Deutschland beweist, dass es seine Nazi-Vergangenheit vermisst, indem es die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausbaut. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow gesagt.

In einer Stellungnahme gegenüber Journalisten am Montag wies Lawrow auf jüngste Bemerkungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul hin, der erklärt hatte, dass deutsche Truppen enger mit der ukrainischen Armee bei der Auswertung von Erfahrungen aus dem Kampfgeschehen zusammenarbeiten würden.

"Mit anderen Worten, mit den neuen Nazis", sagte Lawrow und deutete an, dass "Deutschland sich nach den Nazi-Emblemen und dem Nazi-Verhalten gesehnt hat, die derzeit von der ukrainischen Armee und den sogenannten nationalistischen Bataillonen zur Schau gestellt werden."

Er fügte hinzu, dass Deutschland nun "den Schleier lüftet", der seine "Nazi-Wurzeln und seine Nazi-Instinkte verborgen hatte, die sich, wie sich herausstellt, nie verabschiedet haben."

Lawrow griff auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an und sagte, sie werde nicht ohne Grund "Führerin" genannt. Er warf der EU-Führung vor, Kiews Kriegseinsatz als Verteidigung "europäischer Werte" darzustellen, während die Verfolgung russischsprachiger Menschen in der Ukraine ignoriert werde.

"Die Ukraine kämpft und stirbt für europäische Werte", sagte Lawrow unter Bezugnahme auf frühere Aussagen von der Leyens. "Wenn man eins und eins zusammenzählt, ergibt sich, dass zu den europäischen Werten die vollständige Entrechtung von Russen und russischsprachigen Menschen gehört", einschließlich in den Bereichen Bildung, Medien und Kultur.

Moskau kritisiert Kiew schon seit langem dafür, einstige Nazi-Kollaborateure offen zu glorifizieren, extremistische Symbole bei ukrainischen nationalistischen Einheiten zu dulden und systematisch die russische Sprache, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche und mit jegliche Russland verbundene Kultur zu unterdrücken. Kiew wiederum hat diese Maßnahmen als notwendig für die nationale Sicherheit gerechtfertigt.

Lawrows Äußerungen erfolgen zu einer Zeit, in der Deutschland seine militärische Rolle im Ukraine-Konflikt vertieft und verspricht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Berlin gehört zudem zu den größten Waffenlieferanten Kiews und hat zugesagt, die Ausbildungskooperation mit der ukrainischen Armee zu intensivieren.

Deutsche Vertreter haben wiederholt betont, dass das Land bis 2029 "kriegsbereit" für einen möglichen Konflikt mit Russland sein müsse. Berlin hat Maßnahmen zur Ausweitung des Wehrdienstes, zur Steigerung der Rüstungsbeschaffung und zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben ergriffen.

Moskau hat stets hervorgehoben, dass es nicht die Absicht hat, die NATO oder die EU anzugreifen, solange die Russische Föderation nicht selbst angegriffen wird. Lawrow hatte Deutschland und der EU insgesamt zuvor vorgeworfen, in das abzurutschen, was er als "Viertes Reich" bezeichnet, und argumentiert, dass europäische Führer den Ukraine-Konflikt nutzten, um den Militarismus wiederzubeleben und eine strategische Niederlage Russlands herbeizuführen.

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Alexander Lukaschenko, Präsident Weißrusslands, hat am Dienstag die Auffassung geäußert, dass es der Vatikan und Israel gewesen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Frühjahr 2022 mit List zum Rückzug aus den Vororten von Kiew und großen Teilen der Ukraine gebracht hatten. Wörtlich sagte Lukaschenko in einem Interview mit dem Sender Al Arabiya, zitiert nach BelTA:

"Im Verlauf der Kämpfe war der ganzen Welt klar, dass der Krieg mit einem russischen Sieg schnell enden würde – die Russen waren in Kiew. Doch dann forderten Politiker Putin auf, seine Truppen aus Kiew abzuziehen und ein Friedensabkommen zu schließen. Angesichts dieser Lage, der vielen Toten und der Tatsache, dass der Krieg, offen gesagt, nicht ganz nach Plan verlief, willigte Putin ein und zog seine vorgeschobenen Einheiten aus Kiew ab. Vor diesem Abzug war allen klar, dass die Tage der Ukraine gezählt waren.

Zum wiederholten Mal haben diese Kräfte vermutlich getäuscht. Es war der Vatikan. Und überraschenderweise auch Israelis. Sie erklärte im Namen Selenskijs: 'So, das war's, wir schließen Frieden, wir sind einverstanden.' Und auch andere."

Er fügte hinzu, dass sowohl er als auch hohe weißrussische Militärs überzeugt seien, dass, wenn die russischen Truppen ihre Offensive damals fortgesetzt hätten, in Kiew "weder Selenskij noch sonst jemand übrig geblieben wären".

Gleichzeitig erklärte Lukaschenko, dass die russischen Truppen erfolgreicher vorgehen als die ukrainischen Streitkräfte. "An der Front rücken die Russen Schritt für Schritt und methodisch vor. Langsam, aber sie rücken vor. Offen gesagt verteidigen sich die Ukrainer an der Front manchmal erfolgreich. Aber sie sind nicht so erfolgreich wie die Russen", so das Staatsoberhaupt Weißrusslands.

Im Februar 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Kiew habe die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aufgrund von Johnsons Einmischung abgebrochen. Gleiches hatten zuvor auch mehrere ukrainische Offizielle berichtet, darunter der ukrainische Verhandlungsleiter bei den Verhandlungen im März und April 2022 in Istanbul Dawid Arachamija.

Der damalige Premierminister Israels Naftali Bennett hatte Moskau im März 2022 besucht und sich dort mit Putin getroffen. Dabei hatte Bennett Vorschläge zur Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikts unterbreitet. Später gab er bekannt, von Putin die Zusicherung erhalten zu haben, dass der russische Präsident die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit damals noch nicht abgelaufen war, es aber seit Mai 2024 ist, nicht anordnen werde.

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Kiews Partner in Europa befürchten, dass US-Präsident Donald Trump den Verhandlungsprozess zur Ukraine wieder unter Kontrolle nehmen und die Gespräche mit Moskau ohne aktive Beteiligung der europäischen Staaten beginnen werde. Dies berichtete Politico am Dienstag unter Berufung auf europäische Beamte.

Wie es heißt, seien europäische Staats- und Regierungschefs besorgt, dass Trump sich nach der Beilegung der Iran-Krise wieder auf die Ukraine konzentrieren werde. Auf dem G7-Gipfel, der dieser Tage in Frankreich stattfindet, erklärte Trump, dass der Konflikt mit Iran gelöst sei, und betonte, die USA würden sich auf die Ukraine-Frage "konzentrieren und sehen", ob sie "auch diese" lösen könnten.

Wie hochrangige Beamte Politico sagten, bemühten sich die EU-Spitzenpolitiker, sich mit den USA in künftigen Gesprächen mit Russland auf eine gemeinsame Verhandlungslinie zu einigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Rande des G7-Treffens dazu aufgerufen, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Sie wies darauf hin, dass die EU bereits etwa zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das laufende und das nächste Jahr decke und auf zusätzliche Beiträge ihrer Partner rechne. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Europa für Waffenlieferungen an Kiew bezahle und Mitspracherecht habe. Macron zufolge sollten die Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Krieges unter Beteilgung der Ukraine und Russlands sowie von Vertretern Europas und der Vereinigten Staaten stattfinden. Der Präsident des Europäischen Rates António Costa sagte, dass die "Einheit und Entschlossenheit der G7 unerlässlich" seien, um den Konflikt zu beenden.

Trump könnte Europa jedoch auf die Seite drängen und dadurch die europäische Strategie untergraben, maximalen Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen, sagten die Quellen in europäischen Diplomatenkreisen.

Auch das jüngste Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erregte Besorgnis in Europa, so Politico weiter. Die beiden Staatschefs haben unter anderem den Ukraine-Konflikt erörtert. Europas Besorgnis sei zusätzlich dadurch verstärkt worden, dass Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, nach dem Telefongespräch den baldigen Besuch von Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau angekündigt hatte. 

Europäische und ukrainische Politiker hätten im Vorfeld des G7-Gipfels erklärt, sie wollten sich Unterstützung von Washington holen und eine gemeinsame starke Verhandlungsposition erarbeiten, schrieb Politico weiter. Diese Position müsse jegliche Gebietsabtretungen durch Kiew ausschließen.

Politico erinnerte daran, dass die E3-Staaten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) vergangene Woche ihre Bedingungen in einer gemeinsamen Stellungnahme nach den Gesprächen mit Wladimir Selenskij dargelegt hatten. Sie forderten einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für den Dialog dienen, und Kiew müsse nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien erhalten.  

Es könnte sich jedoch herausstellen, dass Trump Europas Ansatz nicht teile und eine andere Vorstellung habe, wie die Gespräche verlaufen sollten, oder dass er Europa gar nicht am Verhandlungstisch haben wolle, so Politico.

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In den ersten Monaten nach Mai 1945 war Berlin eine Stadt aus Ruinen, Leere und stillem Überlebenskampf. Die Menschen hungerten, froren und wussten nicht, wie es weitergehen sollte. Genau in dieser Zeit ereignete sich etwas, das viele später nur zögernd in Worte fassten: Sowjetische Soldaten teilten, was sie hatten. Brot. Butter. Kohle. Manchmal sogar eine warme Mahlzeit am selben Tisch.

Diese kleinen Gesten der Menschlichkeit haben sich in den Erinnerungen Tausender eingebrannt. Jahrzehnte später, zum 80. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus, schickten Deutsche Briefe an die RT-DE-Redaktion. Sie wollten erzählen, was wirklich passiert war – jenseits von Propaganda und Schulbuchformeln. Aus diesen Briefen ist das Buch "Dankbarkeit, die ein Leben lang währt" von RT DE entstanden.

