Frankreichs Bibliotheken könnten sich künftig bei der Ausleihe von russischen Klassikern zurückhaltender zeigen – allerdings nicht wegen etwaiger Sanktionen oder der sich durchsetzenden Cancel-Kultur, sondern aus Sorge vor Diebstählen. Eine entsprechende Warnung war ergangen, nachdem mehrere antiquarische Ausgaben von Werken russischer Dichter aus renommierten Bibliotheken im Land verschwunden waren.

Inzwischen sind die Ermittlungen im entsprechenden Fall, dem so genannten "Unternehmen Puschkin", abgeschlossen. Wie Le Monde am 13. Juni berichtete, wurden in Paris sechs georgische Staatsbürger – fünf Männer und eine Frau – zu langjährigen Haftstrafen wegen des Diebstahls von Büchern verurteilt.

Im Jahr 2023 sollen die Angeklagten nach Angaben der Ermittlungen unter anderem sechs Bücher von Alexander Puschkin, zwei von Michail Lermontow und eines von Jewgeni Baratynski aus der Diderot-Bibliothek der Höheren Normalschule von Lyon, der Nationalbibliothek Frankreichs und der Universitätsbibliothek für Sprachen und Zivilisationen in Paris entwendet haben.

Bei ihren Taten, die der Staatsanwalt als "massenhaften, organisierten und geplanten Diebstahl, der mit Penibilität und Zynismus verübt wurde" bezeichnete, hatten die Diebe zunächst Fotos und Abmessungen ihrer "Ziele" angefertigt und die antiquarischen Bücher anschließend durch zum Verwechseln ähnliche Kopien ersetzt. Der Ersatz blieb lange unbemerkt, der dadurch entstandene Gesamtschaden wurde auf über 770.000 Euro geschätzt.

Vor Gericht erschienen drei der Angeklagten, die bereits in anderen Staaten festgenommen und verurteilt worden waren, allerdings nach Frankreich ausgeliefert wurden. Das schärfste Urteil wurde gegen den 50-jährigen Michail Samtaradse gefällt, der eine siebenjährige Haftstrafe und ein lebenslanges Einreiseverbot erhielt. Sein Komplize, der 49-jährige Beka Zirekidse, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

Zwei der Angeklagten fehlten beim Prozess, da sie in Georgien verhaftet wurden, das seine Staatsbürger nicht ausliefert. In der Heimat wurden sie zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt, wobei das Pariser Gericht sie in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilte.

Die The New York Times hatte im Jahr 2024 berichtet, dass seit 2022 insgesamt über 170 antiquarische Ausgaben von klassischen russischen Dichtern, vor allem von Alexander Puschkin, aus europäischen Bibliotheken entwendet und großteils durch kunstvolle Kopien ersetzt wurden. Betroffen waren unter anderem Bibliotheken in Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, der Schweiz und Tschechien. Den mit 78 verschwundenen Büchern schlimmsten Verlust hatte die Universitätsbibliothek Warschau zu verzeichnen. Die unter französischer Leitung mit Hilfe von Europol geführte Ermittlung lief unter dem Namen "Unternehmen Puschkin".

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Von Andrei Restschikow

Diese Woche gab der britische Verteidigungsminister John Healey offiziell seinen Rücktritt bekannt. Der Politiker richtete seine Erklärung an Premierminister Keir Starmer – der Text seines offenen Briefes wurde in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Der Hauptgrund für diesen Schritt ist laut dem Minister der Mangel an Mitteln, die dem Verteidigungsministerium zugewiesen werden. Er betont:

"Nachdem ich erklärt hatte, dass ich einem Finanzierungsplan, der unsere Streitkräfte nicht mit den notwendigen Ressourcen versorgt, nicht zustimmen kann, blieb mir keine andere Wahl, als meinen Rücktritt einzureichen."

Er sei der Ansicht, dass der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt die Sicherheit des Landes beeinträchtige, und hebt insbesondere die Ablehnung des Investitionsplans für die Verteidigung hervor. Der Minister fordert, die Militärausgaben auf drei Prozent des BIP anzuheben – statt der vorgeschlagenen 2,68 Prozent.

Zur Erinnerung: Healey trat sein Amt im Kabinett von Starmer im Juli 2024 an, nach dem Sieg der Labour-Partei bei den Parlamentswahlen. Seinem Schreiben zufolge sei es der Regierung in dieser Zeit gelungen, "London zu einem führenden Akteur auf der internationalen Bühne im Interesse der Ukraine zu machen", Großbritannien "als führenden Vertreter Europas in der NATO zu etablieren" sowie die Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen.

Healey ist der dritte britische Verteidigungsminister, der inmitten der akuten Phase der Ukraine-Krise zurücktritt.

Sein Vorgänger Ben Wallace hatte dieses Amt seit 2019 inne und kündigte im August 2023 seinen Rücktritt an – er begründete dies mit persönlichen Gründen, der Erschöpfung durch den langjährigen Dienst und dem Wunsch, "dem Teil meines Lebens Zeit zu widmen, den ich vernachlässigt habe". Wallace wurde als einer der Hauptarchitekten der britischen Strategie in Bezug auf die Ukraine bezeichnet. Unter seiner Führung wurde der Kurs Londons festgelegt, der in vielerlei Hinsicht den Ton für die Maßnahmen des gesamten westlichen Blocks angab.

Grant Shapps, der Wallace ablöste, hielt sich weniger als ein Jahr im Amt. Kaum hatte er dieses angetreten, gab er der Zeitung The Telegraph ein viel beachtetes Interview, in dem er erklärte, er habe während eines Besuchs in Kiew mit Wladimir Selenskij die Möglichkeit erörtert, die Royal Navy zum Schutz von Handelsschiffen im Schwarzen Meer einzusetzen.

Diese Äußerungen lösten heftige Reaktionen aus – sowohl auf internationaler Ebene als auch im Inland, da die Entsendung von NATO-Schiffen in das Kriegsgebiet die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts mit Russland barg. Buchstäblich am nächsten Tag musste der damalige Premierminister Rishi Sunak die Äußerung seines Ministers öffentlich dementieren.

Unter Shepps scheiterte die groß angekündigte "Gegenoffensive" der ukrainischen Streitkräfte. Außerdem wurde vor den Wahlen verzweifelt nach Überresten von militärischer Ausrüstung für die Ukraine gesucht. Er trat nicht freiwillig zurück – die Konservative Partei verlor die Parlamentswahlen im Juli 2024 haushoch, und der Politiker selbst verlor sogar seinen Sitz im Parlament. Die konservative Regierung machte Platz für die Labour-Partei unter der Führung von Keir Starmer, der Healey zum Verteidigungsminister ernannte.

Auch der neue Minister nahm kein Blatt vor den Mund. Anfang dieses Jahres antwortete Healy während eines Besuchs in Kiew auf die Frage von Journalisten, "Welchen der weltweit führenden Politiker würden Sie am liebsten entführen?", dass er gerne "Putin in Gewahrsam nehmen würde". Außerdem gab er im Januar bekannt, dass London 200 Millionen Pfund für die Vorbereitung britischer Truppen auf die Teilnahme an einer Friedensmission in der Ukraine nach einem Waffenstillstand bereitstellt.

Unterdessen durchlebt die britische Marine unter der Führung von Healy eine beispiellose Krise hinsichtlich ihrer Einsatzbereitschaft. Laut Recherchen von The Telegraph und The Mail on Sunday liegen alle fünf der neuesten Mehrzweck-Atom-U-Boote der Astute-Klasse, die als "Jäger" feindlicher U-Boote dienen sollen, in ihren Häfen fest. Aufgrund von Pannen, planmäßigen Wartungsarbeiten und langwierigen Reparaturen ist derzeit keines dieser U-Boote in der Lage, in See zu stechen.

Im Einsatz bleibt nur ein kritischer Teil der Flotte – die strategischen U-Boote der Vanguard-Klasse, die mit Trident-Raketen mit Atomsprengköpfen bestückt sind. Doch auch diese sind stark abgenutzt, weshalb ihre Einsatzzeiten Rekordlängen erreichen. Eines dieser U-Boote kehrte kürzlich nach fast sieben Monaten ununterbrochener Unterwasserfahrt – statt der vorgesehenen zwei bis drei Monate – zu seinem Stützpunkt zurück.

Die Reihe von Rücktritten britischer Verteidigungsminister – Wallace, Shepps, jetzt Healey – habe dieses Amt tatsächlich zu einem "Erschießungsplatz" gemacht. Es wäre jedoch eine Vereinfachung, alles ausschließlich auf den ukrainischen "Staubsauger" britischer Ressourcen zurückzuführen, meint Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für humanitäre und politische Studien. Seinen Worten zufolge wirke hier ein Komplex von Faktoren: Alle westeuropäischen Länder haben jahrzehntelang bei den Militärausgaben gespart, und Großbritannien bildet da keine Ausnahme. Er argumentiert:

"Als der Krieg begann, sahen sich die Verteidigungsministerien überall mit einem akuten Defizit und einer strategischen Überlastung konfrontiert. Aber warum ist der Minister gerade in London zurückgetreten und nicht etwa in Deutschland? Weil die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. Die britische Regierung ist heute die schwächste aller großen westeuropäischen Regierungen, sie wird mit größter Wahrscheinlichkeit als erste zu Fall kommen."

Seit dem Wahlsieg im Juli 2024 haben bereits 19 Minister die Regierung verlassen. Die Rücktritte der Spitzenbeamten erfolgten in mehreren Wellen – am meisten Aufsehen erregten die Korruptionsskandale des Jahres 2025 und die massive Revolte im Kabinett im Mai dieses Jahres.

Bruter ist überzeugt: Healey wusste, worauf er sich einließ, als er das Amt übernahm, doch nachdem er sich im aktuellen Kabinett umgesehen hatte, wurde ihm klar, dass es keine Zukunftsperspektiven gibt. Der Experte fügt hinzu:

"Er glaubt nicht, dass Starmer an der Macht bleiben wird. Das ist der Hauptgrund für seinen Rücktritt, wie bei den meisten ähnlichen Personalentscheidungen. Wenn die Leute sehen, dass die Macht nicht zu halten ist, ziehen sie es vor, die Tür hinter sich zu schließen und von sich aus zu gehen, sodass der Premierminister mit der Krise alleingelassen wird. Warum warten, bis sie alle gemeinsam gehen und niemand mehr seinen Abschiedsbrief lesen wird?"

Dieser Schlussfolgerung schließt sich Jelena Ananjewa an, Leiterin des Zentrums für Britische Studien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ihrer Meinung nach sollte man nicht voreilig sein und gerade das Amt des britischen Verteidigungsministers als besonders "gefährdet" einstufen. Personelle Fluktuation in der britischen Regierung ist seit Langem die Norm. Der Finanzminister hält sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten wohl am längsten im Amt – etwa drei Jahre. Alle anderen werden aus den unterschiedlichsten Gründen wie Handschuhe gewechselt. In Großbritannien fehlt es chronisch an Geld für alles: Weder für die Verteidigung noch für das Gesundheitswesen noch für Sozialleistungen ist Geld da. Und es gibt nur drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, Sozialleistungen kürzen oder die Staatsverschuldung erhöhen. Und jede dieser Optionen ist für die Regierung politisch tödlich."

Im Fall von Healeys Rücktritt sei der zentrale Streitpunkt rein finanzieller und zeitlicher Natur, betont Ananjewa. Sie erklärt:

"In unseren Medien taucht oft die unrichtige Zahl von 2,5 Prozent des BIP für Militärausgaben auf. Tatsächlich handelt es sich um einen Plan, der noch nicht einmal veröffentlicht wurde. Healey sagt, dass bis 2030 die Ausgaben 2,68 Prozent des BIP erreichen sollen, und langfristig, wie es US-Präsident Donald Trump fordert, sollen bis 2035 die Militärausgaben 3,5 Prozent für die 'Harte Hardware' und weitere 1,5 Prozent für Logistik, Aufklärung und Cybersicherheit betragen. Das Problem ist jedoch, dass Starmer die wichtigsten Investitionen auf die Zeit nach 2030 verschieben will. Healey hingegen besteht darauf, dass das Geld in den nächsten zwei Jahren benötigt wird. Wenn der Premierminister selbst vor einem Angriff Russlands auf die NATO gegen Ende des Jahrzehnts warnt, wo bleibt dann die Finanzierung heute? Der Minister will keine Verantwortung für ein Scheitern übernehmen, das durch die Verschiebung der Investitionen programmiert ist, deshalb tritt er zurück."

Was den ukrainischen "Geldstaubsauger" angeht – er existiere zwar, aber sein Ausmaß sei relativ, meint die Expertin. Ananjewa meint:

"Großbritannien gibt Geld für die Wiederauffüllung der Waffenvorräte aus, aber diese Summen sind nicht kolossal. Das Drama liegt nicht nur in den Ausgaben für die Ukraine, sondern in der allgemeinen Unmöglichkeit, den Haushalt umzuverteilen. Warum ist das so? Die britische Regierung befindet sich in einer Haushaltskrise. Der Versuch der Labour-Partei im vergangenen Sommer, eine Sozialreform durchzuführen, um Einsparungen zu erzielen, scheiterte – dagegen sprachen sich selbst Labour-Abgeordnete aus, die im Unterhaus die Mehrheit haben. Die Kürzung von Sozialleistungen oder die Streichung von Heizkostenzuschüssen für Rentner ist für die 'Arbeiterpartei' politisch undenkbar – das würden die Wähler sofort bemerken und sie nicht wiederwählen. Den Anstieg der Verteidigungsausgaben spürt der normale Bürger jedoch nicht am eigenen Leib. Ein Drittel des Haushalts fließt in die Sozialausgaben, diese zu kürzen ist unmöglich. Das ist eine Falle, in der schon die Konservativen saßen: Boris Johnson hat, um Geld für die Verteidigung aufzutreiben, die internationale Entwicklungshilfe gekürzt, und Starmer war nach seiner Machtübernahme gezwungen, diese praktisch auf null zu reduzieren."

