Die neue bulgarische Regierung hat angekündigt, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Der Konflikt könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden, erklärte der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stojanow am Dienstag Reportern und argumentierte, dass die größte Herausforderung für die Ukraine eher in einem Mangel an Personal als an Waffen liege.

"Was wir erleben, ist ein Zermürbungskrieg, und egal, wie viele Waffen angehäuft werden, das einzige Ergebnis ist der Verlust von Menschenleben", sagte er laut AP.

Laut Stojanow ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, "um einen gerechten Frieden anzustreben, der von beiden Seiten definiert wird".

Unter der vorherigen Regierung hatte Bulgarien sich zu einem der wichtigsten Lieferanten von Waffen und Munition nach sowjetischem Standard für die Ukraine entwickelt . Laut dem ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Kirill Petkow und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen machten die bulgarischen Granaten etwa ein Drittel der Munition aus, die die Ukraine im ersten Jahr des Konflikts einsetzte.

Der neue bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew, dessen Partei "Progressives Bulgarien" die Wahlen im April gewann, ist seit Langem ein lautstarker Kritiker der Brüsseler Politik gegenüber der Ukraine. In seiner Amtszeit als Präsident zwischen 2022 und 2025 lehnte Radew das bulgarische Embargo gegen russische Energie ab, blockierte einen Vorschlag zur Entsendung gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine und setzte sich konsequent für eine Verhandlungslösung des Konflikts ein.

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Von Dagmar Henn

Irgendwie erinnert das an den Spitznamen, den sich Friedrich Merz eingehandelt hat, den Fotzenfritz. Bei dem man immer erläutern muss, dass eine Fotzn im Bayerischen ein auch als Watschn oder Schelln bekannter Schlag ins Gesicht ist.

Da sitzen also die drei baltischen Zwerge mit dem ebenfalls nicht groß gewachsenen Wladimir Selenskij (der angeblich jüngst beim Foto vor Downing Street 10 seine Größermachschuhe nicht tragen durfte) und beraten, wie man "die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, den Druck auf Russland erhöhen und Europa sicherer machen könne".

Ein Fotzngesicht oder ein Watschnbaum ist ein Mensch, der instinktiv Aggressionen auslöst. Ohne, dass er dazu viel tun muss. Durch das reine Sein.

Die hervorstechendste Eigenschaft fast sämtlicher Inkarnationen baltischer Staaten in der EU ist die völlig surreale Überheblichkeit. Nicht nur in Gestalt von Kaja Kallas, die vor ihrer Karriere als Teil der EU-Abschreckung als estnische Premierministerin bestenfalls einer Bürgermeisterin einer hochverschuldeten, subventionsabhängigen Großstadt entsprach und jetzt mitten in der Führung der EU ein wandelndes geistiges Vakuum bildet, weil sie es aus ihrer früheren Funktion gewohnt ist, eher zeremoniell anwesend zu sein, weil die Entscheidungen ohnehin von den Geldgebern gefällt wurden. Gelegentlich entweichen diesem Vakuum Worte, die aber genauso geistleer sind wie ihr Ursprung, dafür aber gerne die Gefahren für die gewöhnlichen Bürger der europäischen Zwangsgemeinschaft heraufsetzen.

Wie gerade eben erst mit dem Vorhaben, russische Schiffe im Mittelmeer zu überfallen. Ein Plan, der ihrem Amtsnachfolger Kristen Michal, der sich nun mit Selenskij getroffen hat, sicher gefällt. Schließlich sind da die Franzosen, die Italiener und die Griechen beteiligt, Länder mit echten Flotten (und jahrtausendealten Seefahrtstraditionen) und nicht mit drei Mann und einem Hund in einem Boot, wie die Esten.

Wenn man daran denkt, dass Russland davon überzeugt ist, die Drohnen, die St. Petersburg und das Gebiet Leningrad angreifen, seien mitnichten in der Ukraine, sondern vielmehr auf dem Gebiet der baltischen Zwerge gestartet, ob nun von einem Lkw oder einem Schiff, dann sieht man, dass Selenskijs Kumpane da ziemlich viel Schaden für ihr Geld erzeugen. Eigentlich ist kaum mehr nachzuvollziehen, dass sich Russland das nach wie vor ungestraft bieten lässt. Aber vielleicht leidet dann irgendwann ein estnisches Schiff unter plötzlicher, unerklärlicher Materialermüdung oder so.

Das wäre noch der günstige Ausgang. Weil das dann den Rest Westeuropas nicht einbeziehen würde und die Schelln da landete, wo sie hingehört. Die Absicht der Giftzwerge samt Selenskij ist jedoch, möglichst die großen europäischen Länder, ja die ganze NATO mit ins Spiel zu ziehen; wie ein Rotzlöffel, der selbst kaum bis zur Tischkante reicht, aber ständig mit seinem großen Bruder droht.

Immerhin, rund um den Kurzen von Kiew haben sich auch noch ein paar andere Länder versammelt, die ganze nordeuropäische Erlesenheit, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark ... alle Versammelten miteinander stehen für 36 Millionen Einwohner, also gerade mal soviel wie Polen. Alexander Stubb aus Finnland hat halb so viele Untertanen wie der bayerische Ministerpräsident und ungefähr so viele wie der Bürgermeister von St. Petersburg.

Treffen musste sich dieser Watschnwald in Tallinn wegen "mehrerer Vorfälle mit russischen Drohnen". Die erweisen sich zwar meist als Gespenster, weil rätselhafterweise nie dokumentiert, oder als sorgfältig auf Dächer gelegte Dekorationen wie einst in Polen, oder sie sind eben gleich ukrainische, aber für die haben unsere Geistesriesen auch die passende Erklärung: alles Wladimir Putins Schuld. Klar, der Rotzlöffel war es nie, und wenn doch, ruft er den großen Bruder.

Also, die Ukraine will dann "kostengünstige Abfangdrohnen zur Verfügung stellen, um einen Schutzschild gegen russische Drohnenangriffe aufzubauen". Kostengünstig sind die sicher nur, weil sie mindestens zur Hälfte vom deutschen Steuerzahler geschenkt wurden. Wenn Selenskij auf dicke Hose macht, kann man sich sicher sein, dass er das Suspensorium geklaut hat. Und klar, es ist total sinnvoll, ein "Schutzschild gegen russische Drohnenangriffe aufzubauen", wenn es eigentlich ukrainische sind, die gefährdend herumfliegen, und wenn Russland, sollte es wirklich mal die Faxen dicke haben, eher etwas massiver hinlangt als mit ein paar Drohnen. Am Watschnbaum können auch Haselnüsse hängen.

Dummerweise ist die ganze Brüsseler Blase samt ihrer Fans in den EU-Ländern so begierig darauf, endlich zum Superstaat zu kommen, selbst wenn dieser bankrott geboren wird, dass der einzig vernünftige Schritt nicht stattfinden kann: die baltischen Giftzwerge in Quarantäne zu stecken und so lange weder mit ihnen zu reden noch ihnen Geld zu schicken, bis sie wieder so weit zu Verstand gekommen sind, dass sie zumindest ahnen, wie groß und bedeutend sie wirklich sind. Zur Bearbeitung der darauf folgenden Depression könnte man ja noch ein paar Psychiater schicken.

Was vielleicht auch Selenskij geholfen hätte, dann müsste er keine Größermachschuhe tragen oder womöglich sogar seine Taschen nicht mit immer mehr Geld vollstopfen. Aber dafür ist es vermutlich zu spät. Er wird weiter von Fotosession zu Fotosession jetten und zwischendrin das in Geld umgewandelte Blut seiner Untertanen durch seine Nase jagen, und alle, die ähnlich korrupt und gierig sind wie er, werden ihn umarmen und herzen bis zu dem Tag, an dem sie ihn plötzlich nicht mehr kennen oder unter Krokodilstränen seinen Nekrolog vortragen.

Man stelle sich einmal vor, sie hätten nie den Erbfeind Russland erfunden und müssten sich jetzt immer gesittet benehmen. Sie müssten vielleicht sogar ab und zu mal belegen, dass sie etwas für die Bevölkerungen ihrer Länder übrig haben und in derem Interesse handeln. Die gesamte Mann- und Frauschaft der europäischen Watschngesichter, in die sich Selenskij so hervorragend integriert, wäre hoffnungslos überfordert. Russland, das gibt dem Tag Ordnung und Sinn, so wie Heroin dem Junkie.

Und wenn man sich mit diesen Leuten nicht einen Planeten teilen müsste, dann wäre das sogar unterhaltsam.

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Über den Antrag der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der vom Senat ein "umfassendes Konzept" zur "Kontextualisierung" der sowjetischen Ehrenmale fordert, hat RT DE am Sonntag berichtet, indem es einen Meinungsbeitrag von Gregor Spitzen zu dem Thema veröffentlicht hat. Darin heißt es noch, dass neben AfD und BSW auch Die Linke gegen die geschichtsrevisionistischen Umgestaltungspläne sei.

Dies scheint nicht mehr zuzutreffen und ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Autor seinen Text für das russischsprachige RT geschrieben hat und er fertig war, bevor die Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm der Welt steckte, dass auch ihre Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Die Welt hat dies am 1. Juni veröffentlicht, die Junge Welt hat am 2. Juni ebenfalls über den Schwenk der Linken berichtet.

Der Antrag der Grünenfraktion (Drucksache 19/3242) mit dem Titel "Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen" wird derzeit im Ausschuss für "Kultur, Engagement und Demokratieförderung" vorberaten. Eine Abstimmung im Ausschuss hat mit Stand Dienstag nach den auf der Homepage des Abgeordnetenhauses verfügbaren Informationen noch nicht stattgefunden.

In dem Antrag fordern die Grünen den Senat auf, "für die sowjetischen Ehrenmale in Mitte (Tiergarten), Treptow Köpenick (Treptower Park), Pankow (Schönholzer Heide, Schlosspark Buch) ein umfassendes Konzept zur historisch-kritischen Einordnung, zur Weiterentwicklung einer lebendigen Erinnerungskultur sowie zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorzulegen und umzusetzen".

