Von Wassilissa Sacharowa

Dies ist ein Artikel, über den sich diejenigen Mainstream-Journalisten, die auf Anerkennung von ihren Chefredakteuren aus dem CDU-SPD-Lager hoffen, vermutlich freuen werden. Doch ich muss sie enttäuschen – denn meine Kritik ist nicht das, was sie hören wollen. Der Hauptunterschied besteht darin, dass meine Kritik auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung abzielt und keine pauschale Abwertung ist, wie es die BILD-Leser gewohnt sind. Meine Kritik richtet sich gegen ein Problem, unter dem die Bevölkerung von Donezk seit Jahrzehnten leidet: den Beamtenapparat.

Um die Problematik zu verstehen, muss man einen kurzen Blick in die Geschichte und die Entstehung der staatlichen Behörden in Russland werfen. Ihre Anfänge reichen bis ins 16./17. Jahrhundert zurück. Damals erfüllten die "Djaks" die bürokratischen Aufgaben und hatten den direkten Draht zum Zaren. Schon sehr bald entdeckten diese Menschen die Macht, die mit ihren Aufgaben einherging. Von ihrer Entscheidung, beispielsweise eine Genehmigung für den Handel zu erteilen, hingen auch die Gewinne der reichen Kaufleute ab.

Um die Bürger von sich abhängig zu machen, erschufen sie komplizierte und widersprüchliche bürokratische Hürden und setzten diese als Instrument der Erpressung ein. Auf diese Weise erlangten die Djaks schon sehr bald sehr viel mehr Macht, als ihnen ursprünglich zugestanden war.

Zeitgenossen (sowohl russische als auch ausländische) wiesen auf denselben Widerspruch hin: Die aus einfachen Verhältnissen stammenden "Schreiber" (Djaks) hatten die tatsächliche Verwaltungsmacht an sich gerissen, schmiedeten Intrigen, verleumdeten die Bojaren, nahmen Bestechungsgelder an und errichteten steinerne Paläste, während der Zar und der Adel in der Verwaltung völlig von ihnen abhängig waren.

Der englische Botschafter Giles Fletcher Senior beschrieb in seinem Buch "Of the Russe Commonwealth" (1591) ausführlich die Organisation dieser Einflussnahme. Er stellte fest, dass die Djaks (die er als "Sekretäre" bezeichnete) über enorme praktische Macht verfügten, da die damaligen Kaufleute und Grundbesitzer ohne sie die Verwaltungsangelegenheiten nicht bewältigen konnten. Fletcher schrieb, dass die Djaks "alles lenken".

Zahlreiche Versuche der Zaren, die Macht der Djaks einzuschränken, scheiterten. Die Maschinerie des Beamtentums war nicht mehr aufzuhalten.

Unbeweglicher und ineffizienter Staatsapparat

Auch Präsident Putin ist sich des Problems bewusst und hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen. In seiner Ansprache vor der Föderalversammlung im Jahr 2002 sagte er:

"Die enormen Möglichkeiten des Landes werden durch einen schwerfälligen, unbeweglichen und ineffizienten Staatsapparat blockiert."

Daraufhin gab er den Auftrag, ein Konzept für eine Verwaltungsreform auszuarbeiten. Noch im selben Jahr, in seiner ersten Amtszeit als Präsident, führte er das Programm "Reform des öffentlichen Dienstes (2003–2005)" ein.

Mittlerweile wurden Bewertungen für Beamte eingeführt. Jeder, der zu einer Behörde geht, hat die Möglichkeit, den Service, den er oder sie erhalten hat, zu bewerten. Viele Angelegenheiten, die mit Behörden einhergehen, wurden digitalisiert und vereinfacht – wie zum Beispiel das Bezahlen der Nebenkosten mit wenigen Klicks in einer App, deren Bedienung sogar Rentnern verständlich ist, die sich sonst digital ziemlich verloren fühlen.

Eine App namens "Gosuslugi" verwaltet alle notwendigen Dokumente wie Renten- und Krankenversicherung sowie die Wohnsitzanmeldung. Und natürlich das MFZ (МФЦ) – ein "Multifunktionales Zentrum", quasi ein Zentrum für alles. Das ist der Versuch des modernen russischen Staates, die traumatisierenden Behördengänge für die Bürger zu minimieren. Anstatt mehrere unterschiedliche Behörden aufzusuchen, findet man heute alles an einem Ort.

All diese Maßnahmen haben die Problematik zwar etwas verringert, doch zu wenig, um zu sagen, dass es erheblich besser geworden ist. Trotz Putins Bestrebens, den Staatsapparat um 10 Prozent zu reduzieren, stieg die Zahl der Beamten in nur zehn Jahren um fast 50 Prozent. Sie wuchs von 1.133.000 im Jahr 1999 auf 1.674.000 im Jahr 2009. Und Putin selbst musste zugeben: "Der Beamtenapparat wächst ungeachtet der Bemühungen."

Im Jahr 2026 ist die Zahl der Beamten – auch infolge der Eingliederung von vier Gebieten der ehemaligen Ostukraine – auf sage und schreibe 3,41 Millionen angestiegen. Natürlich ist der 100-prozentige Zuwachs nicht nur auf die neuen Territorien zurückzuführen, sondern auf eben die oben erwähnte unaufhaltsame Beamtenmaschine.

Macht und mangelnde Kompetenz

Der Machtmissbrauch der Beamten ist immer noch allgegenwärtig, und in Donezk ruiniert er regelrecht vielen Menschen das Leben. Und das ist keine Übertreibung.

Gott bewahre, Sie müssen in Donezk irgendetwas behördlich regeln – Sie werden Ihres Lebens nicht mehr froh. Dabei ist das Problem nicht einmal die Menge der Unterlagen, die von Ihnen verlangt wird, und auch nicht der erniedrigende, vorwurfsvolle Ton der Beamten, die ihre eigenen Fehler auf Sie abwälzen, sondern die mangelnde Kompetenz. Oft werden einem völlig abstruse Sachen erzählt – es werden falsche Unterlagen verlangt und einem falsche Verfahrensabläufe (mit noch mehr Behördengängen) aufgebürdet, die den tatsächlichen staatlichen Regelungen nicht einmal entsprechen.

So erzählen einem die Beamten in Donezk zum Beispiel, wenn man das eigene Eigentum an ein Familienmitglied verschenken möchte, dass man dafür die russische Staatsangehörigkeit erlangen oder sich gerichtlich mit dem russischen Staat auseinandersetzen müsse. Das ist falsch. In Deutschland könnte eine derart fehlerhafte Rechtsauskunft zum Nachteil des Bürgers dienstrechtliche oder haftungsrechtliche Folgen haben. Doch hier haben die Beamten nichts zu befürchten. Zu groß ist der Mangel an Anwälten, die den Betroffenen zu einem fairen Preis zur Seite stehen könnten.

Richtig ist: Man darf natürlich auch als beispielsweise deutscher Staatsbürger einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag über sein Eigentum abschließen, der auch nach russischem Recht gültig ist. Und nein, man muss sich dafür nicht jahrelang gerichtlich mit dem russischen Staat streiten.

Eine solche Behauptung ist purer Unfug und ein klarer Fall von Machtmissbrauch und muss als solcher klar angeprangert werden. Diese Beamten müssten nicht nur entlassen, sondern auch entsprechend sanktioniert werden. Doch das Problem ist: Diejenigen, die dafür zuständig wären, sind ihre eigenen Brüder, Schwestern oder Schwäger. Das heißt, die Beamten werden oft nicht nach ihrer Kompetenz eingestellt, sondern danach, ob sie mit bereits bestehenden Beamten in irgendeiner Weise in Verbindung stehen. Das ist entwürdigend.

Die Donezker Beamten sind zu einer Art eigener Spezies geworden, die von den Donezkern selbst zutiefst verachtet wird – von allen außer denjenigen, die selbst dort arbeiten oder mit einem Beamten verwandt sind.

Wenn das Recht der Bürger über die Beamten siegen würde und die Bürger die Verantwortlichen für all die Schäden – gesundheitlich wie finanziell – belangen könnten, dann säßen viele dieser Beamten auf Schulden in Milliardenhöhe.

Was ist zur Verbesserung nötig?

Zuallererst müssen Menschen anhand ihrer Kompetenzen für die Stellen ausgewählt werden – Nepotismus muss Konsequenzen haben. Zum anderen müssen Sanktionen für Machtmissbrauch der Beamten eingeführt werden, ebenso wie eine kostenlose Rechtsvertretung für Bürger.

Der Straffreiheit der Beamten muss ein Ende gesetzt werden. Jede falsche Darlegung der Rechtslage zum Nachteil der Bürger muss konsequent mit Abmahnung und anschließender Entlassung geahndet werden. Einstellungen ohne ausreichende fachliche Qualifikation dürfen nicht folgenlos bleiben.

Darüber hinaus müssen die lokalen Medien viel häufiger über Machtmissbrauch durch Beamte berichten. Keine Angst vor Selbstkritik: Selbstreflexion ist bekanntlich der beste Weg zur Verbesserung.

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Seit April 2025 fungiert der Republikaner und christliche Zionist Mike Huckabee als US-Botschafter in Jerusalem. Am Abend des 12. Juni 2026 hatte der US-Diplomat ein Bild mit Holocaust-Thematik mit dem Kommentar "This is why Jews say 'Never again.'" ("Deshalb sagen Juden 'Nie wieder'") repostet. Schon am nächsten Morgen hat Huckabee das Bild gelöscht. Es war offenbar KI-generiert, wie zahlreiche X-Nutzer argwöhnten.

Bald klärte eine Community Note unterhalb von Huckabees Post die Leser darüber auf, dass sowohl das Bild als auch die geschilderte Geschichte in historischen Aufzeichnungen nicht dokumentiert seien, und warnte vor der Ausbreitung KI-generierter Fälschungen über den Holocaust.

Der Originalpost wiederum stammte von einem Internetnutzer namens "The Husky", der seinen eigenen Angaben zufolge "Geschichten von Güte, Mut und stillen Wundern aus aller Welt teilen" will, und ist mittlerweile ebenfalls nicht mehr auffindbar.

Einige X-Nutzer hatten jedoch bereits Bildschirmfotos von Huckabees Post angefertigt und geteilt. Sie kritisierten in teils scharfen Worten den mutmaßlichen Rückgriff des US-amerikanischen Diplomaten auf Erzeugnisse der künstlichen Intelligenz bei so einem sensiblen Thema wie dem Holocaust, zumal Huckabee die computergenerierte Herkunft des weitergeleiteten Bildes nicht angegeben hatte.

So wies der Podcaster Mario Nawfal darauf hin, dass gerade Holocaust-Gedenkstätten angesichts solcher sich ausbreitender KI-Fälschungen Alarm schlagen. Nawfals Fazit: "Nicht gerade die beste Methode, um die Erinnerung zu stärken." Der US-amerikanische Online-Influencer DannyKPolitics widmete Huckabees offensichtlichem Fehlgriff sogar einen längeren Beitragsstrang. Der Influencer machte darauf aufmerksam, dass es nicht das erste Mal war, dass sich der US-Politiker bezüglich des Holocaust im Ton vergriffen hatte. Bereits 2015 soll er Medienberichten zufolge angesichts Barack Obamas damaligen Atom-Abkommens mit den Iranern geäußert haben, der demokratische US-Präsident führe die Israelis "zur Tür des Ofens" – gemeint waren offenbar die Türen der Krematorien in den NS-Vernichtungslagern.

Das von Huckabee geteilte Bild soll angeblich die Befreiung des KZs Mauthausen darstellen. Im Hintergrund stehen Lagerbaracken, tote KZ-Häftlinge liegen auf dem Boden. US-amerikanische Befreier stehen herum. Im Vordergrund stützt ein GI den Kopf eines schon stark geschwächten, im Sterben liegenden Häftlings mit seinen Händen ab. Dem beigefügten Text zufolge soll der am Boden Liegende gesagt haben: "Tritt mich nicht, ich bin immer noch ein Mensch."

Sowohl die Geschichte als auch das beigefügte Bild sind in historischen Quellen nicht belegt. Auch die hoch aufgeladene Emotionalisierung spricht für eine spätere Entstehung. Ebenso lässt die Tatsache, dass dieselbe Geschichte woanders mit einer anderen Bebilderung und in Abwandlungen erscheint, auf ein KI-Produkt schließen.

Deutsche und österreichische Gedenkstätten erkennen im Phänomen der sogenannten AI-Slops eine gefährliche Tendenz. Anfang des Jahres forderten sie die Betreiber der Social-Media-Plattformen in einem offenen Brief dazu auf, gegen KI-generierte Holocaust-Verfälschungen konsequent vorzugehen.