Daraus ergibt sich die besondere Rolle Großbritanniens auf der internationalen Bühne. Da London nicht über die finanziellen Mittel für eine umfassende materielle und technische Führungsrolle verfügt, setzt es auf politischen und diplomatischen Einfluss. Die Expertin fügt hinzu:

"Die Führung der vereinten NATO-Expeditionsstreitkräfte, die Bereitstellung von Aufklärung, Spezialeinheiten und Cyberkrieg – damit lässt sich der Mangel an Panzern und Schiffen ausgleichen. Healey bekräftigt mit der Verkündung von Erfolgen genau diese politische Rolle. Dabei ist sein Rücktritt das Ergebnis einer einfachen Gleichung: Die militärischen Ambitionen werden immer größer, die von Starmer gesetzten Fristen sind unrealistisch, und Geld ist nirgends zu holen, weil der Sozialstaat unantastbar ist. Es ist nicht der Ukraine-Konflikt, der die Minister konkret 'zermahlt' – es sind die chronische Unterfinanzierung und die Unfähigkeit des Staates, seine Verteidigungsambitionen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die laufenden sozialen Verpflichtungen zu erfüllen."

Der Politologe Wladimir Kornilow wiederum verweist auf den katastrophalen Zustand des Ministeriums, den Healey hinterlässt. Er betont:

"Fünf Atom-U-Boote liegen still, der einzige Flugzeugträger ist im Dock, und selbst um ein einziges Schiff zur Verteidigung der britischen Basis auf Zypern gegen die iranische Bedrohung auszurüsten, waren titanische Anstrengungen erforderlich. Formal beschließt London, die Truppenstärke zu erhöhen, doch de facto wird sie reduziert – weil die Mittel nicht einmal ausreichen, um das Bestehende aufrechtzuerhalten. Genau darin liegt die Diskrepanz: globale Ambitionen bei der Unfähigkeit, die elementare Einsatzbereitschaft der eigenen Flotte zu gewährleisten."

Seiner Meinung nach habe Healey nach langen und erfolglosen Verhandlungen mit Starmer über den Verteidigungshaushalt lautstark die Tür zugeschlagen. Kornilow vermutet:

"Der Premierminister wusste ganz genau, dass das Geld nirgendwoher zu nehmen ist. Der Plan für die Militärausgaben wurde immer wieder verschoben, und als selbst für einen unbedeutenden Teil davon keine Mittel zu finden waren, wurde dem Minister klar: Er kann nichts mehr tun. Allerdings würde ich hier auch ein subtiles politisches Spiel nicht ausschließen. Healey sieht sehr wohl, dass Starmers Tage gezählt sind. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass er bereits den nächsten Labour-Vorsitzenden – Andrew Burnham – im Blick hat, und sein derzeitiger Rücktritt könnte ein Versuch sein, sich von dem untergehenden Kabinett zu distanzieren, um auf der Welle der Kritik an Starmer in Kürze wieder einen Regierungsposten zu erhalten."

Letztendlich sei all dies ein Symptom für die tiefgreifende Krise des britischen politischen Systems, meint der Politologe. Er betont:

"Nicht nur die Verteidigungsminister werden ausgetauscht, die Premierminister lösen einander noch häufiger ab. Die politische Klasse Großbritanniens ist offen gesagt degeneriert. Wir sehen dort keine einzige markante, solide Persönlichkeit, die die Fähigkeit demonstrieren würde, das Land zu führen. Und diese Entwicklungen kann man, offen gesagt, nur begrüßen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Juni 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Auch Russland hat jetzt seinen "Timmy". Vor der Küste der arktischen Halbinsel Kola hatte sich ein Buckelwal in ein Seil verstrickt, aus dem sich das Tier nicht mehr selbst befreien konnte. Buckelwale sind in Russland als gefährdet gelistet, die Tierart steht im "Roten Buch" seltener oder gefährdeter Arten und unterliegt strengen Schutzvorschriften.

Es sah zunächst nicht gut aus für den Buckelwal in der Barentssee. Nahe der Küste der vor der Halbinsel Kola gelegenen Kildin-Insel befand sich das Tier in einer nahezu aussichtslosen Lage.

Ein Seil hatte sich derart um den Leib des Meeressäugers gewickelt, dass er seine Brustflossen nicht mehr bewegen konnte. Der Fremdkörper schnitt bereits in das Fleisch des Tieres ein. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte die Murmansker Meeresbiologin Anastasia Kunitsa, der zufolge das Leben des Tieres ernsthaft in Gefahr war.

An der Wahlrettung beteiligt waren Spezialisten von der Pazifikinsel Sachalin, die vor zwei Jahren schon einmal in einem ähnlichen Fall geholfen hatten. Dank der Freiwilligen von Druzya okeana ("Freunde des Ozeans") und des Bürgerprojekts Kity Teriberki ("Wale von Teriberka") sowie einer örtlichen Firma gelang es schließlich unter Mithilfe der russischen Behörden, das Tier aus seinen Fesseln zu lösen. Und das trotz der ungünstigen Wetterlage mit Wind, Regen und starkem Wellengang. Zuvor hatte die russische Umweltbehörde Rosprirodnadzor grünes Licht für die Wal-Rettung gegeben.

Im Gegensatz zu der deutschen Rettungsaktion rund um Timmy verlief die Befreiung seines russischen Artgenossen ruhig, ohne mediale Hysterie, Drohungen und Anzeigen. Aber eines bleibt sich gleich: die Vermenschlichung der Tiere. Auch die russischen Wal-Fans gaben dem Objekt ihrer Fürsorge einen Namen. In diesem Fall handelte es sich um den Wal "Pjotr".

Bleibt zu hoffen, dass der aus seiner Verstrickung befreite Pjotr sich nicht Timmy zum Vorbild nimmt und zurück ans Ufer schwimmt, sondern wirklich dauerhaft hinaus in die Freiheit. Was der Telegram-Account von "Wale von Teriberka" zu berichten weiß, stimmt jedenfalls positiv:

"Als die Jungs fertig waren, schwamm Petja etwa hundert Meter weit, schnaubte laut und fröhlich, spritzte eine riesige Wasserfontäne in die Luft und begann, herumzutollen wie ein Kind, dem endlich der Gips abgenommen worden war."

Bereits zuvor hätte sich der Wal unglaublich ruhig und vertrauensvoll gezeigt, als hätte er gewusst, dass hier Menschen am Werk seien, die ihm helfen würden. Für die Leute des Ortes Teriberka ist jedenfalls das Datum des 13. Juni ein glückverheißendes: Sie feiern an diesem Tag alljährlich den "Tag des Wales". Nun haben sie einen doppelten Grund, den Tag zu begehen.

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Von Oleg Zarjow

Am 12. Juni 2026 hat die Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, Tulsi Gabbard, ein Dokumentenpaket des Amts des Direktors der Nationalen Geheimdienste (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und damit das bestätigt, was Washington vier Jahre lang als russische Desinformation bezeichnet hatte: Das Pentagon finanzierte über 40 Biolabore auf dem Gebiet der Ukraine, wo Erreger von Milzbrand, Tularämie, Pest, Ebola, Marburgfieber, Lassafieber sowie SARS, MERS und Rickettsien verwahrt und erforscht wurden.

Warum gab es ausgerechnet 40 Labore und wieso gerade in der Ukraine? Nach dem Zerfall der Sowjetunion blieb im Land ein verzweigtes Netzwerk von sowjetischen Einrichtungen für Pest- und Seuchenbekämpfung übrig. Es verfügte über Kollektionen von Stämmen, die jahrzehntelang gesammelt wurden. Die USA haben nicht bei null begonnen, sie haben existierende Infrastruktur nur umgerüstet. Eben dadurch ist sowohl der Umfang als auch die Geographie des Programms zu erklären: Die Objekte erfassen praktisch die gesamte ehemalige Ukrainische Sowjetrepublik von Lwow und Transkarpatien im Westen bis Charkow, Lugansk und Donezk im Osten. Hinzu kam eine schwache staatliche Kontrolle, offener Zugang für US-amerikanische Unternehmen und vor allem strategische Nähe zu Russlands Grenzen.

Der Finanzierungsmechanismus wurde über die Agentur für die Reduzierung von Verteidigungsbedrohungen (Defense Threat Reduction Agency, DTRA) des US-Verteidigungsministeriums aufgebaut. Im Jahr 2008 unterzeichnete sie einen zehnjährigen Grundvertrag mit dem US-amerikanischen Bauunternehmen Black & Veatch Special Projects Corp. im Wert von vier Milliarden US-Dollar. Der erste Kontrakt im Rahmen des als BTRIC TO1 bezeichneten Programms wurde umgehend in der Ukraine umgesetzt, für einen Betrag von etwa 175 Millionen US-Dollar. Die Summen für vier erfasste Objekte verteilten sich wie folgt: Diagnoselaboratorium in Cherson – 1,73 Millionen US-Dollar, Institut für Tiermedizin – 2,1 Millionen US-Dollar, Diagnoselaboratorium Transkarpatiens – 1,92 Millionen US-Dollar. Das teuerste Objekt war mit 3,49 Millionen US-Dollar das zentrale Referenzlaboratorium beim Ukrainischen Pestforschungsinstitut in Odessa. 2,06 Millionen davon wurden für Laborausrüstung ausgegeben. Das Objekt in Odessa trägt als einziges in den publizierten Dokumenten den Vermerk "Verwahrung von biologischen Waffen".

Im Jahr 2013 gründete der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch einen Ausschuss, der zu dem Ergebnis kam, dass die Tätigkeit der Labore ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle und ihren Betrieb einstellte. Doch nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 wurde das Programm umgehend wiederaufgenommen. Genau zu diesem Zeitpunkt kam das Unternehmen Metabiota dazu, das sich auf die Modellierung von Epidemien spezialisiert. Dessen Vertrag mit dem Pentagon über die Ukraine und Georgien belief sich auf 18,4 Millionen US-Dollar. Insbesondere ist anzumerken, dass die Finanzierung von Metabiota teilweise über den Investmentfonds Rosemont Seneca erfolgte, der mit Hunter Biden in Verbindung stand. Biden stand im persönlichen Schriftverkehr mit dem Vizepräsidenten des Unternehmens, und ein entsprechender föderaler Vertrag belief sich auf 23,9 Millionen US-Dollar. Die Tätigkeit von Metabiota in Afrika, darunter während der Ebola-Epidemie, sorgte für offizielle Anfragen von Seiten der Weltgesundheitsorganisation in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsregeln.

Nun zu dem, was in diesen Laboren tatsächlich geschah. Laut einer freigegebenen Karte des ODNI arbeiteten die Einrichtungen überwiegend auf den Stufen BSL-3 und BSL-4 – dies sind die höchsten biologischen Gefahrenklassen, die den Umgang mit Krankheitserregern beinhalten, für die es weder Impfstoffe noch Behandlungsmöglichkeiten gibt. Das Institut für experimentelle und klinische Tiermedizin in Charkow, das noch in den 1920er Jahren gegründet worden war und mutmaßlich in Verbindung mit dem sowjetischen Biowaffenprogramm gestanden hatte, verwahrte Hunderte von Pathogenen, darunter Milzbranderreger und Bruzellen. Dabei wurden noch 2019 in Bezug auf das Institut ernsthafte Defizite bei biologischer Sicherheit festgestellt – vor allem in Räumen, in denen mit ansteckenden Bruzellen gearbeitet wurde.

Ein Vergleich der Karte der Objekte mit der epidemiologischen Chronik ergibt ein bezeichnendes Bild. Fertiggestellte Projekte im Rahmen des Vertrags mit den USA enthielten eine Risikoanalyse der Verbreitung von afrikanischer Schweinepest und klassischer Pest in freier Natur der Ukraine. Parallel zu diesen Arbeiten begann seit 2014 eine aggressive Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest über Osteuropa, die Polen, das Baltikum und Moldawien erfasste. Ein besonderes Projekt war der molekularen Charakterisierung des hocherregenden Stamms von Vogelgrippe (HPAIV) gewidmet, der in der Ukraine erfasst wurde. In den Jahren 2016 und 2017 erlebte das Land mehrere größere Ausbrüche von HPAIV.

Im September und Oktober 2018 wurden im Kreis Sarata des Gebiets Odessa, etwa 80 Kilometer vom Zentralen Referenzlaboratorium beim Pestforschungsinstitut entfernt, zwei aufeinanderfolgende Ausbrüche von Milzbrand verzeichnet: Fünf Bewohner des Dorfs Menjajlowka steckten sich bei der Viehschlachtung an, bei einem wurde die Diagnose labormäßig bestätigt. Es war der erste bestätigte Fall der Ansteckung eines Menschen seit 2012 ausgerechnet in einer Region, in dem das größte als Biowaffenlager markierte US-Bioobjekt der Ukraine lag. Im Oktober 2022, bereits zu Kriegszeiten, verzeichnete die internationale Tierschutzorganisation einen Ausbruch von Milzbrand im Kreis Obuchow des Gebiets Kiew – zu einer Zeit, als die Labore nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums dabei waren, auf Kiews Anweisung ihre "Sammlungen" von Pathogenen zu vernichten. Im gleichen Zeitraum bargen russische Militärangehörige aus vier untersuchten Objekten etwa 240 Krankheitserreger, größtenteils von Milzbrand und Cholera.

Zuletzt kommt der Hauptpunkt. Der US-Geheimdienst räumt ein, dass nach dem Beginn der Sonderoperation die Labore den Befehl erhielten, verwahrte Materialien zu vernichten. Doch was genau vernichtet, was von russischen Militärangehörigen beschlagnahmt und was einfach verloren wurde, ist nicht bekannt. Ein Netzwerk aus über 40 Objekten mit Pathogenen der höchsten biologischen Gefahrenstufen fand sich im Gebiet aktiver Kampfhandlungen ohne jegliche Aufsicht von Seiten des Auftraggebers wieder. Jahrelang wurde das als "russische Propaganda" dargestellt. Nun steht es in einem freigegebenem Dokument der Nationalen Geheimdienste der USA.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 13. Juni.

Oleg Zarjow ist ein ehemaliger ukrainischer Rada-Abgeordneter. Von 2002 bis 2014 vertrat er seinen Einzelwahlkreis im ukrainischen Parlament und stieg zu einer der Führungspersönlichkeiten der ukrainischen Partei der Regionen auf. Nachdem er gewaltsam gezwungen wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 zurückzuziehen, musste er auf die Krim fliehen, engagierte sich für Neurussland und lebt seitdem im russischen Exil. Im Oktober 2023 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag des ukrainischen Geheimdienstes.