In mehreren Punkten wird konkret dargelegt, wie die Antragsteller sich "Einordnung" vorstellen. So sollen mehrsprachige Informationstafeln "die Entstehung, Gestaltung und Funktion der Ehrenmale im Kontext der stalinistischen Erinnerungspolitik und des Zweiten Weltkriegs einschließlich des Hitler-Stalin-Pakts beleuchten". Eine Beleuchtung des Gedenkens an die Westalliierten im Kontext des Münchner Abkommens, mit dem Frankreich und Großbritannien ein Jahr vor der Sowjetunionen ihren Pakt mit Hitlerdeutschland schlossen und Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, wird weder im Antrag noch sonst gefordert.

Außerdem soll ein "abgestimmtes Maßnahmenkonzepts zur wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke" entwickelt werden. Damit ist gemeint, dass auch künftig keine Erscheinungen des Gedenkens, wie es in der Sowjetunion traditionell üblich war und in Russland bis heute üblich ist, geduldet werden sollen: keine roten und sowjetischen Fahnen, kein Gardeband, keine russischen und sowjetischen Lieder, keine russischen Staatsfarben.

Die Botschaft der Russischen Föderation hat den Vorstoß im Abgeordnetenhaus bereits verurteilt, RT DE berichtete. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Antrag im Abgeordnetenhaus eine große Mehrheit findet: Außer den antragstellenden Grünen und den Linken werden auch die CDU und die SPD voraussichtlich zustimmen. Die AfD stellt nur 16 von 159 Abgeordneten, das BSW nur einen.

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Von Oleg Issaitschenko

China leitet eine maritime Sonderoperation zur Durchsetzung administrativer Befugnisse in den Gewässern östlich von Taiwan ein. Wie die Zeitung Global Times berichtet, übernimmt das chinesische Verkehrsministerium die koordinierende Rolle im Rahmen der eingeleiteten Maßnahmen. An der Mission sind unter anderem die Seesicherheitsbehörden der Provinzen Fujian und Guangdong beteiligt. Ziel dieser Maßnahmen sei die "umfassende Ausübung der Befugnisse der Volksrepublik China zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts" in dem Seegebiet, betont Xinhua.

Die Mission stellt Pekings Reaktion auf die Versuche der Philippinen und Japans dar, einseitig die Delimitation der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zwischen den beiden Staaten durchzuführen. Das betreffende Seegebiet liegt östlich der Insel Taiwan.

Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China, Mao Ning, betonte, dass der Versuch Japans und der Philippinen, China zu umgehen und Verhandlungen über die maritime Delimitation zu initiieren, einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen das UN-Seerechtsübereinkommen sowie gegen andere internationale Gesetze und grundlegende Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen darstelle, berichtet RBC.

Dabei empörte die Erklärung Tokios und Manilas auch die Behörden Taiwans. So erklärte Zhu Fenglian, die Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, dass die beiden Länder mit ihrer Initiative grob gegen das Seerecht verstießen. Sie fügte außerdem hinzu, dass die "Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge zur chinesischen Nation gehören" und daher "gemeinsam die grundlegenden Interessen des Landes schützen" müssten.

Der China-Experte Alexander Lukin erläutert gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Eine genauere Übersetzung des von China verwendeten Begriffs zur Beschreibung seines Vorgehens lautet: 'maritime Sonderoperation zur Durchsetzung des Seerechts'. Dabei ist zu beachten, dass der Schwerpunkt stärker auf dem rechtlichen Aspekt der angekündigten Mission liegt."

Er präzisiert:

"Das heißt, für China besteht die vorrangige Aufgabe nicht darin, einen potenziellen Gegner niederzuschlagen, sondern die normale Rechtspraxis in dem Seegebiet wiederherzustellen, die infolge der Handlungen Japans und der Philippinen verletzt wurde. Dementsprechend setzt Peking für ein solches Ziel keineswegs militärische, sondern Polizeistrukturen ein."

Der Experte sagt:

"Faktisch geht es um den Einsatz der Küstenwache der Provinzen Fujian und Guangdong – das sind Küstenregionen des Landes, zu denen aus Sicht Chinas territorial auch die Senkaku-Inseln gehören, die zum Auslöser der aktuellen Konfrontation geworden sind. Das heißt, China hebt das Ausmaß der Ereignisse bewusst nicht auf die staatliche Ebene, sondern misst ihnen nur lokale Bedeutung bei."

Er fügt hinzu:

"Es ist wichtig zu verstehen: Die Zugehörigkeit der betreffenden Inseln ist umstritten. Seit vielen Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wem sie eigentlich gehören. Das Hauptziel der Entsendung von Polizeischiffen durch Peking besteht daher darin, Tokio und Manila zu demonstrieren, dass jede Lösung des Territorialstreits die Zustimmung Chinas erfordert."

Lukin bemerkt:

"Interessant ist, dass in diesem Fall Taipeh als Verbündeter Pekings auftritt und die Vorgänge ungefähr genauso betrachtet wie die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Auch Taiwan hat nämlich keineswegs vor, auf die chinesischen Inseln zu verzichten. Und während Taiwan noch bereit ist, sich mit der Kontrolle dieser Gebiete durch China abzufinden, kann von einer Übergabe des Territoriums an Japan keine Rede sein."

Schelfgebiete, Wirtschaftszonen und die Souveränität über Inseln seien Dauerthemen, die in den Beziehungen zwischen den asiatischen Staaten immer wieder Spannungen auslösen, merkt der Militärexperte Juri Ljamin an. Er weist darauf hin, dass die japanischen Behörden auf Arbeitsebene nichtstaatliche Beziehungen zu Taipeh unterhalten, während die philippinischen Behörden – obwohl sie sich verbal zum "Ein-China-Prinzip" bekennen – Besuche auf der Insel durchführen.

Ljamin meint:

"Es überrascht nicht, dass China so heftig auf den Versuch reagiert hat, Wirtschaftszonen unter Umgehung Pekings aufzuteilen, und die Durchführung einer maritimen Operation ankündigte. Deren Ziel besteht darin, deutlich zu machen, dass das Land eigene Interessen hat, die es zu verteidigen bereit ist."

Nach Einschätzung des Analytikers entwickeln sich die aktuellen Ereignisse bislang im Rahmen früherer Konfliktsituationen dieser Art. Der Experte erläutert:

"Ich denke, dass China diese Operation so lange durchführen kann, wie es dies für notwendig erachtet, da es über die entsprechenden Möglichkeiten verfügt. Mehr noch: Ich schließe nicht aus, dass bei Bedarf auch die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLAN) hinzugezogen werden könnte."

Eine ähnliche Sichtweise vertreten die Autoren des Telegram-Kanals "Asiatar". Sie stellen fest:

"Das bilaterale Format zur Lösung von Grenzfragen ohne Berücksichtigung chinesischer Interessen ist für die lokalen Behörden inakzeptabel."

Die Analysten sind der Meinung:

"Darüber hinaus könnten nach erfolgreichen Verhandlungen Schiffe der Küstenwache Japans und der Philippinen sowie anderer Verbündeter in dem Seegebiet auftauchen – etwas, was in China keine Begeisterung hervorruft. Und die Perspektive, die Taiwaner in irgendeiner Form in diesen Dialog einzubeziehen, wird noch negativer bewertet."

Die Experten weisen darauf hin, dass sich ähnliche Ereignisse bereits im Jahr 2023 ereignet haben: Damals kündigte China eine dreitägige Patrouille in der Taiwanstraße an und erklärte, dass vorbeifahrende Schiffe einer umfassenden Kontrolle unterzogen würden.

Der aktuelle Fall unterscheidet sich dadurch, dass Peking diesmal keinen zeitlichen Rahmen vorgab.

"Asiatar" erläutert:

"Das heißt, die Sonderoperation kann auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Chinesen unter Berufung auf die Gewährleistung der Sicherheit nicht nur ihre Präsenz östlich von Taiwan verstärken, sondern auch einige Schiffe anhalten könnten – solche Präzedenzfälle gab es bereits."

Die Analytiker präzisieren:

"Dabei geht es eher um eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie um die Demonstration der Unzufriedenheit mit den japanisch-philippinischen Verhandlungen als um eine abstrakte Operation zur Einnahme der Insel. Allerdings könnten die Chinesen den aktuellen Fall offenbar auch dazu nutzen, Letzteres einmal zu erproben – das Szenario einer 'Quarantäne' und der Kontrolle des Verkehrs in der Nähe von Taiwan als Druckmittel gegenüber dieser Insel ist in Peking offensichtlich nicht in Vergessenheit geraten."

Dennoch merkt Lukin an: Eine militärische Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen sei äußerst unwahrscheinlich. Er erläutert:

"Schließlich bestehen die Streitigkeiten um die Senkaku-Inseln schon seit zu vielen Jahren, und Japan gilt nach wie vor als wichtiger Handelspartner Chinas. Zudem vergisst Peking nicht, dass Tokio unter dem Schutzschirm Washingtons steht."

Lukin schließt:

"Mit anderen Worten: Die Faktoren, die gegen den Ausbruch eines Konflikts sprechen, haben derzeit eindeutig die Oberhand. Doch die Beziehungen zwischen China und Japan verschlechtern sich weiter. Vor Kurzem kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten wegen der Absicht Tokios, Taiwan im Falle eines Konflikts beizustehen. Die Rhetorik Chinas wirkte damals ungewöhnlich scharf, was für das Land untypisch ist. Die Probleme zwischen den beiden Staaten werden weiter zunehmen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Hans-Ueli Läppli

Wieder einmal hat Benjamin Netanjahu Grund zum Feiern.

Karim Khan, der Mann, der Haftbefehle gegen ihn und Gallant beantragt hat, ist raus. Suspendiert. Mit sofortiger Wirkung.

Sex-Skandal, 18 Monate Untersuchung, fertig. Während Khan noch seine Unschuld beteuert und das Verfahren "rechtswidrig" nennt, reibt sich Netanjahu in Jerusalem die Hände.