Ihre Befürchtung: KI-generierte Inhalte, insbesondere wenn sie nicht als solche gekennzeichnet sind, könnten mittels "Verharmlosung und Verkitschung" die Geschichte verfälschen. Durch die KI änderten sich die Sehgewohnheiten der Nutzer, was zum Anzweifeln authentischer historischer Dokumente führen könne und deren Glaubwürdigkeit untergrabe. Auch die nunmehr von Huckabees Post betroffene Gedenkstätte Mauthausen hatte diesen Appell veröffentlicht.

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Von Alexej Danckwardt

Die deutsche Botschaft in der Russischen Föderation betreibt einen Telegramkanal, den sie fast täglich für Propaganda im Sinne des westlichen Mainstreams nutzt. Zufall oder nicht: Nachdem der Autor eines Meinungsartikels auf RT DE beiläufig angemerkt hatte, dass es auf dem Kanal keine Möglichkeit zum Kommentieren gibt, wurden die Kommentare freigeschaltet. Allerdings blockiert die Botschaft Nutzer, wenn sie darin "prorussische" Meinungen äußern. Auch mir ist es so ergangen – Gegenrede zur Westpropaganda ist nicht erwünscht.

Am 12. Juni, dem russischen Nationalfeiertag, veröffentlichte die Botschaft ein Video. Darin sagt die Leiterin des Pressereferats, Lena Hillmeier, auf dem Dach des Botschaftsgebäudes mit den Wolkenkratzern Moskaus im Hintergrund stehend und wild mit den Armen fuchtelnd, auf Russisch Folgendes: 

"Herzlichen Glückwunsch zum Tag Russlands. Vor 36 Jahren hat Russland seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt."

Diese Aussage ist grob falsch und zum Fremdschämen. Tatsächlich hatte der Oberste Rat der Russländischen Sowjetischen Sozialistischen Bundesrepublik (RSFSR) am 12. Juni 1990 die "Deklaration der staatlichen Souveränität der RSFSR" angenommen. Souveränität ist nicht gleichbedeutend mit Unabhängigkeit, und dieses Wissen müsste man eigentlich von jedem Juristen und jedem Diplomaten erwarten. Sie bedeutet, dass Entscheidungen der obersten Organe eines Staates im Konfliktfall Vorrang haben vor Entscheidungen von Organen anderer Staaten oder des übergeordneten Staatenbundes.

Mit einer Souveränitätserklärung behält sich der Staat die Entscheidung vor, ob und zu welchen Bedingungen er Teil des übergeordneten Staatenbundes bleibt und welche Kompetenzen er bei den Organen des Staatenbundes belassen bzw. welche er zurückfordern will. Ein Austritt aus der Sowjetunion war damit nicht verbunden. Ja, nicht einmal eine sofortige Änderung der Kompetenzzuordnungen war beabsichtigt, geschweige denn trat sie automatisch ein – die Erklärung vom 12. Juni 1990 sollte ausdrücklich der Beginn eines verfassungsgebenden Verfahrens sein, mit dem die Union reformiert werden sollte. 

Weder hat die RSFSR damals den Unionsvertrag von 1922 – die rechtliche Grundlage der Existenz der Sowjetunion – aufgekündigt, noch hat sie sich sonst von der Moskauer Zentralgewalt unabhängig gemacht. Die Aussage war: Die RSFSR ist ein souveränes Subjekt, das künftig selbstbestimmt entscheiden wird, wie es mit der Union weitergeht. Dass die Deklaration vom 12. Juni 1990 die Weiterexistenz der UdSSR vorsieht, wird zum Beispiel daraus ersichtlich, dass sie die Übertragung von Befugnissen an die Union ausdrücklich erwähnt. Auch das Fortbestehen der Staatsbürgerschaft der UdSSR und der Verfassung der UdSSR sind darin ausdrücklich ausgesprochen.

Dass es keine Unabhängigkeitserklärung war, bezeugt Punkt 7 der Erklärung: 

"Die RSFSR behält sich das Recht des Austritts aus der UdSSR in dem Prozedere vor, das der Unionsvertrag und die auf ihm gründenden Gesetze vorsehen."

Wer sich ein Recht vorbehält (das übrigens auch in der Verfassung der UdSSR verankert war), sagt mit dem Vorbehalt, dass er es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade nicht ausübt. Und Punkt 15 beseitigt alle Zweifel: 

"Diese Deklaration ist Grundlage für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der RSFSR, den Abschluss eines (neuen) Unionsvertrages und die Vervollkommnung der republikanischen Gesetze."

Nach dem peinlichen Patzer, mit dem jeder Student im Examen durchgefallen wäre, setzt Hillmeier dennoch an, das gesamte russische Volk darüber zu belehren, wie es Wahlen abzuhalten und welche Art Politiker es zu wählen hat, über innere Angelegenheiten des russischen Staates also:

"Ein Jahr später, also vor genau 35 Jahren, fanden die ersten demokratischen Direktwahlen eines russischen Präsidenten statt. Demokratie bedeutet, dass die Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Beschlossene Gesetze sind bekräftigt von einer echten Mehrheit, die keine Marionette in den Händen des Machthabers ist. Unter den Bedingungen einer Demokratie ist der Staat dem Willen des Volkes untergeordnet, nicht das Volk erfüllt den Willen von einzelnen machthabenden Personen. In letzter Zeit waren die Wahlen in Russland mit der Verletzung demokratischer Standards verbunden. Der heutige Tag erinnert daran, dass es auch anders geht."

Begleitet ist diese Vorlesung der "zivilisierten Übermenschin" an die "wilden Eingeborenen" von der Einblendung einer historischen Aufnahme, die Boris Jelzin bei der Leistung seines Amtseides zeigt. Offenbar sind die "Strategen" und "Kommunikationsexperten" im Auswärtigen Amt der Meinung, dass das russische Volk sich nach der Jelzin-Ära zurücksehnt, inklusive Zerfall ihres Heimatlandes, Hunger, einer Megainflation, monatelanger Nichtzahlung von Gehältern, ungepflegten Städten, verfallenden Straßen, überbordender Kriminalität, täglichen Auftragsmorden, Wirtschaftsverfall, einer durch Drogenkonsum halbierten jungen Generation. Nach auf das in nicht minder freien und demokratischen Wahlen gewähltes Parlament schießenden Panzern, nach dem Tschetschenienkrieg und Terrorismus.

Dass dies – das russische Volk liefert seine Reichtümer wie einst Jelzin dem Westen auf dem Silbertablett – der feuchte Traum westlicher Eliten und ihrer politischen und diplomatischen Dienstboten ist, wissen wir inzwischen. Dass sie aber Russen für so dumm halten, ein zweites Mal auf ihre Sirenenlieder hereinzufallen, ist tatsächlich einer Übermenschen-Untermenschen-Attitüde geschuldet, auf die Hitler stolz wäre.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich jeder Praktikant in der deutschen Botschaft befähigt sieht, dem russischen Volk Vorlesungen zu halten. Am 23. Mai, dem Tag des deutschen Grundgesetzes, stellte sich so ein Praktikant – zum gewichtigeren Eindruck mit einem schweren Kommentarwälzer in den Händen – vor den Botschaftszaun (innerhalb der Umzäunung natürlich, nach außen traute er sich nicht) und trug im einem der schwäbischen Dialekte folgendes vor:

"Was steht eigentlich drin in der deutschen Verfassung, die heute ihren 77ten Geburtstag hat? Was bedeutet dieses kleine Buch für Deutschland? Wegen dem Grundgesetz kann jeder, der in Deutschland eine Meinung hat, sie frei äußern, ohne politische Verfolgung befürchten zu müssen."

Weiter habe ich das Video nicht gesehen, weil ich mich jedes Mal, wenn ich den Praktikanten dies mit todernster Miene sagen höre, auf dem Boden vor Lachen krümme. Das soll er mal jenen Hunderten, inzwischen vielleicht Tausenden sagen, die in Deutschland Strafverfahren am Hals haben, weil sie in der wichtigsten Frage unserer Zeit – der von Krieg und Frieden – anderer Meinung sind als die Bundesregierung. Weil sie den "brutalen russischen Angriffskrieg" nicht für völkerrechtswidrig halten und dies auch argumentieren. Das soll er mir und meinen Kollegen, die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Russland flüchten mussten, ins Gesicht sagen. Den ohne Prozess und Urteil für ihre publizistische Tätigkeit EU-Sanktionierten. Oder denen, die nach § 188 StGB verurteilt wurden, weil sie einen Lügner Lügner und eine Niete Niete nannten.

Vielleicht sollte Russland sich tatsächlich an seine Souveränitätserklärung vom 12. Juni 1990 erinnern und das tun, was jeder souveräne Staat mit "Diplomaten" tun würde, die sich derart unverhohlen und überheblich in seine inneren Angelegenheiten einmischen.

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Ein Transportflugzeug vom Typ An-32 der Luftstreitkräfte Indiens ist am Morgen des 13. Juni abgestürzt. Wie die indische Luftwaffe auf X bekannt gab, ereignete sich der Absturz am Luftstützpunkt Jorhat im Bundesstaat Assam im Nordosten des Landes, während die Maschine im Landeanflug war. Ein Untersuchungsausschuss zur Ermittlung der Gründe der Katastrophe werde eingerichtet, so die Meldung weiter.

Berichten von indischen Medien zufolge habe das Flugzeug nach dem Absturz Feuer gefangen. Fünf Besatzungsmitglieder kamen beim Absturz ums Leben, ein Pilot überlebte und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Transportflugzeug An-32 war in der Sowjetunion im Jahr 1976 entwickelt worden und gilt als "Arbeitspferd" der indischen Luftstreitkräfte zur Versorgung von entlegenen Garnisonen in den Bergen im Nordosten des Landes und entlang der Grenze zu China.

Zuvor war es am Luftstützpunkt Jorhat im März 2026 bereits zu einer Katastrophe gekommen. Damals stürzte ein Jagdflugzeug vom Typ Su-30MKI der am Stützpunkt stationierten 47. Staffel bei einem Übungsflug ab. Beide Piloten kamen beim Absturz ums Leben.

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Wie die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe mitteilte, liegt ihr eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor, die die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt untersucht und dabei zu dramatischen Schlussfolgerungen gelangt. Es handelt sich beim IW um ein arbeitgebernahes Forschungsinstitut mit Sitz in Köln, das sich aus den Mitteln von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

In seiner jüngsten Prognose zur Bevölkerungsentwicklung kommt das IW zu dem Schluss, dass sich Deutschlands Arbeitskräftepotential wider Erwarten bis zum Jahr 2036 stärker verringern wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Arbeitnehmer aus den Jahrgängen der sogenannten Babyboomer größtenteils aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sein, denn bis dahin haben die Jahrgänge bis 1969 das gesetzliche Rentenalter erreicht. Damit schlägt der demografische Wandel auf den Arbeitsmarkt voll durch, denn der Umfang der nachrückenden jüngeren Jahrgänge wird geringer ausfallen. Von 9,8 Millionen jungen Menschen ist die Rede, die bis 2036 ins Arbeitsleben eintreten – zu wenig, um die "Boomer" zu ersetzen.

Diese Lücke zwischen den in Rente gehenden und neu ins Berufsleben eintretenden Arbeitskräften wird in der Bundesrepublik im Jahr 4,3 Millionen betragen und damit um 1,3 Millionen größer ausfallen als ursprünglich berechnet. Bisher war das IW in seiner 2024 berechneten Prognose von einer Differenz von lediglich drei Millionen fehlenden Arbeitnehmern ausgegangen. Die Neuberechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts beruhen dabei auf einer Prognose des Statistischen Bundesamts. Auf die neuesten Daten dieser Behörde stützt sich die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung des IW.

Demnach wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2045 um 2,9 Prozent sinken und dann nur noch 81,1 Millionen Menschen betragen (heutiger Bevölkerungsstand: 83,5 Millionen). Das bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der demografischen Aussichten in Deutschland. Bisher hatte das IW für die Bundesrepublik ein leichtes Bevölkerungswachstum bis 2040 errechnet. Für den Arbeitsmarkt bedeutet das laut IW: Bis 2036 wird das Angebot an verfügbaren Arbeitskräften von 55 Millionen (Stand 2025) um 6,9 Prozent auf 51,2 Millionen heruntergehen. Bis zum Jahr 2045 werden es sogar nur noch 50,4 Millionen potenzielle Arbeitnehmern sein, ein Rückgang um 8,3 Prozent.