Am 18. Juni 2026, nur wenige Tage vor dem 85. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion, stellt Alexander von Bismarck dieses Buch im Theater Ost in Berlin vor. Der Veranstaltungsort in Adlershof ist kein zufälliger Ort. Hier finden Begegnungen statt, die sonst oft ausbleiben. Von Bismarck, der seit Jahren für den deutsch-russischen Dialog arbeitet und mit dem Bismarck-Dialog einen Raum für offene Gespräche geschaffen hat, bringt die Briefe nicht als politisches Statement, sondern als menschliche Dokumente.

In einem der Briefe erinnert sich eine der Briefschreibenden: Die Zeiten waren hart, man hatte wenig zu essen. Zwei sowjetische Offiziere halfen mit Brot, Butter, Kohle und Kartoffeln. Manchmal aßen alle zusammen. Solche Sätze tauchen immer wieder auf. Sie zeigen, wie das durch Joseph Goebbels' Propaganda aufgebaute Bild vom "unmenschlichen Feind" im direkten Kontakt zerbrach. Statt des erwarteten Hasses erlebten viele Deutsche Hilfsbereitschaft und manchmal sogar Mitgefühl.

Die Sowjetunion hatte im Krieg fast 28 Millionen Menschen verloren – Soldaten und Zivilisten. Der Kampf, der am 22. Juni 1941 begonnen hatte, endete nach unvorstellbarem Leid. Die Briefe erinnern daran, dass nach dem Ende der Kämpfe auch praktische Solidarität folgte. In einer Zeit, in der Deutschland in Trümmern lag, half diese Solidarität vielen Familien, die ersten harten Winter zu überstehen.

Es geht in dem Buch nicht um Verklärung. Es geht um die Erkenntnis, dass Geschichte nicht nur aus großen Schlachten und Verträgen besteht, sondern aus unzähligen kleinen Entscheidungen einzelner Menschen. Diese Entscheidungen können Feindbilder aufweichen – oder sie zementieren. Die gesammelten Zeugnisse zeigen die erste Variante.

Von Bismarck spricht in seinen Veranstaltungen oft davon, dass Offenheit und Ehrlichkeit Voraussetzungen für echten Dialog sind. Mit der Freundschaftserklärung zwischen Menschen in Deutschland und Russland, die er 2023 mitinitiiert hat, setzt er genau darauf. Die Buchpräsentation ist ein weiterer Baustein dieses Ansatzes: Geschichte nicht als Waffe, sondern als gemeinsame Erinnerung zu nutzen.

Wer am 18. Juni ins Theater Ost kommt, hört keine abstrakten Thesen. Er hört Stimmen von Menschen, die den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit selbst erlebt haben. Stimmen, die sagen: Man muss sich erinnern.

Nie wieder Krieg. Und die zugleich zeigen, dass selbst in den dunkelsten Zeiten Momente der Menschlichkeit möglich waren.

Diese Momente haben bei vielen eine Dankbarkeit ausgelöst, die tatsächlich ein Leben lang anhielt. Sie zu lesen oder zu hören, bedeutet nicht, die Opfer und das Leid zu vergessen. Es bedeutet, auch die andere Seite der Geschichte zuzulassen – die Seite, auf der Menschen einander halfen, weil sie Menschen waren.

Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr. Karten gibt es im Vorverkauf für 20 Euro, an der Abendkasse für 24 Euro. Es ist eine Gelegenheit, Geschichte nicht nur zu konsumieren, sondern sich von ihr berühren zu lassen. Und vielleicht zu verstehen, warum manche Dankbarkeit nie vergeht.

Karten können Sie hier bestellen!

Mehr zum Thema – Deutsche Stimmen beim Petersburger Forum: Dialog statt Konfrontation

Die Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums zu dem von der britischen Presse gemeldeten Warnschuss der Fregatte "Admiral Grigorowitsch" zeichnet ein vollkommen anderes Bild als die bisherige Berichterstattung.

"Gemäß den internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See unternahm die Besatzung der Fregatte mehrere Versuche, das zivile Schiff über den internationalen Funkkanal zu kontaktieren. Es erfolgte weder eine Kursänderung der Jacht noch eine Antwort auf die Anfragen über den internationalen Funkkanal.

Um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Jacht zu erregen, wurden Leuchtraketen abgefeuert und akustische Signale gegeben. Trotz der ergriffenen Maßnahmen setzte das Schiff seine gefährliche Annäherung fort."

Nach dieser Beschreibung befand sich die Jacht nicht auf einem Parallelkurs zur "Admiral Grigorowitsch", wie es laut Berichten in den britischen Presseberichten schien, sondern setzte die Annäherung fort, obwohl die Liste der gebräuchlichen Warnungen abgearbeitet wurde. Dazu sollte man erwähnen, dass ein tatsächlicher Zusammenstoß für die zivile Jacht auf jeden Fall weitaus gefährlicher gewesen wäre als für die "Admiral Grigorowitsch". Alles zu unternehmen, um eine Kollision zu vermeiden, diente also primär dem Schutz der Besatzung der Jacht (auch wenn der Kommandant der Fregatte inzwischen die Möglichkeit einer auf einer Jacht verborgenen ukrainischen Sprengladung nicht ausschließen sollte). Ein Problem für eine kleine Jacht ist es beispielsweise, dass große Kriegsschiffe einen starken Sog erzeugen können, der unter Umständen ein spätes Ausweichen unmöglich macht.

"Nachdem der Abstand auf 150 Meter geschrumpft war", heißt es weiter in der Erklärung des Verteidigungsministeriums, "traf der Kommandant der Fregatte die Entscheidung, mit Bordwaffen einen Warnschuss in Richtung des Schiffes abzugeben. Daraufhin änderte die unter britischer Flagge fahrende Jacht sofort ihren Kurs und entfernte sich weiter vom russischen Kriegsschiff."

Ein Abstand von 150 Metern bedeutet, dass die "Admiral Grigorowitsch", die selbst etwa 125 Meter lang ist, einer Kollision nicht mehr hätte ausweichen können. Es dauert ein bis zwei Minuten, bis das Ruder reagiert, und die Entfernung, die die Fregatte zurücklegen kann, sofern sie nicht in voller Fahrt unterwegs ist (was eigentlich kaum anzunehmen ist, da sie ja wahrscheinlich im selben Seegebiet länger bleiben sollte und womöglich gar nicht in Fahrt war, sondern vor Anker lag), reicht nicht aus, um der Jacht zu entgehen.

Falls die "Admiral Grigorowitsch" in Fahrt war, hat sie vermutlich bereits vor diesem Zeitpunkt versucht, der Jacht auszuweichen. Falls es sich um eine Segeljacht handelte, sehen die Regeln vor, dass das Motorschiff ausweichen muss.

Allerdings ist es üblich, dass Kriegsschiffe, gleich welcher Nationalität, eine Annäherung innerhalb einer Sicherheitszone, die in der Regel bei 200 bis 500 Metern liegt, als Bedrohung behandeln. Dabei sehen die Regeln genau die Abfolge von Handlungen vor, die in der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums erwähnt wird: Funkkontakt, optische und akustische Warnungen, das Bemannen eines sichtbaren Geschützes und zuletzt ein Warnschuss.

Hätte die Jacht nach dem Warnschuss immer noch nicht abgedreht, wäre die Fregatte nach Artikel 51 der UN-Charta berechtigt gewesen, zur Selbstverteidigung scharf zu schießen. Die Erklärung endete mit:

"Die Besatzung der Fregatte 'Admiral Grigorowitsch' handelte in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Schifffahrtsvorschriften und ergriff alle notwendigen Maßnahmen, um den Zwischenfall zu verhindern."

Die britischen Patrouillenboote "HMS Mersey" und "HMS Tyne" dürften den gesamten Ablauf per Radar mitverfolgt haben. Die "HMS Tyne" entsandte sogar ein Beiboot, um "die Sicherheit der Mannschaft" der Jacht zu überprüfen.

Während das britische Verteidigungsministerium bisher nur erklärt hat, dass es ermittle, warnte der verteidigungspolitische Sprecher der oppositionellen britischen Konservativen, James Cartlidge, der Vorfall sei "sehr besorgniserregend" und man solle "nicht zweifeln, dass Russland eine direkte Bedrohung darstellt".

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Anwesenheit der "Admiral Grigorowitsch" der britischen Regierung ein Dorn im Auge ist, weil sie die Umsetzung der geplanten Angriffe auf Handelsschiffe, die russische Waren transportieren, erschwert. Beim Beinahe-Zusammenstoß, den das russische Verteidigungsministerium schildert, muss man sich daher durchaus die Frage stellen, ob die Jacht tatsächlich so zivil war oder ob es sich nicht um eine gezielte britische Provokation handelte. Dass es erst auf den Warnschuss hin überhaupt zu einer Reaktion kam, macht stutzig. Bisher sind keinerlei Details zur Jacht bekannt.

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Deutschlands Luftwaffen-Inspekteur Holger Neumann hat in einem Interview mit dem britischen Telegraph erklärt, die deutsche Luftwaffe sei bereit, sollte Russland die NATO angreifen. Das vielkolportierte Angriffsszenario einer russischen Attacke auf NATO-Gebiet ist ein Ansinnen, das Vertreter der Russischen Föderation immer wieder zurückgewiesen haben.

Der Chef der deutschen Luftwaffe betonte dabei, dass es "keine unterschiedlichen Sicherheitszonen" geben werde. Ein Angriff Russlands auf Estland werde die gleiche Reaktion nach sich ziehen wie ein russisches Bombardement Londons. Wenn nötig, garantiert Neumann Großbritannien auch die Unterstützung bei der Luftverteidigung.