Netanjahu always wins.

Und wann nicht?

Der IStGH, der sich jahrelang als moralische Instanz aufgespielt hat, liegt am Boden.

Der Chefankläger, der Netanjahu gleichermaßen vor Gericht zerren wollte, ist selbst erledigt.

Israels UN-Botschafter Danny Danon nennt das Gericht "bis ins Mark verrottet" und fordert die sofortige Streichung der Haftbefehle.

Natürlich.

Weil es so praktisch ist.

Aber lass uns mal ehrlich reden: Wer ist hier eigentlich der Richter?

Nicht der IStGH. Nicht die 125 Vertragsstaaten, die jetzt per geheimer Abstimmung über Khans Schicksal entscheiden sollen.

Der wahre Richter sitzt nicht in Den Haag.

Er sitzt in Jerusalem, in Washington und in den Machtzentren, wo Israels Interessen zählen – nicht Paragrafen.

Netanjahu hat wieder mal bewiesen, dass man als mächtiger Regierungschef mit genug Verbündeten und Druckmitteln am Ende immer oben bleibt.

Khan wollte ihn kriminalisieren?

Pech gehabt.

Jetzt ist Khan selbst der Skandal.

Das Timing könnte für Netanjahu nicht besser sein. Zu Hause unter Druck, Krieg in Gaza, Opposition laut – und plötzlich liefert ihm der IStGH den perfekten Befreiungsschlag.

"Seht ihr?", wird er sagen, "das war von Anfang an ein politisches Tribunal."

Und die Welt schaut zu, wie der mächtigste Mann Israels mal wieder ungeschoren davonkommt.

Netanjahu feiert. Klar.

Aber während er lacht, sollte man sich eine Frage stellen:

Ist das wirklich ein Sieg für die Gerechtigkeit?

Oder nur das nächste Kapitel in der alten Geschichte, dass manche eben immer gewinnen – und der Rest nur zuschaut?

Khan fliegt. Der Haftbefehl wackelt.

Und Netanjahu? Der gewinnt mal wieder. Wie immer. Und wann nicht?

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Vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse ist das höchst ungewöhnlich. Schließlich stellt sich seit Monaten die Frage, ob der Flugzeugträger Gerald Ford tatsächlich das Opfer eines plötzlichen Waschmaschinenbrandes wurde oder doch iranische Raketen oder Drohnen dabei eine Rolle spielten. Auch die Geschichte mit dem abgeschossenen Piloten, der aus Iran gerettet worden sein soll, steht gegen die Vermutung, das sei ein Einsatz von Spezialeinheiten gewesen, die beim Versuch scheiterten, das iranische Uran zu holen.

"Ich wurde gerade von unserem großartigen Militär informiert, dass letzte Nacht die Iraner einen unserer hochentwickelten Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als er über der Straße von Hormus patrouillierte", schrieb US-Präsident Donald Trump in einer Nachricht auf Truth Social.

Das CENTCOM, das militärisch das Kommando beim Einsatz rund um Iran führt, hatte schon vor einigen Stunden mitgeteilt, zwei Piloten eines Apache seien in der Straße von Hormus in der Nähe der omanischen Küste von Seedrohnen gerettet worden, als ihr Hubschrauber niederging. Die New York Times hatte schon zuvor vom Absturz des Hubschraubers berichtet, ohne einen Grund anzugeben.

"Neu: Zwei US-Soldaten sind sicher nach einer dramatischen Rettungsoperation vor der Küste von Oman. Das CENTCOM sagt, die Mannschaftsmitglieder seien etwa zwei Stunden, nachdem ihr AH-64-Apache-Hubschrauber niederging, während er über den Gewässern patrouillierte, gerettet worden."

Trump bestätigt nun, die beiden Piloten seien sicher und unverletzt, und fügte dann hinzu: "Nichtsdestotrotz müssen die Vereinigten Staaten notwendigerweise auf diesen Angriff antworten."

Man könnte glauben, damit sei die Situation klar. Allerdings – es gibt iranische Stimmen, die in diesem Fall erklären, Iran habe nichts damit zu tun gehabt. Wie Seyed Mohammad Marandi, ein Literaturprofessor aus Teheran, der auf vielen Kanälen Teherans Position erläutert. Im Gegensatz dazu schrieb Ebrahim Zolfaghari, Sprecher des gemeinsamen Operationskommandos der iranischen Armee und der Revolutionsgarden:

"Ein AH-64-Apache-Angriffshubschrauber, der der US-Armee gehört, wurde von der Marine der Revolutionsgarden in der Nähe der Straße von Hormus abgeschossen und zerstört, nachdem er Warnungen ignoriert hatte und von einem unserer Schnellboote ins Visier genommen worden war."

CNN erklärte mittlerweile, der Hubschrauber sei durch eine Shahed-Drohne zum Absturz gebracht worden. Die allerdings folgen einem vorab eingegebenen Kurs und können nicht während des Flugs auf ein bewegliches Ziel gelenkt werden. Das spräche eher für eine zufällige Kollision.

Dass Trump diesmal den Abschuss bestätigt, könnte eine Eskalation seitens der Vereinigten Staaten ankündigen, die zuletzt die Angriffe den Israelis überlassen hatten. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, eine Wirkung hatte seine Mitteilung auf jeden Fall bereits jetzt: Der Ölpreis stieg binnen Minuten. Auch der Nasdaq 100 verlor vier Prozent.

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Seit Anfang 2025 ist die Zahl der ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Zum 30. Mai 2026 hielten sich lau BAMF-Angaben genau 1.348.258 Menschen in Deutschland auf, die aus der Ukraine nach Deutschland eingereist waren, darunter 355.745 Männer im wehrfähigen Alter, also zwischen 18 und 63 Jahren. Zum Stichtag 8. März 2025 waren es nur 1.253.569 gewesen, darunter 297.660 Männer zwischen 18 und 63 Jahren.

"Das bedeutet: Unter den in diesem Zeitraum neu hinzugekommenen fast 95.000 Menschen aus der Ukraine waren rund 60 Prozent Männer im wehrfähigen Alter. Dies steht in einem deutlichen Gegensatz zum Zuzug während der Anfangszeit des russischen Krieges gegen das Land, als Frauen mit Kindern überwogen. So lag der Anteil der Alleinerziehenden und deren Kindern unter den Zugewanderten aus der Ukraine damals mit 40 Prozent fünfmal höher als der entsprechende Anteil in der Gesamtbevölkerung", schreibt das RND zu den Zahlen. 

Den Grund für diese Entwicklung sieht die Medienplattform in Kiews Lockerung des Ausreiseverbots im August 2025. Seitdem dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen, was zuvor nur in Ausnahmefällen möglich war. Die Maßnahme war angesichts des Personalmangels an der Front auf Kritik bei Kiews westlichen Unterstützern gestoßen. 

Viele junge ukrainische Männer machten von der Neuregelung Gebrauch, weil sie offensichtlich nicht an die Front geschickt werden wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz bekundete bereits vergangenes Jahr sein Missfallen darüber und forderte vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, für strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer zu sorgen. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland", sagte der CDU-Chef.

Bei einem Treffen der EU-Innenminister vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr pauschal Schutz über die sogenannte Massenzustromrichtlinie zu gewähren. Ukrainische Männer zwischen 18 und 63 Jahren müssten dann nach ihrer Einreise Asyl beantragen und hätten dann wahrscheinlich deutlich geringere Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Dobrindt soll laut Medienberichten die Mehrheit der EU-Innenminister bei dem Vorhaben auf seiner Seite haben. Bis Ende Juni muss nun die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Massenzustromrichtlinie für Ukrainer im wehrfähigen Alter abschafft. 

Die Allianz Ukrainischer Organisationen lehnt Dobrindts Vorhaben ab. "Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte die Vorsitzende Oleksandra Bienert gegenüber dem RND.

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In Genf werden derzeit Schaufenster mit Holzplatten zugemacht. Schreinereien kommen kaum mehr nach. Viele Läden in der Innenstadt planen, während des G7-Gipfels einfach dichtzumachen. Die Nervosität ist groß – und sie hat einen konkreten Namen: 2003.

Damals fand in Évian der G8-Gipfel statt. In Genf und Lausanne kam es zu tagelangen Ausschreitungen. Fensterscheiben zerbarsten, Läden wurden geplündert, es gab schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Der Sachschaden belief sich auf rund 35 Millionen Franken. Viele Genfer haben diese Bilder noch genau vor Augen.

Und jetzt, 23 Jahre später, wiederholt sich die Situation: ein großer Gipfel direkt vor der Haustür, Proteste angekündigt, und die Frage, ob es wieder eskaliert.

Die Behörden ziehen alle Register. Bis zu 5.000 Soldaten werden in den kommenden Tagen in Stellung gebracht. Sie unterstützen die Polizei bei der Grenzsicherung, am Flughafen und beim Schutz wichtiger Objekte.

Vom 10. bis zum 19. Juni gelten temporäre Grenzkontrollen. Einige kleinere Übergänge bleiben ganz geschlossen. Gleichzeitig hat der Kanton strenge Regeln für die große Demo am 14. Juni erlassen. Die Route führt nur über die rechte Rhôneseite. Vermummung ist verboten, Lautsprecher ebenfalls. Der Pont du Mont-Blanc bleibt gesperrt.

Die "No G7"-Koalition, ein Bündnis aus über 50 Organisationen, will am Sonntag durch die Stadt ziehen. Erwartet werden 10.000 bis 20.000 Menschen, im ungünstigsten Fall bis zu 50.000. Die Organisatoren kritisieren die Auflagen als zu streng. Die Behörden sagen: friedlicher Protest ja, Krawalle nein.

In den Geschäften herrscht Pragmatismus. Manche zahlen mehrere Tausend Franken für die Absicherung der Fronten. Andere schließen einfach für ein paar Tage. Die Angst vor Sachschäden ist real. Gleichzeitig bereiten sich auch die Spitäler vor. Im Universitätsspital Genf werden nicht dringende Operationen reduziert, zusätzliche Betten werden bereitgestellt.