Einer der Gründe für den Bevölkerungs- und damit Arbeitskräfterückgang ist laut IW die verringerte Einwanderung nach Deutschland. Das Institut macht dafür die sogenannte Migrationswende verantwortlich, die die Bundesregierungen der vergangenen Jahre eingeleitet hätten. Aber auch die Eintrübung der deutschen Konjunktur sei ein Faktor, der die Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland beeinträchtige. Dies habe Auswirkungen auf die "Wanderungsgewinne".

Durch den künftigen Arbeitskräftemangel sieht das arbeitgebernahe Institut den deutschen Wohlstand in Gefahr, soziale Verteilungskämpfe seien die Folge. Die Lösungsvorschläge des Instituts dürften dabei vielen Deutschen nicht schmecken: Denn neben einer Vereinfachung der Visa-Vergabe und einer erleichterten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einer stärkeren Einbindung von Frauen ins Berufsleben fordert das IW auch eine Erhöhung der Pro-Kopf-Arbeitszeit. Geht es nach dem Willen des IW, werden die Arbeitnehmer in Deutschland also künftig im Durchschnitt mehr arbeiten müssen. Um dafür einen Anreiz zu schaffen, könnten die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt werden.

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Ungarns jüngst gewählter Ministerpräsident Péter Magyar hat eine außerordentliche Pressekonferenz angekündigt, bei der er "eine der größten Affären" der Regierung seines Vorgängers Viktor Orbán aufdecken wolle. In einem Beitrag auf X kommentierte er am 13. Juni den anstehenden Parteitag von Orbáns Partei Fidesz:

"Auf Grundlage der uns bekannten Informationen wird der Fidesz-Parteitag morgen obsolet sein. Menschen, die an der größten politischen Täuschung der vergangenen Jahrzehnte teilgenommen haben, können Ungarn in Zukunft nicht repräsentieren."

Der Parteitag von Fidesz soll ebenfalls am 13. Juni stattfinden. Bertalan Havasi, Pressesprecher der Partei, erklärte nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals Telex, dass der Parteitag nicht öffentlich sein werde. Auf dem Kongress werden Anpassungen des Parteistatuts erwartet, die die organisatorische Struktur der Partei grundlegend verändern sollen, so Havasi weiter. Außerdem werde Viktor Orbán voraussichtlich zum Parteivorsitzenden wiedergewählt werden.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte Magyar, der zwischen 2002 und 2024 selbst Mitglied der Fidesz-Partei war, der Regierung Orbán und den ihr nahestehenden Geschäftsleuten Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. So behauptete er etwa im April, dass Orbán-nahe "Oligarchen" Aktiva im Wert von Dutzenden Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Uruguay, in die USA und in andere Länder hinausbringen würden. Unter anderem rief Magyar dabei zur Verhaftung von Lőrinc Mészáros auf, einem ehemaligen Klempner und Kindheitsfreund Orbáns, der dank Staatsaufträgen zu Ungarns reichstem Mann aufgestiegen ist. Forbes schätzt Mészáros' Vermögen auf 4,9 Milliarden US-Dollar.

Die ungarische Tisza-Partei mit Magyar an der Spitze hatte bei den Parlamentswahlen am 12. April die konstitutionelle Mehrheit von 141 von 199 Sitzen erhalten. Orbán räumte seine Niederlage ein und legte das Amt des Ministerpräsidenten nach 16 Jahren Regierungszeit nieder. Magyar trat das Amt am 9. Mai an.

Mehr zum Thema – Milliarden veruntreut? Orbán-Vertraute im Visier der Ermittler

Der US-Technologiekonzern Palantir ist mit dem Versuch gescheitert, die Mehrheit seiner Gegendarstellungen zu zwei kritischen Artikeln der Republik gerichtlich durchzusetzen. Das Handelsgericht Zürich wies 22 von 23 Beanstandungen zurück. Nur eine einzelne Passage muss die Redaktion korrigieren. Palantir trägt zudem den größten Teil der Verfahrenskosten.

Die Auseinandersetzung hat ihren Ursprung in Recherchen, die im Dezember 2025 erschienen sind. Darin wurde beschrieben, wie Palantir über mehrere Jahre hinweg versucht hatte, bei Schweizer Bundesstellen und dem Militär Fuß zu fassen – mit geringem Erfolg. Die Artikel stützten sich vor allem auf Dokumente, die mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes beschafft worden waren.

Palantir ist international vor allem durch den Einsatz seiner Software in militärischen und nachrichtendienstlichen Zusammenhängen bekannt. Im Ukraine-Krieg stellt das Unternehmen seit 2022 Plattformen zur Verfügung, die die ukrainischen Behörden und Streitkräfte bei der Auswertung von Lagebildern, der Zielidentifikation und der Logistik unterstützen. Die Software kommt dabei sowohl für operative Planung als auch für die Analyse großer Datenmengen zum Einsatz.

Auch im Nahen Osten ist Palantir mit seinen Systemen präsent. Die Technologie wird unter anderem von US-amerikanischen und verbündeten Diensten genutzt, um iranische Aktivitäten zu überwachen und zu analysieren – etwa im Bereich von Raketenprogrammen, Drohnen oder Cyberoperationen.

Direkte Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bestehen aufgrund der US-Sanktionen nicht. Die enge Verflechtung mit westlichen Militär- und Geheimdienststrukturen war jedoch einer der Gründe, weshalb Schweizer Stellen in der Vergangenheit Zurückhaltung gegenüber dem Unternehmen gezeigt haben.

Die Republik hatte in ihren Artikeln unter anderem dargelegt, dass Palantir-Anfragen bei mehreren Bundesämtern und beim Militär abgelehnt worden waren. Ein interner Bericht der Armee hatte Risiken für die Datensouveränität hervorgehoben. Palantir reagierte auf die Veröffentlichungen mit der Forderung nach umfangreichen Gegendarstellungen. Nachdem die Republik diese abgelehnt hatte, reichte der Konzern Klage beim Handelsgericht Zürich ein.

Das Gericht entschied, dass die große Mehrheit der beanstandeten Passagen keine Gegendarstellung erfordert. Elf von elf Forderungen zum ersten Artikel wurden vollständig abgewiesen. Beim zweiten Artikel ließ das Gericht nur eine einzige Beanstandung zu. In den übrigen Fällen sah das Gericht entweder journalistische Wertungen oder Formulierungen, deren zugrunde liegende Tatsachen von Palantir nicht substantiiert bestritten worden waren.

Die einzige Textstelle, die korrigiert werden muss, betrifft eine Aussage zur Entstehungsgeschichte der Software-Plattform Foundry. Hier folgte das Gericht der Auffassung von Palantir, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, die einer Gegendarstellung zugänglich ist.

In der Urteilsbegründung hielt das Gericht fest, dass das schweizerische Gegendarstellungsrecht nicht dazu dient, journalistische Einordnungen oder kritische Wertungen zu unterbinden. Palantir habe in mehreren Fällen versucht, Formulierungen als Tatsachenbehauptungen darzustellen, ohne die dahinterliegenden Sachverhalte ernsthaft zu widerlegen.

Palantir wurde verpflichtet, 95 Prozent der Gerichtskosten sowie eine Parteientschädigung in Höhe von 9.900 Franken an die Republik zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren zeigt die Grenzen des Gegendarstellungsrechts auf. Es schützt das Recht auf Berichtigung falscher Tatsachen, gewährt aber keinen Anspruch darauf, eine eigene politische oder geschäftliche Darstellung in einem Medium durchzusetzen. Für die Republik bedeutet das Ergebnis, dass die zentralen Aussagen ihrer Recherche bestehen bleiben. Palantir hat bislang erklärt, das Urteil zu akzeptieren und die verbleibende Gegendarstellung zu veröffentlichen.

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Von Alexandra Nollok

Einst legte "der Westen" viel Wert auf ein gebildetes Proletariat. Um zur führenden Industriemacht aufzusteigen, war das notwendig. Doch die Krisenverwalter des kriegerischen Umbaus zur Digitaloligarchie sehen das wohl anders. Sie haben den Rückwärtsgang eingelegt: Während die Eliten ihren Nachwuchs auf Privatschulen schicken, lassen sie das öffentliche Bildungssystem verrotten. Statt lesen, schreiben, rechnen (und denken) zu lernen, steht zunehmend Militärpropaganda auf dem Stundenplan der Arbeiterkinder.

Brandenburg zeigt, wohin der Weg geht: Jahrelang sahen die Regierenden tatenlos zu, wie sich der Lehrermangel zuspitzte. Inzwischen können öffentliche Schulen nicht mal mehr den Kernunterricht gewährleisten. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) löst das Problem auf seine Weise: Er kippt die Garantie auf Unterricht, schickt nun mehr Bundeswehroffiziere in die Schulen, um frühzeitig Kanonenfutter anzuwerben und fördert die Rüstungsindustrie mit Hunderten Millionen.

Kriegstüchtig statt gebildet

Dreizehn Jahre lang hat Brandenburgs Dauerregent Woidke dem Verfall des Schulsystems nahezu tatenlos zugesehen. Nun will sein CDU-Bildungsminister Gordon Hoffmann handeln. Auf seinem Plan steht aber weder eine Ausbildungsoffensive für neue Lehrer noch ein Investitionsprogramm für Schulen: Nein, er will die sogenannte Stundentafel kürzen. 

Die schreibt vor, wie viel Unterricht den Schülern in Fächern wie Mathe, Deutsch, Geschichte oder Fremdsprachen zusteht, damit sie ihre Lernziele für einen ordentlichen Abschluss überhaupt erreichen können. Bereits seit Jahren können viele Schulen in ganz Deutschland die Vorgaben kaum noch oder gar nicht einhalten. Unterrichtsausfall ist Dauerzustand in der BRD. 

Die bürgerlich-parlamentarische Autokratie, pardon: Demokratie, hat auch für solche Fälle eine kostengünstige Lösung parat: Man ändert einfach die Rechtsgrundlage und bedauert dann, wie Woidke, dass der Rest der Republik die Brandenburger Schulabschlüsse vielleicht bald nicht mehr anerkennen könnte.

Den Ersatz für die fehlende Bildung hat der Ministerpräsident bereits gefunden: Es sollen mehr Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen kommen, um den Nachwuchs der Arbeiterklasse mit militärischer Propaganda zu "bespaßen". Diese Entwicklung ist auch andernorts zu beobachten, zum Beispiel in Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte bereits im Januar:

"Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen." 

Elternrat spielt Konkurrenzkarte

Doch anstatt ernsthaft dagegen auf die Barrikaden zu gehen, reagierte der Landeselternrat systemkonform darauf. In einem offenen Brief an die Landesregierung mahnte das Gremium, der Lehrermangel habe ein "alarmierendes Ausmaß" erreicht, das die Bildungschancen vieler Kinder gefährde. Er forderte jedoch nicht etwa mehr staatliche Mittel für alle, sondern plädierte ebenfalls dafür, das Unterrichtsvolumen zu reduzieren – freilich nicht ohne seine Sorge mitzuteilen, dass dies zu mangelhaften Abschlüssen führen könne.

Um das für den eigenen Nachwuchs zu vermeiden, spielt der Landeselternrat die Konkurrenzkarte: Sollten deshalb nun aber Lehrkräfte an "Schulen mit besonderem Bedarf" verschoben werden, drohe das Bildungsniveau weiter zu sinken, warnte er. Anders formuliert: Das Gremium will lieber Kinder mit Förderbedarf durchs Raster fallen lassen, als ein Ende dieser echten Mangelwirtschaft zugunsten superreicher Kriegsprofiteure einzufordern. Hauen und Stechen um Privilegien statt Klassenkampf ist angesagt.

Milliarden für die Kriegsindustrie

Zur Kriegstüchtigkeit gehört natürlich eine ordentliche Waffenindustrie. Woidke weiß das, und anstatt Geld in die Ausbildung guter Lehrer und die Ausstattung der Schulen zu investieren, will er mit Subventionen mehr Rüstungsindustrie anlocken. Brandenburg habe leider viel zu wenig davon, weil die DDR ihr Militärgerät nicht selber produzierte, bedauerte er.

Schon jetzt folgt der Ministerpräsident eifrig seinen Plänen. So bemüht er sich zum Beispiel, ein Joint Venture des Unternehmens Heidelberger Druckmaschinen mit dem israelischen Drohnenhersteller Ondas im Lande anzusiedeln. Dieses soll ein System herstellen, das im Krieg die Drohnenlenker ausfindig machen kann. Auch das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde, das seine Produktion von Lieferwagen gerade nach Polen verlagert, um Lohnkosten zu sparen, soll künftig Radpanzer im Staatsauftrag fertigen.