Gerade das Beispiel Estland ist brisant: Im Baltikum kommt es immer wieder zu Vorfällen mit Drohnen, denen Bellizisten eine russische Herkunft zuschreiben – eine stets unbewiesene Behauptung. Neumann betont trotz dieser undurchsichtigen Lage, man werde "jeden Zentimeter" des NATO-Territoriums verteidigen. Deutschland sei "noch heute Nacht" bereit dazu, es mit Russland aufzunehmen. Neumann tätigt diese Äußerungen bewusst, um Zweifel bezüglich des Einsatzwillens Deutschlands zu zerstreuen und Ängste als unbegründet hinzustellen, die BRD könne sich weigern, zugunsten der kleineren NATO-Länder an der Ostflanke einzugreifen.

Sollte also ein NATO-Staat von Russland aus westlicher Sicht "angegriffen" werden, droht Neumann mit einer Verwüstungen auslösenden Reaktion und spricht davon, dass Russland "den Zorn der NATO zu spüren bekommen" werde. Gerade dieser Ausdruck zeigt, wie hoch emotionalisiert die Sichtweise des deutschen Luftwaffen-Generals gegenüber dem potenziellen militärischen Gegner schon ist.

Als mögliche Ziele einer NATO-"Gegenreaktion" nennt Neumann die Kola-Halbinsel in der russischen Arktis, St. Petersburg, die Exklave Kaliningrad und die russische Schwarzmeerflotte. Die Kola-Halbinsel ist einer der Stationierungsorte der russischen Atomwaffen. Der Inspekteur der Luftwaffe gibt sich dabei siegesgewiss. Ein solcher (aus seiner Sicht) Vergeltungsschlag der NATO würde überwältigend ausfallen, da die Relation "32 gegen X" entspräche. Damit spielt er darauf an, dass innerhalb des westlichen Militärbündnisses 32 Einzelländer über eine Luftstreitmacht verfügen.

Dennoch dürfe man die Leistungsfähigkeit des russischen Militärs nicht unterschätzen, erklärte Neumann. Das russische Militär zeige eine hohe Anpassungsfähigkeit und die russische Luftwaffe sei im Ukraine-Krieg noch nicht mit ihrer vollen Stärke zum Einsatz gekommen.

James Rothwell vom Telegraph kommt dabei nicht umhin, auf die historische Ironie hinzuweisen, die darin liegt, dass Neumanns Amtssitz, die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow, als Fliegerhorst Gatow früher eine Luftkriegsschule und Luftkriegsakademie der Wehrmacht war. Dort wurden die Piloten ausgebildet, die später Angriffe auf London flogen. Heutzutage dagegen bietet der Chef der deutschen Luftwaffe den Briten den Schutz seiner Teilstreitmacht an. In einem kommenden Krieg gegen Russland werden Deutschland und Großbritannien dieses Mal also Verbündete sein, muss der Leser daraus wohl schließen.

Vonseiten der deutschen Oppositionsparteien stießen Neumanns martialische Äußerungen auf scharfe Kritik. Die BSW-Expertin für Außenpolitik Sevim Dağdelen postete auf der Social-Media-Plattform X ein Bild des Artikels, dazu ihren auf Englisch verfassten Kommentar: "Oh sure, let’s follow grandpa’s footsteps and march on Moscow. What could possibly go wrong?" ("Ach ja, lasst uns in Großvaters Fußstapfen treten und auf Moskau marschieren. Was könnte da schon schiefgehen?"), womit sie auf den Russlandfeldzug von 1941 Bezug nahm, der sich kommende Woche zum 85. Mal jährt.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla widmete dem Artikel des Telegraph sogar eine eigene Pressemitteilung, in der er "Frieden durch Diplomatie" forderte. Ähnlich wie bei der Beilegung des Iran-Krieges, bei der Diplomatie selbst in verfahrener Lage zum Frieden geführt habe, müsse das auch für den Ukraine-Krieg gelten. Die Aufgabe der deutschen Bundesregierung sei es jetzt, auf Russland zuzugehen, um als ehrlicher Makler zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Wie ernst Chrupalla Generalleutnant Neumanns Drohungen nahm, zeigte sein Schlussfazit: "Noch besser als einen Krieg zu beenden, ist es, den Frieden zu sichern!" Der AfD-Politiker schätzt also offenbar das von Neumann Gesagte als friedensgefährdend ein. Er forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, die Äußerungen seines Luftwaffengenerals zu missbilligen. Neumanns Kriegsdrohungen stünden dem Frieden im Weg, so Chrupalla.

Es ist kein Zufall, dass dieses deutsche Säbelrasseln bei The Telegraph stattfindet. Denn die britische Traditionszeitung gehört seit März 2026 zum Axel-Springer-Verlag. Springer-Publikationen fallen in der letzten Zeit mit einer beschönigenden Berichterstattung zur Wehrmacht auf, sei es, dass Bild den kürzlich verstorbenen letzten Ritterkreuzträger, den Jagdflieger Hugo Broch, glorifiziert, sei es, dass die Welt den Fund eines Sturmgeschützes aus dem Zweiten Weltkrieg bejubelt.

Die Drohungen Neumanns gegenüber Kaliningrad reihen sich dabei in eine Kette von Angriffsdrohungen westlicher Militärs und Politiker in den vergangenen Jahren ein. So hatte der US-General Ben Hodges, der ehemalige Oberkommandierende für die US-Streitkräfte in Europa, zweimal einen Angriff auf Russlands westlichste Großstadt ins Spiel gebracht, im Oktober 2025 sogar die vollständige Zerstörung Kaliningrads. Auch der amtierende Oberbefehlshaber von USAREUR-AF, Christopher Donahue, fiel durch entsprechende Äußerungen auf (RT DE berichtete).

Noch eine andere Qualität hat es aber, wenn ein deutscher General Städte bedroht, die bereits im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Bombardierungen wurden, und in dem Zuge auch die historisch sensible Stadt Kaliningrad erwähnt. Und das kurz vor dem 85. Jahrestag von "Unternehmen Barbarossa". Dort sind auch die geleakten Aufzeichnungen von Anfang 2024 noch in guter Erinnerung, als Neumanns Luftwaffen-Kameraden Angriffsplanungen auf die Krim-Brücke durchgingen.

RT-Chefin Margarita Simonjan kommentierte dementsprechend auf X: "Maria Sacharowa bezeichnet den Chef der deutschen Luftwaffe, General Neumann, als 'Neonazi', nachdem dieser mit 'verheerenden Schlägen' gegen Kaliningrad und St. Petersburg gedroht hatte. Hey, wenn der Kampfstiefel mit Stahlkappe passt..."

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In der Nacht auf Dienstag fand abermals ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan statt: 32 wegen schwerer Straftaten verurteilte Afghanen wurden von Leipzig nach Kabul geflogen. Die Grundlage dafür liefert ein Abkommen, das Berlin mit der Taliban-Regierung geschlossen hat. Die Abgeschobenen wurden am Ziel den afghanischen Behörden übergeben.

Damit wurden seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan Ende 2024 insgesamt 188 afghanische Straftäter abgeschoben. Das bedeutet jedoch, da nach Angaben von Statista im März 2024 609 verurteilte Afghanen in deutschen Strafanstalten gesessen hatten, dass mindestens 400 davon immer noch in Deutschland sind – vorausgesetzt, es seien seit 2024 keine neuen verurteilten Straftäter hinzugekommen. Das jedoch ist unwahrscheinlich.

Immerhin entfielen nach Zahlen des BKA (ebenfalls von 2024) auf 1.000 afghanische Einwohner in Deutschland bis zu 22,5 Tatverdächtige (bei Deutschen 1,6) und, wenn man die Angabe von Statista umrechnet, 1,89 Strafgefangene (Deutschland insgesamt 0,52). Zu vermuten steht also eher, dass die Zahl der afghanischen Strafgefangenen durch die bisherigen Abschiebungen bestenfalls vorübergehend reduziert wurde. Bisher ist die Zahl veruteilter afghanischer Straftäter parallel zur Zahl der in Deutschland lebenden Afghanen kontinuierlich gestiegen.

Die Abgeschobenen stammen aus Haftanstalten in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen. Sie sollen unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, räuberischer Erpressung und Drogenhandels im großen Maßstab verurteilt worden sein. Die übrigen Bundesländer hatten keine Abschiebekandidaten gemeldet.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobte sich für den dritten Abschiebeflug des Jahres: "Deutschland wird sicherer, wenn schwere Straftäter unser Land verlassen. Wir werden die Abschiebungen nach Afghanistan konsequent weiter fortsetzen und deutlich machen: Wer hier schwere Straftaten begeht, hat unser Land zu verlassen."

Abgesehen von verurteilten Straftätern sind insgesamt 13.000 der in Deutschland lebenden Afghanen ausreisepflichtig, allerdings haben etwa 10.000 davon eine Duldung.

Am Flughafen Leipzig gab es eine Mahnwache von Abschiebungsgegnern gegen den Flug.

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Das staatsnahe Ifo-Institut schlägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts massive Kürzungen vor. Im Gespräch sind laut Welt unter anderem nie gekannte Kürzungen bei Elterngeld und Mütterrente. Wer demnach mehr als 50.000 Euro als Paar verdient, könnte zukünftig leer ausgehen. Im Rahmen der auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellten Untersuchung des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heißt es dazu:

"Dadurch würde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschränkt und die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentriert."

Aktuell liegt die Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende gleichermaßen bei 175.000 Euro, eine Absenkung auf 50.000 Euro würde einer Reduzierung um 71,43 Prozent entsprechen. Laut Analyse ließe sich die Finanzsituation des Bundes bis zum Jahr 2030 um jährlich bis zu 60 Milliarden Euro verbessern. Demnach könnte der Bund rund 54 Milliarden Euro durch Änderungen bei der Rentenversicherung, dem Elterngeld und durch den Abbau von Subventionen erzielen.