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Wie die englischsprachige, in China erscheinende Global Times am gestrigen Freitag berichtete, befürchten die chinesischen Behörden eine eher ungewöhnliche Form der Spionage: Mit Sendern und Sensoren ausgestattete tierische Meeresbewohner könnten fremde Geheimdienste mit sensiblen Informationen versorgen.

Auf der Plattform WeChat hat das chinesische Ministerium für Staatssicherheit einen Beitrag mit dem Titel "In der Tiefe der See wogen Unterströmungen" veröffentlicht. Was so poetisch klingt, hat einen ernsten Hintergrund: Demnach wird an Chinas Küsten auf und unter der Meeresoberfläche ein verdeckter Spionagekrieg geführt. Der offizielle Artikel erwähnt im Folgenden verschiedene Formen der Spionage, wie sie von fremden Mächten gegen China ausgeführt werde: etwa durch Überwachungsbojen und unbemannte Wasserfahrzeuge des Typs "Wave Glider".

Entsprechende Spionagemethoden habe man in bestimmten Seegebieten bereits entdeckt. Im Falle der kugelförmigen Meeresüberwachungsboje macht das chinesische Ministerium ein nicht näher genanntes ausländisches ozeanisches Forschungsinstitut als Urheber aus. Dank eines hochpräzisen Sensorensystems könne die Boje in Echtzeit Schallwellen aus der Umgebung sowie die akustische Signatur der U-Boote der Volksrepublik erfassen.

Ebenfalls auf der Wasseroberfläche eingesetzt werden sogenannte aus dem Ausland stammende "Wave Glider". Auf ein solches von den Wellenbewegungen angetriebenes Wassergefährt sind die chinesischen Sicherheitsbehörden demnach schon gestoßen. Dank seiner Solarpaneele kann das Fahrzeug seine Ortungs- und Kommunikationssysteme mit Strom versorgen und militärisch relevante Informationen – etwa über Schiffsaktivitäten – weiterleiten.

China befürchtet aber auch die Spionage vom Deck eines Schiffes. Den Informationen des Ministeriums zufolge stattet ein ausländisches Unternehmen Handels- und Frachtschiffe mit einer neuartigen elektronischen Ausrüstung aus. Dies geschehe unter dem Deckmantel von Navigationsdienstleistungen, in Wirklichkeit handele es sich aber um ein "multimodales Informationserfassungssystem", das seine Informationen aus verschiedenen Quellen beziehen und damit ein ganzes Seegebiet überwachen kann.

Und nach den Erkenntnissen der chinesischen Sicherheitsdienste bedienen sich die ausländischen Geheimdienste auch der Tierwelt in Form von größeren Meerestieren, die mit Sensoren ausgestattet werden. Auch diese Spionageform habe man bereits entdeckt, erklärte das Ministerium.

Wenn diese zu Unterwasserspionen umgebauten Tiere in einem bestimmten Gebiet schwämmen, würden sie in Echtzeit sensible Daten zur Meeresumwelt sammeln, etwa zur Wassertemperatur, zum Salzgehalt und zu den Meeresströmungen. Diese gesammelten Daten würden dann per Satellit an den Empfänger übermittelt. Die Kenntnis solcher Daten bei ausländischen Geheimdiensten stelle eine große Gefahr für die Sicherheit Chinas dar, erläuterte das Staatssicherheitsministerium.

Man fordere daher gerade Meeresforscher dazu auf, bei verdächtigen Kooperationen Vorsicht walten zu lassen. Die chinesischen Forscher sollten bei internationalen ozeanischen Forschungsprojekten die von ausländischen Einrichtungen bereitgestellte Ausrüstung sorgfältig prüfen, um das Risiko von Datendiebstahl zu minimieren. Fischer seien dazu aufgerufen, Bojen unbekannter Herkunft oder andere verdächtige Gegenstände den Behörden zu melden. Auch Schiffseigner warnte das Ministerium vor fragwürdigen Werbeaktionen, die die Datensicherheit gefährden könnten.

Wo genau sich die verdächtigen Beobachtungen ereignet hatten und welche ausländischen Mächte dahinterstecken könnten, gab die chinesische Behörde nicht an.

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Von Oleg Zarjow

Der polnische Verteidigungsminister Wladislaw Kosiniak-Kamysz erklärte neulich: Sollte Kiew sich weigern, die Opfer des Wolhynien-Massakers zu ehren, entscheidet es sich für einen Konfrontationskurs gegen Warschau. Am Tag zuvor forderte Premierminister Donald Tusk, dass die Ukraine "die Verantwortung für die Krise übernehmen" solle. Anlass dieser und anderer Äußerungen war ein Dekret von Wladimir Selenski vom 26. Mai 2026, das dem Elitezentrum für Spezialeinsätze "Sewer" den Name "Helden der UPA" verlieh.

Die Abkürzung UPA steht im Russischen und Ukrainischen für "Ukrainische Aufständische Armee". Es waren Komplizen Hitlers, denen Massenmorde an der Zivilbevölkerung zur Last gelegt werden. Das bekannteste ihrer Verbrechen ist das Massaker von Wolhynien im Jahr 1943: Innerhalb weniger Monate vernichteten die Kämpfer der UPA über 100.000 polnische Bauern – alte Menschen, Frauen, Kinder – mit außerordentlicher Grausamkeit. Genau sie bezeichnet der ukrainische Staat nun offiziell als "Freiheitskämpfer".

Die Empörung Polens ist verständlich. Unverständlich ist dagegen das plötzliche Erwachen.

Warschau hat den ukrainischen Nationalistenkult mehr als zehn Jahre lang geduldet. Bereits 2014 forderte der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki – ein Parteigenosse des derzeitigen Präsidenten Karol Nawrocki – als Erster in Europa, die rechtsradikale ukrainische Partei "Swoboda", eine direkte Nachfolgerin der OUN-UPA, in die ukrainische Regierung aufzunehmen. In Polen verurteilte ihn niemand dafür. Im Jahr 2015 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das die Methoden der UPA als legitim anerkannte, und der politische Mainstream in Polen ignorierte dies.

Die Westukraine ist seit langem mit topografischen Bezeichnungen übersät, die Stepan Bandera und seine Anhänger ehren, doch das hinderte offizielle polnische Delegationen nicht daran, nach Lwow zu reisen. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation kamen sowohl Duda als auch Tusk dorthin. Sich in Lwow zu bewegen, ohne diese Straßennamen zu bemerken, ist wohl nur durch Teleportation zu erklären.

Die Benennung ukrainischer Militäreinheiten nach Persönlichkeiten der OUN-UPA erfolgte sukzessive. Im September 2023 wurde ein Bataillon nach Jewgen Konowalez benannt – einem der Gründer der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Anm. d. Red.) und Hintermann des Terrors gegen den polnischen Staat. Ende 2024 erhielt ein Flugabwehrregiment den Namen Kapustianski – eines Ideologen des ukrainischen Nationalismus und Aktivisten, der mit der politischen Bewegung verbunden war, aus der die Bandera-Tradition hervorging. Im Juli 2025 wurde einer Panzerbrigade der Name Stupnizki verliehen – Stupnizki war Stabschef der UPA-Gruppe "Sagrawa", die am Massenmord an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien beteiligt war. Im Januar 2026 wurde das Ausbildungszentrum für Drohnen nach Kuka benannt – dem letzten Kommandeur der UPA, also einem der Anführer der Organisation, die für ethnische Säuberungen, Massenmorde und Terror gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich war.

Warum also wird Polen gerade jetzt – erst jetzt – aufmüpfig?

Dafür gibt es mehrere Gründe, die alle mit der polnischen Innenpolitik zu tun haben. Mit dem Amtsantritt von Nawrocki von der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (poln. PiS) wurde eine stillschweigende Vereinbarung mit Selenskij hinfällig: Kiew glorifiziert die OUN-UPA nicht – Warschau nutzt die Geschichte nicht, um Druck auszuüben.

Hinzu kommt die Ermüdung der Gesellschaft durch die ukrainischen Flüchtlinge. Die antiukrainische Stimmung in Polen ist derzeit die stärkste in der EU, und die Parlamentswahlen 2027 stehen vor der Tür. Auch die Wirtschaft (ukrainisches Getreide hat den Markt für polnische Landwirte zum Einbruch gebracht) und das gekränkte Selbstwertgefühl spielen eine Rolle: Zu Verhandlungen mit Selenski wurden Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeladen, nicht aber Polen.

Dabei hat Polen nicht vor, die Beziehungen zur Ukraine abzubrechen. Der Chef des polnischen Geheimdienstes sagte ganz offen: Die gegen Russland kämpfende Ukraine entspricht den nationalen Interessen Polens. Mein Fazit: Der aktuelle Skandal ist keine Grundsatzposition, sondern ein Druckmittel.

Die Polen haben die moderne Bandera-Bewegung genau so lange geduldet, wie sie sie als nützliches Instrument gegen pro-russische Stimmungen in der Ukraine betrachteten. Sobald sie entschieden hatten, dass diese Stimmungen ausreichend unterdrückt seien, haben sie aber aufgehört, die Banderowzy zu dulden. Die kritischen Stimmen aus Warschau sind keine Folge plötzlicher Erleuchtung. Sie folgen reinem Pragmatismus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Text wurde für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Der 1970 in Dnjepropetrowsk geborene Oleg Zarjow vertrat von 2002 bis 2014 seinen Einzelwahlkreis im ukrainischen Parlament und stieg zu einer der Führungspersönlichkeiten der ukrainischen Partei der Regionen auf. Nachdem er gewaltsam gezwungen worden war, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 zurückzuziehen, floh er auf die Krim, wo er seitdem lebt. Im Oktober 2023 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag des ukrainischen Geheimdienstes. Man kann ihm auch auf seinem persönlichen TG-Kanal folgen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Entscheidung, die Presserechtsexperten als "wegweisend" bezeichnen, die Rechte von Opfern verleumderischer Pressekampagnen gestärkt. 

Die öffentliche Bezeichnung einer Person als "rechtsextrem" oder "extrem rechts" beeinträchtige deren Berufsehre und soziales Ansehen in hohem Maße, stellten die Richter des 6. Zivilsenats klar. Nach den historischen Erfahrungen Deutschlands trage dieser Vorwurf besonderes Gewicht.

Deshalb seien an die Berichterstattung, die zu derartigen Titulierungen greift, besondere Anforderungen zu stellen. Berichtet werden müssen dann auch bekannte entlastende Umstände, die dieser Titulierung entgegenlaufen und sie in Frage stellen. Leitsatz für die Presse: Wer über eine namentlich genannte Person berichtet und dabei bekannte entlastende Fakten bewusst verschweigt, handelt rechtlich so, als hätte er gelogen – auch wenn jede einzelne der publizierten Tatsachen für sich genommen wahr ist.

In dem entschiedenen Fall klagte ein Unternehmer aus Bautzen  gegen einen Verein, der sich selbst als "Recherche-Kollektiv" bezeichnet, auf Unterlassung. Der Verein hatte 2023 einen Bericht über angebliche Verbindungen ostsächsischer Unternehmer zur "extremen Rechten" veröffentlicht, in dem der spätere Kläger namentlich als Beispiel für "extrem rechtes Unternehmertum" aufgeführt wurde. Als Belege nannte der Bericht eine einmalige AfD-Wahlkampfspende von 19.500 Euro aus dem Jahr 2017, eine Spende von 250 Euro für die lokale Zeitschrift Denkste?! sowie die Mitfinanzierung des Regionalsenders Ostsachsen TV.

Der Bericht verschwieg zugleich, dass der Unternehmer seit 2019 für eine Bürgerinitiative im Stadtrat von Bautzen sitzt und dort regelmäßig gegen Anträge der AfD stimmt. Er hat die CDU mit insgesamt über 100.000 Euro unterstützt – ein Vielfaches der AfD-Spende. Denkste?! hatte zum Zeitpunkt der Förderung keine erkennbar rechte Ausrichtung, und der Regionalsender bietet Politikern des gesamten demokratischen Spektrums ein Forum – darunter Vertreter der Linken, der Grünen und der sächsische Ministerpräsident (CDU). Diesen Tatsachen hatte die Beklagte in den Vorinstanzen nicht widersprochen, weshalb sie prozessual als wahr gelten.

Das Landgericht Dresden gab der Unterlassungsklage des Unternehmers zunächst statt. Das Oberlandesgericht Dresden hob dieses Urteil auf: Die genannten Einzelfakten seien wahr, und der Begriff "extrem rechts" eine Meinungsäußerung, die hinzunehmen sei.

Der BGH hat nun als Revisionsinstanz das Urteil des OLG Dresden wieder aufgehoben. Dabei hat er definiert, unter welchen Voraussetzungen eine bewusst unvollständige Berichterstattung unzulässig und angreifbar ist. Angreifbar ist das Weglassen wesentlicher Tatsachen aber nur, wenn es bewusst erfolgt, die entlastenden Umstände müssen dem Behauptenden also bekannt gewesen sein. Da die Vorinstanzen keine Feststellungen dazu getroffen haben und der BGH selbst keine Beweise erheben darf, geht der Rechtsstreit nun wieder zurück in die Vorinstanz.

Gefällt wurde das Urteil bereits am 12. Mai 2026, jedoch wurde es erst am 2. Juni mit einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Unterdessen haben Ulrich Vosgerau und Rechtsanwalt Carsten Brennecke auf X mitgeteilt, in der Causa "Potsdam-Treffen" vor dem Landgericht Hamburg einen weiteren juristischen Sieg gegen Campact erzielt zu haben. 

Campact hatte unter Berufung auf den wegen Falschbehauptungen mehrfach gerichtlich verbotenen Correctiv-Bericht behauptet, das Hauptanliegen der Teilnehmer des Potsdam-Treffens sei die "massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte" gewesen. In einem entsprechenden "Geheimplan" sei zudem der Entzug des Wahlrechts dieses Personenkreises vorgesehen gewesen.

Das Landgericht Hamburg untersagte Campact diese Aussagen zunächst per einstweiliger Verfügung. Campact akzeptierte das Verbot nicht und ließ es auf ein Hauptsacheverfahren ankommen, in dem es wieder unterlag: Das Gericht bestätigte das Verbot vollumfänglich.

Das Landgericht Hamburg hat dabei argumentiert, dass Campact nicht einmal dargelegt hatte, dass die Teilnehmer des Treffens in Potsdam tatsächlich Deportationen oder den Entzug des Wahlrechts geplant hätten. Der Behauptung, der Begriff "Remigration" sei gleichbedeutend mit Zwangsdeportation, erteilte das Gericht eine Absage.