Die Rüstungsindustrie in Brandenburg entwickelt sich bereits rasant. In Holzdorf etwa baut die Bundeswehr ihren Flugplatz zum größten Hubschrauberstützpunkt Europas aus. Im Dezember hatte sie bekannt gegeben, dass dort das von Israel gelieferte "Arrow-3"-Raketenabwehrsystem stationiert wurde. Der Staat, dem Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen wird, verdiente an dieser bisher größten Lieferung nach Deutschland satte vier Milliarden Euro. Hundert Millionen pumpte die Landesregierung allein in den Ausbau der Infrastruktur des Stützpunktes, 600 weitere Millionen fließen aus dem Steuertopf des Bundes.

Nationalchauvinismus für KI-Kapitalismus

Woidke will im Rüstungssektor – was sonst – natürlich "Arbeitsplätze schaffen". "Ich sehe momentan keine roten Linien", sagte er bezüglich seiner ambitionierten Förderpläne. Und er betonte, dass er dafür besonders großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Israel lege. Dass dieser Staat seine neuesten Hightech-Waffen seit langer Zeit in Palästina an echten Menschen testet, erscheint ihm hier womöglich gar als Vorteil.

Für die Militarisierung des deutschen Kapitalstandortes im Schatten der Staatsräson müssen die Kinder des Proletariats eben zurückstecken. Für sie ist kein Geld da, und vielleicht sparen die Herrschenden sich diese Ausgaben sehr bewusst.

Möglich, dass sie darauf setzen, dass künftig die KI das "Denken" für die Arbeiterklasse übernimmt. Die dürfte ohne Bildung noch leichter als bisher beherrschbar sein. Um Drohnen und Kanonen zu bedienen und im Schützengraben auf sein Ende zu warten, sind weitere Kompetenzen wohl nicht mehr nötig. Eine gehörige Portion eingeimpfter Nationalchauvinismus dürfte auch genügen. Und der wird emsig gefördert.

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Von Dmitri Skworzow

Der russische Finanzminister Anton Siluanow formulierte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) eine scheinbar einfache These: Russland sei nicht mehr von Krediten internationaler Finanzorganisationen abhängig. Die Auslandsverschuldung des Landes betrage lediglich rund zehn Prozent und werde in Kürze vollständig getilgt sein.

Damit verschwindet Russland nicht aus dem weltweiten System der Zahlungen und Verbindlichkeiten. Russische Unternehmen und Banken haben weiterhin Auslandsschulden. Die russische Wirtschaft als Gesamtheit aus Banken, Exporteuren, Finanz- und Industriestrukturen bleibt ebenfalls durch Kredite, Zahlungen, Vorschüsse, Anleihen und konzerninterne Darlehen mit der Außenwelt verbunden. Der Verzicht auf eine Auslandsverschuldung ist jedoch eine grundlegende Wende in der Finanzpolitik des Landes.

Für Russland führt die Diskussion über die Auslandsverschuldung unweigerlich in die 1990er Jahre zurück. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war die Auslandsverschuldung nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Problem. Das Land war abhängig von Umschuldungen, IWF-Krediten, Verhandlungen mit dem Pariser Club, Bewertungen der Ratingagenturen und der Stimmung ausländischer Investoren. Jede Haushaltskrise führte zu Verhandlungen mit ausländischen Gläubigern. Jedes makroökonomische Programm musste den Filter der internationalen Finanzinstitutionen passieren.

Seitdem hat sich die finanzielle Lage Russlands grundlegend gewandelt. In diesem Sinne ist Siluanows Erklärung nicht nur eine Mitteilung über die Schulden, sondern ein Zeichen für den Bruch mit jener Ära. Russland ist nicht mehr davon abhängig, ob eine internationale Organisation die nächste Tranche freigibt und welche Bedingungen damit verbunden sind.

Für viele Entwicklungsländer ist eine solche Abhängigkeit bis heute Realität (wie beispielsweise für die Ukraine). Kredite internationaler Finanzorganisationen gehen oft mit Empfehlungen, Überwachung und Auflagen in Bezug auf Haushaltspolitik, Privatisierung, Tarife, Steuern und Sozialausgaben einher. Formal handelt es sich dabei um wirtschaftliche Auflagen, doch in der Praxis werden sie nicht selten zu einem Instrument zur Einflussnahme auf die Innenpolitik.

Zu den weiteren Vorteilen der Abwesenheit von Auslandsschulden gehört die Verringerung von Währungsrisiken. Wenn ein Staat aktiv Kredite in Dollar oder Euro aufnimmt, muss er ständigen Zugang zu dieser Währung haben, um seine Schulden zu bedienen. Unter normalen Umständen ist dies eine technische Frage, doch unter Sanktionsbedingungen wird daraus eine Frage der Zahlungsinfrastruktur: Über welche Banken sollen Zahlungen abgewickelt werden, welche Konten sind nicht gesperrt, welche Verwahrstelle erkennt die Erfüllung der Verpflichtungen an?

Nach 2022 sah sich Russland weniger mit einem Mangel an Mitteln für Zahlungen konfrontiert als vielmehr damit, dass die westliche Finanzinfrastruktur nicht mehr neutral war. Zahlungen, Reserven, Vermögenswerte, Abrechnungen, Wertpapiere – all dies erwies sich als politisch anfällig. In einer solchen Situation gilt: Je weniger Devisenverbindlichkeiten der Staat hat, desto weniger Druckpunkte gibt es.

Wenn ein Land regelmäßig auf den internationalen Märkten aktiv ist, kann man ihm mit der Sperrung des Zugangs zu Kapital, einer Herabstufung der Bonität, der Verweigerung von Emissionen oder der Blockierung von Zahlungen drohen. Wenn ein Staat hingegen kaum im Ausland Kredite aufnimmt, ist dieses Instrument weitaus weniger wirksam.

Ein weiterer Vorteil des Verzichts auf Auslandsschulden ist der Schutz des Haushalts vor externen Schocks. Auslandsschulden sind nicht nur politisch, sondern auch finanziell gefährlich. Bei einer Schwächung der Landeswährung verteuert sich deren Bedienung. Auch inländische Rubelschulden stellen eine Belastung dar, bergen jedoch nicht dasselbe direkte Währungsrisiko.

Dabei ist es wichtig, Vereinfachungen zu vermeiden – Auslandsschulden sind an sich kein Übel, für viele Länder sind sie ein normales Entwicklungsinstrument. Auslandsanleihen ermöglichen es, langfristiges und vergleichsweise günstiges Kapital zu beschaffen, Infrastruktur aufzubauen, die Industrie zu finanzieren sowie Verkehr, Energieversorgung und städtische Infrastruktur zu modernisieren.

Zumal bei der Tilgung der Auslandsschulden der Kreditbedarf des Staates bestehen bleibt. Der Bundeshaushalt muss weiterhin Ausgaben finanzieren, das Defizit decken, Anleihen platzieren und bereits aufgelaufene Verbindlichkeiten bedienen. Der Schwerpunkt verlagert sich lediglich vom externen Devisenmarkt auf den internen Rubelmarkt. Das bedeutet, dass nicht mehr die Auslands-, sondern die Inlandsverschuldung zum Hauptthema wird: das Volumen der Staatsanleihen, die Renditen, die Kosten für den Schuldendienst sowie die Nachfrage seitens der Banken, Pensionsfonds und privaten Investoren.

Inländische Schulden sind aus Sicht der Souveränität sicherer als Auslandsschulden, aber sie sind nicht kostenlos. Bei einem hohen Leitzins muss der Staat zu hohen Kosten Kredite aufnehmen. Je höher die Rendite von Staatsanleihen ist, desto mehr Haushaltsmittel fließen in den Schuldendienst.

Zudem konkurrieren staatliche Kreditaufnahmen mit dem privaten Sektor um inländische Finanzmittel. Für Banken kann es rentabler sein, zuverlässige Staatsanleihen zu kaufen, als komplexe Investitionsprojekte zu finanzieren. Daher löst die Abkehr von der Auslandsverschuldung zwar ein Problem, schafft aber ein neues: Wie kann man die Inlandsverschuldung langfristig, kostengünstig und entwicklungsfördernd gestalten, anstatt sie nur zur Deckung des Haushaltsdefizits zu nutzen?

Daraus ergibt sich eine weitere wichtige Frage.

Die rasche Tilgung der Auslandsverschuldung ist nicht nur finanzieller Schutz, sondern auch ein Abfluss von Ressourcen, die im Inland wirken könnten.

Wenn ein Unternehmen oder ein Staat Deviseneinnahmen zur Tilgung der Auslandsverschuldung verwendet, fließt dieses Geld an ausländische Gläubiger. Aus Sicht der Bilanz verringert dies die Verbindlichkeiten. Aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung stellt sich jedoch die Frage: Hätten diese Mittel für inländische Investitionen genutzt werden können?

Lange Zeit herrschte in Russland die Logik vor, dass für die Entwicklung ausländische Investitionen notwendig seien. Ausländisches Kapital wurde als Quelle für Technologien, Geld und Managementpraktiken angesehen.

Nach 2022 hat sich dieses Modell radikal verändert. Auf Investitionen des kollektiven Westens als stabile und politisch neutrale Quelle für Entwicklung kann man sich nicht mehr verlassen. Das bedeutet, dass eigene Investitionsquellen zunehmend an Bedeutung gewinnen: Exporteinnahmen, inländische Ersparnisse, das Bankensystem, staatliche Programme, der Aktienmarkt und die Mittel großer Unternehmen. Dabei verfügt Russland nach wie vor über einen Außenhandelsüberschuss. Das Land verdient mehr am Export, als es für Importe ausgibt.

Hier entsteht ein heikles Dilemma. Der Geldzufluss in die Wirtschaft soll der Entwicklung dienen, aber nicht die Inflation anheizen. Wenn man überschüssige Mittel einfach in den Konsum lenkt, kann dies zu einem Preisanstieg führen. Werden sie jedoch in Produktion, Infrastruktur, Technologie, Verkehr, Werkzeugmaschinenbau, Energiewirtschaft und industrielle Automatisierung gelenkt, ist der Effekt ein anderer: Die Wirtschaft erhält nicht nur Geld, sondern auch neue Kapazitäten. Und das Produktionswachstum wird einen Bedarf an zusätzlicher Geldmenge hervorrufen, was letztlich zu einem Rückgang der Inflation führen kann.

Somit ist die geringe Auslandsverschuldung für Russland heute nicht nur ein schöner makroökonomischer Indikator. Sie ist eine Garantie für finanzielle Souveränität und sogar ein Element der wirtschaftlichen Verteidigung. Und Siluanows Erklärung ist kein Finanzbericht, sondern ein Signal für einen Wandel des finanzökonomischen Modells im Land.

Russland löst sich nicht nur von der Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern, sondern die russische Wirtschaft steht auch vor einer neuen Herausforderung. Es gilt, einen eigenen, internen Finanzkreislauf für die Entwicklung zu schaffen: mit langfristigen Finanzmitteln, einem stabilen inländischen Anleihemarkt, einer gesicherten Zahlungsinfrastruktur und Investitionen, die nicht der Bedienung alter Verbindlichkeiten dienen, sondern dem Wachstum der eigenen Wirtschaft.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juni 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Skworzow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Blickt man auf die Debatte der letzten Monate zurück, so greifen die Befürworter einer Umwandlung oder gar eines Abrisses der Ehrenmale auf drei Argumentationsschienen zurück: Die erste ist die eines nationalisierten Gedenkens. Angeblich seien die Ehrenmale rein russisch konnotiert, die Vertreter anderer sowjetischen Völkerschaften fänden sich dort nicht hinlänglich repräsentiert. Gerne argumentiert man dabei auf emotional-persönlicher Ebene à la: Mein Opa war auch bei der Erstürmung Berlins dabei, aber ich als Ukrainer (oder Ukrainerin) sehe ihn hier nicht vertreten.

Dieses Argument lässt sich am leichtesten widerlegen, war doch die Rote Armee eine übernationale Armee. Ohnehin betont gerade der russische Botschafter bei jeder Gelegenheit die Unteilbarkeit des Sieges. Auch steht es jedem Abkömmling eines nicht-russischen Rotarmisten frei, mit seiner jeweiligen Nationalflagge am 9. Mai an den Ehrenmalen zu erscheinen. Die Einzigen, die das nicht tun dürfen, sind die Russen!