Genf ist nicht Gastgeber des Gipfels. Trotzdem trägt der Kanton einen großen Teil der Sicherheitslast. Die Regierung hat Frankreich mehrmals dazu aufgefordert, die Proteste stärker auf französischem Gebiet zu halten und sich an den Kosten zu beteiligen. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Ob die Vorkehrungen reichen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Stadt versucht, aus den Fehlern von 2003 zu lernen. Gleichzeitig bleibt die Stimmung angespannt. Viele Genfer hoffen einfach, dass es diesmal ruhiger bleibt.

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Von Dagmar Henn

Es war eine Aussage, die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas auf beiden Pressekonferenzen zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Zypern wiederholte, die allen Hörern die Haare hätte zu Berge stehen lassen müssen: "Unsere EU-Marineoperation IRINI hat begonnen, unter erneuerten Einsatzregeln, an Bord von Schiffen der Schattenflotte zu gehen."

Diese Formulierung ist im Kern eine Kriegserklärung. Und ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt. Warum? IRINI ist eine seit vielen Jahren bestehende Mission der EU im Mittelmeer, deren Aufgabe es sein sollte, die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats von 2011 durchzusetzen. In dieser Resolution geht es um ein Waffenembargo gegen Libyen als Teil eines Sanktionspakets, das im Vorlauf zum Angriff der NATO gegen Libyen beschlossen wurde. Gleich, was man von dieser Resolution hält – dieses Waffenembargo erfüllt jedenfalls die nach dem Völkerrecht erforderlichen Kriterien für legale Sanktionen, die nur durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen werden können.

Begründet wurde die Etablierung einer aus der italienischen, französischen und griechischen Marine bestückten Mission Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis mit anhaltender Instabilität Libyens und dem vermeintlichen Ziel, durch Unterbindung von Waffenlieferungen einen politischen Friedensprozess zu ermöglichen. In dieser Hinsicht hat die Mission in den inzwischen 15 Jahren ihres Bestehens keinen Erfolg vorzuweisen. Die damalige Leiterin der UN-Unterstützungsmission in Libyen Stephanie Williams erklärte 2020, das UN-Waffenembargo sei "zu einem Witz geworden". Waffenlieferungen erfolgten problemlos aus der Luft. Ein glaubwürdiger Friedensprozess hat bis heute nicht einmal begonnen. Was aber die über eine längst veraltete UNSC-Resolution legitimierte Mission IRINI erfolgreich tat, war, eine maritime Dominanz der EU-NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste durchzusetzen.

Die Einsatzregeln von IRINI gehen sehr weit, bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Sie sind geheim, aber 2022 erschien im Maritime Safety and Security Law Journal ein Aufsatz von Ioannis Stribis, der die Umrisse erkennen lässt.

Das Mandat von IRINI, das ursprünglich bis zum 31. März 2021 gedauert hatte, wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2027. Das Einsatzgebiet, das das offene Meer vor der libyschen Küste sein soll (eine Region, in der sich auch FRONTEX tummelt), ist nicht genau umrissen. "Um maximale Flexibilität zu erlauben, bleibt die genaue Ausdehnung ihres Einsatzgebietes in dem obigen weiten geografischen Raum der Entscheidung des EU-Rates überlassen", schreibt Stribis.

IRINI hat Zugriff nicht nur auf maritime, sondern auch auf Luft- und Satellitenaufklärung. 24 EU-Mitgliedsstaaten tragen zu dieser Mission bei.

"Die Einsatzregeln bestimmen die Maßnahmen, die für die Inspektion eines Schiffes ergriffen werden können. Diese umfassen, in einer ansteigenden Interventionsskala gegen ein fremdes Schiff: Anweisungen, Herausforderungen, Warnungen, offenes Vorzeigen der Waffen, physische Behinderung, den Einsatz von Aufstandsbekämpfungswaffen, das Abgeben von Warnschüssen, nicht kampfunfähig machendes Feuer und andere Eskalationsschritte, einschließlich tödlicher Gewalt."

Auch ein Festhalten der Besatzung und eine Beschlagnahme der Ladung ist vorgesehen. In internationalen Gewässern ist keine dieser Verhaltensweisen nach der Internationalen Seerechtskonvention legal, außer, es bestünde der Verdacht der Piraterie oder des Sklavenhandels. Der Grund, warum die EU ihre Angriffe auf die vermeintliche "Schattenflotte" über IRINI vornehmen will, ist, dass diese Kooperation bereits eingespielt ist (und, als Nebenwirkung, die Entwicklung hin zu einer "EU-Marine" beschleunigt) und sich für die Mehrheit des Publikums die Illegalität des Vorgehens hinter der scheinbaren Berufung auf eine auf Libyen bezogene UNSC-Resolution verbergen lässt.

Die "erneuerten" Einsatzregeln beziehen sich jetzt also auf die "Schattenflotte", sprich, auf jene Schiffe, die russische Kohlenwasserstoffe, sei es Erdöl, sei es Flüssiggas oder ein Erdölprodukt, transportieren; im Mittelmeer sind das überwiegend Schiffe auf dem Weg nach Indien oder China, mit gelegentlichen Ausnahmen in Gestalt von Lieferungen z. B. an Ägypten. Frankreich hatte auch im Mittelmeer bereits Schiffe unter dem Vorwand eines Verstoßes gegen EU-Sanktionen – die völkerrechtlich illegal sind – geentert und festgehalten. Italien und Griechenland hatten sich bisher an solchen Handlungen nicht beteiligt. Bei Griechenland wäre das auch besonders absurd – ein guter Teil der Eigner der angeblichen "Schattenflotten"-Schiffe sind griechisch, schon allein, weil schon lange ein beträchtlicher Teil der internationalen Tankerflotte in griechischem Besitz ist.

"In den letzten Monaten", so Kallas, "haben unsere Maßnahmen diese finsteren Operationen schwerer, riskanter und teurere gemacht. Frankreich und Schweden haben beispielsweise jüngst Tanker geentert, und unsere EU-Marineoperation IRINI hat begonnen, die Schiffe der Schattenflotte unter erneuerten Einsatzregeln zu entern. Jedes Schiff, das beschlagnahmt, festgesetzt oder gestört wird, bedeutet weniger Einnahmen für Russland, um diesen Krieg zu finanzieren."

Dieser Satz bestätigt, dass die erwähnten Einsatzregeln, die für die bisher zumindest oberflächlich legale Mission IRINI gelten, auch den Umgang mit den Schiffen der "Schattenflotte" betreffen. Beschlagnahmen, festsetzen, stören. Maßnahmen, gegen die sich die Schiffe durchaus gemäß der UN-Seerechtskonvention mit Gewalt verteidigen dürfen, denn sofern nicht die beiden oben erwähnten Ausnahmen zutreffen, Piraterie oder Sklavenhandel, ist ein solcher Umgang mit Schiffen unter fremder Flagge durch einen Staat eine Kriegshandlung (der Unterschied zwischen Piraterie und Kriegsakt ist, ob eine Privatperson handelt oder ein Staat).

Die übliche Ausrede, die bereits mehrfach seitens EU- und NATO-Staaten vorgetragen wurde, es bestehe der Verdacht einer falschen Beflaggung, ist genau das, eine Ausrede – es ist schwer, überhaupt ein Schiff der Handelsflotten zu finden, das im Lauf seiner Existenz nicht bereits mehrfach umbenannt und -geflaggt wurde. In der Regel führt jeder Eigentumsübergang zu beidem, weil es nationale Geschmäcker bei Schiffsnamen gibt und die Wahl des Flaggenstaats gewöhnlich wirtschaftlicher Opportunität folgt.

Der Zug, jetzt über IRINI gewissermaßen eine "neue Front" beim Thema "Schattenflotte" zu eröffnen, könnte damit zu tun haben, dass inzwischen die Absicherung des russischen Seehandels in der Ostsee deutlich verstärkt wurde. Einige der bedrohten Schiffe wurden inzwischen von Schiffen der russischen Marine begleitet, und vor Fehmarn liegt der Zerstörer Seweromorsk, der im Dezember von der Nordmeer- zur Ostseeflotte versetzt wurde. Selbst die Briten, die zuvor erklärt hatten, sie würden nun alle Schiffe beschlagnahmen, unterließen seitdem derartige Kühnheiten.

Um die Schifffahrt durch das Mittelmeer abzusichern, bedürfte es von russischer Seite eines Engagements der Schwarzmeerflotte, die allerdings bei einer fast sechsmal so großen Fläche wie in der Ostsee (2,5 Millionen Quadratkilometer statt 412.000) schwer gefordert wäre. Genau das erhöht die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass ein solches Vorgehen der EU zu einer direkten bewaffneten Konfrontation führt – die fehlende Möglichkeit der Abdeckung könnte nur durch Abschreckung ersetzt werden.

Allerdings: Da sind immer noch die erwähnten Binnenwidersprüche, die durch die Zusammensetzung von IRINI aktiviert werden. Glaubt Brüssel, glaubt die Mehrheit der EU-Verteidigungsminister tatsächlich, dass ein griechischer Kapitän einen Tanker mit griechischem Eigner entern lässt, nur weil dieser russisches Öl transportiert? Und welchen Nutzen will man in diesem Zusammenhang dem europäischen Publikum verkaufen, zu einem Zeitpunkt, da das globale Angebot an Erdöl und -gas dank des US-israelischen Angriffs auf Iran stark eingeschränkt ist und eine Verringerung des russischen Angebots zwangsläufig die globalen Preise weiter nach oben treibt? Rational wäre, solange das Defizit, das die USA bisher hinterlassen haben, nicht ausgeglichen ist, jede Attacke auf die "Schattenflotte" zu unterlassen. Aber Brüssel ist nicht rational.