Weitere sechs Milliarden wären durch "wachstumswirksame Investitionen" zu erreichen. "Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen", so Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die "Anpassungen" beim Elterngeld brächten drei Milliarden Euro.

Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Das Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Mindestbetrag sind 300, der Höchstbetrag 1800 Euro im Monat. Im laufenden Jahr verteilt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro Steuergelder als "Elterngeld" um.

Für die Rentenversicherung hat das Ifo-Institut ein Szenario berechnet, in dem die Renten an die Inflation gekoppelt würden und nicht mehr an die Löhne. Außerdem werde im Szenario die Mütterrente in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent ihres jetzigen Niveaus reduziert. Das könnte für Zoff in der Großen Koalition sorgen, denn die CSU unter Markus Söder hat sich bereits mehrfach dagegen gestellt.

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Ein russisches Kriegsschiff, die Admiral Grigorowitsch, soll im Ärmelkanal auf eine britische Jacht geschossen haben. Die Küstenwache habe am Montag nachmittag Berichte über ein britisches ziviles Schiff erhalten, das in der Nähe der Grigorowitsch gesegelt und von der russischen Fregatte durch einen Warnschuss vertrieben worden sei, heißt es in britischen Medien.

Die Admiral Grigorowitsch ist seit März 2016 im Dienst der russsichen Marine, gehört aber eigentlich zur Schwarzmeerflotte. Eine Zeit lang war sie vor der syrischen Küste im Einsatz. 2023 wurde sie vom Mittelmeer in die Ostsee verlegt; zuletzt eskortierte sie mehrmals Tanker durch den Ärmelkanal.

Zwei britische Patroillenboote, die HMS Tyne und die HMS Mersey, beschatten sie dabei. Die Admiral Grigorowitsch bewegt sich seit mehreren Wochen in der Nähe britischer Gewässer. Allerdings war sie vermutlich nicht nah genug, als am Sonntag der britische Überfall auf den griechischen, unter Kameruns Flagge fahrenden Tanker Smyrtos (IMO 9389100) stattfand, der sich auf der Fahrt von Ust-Luga nach Port Said in Ägypten befand. Das allerdings dürfte eher ein Zwischenstop auf dem Weg nach China sein, Ziel der Fahrt war Sikka in Indien.

Es gibt allerdings noch eine andere Hypothese, die auf Merkwürdigkeiten im Video von der "Einnahme" des Tankers beruht – mehrere Kommentatoren haben die Frage gestellt, wie denn ein Kameramann vor den Soldaten, die das Schiff enterten, an Bord gewesen sein könne, und daraus gefolgert, dass die gesamte Szene eine Inszenierung sei. Das jedoch wirft auch die Frage auf, inwiefern die Eigner des Schiffes dabei kooperiert haben, die sich, trotz der offiziell benannten Firma in Hongkong, mit ziemlicher Sicherheit in Griechenland befinden dürften (die Namen von Schiffen sind in dieser Hinsicht oft deutliche Hinweise).

Der indische Kapitän Ajay Pant, der mitsamt der Fracht der Smyrtos nur aufgrund militärischer Gewaltanwendung in britischen und nicht internationalen Gewässern unterwegs war, wurde jetzt in Großbritannien wegen Sanktionsumgehung angeklagt, außerdem, weil er "mit dem Schiff verbotenes Öl oder Ölprodukte aus Russland an dritte Länder geliefert" habe. Das teilte die National Crime Agency mit, eine britische Behörde, deren Aufgaben irgendwo zwischen BKA und FBI liegen. Die 24 Mannschaftsmitglieder aus Indien und Georgien verblieben an Bord des Schiffes, das derzeit vor Portland ankert.

Ähnliche Versuche, Schiffe erst in einen Hafen zu nötigen und dann den Kapitän wegen Sanktionsumgehung anzuklagen, hat es auch in Deutschland bereits gegeben – bereits 2024 war ein Frachtschiff, die Atlantic Navigator II, nach einer Havarie in Rostock festgesetzt worden, und der Kapitän musste wegen Sanktionsumgehung eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen, obwohl die Waren an Bord des Schiffes für die USA bestimmt waren und nie auf deutschen Boden gelangten.

Begründet hat die britische Regierung ihren Überfall damit, die Smyrtos sei (zusammen mit mehr als 20 anderen Schiffen) aus Kameruns Schiffsregister gestrichen worden und verwende daher die Flagge unrechtmäßig. Diese Ausflaggung erfolgte, das wurde in der örtlichen Presse offen formuliert, auf Druck der EU. Kamerun, bis 1916 deutsche Kolonie, wurde danach zwischen den Briten und den Franzosen geteilt und hat sich bis heute nicht aus dem Zugriff der Kolonialmächte lösen können. Ob und wo die von der Ausflaggung betroffenen Schiffseigner dagegen geklagt haben, ist bisher nicht bekannt.

Zur Admiral Grigorowitsch hat das britische Verteidigungsministerium inzwischen erklärt, es untersuche den Vorfall zwischen der Isle of Wight und der Normandie, der sich gegen 11.40 Uhr vormittags britischer Zeit ereignet haben soll. Danach sei die Jacht etwa 450 Meter von der Admiral Grigorowitsch entfernt gewesen. Allerdings befanden sich beide Schiffe zu diesem Zeitpunkt in internationalen Gewässern.

Sollten sich die britischen Berichte bestätigen, würde das andeuten, dass die Besatzung der Admiral Grigorowitsch infolge des britischen Überfalls auf die Smyrtos nervös ist. Unter den gegebenen Umständen ist ihr kaum zu verdenken, auch ein ziviles Schiff, das sich länger in unmittelbarer Nähe aufhält, zumindest für eine Spionageplattform zu halten. Das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen der russischen und der britischen Marine steigt durch die riskanten Übergriffe der Briten jedenfalls deutlich.

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Von Uli Gellermann

Dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine beginnen, klingt harmlos: Wenn alles klappt, so klingen Meldungen und Kommentare, gibt es eben zwei EU-Länder mehr; mit den Zwängen der EU müssen sich deren neue Insassen rumschlagen, das ist dann deren Sache. Könnte man denken. Aber dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon (2009) auch ein Militärpakt ist, dass es seit 2017 einen Vertrag für gemeinsame Rüstungsprojekte gibt, dass es sogar eine militärische "Beistandsklausel" gibt, wird selten erwähnt. Als wäre die EU noch ein Wirtschaftspakt und der EWG ähnlich.

Vorhang der Normierung von Gemüsen und Eiern

Hinter dem Vorhang der Normierung von Gemüse und Eiern haben die 27 EU-Mitgliedstaaten seit 2024 mehr als 320 Milliarden Euro für Rüstung aller Art ausgegeben. Wann immer sich jemand traut, öffentlich nach dem Zweck dieser Hochrüstung zu fragen, bekommt er die primitive Antwort von der russischen Bedrohung serviert. Natürlich spart man sich jeden Beweis: Für den Verleumdungsgebrauch reicht die tausendfache Wiederholung durch die üblichen Medien.

Grenzen immer näher an den propagierten Feind

Der jetzige US-Präsident Donald Trump besteht darauf, dass die USA weniger und die anderen NATO-Mitglieder mehr für das Militärbündnis zahlen; das kann teuer für die EU-Staaten werden. Auf die Idee, einfach weniger für Rüstung auszugeben, kann der normale Eurokrat nicht kommen. Wer soll ihm sonst die Taschen füllen, wenn nicht die Rüstungsindustrie? Also sucht er sein Heil in der Erweiterung der EU-Grenzen.

Mehrere Mitgliedstaaten schieben die Grenzen immer näher an den propagierten Feind; sie wollen Russland einkreisen und so den Sieg über Putin und Moskau durch Landgewinn erreichen.

1.222 km lange Grenze der Republik Moldau zur Ukraine

Die 1.222 km lange Grenze der Republik Moldau zur Ukraine verläuft teils in direkter geografischer Nähe zur südukrainischen Hafenstadt Odessa. Die Republik Moldau gehörte bis 1991 zur sich auflösenden Sowjetunion. Aber der Niedergang der Alternative zum gewöhnlichen Kapitalismus reicht den Herren von Bank und Börse nicht; sie wollen ihre Stiefel auf den Boden des geschlagenen Feindes setzen, sie wollen in Schlagweite sein, um die Russen zu bedrohen, wenn möglich gefügig zu machen.

Strategische Bedeutung von Odessa

Vor allem geht es bei der EU-Erweiterung um die strategische Bedeutung von Odessa: Der alte zaristische Kriegshafen hat sich während des Ukrainekrieges zum logistischen Zentrum der westlichen Militärhilfe für die Ukraine entwickelt und sollte die Hoffnung auf einen westlichen Sieg über Russland aufrechterhalten. Die russische Armee hat den Hafen deshalb lahmgelegt. Was im Krieg nicht zu gewinnen war, hofft die EU nun über eine schlichte Mitgliedschaft der Republik Moldau zu lösen.

Adolf Hitler lässt grüßen

Dass sich die EU mit der Mitgliedschaft der Republik Moldau den Krieg ins Haus holt, interessiert die Kriegsfurien um Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ursula von der Leyen nicht. Ihre Auftraggeber wollen immer noch den russischen Gegner ausschalten, koste es, was es wolle. Schon der Versuch kostet Abertausende von Menschenleben. Am Ende wird es die Kriegsfurien den Kopf kosten.

Kriege gegen Russland sind nicht zu gewinnen. Adolf Hitler lässt grüßen.