Das zweite Argument zielt auf das Gefühl für Pietät. Denn alle drei Ehrenmale sind zugleich Friedhöfe. Es wird zum einen beklagt, dass durch die monumentale, parkähnliche Gestaltung der Anlagen den Besuchern oft nicht bewusst werde, dass unter dem Rasen gefallene Rotarmisten liegen. Dadurch komme es zu unangemessenem Verhalten, etwa, dass die Leute sich auf dem Gras sonnten oder sogar zu grillen versuchten. Deshalb müsse eine Umgestaltung her, die die Grabflächen deutlicher abgrenze und den beigesetzten Soldaten ihre Sichtbarkeit zurückgebe.

Ohne ungebührlichem Verhalten an den Ehrenmalen das Wort reden zu wollen: Weitaus schädlicher für die Würde des Ortes sind die Vorschläge, die die Möchtegern-Denkmalsstürmer als bewährte Methoden aus der Ukraine oder dem Baltikum mitgebracht haben – etwa das Überziehen eines riesigen Kondoms (wie in Kiew geschehen) oder indem man aus dem Text der Inschriften eine Buchstabensuppe macht (wie beim Tehumardi-Denkmal auf Saaremaa in Estland).

Der Verdacht erhebt sich, dass den Ehrenmalshassern vereinsamte, von jeglicher menschlichen Lebensäußerung verwaiste Monumente gerade recht kämen, um ihre eigene Agenda ungestört verwirklichen zu können. Wo sich der gewöhnliche Berliner nicht mehr hintraut, weil er fürchtet, auf Schritt und Tritt gemaßregelt zu werden, lässt sich eben leichter "künstlerisch intervenieren". Ein Ort mit der Ausstrahlung einer Leichenhalle wird unweigerlich verfallen oder dem Vandalismus anheimgegeben.

Fico: Raum fürs Leben

Vortrefflich erkannt hat das der slowakische Ministerpräsident Robert Fico anlässlich der kürzlich erfolgten Restaurierung des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Michalovce. In seiner dortigen Ansprache rief er dazu auf, ähnliche Gedenkstätten zu einem selbstverständlichen Ort des öffentlichen Lebens zu machen:

"Lasst uns hier gemeinsam noch ein paar Bänke aufstellen. Lasst uns daraus einen Ort machen, an den die Menschen gerne kommen. Und wenn sie hierherkommen – vielleicht mit ihren Sorgen und Freuden, denn sie werden wohl nicht in erster Linie auf den Friedhof gehen –, dann werden sie in bestimmten Momenten erkennen, wo sie sich befinden."

Fico warnte davor, die Soldatenfriedhöfe als Gedenkorte abzuschotten, die die Bevölkerung nur zu den jeweiligen Jahrestagen aufsucht. Sie sollten vielmehr "ein offener Raum für das Leben sein", nicht bloße Mausoleen.

Ja, der slowakische Politiker (dem man sicher nicht vorwerfen kann, er würde nicht genügend Respekt vor den Leistungen der Roten Armee zeigen) ging sogar so weit, sich über Liebespaare an den Gedenkorten zu freuen. Er vertrat die Ansicht, die Gefallenen (die selbst meist sehr jung sterben mussten) würden sich nicht beschweren, wenn junge Pärchen an diesem Ort Händchen halten oder ein paar Küsse austauschen.

Hass auf den Sieg

Zum anderen lautet die Kritik, dass an den Ehrenmalen die Individualität der Toten zu kurz kommt. Und tatsächlich findet man dort keine Einzelgräber mit Namensschildchen. Diese aufzustellen, wäre der kürzeste Weg, um die ästhetische Wirkung etwa des Ehrenmals im Treptower Park zu zerstören, dessen Sichtachse nun mal auf den Bronzesoldaten mit dem geretteten Kind im Arm zuläuft. Jede weitere Hinzufügung würde von diesem Zielpunkt ablenken und die Strahlkraft der Botschaft vermindern.

Die Würde der dort Bestatteten ist ohnehin nur ein Vorwand. Denn am Ehrenmal in Tiergarten finden sich durchaus einzelne Namen beim Kampf um Berlin gefallener Rotarmisten. Und etliche davon haben sogar die von den Aktivisten so geschätzten ukrainisch klingenden Nachnamen! Dennoch kommt aus dieser Richtung keine Ehrung für diese namentlich bekannten Gefallenen.

Und gerade die Veranstaltung im "Frühling des Gedenkens", die wie keine andere dazu geeignet ist, die Wahrnehmung individueller Opfer zu fördern, wird besonders strikt reglementiert. Die Rede ist vom Unsterblichen Regiment, also der Kundgebung der Nachkommen von Rotarmisten, die mit den Porträts ihrer Vorfahren durch die Berliner Straßen marschieren und damit ihren Stolz und ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.

Gegen tote sowjetische Soldaten hegen die Denkmalsgegner also keinen Groll – sie lassen sich sogar für ihre Agenda hervorragend instrumentalisieren. Was die Aktivisten vielmehr verärgert, ist, dass es sich zugleich um Siegesmale handelt. Es ist der Sieg, an dem die Gegner der Ehrenmale Anstoß nehmen. Und dieser Sieg geschah nun einmal unter der Leitung Josef Stalins.

Als aufschlussreiches Beispiel für diese Haltung kann die Äußerung von Jana Heinze gelten, einer Berliner Memorial-Aktivistin:

"Wir unterhalten doch diese Anlage mit richtig viel Steuergeld. Mit richtig viel Steuergeld. Die unterhalten wir doch, weil wir sie als Friedhof sehen! Wir unterhalten hier doch kein Siegesmal von Stalin!"

Die Stalin-Zitate gehören dem Sowjetvolk

Die Stalin-Reminiszenzen an zwei der drei Ehrenmale sind aus der Sicht der Denkmalgegner das ultimative Totschlagargument. Denn wer – außer einem hartgesottenen Kommunisten – würde es schon wagen, die fortdauernde Existenz von Stalin-Zitaten in der deutschen Öffentlichkeit zu verteidigen? Zitate eines "blutrünstigen Diktators", der in Politik und Medien nahezu einhellig als Adolf Hitlers nicht weniger brutales Gegenstück dargestellt wird?

Nicht nur in Westdeutschland, wo Stalin etlichen als schlimmer als Hitler gilt, werden die meisten mit dieser vorgeblichen Stalin-Ehrung ein Problem haben. Auch viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben ein sehr ambivalentes oder sogar von tiefer Aversion geprägtes Verhältnis zu Stalin. Es dürfte nicht verwundern, dass die Stalin-Zitate in den gegen die Ehrenmale gerichteten Anträgen von SPD und Grünen eine Extraerwähnung finden. Haben also die Aktivisten recht, wenn sie meinen, an den Ehrenmalen müsse den Opfern des Stalinismus Raum eingeräumt werden? Die Stalin-Zitate müssten zumindest eine "Kontextualisierung" erfahren?

Darauf kann man nur mit einem entschiedenen Nein antworten. Denn diese Ehrenmale gehören im eigentlichen Sinne dem Sowjetvolk, das nach den Plänen der Nazis versklavt und ausgerottet werden sollte und das seine faschistischen Feinde unter schier unerträglichen Leiden und Mühen letztendlich niedergerungen hat.

Stalins Worte stehen hier nicht vorrangig als die eines kommunistischen Anführers, sondern als die des obersten Kriegsherren der Sowjetunion, unter dessen Ägide diese Leistung erbracht wurde. Aktionen wie die virtuelle Abstimmung über die Zukunft der Ehrenmale zeigen in erschreckender Weise, wohin die Reise geht: Während die Verbrechen des Stalinismus hervorgehoben werden, findet der eigentliche Anlass, warum die Rote Armee 1945 schließlich in Berlin stand, kaum mehr Erwähnung.

Es fällt auf, dass die Denkmalsgegner eine Beschäftigung mit dem konkreten Wortlaut der Stalin-Zitate vermeiden. Vielleicht, weil darin vom brutalen Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 die Rede ist, an den man sich hierzulande nur noch ungern erinnert? Von den Leistungen der Roten Armee, mit der man in der bundesdeutschen Erinnerungskultur hauptsächlich Brandschatzung und Vergewaltigungen verknüpft?

Oder ist es die demütigende Erfahrung, auf Gedeih und Verderb der Gnade des Siegers ausgeliefert gewesen zu sein? Eines Feindes, den man als "Untermenschen" betrachtet hatte, der aber nicht Gleiches mit Gleichem vergalt und auf die Vernichtung des deutschen Volkes verzichtete?

Damit sich der Leser selbst ein Bild machen kann, soll diesmal Stalin selbst zu Wort kommen. Dieser naheliegende Schritt ist längst überfällig. Es folgen die elf Zitate aus Treptower Park und Schönholzer Heide:

"Zwei Jahrzehnte schützte die Rote Armee die friedliche Aufbauarbeit des Sowjetvolkes. Doch im Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland wortbrüchig unser Land, indem es in brutaler und niederträchtiger Weise den Nichtangriffspakt verletzte, und die Rote Armee sah sich gezwungen, ins Feld zu ziehen, um ihre Heimat zu verteidigen."

"Die Hitlerschen Schurken (…) haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung der Ukraine, Bjelorusslands, des Baltikums, der Moldau, der Krim und des Kaukasus zu versklaven oder auszurotten. (...) Unser Ziel ist klar und edel. Wir wollen unseren Sowjetboden befreien."

"Die Erfolge der Roten Armee wären unmöglich gewesen ohne die Unterstützung des Volkes, ohne die aufopfernde Arbeit der Sowjetmenschen in den Betreiben, in den Bergwerken und Kohlengruben, im Verkehrswesen und in der Landwirtschaft."

"Eine große Befreiungsmission ist Euch übertragen worden. Möge euch in diesem Krieg das heldenmütige Vorbild Eurer großen Vorfahren beseelen – Alexander Newskis, Dmitri Donskois, Kusma Minins, Dmitri Posharskis, Alexander Suworows, Michael Kutusows! Möge euch das siegreiche Banner des großen Lenin Kraft verleihen!"

"Die heldenhaften Verteidiger von Moskau und Tula, von Odessa und Sewastopol, von Leningrad und Stalingrad gaben Beispiele grenzenloser Tapferkeit, eiserner Disziplin, der Standhaftigkeit und der Kunst zu siegen. Nach diesen Helden richtet sich unsere ganze Rote Armee."

"Die Rote Armee hat ihr edles und erhabenes Kriegsziel, das sie zu Heldentaten begeistert. Dadurch ist eigentlich auch zu erklären, dass der Vaterländische Krieg bei uns Tausende von Helden hervorbringt, die bereit sind, für die Freiheit ihrer Heimat in den Tod zu gehen."

"Die in unserem Lande verankerte Ideologie der Gleichberechtigung aller Rassen und Nationen, die Ideologie der Völkerfreundschaft hat den vollen Sieg über die hitlerfaschistische Ideologie des bestialischen Nationalismus und Rassenhasses errungen."

"Ewiger Ruhm den Helden, die in den Kämpfen für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Heimatlandes gefallen sind."

"Heute erkennen alle an, das das Sowjetvolk durch seinen aufopferungsvollen Kampf die Zivilisation Europas vor den faschistischen Pogromhelden gerettet hat. Darin besteht der große Verdienst des Sowjetvolkes vor der Geschichte der Menschheit." 

"Die Stärke der Roten Armee besteht (…) darin, dass sie keinen Rassenhass gegen andere Völker, auch nicht gegen das deutsche Volk, hegt und hegen kann, dass sie im Geiste der Gleichberechtigung aller Völker und Rassen, im Geiste der Achtung der Rechte anderer Völker erzogen ist."

"Die Rote Armee hat in ihrer Entwicklung einen ruhmvollen Weg zurückgelegt. Sie hat ihre historische Aufgabe in Ehren erfüllt. Ihr gilt mit Recht die Liebe des Sowjetvolkes."

Das Schwert zerschlägt das Hakenkreuz

All diese Sätze sagte der Oberbefehlshaber der Roten Armee in seinen Ansprachen an Regierung und Volk der Sowjetunion während des Großen Vaterländischen Krieges oder kurz danach. Auf manch einen mögen diese Worte etwas überschwänglich wirken. Aber ihr Pathos ist ein wichtiges Zeugnis der Zeit und war eine Waffe im Krieg, in einem Krieg auf Leben und Tod.