In Deutschland wird spannend werden, ob diese Veränderung des IRINI-Mandats ordnungsgemäß dem Bundestag vorgelegt wird, wie dies bei Auslandseinsätzen eigentlich sein müsste, oder ob versucht wird, eine Debatte zu diesem Thema zu umgehen. Auch wenn das Kommando von IRINI französisch, italienisch und griechisch sowie in Italien angesiedel istt, so ist die Bundesmarine doch zumindest mit Seefernaufklärungsflugzeugen daran beteiligt, und grundsätzlich ist eine Beteiligung mit Schiffen nicht ausgeschlossen – zu Beginn der Mission waren die Berlin und die Hamburg vor Libyen im Einsatz.

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Erst kürzlich hat Warschau einen Kreditvertrag unterzeichnet, durch den Polen rund 43,7 Milliarden Euro erhalten wird. Es handelt sich um das EU-Kreditprogramm SAFE, das den EU-Mitgliedstaaten langfristige Darlehen zu niedrigen Zinssätzen zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen zur Stärkung der militärischen und strategischen Infrastruktur, zum Kauf von Waffen sowie zur Entwicklung von Cyber- und Verteidigungstechnologien verwendet werden.

Nach der Unterzeichnung des entsprechenden Kreditvertrags kamen Spekulationen auf, dass ein Teil der mit den SAFE-Mitteln finanzierten Waffen an die Ukraine weitergegeben werden könnte. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte in diesem Zusammenhang, dass Polen keine Waffen an die Ukraine liefern werde, die im Rahmen des EU-Kreditprogramms SAFE beschafft werden. Im polnischen Parlament sagte er:

"Derzeit kursiert die Falschmeldung, dass all diese Mittel der Ukraine zugutekommen werden. Keine militärische Ausrüstung und kein Teil dieser Ausrüstung wird dorthin gelangen."

Der Minister betonte auch, dass die im Rahmen des SAFE-Programms bereitgestellten Gelder ausschließlich für die Finanzierung der polnischen Streitkräfte verwendet würden. "So sieht es das Gesetz vor, und genau so wird es umgesetzt werden", fügte er hinzu.

In jüngster Zeit haben sich die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew verschärft. Zu den Ursachen zählen unter anderem die Teilnahme von Wladimir Selenskij an der Umbettung der sterblichen Überreste eines Führungsmitglieds der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) im Gebiet Kiew sowie die Bezeichnung einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte zu Ehren der "Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA). Dies führte zu scharfer Kritik polnischer Politiker, darunter Ministerpräsident Donald Tusk und Ex-Staatspräsident Lech Wałęsa. Zudem leitete Präsident Karol Nawrocki ein Verfahren ein, um Selenskij die höchste staatliche Auszeichnung Polens abzuerkennen, den Orden des Weißen Adlers.

Die OUN war eine extrem nationalistische Organisation, deren Ziel eine unabhängige Ukraine war. Im Vorfeld und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kooperierte die OUN mit der deutschen Abwehr und beteiligte sich sowohl 1939 wie auch 1941 an den deutschen Überfällen auf Polen und die Sowjetunion. Die UPA wurde im Jahr 1942 gegründet und existierte bis etwa 1956. Im Zweiten Weltkrieg kollaborierte sie zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland und kämpfte gegen die Polnische Heimatarmee. Nach dem Krieg kämpfte sie weitere fünf Jahre gegen die Sowjetunion. In Russland gelten die beiden Organisationen als terroristisch.

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Die europäischen Staaten seien "weit davon entfernt", als Vermittler bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine aufzutreten. Diese Meinung vertritt der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Gegenüber Journalisten sagte er am Dienstag: 

"Was die Vermittlerrolle der Europäer angeht, so sind sie noch weit davon entfernt, als Vermittler aufzutreten. Hauptsächlich ist es unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen damit zu beginnen, Russland irgendwelche Bedingungen zu stellen, und für uns ist das natürlich inakzeptabel."

Peskow betonte, dass Europa die Fortsetzung der Kampfhandlungen anstelle der Aufnahme der Friedensgespräche unterstütze. "Vor allem sehen wir derzeit, dass die Europäer es vorziehen, sich auf die Fortsetzung des Krieges zu konzentrieren anstatt auf Friedensverhandlungen", so Peskow.

Der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatten nach den Gesprächen mit Wladimir Selenskij, die am Sonntag in London stattfanden, die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und einen "gerechten und dauerhaften Frieden" genannt.

In der geimensamen Erklärung, die auf der Webseite der britischen Regierung am Montag veröffentlicht wurde, wurden die Bedingungen aufgezählt. Die drei Politiker fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen. Ferner hieß es, dass nach der Einrichtung eines Waffenstillstands Kiew Sicherheitsgarantien erhalten müsse. Auch die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten müssten berücksichtigt werden. Russlands Vermögenswerte blieben blockiert, bis Kiew Entschädigung erhalte. Darüber hinaus spracjhen sich Merz, Starmer und Macron dafür aus, dass Europa als "Unterstützer der Ukraine" eine wichtige Rolle bei jeder Lösung des Konflikts spielen müsse. 

Ferner hieß es in der Stellungnahme, dass der Druck auf Russlands Wirtschaft und die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt werden müssten. Es wurde betont, dass es notwendig sei, "die Produktion von Abfangraketen zu steigern" und "gemeinsam Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen zu entwickeln."   

Der Kreml hat auf diese Stellungnahme reagiert. Dmitri Peskow wies darauf hin, dass die Handlungen der Staat- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands "inkonsequent" seien. Denn sie riefen zu Friedensverhandlungen auf und stellten im gleichen Atemzug in Aussicht, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern. "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Macron, Starmer und Merz versuchen, über den Frieden zu sprechen und gleichzeitig ihre Absicht betonen, das Kiewer Regime bei der Entwicklung neuer Waffentypen zur Fortsetzung des Krieges zu fördern", sagte Peskow. Ihm zufolge demostriere dies "die wahren Absichten der europäischen Hauptstädte".

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Von Alexandra Nollok

Weil seine Berichterstattung den Herrschenden nicht passte, labelte die Europäische Union Hüseyin Doğru vor über einem Jahr als "russischen Agenten". Sie setzte ihn, vermutlich im Auftrag der Bundesregierung, auf ihre Sanktionsliste, beraubte ihn so auf unbestimmte Zeit existenzieller Grundrechte. Seine Konten wurden eingefroren, sein Vermögen entzogen. Er darf nicht arbeiten, keine Verträge eingehen. Und wer ihm hilft, macht sich strafbar. Den deutschen Leitmedien war die mittelalterliche Bestrafung ihres Kollegen keine Silbe wert. Sie duckten sich weg und betrieben damit das, was die EU Doğru vorwirft: Desinformation.

Doch die internationale Kampagne #freedogru, maßgeblich angestoßen durch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, sorgte offenbar für mehr Öffentlichkeit, als dem Mainstream lieb ist. Ein längeres Interview des Podcasters Tilo Jung mit Doğru verstärkte letzte Woche die Aufmerksamkeit weiter, auch wenn man die tendenziöse Befragung kritisieren kann. Wegducken wird schwieriger, und so eröffnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die mediale Runde gegen den deutschen Journalisten und seine Unterstützer mit zwei Beiträgen: einer Mischung aus Pseudokritik, Rechtfertigung der Maßnahmen und wilden Verleumdungen.

Suggestivfragen, Rechtfertigung und Scheinkritik

Die beiden FAZ-Artikel sollen wohl den Eindruck einer Debatte erwecken. Schon die Überschrift des ersten, vermeintlich kritischen Beitrags vom 5. Juni zeigt, worum es wirklich geht. Scheinheilig fragt Autor Harald Staun darin: "Held der Pressefreiheit? Oder Desinformationsakteur für Russland?" Er baut einen Strohmann und suggeriert einen falschen Gegensatz zwischen zwei negativ konnotierten Schlagwörtern. Es geht ja nicht um einen Heldenstatus, sondern darum, dass die EU ganz real die Pressefreiheit einschränkt, indem sie unliebsame Journalisten drakonisch zum Schweigen bringt.

In diesem Sinne geht es weiter. Das Auswärtige Amt nenne Doğru "einen Desinformationsakteur", die Behörden hielten aber Belege zurück, so der Autor. Damit impliziert er, es gebe triftige Belege, die nun mal geheim seien. Dies wiederum befeuere "Verschwörungserzählungen und berechtigte Zweifel", heißt es weiter. Das Problem sei also nicht die absolutistische Bestrafung selbst, sondern vermeintlich falsche Schlüsse daraus. Staun steckt den Rahmen ab für politisch erwünschte und unerwünschte Zweifel.

So legt er sich im ersten Absatz fest: Doğru habe "verbalen Hass" befeuert, "Desinformation" betrieben und sogar "Aufrufe zur Gewalt" getätigt – als handele es sich dabei um geprüfte Fakten. Man müsse jetzt nur ermitteln, wann dies "ein Verbrechen ist oder eine Gefahr für die Demokratie" sei. Mittendrin attestiert er eine Zunahme "antisemitischer Äußerungen" seit dem 7. Oktober 2023, ohne zu erklären, was dies mit Russland zu tun haben soll, sowie ein "anhaltendes Erregungspotenzial der Debatte". Letzteres zeige, dass man sich "um Meinungsfreiheit nicht sorgen" müsse. Stauns Motto: Alles halb so wild, gehen Sie weiter.

Dann reiht er ein paar echte Kritikpunkte aneinander: Die Politik setze auf Sanktionen statt Argumente, obwohl sich Doğru nur "sehr wenig mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt" und "Russland sogar kritisiert" habe. Viel stärker habe er sich mit Israels Vorgehen in Palästina und Protesten dagegen beschäftigt. Die EU habe auch behauptete Russland-Verflechtungen nicht belegt, ihn dennoch auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Dagegen könne er sich nur schwer wehren.

Sogleich schlägt Staun wieder zu: Das Geheimhalten von Beweisen heiße nicht, dass es keine gebe. Es lasse aber leider die Sanktionen "wie Willkür aussehen". Die zuvor selbst aufgezählte Kritik zerlegt er mit einer Salve negativer Schlagwörter, die Doğru und seinen Unterstützern böse oder feindliche Intentionen unterstellt. Sie alle seien "notorische Russlandfreunde", "Verklärer", "Demagogen", "konzeptionslose Eiferer", "Verschwörungsgläubige" und so weiter, die im Komplott miteinander nur eines im Sinn hätten: Putin bei einer großen Destabilisierungsverschwörung gegen "den Westen" zu helfen.