Der Beitrag wurde zuerst am 14. Juni 2026 auf der Website www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

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Die Neue Rechte in Deutschland hat ein freudiges Ereignis zu verkünden: Maximilian Märkl, der Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland (IB), hat geheiratet. Märkl selbst war es, der einige Wochen nach der Hochzeit auf der Social-Media-Plattform X ein Bild von sich und seiner Braut in Rückenansicht gepostet hatte. Dazu als Kommentar das Symbol eines Eherings und die Aufforderung: "Heiratet, Leute!"

Die Hochzeit fand Medienberichten zufolge in der Wallfahrtskirche Sankt Michael in dem 124-Einwohner-Örtchen Violau statt, das im Landkreis Augsburg liegt. Das in Rokoko-Manier gestaltete Gotteshaus ist eine beliebte Hochzeitskirche.

Doch der katholischen Kirche bereitet die Art, wie die Trauung ablief, Kopfzerbrechen: Wie das österreichische Freilich Magazin und die Augsburger Allgemeine berichten, fand sie in der außerordentlichen Form des römischen Ritus statt, wie sie vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil üblich war. Der Priester ist dabei dem Altar zugewandt und spricht Latein. Getraut wurde das Paar nicht vom Ortsgeistlichen, sondern von einem Mitglied der Priesterbruderschaft Sankt Petrus, die direkt dem Heiligen Stuhl untersteht.

Auffällig an der Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen ist die Konzentration auf das politische Engagement des Bräutigams, während die kirchenrechtlichen Fragen nur den Aufhänger für die Meldung zu bilden scheinen.

So schrieben die Verfasser Max Kramer, Holger Sabinsky-Wolf und Daniel Wirsching, die Hochzeit sei zu einem "Treffen von Rechtsextremisten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum" geworden. Teilgenommen hätten zahlreiche IB-Aktivisten aus dem deutschsprachigen Raum sowie der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid. Der österreichische Identitäre Martin Sellner sei Ehrengast bei der Hochzeit gewesen.

Im Anschluss schildert der Artikel das Engagement der katholischen Kirche gegen "Völkischen Nationalismus" und stellt die provokante Frage: "Doch Extremisten zu trauen, ist das damit vereinbar?" Das Bistum Augsburg windet sich und lässt durch einen Sprecher mitteilen, die Kirche bedaure "außerordentlich, dass angesichts der kirchlichen Eheschließung einer politisch extrem exponierten Person Fragen aufgetreten sind, welche das Verhältnis von Kirche und Politik betreffen." Man könne einem Katholiken das Ehesakrament nicht verweigern, die kirchenrechtlichen Hürden dafür seien hoch. Das Bistum prüfe den Vorgang.

Auch ein NS-Bezug durfte bei der Berichterstattung nicht fehlen. Die Augsburger Allgemeine zitierte den Kirchenhistoriker Jörg Ernesti, der zwar auch nichts anderes erzählte, als dass eine Trauung nicht verweigert werden könne. Er vergaß aber nicht darauf hinzuweisen, dass die katholische Kirche vor dem Jahr 1933 NSDAP-Mitgliedern und SA-Leuten in Uniform den Empfang der Sakramente verboten habe.

Gegenüber dem Freilich Magazin äußerte sich der frisch verheiratete Märkl bezüglich des Presserummels um seine Trauung: Die Inszenierung eines Skandals rund um eine Trauung sei ein "absolut niveauloses" Verhalten der Presse. Auch am Bistum Augsburg übte Märkl Kritik: Dieses habe genug eigene Probleme und solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben beschränken.

Das Bistum Augsburg ist mittlerweile zu einer Entscheidung gekommen, was die Zulässigkeit einer Trauung nach altem Ritus betrifft: Demnach hätte die Hochzeit in dieser Form nicht in der Violauer Wallfahrtskirche abgehalten werden dürfen. Man werde in Zukunft Konsequenzen ziehen. Die Priesterbruderschaft Sankt Petrus war zuvor noch davon ausgegangen, dass das Vorgehen ihres Priesters bei Märkls Trauung "in vollem Umfang seinem seelsorglichen Auftrag sowie den kirchenrechtlichen Vorgaben" entsprochen habe.

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Das US-Iran-Abkommen ist bereits unterzeichnet, doch viele zentrale Punkte bleiben ungeklärt. Im Kern steht die Frage, ob aus der aktuellen Feuerpause tatsächlich eine dauerhafte politische Lösung werden kann – oder ob der Deal nur eine fragile Zwischenlösung bleibt. Das berichtet Axios am Dienstag.

Erstens ist unklar, ob das Abkommen bereits vollumfänglich in Kraft ist. Zwar trat die 60-tägige Waffenruhe sofort in Kraft, die vollständige Umsetzung – insbesondere die Öffnung der Straße von Hormus – soll aber erst nach der offiziellen Unterzeichnung am Freitag in Genf beginnen.

Zweitens bleibt offen, wann und unter welchen Bedingungen die Straße von Hormus tatsächlich vollständig geöffnet wird. Während die USA eine weitgehende Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs ohne Einschränkungen anstreben, deuten iranische Aussagen darauf hin, dass Teheran zumindest indirekte Kontrollmechanismen oder Gebühren beibehalten könnte. Auch die Reedereien zeigen sich bislang zurückhaltend.

Drittens ist umstritten, welche konkreten Vorteile der Iran aus dem Abkommen zieht. Neben einer Waffenruhe und einer Lockerung von Sanktionen zur Ölexportfähigkeit stehen mögliche Zugänge zu eingefrorenen Vermögenswerten im Raum. Die USA betonen jedoch ein "Pay-for-performance"-Modell, bei dem finanzielle Erleichterungen an die Einhaltung der Vereinbarungen geknüpft sind.

Viertens bleibt unklar, wie schnell und in welchem Umfang die wirtschaftlichen Sanktionen tatsächlich gelockert werden – und ob es bereits vorab stillschweigende Zugeständnisse gibt.

Fünftens ist offen, wie die nukleare Frage im Detail geregelt werden soll. Zwar ist sie als zentraler Streitpunkt anerkannt, konkrete Mechanismen zur Begrenzung oder Kontrolle des iranischen Programms sind jedoch bislang nicht abschließend definiert.

Sechstens stellt sich die Frage, welche Rolle regionale Akteure künftig spielen sollen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Schifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus.

Siebtens bleibt unklar, wie stabil die Waffenruhe ist und unter welchen Umständen sie erneut eskalieren könnte, falls die Verhandlungen scheitern.

Achtens steht schließlich im Raum, wie beide Seiten das Abkommen politisch interpretieren: Während Washington es als kontrollierten diplomatischen Fortschritt darstellt, präsentiert Teheran es als deutlich weitergehenden wirtschaftlichen Durchbruch.

Insgesamt zeigt sich: Der Deal markiert eher den Beginn eines komplexen Aushandlungsprozesses als dessen Abschluss – mit erheblichen Interpretationsspielräumen auf beiden Seiten.

In Israel stößt das Abkommen – wenige Monate vor einer Wahl – parteiübergreifend auf Kritik. Hintergrund ist unter anderem die Verpflichtung zu einer Waffenruhe im Libanon.

Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel werde sich nicht aus besetzten Gebieten im Süden Libanons zurückziehen und sich das Recht auf Reaktionen auf Angriffe der Hisbollah vorbehalten. Sollte Iran im Kontext des Konfliktes im Libanon Israel angreifen, werde Israel "mit voller Härte" reagieren.

Das Memorandum of Understanding ist darauf ausgelegt, einen 60-tägigen Prozess für Atomverhandlungen einzuleiten. Die nuklearen Elemente des Abkommens hängen jedoch vollständig von einer deutlich technischeren und detaillierteren Endvereinbarung ab – ebenso wie der Großteil der von Iran erwarteten Sanktionserleichterungen.

US-Vertreter räumen ein, dass ein solches Abkommen äußerst schwierig zu erreichen sein wird, nicht zuletzt wegen des gegenseitigen Misstrauens und der bereits komplexen Verhandlungen über das vergleichsweise weniger detaillierte Rahmenabkommen.

US-Vertreter betonen, dass die in die Region verlegten Streitkräfte nicht abgezogen würden, solange kein Atomabkommen erzielt ist. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, man werde innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erkennen, ob die bisherigen Verständigungen tatsächlich in ein verbindliches Abkommen münden.

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Das Landgericht München I untersagte im Jahr 2024 dem ZDF mehrere medial breit kursierende Aussagen und Darstellungen zur Person des Ex-BMI-Mitarbeiters Arne Schönbohm aus einer Ausgabe des Sendeformats "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann (RT DE berichtete hier und hier). Der Sender ging in Berufung, dies auch bezogen auf die von Schönbohm weiterhin geforderte Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro. Dabei zogen sowohl Schönbohm als auch das ZDF vor das Oberlandesgericht (OLG). 

Das zuständige Oberlandesgericht München teilte am späten Dienstagvormittag mit, dass das vorherige Urteil des Landgerichts "insoweit bestätigt wird, als die Verbreitung und Behauptung konkreter Äußerungen untersagt wurde." Der leidtragende Schönbohm formulierte unmittelbar auf X auf das heutige Urteil reagierend die Frage, warum der Sender "bis heute keine Verantwortung für die Folgen seiner Berichterstattung übernimmt." Zu dem heutigen Urteil heißt es:

"Das OLG München hat heute bestätigt: Vier zentrale Behauptungen über mich sind unwahr. Die Wahrheit hat sich durchgesetzt."

Schönbohm führte weiter aus, dass die "Feststellung der Unwahrheit" dabei eine Seite des entstandenen Schadens darstellen würde, jedoch die wesentliche Frage nach der Verantwortung des Senders "für den entstandenen Schaden das andere".