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Von Igor Perewersew

Je weiter das Treffen in Anchorage zurückliegt, desto mehr Fragen stellen sich an die US-Amerikaner. Die wichtigste davon: Kann man mit Donald Trump überhaupt verhandeln? Kann man nicht nur seinen Worten, sondern auch den Aussagen seiner Regierung Glauben schenken?

Elon Musks Starlink-Satelliten sind nach wie vor im Ukraine-Krieg im Einsatz und bilden ein wesentliches Element des operativen Führungssystems der ukrainischen Streitkräfte. Vor kurzem war Alex Karp, der Direktor von Palantir, in Kiew zu Besuch, woraufhin sich bestätigte, dass das Produkt dieses US-amerikanischen IT-Unternehmens aktiv bei Angriffen auf verschiedene Ziele im Hinterland Russlands eingesetzt wird. Die Ukraine erhielt im Frühjahr eine riesige Lieferung billiger, aber äußerst effektiver US-amerikanischer Hornet-Drohnen mit KI an Bord, die von der Firma des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt entwickelt wurden. Das sind nur einige Beispiele von vielen.

Zudem wird einiges klar, wenn man sich die Biografien der Leute um Trump ansieht. US-Finanzminister Scott Bessent begann seine Karriere in den Strukturen von George Soros und muss schon allein aus diesem Grund zu den Verdächtigen gezählt werden. Der Leiter des US-Außenministeriums, Marco Rubio, wurde stets als Atlantiker bezeichnet, also könnte auch er ein "Strohmann" sein. Schließlich ist da noch der neue Chef der Federal Reserve, Kevin Warsh, ehemaliger Vizepräsident und Geschäftsführer von Morgan Stanley, ein waschechter Wall-Street-Mann…

Vielleicht ist tatsächlich alles, einschließlich der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie – eines offiziell verabschiedeten und veröffentlichten Dokuments –, eine riesige Desinformationskampagne und Teil eines raffinierten Plans? Kann man Trumps Worten überhaupt Glauben schenken? Natürlich nicht jenen, die für ein breites Publikum bestimmt sind – dort ändert sich die Position dreimal am Tag. Wir kennen Beispiele von Politikern, darunter auch aus unserem Land, bei denen der Redner und der Verfasser analytischer Notizen wie zwei verschiedene Personen wirken. Die Frage ist, ob man das, was sie im Rahmen geschlossener Verhandlungen sagen, für bare Münze nehmen sollte.

Erinnern wir uns an das Interview von Wladimir Putin mit Tucker Carlson im Februar 2024. Der Journalist fragte den russischen Präsidenten, ob er ein Verständnis davon habe, wie das Entscheidungssystem in den USA funktioniert. Die Antwort:

"Ich weiß es nicht. Amerika ist ein komplexes Land…"

Carlson deutete mit seiner Frage an, dass Joe Biden keine wirkliche Macht hatte. Aber, so seine Andeutung, wenn eine willensstarke Persönlichkeit Präsident werde, könne sich alles ändern, der neue Staatschef würde den Stier bei den Hörnern packen und Ordnung schaffen. Präsident Putin wich damals Carlsons Frage aus, wie aus seiner Antwort ersichtlich wird.

Nun ist also eine solche Persönlichkeit da, aber was ist mit dem Stier – wurde er bei den Hörnern gepackt? Nicht nur die Durchschnittsbürger, sondern auch einige Experten begehen einen Fehler, wenn sie über das Verhalten des US-amerikanischen Präsidenten sprechen. Sie schreiben und reden über ihn, als wäre er ein Autokrat. Doch Trump hatte nie so viel Macht, wie man ihm manchmal zuschreibt. Eigentlich hatte das noch kein US-amerikanischer Präsident.

Bereits bei der Gründung der Vereinigten Staaten Ende des 18. Jahrhunderts wurde das sogenannte "System der gegenseitigen Kontrolle" als Grundprinzip übernommen – ganz im Sinne des von den Gründervätern so verehrten französischen Philosophen Montesquieu. Das in den Grundsätzen verankerte Prinzip der Gewaltenteilung setzt voraus, dass, wenn eine der Gewalten – in der Regel die Exekutive, aber auch die Legislative und die Judikative – aus dem Ruder läuft, die anderen über Mechanismen verfügen müssen, um die außer Kontrolle geratene Gewalt zu bändigen. Außerdem gibt es unzählige informelle Mittel, um sie an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern.

US-amerikanische Präsidenten lieben es natürlich, sich als Herrscher der Welt darzustellen, das ist ein ganzes Genre für sich. Meistens handelt es sich dabei um eine rhetorische Aneinanderreihung allgemeiner Phrasen über Demokratie, Freiheit und dergleichen, an denen man sich überhaupt nicht festhalten kann. Solche Spektakel inszenierte zum Beispiel gerne der Schauspieler Ronald Reagan, der die Sowjetunion als "das Reich des Bösen" bezeichnete und so weiter. Die zweite Art von Reden der US-Präsidenten ist etwas konkreter. Äußerlich sieht alles so aus, als ob die Machtmechanismen dem Willen des US-Präsidenten unterworfen wären. Für die Massen ist es so einfacher, die Realität wahrzunehmen. In Wirklichkeit bedeutet jede Art von Klarheit, dass der Text zumindest mit der Führungsspitze einer der Parteien im Kongress abgestimmt wurde, für die der Redner kandidiert hat. In den Jahren, in denen die Republikanische Partei kaum von der Demokratischen zu unterscheiden war, stimmten die US-Präsidenten ihre erklärte Position sogar mit einem noch breiteren Personenkreis ab.

Der US-amerikanische Präsident ist also kein Souverän, dessen Anweisungen alle sofort befolgen und ausführen. Trumps erste Amtszeit ist der Beweis dafür. Damals hat er sich selbst ins Amt getragen und begann, nach eigenem Gutdünken zu handeln. Dieser Exzess an sich zeugt bereits von einer schweren Krise. Das System ignorierte den US-Präsidenten damals größtenteils, sabotierte ihn und versenkte ihn im Sumpf der Bürokratie. Die vier Jahre waren eine Art Pause. Während dieser Pause haben sich übrigens all die zahlreichen Probleme verschärft und sich endgültig zu einem gordischen Knoten verwickelt. Selbst wenn Trump in seiner ersten Amtszeit gekommen war, um die Augiasställe auszumisten, führte seine Wahl zum gegenteiligen Ergebnis.

In jenen Jahren war es sicherlich sinnlos, mit einer lahmen Ente zu sprechen – Trump konnte kein einziges Versprechen einlösen. Die zweite Amtszeit ist anders. Diesmal steht offensichtlich eine mächtige Kraft hinter ihm, und in diesem Sinne ist es vernünftig, mit ihm zu sprechen. Man muss jedoch verstehen, womit diese Kraft eigentlich beschäftigt ist.

Sie demontiert das US-amerikanische Imperium.

Warum sollte man freiwillig auf die Hegemonie verzichten, fragen Sie sich? Die Antwort bleibt den Politologen verborgen, ist aber für Menschen verständlich, die sich mit Wirtschaft auskennen. In diesem Jahr wird erstmals eine Billion US-Dollar für die Tilgung von US-Staatsanleihen aufgewendet. Vor der außerplanmäßigen Aufstockung der Pentagon-Ausgaben war die Bedienung der Schulden – ebenfalls zum ersten Mal – der größte Posten im Staatshaushalt. Nun wurden dem Kriegsministerium zusätzliche Milliarden zugeschoben, damit es beim Rüstungskomplex mehr Waffen bestellt und so die Produktion ankurbelt.

Doch die Tilgung der Schuldscheine ist bereits zu einer untragbaren Last geworden. Der Anteil der Zinsausgaben wird in diesem Jahr knapp 14 Prozent des Haushalts ausmachen. Damit befinden sich die USA in einer Reihe mit Italien (13 Prozent), dem Libanon (15,2 Prozent) und den Philippinen (15,3 Prozent). Mehr noch: Laut der Prognose des Haushaltsausschusses des US-Kongresses werden die USA im Jahr 2036, wenn sich nichts ändert, 2,1 Billionen US-Dollar für die Tilgung aufwenden, was 19 Prozent des Haushalts entspricht. Die USA werden sich damit in einer Reihe mit Uganda und Gabun wiederfinden. Natürlich gibt es einige große Volkswirtschaften, bei denen dieser Wert noch schlechter ausfällt. Brasilien, Indien und Ägypten geben ein Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Schuldentilgung aus. Doch diese Länder sind keine Emittenten einer Weltreservewährung. Und sie ernennen sich nicht selbst zum "Weltpolizisten".

Könnte man so weiterleben? Ja, indem man Geld druckt. Das heißt, den Trick zu wiederholen, der in den Krisen von 2008 und während der Corona-Pandemie angewendet wurde. Wäre Kamala Harris US-Präsidentin geworden, wäre höchstwahrscheinlich genau diese Option gewählt worden. Doch ein solches Verhalten gleicht einer Sprungfeder. Je länger man daran zieht, desto stärker wird der Rückschlag. In diesem Fall bedeutet das, dass umso mehr die Wirtschaftsstruktur beschädigt wird.

Aber verstehen die Globalisten denn wirklich nicht, was vor sich geht? Dabei sind sie doch so große Excel-Fans! Sie alle verstehen es und haben die USA bereits abgeschrieben, indem sie es vorziehen, sie bis auf den letzten Cent auszupressen und dann ihr Hauptquartier an einen anderen Ort zu verlegen, zum Beispiel nach Neuseeland. Bislang haben sie ihr Hauptquartier vorübergehend nach London verlegt, aber das ist offensichtlich nur eine Zwischenstation, da es um Großbritannien genauso schlecht steht. Ein solcher Plan ist jedoch reine Fantasie. Geld ist ohne militärische Unterstützung nichts wert. Die militärische Komponente wurde jahrzehntelang gerade von den USA gewährleistet. Gleiches gilt für die ideologische Komponente mit dem "US-amerikanischen Traum", der in die Welt hinausgetragen wurde. Das Vorhaben der Globalisten, in ein neues Finanzzentrum umzuziehen, hat null Chancen auf Erfolg.

Eigentlich waren die ersten Anzeichen für ernsthafte Probleme in den USA bereits während der Dotcom-Krise im Jahr 2000 anhand einer Reihe von Indikatoren – beispielsweise dem Verhältnis von Nettogewinn zu Marktkapitalisierung – erkennbar; schon damals hätte man etwas unternehmen müssen. Jetzt stehen die US-amerikanischen Behörden vor einer einfachen Wahl: ein schreckliches Ende oder ein Schrecken ohne Ende.

Die Leute um Trump haben sich für das schreckliche Ende entschieden. Bessent hat in anderthalb Jahren nichts zur Rettung des globalen Finanzsystems unternommen, im Gegenteil – er hat viele Schritte gegen dieses unternommen. Rubio erklärt den NATO-Mitgliedern ganz offen den schrittweisen Abbau der NATO. Warsh erklärte in einem großen Interview vor seinem Amtsantritt, dass er die Wahl zwischen einem schlechten und einem sehr schlechten Szenario habe und dass seine Aufgabe als Chef der Federal Reserve darin bestehe, die Verluste durch die bevorstehende Superkrise zu minimieren. Das heißt, er räumt offen ein, dass diese Superkrise kommen wird. Um die bittere Pille etwas zu versüßen, teilt er mit, dass die US-Zentralbank doch mit der Regierung (anstatt sich zu widersetzen, wie es unter dem vorherigen Chef der Zentralbank der Fall war, was man zwischen den Zeilen herauslesen kann) zusammenarbeiten sowie den Realsektor unterstützen müsse, also die von Trump und Vance so geliebte Reindustrialisierung.

Warsh fungierte während der Krise von 2008 als Koordinator der Maßnahmen zwischen der Federal Reserve, der US-Regierung und der Wall Street, sodass er die Situation von innen kennt. In den letzten Jahren war er Mitglied des Rates der Federal Reserve. Deshalb spricht er von der bevorstehenden Katastrophe als beschlossene Sache. Gerade die Unvermeidbarkeit des Zusammenbruchs führt dazu, dass es unter den Atlantikern so viele Abtrünnige gibt. Bei der Wahl zwischen den USA und dem US-Dollar haben sich genau diese Leute doch für Ersteres entschieden.

Aber das haben bei weitem nicht alle getan. Unter der Oberfläche tobt ein erbitterter Kampf der Platzhirsche. Was soll man dazu sagen, wenn Bidens Frau in ihren kürzlich erschienenen Memoiren schreibt, dass man im Weißen Haus im Dezember 2024 ernsthaft glaubte, im Januar 2025 würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, und deshalb beschloss, das Gebäude zu Weihnachten äußerst bescheiden zu schmücken?

In einer solchen Situation ist es unmöglich, "eine Position zu festigen". Das heißt, Trump kann selbst bei vertraulichen Verhandlungen nur für eine der Fraktionen der US-amerikanischen Macht sprechen, nicht für das Land in seiner Gesamtheit. Und wenn er behauptet, er schlage gemeinsame Projekte vor, dann täuscht er dies vor. Der einzige Ort, an dem er mehr oder weniger für etwas verantwortlich sein kann, ist Nordamerika. Mit großen Vorbehalten auch Mittelamerika. Nicht weiter.

Die USA demontieren also ihr Imperium. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass ihnen Frieden und Wohlstand in den zurückgelassenen Ländern am Herzen liegen. Ganz im Gegenteil. Solange sich die USA neu formieren – und sie glauben, dass sie dies schnell schaffen können, obwohl die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung gering ist –, soll auf dem Globus Chaos herrschen. Konkret im Fall des Ukraine-Kriegs beabsichtigen sie, die EU gegen die Russische Föderation auszuspielen. Das bedeutet nicht, dass Russland, um den USA eins auszuwischen, den Krieg sofort beenden muss. Angesichts des selbstmörderischen Verhaltens der Europäer ist eher das Gegenteil der Fall. Aber man muss die Motive der US-Amerikaner richtig einschätzen. Und man sollte sich nicht über Starlink, Palantir und Hornet in der Ukraine wundern.