Wehners wilde Verleumdungsorgie

Nur einen Tag später, am 6. Juni, legte die FAZ mit einer härteren Diffamierungskeule nach. Unter dem Titel "Wie das BSW für Moskaus Propagandisten kämpft" bläst der Autor Markus Wehner böswillige Unterstellungen zu Tatsachenbehauptungen auf, womit er nicht nur alle Unterstützer Doğrus verleumdet, sondern Minimalstandards im deutschen Presserecht verletzt.

Wehner schwadroniert von einem "Who is who des europäischen Putin-Versteher-Milieus", zu welchem alle gehörten, die die Kampagne #freedogru unterstützen. In dieses reiht er ohne weitere Begründung sogar "notorische Israelkritiker wie Roger Waters, Jeremy Corbyn und Yanis Varoufakis" ein. Womit er suggeriert: Wer sich für die unterdrückten Palästinenser einsetzt, gehöre automatisch zu einem russischen Agentennetzwerk, das angeblich "Themen nutzt, die europäische Länder spalten". Der zum notorischen Russenhasser gedrillte Konsument deutscher Leitmedien mag das vielleicht inzwischen sogar glauben.

Wer aber in diesem Moloch aus westlicher Desinformation (russische Medien hat die EU schließlich verboten) noch halbwegs klar bei Verstand geblieben ist, dem kann eigentlich nur eins einleuchten: Mit dieser "Argumentation" kann die Bundesregierung mithilfe der EU schlicht jeden existenziell ausschalten, der Ansichten vertritt, die ihr nicht passen. Ob Kritik am Völkermord, an deutschen Waffenlieferungen, am aktuellen Sozialkahlschlag oder woran auch immer: Das alles könnte danach schließlich Putin nützen.

Mythologische Wahrheitsdeutung

Nach dieser Art "argumentiert" die EU bereits gegen Hüseyin Doğru. So habe dieser eine propalästinensische Uni-Besetzung in Berlin durch "antiisraelische Randalierer" gestreamt und sich dafür mit diesen "koordiniert". Damit untergrabe er die "Stabilität und Sicherheit in der EU", was wiederum auch Ziel Russlands sei.

Ihre überdies behaupteten Finanzflüsse aus Russland an Doğrus inzwischen wieder aufgelöstes Unternehmen Red.Media leitet die EU einzig daraus ab, dass er und ein Teil seiner Mitarbeiter vor dessen Gründung bis Anfang 2022 für Redfish gearbeitet hatten, einen kleinen linken Ableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly. Angeblich hätten sie "Falschinformationen" verbreitet, behauptet die EU, ohne nur im Ansatz zu erläutern, welcher Bericht warum falsch gewesen sein soll und wer das definiert hat.

Danach müssten viele deutsche Medien längst sanktioniert sein. Erinnert sei beispielhaft an die aus Israel verbreitete Lügengeschichte, die Hamas habe im Oktober 2023 rund 40 Babys enthauptet. Auch deutsche Medien übernahmen das als Tatsachenbehauptung. Obwohl sich die Story wenig später als Lüge entpuppt hatte, kann man noch heute Berichte ohne Richtigstellung im Internet finden, nicht nur beim Tagesspiegel oder beim Axel-Springer-Blatt Welt. 

Es geht also nicht um falsch oder richtig, sondern um Deutungshoheit. Dass die EU seit mehr als zehn Jahren an digitaler Überwachung und Informationskontrolle arbeitet, um ihre eigene Wahrheit als gesetzt zu etablieren, ist nicht nur ein Gefühl. Der Journalist Norbert Häring belegt den Aufbau entsprechender Strukturen und Gesetze akribisch in seinem neuen Buch "Der Wahrheitskomplex". Kürzlich stellte er dieses im Club Voltaire in Frankfurt am Main vor.

Berliner Hobbypsychologen

Bleibt zu konstatieren: Die FAZ-Artikel sind ein Paradebeispiel für jene Desinformation, die die EU Doğru unterstellt. Die Autoren verschweigen ganz viel Kontext, werfen mit Propagandabegriffen um sich, die an medial geschürten Russenhass und primitive Freund-Feind-Logik anknüpfen, verdrehen unbelegte Vorwürfe zu "Tatsachen", spinnen eine Kette aus Kontaktschuld, verleumden und schubladisieren Betroffene und kreieren Netzwerke, die wohl nur in ihren Köpfen existieren – und vielleicht in einer sogenannten "Attribuierung", die die Bundesregierung im "Kampf gegen Desinformation" einzusetzen behauptet. Letztere präsentiert Staun als wichtigsten "Beleg" für eine moralische Verwerflichkeit Doğrus und seiner Unterstützer.

Fraglich bleibt, ob der Autor selbst mal nachgeschlagen hat, was der Begriff "Attribuierung" überhaupt bedeutet: nämlich die subjektive (!) Zuschreibung charakterlicher Eigenschaften zu bestimmten Personen auf Basis bloßer Annahmen über deren soziales Umfeld. Sozialpsychologen leiten daraus mögliche Handlungsintentionen ab. Kurzum: Ein dicker Brei aus Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen dient den Regierenden dazu, politische Gegner auszuschalten. Die Schwurbler. Hobbypsychologen und Desinformanten heißen hier definitiv nicht Hüseyin Doğru. Sie sitzen in Berlin und Brüssel.

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Die EU-Kommission hat am Dienstag das 21. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Es soll morgen, am 10. Juni, offiziell vorgelegt werden. Die EU hofft, mit dem 21. Paket den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen zu können, um Putin "an den Verhandlungstisch zu bringen" – zu den Bedingungen der EU versteht sich. Bisher ist es die EU, die sich der Diplomatie verweigert. Auf das jüngste Gesprächsangebot Russlands reagierten die Westeuropäer mit einer internen Diskussion darüber, wer als Vermittler infrage käme. Diese Diskussion verlief im Sand. Weiter ist nichts passiert. Die EU hält insgesamt keinen diplomatischen Kontakt nach Russland. Aber auch die großen westeuropäischen Länder verweigern sich bisher Verhandlungen. 

Bei ihrem Treffen in London am vergangenen Wochenende haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Ministerpräsident Starmer und Frankreichs Präsident Macron noch einmal unterstrichen, dass sie an ihren Maximalforderungen festhalten und die Ursachen für den Ukraine-Konflikt nicht bereit sind, auszuräumen. Unklar blieb, ob die drei Staatsmänner für die EU und Westeuropa als Ganzes sprechen oder lediglich die außenpolitische Position ihrer jeweiligen Nationen vertreten. 

Die EU plant nun, die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor noch einmal auszuweiten und weitere Kreditinstitute mit Beschränkungen zu belegen. Die internationale Zahlungsfähigkeit Russlands soll weiter eingeschränkt werden. In dem Rahmen sind auch die beabsichtigten Sanktionen gegen rund ein Dutzend Krypto-Plattformen zu sehen. Die EU wirft den Betreibern vor, Russland bei der Sanktionsumgehung zu unterstützen. Auf die Absicht der EU und der USA, ihre Währungen zu politisieren, reagieren die Länder des Globalen Südens mit der Abkehr vom Euro und Dollar sowie der Entwicklung eigener Zahlungssysteme, die sich dem Einfluss des Westens entziehen. Zwischen Russland und China beispielsweise wird der Handel inzwischen nahezu komplett in lokaler Währung abgerechnet. 

Das weiß auch die EU, daher sind auch neue Sanktionen gegen Drittstaaten geplant. Diese Sanktionen gelten als hochproblematisch, weil sie sich gegen unbeteiligte Unternehmen und Staaten richten. Damit gefährdet die EU ihre eigenen Handelsbeziehungen, die Stabilität von Lieferketten und riskiert diplomatische Konflikte. Die Mehrheit der Staaten sieht in sogenannten Sekundärsanktionen einen Eingriff in ihre wirtschaftliche Souveränität. Die EU unterstreicht damit ihren hegemonialen Anspruch. Bereits im 20. Sanktionspaket waren Maßnahmen gegen China enthalten. China protestierte scharf und reagierte mit Gegenmaßnahmen, die zu einem Halbleiterengpass bei europäischen Autoherstellern führten. Die EU musste schließlich einlenken. 

Ausgeweitet werden sollen auch die Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die den Verkauf von russischem Öl zu Preisen oberhalb des von der EU verhängten Ölpreisdeckels ermöglichen. Der Preisdeckel erwies sich bisher als wirkungslos. Er liegt derzeit bei 44,10 Dollar pro Fass russischen Rohöls. Seit der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran als Antwort auf den Angriffskrieg der USA und Israels auf das Land liegt der Preis der russischen Ölsorte Urals weit darüber. Obwohl der Ölpreisdeckel seine Wirkungslosigkeit bewiesen hat, plant die EU, den Ölpreisdeckel erneut anzupassen.

Darüber hinaus ist geplant, russischen Militärangehörigen künftig die Einreise in die EU zu verweigern. 

Über das neue Sanktionspaket entscheidet der Rat der EU, also die Regierungen aller Mitgliedstaaten. Für die Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Kommission strebt eine Verabschiedung des neuen Sanktionspakets bis 15. Juli an. Dass die EU ihre Ziele mit dem 21. Sanktionspaket erreicht, ist unwahrscheinlich. Sie wird im Anschluss ein 22. Sanktionspaket schnüren. 

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In einem ausführlichen Artikel berichtet das Wall Street Journal über eine überraschende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, mit der wohl niemand gerechnet haben dürfte: "Nordkorea ist die wohl ungewöhnlichste Wachstumsgeschichte der Welt. Seine Wirtschaft boomt wie seit Jahren nicht mehr, begünstigt durch Waffenverkäufe und Truppenentsendungen nach Russland, Lieferungen und Finanzierungen aus China sowie die Möglichkeit, internationale Sanktionen zu umgehen und so mehr Energie, Komponenten und Materialien zu importieren," heißt es in der US-Zeitung. 