Diese Frage sei weiterhin "noch nicht beantwortet. Wir werden weitere Schritte prüfen." Schönbohm sprach laut Medienberichten nach dem erstinstanzlichen Urteil von einer durchlebten "medialen Hinrichtung" und forderte personelle Konsequenzen beim ZDF.  Am Tag vor dem Urteil informierte er auf X zu den persönlichen Belastungen:

"Morgen um 13:30 Uhr verkündet das OLG München sein Urteil. Der Weg dorthin begann 2022 mit der Sendung von Jan Böhmermann und der anschließenden Verbreitung der Vorwürfe durch das ZDF. Es waren fast vier Jahre voller Belastungen, Zweifel, aber auch vieler ermutigender Begegnungen. Entsprechend groß ist meine Anspannung. Dennoch bin ich zuversichtlich. Denn am Ende sollte in einem Rechtsstaat nicht die Reichweite entscheiden, sondern die Wahrheit."

Seitens des Gerichts musste zuvor im Berufungsverfahren ermittelt werden, ob die "unwahren Tatsachenbehauptungen" der ZDF-Redaktion weiterhin nicht publiziert werden dürften. Dazu heißt es in der Mitteilung unmissverständlich an die ZDF-Geschäftsführung gerichtet, dass das Oberlandgericht München die Urteilsfindung aus dem Jahr 2024 unmissverständlich bestätigt, um jedoch im Detail weiter zu erklären:

"Einen Anspruch auf Geldentschädigung hat der Senat verneint, da er die Zubilligung einer Geldentschädigung nach einer Gesamtwürdigung der Umstände trotz des schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht als geboten ansah."

Die ZDF-Juristen hatten das Verfahren mit der Begründung beantragt, dass die beanstandete Sendung "in zulässiger Weise satirisch zugespitzte Kritik am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und am Kläger als dessen damaligem Präsidenten geübt" hätte. Demgegenüber erklärte der zuständige Senat, dass er die Auffassung des Landgerichts aus dem Jahr 2024 bestätigt, "dass auch eine satirische Äußerung sich an den Maßstäben der Meinungsfreiheit messen lassen muss, wenn es um den Tatsachenkern der Aussage geht."

Eine mögliche Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen. Seit dem 1. Januar 2023 leitet Schönbohm die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.  

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Die Gültigkeitsdauer der befristeten Genehmigung der USA für Drittländer zum Kauf von russischem Öl läuft in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni ab. Durch die US-Lizenz konnte russisches Öl ohne zusätzliche Kosten für Logistik, Versicherung und Handelsgeschäfte verkauft werden, und der Preisabschlag russischer Rohölsorten gegenüber den Referenzsorten wurde verringert. Die Lizenz wurde bereits zweimal um jeweils einen Monat verlängert, doch nun bezweifeln Experten, dass die Vereinigten Staaten eine weitere Verlängerung beschließen werden. Eine mögliche Option wäre, sie noch für einen kurzen Zeitraum zu verlängern, um den Markt abzusichern, bis sich die Lage am Persischen Golf stabilisiert hat, und dann wieder alle Schrauben bis zum Äußersten anzuziehen.

Daniil Tjun, Geschäftsführer des Unternehmens "DA-Consulting", ist der Ansicht, dass die US-Lizenz höchstwahrscheinlich nicht verlängert wird. Angesichts des Rückgangs der Ölpreise und der politischen Wende in Iran sei es für die USA "derzeit logischer, dieses Fenster zu schließen", meint er in einem Gespräch mit der Rossijskaja Gaseta. Dabei ist Tjun überzeugt, dass die Folgen für Russland im Falle einer Nichtverlängerung der Lizenz zwar unangenehm, aber nicht katastrophal sein werden.

Einige Experten vertreten die Meinung, dass die USA dennoch zu einer Verlängerung der Lizenz bereit sein könnten – allerdings nur in begrenztem Umfang und für bestimmte Länder. Zum Beispiel für Indien, das derzeit stark von russischen Lieferungen abhängig ist – und noch keine Alternativen zum Ölimport aus Russland gefunden hat. Da die USA kurz vor der Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Neu-Delhi stehen, zwingt dies Washington dazu, vorerst nachgiebig zu sein.

Wie Konstantin Simonow, Leiter des Fonds für nationale Energiesicherheit, in einem Gespräch mit der Rossijskaja Gaseta anmerkte, "verkaufen die USA Optimismus." Denn es sei klar, dass in nächster Zeit keine großen zusätzlichen Ölmengen auf den Markt kommen werden. Der Experte erklärt:

"Das Abkommen zwischen den USA und Iran allein wird weder die Straße von Hormus von Minen befreien noch die Ölförderung steigern."

Laut Simonow habe man seitens der USA bislang nur schöne Erklärungen und Versprechungen über ein künftiges friedliches Zusammenleben der Länder im Nahen Osten gehört. Aber Klarheit gibt es weiterhin nicht. Selbst der künftige Status der Straße von Hormus ist unklar. Der Experte hat jedoch keinen Zweifel: Sobald sich die Lage auch nur ein wenig stabilisiert, werden die USA die Sanktionen gegen russische Ölexporte wieder einführen.

Der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sowie die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr werden die Spannungen auf dem weltweiten Ölmarkt verringern, doch zu einem raschen Einbruch der Ölpreise wird es nicht kommen. So lautet die allgemeine Einschätzung. Dieser Umstand wird mit den langen Wiederherstellungszeiten nach einem intensiven Konflikt erklärt: Es wird Zeit brauchen, die Meerenge zu entminen, die Produktion wiederherzustellen und den Ölexport aus den Ländern am Persischen Golf wieder aufzunehmen. Zahlreiche Prognosen stimmen darin überein, dass es nicht gelingen wird, die Ölförderung in der Region sofort zu steigern. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass die Produktion in den Ländern am Persischen Golf bis zum Ende des Sommers um 10,1 Millionen Barrel pro Tag unter dem Vorkriegsniveau liegen und sich der Markt nicht vor Mitte des Jahres 2027 endgültig erholen wird. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass die Ölpreise auf einem relativ hohen Niveau verbleiben werden. Das US-Energieministerium erwartet seinerseits einen Rückgang des Brent-Preises auf 70 Dollar pro Barrel erst gegen Ende des Jahres. Bei Goldman Sachs geht man davon aus, dass der durchschnittliche Brent-Preis für das Jahr nahe bei 90 US-Dollar pro Barrel liegen wird. Fitch prognostiziert einen allmählichen Rückgang der Preise und einen durchschnittlichen Jahrespreis für Brent in diesem Jahr von etwa 87 Dollar pro Barrel.

Viele Experten bezweifeln zudem, dass es beiden Seiten gelingen wird, die getroffenen Vereinbarungen langfristig einzuhalten – was bedeutet, dass Stabilität in der Region und dauerhaft niedrige Ölpreise in naher Zukunft wohl kaum Realität werden. Die Autoren der Rossijskaja Gaseta betonen entsprechend:

"Sollten Iran und die USA am 19. Juni ein Memorandum über die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der freien Schifffahrt durch die Meerenge unterzeichnen, wäre dies lediglich der Beginn von sechzig Tage dauernden Verhandlungen über die Friedensbedingungen. Es ist kaum anzunehmen, dass Iran sofort mit der Minenräumung in der Meerenge beginnen wird, ohne feste Garantien seitens der USA zu erhalten. Teheran hat allen Grund, den Versprechungen Washingtons zu misstrauen, denn die USA haben Vereinbarungen mit Iran bereits mehr als einmal gebrochen. Das bedeutet, dass es noch mindestens sechzig Tage lang keinen normalen (vorkriegszeitlichen) Schiffsverkehr in der Straße von Hormus geben wird."

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Am 16. Juni 2026 geht in der Schweiz die Nachricht um, dass eine Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA möglicherweise auf dem Bürgenstock unterzeichnet werden soll. Statt Genf rückt der Berg über dem Vierwaldstättersee plötzlich in den Mittelpunkt. Ein deutliches Zeichen ist die Tatsache, dass im Resort über das Wochenende keine Zimmer mehr zu bekommen sind.

Seit dem 28. Februar 2026 dauern die direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und den Streitkräften Israels sowie der USA an. Israel und die USA hatten den Iran an diesem Tag ohne vorherige Provokation angegriffen. 

Die Straße von Hormus entwickelte sich rasch zu einem zentralen Risikofaktor für die globale Energieversorgung. Schon begrenzte Störungen reichen aus, um die Ölpreise spürbar in die Höhe zu treiben und die Unsicherheit auf den internationalen Märkten weiter zu verstärken.

In dieser Lage sucht die amerikanische Regierung unter Präsident Trump offenbar einen Ausweg. Ein begrenztes Abkommen könnte die Eskalation stoppen und die Ölpreise wieder beruhigen. Trump hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er schnelle Abschlüsse schätzt. Ein solcher Schritt würde ihm innenpolitisch helfen und gleichzeitig verhindern, dass der Konflikt weiter ausufert.

Der Bürgenstock kommt in diesem Zusammenhang ins Spiel. Das Resort gehört Katara Hospitality. Dahinter steht die Qatar Investment Authority, also letztlich der Staat Katar. Katar hat das Gelände vor Jahren gekauft, das alte Resort für rund eine Milliarde Dollar saniert und 2017 neu eröffnet. Das Land unterhält gute Kontakte zum Iran und hat schon öfter als Vermittler zwischen verschiedenen Parteien im Nahen Osten gewirkt. Die Wahl dieses Ortes ist daher kein Zufall.

Vor zwei Jahren fand auf demselben Bürgenstock der große Ukraine "Friedensgipfel" statt. Über neunzig Länder waren dabei. Es gab ein gemeinsames Papier. Doch echten Frieden mit Russland hat das Treffen nicht gebracht. Der Krieg geht weiter. Viele fragen sich deshalb, ob ein ähnliches Treffen dieses Mal mehr bewirken kann.

