemeinschaften von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wurden.
Joni Vorpsi, Mitglied der Organisation "Schutz und Erhaltung der natürlichen Umwelt" (PPNEA) in Albanien, bewertet die Bauarbeiten in Zvërnec als "Massaker" an der Natur. Das Gebiet Vjosa-Narta, betont er, ist eines der wichtigsten Schutzgebiete in Bezug auf die Artenvielfalt.
"Wir sind gegen eine solche Investition, weil sie zerstörerisch ist. Seit über einem Monat fahren die Maschinen ohne Umweltgenehmigungen dort hin und schädigen den natürlichen Lebensraum. Welchen Wert hat ein Schutzgebiet, wenn es von den Behörden nicht geschützt wird?", sagt Vorpsi gegenüber El Salto.
Der Aktivist weist darauf hin, dass die Arbeiten vor Ort bereits begonnen haben und die Organisation PPNEA dies öffentlich angeprangert hat. "Die Aufsichtsbehörde für den Schutz des Territoriums teilte uns mit, dass das Projekt Genehmigungen hat, aber auf dem Schild vor Ort sind weder die Baugenehmigung noch die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt", fügt er hinzu.
Für einen Großteil der Bevölkerung, die derzeit auf den albanischen Straßen demonstriert, geht es bei den Protesten nicht mehr nur um die Verteidigung einer Lagune oder der Flamingos. Die Tourismusprojekte von Kushner haben eine breitere Debatte darüber ausgelöst, wie sich das Land entwickelt, wem die großen Investitionen zugutekommen und wer das Recht hat, über die Zukunft des Territoriums zu entscheiden. Ervin Goci, Aktivist und Lehrer, argumentiert, dass der Fall Zvërnec zu einem Symbol für eine tiefere Unzufriedenheit mit der Machtausübung im Land geworden ist.
Mirela Ruko, Aktivistin der neuen linken Partei Lëvizja Bashkë, berichtet, dass sie vor Ort war, als es zur Gewalt durch die privaten Sicherheitskräfte kam. "Der Protest war friedlich, aber die Situation eskalierte, als unbekannte, schwarz gekleidete Personen Gewalt gegen die Demonstranten ausübten, während die Polizei nicht eingriff, um die Bürger zu schützen. Es gab körperliche Auseinandersetzungen, Einsatz von Pfefferspray und Versuche, diejenigen einzuschüchtern, die sich dem Projekt widersetzen", erklärt Ruko.
Laut der Aktivistin stellt sich ihre Partei gegen das Projekt, da es die Artenvielfalt eines Schutzgebiets bedroht, den lokalen Einwohnern schadet und ein Modell repräsentiert, bei dem die Interessen der großen Wirtschaftsmächte Vorrang vor dem öffentlichen Interesse haben.
Was sieht das Projekt vor und was steht auf dem Spiel?
Im Mittelpunkt der Debatte steht ein gigantisches Tourismusprojekt, das zwischen Zvërnec und Pishë-Poro in der Nähe der Lagune von Narta geplant ist, einem der wichtigsten und empfindlichsten Ökosysteme des Landes.
Laut öffentlichen Dokumenten würde das Projekt rund 437 Hektar umfassen, davon etwa 251 Hektar für Bauvorhaben auf einer Küstenlänge von etwa 15 Kilometern. Obwohl die endgültige Genehmigung noch nicht veröffentlicht wurde, lassen Studien auf einen Komplex mit Villen, Hotels, Apartments, Freizeitbereichen und einem Yachthafen schließen. Geplant sind Gebäude mit ein bis acht Stockwerken, mehr als 1.000 Villen, über 10.000 Hotelzimmer und Tausende von Apartments.
Der Standort ist der zentrale Punkt der Kontroverse. Die Lagune von Narta ist Teil eines Vogelzugkorridors und beherbergt Flamingos, Pelikane und Dutzende geschützter Arten. Für Aktivisten, Wissenschaftler und lokale Gemeinschaften würde eine Entwicklung dieser Größenordnung eine irreversible Veränderung der Landschaft bedeuten.
Die Kritiker argumentieren, dass das Problem nicht nur ökologisch ist, sondern auch das zugrundeliegende Modell betrifft: eine Entwicklung, die auf Luxustourismus und private Investitionen ausgerichtet ist, zum Nachteil des öffentlichen Zugangs, des Naturerbes und des Gemeinwohls.
Schattenseiten des Projekts: mangelnde Transparenz und offene Fragen
Über die Umweltdebatte hinaus ist das Projekt von einem gravierenden Mangel an Transparenz geprägt. Obwohl es als eine der größten Tourismusinvestitionen in der Geschichte Albaniens präsentiert wird, wurden viele Dokumente nicht öffentlich gemacht. Hinter dem Namen Jared Kushner treten albanische Unternehmer in Erscheinung, die der Macht nahestehen und laut einigen Untersuchungen eine problematische Vorgeschichte haben.