Sie, die US-Amerikaner, sind keine Freunde Russlands, und auch keine Partner. Sie denken einzig und allein daran, wie sie sich selbst retten können, während sie sich in der Kommandobrücke dieser untergehenden Titanic befinden. Trumps Aufgabe ist es hingegen, einen Nebelvorhang zu erzeugen. Je dichter der Nebel, desto besser. Seine zweite Rolle ist es, zum Sündenbock zu werden, wenn alles zusammenbricht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Juni 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Igor Perewersew ist ein russischer Publizist.

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In der EU ist ein Konflikt über die Verteilung von 6,6 Milliarden Euro entbrannt. Mit dem Geld, das im sogenannten Fonds Europäische Friedensfazilität (EPF) liegt, sollen EU-Staaten Ukraine-Hilfe zurückerstattet bekommen. Warschau fordert die vollständige Erstattung seiner bisherigen Beiträge, während Berlin dafür plädiert, die Mittel komplett an die Ukraine umzuleiten.

Polen verlangt nach Berichten polnischer Medien eine komplette Erstattung für frühere Waffenlieferungen an die Ukraine. Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk machte demnach klar: "Dieses Geld, das ist unser Geld." Polen fordert rund zwei Milliarden Złoty, also etwa 450 Millionen Euro, als Ausgleich für die Ukraine-Hilfen zurück. Das ist nur ein Bruchteil des Geldes, das Polen der Ukraine gegeben hatte (rund 14 Milliarden Euro).

Der 2021 eingerichtete EPF ist ein außerbudgetärer Fonds der EU zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Im Rahmen des Programms erhalten Partnerstaaten verteidigungsbezogene Unterstützung von der EU – im Falle der Ukraine würden die EU-Staaten zunächst Waffen und Ausrüstung zur Deckung des Bedarfs von Kiew liefern und anschließend Erstattungen aus dem Fonds erhalten.

Deutschland will im Jahr 2026 11,5 Milliarden für die Ukraine ausgeben

Deutschland will das freigegebene Geld dagegen direkt an Kiew weiterleiten, verzichtet demnach auf eine Erstattung und vertritt damit eine ähnliche Haltung wie die skandinavischen Länder: "Deutschland wird in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben", sagte Staatssekretär Sebastian Hartmann und erklärte, Berlin sei bereit, zugunsten der Ukraine auf Entschädigungszahlungen zu verzichten. Laut dem Bericht wurde das Geld frei, nachdem Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar sein Veto gegen das Rückzahlungspaket aufgehoben hatte.

Der polnische Sender RMF24 berichtete, dass die EU-Länder der Ukraine insgesamt 43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Nur rund 40 Prozent können die Mitgliedstaaten zurückerstattet bekommen, sodass die Mittel nicht ausreichen, um alle EU-Mitglieder vollständig zu entschädigen. Das entspricht der Summe von 6,6 Milliarden Euro.  

Wie Politico schreibt, kann die Summe von 6,6 Milliarden Euro noch steigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, etwa zehn Prozent der Kosten an jeden Mitgliedstaat zurückzuzahlen, der die Ukraine finanziell unterstützt hat. Polen lehnte dieses Angebot ab und warf Brüssel vor, "Spielregeln ändern zu wollen".

Länder wie Polen oder die Slowakei, die als Erste Waffen geliefert haben, seien mit reduzierten Auszahlungen nicht einverstanden, sagte Vizeverteidigungsminister Tomczyk und fügte hinzu: "Das ist es, was die Länder, die später mit der Unterstützung begannen, wie Deutschland, tun wollen." Deutschland, der größte Beitragszahler des EPF-Fonds, argumentierte, dass die freigegebenen Mittel an die Ukraine überwiesen und nicht in die nationalen Haushalte zurückgeführt werden sollten. "Der Europäische Friedensfonds wurde als Solidaritätsmechanismus konzipiert", argumentierte Staatssekretär Hartmann.

Die Angelegenheit wurde an Verhandlungen auf technischer Ebene weitergeleitet, bevor sie von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten behandelt wird.

Die kürzlich getroffene Entscheidung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, einer Militäreinheit den Ehrentitel "Helden der UPA" zu verleihen, hat in Polen heftige Gegenreaktionen ausgelöst und historische Wunden im Zusammenhang mit den Massakern an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien wieder aufgerissen. Als Reaktion darauf hat der polnische Präsident Karol Nawrocki ein Verfahren eingeleitet, um Selenskij möglicherweise den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen.

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Am Morgen des 13. Juni wurde in Litauen Luftalarm ausgerufen. Wie der litauische Fernsehkanal LRT mitteilte, verhängte das Militär des baltischen Staates die Alarmstufe "Gelb" wegen eines "für Drohnen typischen Funksignals". In diesem Zusammenhang wurde der Betrieb des Flughafens Vilnius vorübergehend eingestellt und Jagdflugzeuge der im Land stationierten NATO-Mission gestartet.

Kurze Zeit später meldete der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas, dass das verdächtige Objekt als Wettersonde identifiziert wurde. Er dankte den Militärs für die schnelle Reaktion und schrieb auf Facebook:

"Die Luftgefahr ist beseitigt. Es wurde festgestellt, dass es eine Wettersonde war."

In den vergangenen Monaten waren ukrainische Kampfdrohnen mehrmals in den Luftraum von Litauen, Lettland und Estland eingedrungen. Dabei behaupteten Vertreter der baltischen Staaten, Kiew keine Erlaubnis für die militärische Nutzung ihres Luftraums erteilt zu haben. Am 14. Mai forderte Litauens Präsident Gitanas Nausėda, sämtliche Drohnen, die in den litauischen Luftraum eindringen, abzuschießen:

"Jede Drohne, die in den litauischen Luftraum eindringt, stellt eine Gefahr dar, denn wir wissen gar nicht von vornherein, woher sie stammt, wohin sie fliegt und was ihre Ziele sind."

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Afghanistan hat Sicherheitsvorkehrungen in Herat im Westen des Landes verstärkt. Wie France24 mit Verweis auf die Nachrichtenagentur AFP berichtete, diente die Maßnahme zur Unterdrückung der Proteste gegen neue Einschränkungen für Frauen.

Die Demonstrationen waren nach der Festnahme mehrerer Frauen durch die Sittenpolizei am 6. Juni ausgebrochen. Die Festgenommenen sollen weder Tschador noch Burka getragen haben. UN Women, die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen, berichtete über die Verhaftung von mindestens 30 Frauen in Herat. Weitere Protestaktionen waren nach dem Freitagsgebet geplant.

Ein AFP-Journalist konnte am Freitag einen Konvoi von etwa zwanzig Militärfahrzeugen und schwer bewaffneten Sicherheitskräften sowie die Aufstellung zusätzlicher Kontrollpunkte beobachten. Einwohner der Stadt teilten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur mit, dass der Einzug von Sicherheitskräften bereits am Donnerstag begann. Auf jeder Straße sei ein verdächtiges Auto geparkt, von dem aus Menschen in ziviler Kleidung die Passanten beobachteten. Außerdem prüften die Sicherheitskräfte die Handys der Stadtbewohner.

Angesichts des großen Sicherheitsaufgebots fand die für Freitag geplante Demonstration nicht statt, stellte ein AFP-Team vor Ort fest. Der Protest sei abgesagt worden, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Eine Protestaktion am Dienstag, an der mehrere Dutzend Männer teilnahmen, wurde nach AFP-Angaben gewaltsam aufgelöst. Laut einer Gruppe von UN-Experten wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) bestätigte am Mittwoch, dass mindestens ein Junge erschossen wurde, während mehrere andere durch Schläge mit Stöcken Verletzungen erlitten. Eine Quelle der AFP sah mit an, wie Sicherheitskräfte Demonstranten schlugen und in die Menge schossen. Die Polizei von Herat bestritt den Einsatz von scharfer Munition gegen die Protestierenden.

Unter den in Herat Festgenommenen war die Mitarbeiterin eines Krankenhauses, die mit "Ärzte ohne Grenzen" zusammenarbeitet. Laut der Organisation verbrachte sie zwei Tage in Haft. Vor der Freilassung musste die Krankenschwester, ihr Ehemann und ihre Angehörigen ein Dokument unterzeichnen, mit dem sie sich verpflichtete, die von den Behörden vorgeschriebene Kleidung zu tragen. Ein Augenzeuge erklärte laut der AFP, dass die festgenommenen Frauen vollständig verhüllt waren und islamische Schleier trugen.

Das sogenannte Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung des Lasters hatte vor Kurzem neue Regeln für die afghanischen Frauen veröffentlicht. Sie umfassten unter anderem das Verbot von Schminke sowie die Pflicht zum Tragen von Socken und Gesichtsmasken. Übertreterinnen drohen Festnahme und Gefängnisstrafe.

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Von Wassilissa Sacharowa

Dies ist ein Artikel, über den sich diejenigen Mainstream-Journalisten, die auf Anerkennung von ihren Chefredakteuren aus dem CDU-SPD-Lager hoffen, vermutlich freuen werden. Doch ich muss sie enttäuschen – denn meine Kritik ist nicht das, was sie hören wollen. Der Hauptunterschied besteht darin, dass meine Kritik auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung abzielt und keine pauschale Abwertung ist, wie es die BILD-Leser gewohnt sind. Meine Kritik richtet sich gegen ein Problem, unter dem die Bevölkerung von Donezk seit Jahrzehnten leidet: den Beamtenapparat.

Um die Problematik zu verstehen, muss man einen kurzen Blick in die Geschichte und die Entstehung der staatlichen Behörden in Russland werfen. Ihre Anfänge reichen bis ins 16./17. Jahrhundert zurück. Damals erfüllten die "Djaks" die bürokratischen Aufgaben und hatten den direkten Draht zum Zaren. Schon sehr bald entdeckten diese Menschen die Macht, die mit ihren Aufgaben einherging. Von ihrer Entscheidung, beispielsweise eine Genehmigung für den Handel zu erteilen, hingen auch die Gewinne der reichen Kaufleute ab.

Um die Bürger von sich abhängig zu machen, erschufen sie komplizierte und widersprüchliche bürokratische Hürden und setzten diese als Instrument der Erpressung ein. Auf diese Weise erlangten die Djaks schon sehr bald sehr viel mehr Macht, als ihnen ursprünglich zugestanden war.

Zeitgenossen (sowohl russische als auch ausländische) wiesen auf denselben Widerspruch hin: Die aus einfachen Verhältnissen stammenden "Schreiber" (Djaks) hatten die tatsächliche Verwaltungsmacht an sich gerissen, schmiedeten Intrigen, verleumdeten die Bojaren, nahmen Bestechungsgelder an und errichteten steinerne Paläste, während der Zar und der Adel in der Verwaltung völlig von ihnen abhängig waren.

Der englische Botschafter Giles Fletcher Senior beschrieb in seinem Buch "Of the Russe Commonwealth" (1591) ausführlich die Organisation dieser Einflussnahme. Er stellte fest, dass die Djaks (die er als "Sekretäre" bezeichnete) über enorme praktische Macht verfügten, da die damaligen Kaufleute und Grundbesitzer ohne sie die Verwaltungsangelegenheiten nicht bewältigen konnten. Fletcher schrieb, dass die Djaks "alles lenken".

Zahlreiche Versuche der Zaren, die Macht der Djaks einzuschränken, scheiterten. Die Maschinerie des Beamtentums war nicht mehr aufzuhalten.

Unbeweglicher und ineffizienter Staatsapparat

Auch Präsident Putin ist sich des Problems bewusst und hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen. In seiner Ansprache vor der Föderalversammlung im Jahr 2002 sagte er:

"Die enormen Möglichkeiten des Landes werden durch einen schwerfälligen, unbeweglichen und ineffizienten Staatsapparat blockiert."

Daraufhin gab er den Auftrag, ein Konzept für eine Verwaltungsreform auszuarbeiten. Noch im selben Jahr, in seiner ersten Amtszeit als Präsident, führte er das Programm "Reform des öffentlichen Dienstes (2003–2005)" ein.

Mittlerweile wurden Bewertungen für Beamte eingeführt. Jeder, der zu einer Behörde geht, hat die Möglichkeit, den Service, den er oder sie erhalten hat, zu bewerten. Viele Angelegenheiten, die mit Behörden einhergehen, wurden digitalisiert und vereinfacht – wie zum Beispiel das Bezahlen der Nebenkosten mit wenigen Klicks in einer App, deren Bedienung sogar Rentnern verständlich ist, die sich sonst digital ziemlich verloren fühlen.

Eine App namens "Gosuslugi" verwaltet alle notwendigen Dokumente wie Renten- und Krankenversicherung sowie die Wohnsitzanmeldung. Und natürlich das MFZ (МФЦ) – ein "Multifunktionales Zentrum", quasi ein Zentrum für alles. Das ist der Versuch des modernen russischen Staates, die traumatisierenden Behördengänge für die Bürger zu minimieren. Anstatt mehrere unterschiedliche Behörden aufzusuchen, findet man heute alles an einem Ort.

All diese Maßnahmen haben die Problematik zwar etwas verringert, doch zu wenig, um zu sagen, dass es erheblich besser geworden ist. Trotz Putins Bestrebens, den Staatsapparat um 10 Prozent zu reduzieren, stieg die Zahl der Beamten in nur zehn Jahren um fast 50 Prozent. Sie wuchs von 1.133.000 im Jahr 1999 auf 1.674.000 im Jahr 2009. Und Putin selbst musste zugeben: "Der Beamtenapparat wächst ungeachtet der Bemühungen."

Im Jahr 2026 ist die Zahl der Beamten – auch infolge der Eingliederung von vier Gebieten der ehemaligen Ostukraine – auf sage und schreibe 3,41 Millionen angestiegen. Natürlich ist der 100-prozentige Zuwachs nicht nur auf die neuen Territorien zurückzuführen, sondern auf eben die oben erwähnte unaufhaltsame Beamtenmaschine.

Macht und mangelnde Kompetenz

Der Machtmissbrauch der Beamten ist immer noch allgegenwärtig, und in Donezk ruiniert er regelrecht vielen Menschen das Leben. Und das ist keine Übertreibung.

Gott bewahre, Sie müssen in Donezk irgendetwas behördlich regeln – Sie werden Ihres Lebens nicht mehr froh. Dabei ist das Problem nicht einmal die Menge der Unterlagen, die von Ihnen verlangt wird, und auch nicht der erniedrigende, vorwurfsvolle Ton der Beamten, die ihre eigenen Fehler auf Sie abwälzen, sondern die mangelnde Kompetenz. Oft werden einem völlig abstruse Sachen erzählt – es werden falsche Unterlagen verlangt und einem falsche Verfahrensabläufe (mit noch mehr Behördengängen) aufgebürdet, die den tatsächlichen staatlichen Regelungen nicht einmal entsprechen.