Der Iran hat in den vergangenen Monaten gezeigt, wie standhaft er sich trotz der Angriffe behauptet. Auf die unprovozierten Angriffe von Israel und den USA hat er entschlossen reagiert und damit unmissverständlich klargemacht, dass er sich nicht unterwerfen lässt. Die direkten Kämpfe haben gezeigt, dass auch die Gegenseite empfindliche Schwächen aufweist. Der Iran musste Lücken in seiner Luftabwehr hinnehmen, doch niemand ist an einem langen Krieg interessiert, der die eigene Wirtschaft schwer schädigen würde.

Die Straße von Hormus ist der entscheidende Punkt. Schon kleine Störungen reichen, um die Ölpreise stark in die Höhe zu treiben. Viele Staaten in der Region leiden unter den Folgen des Krieges, den Israel und die USA begonnen haben. Der wirtschaftliche Druck auf alle Beteiligten ist groß. Das erklärt, warum plötzlich von einer Absichtserklärung die Rede ist.

Ob aus diesem Schritt echter Frieden wird, bleibt offen. Die Erfahrung mit dem Ukraine-Gipfel zeigt, dass schöne Orte und feierliche Papiere allein nicht reichen. Es braucht harte Kompromisse von allen Seiten. Der Bürgenstock kann Gespräche ermöglichen. Ob er dieses Mal Geschichte schreiben wird, entscheidet sich aber nicht in den Schweizer Bergen, sondern in Teheran, Jerusalem und Washington.

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Die Ukraine hat am Montag drei Landarbeiter einer Agrarfirma mit Drohnen angegriffen und ermordet, die auf einem Feld im Gebiet Brjansk arbeiteten. Der Interims-Verwaltungchef der Region, Jegor Kowaltschuk, teilte dazu mit: 

"[Die ukrainischen Streitkräfte] haben während landwirtschaftlicher Arbeiten auf einem Feld [...[ in der Nähe der Ortschaft Selischtsche im Kreis Potschep einen Angriff mit flugzeugartigen Drohnen durchgeführt. Infolge [...] des Angriffs kamen drei Landwirte ums Leben."

Russische Militärexperten sehen darin eine neue terroristische Strategie des Kiewer Regimes: Landwirte sollen so verängstigt werden, dass sie mitten in der Saison Feldarbeiten nicht mehr ausführen. Kiew erhofft sich dadurch Versorgungsprobleme mit Lebensmitteln im kommenden Winter in Russland sowie einen Einbruch der landwirtschaftlichen Exporte. Dass Letzteres den Hunger in ärmeren Ländern der Welt verschärfen wird, wird dabei billigend in Kauf genommen. 

Ebenfalls am Montag haben die ukrainischen Streitkräfte das Kulturhaus und die Bibliothek in Ljubimowka im russisch kontrollierten Teil des Gebietes Cherson gezielt angegriffen. Beide Einrichtungen brannten komplett aus, zwei Personen wurden verletzt.

Russlands Hauptstadt Moskau wiederum erlebte in der Nacht zum Dienstag und am frühen Dienstagmorgen nach den Worten von Oberbürgermeister Sergei Sobjanin den bislang größten Drohnenangriff seit Jahresbeginn. Ein Angriff von 60 Drohnen, die auf Moskau zusteuerten, wurde abgewehrt. Eine Drohne schlug jedoch auf dem Gelände der Moskauer Erdölraffinierie ein und löste einen Brand aus, der inzwischen gelöscht werden konnte. Die Arbeit der Raffinierie sei nicht beeinträchtigt, so die Behörden.

Während der Westen, Deutschland eingeschlossen, auf diese und andere Kriegsverbrechen der Ukraine nicht reagiert und die offen terroristische Strategie Kiews unterstützt und duldet, verbreitet die Deutsche Botschaft in Moskau eine Rede des Bundesaußenministers Johann Wadephul mit Falschbehauptungen über die Beschädigung einer Kirche in Kiew in der Nacht zu Montag. Wörtlich soll Wadephul gesagt haben:

"In der vergangenen Nacht hat Russland unschätzbare Kulturgüter zerstört. Wir sprechen uns ganz klar für eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus."

Da aus der "vergangenen Nacht" keine anderen Vorfälle gemeldet wurden, die irgendein Kulturgut in der Ukraine betrafen (ein für die Montage von Drohnen genutztes ehemaliges Filmstudio kann man kaum dazu zählen), kann Wadephul nur den medienwirksam inszenierten Brand auf dem Dach einer Kirche in Kiew meinen. Tatsächlich landete auf dem Dach der Maria-Entschlafens-Kathedrale im Kiewer Höhlenkloster nichts Russisches, sondern eine Patriot-Luftabwehrrakete; die Kathedrale ist kein "unschätzbares Kulturgut", sondern ein in den 1990er Jahren begonnener Neubau – der Originalbau aus dem hohen Mittelalter wurde im Herbst 1941 durch die deutschen Besatzer gesprengt – und zu guter Letzt ist der moderne Kirchenbau auch nicht "zerstört". Aufnahmen aus dem Inneren zeigen das Gebäude weitgehend unversehrt – es ist durch ein kleineres Loch im Dach Ruß auf den Boden gefallen.

Der deutsche Außenminister hat es also geschafft in einem aus neun Wörtern gebildeten Satz gleich drei Lügen unterzubringen – möglicherweise bereits eine Bewerbung für einen Job in den deutschen Mainstreammedien. Unter den RT DE bekannten Fällen ist bislang der ARD-Reporter Demian von Osten Rekordhalter: Er schaffte es im Februar 2024 in einer Zuschaltung von fünf Minuten Länge acht Lügen unterzubringen. Wadephul ist auf gutem Wege, diesen Rekord zu schlagen.

Auch muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass Berlin zu der tatsächlichen gezielten Zerstörung von tatsächlichem Kulturgut, nämlich dem historischen Rundgemälde in Sewastopol, durch die Ukraine kein einziges Wort verloren hat. 

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In einer Polizeimeldung wurde zu Wochenbeginn über die Zerstörung von insgesamt sechs "in Vollbrand stehende[n] Firmenfahrzeugen" der Telekom informiert. Die Berliner Feuerwehr musste dabei in der Nacht zum Montag mit einem Großaufgebot in den frühen Morgenstunden im Bezirk Lichtenberg anrücken. Einen Tag später berichtet der RBB darüber, dass ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben "als authentisch eingestuft" wurde. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes ermittelt laut einem Sprecher nun wegen des Verdachts einer politisch motivierten "linksextremistischen Tat".

Nach bisherigen Erkenntnissen bemerkte ein Passant am frühen Montagmorgen dieser Woche gegen 1.50 Uhr "einen Feuerschein auf dem eingezäunten Gelände eines Telekommunikationsunternehmens in der Landsberger Allee", wird in der Polizeimeldung zusammengefasst, und rief umgehend die Feuerwehr. Die Einsatzkräfte löschten nach Eintreffen insgesamt sechs in Flammen stehende Telekom-Firmenfahrzeuge. Die weiteren Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamtes wurden wegen des Verdachts der gezielten Brandstiftung eingeleitet.

Dazu heißt es beim RBB am Tag nach dem Ereignis, dass der Staatsschutz mittlerweile von einer politisch motivierten Tat aus dem linksextremistischen Hauptstadtmilieu ausgehe. Weiter wird berichtet:

"Das Schreiben mit der Überschrift 'Feurige Abrüstungsmaßnahme bei der Telekom' wurde am Montag auf dem linksextremen Portal 'Indymedia' veröffentlicht. In dem Text heißt es, die Telekom plane die Entwicklung eines Drohnenabwehrsystems in Kooperation mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall."

Laut den vermeintlichen Brandstiftern steht das attackierte "halbstaatliche Unternehmen mit seinen IT-Diensten für Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden für die Verschränkung zivil-militärischer Technologien". Der aktuelle "Vorstoß in Richtung Rüstungsmarkt" weise jedoch "eine deutlich neue Dimension auf".

Die mutmaßlichen Brandstifter berufen sich dabei auf eine Pressemitteilung beider Unternehmen vom 11. Mai dieses Jahres. In dieser wurde angekündigt:

"Rheinmetall und die Telekom wollen gemeinsam einen Abwehrschirm gegen Drohnen und Sabotage entwickeln. Die Unternehmen wollen zusammen Städte und kritische Infrastrukturen in Deutschland schützen. Darauf verständigten sich die Unternehmen im Vorfeld der bevorstehenden Fachausstellung für Sicherheitstechnik AFCEA in Bonn."

Zuvor ermittelten die Kriminalbeamte laut Medienberichten vom Montag noch wegen unbekannter Brandstiftung, da "für ein mögliches Motiv es bislang noch keine Erkenntnisse gibt", wie ein Polizeisprecher auf B.Z.-Nachfrage zu Protokoll gab. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte über ihren Sprecher auf X nach Bekanntwerden des Bekennerschreibens im Internet:

"Pünktlich nach dem Aufstehen haben die Weltuntergangsverschwörer mal wieder ein Pamphlet zusammengeschustert und auf der einschlägig bekannten Plattform veröffentlicht, um diesen sinnfreien Nonsens zu rechtfertigen." 

Genau vor einem Jahr hatten die Hauptstadtmedien bereits darüber berichtet, dass in den Bezirken Lichtenberg und Neukölln parallel "in der Nacht Transporter von Amazon und Telekom brannten". Auch in diesem Fall hatten "Linksextreme ein Bekennerschreiben" veröffentlicht (RT DE berichtete).