Der Journalist Vladimir Karaj, der den Fall seit mehr als zwei Jahren untersucht, weist auf die Undurchsichtigkeit der Eigentümerstruktur hin. "In der Unternehmensstruktur gibt es mindestens fünf anonyme albanische Anteilseigner, da die Anteile so verteilt sind, dass keine öffentliche Ausweisung erforderlich ist", erklärt er.
Den Untersuchungen zufolge soll der Bauträger über ein Netzwerk von in den Niederlanden registrierten Gesellschaften kontrolliert werden und die Endbegünstigten wurden nicht bekannt gegeben. Auch die Kastrati-Gruppe, einer der größten Konzerne des Landes, taucht auf, wobei ihre genaue Rolle nach wie vor unklar ist.
Ein weiteres Problem ist die Geschichte der Grundstücke, mit Rechtsstreitigkeiten, die sich über mehr als ein Jahrzehnt hinziehen, und Fällen, in denen der Oberste Gerichtshof gefälschte Dokumente entdeckt hat.
Für Karaj hat das zentrale Problem mit der Entscheidungsfindung zu tun. "Die Genehmigungen wurden vor über einem Jahr erteilt, aber die Dokumente wurden nicht veröffentlicht. Niemand weiß genau, was gebaut werden soll, wie viel investiert wird und wer davon profitieren wird", erklärt er.
Dieses Fehlen von Transparenz hat den Protest zu etwas Größerem werden lassen: einer Infragestellung des Systems der "strategischen Investitionen" in Albanien.
Eine Regierung, die das Projekt verteidigt
Die Regierung ihrerseits verteidigt den Bau des Resorts und präsentiert ihn als Teil der Transformation des Landes zu einem exklusiven Reiseziel am Mittelmeer.
Ministerpräsident Edi Rama hält daran fest, dass das Projekt nicht gestoppt wird, und betrachtet es als entscheidend, um Albanien unter die "Tourismus-Champions" zu bringen. Zwar hat er sich für einen Dialog mit den Kritikern des Projekts offen gezeigt, doch hat er seine Haltung nicht geändert.
Nach Angaben des Regierungschefs wird das Projekt auf Privatgrundstücken realisiert und habe keine Auswirkungen auf Schutzgebiete – was von Aktivisten und Umweltexperten zurückgewiesen wird.
In den vergangenen Tagen hat Rama seine Social-Media-Kanäle genutzt, um die Initiative zu verteidigen. Dafür verglich er sie mit internationalen Resorts und zeigte Bilder von Umweltverschmutzung in dem Gebiet als Argument für dessen Umgestaltung.
Die Regierung hat zudem mögliche externe Einflüsse hinter den Protesten angedeutet – eine Darstellung, die von den Organisatoren zurückgewiesen wird, die dieses Argument als Versuch der Delegitimierung betrachten. Parallel dazu haben regierungsnahe Medien Informationen über angebliche Zahlungen aus dem Ausland verbreitet und verwendeten dabei sogar mit künstlicher Intelligenz erzeugte Bilder.
All dies geschieht zeitgleich mit der Einleitung einer Untersuchung durch die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zu den Gesetzesreformen von 2024 im Zusammenhang mit Schutzgebieten.
Die Demonstranten haben jedoch nicht vor, das Handtuch zu werfen: Sie lehnen einen Dialog mit dem Ministerpräsidenten ab, zweifeln an dessen Ergebnissen und versichern, dass sie die Proteste fortsetzen werden – mit Forderungen, die sie als nicht verhandelbar betrachten.
Die britische Presse berichtet, dass sich alle Mehrzweck-U-Boote der Königlichen Kriegsmarine derzeit in ihren Stützpunkten befinden: Einige werden gerade repariert, andere warten auf ihre Wiederinstandsetzung. Angesichts der Tatsache, dass dieselben britischen Medien regelmäßig berichten, dass russische U-Boote in der Nähe der Inseln irgendetwas Unheilvolles zusammenbrauen, ist die Lage Britanniens alles andere als erfreulich.
Ja was ist denn los, Gebieterin der Meere? Was hast du bloß mit deiner Flotte gemacht?