Zwar veröffentlicht die Staatsführung keine offiziellen Wirtschaftsdaten, doch nicht nur im Stadtbild der Hauptstadt Pjöngjang sind die positiven Entwicklungen unverkennbar, wie westliche Besucher berichten, die das Land schon früher bereist hatten. 

Westliche Besucher zeigen sich "verblüfft"

So berichtete die Britin Zoe Stephens, dass vor der Corona-Pandemie alle Zahlungen bar abgewickelt wurden. Bei ihrem Besuch in Pjöngjang im letzten Jahr sah sie, dass immer mehr Einheimische mit ihren Smartphones einkauften. "Sie nutzten Lieferdienste und Apps für bargeldloses Bezahlen, die man mit dem Handy nutzen kann", sagte sie.

Der australische Reiseveranstalter Rowan Beard zeigte sich "total verblüfft", dass man auf Taxis nicht mehr lange warten musste und man die Fahrt des Taxis in Echtzeit per App verfolgen konnte.

Der britische Content Creator George Devedlaka, der im April 2025 am Internationalen Marathon von Pjöngjang teilnahm, zeigte sich erstaunt, wie viele Einheimische die Läufer mit ihren Smartphones filmten. 

Der Betreiber eines YouTube-Kanal über Nordkorea, Ben Weston, besuchte letztes Jahr eine Sonderwirtschaftszone nahe der chinesischen und russischen Grenze. Dort entdeckte er eine neue Taxiflotte und moderne Gebäude, die ältere Häuser ersetzten. "Diese Projekte schienen überall im Land stattzufinden", sagte er.

Auch der österreichischen Filmemacherin Brigitte Weich, die das Land seit 2018 nicht mehr besucht hatte, stachen die vielen "schicken" Autos ins Auge. Elektrofahrzeuge und importierte Autos seien weit verbreitet, sagte sie, und immer mehr Einheimische besäßen ein Auto.

"In den Restaurants werden Pizza aus dem Steinofen und Chicken Wings serviert. Gäste können per QR-Code-System auf ihren Mobilgeräten bezahlen. Chinesische Elektrofahrzeuge flitzen durch die Straßen. Pjöngjang hat neue Tierhandlungen, ein Internetcafé und Autohäuser, die BMWs verkaufen", beschreibt das Wall Street Journal das neue Leben in Nordkorea. 

Zudem habe Staatschef Kim Jong-un einen landesweiten Bauboom ausgelöst. "Im vergangenen Jahr baute Nordkorea 10.000 neue Wohnungen in Pjöngjang – mehr als Los Angeles oder Chicago zusammen", so die Zeitung. Große Bauprojekte seien abgeschlossen worden, die jahrelang stillgestanden hätten, "darunter Pjöngjangs größtes Krankenhaus, ein Gewächshauskomplex, der größer ist als der Central Park in New York, und eine neue Strandresortanlage", so das Finanzblatt.

Neben diesen unmittelbar sichtbaren Veränderungen zeugen auch andere Indikatoren von dem wirtschaftlichen Aufstieg des Landes mit seinen geschätzten 26 Millionen Einwohnern. So gibt es Berichte südkoreanischer Denkfabriken mit Titeln wie "Sanktionen sind auf Satellitenbildern nicht sichtbar", laut denen Nordkorea nachts heute etwa dreimal so hell wie vor fünf Jahren erstrahlt.

Laut Schätzungen der südkoreanischen Zentralbank wuchs Nordkoreas Wirtschaft 2024 um 3,7 Prozent; Tendenz anhaltend. "Das Regime ist reicher denn je",  sagte Jung H. Pak, eine hochrangige US-Beamtin, die unter der Regierung von Joe Biden für Nordkorea zuständig war.

"Alles hat sich grundlegend verändert"

Dabei sah die Lage vor fünf Jahren noch ganz anders aus. Weil das Land während der Corona-Pandemie seine Grenzen schloss, brach der Handel mit China ein. Energieknappheit sorgte für Produktionsunterbrechungen. Ein Mangel an Grundnahrungsmitteln verschärfte die Versorgungslage – laut UN-Angaben, die sich jedoch nicht überprüfen lassen, ist die Hälfte der Bevölkerung noch immer unterernährt.

In einer seltenen Stellungnahme räumte Kim damals die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes ein, die er aber auch der "barbarischen Blockade" infolge der US-Sanktionen zuschrieb. Kim sprach von weit verbreiteter Lebensmittelknappheit und vergoss öffentlich Tränen. "Fast alle Sektoren blieben weit hinter den Erwartungen zurück", sagte er Anfang 2021.

Fünf Jahre später, auf dem Parteitag der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) im Februar 2026, konstatierte Kim: "Alles hat sich grundlegend verändert." Der monatliche Handel mit China hat gerade einen Achtjahreshöchststand erreicht. Zahlreiche chinesische Konsumgütermarken werben mit Geschäften in Nordkorea, auch wenn diese Verkäufe gegen Sanktionen verstoßen.

Eingeleitet wurde die wirtschaftliche Kehrtwende laut dem Wall Street Journal mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022. Durch Munitionslieferungen an Russland habe Nordkorea laut Angaben des israelischen Thinktanks Institute for National Security Studies (INSS) über 10 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Zudem habe der Einsatz der rund 15.000 nordkoreanischen Soldaten, die die russische Region Kursk gegen die ukrainische Armee verteidigt hatten, zusätzliche Einnahmen von einer halben Milliarde US-Dollar generiert. 

Russisches Militär-Know-how habe es Kim außerdem ermöglicht, mehr Ressourcen in die wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes zu lenken. Nordkoreas wirtschaftliche Lage sei die beste seit Kims Machtantritt vor fast 15 Jahren und übertreffe wahrscheinlich jeden Zeitpunkt während der Herrschaft seines Vaters Kim Jong Il, der von 1994 bis zu seinem Tod 2011 regierte, so Stephan Haggard von der University of California, der seit Jahrzehnten die nordkoreanische Wirtschaft erforscht. "Für ein so armes Land ist das eine unglaubliche Leistung", sagte Haggard.

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Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Volker Türk, hat die USA aufgerufen, ihre Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Der ranghohe UN-Beamte kritisierte scharf die jüngste Ausweitung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden US-Restriktionen gegen den Inselstaat in der Karibik. Die Blockade schade der einfachen Bevölkerung und bringe Menschenleben in Gefahr, schrieb der Österreicher auf der Plattform X.

In einem entsprechenden UNHCHR-Statement hieß es unter anderem, die seit Anfang 2026 geltenden Einschränkungen für Brennstofflieferungen und die jüngste Verhärtung der extraterritorialen Sanktionen fügten den Kubanern, insbesondere den finanziell Schwächsten, direkten Schaden zu. In diesem Zusammenhang gab die UN-Behörde bekannt:

"Es gibt Kinder, die sterben, nur weil Ärzte keinen Zugriff auf lebenswichtige Medizingeräte und Medikamente haben. Das ist inakzeptabel. Diese Sanktionen müssen sofort aufgehoben werden."

Türk machte zudem darauf aufmerksam, dass "scharfe" Sanktionspakete, die sich gegen ganze Wirtschaftssektoren richteten, "generalisierte, wahllose und harte" Auswirkungen auf Menschen zur Folge hätten. Daher seien sie mit den Prinzipien des Völkerrechts und den Menschenrechten nicht vereinbar.

Unter solchen negativen Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung erwähnte das UNHCHR-Büro die andauernde Energiekrise auf der Insel mit Stromabschaltungen von bis zu 20 Stunden am Tag. Wegen des fehlenden Sprits gebe es auch Probleme bei der Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. So sei die heimische Produktion von Landwirtschaftserzeugnissen um 60 Prozent gefallen. Insbesondere zeigte sich die UN-Behörde wegen der Rückschläge für das Gesundheitswesen besorgt. Demnach zeigten die jüngsten Statistiken "alarmierende Tendenzen" bei der Kindersterblichkeit.

"Es besteht ein gravierender Mangel an lebenswichtigen Medikamenten, indem deren Lieferung um 30 Prozent zurückgegangen ist."

Außerdem teilte die UN-Behörde mit, dass die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba auch die Arbeit humanitärer Organisationen auf der Insel erschwere.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

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Das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und der Region Leningrad hat dem Unternehmen SEFE Marketing & Trading untersagt, das Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Genf fortzusetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Gerichtsunterlagen und die soeben abgeschlossene Gerichtsverhandlung. Zum Hintergrund: Das Unternehmen SEFE ist die ehemalige "Tochter" von Gazprom – Gazprom Germania –, die früher Gazprom Marketing & Trading hieß und eine britische Tochtergesellschaft des russischen Konzerns war. Im November 2022 beschloss die deutsche Regierung, das Unternehmen SEFE zu verstaatlichen, dem das größte unterirdische Gasspeicherlager Westeuropas, Rehden, gehört. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründete dies damals mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit von SEFE, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährde.

Die Klage wurde am 31. März von Gazprom eingereicht, berichten Medien, die mit dem Verlauf des Verfahrens vertraut sind. Der Antrag des russischen Unternehmens betrifft die Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils oder eines ausländischen Schiedsspruchs. Infolgedessen gab das Gericht Gazprom Recht und untersagte SEFE Marketing & Trading die Fortsetzung des Schiedsverfahrens vor dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Genf. Der Richter begründete seine Entscheidung folgendermaßen:

"Sollte die Firma SEFE Marketing & Trading Limited der Entscheidung des Schiedsgerichts der Stadt Sankt Petersburg und der Region Leningrad über das Verbot <...> nicht nachkommen, sind zugunsten der Firma Gazprom Export 601.127.220,20 Euro in Rubel zum Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation am Tag der Zahlung einzuziehen."