Nicht zuletzt dank Stalins Einordnung ihres Kampfes haben die Menschen so erbittert gekämpft und schließlich gesiegt. Angebracht sind die Zitate an symbolischen Sarkophagen, die quer zu den Gräbern stehen. Die Sarkophage sind gefallenen Rotarmisten gewidmet, an ihren Wänden sind Szenen des Krieges an Front und Hinterland abgebildet. Und: Bei aller Einzigartigkeit des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion, so oder ähnlich reden alle Staatschefs, die ihr Volk auf einen Kampf einstimmen.

Was nur wenige wissen: Das sichtbarste Stalin-Zitat im Treptower Park ist nicht in Worte gefasst. Der sowjetische Regierungschef entwarf die Befreierstatue mit seinen Anmerkungen mit. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte im Treptower Park eine majestätische Bronzestatue Stalins mit einem Globus in den Händen stehen – als Symbol für die gerettete Welt. Die Idee mit der Stalin-Statue kam von Marschall Kliment Woroschilow.

Am Wettbewerb nahmen auch andere Projekte teil, die Denkmäler mit Obelisken oder Soldatenstatuen entwarfen. Den Zuschlag bekam Jewgeni Wutschetitsch, der zwei Varianten fertigte – mit Stalin und dem Krieger, der als Sammelbild alle Soldaten der Roten Armee verkörperte, die den Sieg über Nazismus errungen haben. Nachdem Stalin sich beide vorgeschlagenen Entwürfe angesehen hatte, entschied er sich für den zweiten, schlug jedoch vor, die ursprünglich vorgesehene Maschinenpistole in den Händen des Soldaten durch ein Symbol des Sieges zu ersetzen, beispielsweise ein Schwert, mit dem der Soldat das faschistische Hakenkreuz zerschlägt.

Die revisionistischen Bilderstürmer müssen nun ihre Ziele endlich klar benennen: Mit ihrem euphemistischen "Kontextualisieren" der Stalin-Zitate zielen sie auf die geschichtliche Tatsache des Sieges über den Nazismus. Diesen wollen sie in der Erinnerung der Menschen zunichtemachen und durch Surrogate der Gleichstellung des Siegers – dem sozialistisch organisierten Sowjetvolk – und dem Besiegten – dem faschistischen Nazi-Regime – ersetzten. Offenbar läuft die Propaganda für die (durch die Ehrung von OUN-Anführer und Hitler-Fan Andrei Melnyk nun ganz offiziell) profaschistische Ukraine nicht ganz reibungslos. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Nazi-Terror steht ihr im Wege. Deshalb muss das Stein gewordene Gedenken daran vernichtet werden.

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Am Freitag fand in der russischen Botschaft in Deutschland ein feierlicher Empfang anlässlich des russischen Nationalfeiertags "Tag Russlands" statt. In diesem Jahr nahmen an der Veranstaltung mehr als 50 Leiter der in Berlin akkreditierten diplomatischen Vertretungen sowie Militärattachés aus Staaten Afrikas, Asiens, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und Europas teil. Anwesend waren auch Überlebende der Belagerung Leningrads und minderjährige Häftlinge faschistischer Konzentrationslager, die in Deutschland leben, Vertreter von Vereinigungen russischer Landsleute sowie deutsche Freunde Russlands und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Botschafter Netschajew begrüßte die Versammelten mit einer Rede. 

Zu Beginn seiner Rede wies der Diplomat darauf hin, dass der kollektive Westen bestrebt sei, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Er übe "starken politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Druck" auf Russland aus. Ein Zeichen dafür seien 30.000 unrechtmäßige antirussische Sanktionen, die er als "Proxykrieg" bezeichnete. Russland habe sich diesem Druck erfolgreich widersetzt. "Die Wirtschaft zeigt sich stabil und stützt sich auf eigene Kräfte und technologische Lösungen. Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, digitale Technologien und der Finanzsektor entwickeln sich". Das kürzlich stattgefundene Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF), an dem mehr als 20.000 Gäste aus 140 Ländern teilnahmen, habe seiner Meinung nach das wachsende Interesse der Mehrheit der Welt an einer Zusammenarbeit mit Russland bestätigt.

"Der Versuch, Russland international zu isolieren, ist gescheitert", sagte der Botschafter. Russland habe viele Freunde und Gleichgesinnte, die eine unabhängige Politik verfolgen und an der Gestaltung einer gerechten, multipolaren Welt mitwirken wollen, die nicht auf vom Westen diktierten Regeln, sondern auf dem Völkerrecht basiert. "Wenn die Zusammenarbeit auf einem gleichberechtigten, respektvollen Dialog und der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen beruht und nicht auf arroganter Moralisierung und Erpressung im Geiste neokolonialer Praktiken", betonte Netschajew.

Er erinnerte an die Zusicherung des russischen Präsidenten Putin, dass die Russische Föderation keine aggressiven Absichten gegenüber den westlichen Ländern hege. "Ein Kurs auf die Zerstörung der in ihrer Vielfalt einzigartigen bilateralen Beziehungen war nie unsere Entscheidung. Es bleibt zu hoffen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs dieses Signal hören und die derzeitige ungebremste Militarisierung sowie die Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland der Einsicht in die eigenen nationalen Interessen weichen. Und dass es gelingt, die Welt von der gefährlichen Schwelle zurückzuholen", fasste der Botschafter zusammen. Der Diplomat wies auf den "offenen und vorhersehbaren Charakter" der russischen Politik hin, die auf die Entwicklung der gleichberechtigten Beziehungen gerichtet sei, europäischer Partner inklusive.

Der Botschafter ging in seiner Rede auch auf die geschichtsrevisionistischen Tendenzen im Westen ein. Russland lehne jede Form von Geschichtsrevisionismus sowie jegliche Versuche ab, den entscheidenden Beitrag der Roten Armee und des sowjetischen Volkes zur Zerschlagung des Nationalsozialismus herabzuwürdigen. "Der 22. Juni 1941 markiert eines der tragischsten Daten in der Geschichte unseres Landes. Von der Idee der rassischen Überlegenheit verblendet, beabsichtigten die Angreifer, die Völker der UdSSR zu vernichten und zu versklaven, um Lebensraum für das Dritte Reich zu schaffen. Unter enormen Opfern gelang es unserem Land, die Welt von der braunen Pest zu befreien", sagte Netschajew. Er rief die Bundesregierung erneut dazu auf, die nazistischen Verbrechen am Sowjetvolk als Genozid anzuerkennen. 

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Wie das chinesische Außenministerium am 11. Juni 2026 bekannt gab, ist der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. ab sofort unter Sanktionen gestellt. Die Sanktionierung betrifft nicht nur den Politiker selbst, sondern auch seine Familie. Teodoro, seiner Ehefrau und seinem Kind sei die Einreise auf das chinesische Festland sowie nach Hongkong und nach Macao nunmehr untersagt. Auch sei es chinesischen Organisationen und Einzelpersonen fortan verboten, mit Teodoro und seiner Familie zu kooperieren oder Transaktionen durchzuführen.

Dies geschehe, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, erklärte Lin Jian, der Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik China. Der philippinische Verteidigungsminister habe ein rücksichtsloses Verhalten gezeigt und untergrabe damit die Interessen seines Landes und der philippinischen Bevölkerung. Die Sanktionierung geschah am Vorabend des philippinischen Unabhängigkeitstages, der am 12. Juni gefeiert wird.

Bereits Anfang Juni hatte Mao Ning, eine weitere Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Teodoro Undankbarkeit gegenüber China und die Verunglimpfung des Landes vorgeworfen. Mao Ning bezog sich dabei auf eine Äußerung Gilberto Teodoros auf dem Shangri-La-Dialog Ende Mai. Damals soll der philippinische Verteidigungsminister geäußert haben, China stelle den Philippinen zwar Düngemittel und Treibstoff bereit, zeige aber langfristig gesehen keinen guten Willen. Teodoros Fazit lautete Medienberichten zufolge: "Egal wie sie ihre Hilfe beschönigen, sie reicht nicht aus."

Ebenfalls auf der Shangri-La-Konferenz in Singapur hatte er von einer ernsthaften territorialen und politischen Bedrohung der Philippinen vonseiten Chinas gesprochen. Angesichts der von China ausgehenden Gefahr bleibe Ländern wie den Philippinen "keine andere Wahl, als widerstandsfähig zu sein und sich der chinesischen Aggression entgegenzustellen", hatte der Verteidigungsminister gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt.

Angesichts der gegen ihn verhängten Sanktionen gab sich Gilberto Teodoro Jr. betont gelassen. Das philippinische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Stellungnahme mit den Worten des Ministers. Demnach erklärte er:

"Das ist ihr gutes Recht. Genau das tun sie mit denen, die die Wahrheit über ihre Täuschungsmanöver aussprechen. Ihre Landsleute und andere Untertanen leiden noch viel stärker. Ich werde einfach weiterhin meine Pflicht erfüllen und unsere Nation angesichts der Schandtaten verteidigen, die sie hier und sogar in unseren Gewässern begehen."

Auch die philippinischen Streitkräfte erklärten ihre Solidarität mit dem Minister. Schon vergangene Woche, als die ersten Gerüchte über eine mögliche Sanktionierung die Runde machten, hatte Teodoro gegenüber dem philippinischen Medienkonzern ABS-CBN verkündet, er besitze keinerlei Vermögen in China und hege auch keine Reisepläne dorthin: "Selbst wenn ich das Land besuchen wollte, weil das Essen gut und die Menschen freundlich sind, wird das von der Art der Regierung, die sie haben, überschattet."

Mittlerweile hat auch das philippinische Außenministerium in Manila reagiert. Man betrachte die Sanktionen als einen "unfreundlichen Akt, der die bilateralen Beziehungen weiter verkompliziert", ließ man dort verlauten. Eine solche Vorgehensweise trage nicht dazu bei, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, Differenzen auf verantwortungsvolle Weise zu bewältigen oder Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu schaffen. Außenministerin Maria Theresa Lazaro erklärte jedoch, die Philippinen würden auf Gegensanktionen verzichten und stattdessen mit den chinesischen Behörden das Gespräch über die Sanktionen suchen.

Teodoros Sanktionierung fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen aufgrund von Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Bereits vor einigen Wochen hatte die chinesische Küstenwache ihre Patrouillen rings um die umstrittene Scarborough-Sandbank (chinesisch: Huangyan Dao, auf Tagalog: Kulumpol ng Panatag) verstärkt. Die Philippinen hatten sich wiederum über eine aus ihrer Sicht illegale schwimmende Struktur mit einer Antenne beschwert, die auf der Sandbank errichtet worden sei.

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Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Die AfD hat – ihren derzeitigen Umfragewerten zufolge – gute Chancen, nicht nur als stärkste Partei in den Landtag einzuziehen, sondern sogar die absolute Mehrheit zu erreichen. Sie besäße dann mehr als die Hälfte der Sitze im Landesparlament und bräuchte keinen Koalitionspartner mehr, ein Umstand, der ihr die Umsetzung ihres Wahlprogramms erleichtern würde.

Diese Aussicht beglückt nicht jeden. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge sind in der sachsen-anhaltischen Universitätsstadt Halle Plakate aufgetaucht, die den Betrachter zum Handeln auffordern. Zunächst hatte der Journalist Alexander Teske auf X darüber berichtet. Unter dem Motto "AfD abgemeldet" rufen die Aushänge dazu auf, sich bis zum 6. Juni nach Halle umzumelden. Die Anredeform mit "du" lässt dabei vermuten, dass vor allem das studentische Milieu angesprochen sein könnte. Gerade Studenten sind häufig noch in ihrer Heimatgemeinde gemeldet, der Studienort fungiert oft nur als Zweitwohnsitz.

Ein Urheber, der für das Ganze verantwortlich zeichnet, ist auf den Plakaten nicht genannt. Dafür wird erklärt, dass man bereits drei Monate in Sachsen-Anhalt gemeldet sein müsse, um an den kommenden Landtagswahlen teilnehmen zu können. Das Prozedere einer Ummeldung wird genau erklärt, ein QR-Code leitet direkt zum Bürgerservice der Stadt. Auf einer beigefügten Abbildung liegt die AfD auf einem Grill. Ein Haus und ein Ummeldebogen mit Zündhölzern und Grillgabel in der Hand warten nur darauf, das Feuer zu entzünden und die AfD verspeisen zu können.

Die Aktion erinnert an die Kampagne "92 Tage" aus dem Jahr 2024. Damals hatten thüringische Hochschulen ihre Studentenschaft vor den anstehenden Wahlen dazu aufgefordert, ihren Hauptwohnsitz in den Freistaat zu verlegen. Allerdings hatte die damalige Initiative einen offiziellen, genannten Urheber und war in ihren Formulierungen nicht gegen eine bestimmte Partei gerichtet.