So erzählen einem die Beamten in Donezk zum Beispiel, wenn man das eigene Eigentum an ein Familienmitglied verschenken möchte, dass man dafür die russische Staatsangehörigkeit erlangen oder sich gerichtlich mit dem russischen Staat auseinandersetzen müsse. Das ist falsch. In Deutschland könnte eine derart fehlerhafte Rechtsauskunft zum Nachteil des Bürgers dienstrechtliche oder haftungsrechtliche Folgen haben. Doch hier haben die Beamten nichts zu befürchten. Zu groß ist der Mangel an Anwälten, die den Betroffenen zu einem fairen Preis zur Seite stehen könnten.

Richtig ist: Man darf natürlich auch als beispielsweise deutscher Staatsbürger einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag über sein Eigentum abschließen, der auch nach russischem Recht gültig ist. Und nein, man muss sich dafür nicht jahrelang gerichtlich mit dem russischen Staat streiten.

Eine solche Behauptung ist purer Unfug und ein klarer Fall von Machtmissbrauch und muss als solcher klar angeprangert werden. Diese Beamten müssten nicht nur entlassen, sondern auch entsprechend sanktioniert werden. Doch das Problem ist: Diejenigen, die dafür zuständig wären, sind ihre eigenen Brüder, Schwestern oder Schwäger. Das heißt, die Beamten werden oft nicht nach ihrer Kompetenz eingestellt, sondern danach, ob sie mit bereits bestehenden Beamten in irgendeiner Weise in Verbindung stehen. Das ist entwürdigend.

Die Donezker Beamten sind zu einer Art eigener Spezies geworden, die von den Donezkern selbst zutiefst verachtet wird – von allen außer denjenigen, die selbst dort arbeiten oder mit einem Beamten verwandt sind.

Wenn das Recht der Bürger über die Beamten siegen würde und die Bürger die Verantwortlichen für all die Schäden – gesundheitlich wie finanziell – belangen könnten, dann säßen viele dieser Beamten auf Schulden in Milliardenhöhe.

Was ist zur Verbesserung nötig?

Zuallererst müssen Menschen anhand ihrer Kompetenzen für die Stellen ausgewählt werden – Nepotismus muss Konsequenzen haben. Zum anderen müssen Sanktionen für Machtmissbrauch der Beamten eingeführt werden, ebenso wie eine kostenlose Rechtsvertretung für Bürger.

Der Straffreiheit der Beamten muss ein Ende gesetzt werden. Jede falsche Darlegung der Rechtslage zum Nachteil der Bürger muss konsequent mit Abmahnung und anschließender Entlassung geahndet werden. Einstellungen ohne ausreichende fachliche Qualifikation dürfen nicht folgenlos bleiben.

Darüber hinaus müssen die lokalen Medien viel häufiger über Machtmissbrauch durch Beamte berichten. Keine Angst vor Selbstkritik: Selbstreflexion ist bekanntlich der beste Weg zur Verbesserung.

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Seit April 2025 fungiert der Republikaner und christliche Zionist Mike Huckabee als US-Botschafter in Jerusalem. Am Abend des 12. Juni 2026 hatte der US-Diplomat ein Bild mit Holocaust-Thematik mit dem Kommentar "This is why Jews say 'Never again.'" ("Deshalb sagen Juden 'Nie wieder'") repostet. Schon am nächsten Morgen hat Huckabee das Bild gelöscht. Es war offenbar KI-generiert, wie zahlreiche X-Nutzer argwöhnten.

Bald klärte eine Community Note unterhalb von Huckabees Post die Leser darüber auf, dass sowohl das Bild als auch die geschilderte Geschichte in historischen Aufzeichnungen nicht dokumentiert seien, und warnte vor der Ausbreitung KI-generierter Fälschungen über den Holocaust.

Der Originalpost wiederum stammte von einem Internetnutzer namens "The Husky", der seinen eigenen Angaben zufolge "Geschichten von Güte, Mut und stillen Wundern aus aller Welt teilen" will, und ist mittlerweile ebenfalls nicht mehr auffindbar.

Einige X-Nutzer hatten jedoch bereits Bildschirmfotos von Huckabees Post angefertigt und geteilt. Sie kritisierten in teils scharfen Worten den mutmaßlichen Rückgriff des US-amerikanischen Diplomaten auf Erzeugnisse der künstlichen Intelligenz bei so einem sensiblen Thema wie dem Holocaust, zumal Huckabee die computergenerierte Herkunft des weitergeleiteten Bildes nicht angegeben hatte.

So wies der Podcaster Mario Nawfal darauf hin, dass gerade Holocaust-Gedenkstätten angesichts solcher sich ausbreitender KI-Fälschungen Alarm schlagen. Nawfals Fazit: "Nicht gerade die beste Methode, um die Erinnerung zu stärken." Der US-amerikanische Online-Influencer DannyKPolitics widmete Huckabees offensichtlichem Fehlgriff sogar einen längeren Beitragsstrang. Der Influencer machte darauf aufmerksam, dass es nicht das erste Mal war, dass sich der US-Politiker bezüglich des Holocaust im Ton vergriffen hatte. Bereits 2015 soll er Medienberichten zufolge angesichts Barack Obamas damaligen Atom-Abkommens mit den Iranern geäußert haben, der demokratische US-Präsident führe die Israelis "zur Tür des Ofens" – gemeint waren offenbar die Türen der Krematorien in den NS-Vernichtungslagern.

Das von Huckabee geteilte Bild soll angeblich die Befreiung des KZs Mauthausen darstellen. Im Hintergrund stehen Lagerbaracken, tote KZ-Häftlinge liegen auf dem Boden. US-amerikanische Befreier stehen herum. Im Vordergrund stützt ein GI den Kopf eines schon stark geschwächten, im Sterben liegenden Häftlings mit seinen Händen ab. Dem beigefügten Text zufolge soll der am Boden Liegende gesagt haben: "Tritt mich nicht, ich bin immer noch ein Mensch."

Sowohl die Geschichte als auch das beigefügte Bild sind in historischen Quellen nicht belegt. Auch die hoch aufgeladene Emotionalisierung spricht für eine spätere Entstehung. Ebenso lässt die Tatsache, dass dieselbe Geschichte woanders mit einer anderen Bebilderung und in Abwandlungen erscheint, auf ein KI-Produkt schließen.

Deutsche und österreichische Gedenkstätten erkennen im Phänomen der sogenannten AI-Slops eine gefährliche Tendenz. Anfang des Jahres forderten sie die Betreiber der Social-Media-Plattformen in einem offenen Brief dazu auf, gegen KI-generierte Holocaust-Verfälschungen konsequent vorzugehen.

Ihre Befürchtung: KI-generierte Inhalte, insbesondere wenn sie nicht als solche gekennzeichnet sind, könnten mittels "Verharmlosung und Verkitschung" die Geschichte verfälschen. Durch die KI änderten sich die Sehgewohnheiten der Nutzer, was zum Anzweifeln authentischer historischer Dokumente führen könne und deren Glaubwürdigkeit untergrabe. Auch die nunmehr von Huckabees Post betroffene Gedenkstätte Mauthausen hatte diesen Appell veröffentlicht.

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Von Alexej Danckwardt

Die deutsche Botschaft in der Russischen Föderation betreibt einen Telegramkanal, den sie fast täglich für Propaganda im Sinne des westlichen Mainstreams nutzt. Zufall oder nicht: Nachdem der Autor eines Meinungsartikels auf RT DE beiläufig angemerkt hatte, dass es auf dem Kanal keine Möglichkeit zum Kommentieren gibt, wurden die Kommentare freigeschaltet. Allerdings blockiert die Botschaft Nutzer, wenn sie darin "prorussische" Meinungen äußern. Auch mir ist es so ergangen – Gegenrede zur Westpropaganda ist nicht erwünscht.

Am 12. Juni, dem russischen Nationalfeiertag, veröffentlichte die Botschaft ein Video. Darin sagt die Leiterin des Pressereferats, Lena Hillmeier, auf dem Dach des Botschaftsgebäudes mit den Wolkenkratzern Moskaus im Hintergrund stehend und wild mit den Armen fuchtelnd, auf Russisch Folgendes: 

"Herzlichen Glückwunsch zum Tag Russlands. Vor 36 Jahren hat Russland seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt."

Diese Aussage ist grob falsch und zum Fremdschämen. Tatsächlich hatte der Oberste Rat der Russländischen Sowjetischen Sozialistischen Bundesrepublik (RSFSR) am 12. Juni 1990 die "Deklaration der staatlichen Souveränität der RSFSR" angenommen. Souveränität ist nicht gleichbedeutend mit Unabhängigkeit, und dieses Wissen müsste man eigentlich von jedem Juristen und jedem Diplomaten erwarten. Sie bedeutet, dass Entscheidungen der obersten Organe eines Staates im Konfliktfall Vorrang haben vor Entscheidungen von Organen anderer Staaten oder des übergeordneten Staatenbundes.

Mit einer Souveränitätserklärung behält sich der Staat die Entscheidung vor, ob und zu welchen Bedingungen er Teil des übergeordneten Staatenbundes bleibt und welche Kompetenzen er bei den Organen des Staatenbundes belassen bzw. welche er zurückfordern will. Ein Austritt aus der Sowjetunion war damit nicht verbunden. Ja, nicht einmal eine sofortige Änderung der Kompetenzzuordnungen war beabsichtigt, geschweige denn trat sie automatisch ein – die Erklärung vom 12. Juni 1990 sollte ausdrücklich der Beginn eines verfassungsgebenden Verfahrens sein, mit dem die Union reformiert werden sollte. 

Weder hat die RSFSR damals den Unionsvertrag von 1922 – die rechtliche Grundlage der Existenz der Sowjetunion – aufgekündigt, noch hat sie sich sonst von der Moskauer Zentralgewalt unabhängig gemacht. Die Aussage war: Die RSFSR ist ein souveränes Subjekt, das künftig selbstbestimmt entscheiden wird, wie es mit der Union weitergeht. Dass die Deklaration vom 12. Juni 1990 die Weiterexistenz der UdSSR vorsieht, wird zum Beispiel daraus ersichtlich, dass sie die Übertragung von Befugnissen an die Union ausdrücklich erwähnt. Auch das Fortbestehen der Staatsbürgerschaft der UdSSR und der Verfassung der UdSSR sind darin ausdrücklich ausgesprochen.

Dass es keine Unabhängigkeitserklärung war, bezeugt Punkt 7 der Erklärung: 

"Die RSFSR behält sich das Recht des Austritts aus der UdSSR in dem Prozedere vor, das der Unionsvertrag und die auf ihm gründenden Gesetze vorsehen."

Wer sich ein Recht vorbehält (das übrigens auch in der Verfassung der UdSSR verankert war), sagt mit dem Vorbehalt, dass er es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade nicht ausübt. Und Punkt 15 beseitigt alle Zweifel: 

"Diese Deklaration ist Grundlage für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der RSFSR, den Abschluss eines (neuen) Unionsvertrages und die Vervollkommnung der republikanischen Gesetze."

Nach dem peinlichen Patzer, mit dem jeder Student im Examen durchgefallen wäre, setzt Hillmeier dennoch an, das gesamte russische Volk darüber zu belehren, wie es Wahlen abzuhalten und welche Art Politiker es zu wählen hat, über innere Angelegenheiten des russischen Staates also:

"Ein Jahr später, also vor genau 35 Jahren, fanden die ersten demokratischen Direktwahlen eines russischen Präsidenten statt. Demokratie bedeutet, dass die Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Beschlossene Gesetze sind bekräftigt von einer echten Mehrheit, die keine Marionette in den Händen des Machthabers ist. Unter den Bedingungen einer Demokratie ist der Staat dem Willen des Volkes untergeordnet, nicht das Volk erfüllt den Willen von einzelnen machthabenden Personen. In letzter Zeit waren die Wahlen in Russland mit der Verletzung demokratischer Standards verbunden. Der heutige Tag erinnert daran, dass es auch anders geht."

Begleitet ist diese Vorlesung der "zivilisierten Übermenschin" an die "wilden Eingeborenen" von der Einblendung einer historischen Aufnahme, die Boris Jelzin bei der Leistung seines Amtseides zeigt. Offenbar sind die "Strategen" und "Kommunikationsexperten" im Auswärtigen Amt der Meinung, dass das russische Volk sich nach der Jelzin-Ära zurücksehnt, inklusive Zerfall ihres Heimatlandes, Hunger, einer Megainflation, monatelanger Nichtzahlung von Gehältern, ungepflegten Städten, verfallenden Straßen, überbordender Kriminalität, täglichen Auftragsmorden, Wirtschaftsverfall, einer durch Drogenkonsum halbierten jungen Generation. Nach auf das in nicht minder freien und demokratischen Wahlen gewähltes Parlament schießenden Panzern, nach dem Tschetschenienkrieg und Terrorismus.

Dass dies – das russische Volk liefert seine Reichtümer wie einst Jelzin dem Westen auf dem Silbertablett – der feuchte Traum westlicher Eliten und ihrer politischen und diplomatischen Dienstboten ist, wissen wir inzwischen. Dass sie aber Russen für so dumm halten, ein zweites Mal auf ihre Sirenenlieder hereinzufallen, ist tatsächlich einer Übermenschen-Untermenschen-Attitüde geschuldet, auf die Hitler stolz wäre.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich jeder Praktikant in der deutschen Botschaft befähigt sieht, dem russischen Volk Vorlesungen zu halten. Am 23. Mai, dem Tag des deutschen Grundgesetzes, stellte sich so ein Praktikant – zum gewichtigeren Eindruck mit einem schweren Kommentarwälzer in den Händen – vor den Botschaftszaun (innerhalb der Umzäunung natürlich, nach außen traute er sich nicht) und trug im einem der schwäbischen Dialekte folgendes vor:

"Was steht eigentlich drin in der deutschen Verfassung, die heute ihren 77ten Geburtstag hat? Was bedeutet dieses kleine Buch für Deutschland? Wegen dem Grundgesetz kann jeder, der in Deutschland eine Meinung hat, sie frei äußern, ohne politische Verfolgung befürchten zu müssen."