Tatsächlich reichen die Wurzeln der aktuellen Probleme Großbritanniens mit seiner Kriegsmarine – regelmäßige Ausfälle, die nicht nur U-Boote, sondern auch Überwasserschiffe betreffen, und die insgesamt sinkende Einsatzbereitschaft der Flotte – gar bis in die 1960er-Jahre zurück. Damals legte die britische Führung mit der Entscheidung, die Idee einer großen, ausgewogenen Marine aufzugeben – wenn auch nicht mehr so umfangreich wie in der Blütezeit des einstigen Kolonialreichs –, den Grundstein für die heutige Situation:
Der Abbau der für den Bau und die Reparatur von Kriegsschiffen relevanten industriellen Kapazitäten war eine Folge sinkender Schiffsaufträge. Doch der Bau dauert dann länger und wird teurer – was durch die zunehmende Komplexität der nach neueren Entwürfen zu bauenden Schiffe noch verschärft wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die anhaltenden Bemühungen der Regierungen um den Abbau der Militärausgaben die Instandhaltung der bestehenden Flotte zusätzlich komplizieren. Infolgedessen ist die gesamte britische Marine derzeit kleiner als das Aufgebot, das London im Mai 1982 ohne große Probleme nur in den Falklandkrieg entsandte: Bemerkenswert ist, dass die britische Seite in jenem Krieg allein fünf Atom-U-Boote und ein Diesel-U-Boot einsetzte. Würde heute ein Krieg ausbrechen, gäbe es nichts mehr zu entsenden. Einziger Lichtblick: Die argentinische Marine ist in dieser Zeit in noch weitaus größerem Umfang verkümmert.
Wie äußert sich diese Verschlechterung hinsichtlich der britischen U-Boote? Die Briten fertigten die vorherige Baureihe der Atom-U-Boote der Trafalgar-Klasse in den Jahren von 1977 bis 1991 und erhielten in diesem Zeitraum sieben U-Boote. Die Fertigstellung jedes U-Boots dauerte etwa vier Jahre. Verglichen mit den Baugeschwindigkeiten der USA und der Sowjetunion war dies zwar keine herausragende Leistung, aber immer noch deutlich schneller als die heutige: Seit 25 Jahren wird die aktuelle U-Boot-Serie der Astute-Klasse gebaut, und planmäßig soll die Produktion innerhalb von 28 Jahren abgeschlossen sein – für dieselbe Zahl von sieben U-Booten. Die Bauzeit für jedes einzelne U-Boot beträgt dabei mehr als zehn Jahre.
Unter diesen Umständen ist es schwierig, von Serienproduktion oder Qualifikation der Werftmitarbeiter zu sprechen: Aufgrund der hohen Personalfluktuation werden Folgeaufträge größtenteils von Mitarbeitern ausgeführt, die nicht an früheren Aufträgen mitgearbeitet haben. Sie konnten deshalb weder aus den positiven noch aus den negativen Erfahrungen lernen – und müssen erneut jeden Fehler selbst machen und jeden Erfolg vollständig selbst erzielen.
Letztlich birgt dies auch Risiken für den britischen Nuklearschutzschild: Atom-U-Boote mit strategischen Waffen an Bord werden von derselben Industrie gebaut, repariert und gewartet wie Mehrzweck-Atom-U-Boote, sie operieren ja nicht in einem logistischen Vakuum, und Wartungsprobleme haben schon jetzt den üblichen Bereitschaftspatrouillenplan der "Strategen" gestört.
Die Auslastung der verbleibenden einsatzfähigen U-Boote steigt also. Und wenn, genauso wie im Falle der Mehrzweck-U-Boote, nur noch vier U-Boote als Träger strategischer Waffen – einsatzbereite wie nicht einsatzfähige – zur Verfügung stehen, droht eine Situation, in der gar keine U-Boote mehr für den Einsatz zur Verfügung stehen. Das birgt die Gefahr erheblicher Lücken im nuklearen Schutzschild: Die Briten verfügen bekanntlich über keine land- oder luftgestützten Komponenten ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte.
(Anm. d. Red.: Das Risiko für Großbritanniens nukleare Abschreckungskapazitäten ergibt sich auch auf anderem Wege: Die Royal Navy nutzt die Astute-Klasse nicht nur als Träger von Tomahawk-Marschflugkörpern, sondern auch als Jagd-U-Boote zum Schutz der U-Boote mit strategischen Atomraketen an Bord, was nun also ersatzlos entfällt.)
Und hier liegt der zentrale Widerspruch innerhalb der NATO. Während die USA ihre Belastung durch Bündnisverpflichtungen reduzieren und gleichzeitig die Beteiligung der NATO-Verbündeten in anderen Weltregionen – dem Nahen Osten und dem Pazifik – ausweiten wollen, sind europäische Regierungen (einschließlich Großbritanniens) daran interessiert, die US-Militäraufgebote in der Alten Welt zu halten, da die eigenen Kapazitäten zunehmend fragwürdig werden.
Ilja Kramnik ist Militäranalyst, Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten und Forscher an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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