Ähnlich der Thüringer Aktion will eine weitere Werbekampagne, diesmal von der Kunsthochschule Halle, nun die 55.000 Studenten in Sachsen-Anhalt zur Briefwahl ermuntern. Offenbar befürchtet man ansonsten nur eine geringe Wahlbeteiligung, da die Landtagswahlen in die Semesterferien fallen. Auch hier findet sich der Aufruf zur Ummeldung des studentischen Wohnsitzes nach Sachsen-Anhalt und zur Teilnahme an der Wahl im September. Offensichtlich haben sich nun die anonymen Verfasser der Hallenser Plakate an dieser Initiative ein Vorbild genommen.

Angesichts von 1,7 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt machen die knapp 55.000 Menschen, die in dem Bundesland studieren, zwar nur einen Bruchteil des gesamten Wählerpotentials aus. Aber sie könnten das Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und seine AfD-Mitstreiter zu vereiteln. Allerdings hat die Stadt Halle nach Angaben der Berliner Zeitung keine besondere Häufung an Anfragen zur Ummeldung zu verzeichnen.

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Die Europäische Kommission hätte die Details ihrer COVID-19-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen der Öffentlichkeit offenlegen müssen. Das hat ein Berater des höchsten EU-Gerichts erklärt. Zu den Verträgen gehörte ein Deal mit Pfizer, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS ausgehandelt hatte.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos, dass die Geheimhaltung der Kommission es unmöglich mache zu erkennen, ob ihre Impfstoff-Verhandler Interessenkonflikte mit den Pharmaunternehmen hatten, von denen sie die Impfstoffe beschafften.

Die Kommission schloss zwischen 2020 und 2021 sechs Vorabkaufverträge mit Pharmaunternehmen – darunter Pfizer, AstraZeneca und Moderna – ab. Die Verträge hatten einen Gesamtwert von 71 Milliarden Euro.

Als grüne Europaabgeordnete und mehr als 3.000 Bürger Informationen über den Verhandlungsprozess forderten, schwärzte die Kommission die Namen aller Verhandler und viele Vertragsklauseln. Die Anwälte der Kommission argumentierten, diese Schwärzungen seien zum Schutz der Verhandler vor "Verschwörungstheoretikern" erfolgt.

Die Kommission verlor 2024 einen Rechtsstreit um die Geheimhaltung dieser Details, legte jedoch Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union ein. Rantos' Gutachten ist rechtlich nicht bindend, wird aber die endgültige Entscheidung des Gerichts beeinflussen.

Letztes Jahr urteilte das Gericht gegen von der Leyen im "Pfizergate"-Fall, der sich um ihre Verhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla drehte. Im Jahr 2021 hatte von der Leyen der New York Times erzählt, sie habe per SMS einen 35-Milliarden-Euro-Deal für 900 Millionen COVID-Impfstoffdosen mit Bourla ausgehandelt.

Die Zeitung klagte auf Zugang zu den Nachrichten und argumentierte, von der Leyen habe per SMS die EU-Transparenzgesetze umgehen können. Die Kommission behauptete, die Nachrichten seien verloren gegangen, doch das Gericht entschied im Mai letzten Jahres, dass die EU-Exekutive es versäumt habe, "glaubwürdige Erklärungen" zu liefern, die der Öffentlichkeit und dem Gericht verständlich machen, warum diese Dokumente nicht gefunden werden können.

Von der Leyen überstand im Juli letzten Jahres ein Misstrauensvotum, das von rechten Parteien im Europäischen Parlament wegen des Skandals initiiert worden war.

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Seit dem 10. Juni beeinträchtigt eine Warnung des örtlichen Gesundheitsamtes den Alltag in der Universitätsstadt Würzburg. In einer Probe des örtlichen Versorgers Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) waren Enterokokken nachgewiesen worden. Seitdem müssen die Bürger in Würzburg und der benachbarten Gemeinde Gerbrunn ihr Trinkwasser abkochen. Auch zum Zähneputzen dürfen sie das Wasser aus der Leitung nur im abgekochten Zustand benutzen.

Enterokokken sind Bakterien, die im Darm von Menschen und Tieren vorkommen. Als Darmbakterien haben sie im für Menschen bestimmten Trinkwasser folglich nichts verloren. Demgemäß gilt für Leitungswasser gemäß Trinkwasserverordnung ein Grenzwert von 0 KBE (Koloniebildende Einheiten). Im Würzburger Trinkwasser war jedoch eine bakteriologische Verunreinigung von 3 KBE nachweisbar, so dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden mussten.

Bisher ist noch kein Krankheitsfall aus Würzburg bekannt, der sich auf die Verseuchung des Trinkwassers mit Enterokokken zurückführen lässt. Die Maßnahme des Gesundheitsamtes ist daher rein vorsorglich. Die Fäkalkeime gelten als sogenannte "opportunistische Pathogene", das heißt, als Krankheitserreger treten sie nur bei bereits immungeschwächten Personen in Erscheinung oder wenn sie etwa in die Blutbahn gelangen. Dann können sie Blutvergiftungen auslösen. Auch Harnwegsinfektionen und Bauchfellentzündungen sind häufig auf eine Enterokokken-Infektion zurückzuführen.

Manche Enterokokken-Stämme weisen bereits Resistenzen gegen bestimmte Antibiotikaklassen auf. Besonders gefährdet sind dementsprechend Krankenhauspatienten, vor allem Menschen, denen ein Katheter gelegt wurde. Das Universitätsklinikum Würzburg versichert auf seiner Homepage jedoch, die Lage unter Kontrolle zu haben. Dank hoher Präventionsstandards wie Legionellenfiltern und Sterilfiltern sei eine sichere Patientenversorgung weiterhin gewährleistet. Zudem führe man eigene Wasser-Untersuchungen auf dem Campus durch. Ähnlich beruhigend äußerte sich auch das Klinikum Würzburg Mitte.

Bislang konnte das Gesundheitsamt Würzburg noch keine Entwarnung geben, obwohl der Trinkwasserversorger – so die Auskunft der Behörde – mit Hochdruck daran arbeite, die Ursache für die Verunreinigung festzustellen. Wie die WVV mitteilte, wurden bereits neue Wasserproben erstellt, die Auswertungsergebnisse liegen allerdings bisher noch nicht vor.

Die Würzburger müssen also bis auf Weiteres ihr Trinkwasser abkochen oder auf Wasser aus dem Getränkemarkt zurückgreifen. Das betrifft nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Restaurants in dem fränkischen Touristenzentrum. Währenddessen steigt bei Supermärkten und Getränkehändlern der Umsatz bei den Wasserflaschen; wie die Mainpost berichtet, waren manche Billigmarken in Würzburg bereits ausverkauft. Die öffentlichen Trinkwasserbrunnen der Stadt Würzburg sind dabei keine Alternative: Auch sie werden aus den Wasserleitungen gespeist; die Behörden hatten sie bereits am Donnerstagvormittag abgeklebt.

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In seiner Juni-Sitzung hat der Bundesrat einer diesbezüglichen Rechtsverordnung des Bundessozialministeriums sein Plazet gegeben. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig. Damit steht einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 nichts mehr im Wege.

Der Anstieg der Rente um 4,24 Prozent gilt bundeseinheitlich, das heißt sowohl für die West- als auch die Ost-Bundesländer. Der Rentenwert (also die Entsprechung eines gesammelten Rentenpunktes in Geldwert) erhöht sich dadurch von 40,79 auf 42,52 Euro. Die Anpassung der Rentenhöhe an die wirtschaftliche Situation erfolgt alljährlich durch die Bundesregierung, die dazu allerdings der Zustimmung der Länder bedarf.

Es handelt sich die viertniedrigste Erhöhung der vergangenen sechs Jahre. 2020 hatte es in den alten Bundesländern gar keine Erhöhung geben, in der ehemaligen DDR nur um 0,72 Prozent. Von 2022 bis 2024 erfolgten der Deutschen Rentenversicherung zufolge dagegen höhere Rentenanpassungen: 2022 um 5,35 (West) und 6,12 Prozent (Ost), 2023 um 4,39 (West) beziehungsweise 5,86 Prozent (Ost), und im Jahr 2024 war in Ost wie West ein Anstieg von 4,57 Prozent zu verzeichnen. 2025 hatte sich dann mit gesamtdeutschen 3,74 Prozent der Rentenanstieg wieder verlangsamt.

Dem neuen Rentenwert zufolge steigt damit eine Standardrente auf der Grundlage eines durchschnittlichen Verdienstes bei 45 Beitragsjahren kommenden Monat um fast 78 Euro im Monat. Das ergibt dann eine Standardrente von 1.913 Euro brutto. Durch die Erhöhung der Altersbezüge könnten allerdings auch einige Rentner wieder steuerpflichtig werden.

Die Rentenerhöhung entspricht der Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland. Deren Zuwachs lag nach Auskunft des Statistischen Bundesamts im Jahr 2025 und Anfang 2026 bei 4,2 beziehungsweise 4,1 Prozent. Bei der Berechnung der Rentenanpassung ist das Bundessozialministerium von einer Lohnentwicklung um die 4,25 Prozent ausgegangen.

Die Rentenanhebung gilt nicht nur für frühere Arbeitnehmer, sondern auch für Landwirte und Empfänger von Pflegegeld wie auch für die Witwenrente. Für Landwirte etwa erhöht sich der allgemeine Rentenwert ab Juli von 18,83 Euro auf 19,63 Euro. Der Mindestbetrag des Pflegegeldes bei der gesetzlichen Unfallversicherung liegt dann bei 482 Euro (zuvor 462 Euro), der Höchstbetrag bei 1.916 Euro (bisher 1.838 Euro).

Nachdem nunmehr der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat, steht also einer Rentenerhöhung für die 19 Millionen Bezieher einer gesetzlichen Rente zum Sommerbeginn nichts mehr im Wege. Lediglich die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt muss noch erfolgen.

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Von Dagmar Henn

Die britische Daily Mail ist eine konservative Boulevard-Zeitung, bei der es ein wenig erstaunt, wenn sie sich in die Archive des Pentagons begibt. Nichtsdestotrotz hat sie das vor einigen Tagen getan und aus alten Akten Menschenversuche des Pentagons ausgegraben. Der Hintergrund dafür dürfte ein Artikel sein, in dem sie sich mit einem Verdacht befasste, der heute einige Menschen umtreibt.

Die Versuche, von denen das Blatt berichtet, liegen schon einige Zeit zurück; sie fanden in den 1950er-Jahren statt. Darum sind die Unterlagen darüber auch mittlerweile freigegeben – über aktuelle Gegenstücke kann man nur Vermutungen anstellen.

Einer der Versuche nannte sich Projekt Bellwether. Der Abschlussbericht stammt aus dem Jahr 1960, umfasst 69 Seiten und wurde im Jahr 1999 freigegeben. Die US-Gesetzgebung sieht vor, dass ein Dokument alle fünf Jahre eine Geheimhaltungsstufe verliert; so werden selbst streng geheime Dokumente nach einigen Jahrzehnten zugänglich. Allerdings – nur ein Teil davon wird auch für die Öffentlichkeit entsprechend aufgearbeitet, sodass selbst Vorfälle, die bestens dokumentiert sind, oft nur einen kleinen Teil der Öffentlichkeit erreichen.

Bei Project Bellwether ist das der Fall. Es geht hier um Versuche, die Übertragung von Krankheiten durch Mücken und andere Insekten zu provozieren, um festzustellen, ob sich diese als Kriegswaffe eignen. Die Versuche fanden zu einem guten Teil an der US-Bevölkerung statt – andere Dokumente belegen allerdings, dass beispielsweise in Indien ähnliche Experimente durchgeführt wurden.

Glücklicherweise wurde mit den Dokumenten von Operation Bellwether nicht so vorgegangen, wie das in den Papieren selbst vorgesehen war. Dort steht nämlich: "Wenn dieses Dokument seinen Zweck erfüllt hat, sollte es zerstört werden. Es soll nicht an die ausgebende Stelle zurückgegeben werden."

Insgesamt wurden, allein in diesem Versuch "52 Feldversuche zwischen dem 1. September und 9. Oktober 1959" durchgeführt. Dabei wurde aufgezeichnet, wie viel der freiwilligen Versuchspersonen von den freigesetzten Mücken gestochen wurden. Das Militär war in diesem Fall nicht völlig zufrieden: "Der mittlere Prozentsatz der gestochenen Testsubjekte lag zwischen 60 und 70 Prozent."