Weiter habe ich das Video nicht gesehen, weil ich mich jedes Mal, wenn ich den Praktikanten dies mit todernster Miene sagen höre, auf dem Boden vor Lachen krümme. Das soll er mal jenen Hunderten, inzwischen vielleicht Tausenden sagen, die in Deutschland Strafverfahren am Hals haben, weil sie in der wichtigsten Frage unserer Zeit – der von Krieg und Frieden – anderer Meinung sind als die Bundesregierung. Weil sie den "brutalen russischen Angriffskrieg" nicht für völkerrechtswidrig halten und dies auch argumentieren. Das soll er mir und meinen Kollegen, die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Russland flüchten mussten, ins Gesicht sagen. Den ohne Prozess und Urteil für ihre publizistische Tätigkeit EU-Sanktionierten. Oder denen, die nach § 188 StGB verurteilt wurden, weil sie einen Lügner Lügner und eine Niete Niete nannten.

Vielleicht sollte Russland sich tatsächlich an seine Souveränitätserklärung vom 12. Juni 1990 erinnern und das tun, was jeder souveräne Staat mit "Diplomaten" tun würde, die sich derart unverhohlen und überheblich in seine inneren Angelegenheiten einmischen.

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Ein Transportflugzeug vom Typ An-32 der Luftstreitkräfte Indiens ist am Morgen des 13. Juni abgestürzt. Wie die indische Luftwaffe auf X bekannt gab, ereignete sich der Absturz am Luftstützpunkt Jorhat im Bundesstaat Assam im Nordosten des Landes, während die Maschine im Landeanflug war. Ein Untersuchungsausschuss zur Ermittlung der Gründe der Katastrophe werde eingerichtet, so die Meldung weiter.

Berichten von indischen Medien zufolge habe das Flugzeug nach dem Absturz Feuer gefangen. Fünf Besatzungsmitglieder kamen beim Absturz ums Leben, ein Pilot überlebte und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Transportflugzeug An-32 war in der Sowjetunion im Jahr 1976 entwickelt worden und gilt als "Arbeitspferd" der indischen Luftstreitkräfte zur Versorgung von entlegenen Garnisonen in den Bergen im Nordosten des Landes und entlang der Grenze zu China.

Zuvor war es am Luftstützpunkt Jorhat im März 2026 bereits zu einer Katastrophe gekommen. Damals stürzte ein Jagdflugzeug vom Typ Su-30MKI der am Stützpunkt stationierten 47. Staffel bei einem Übungsflug ab. Beide Piloten kamen beim Absturz ums Leben.

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Wie die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe mitteilte, liegt ihr eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor, die die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt untersucht und dabei zu dramatischen Schlussfolgerungen gelangt. Es handelt sich beim IW um ein arbeitgebernahes Forschungsinstitut mit Sitz in Köln, das sich aus den Mitteln von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

In seiner jüngsten Prognose zur Bevölkerungsentwicklung kommt das IW zu dem Schluss, dass sich Deutschlands Arbeitskräftepotential wider Erwarten bis zum Jahr 2036 stärker verringern wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Arbeitnehmer aus den Jahrgängen der sogenannten Babyboomer größtenteils aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sein, denn bis dahin haben die Jahrgänge bis 1969 das gesetzliche Rentenalter erreicht. Damit schlägt der demografische Wandel auf den Arbeitsmarkt voll durch, denn der Umfang der nachrückenden jüngeren Jahrgänge wird geringer ausfallen. Von 9,8 Millionen jungen Menschen ist die Rede, die bis 2036 ins Arbeitsleben eintreten – zu wenig, um die "Boomer" zu ersetzen.

Diese Lücke zwischen den in Rente gehenden und neu ins Berufsleben eintretenden Arbeitskräften wird in der Bundesrepublik im Jahr 4,3 Millionen betragen und damit um 1,3 Millionen größer ausfallen als ursprünglich berechnet. Bisher war das IW in seiner 2024 berechneten Prognose von einer Differenz von lediglich drei Millionen fehlenden Arbeitnehmern ausgegangen. Die Neuberechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts beruhen dabei auf einer Prognose des Statistischen Bundesamts. Auf die neuesten Daten dieser Behörde stützt sich die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung des IW.

Demnach wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2045 um 2,9 Prozent sinken und dann nur noch 81,1 Millionen Menschen betragen (heutiger Bevölkerungsstand: 83,5 Millionen). Das bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der demografischen Aussichten in Deutschland. Bisher hatte das IW für die Bundesrepublik ein leichtes Bevölkerungswachstum bis 2040 errechnet. Für den Arbeitsmarkt bedeutet das laut IW: Bis 2036 wird das Angebot an verfügbaren Arbeitskräften von 55 Millionen (Stand 2025) um 6,9 Prozent auf 51,2 Millionen heruntergehen. Bis zum Jahr 2045 werden es sogar nur noch 50,4 Millionen potenzielle Arbeitnehmern sein, ein Rückgang um 8,3 Prozent.

Einer der Gründe für den Bevölkerungs- und damit Arbeitskräfterückgang ist laut IW die verringerte Einwanderung nach Deutschland. Das Institut macht dafür die sogenannte Migrationswende verantwortlich, die die Bundesregierungen der vergangenen Jahre eingeleitet hätten. Aber auch die Eintrübung der deutschen Konjunktur sei ein Faktor, der die Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland beeinträchtige. Dies habe Auswirkungen auf die "Wanderungsgewinne".

Durch den künftigen Arbeitskräftemangel sieht das arbeitgebernahe Institut den deutschen Wohlstand in Gefahr, soziale Verteilungskämpfe seien die Folge. Die Lösungsvorschläge des Instituts dürften dabei vielen Deutschen nicht schmecken: Denn neben einer Vereinfachung der Visa-Vergabe und einer erleichterten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einer stärkeren Einbindung von Frauen ins Berufsleben fordert das IW auch eine Erhöhung der Pro-Kopf-Arbeitszeit. Geht es nach dem Willen des IW, werden die Arbeitnehmer in Deutschland also künftig im Durchschnitt mehr arbeiten müssen. Um dafür einen Anreiz zu schaffen, könnten die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt werden.

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Ungarns jüngst gewählter Ministerpräsident Péter Magyar hat eine außerordentliche Pressekonferenz angekündigt, bei der er "eine der größten Affären" der Regierung seines Vorgängers Viktor Orbán aufdecken wolle. In einem Beitrag auf X kommentierte er am 13. Juni den anstehenden Parteitag von Orbáns Partei Fidesz:

"Auf Grundlage der uns bekannten Informationen wird der Fidesz-Parteitag morgen obsolet sein. Menschen, die an der größten politischen Täuschung der vergangenen Jahrzehnte teilgenommen haben, können Ungarn in Zukunft nicht repräsentieren."

Der Parteitag von Fidesz soll ebenfalls am 13. Juni stattfinden. Bertalan Havasi, Pressesprecher der Partei, erklärte nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals Telex, dass der Parteitag nicht öffentlich sein werde. Auf dem Kongress werden Anpassungen des Parteistatuts erwartet, die die organisatorische Struktur der Partei grundlegend verändern sollen, so Havasi weiter. Außerdem werde Viktor Orbán voraussichtlich zum Parteivorsitzenden wiedergewählt werden.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte Magyar, der zwischen 2002 und 2024 selbst Mitglied der Fidesz-Partei war, der Regierung Orbán und den ihr nahestehenden Geschäftsleuten Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. So behauptete er etwa im April, dass Orbán-nahe "Oligarchen" Aktiva im Wert von Dutzenden Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Uruguay, in die USA und in andere Länder hinausbringen würden. Unter anderem rief Magyar dabei zur Verhaftung von Lőrinc Mészáros auf, einem ehemaligen Klempner und Kindheitsfreund Orbáns, der dank Staatsaufträgen zu Ungarns reichstem Mann aufgestiegen ist. Forbes schätzt Mészáros' Vermögen auf 4,9 Milliarden US-Dollar.

Die ungarische Tisza-Partei mit Magyar an der Spitze hatte bei den Parlamentswahlen am 12. April die konstitutionelle Mehrheit von 141 von 199 Sitzen erhalten. Orbán räumte seine Niederlage ein und legte das Amt des Ministerpräsidenten nach 16 Jahren Regierungszeit nieder. Magyar trat das Amt am 9. Mai an.

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Der US-Technologiekonzern Palantir ist mit dem Versuch gescheitert, die Mehrheit seiner Gegendarstellungen zu zwei kritischen Artikeln der Republik gerichtlich durchzusetzen. Das Handelsgericht Zürich wies 22 von 23 Beanstandungen zurück. Nur eine einzelne Passage muss die Redaktion korrigieren. Palantir trägt zudem den größten Teil der Verfahrenskosten.

Die Auseinandersetzung hat ihren Ursprung in Recherchen, die im Dezember 2025 erschienen sind. Darin wurde beschrieben, wie Palantir über mehrere Jahre hinweg versucht hatte, bei Schweizer Bundesstellen und dem Militär Fuß zu fassen – mit geringem Erfolg. Die Artikel stützten sich vor allem auf Dokumente, die mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes beschafft worden waren.

Palantir ist international vor allem durch den Einsatz seiner Software in militärischen und nachrichtendienstlichen Zusammenhängen bekannt. Im Ukraine-Krieg stellt das Unternehmen seit 2022 Plattformen zur Verfügung, die die ukrainischen Behörden und Streitkräfte bei der Auswertung von Lagebildern, der Zielidentifikation und der Logistik unterstützen. Die Software kommt dabei sowohl für operative Planung als auch für die Analyse großer Datenmengen zum Einsatz.

Auch im Nahen Osten ist Palantir mit seinen Systemen präsent. Die Technologie wird unter anderem von US-amerikanischen und verbündeten Diensten genutzt, um iranische Aktivitäten zu überwachen und zu analysieren – etwa im Bereich von Raketenprogrammen, Drohnen oder Cyberoperationen.

Direkte Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bestehen aufgrund der US-Sanktionen nicht. Die enge Verflechtung mit westlichen Militär- und Geheimdienststrukturen war jedoch einer der Gründe, weshalb Schweizer Stellen in der Vergangenheit Zurückhaltung gegenüber dem Unternehmen gezeigt haben.

Die Republik hatte in ihren Artikeln unter anderem dargelegt, dass Palantir-Anfragen bei mehreren Bundesämtern und beim Militär abgelehnt worden waren. Ein interner Bericht der Armee hatte Risiken für die Datensouveränität hervorgehoben. Palantir reagierte auf die Veröffentlichungen mit der Forderung nach umfangreichen Gegendarstellungen. Nachdem die Republik diese abgelehnt hatte, reichte der Konzern Klage beim Handelsgericht Zürich ein.

Das Gericht entschied, dass die große Mehrheit der beanstandeten Passagen keine Gegendarstellung erfordert. Elf von elf Forderungen zum ersten Artikel wurden vollständig abgewiesen. Beim zweiten Artikel ließ das Gericht nur eine einzige Beanstandung zu. In den übrigen Fällen sah das Gericht entweder journalistische Wertungen oder Formulierungen, deren zugrunde liegende Tatsachen von Palantir nicht substantiiert bestritten worden waren.

Die einzige Textstelle, die korrigiert werden muss, betrifft eine Aussage zur Entstehungsgeschichte der Software-Plattform Foundry. Hier folgte das Gericht der Auffassung von Palantir, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, die einer Gegendarstellung zugänglich ist.

In der Urteilsbegründung hielt das Gericht fest, dass das schweizerische Gegendarstellungsrecht nicht dazu dient, journalistische Einordnungen oder kritische Wertungen zu unterbinden. Palantir habe in mehreren Fällen versucht, Formulierungen als Tatsachenbehauptungen darzustellen, ohne die dahinterliegenden Sachverhalte ernsthaft zu widerlegen.

Palantir wurde verpflichtet, 95 Prozent der Gerichtskosten sowie eine Parteientschädigung in Höhe von 9.900 Franken an die Republik zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren zeigt die Grenzen des Gegendarstellungsrechts auf. Es schützt das Recht auf Berichtigung falscher Tatsachen, gewährt aber keinen Anspruch darauf, eine eigene politische oder geschäftliche Darstellung in einem Medium durchzusetzen. Für die Republik bedeutet das Ergebnis, dass die zentralen Aussagen ihrer Recherche bestehen bleiben. Palantir hat bislang erklärt, das Urteil zu akzeptieren und die verbleibende Gegendarstellung zu veröffentlichen.

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Von Alexandra Nollok

Einst legte "der Westen" viel Wert auf ein gebildetes Proletariat. Um zur führenden Industriemacht aufzusteigen, war das notwendig. Doch die Krisenverwalter des kriegerischen Umbaus zur Digitaloligarchie sehen das wohl anders. Sie haben den Rückwärtsgang eingelegt: Während die Eliten ihren Nachwuchs auf Privatschulen schicken, lassen sie das öffentliche Bildungssystem verrotten. Statt lesen, schreiben, rechnen (und denken) zu lernen, steht zunehmend Militärpropaganda auf dem Stundenplan der Arbeiterkinder.

Brandenburg zeigt, wohin der Weg geht: Jahrelang sahen die Regierenden tatenlos zu, wie sich der Lehrermangel zuspitzte. Inzwischen können öffentliche Schulen nicht mal mehr den Kernunterricht gewährleisten. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) löst das Problem auf seine Weise: Er kippt die Garantie auf Unterricht, schickt nun mehr Bundeswehroffiziere in die Schulen, um frühzeitig Kanonenfutter anzuwerben und fördert die Rüstungsindustrie mit Hunderten Millionen.

Kriegstüchtig statt gebildet

Dreizehn Jahre lang hat Brandenburgs Dauerregent Woidke dem Verfall des Schulsystems nahezu tatenlos zugesehen. Nun will sein CDU-Bildungsminister Gordon Hoffmann handeln. Auf seinem Plan steht aber weder eine Ausbildungsoffensive für neue Lehrer noch ein Investitionsprogramm für Schulen: Nein, er will die sogenannte Stundentafel kürzen. 

Die schreibt vor, wie viel Unterricht den Schülern in Fächern wie Mathe, Deutsch, Geschichte oder Fremdsprachen zusteht, damit sie ihre Lernziele für einen ordentlichen Abschluss überhaupt erreichen können. Bereits seit Jahren können viele Schulen in ganz Deutschland die Vorgaben kaum noch oder gar nicht einhalten. Unterrichtsausfall ist Dauerzustand in der BRD. 