Zur Höhe des Schadens wurden seitens Feuerwehr und Polizei bis dato keine Angaben gemacht. Laut B.Z.-Informationen dürfte die Schadenssumme "mehrere hunderttausend Euro betragen". Menschen wurden nicht verletzt. Ein Telekom-Mitarbeiter beklagte gegenüber einem B.Z.-Mitarbeiter, dass "sich seine persönlichen Sachen in einem der Fahrzeuge befunden hätten, die seien nun verbrannt".

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Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat den Schiedsspruch in Den Haag kommentiert. Nach seiner Ansicht muss Russland den militärischen Druck auf die Ukraine fortsetzen, da Kiew internationales Recht und Entscheidungen internationaler Gerichte missachtet. In seinem Kanal im Messenger Max schrieb Medwedew:

"Die Bandera-Ukraine pfeift auf das internationale Recht und internationale Gerichte. Sie versteht nur die Sprache der Gewalt."

Medwedew ging anschließend auf die ukrainische Flotte ein:

"Deshalb muss Russland die von den europäischen Schurken wiederaufgestellte Bandera-Flotte einschließlich der maritimen Drohnen vernichten. Man muss ihre Handelsschiffe zerstören, die militärische Fracht transportieren – ausgehend von der Annahme, dass dies alle ihre Schiffe tun. Zudem müssen ihre Streitkräfte weiter zerschlagen werden – unabhängig davon, woraus sie bestehen und wo sie sich befinden."

Zugleich betonte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, der Schiedsspruch in Den Haag habe eine große Bedeutung für die Zukunft. Das Verfahren zwischen Russland und der Ukraine hatte rund zehn Jahre gedauert. Laut dem russischen Außenministerium ging es um Rechte an den Küstengebieten des Schwarzen Meeres vor der Krim, die Straße von Kertsch sowie das Asowsche Meer.

Das Gericht wies die Forderung Kiews zurück, die Ausrufung der russischen Souveränität über das gesamte Asowsche Meer nach dem Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson als Verstoß gegen das Völkerrecht anzuerkennen. Zudem lehnte das Gericht die ukrainischen Forderungen ab, die Kontrolle über Kohlenwasserstoffvorkommen, Fischbestände und weitere Ressourcen in den Gewässern vor der Krim und im Asowschen Meer zurückzuerlangen.

Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, die Versuche Kiews, die russische Position zu diesen Seegebieten anzufechten, seien gescheitert. Moskau bezeichnete die Entscheidung als wichtigen juristischen Erfolg.

Medwedews Aussagen stehen im Zusammenhang mit einer breiteren Debatte über den weiteren Verlauf des Konflikts. Auch andere russische Vertreter hatten sich dazu bereits zuvor geäußert. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende Mai bei einem Treffen mit Absolventen des Programms "Zeit der Helden" die Bedeutung der bisherigen Verluste und Opfer für die weitere Entwicklung des Konflikts hervorgehoben:

"Alle unsere Verluste, alle unsere Opfer sind nicht umsonst. Es gibt kein einziges sinnloses Opfer."

Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt, dass ein Konflikt letztlich mit Vereinbarungen ende. Bei einem internationalen Konflikt könne dies eine international bestätigte Vereinbarung oder eine Kapitulation sein.

"Natürlich ist das auch eine Vereinbarung – unterzeichnet, formalisiert und bestätigt. Eine Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Konflikts."

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Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz eine mangelnde Reformbereitschaft in bestimmten Teilen der Bevölkerung angeprangert. Der 72-Jährige, der 2015 vor allem nach Absage eines Fußball-Länderspiels durch den Satz: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" in Erinnerung geblieben ist, sagte am Montag, Deutschland könne seine politischen und wirtschaftlichen Probleme nicht allein durch staatliches Handeln lösen. Seine Hybris ist dabei enorm:

"Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf."

Er gibt also der Bevölkerung die Schuld an Problemen, die sie ohne die Politik – insbesondere der CDU – gar nicht hätte. Mit Blick auf die von Angela Merkel mit ihm als Innenminister geöffneten Grenzen für jedermann räumte er zumindest ein wenig selbstkritisch ein, dass auch die Politik – ihn eingeschlossen – zu hohe "Erwartungen" geweckt habe, etwa "möglicherweise mit zu viel Illusion bei der Flüchtlingskrise" oder auch bei der teuren Rente mit 63. Auf die Frage, wer sich zuerst ändern müsse – Regierung oder Bevölkerung –, sei seine Antwort "beides."

Staat und Länder müssten besser an einem Stang ziehen und kommunizieren und "die Bevölkerung mal anfangen, endlich bereit sein, Opfer zu bringen." Dabei und noch mehr beim nächsten Satz fragt man sich, welche Partei Milliarden an Steuergeldern in der Flüchtlingskrise, der "Energiewende", der "Corona-Krise" und der Ukraine versenkt hat und wen dieses "wir" einschließt: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt."

Vor dem Hintergrund der nie dagewesenen Neuverschuldung seines Parteikollegen Friedrich Merz wirkt das wie Satire. Doch der Bilderbuchboomer legt nach: Anstatt die Kanzlerschaften von Angela Merkel, Olaf Scholz und Friedrich Merz zu kritisieren – Zitat: "Ich kritisiere sie [die Regierung] nicht öffentlich" –, die maßgeblich an der aktuellen Misere in Deutschland verantwortlich sind, ist die größte deutsche Oppositionspartei und ihre Wähler für den geborenen Bonner Schuld. Angeblich würden gerade diese Menschen keine Reformen haben wollen:

"Es gibt einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die sagt, wir wollen solche Veränderungen nicht."

Diese Menschen wollten "keine künstliche Intelligenz", "keine Digitalisierung", "keine Globalisierung". Sie wollten nicht, "dass uns vorgeschrieben wird, wie wir reden sollen", und auch nicht, "dass uns gesagt wird, welches Auto wir fahren wollen." Diese Menschen wollten sich "abkoppeln von den Problemen der Welt" und lehnten "moderne Entwicklung schlechterdings ab." Diese Positionen seien nicht seine Positionen, schob er noch nach.

Wenig überraschend lehnt de Maizière eine Zusammenarbeit mit der "rechtsextrem geführten" AfD ab. Der CDU-Politiker hatte maßgeblich den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei 2018 mit vorbereitet. Die erneute Wahlwerbung für die AfD zur besten Sendezeit dürfte ihm allerdings gelungen sein.

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Am Montag hat Wladimir Selenskij erklärt, dass er dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen habe, Gespräche im Rahmen des G7-Gipfels, der diese Tage in Frankreich stattfindet, oder zu einem späteren Zeitpunkt in den USA abzuhalten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 

Laut Selenskij habe Washington zugestimmt, Putin zu einem Treffen am Rande des G7-Gipfels einzuladen. "Wir haben signalisiert, dass wir bereit sind, Putin während des G7-Gipfels zu treffen, da auch Trump und Macron anwesend sind, also Europäer und Amerikaner. Das ist eine gute, ich denke sogar sehr gute Gelegenheit, alle zusammenzubringen", sagte der ukrainische Machthaber gegenüber Reportern. "Europa und die Vereinigten Staaten waren sich einig, und Russland hat wieder einmal demonstriert, dass ... sie nicht bereit sind, zu reden", fügte er hinzu.

Später erklärte Selenskij in einer Videobotschaft auf X, dass er Donald Trump am Sonntag während eines Telefonats gesagt habe, er sei zu einem Treffen mit Putin in den USA bereit.  "Gestern haben wir mit Präsident Trump darüber gesprochen, dass ein solches Treffen in den USA in einem Format organisiert werden könnte, das es Putin deutlich erschweren würde, zumindest Präsident Trump eine Absage zu erteilen", so Selenskij. "Wir werden sehen, was daraus wird. Sollte Russland auch diese Chance ablehnen, wird weiterer Druck nötig sein", so Selenskij.

Nach Angaben eines ukrainischen Beamten, der mit Reuters sprach, habe Selenskij die US-Seite und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über seinen Vorschlag für ein Treffen am Rande des G7-Gipfels informiert. Kiew habe die Einladung "direkt an den russischen Kollegen" übermittelt, jedoch "keine klare Antwort" erhalten, so der Beamte.

Der Kreml hat bereits auf die Berichte über Selenskijs Initiative reagiert. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte am Dienstag gegenüber Reportern, dass Moskau keine offizielle Einladung aus Kiew zu einem Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des G7-Gipfels erhalten habe. Wenn Selenskij bereit sei, "verantwortungsvoll und ernsthaft zu sprechen", könne er "jederzeit" nach Moskau kommen, wo er empfangen werde, fügte Peskow hinzu.

Der Kreml hat mehrfach bekräftigt, dass Selenskij die russische Hauptstadt für Verhandlungen besuchen könne. Juri Uschakow, der Berater des russischen Staatschefs, sagte am Sonntag, dass der ukrainische Präsident nach Moskau reisen könne, wenn er mit Putin zusammentreffen wolle. Uschakow präzisierte, dass Putin dies am Sonntag in einem jüngsten Telefongespräch mit Trump erklärt habe.

Am 4. Juni hatte Selenskij einen offenen Brief veröffentlicht, der an Russlands Präsidenten gerichtet war. In dem Schreiben rief er Putin dazu auf, einen direkten bilateralen Dialog aufzunehmen. Selenskij schrieb, dass er und Putin an einem neutralen Ort Verhandlungen abhalten könnten – in der Schweiz, der Türkei oder einem der arabischen Länder. Der russische Präsident hat auf den Brief öffentlich reagiert. Bei dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) sagte er, dass es aktuell keinen Sinn mache, sich mit Selenskij zu treffen.

Zuvor hatte Putin ein mögliches Treffen mit Selenskij als Möglichkeit in Betracht gezogen, aber erst nachdem ein endgültiges Friedensabkommen erzielt sei. "Man kann sich in einem Drittland treffen, aber nur, wenn endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag erzielt werden", sagte Putin am 9. Mai gegenüber Journalisten.

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