"Einige Anforderungen von offenkundiger Bedeutung wären realistische Vorhersagen der Zieleffektivität und der Verlustraten, auf denen letztlich Berechnungen zur erforderlichen Munitionsmenge basieren könnten", so die Vorgabe des Pentagons.

Bei den eingesetzten Mücken der Art Aedes aegypti, die für Versuche über die Übertragung von Gelbfieber genutzt wurden, ging es insbesondere um die Aktivität zu verschiedenen Tageszeiten und um den Einfluss des Wetters auf den Verbreitungserfolg. Die Insekten wie die Erreger für die Versuche lieferte übrigens, was nicht überrascht, das berüchtigte US-Biowaffenlabor Fort Detrick. Das auch Empfänger der Auswertung dieser Versuche war.

Verglichen mit anderen Versuchen war Bellwether geradezu unschuldig. In den Jahren davor fanden bereits eine Reihe anderer Versuche, ebenfalls mit Aedes aegypti, statt, bei denen beispielsweise in Savannah, Georgia, 300.000 mit Gelbfieber infizierte Mücken über einem schwarzen Stadtviertel abgeworfen wurden, um herauszufinden, ob die Mücken ihr Ziel finden, wenn sie aus Flugzeugen freigesetzt werden.

Beleg für das "Finden" war dann nichts anderes als eine Infektion mit Gelbfieber. Gelbfieber ist eine tropische Infektionskrankheit, die in 15 Prozent der Infektionsfälle schwere Nieren- und Leberprobleme auslöst, an denen bis zu 50 Prozent der Erkrankten versterben. Es gibt eine Impfung dagegen, die selbst als eine der am schwersten verträglichen Impfungen gilt und daher nur für Reisen in Gebiete in Westafrika oder Südamerika empfohlen wird, in denen das Infektionsrisiko hoch ist (wie im Amazonasgebiet). Es wird angenommen, dass sie sich durch den Sklavenhandel aus Westafrika nach Lateinamerika verbreitete.

Mücken waren nicht die einzigen Insekten, die als Überträger genutzt wurden. Die Pentagon-Experimente schlossen auch Läuse, Flöhe, Fliegen und Zecken mit ein. Die Tatsache, dass derartige Experimente stattfanden, Menschenversuche, bei denen die Versuchspersonen nichts von ihrem Glück wussten, eingeschlossen, wurde lange abgestritten. Die Daily Mail liefert eine Aufnahme eines Artikels aus dem Jahr 1982, in dem eine Sprecherin der CIA in Reaktion auf einen sowjetischen Bericht über die Existenz solcher Programme abstritt und ihn "sowjetische Propaganda" nannte.

Eigenartigerweise soll, obwohl belegt ist, dass derartige Versuche über einen langen Zeitraum hinweg, mit unterschiedlichen Erregern und Überträgern, stattgefunden haben, das für die Gegenwart alles nicht mehr gelten. Auch wenn die Daily Mail Robert Malone, einen bekannten US-Virologen und Molekularbiologen, der einst an der Entwicklung von RNA-Impfstoffen gearbeitet hat und seit Corona in Verruf gebracht wurde, mit einem Verweis auf weitere Experimente in den 1960er-Jahren, bei denen in Virginia radioaktive Zecken freigesetzt wurden, zufällig in genau jener Gegend, in der die Lyme-Borreliose zuerst identifiziert wurde. Diese Freisetzung war Teil von Project 112, einem weiteren Pentagon-Programm, bei dem unter anderem mit Anthrax-Bakterien gespielt wurde, die auf Busbahnhöfen versprüht wurden, oder mit einer infektiösen Bakterie, die im New Yorker U-Bahn-Netz verteilt wurde.

Der Grund, warum die Daily Mail dieses Thema aufgriff und all die alten Daten in Erinnerung rief, sind jedoch nicht die unzähligen Biolabore in der Ukraine, die das Pentagon betrieben hat oder noch betreibt (die Bundeswehr hatte da auch ein paar Programme laufen); der Grund ist eine aktuelle Studie aus den USA, die bei vielen Ängste auslöst, weil die Realisierung des darin vorgeschlagenen Vorgehens vor dem Hintergrund dieser alten Akten sehr plausibel scheint. Die Daily Mail wollte sich mit der Erinnerung an die rücksichtslosen Versuche des Pentagons in der Vergangenheit vor Vorwürfen schützen, sie greife haltlose Behauptungen auf.

Dabei ging es um eine im Jahr 2025 an der Universität von West-Michigan veröffentlichte Studie zweier Forscher, die darin erklärten, die Gesellschaft habe eine moralische "Verpflichtung", Zecken zu verbreiten, die eine Krankheit verbreiten, die eine Allergie gegen rotes Fleisch auslöst.

Die Krankheit gibt es tatsächlich, sie nennt sich Alpha-Gal-Syndrom. Alpha-Gal ist ein Zucker, der sich im Fleisch der meisten Säugetiere, in Milchprodukten und in Gelatine findet. Die durch die Infektion ausgelöste allergische Reaktion tritt mit Verzögerung auf, zwei bis sechs Stunden nach dem Verzehr der Nahrungsmittel, und reicht von Quaddeln und Erbrechen bis hin zum anaphylaktischen Schock; eine Reaktion, die nur durch völligen Verzicht auf Fleisch und Milchprodukte umgangen werden kann.

Der einzige Grund, den es gäbe, infizierte Zecken nicht zu verbreiten, zitiert die Daily Mail die beiden Forscher, sei, dass es derzeit keinen einfachen und effektiven Weg gebe, das in großem Maßstab zu tun.

"Aber es ist machbar, die Fähigkeit der Zecken, Krankheiten zu übertragen, genetisch zu verändern. Wenn wir recht haben, dann haben wir heute die Pflicht, die Fähigkeit von Zecken zur Übertragung von AGS zu erforschen und zu entwickeln, und morgen die Verbreitung vorzunehmen."

Auch wenn diese Studie als "Gedankenexperiment" bezeichnet wurde, und, wie die Daily Mail berichtet, eine heftige öffentliche Reaktion auslöste – in den letzten Monaten kursierten Videos von Schachteln voller Zecken, die angeblich von Flugzeugen aus abgeworfen sein sollen. Das können Inszenierungen sein, aber ebenso gut echte Aufnahmen.

Die Kernfrage ist: Kann man sich, solange Einrichtungen wie das Herz der US-Biowaffenforschung, Fort Detrick, weiterhin ohne jede internationale Überwachung arbeiten, auf Erklärungen verlassen, das sei alles "Verschwörungstheorie"? Genau so hätten auch die New Yorker in den 1960er-Jahren reagiert, hätte man ihnen gesagt, dass ihr eigenes Militär in ihrer U-Bahn die Verbreitungsrate infektiöser Bakterien an ihnen austestet.

Aktuell versucht Google gerade, einen Versuch genehmigt zu bekommen, bei dem 32 Millionen genetisch modifizierte Mücken in Kalifornien und Florida ausgesetzt werden sollen, angeblich, um die Zahl der Mücken zu verringern.

Wie man sieht, ist es nicht einfach, die Linie zwischen Vermutung und Wirklichkeit zu ziehen, und im Rückblick stellt sich oft heraus, dass die Wirklichkeit die Vermutungen noch übertraf. Gut, dass die Daily Mail das in Erinnerung gerufen hat.

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Der Bau des Kernkraftwerks Ruppur in Bangladesch durch den russischen Atomkonzern Rosatom erreicht das Schlüsselstadium, meldete der Rosatom-Chef Alexei Lichatschow am 12. Juni. In einem Beitrag für die lokale Zeitung Daily Sun kündigte er das Anfahren des ersten Reaktorblocks des Kraftwerks an. Lichatschow schrieb:

"In den Reaktor des ersten Leistungsblocks wurden bereits 163 Brennelemente hineingeladen. Danach wird der Reaktor auf ein minimales kontrolliertes Leistungsniveau hochgefahren, wonach die Leistung allmählich erhöht wird."

Auf das physikalische Anfahren des Reaktorblocks soll das energetische Anfahren folgen, bei dem der Reaktor Strom erzeugen wird, der in das Energienetz von Bangladesch eingespeist wird.

Lichatschow betonte, dass das Projekt Technologien der Generation 3+ nutze, die in vollem Umfang internationalen Sicherheitsstandards entsprechen. Die Sicherheit werde durch eine Kombination von aktiven und passiven Systemen gewährleistet, die das Kraftwerk gegen äußere Einwirkungen resistent und sicher im Betrieb machen.

Das AKW Ruppur ist eines der größten Infrastrukturprojekte, das unter Russlands Mitwirkung im Ausland umgesetzt wird. Rosatom hatte den Bau 2018 begonnen, im Jahr 2027 soll das Kraftwerk fertiggestellt werden. Das Kraftwerk soll nach der Fertigstellung zwei Reaktorblöcke mit einer Gesamtleistung von 2.400 Megawatt umfassen und Bangladeschs Energiebedarf zu über zehn Prozent decken.

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Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen, meldet das polnische Innenministerium. Anlässlich des neuen Paktes über Migration und Asyl, der am 12. Juni 2026 in Kraft trat, teilte Warschau mit:

"Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen."

Von einer Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union und den damit verbundenen Kosten sei Polen ausgenommen, heißt es in der Meldung. Der Migrationspakt sei in zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel an "polnische Gegebenheiten" angepasst worden.

Als Begründung für seine Sonderstellung nennt Polen die "Last", die es an der Ostgrenze der EU und der NATO durch die Sicherung der Grenze zu Weißrussland angeblich zu tragen habe. Warschau und Brüssel werfen Weißrussland vor, Migranten an die Ostgrenze der EU zu bringen, um den Westen unter Druck zu setzen.

Der neue Migrations- und Asylpakt regelt die Sicherung der Außengrenzen der Union und sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren und einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Hauptankunftsländer vor. Bei Letzterem müssen EU-Mitglieder entweder eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen oder finanzielle Unterstützung leisten.

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Russland hat keine Pläne, NATO-Territorium anzugreifen, hat der ranghöchste Militärbefehlshaber des Bündnisses gesagt, trotz Warnungen einiger europäischer Beamter, dass die Mitgliedstaaten sich auf eine mögliche bewaffnete Auseinandersetzung mit Moskau vorbereiten sollten.

Einzelne NATO-Mitgliedstaaten haben seit 2022 Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verabschiedet, mit Verweis auf den Konflikt in der Ukraine. Russland hat jedoch wiederholt erklärt, dass es die von den USA geführte Allianz nicht angreifen werde, solange es nicht selbst zuerst angegriffen wird.

"Ich habe die nachrichtendienstlichen Informationen sehr genau beobachtet", sagte General Alexus G. Grynkewich, Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR), während einer Podiumsdiskussion auf der ILA Berlin Air Show am Donnerstag, wie von der Financial Times zitiert.

"Russland sucht keinen Konflikt … Sie verstehen den Begriff 'defensives Bündnis', und sie verstehen, dass wir eine Reihe asymmetrischer Vorteile haben", fügte der General hinzu.

Einige Beamte im Westen äußerten Besorgnis darüber, dass Washington durch den anhaltenden Konflikt mit Iran abgelenkt sei und dass der jüngste Plan des US-Präsidenten Donald Trump, die Zahl der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Truppen zu reduzieren, "das falsche Signal" an Russland sende.

General Carsten Breuer, Deutschlands ranghöchster Militäroffizier, sagte am Donnerstag gegenüber Politico, dass die NATO bis 2029 für eine mögliche Konfrontation mit Russland bereit sein sollte, während er ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm verteidigte, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorangetrieben wird.

Der tschechische Präsident Petr Pavel forderte das Bündnis kürzlich ebenfalls dazu auf, "seine Zähne zu zeigen", während der litauische Außenminister Kestutis Budrys argumentierte, die NATO müsse ihre Bereitschaft demonstrieren, in Russlands Kaliningrader Exklave "einzubrechen". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte diese Aussagen als "grenzwertig verrückt" und als Beweis für "manische" Feindseligkeit gegenüber Russland.

Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum letzte Woche wies der russische Präsident Wladimir Putin erneut jede Absicht zurück, NATO-Territorium anzugreifen.

"Welchen Grund hätten wir, Europa anzugreifen und Krieg gegen die NATO zu führen? Wie ich bereits gesagt habe, ist das nicht nur purer Wahnsinn, sondern auch eine bewusste Provokation", erklärte er.

Der ehemalige deutsche Marinechef, der pensionierte Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, warnte diese Woche davor, dass die EU in die Rolle eines Kriegführenden "schlafwandeln" könne. Frieden und Stabilität in Europa könnten nur "mit und nicht gegen Russland" erreicht werden, so Schönbach.

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