Die bürgerlich-parlamentarische Autokratie, pardon: Demokratie, hat auch für solche Fälle eine kostengünstige Lösung parat: Man ändert einfach die Rechtsgrundlage und bedauert dann, wie Woidke, dass der Rest der Republik die Brandenburger Schulabschlüsse vielleicht bald nicht mehr anerkennen könnte.

Den Ersatz für die fehlende Bildung hat der Ministerpräsident bereits gefunden: Es sollen mehr Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen kommen, um den Nachwuchs der Arbeiterklasse mit militärischer Propaganda zu "bespaßen". Diese Entwicklung ist auch andernorts zu beobachten, zum Beispiel in Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte bereits im Januar:

"Mit Sorge beobachtet die GEW, dass sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen das offensive Vorgehen." 

Elternrat spielt Konkurrenzkarte

Doch anstatt ernsthaft dagegen auf die Barrikaden zu gehen, reagierte der Landeselternrat systemkonform darauf. In einem offenen Brief an die Landesregierung mahnte das Gremium, der Lehrermangel habe ein "alarmierendes Ausmaß" erreicht, das die Bildungschancen vieler Kinder gefährde. Er forderte jedoch nicht etwa mehr staatliche Mittel für alle, sondern plädierte ebenfalls dafür, das Unterrichtsvolumen zu reduzieren – freilich nicht ohne seine Sorge mitzuteilen, dass dies zu mangelhaften Abschlüssen führen könne.

Um das für den eigenen Nachwuchs zu vermeiden, spielt der Landeselternrat die Konkurrenzkarte: Sollten deshalb nun aber Lehrkräfte an "Schulen mit besonderem Bedarf" verschoben werden, drohe das Bildungsniveau weiter zu sinken, warnte er. Anders formuliert: Das Gremium will lieber Kinder mit Förderbedarf durchs Raster fallen lassen, als ein Ende dieser echten Mangelwirtschaft zugunsten superreicher Kriegsprofiteure einzufordern. Hauen und Stechen um Privilegien statt Klassenkampf ist angesagt.

Milliarden für die Kriegsindustrie

Zur Kriegstüchtigkeit gehört natürlich eine ordentliche Waffenindustrie. Woidke weiß das, und anstatt Geld in die Ausbildung guter Lehrer und die Ausstattung der Schulen zu investieren, will er mit Subventionen mehr Rüstungsindustrie anlocken. Brandenburg habe leider viel zu wenig davon, weil die DDR ihr Militärgerät nicht selber produzierte, bedauerte er.

Schon jetzt folgt der Ministerpräsident eifrig seinen Plänen. So bemüht er sich zum Beispiel, ein Joint Venture des Unternehmens Heidelberger Druckmaschinen mit dem israelischen Drohnenhersteller Ondas im Lande anzusiedeln. Dieses soll ein System herstellen, das im Krieg die Drohnenlenker ausfindig machen kann. Auch das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde, das seine Produktion von Lieferwagen gerade nach Polen verlagert, um Lohnkosten zu sparen, soll künftig Radpanzer im Staatsauftrag fertigen.

Die Rüstungsindustrie in Brandenburg entwickelt sich bereits rasant. In Holzdorf etwa baut die Bundeswehr ihren Flugplatz zum größten Hubschrauberstützpunkt Europas aus. Im Dezember hatte sie bekannt gegeben, dass dort das von Israel gelieferte "Arrow-3"-Raketenabwehrsystem stationiert wurde. Der Staat, dem Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen wird, verdiente an dieser bisher größten Lieferung nach Deutschland satte vier Milliarden Euro. Hundert Millionen pumpte die Landesregierung allein in den Ausbau der Infrastruktur des Stützpunktes, 600 weitere Millionen fließen aus dem Steuertopf des Bundes.

Nationalchauvinismus für KI-Kapitalismus

Woidke will im Rüstungssektor – was sonst – natürlich "Arbeitsplätze schaffen". "Ich sehe momentan keine roten Linien", sagte er bezüglich seiner ambitionierten Förderpläne. Und er betonte, dass er dafür besonders großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Israel lege. Dass dieser Staat seine neuesten Hightech-Waffen seit langer Zeit in Palästina an echten Menschen testet, erscheint ihm hier womöglich gar als Vorteil.

Für die Militarisierung des deutschen Kapitalstandortes im Schatten der Staatsräson müssen die Kinder des Proletariats eben zurückstecken. Für sie ist kein Geld da, und vielleicht sparen die Herrschenden sich diese Ausgaben sehr bewusst.

Möglich, dass sie darauf setzen, dass künftig die KI das "Denken" für die Arbeiterklasse übernimmt. Die dürfte ohne Bildung noch leichter als bisher beherrschbar sein. Um Drohnen und Kanonen zu bedienen und im Schützengraben auf sein Ende zu warten, sind weitere Kompetenzen wohl nicht mehr nötig. Eine gehörige Portion eingeimpfter Nationalchauvinismus dürfte auch genügen. Und der wird emsig gefördert.

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Von Dmitri Skworzow

Der russische Finanzminister Anton Siluanow formulierte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) eine scheinbar einfache These: Russland sei nicht mehr von Krediten internationaler Finanzorganisationen abhängig. Die Auslandsverschuldung des Landes betrage lediglich rund zehn Prozent und werde in Kürze vollständig getilgt sein.

Damit verschwindet Russland nicht aus dem weltweiten System der Zahlungen und Verbindlichkeiten. Russische Unternehmen und Banken haben weiterhin Auslandsschulden. Die russische Wirtschaft als Gesamtheit aus Banken, Exporteuren, Finanz- und Industriestrukturen bleibt ebenfalls durch Kredite, Zahlungen, Vorschüsse, Anleihen und konzerninterne Darlehen mit der Außenwelt verbunden. Der Verzicht auf eine Auslandsverschuldung ist jedoch eine grundlegende Wende in der Finanzpolitik des Landes.

Für Russland führt die Diskussion über die Auslandsverschuldung unweigerlich in die 1990er Jahre zurück. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war die Auslandsverschuldung nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Problem. Das Land war abhängig von Umschuldungen, IWF-Krediten, Verhandlungen mit dem Pariser Club, Bewertungen der Ratingagenturen und der Stimmung ausländischer Investoren. Jede Haushaltskrise führte zu Verhandlungen mit ausländischen Gläubigern. Jedes makroökonomische Programm musste den Filter der internationalen Finanzinstitutionen passieren.

Seitdem hat sich die finanzielle Lage Russlands grundlegend gewandelt. In diesem Sinne ist Siluanows Erklärung nicht nur eine Mitteilung über die Schulden, sondern ein Zeichen für den Bruch mit jener Ära. Russland ist nicht mehr davon abhängig, ob eine internationale Organisation die nächste Tranche freigibt und welche Bedingungen damit verbunden sind.

Für viele Entwicklungsländer ist eine solche Abhängigkeit bis heute Realität (wie beispielsweise für die Ukraine). Kredite internationaler Finanzorganisationen gehen oft mit Empfehlungen, Überwachung und Auflagen in Bezug auf Haushaltspolitik, Privatisierung, Tarife, Steuern und Sozialausgaben einher. Formal handelt es sich dabei um wirtschaftliche Auflagen, doch in der Praxis werden sie nicht selten zu einem Instrument zur Einflussnahme auf die Innenpolitik.

Zu den weiteren Vorteilen der Abwesenheit von Auslandsschulden gehört die Verringerung von Währungsrisiken. Wenn ein Staat aktiv Kredite in Dollar oder Euro aufnimmt, muss er ständigen Zugang zu dieser Währung haben, um seine Schulden zu bedienen. Unter normalen Umständen ist dies eine technische Frage, doch unter Sanktionsbedingungen wird daraus eine Frage der Zahlungsinfrastruktur: Über welche Banken sollen Zahlungen abgewickelt werden, welche Konten sind nicht gesperrt, welche Verwahrstelle erkennt die Erfüllung der Verpflichtungen an?

Nach 2022 sah sich Russland weniger mit einem Mangel an Mitteln für Zahlungen konfrontiert als vielmehr damit, dass die westliche Finanzinfrastruktur nicht mehr neutral war. Zahlungen, Reserven, Vermögenswerte, Abrechnungen, Wertpapiere – all dies erwies sich als politisch anfällig. In einer solchen Situation gilt: Je weniger Devisenverbindlichkeiten der Staat hat, desto weniger Druckpunkte gibt es.

Wenn ein Land regelmäßig auf den internationalen Märkten aktiv ist, kann man ihm mit der Sperrung des Zugangs zu Kapital, einer Herabstufung der Bonität, der Verweigerung von Emissionen oder der Blockierung von Zahlungen drohen. Wenn ein Staat hingegen kaum im Ausland Kredite aufnimmt, ist dieses Instrument weitaus weniger wirksam.

Ein weiterer Vorteil des Verzichts auf Auslandsschulden ist der Schutz des Haushalts vor externen Schocks. Auslandsschulden sind nicht nur politisch, sondern auch finanziell gefährlich. Bei einer Schwächung der Landeswährung verteuert sich deren Bedienung. Auch inländische Rubelschulden stellen eine Belastung dar, bergen jedoch nicht dasselbe direkte Währungsrisiko.

Dabei ist es wichtig, Vereinfachungen zu vermeiden – Auslandsschulden sind an sich kein Übel, für viele Länder sind sie ein normales Entwicklungsinstrument. Auslandsanleihen ermöglichen es, langfristiges und vergleichsweise günstiges Kapital zu beschaffen, Infrastruktur aufzubauen, die Industrie zu finanzieren sowie Verkehr, Energieversorgung und städtische Infrastruktur zu modernisieren.

Zumal bei der Tilgung der Auslandsschulden der Kreditbedarf des Staates bestehen bleibt. Der Bundeshaushalt muss weiterhin Ausgaben finanzieren, das Defizit decken, Anleihen platzieren und bereits aufgelaufene Verbindlichkeiten bedienen. Der Schwerpunkt verlagert sich lediglich vom externen Devisenmarkt auf den internen Rubelmarkt. Das bedeutet, dass nicht mehr die Auslands-, sondern die Inlandsverschuldung zum Hauptthema wird: das Volumen der Staatsanleihen, die Renditen, die Kosten für den Schuldendienst sowie die Nachfrage seitens der Banken, Pensionsfonds und privaten Investoren.

Inländische Schulden sind aus Sicht der Souveränität sicherer als Auslandsschulden, aber sie sind nicht kostenlos. Bei einem hohen Leitzins muss der Staat zu hohen Kosten Kredite aufnehmen. Je höher die Rendite von Staatsanleihen ist, desto mehr Haushaltsmittel fließen in den Schuldendienst.

Zudem konkurrieren staatliche Kreditaufnahmen mit dem privaten Sektor um inländische Finanzmittel. Für Banken kann es rentabler sein, zuverlässige Staatsanleihen zu kaufen, als komplexe Investitionsprojekte zu finanzieren. Daher löst die Abkehr von der Auslandsverschuldung zwar ein Problem, schafft aber ein neues: Wie kann man die Inlandsverschuldung langfristig, kostengünstig und entwicklungsfördernd gestalten, anstatt sie nur zur Deckung des Haushaltsdefizits zu nutzen?

Daraus ergibt sich eine weitere wichtige Frage.

Die rasche Tilgung der Auslandsverschuldung ist nicht nur finanzieller Schutz, sondern auch ein Abfluss von Ressourcen, die im Inland wirken könnten.

Wenn ein Unternehmen oder ein Staat Deviseneinnahmen zur Tilgung der Auslandsverschuldung verwendet, fließt dieses Geld an ausländische Gläubiger. Aus Sicht der Bilanz verringert dies die Verbindlichkeiten. Aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung stellt sich jedoch die Frage: Hätten diese Mittel für inländische Investitionen genutzt werden können?

Lange Zeit herrschte in Russland die Logik vor, dass für die Entwicklung ausländische Investitionen notwendig seien. Ausländisches Kapital wurde als Quelle für Technologien, Geld und Managementpraktiken angesehen.

Nach 2022 hat sich dieses Modell radikal verändert. Auf Investitionen des kollektiven Westens als stabile und politisch neutrale Quelle für Entwicklung kann man sich nicht mehr verlassen. Das bedeutet, dass eigene Investitionsquellen zunehmend an Bedeutung gewinnen: Exporteinnahmen, inländische Ersparnisse, das Bankensystem, staatliche Programme, der Aktienmarkt und die Mittel großer Unternehmen. Dabei verfügt Russland nach wie vor über einen Außenhandelsüberschuss. Das Land verdient mehr am Export, als es für Importe ausgibt.

Hier entsteht ein heikles Dilemma. Der Geldzufluss in die Wirtschaft soll der Entwicklung dienen, aber nicht die Inflation anheizen. Wenn man überschüssige Mittel einfach in den Konsum lenkt, kann dies zu einem Preisanstieg führen. Werden sie jedoch in Produktion, Infrastruktur, Technologie, Verkehr, Werkzeugmaschinenbau, Energiewirtschaft und industrielle Automatisierung gelenkt, ist der Effekt ein anderer: Die Wirtschaft erhält nicht nur Geld, sondern auch neue Kapazitäten. Und das Produktionswachstum wird einen Bedarf an zusätzlicher Geldmenge hervorrufen, was letztlich zu einem Rückgang der Inflation führen kann.

Somit ist die geringe Auslandsverschuldung für Russland heute nicht nur ein schöner makroökonomischer Indikator. Sie ist eine Garantie für finanzielle Souveränität und sogar ein Element der wirtschaftlichen Verteidigung. Und Siluanows Erklärung ist kein Finanzbericht, sondern ein Signal für einen Wandel des finanzökonomischen Modells im Land.

Russland löst sich nicht nur von der Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern, sondern die russische Wirtschaft steht auch vor einer neuen Herausforderung. Es gilt, einen eigenen, internen Finanzkreislauf für die Entwicklung zu schaffen: mit langfristigen Finanzmitteln, einem stabilen inländischen Anleihemarkt, einer gesicherten Zahlungsinfrastruktur und Investitionen, die nicht der Bedienung alter Verbindlichkeiten dienen, sondern dem Wachstum der eigenen Wirtschaft.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juni 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Skworzow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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