Wie ein Vertreter von Gazprom Export anschließend gegenüber TASS erklärte, entspricht die Höhe der Geldstrafe wegen Nichtbefolgung des Urteils dem Betrag der Forderungen, die SEFE im Schweizer Verfahren gegen das russische Unternehmen geltend macht. Das heißt, im Grunde hat das russische Gericht das Unternehmen dazu verpflichtet, die Klage vor der Internationalen Handelskammer zurückzuziehen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Das Unternehmen Gazprom Export verlagert Streitigkeiten mit ehemaligen ausländischen Unternehmen konsequent in die russische Gerichtsbarkeit. So reichte Gazprom beispielsweise im Oktober letzten Jahres eine Klage gegen die russische Niederlassung von Linde ein. Im Rahmen dieses Verfahrens fordert Gazprom 219 Millionen Euro als Entschädigung für Verluste, die nach dem Ausstieg von Linde aus dem Projekt zum Bau des Komplexes in Ust-Luga im Jahr 2022 entstanden sind.

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Großbritannien kommt in Sachen Migration weiterhin nicht zur Ruhe, aktuell aufgrund eines brutalen Vorfalls in der irischen Hauptstadt Belfast. Laut bisherigem Ermittlungsstand wurde demnach ein 30-jähriger Migrant aus dem Sudan am späten Montagabend kurz nach 22.30 Uhr in der Kinnaird Avenue im Norden von Belfast "wegen des Verdachts des versuchten Mordes" festgenommen, nachdem es dort zuvor zu einer schweren Körperverletzung mit einem Messer gekommen war. Großbritanniens Premier Keir Starmer sprach auf X von einem "abscheulichen" und "schrecklichen Anschlag".

Laut irischen Medienberichten wurde am gestrigen späten Abend die Polizei Nordirlands (PSNI) in der Hauptstadt Belfast zu einem Einsatz gerufen, nachdem Anwohner einen brutalen Messerangriff beobachtet und demnach auch dokumentiert hatten. Noch in der Nacht zu Dienstag tauchte ein verstörendes Video in den sozialen Medien auf, dass den schockierenden Tathergang abbildete. Das Opfer ist demnach ein 40-jähriger Mann, der sich nach Einlieferung in ein Krankenhaus weiterhin in einem kritischen Zustand befindet und "schwere Verletzungen im Gesicht, am Hals und am Rücken davongetragen" hat.

Der nordirische Vizepolizeichef Ryan Henderson bezeichnete am Dienstag die Tat laut einer Mitteilung der Polizei als "brutalen Angriff", der "Schockwellen durch die Gesellschaft" geschickt habe.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordirlands Emma Little-Pengelly hat laut Belfast Telegraph das, was sie als "schockierende und barbarische Gewalttat" bezeichnete, scharf verurteilt, dabei jedoch laut Artikel "die Menschen in ganz Nordirland dazu aufgerufen, angesichts der 'hochkochenden Emotionen' Ruhe zu bewahren". Die Polizei äußert im Rahmen einer Mitteilung folgende Bitte:

"Wir sind uns auch bewusst, dass im Internet Aufnahmen kursieren, und bitten die Öffentlichkeit eindringlich, diese Bilder nicht zu teilen oder weiterzuverbreiten. Dies könnte die Angehörigen des Verletzten zusätzlich traumatisieren und die laufenden Ermittlungen beeinträchtigen."

Weitere Videos zeigen die Momente, als mehrere Bewohner der Straße versuchen, den Messertäter vom Opfer zu entfernen, wobei der britische Premier Starmer auf X "den Ersthelfern" dankte, "darunter auch den Bürgern, die eingegriffen haben".

Die irische Sun berichtet in ihrem Titel von einer "Messer-Horror"-Tat. Die angeforderte Polizei war laut Sun-Artikel innerhalb weniger Minuten am Tatort. Die zuständige PSNI habe im Anschluss an das Chaos explizit "den Mut mehrerer Passanten gewürdigt, die dazu beigetragen haben, das Opfer vor weiteren Angriffen zu bewahren". Der stellvertretende Polizeichef Henderson erklärte dazu vor Journalisten:

"Ihre Bereitschaft, sich einzuschalten, um einem anderen Menschen zu helfen, zeugt von unglaublichem Mut und Gemeinschaftsgeist."

Gavin Robinson, Vorsitzender der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), erklärte im Gespräch mit BBC Radio Ulster, die dokumentierten Videoaufnahmen und Bilder der Tat zeigten etwas, "das man nicht mehr vergessen kann". Der Angriff sei schlicht "mittelalterlich" und die "systematische Verstümmelung eines Menschen auf den Straßen von Belfast".

Im Verlauf des Dienstags kursierten zuerst Medieninformationen, laut denen der Täter aus Somalia und nicht dem Sudan stammt. Diese Information wurde dann seitens der Behörden korrigiert und die Herkunft aus Sudan bestätigt. 

Die Times (Bezahlschranke) berichtete, dass der Inhaftierte im Besitz "eines Fünfjahres-Aufenthaltstitels bzw. ein Fünfjahresvisums für das Vereinigte Königreich" sei. Ob das Dokument dabei noch Gültigkeit hat oder der Täter sich illegal in Belfast aufhielt, ist nicht dokumentiert.

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Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja hat Wladimir Selenskijs jüngsten Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommentiert. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine sagte der Diplomat, dass Selenskijs offener Brief keine Friedensinitiative, sondern eine "plumpe Provokation" sei.

"Wir können nicht umhin, Selenskijs sogenannten offenen Brief an den russischen Präsidenten Putin zu kommentieren, der keineswegs eine Friedensinitiative, sondern eine plumpe Provokation ist, die dazu dient, die verzweifelten Versuche Kiews zu verschleiern, jegliche Verhandlungen zur Suche nach Wegen zur Beilegung des Konflikts zu torpedieren."

Nebensja merkte zudem an, dass Selenskij unter dem Deckmantel des Aufrufs zu Verhandlungen auf einen Medieneffekt abzielte, stattdessen aber "Drohungen und Propaganda-Klischees" wiederhole. Er fügte hinzu, dass der ukrainische Politiker, bevor "sogenannte offene Briefe zu schreiben", das eigene Dekret aufheben solle, das ihm Gespräche mit dem russischen Präsidenten verbietet.

Am vergangenen Donnerstag, dem 4. Juni, hatte Selenskij einen offenen Brief veröffentlicht, den er an Russlands Präsidenten gerichtet hat. Das Dokument wurde auf der Website des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht. In dem Schreiben hat er Putin dazu aufgerufen, einen direkten bilateralen Dialog aufzunehmen. Selenskij schrieb, dass er und Putin die Verhandlungen an einem neutralen Ort führen könnten – in der Schweiz, der Türkei oder einem der arabischen Länder. Ihm zufolge sei Kiew bereit, "das Feuer vollständig einzustellen – für die Zeit, in der Verhandlungen andauern".

Der russische Präsident hat auf den Brief am nächsten Tag öffentlich reagiert. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) sagte er, dass es keinen Sinn mache, sich mit Selenskij zu treffen und fügte hinzu, dass der Brief "Elemente der Unhöflichkeit" enthalte. Darüber hinaus sei eine Einstellung der Kampfhandlungen für einen Beginn des Verhandlungsprozesses über die Ukraine nicht erforderlich, so Putin. "Um Verhandlungen aufzunehmen, ist eine Einstellung der Kampfhandlungen nicht erforderlich. Nein, das ist nicht notwendig. Wir haben bereits Verhandlungen geführt, ohne die Kämpfe dafür einzustellen", betonte der Präsident auf dem Treffen mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am Rande des SPIEF.

Zuvor hat der russische Präsident das mögliche Treffen mit Selenskij zugelassen, aber erst nachdem das endgültige Friedensabkommen erzielt wurde. "Man kann sich in einem Drittland treffen, aber nur, wenn endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag erzielt werden", sagte Putin am 9. Mai gegenüber Journalisten.

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Der Kadaver des Buckelwals, der monatelang die Gemüter erhitzte, wird jetzt in einer dänischen Fabrik verwertet. Aus seinem Fett wird Biodiesel, der Rest zu Biomasse. Nur ein paar Knochen bleiben fürs Museum. Ein trauriges Ende für ein Tier, das viele Experten lieber in Ruhe gelassen hätten.

Es riecht nach Verwesung und nach gutem Gewissen. Während in Deutschland noch über Rettung und Hoffnung diskutiert wird, machen die Dänen kurzen Prozess: Der Buckelwal Timmy alias Hope wird in der Anlage von Daka Dänemark in Randers zu nützlichen Dingen verarbeitet. Das Unternehmen hat den Auftrag bestätigt.

Das Wasser aus dem Kadaver wird gereinigt und in den Fjord geleitet. Das Fett, vor allem die dicke Speckschicht, wird zu Biodiesel. Knochen, Sehnen und Haut werden zu Mehl zermahlen und in einer Zementfabrik verfeuert. Einige Knochen – Flossenstücke, Wirbel, Schulterblatt – gehen ins Naturhistorische Museum nach Kopenhagen. Pragmatisch, effizient, emotionslos.

Von der Ostsee in die Hölle

Ende März war der junge Wal in der flachen Ostsee aufgetaucht und mehrfach vor Poel sowie Timmendorfer Strand gestrandet, sichtlich am Ende. Statt ihn in Frieden sterben zu lassen, startete eine private Initiative Ende April eine aufwendige "Rettung".

Der Wal wurde auf einen Lastkahn verladen, tagelang durch die Wellen geschleift und in der Nordsee ausgesetzt. Schon zu Beginn warnten Fischer, Meereskundler und andere Fachleute.

Der dänische Walforscher Peter Teglberg Madsen nannte die Aktion klar Tierquälerei. Ein krankes, entkräftetes Tier stundenlang in Lärm, Enge und Schaukeln zu zwingen – das sei unnötiges Leiden gewesen. Andere Meeresbiologen sahen es genauso. Die Aktion hat mehr geschadet als genutzt.

Mitte Mai wurde der tote Wal vor Anholt gefunden und der Tracker bestätigte den Fund. Am 4. Juni folgte die Obduktion am Strand. Das Ergebnis zeigte ein Weibchen. Eine eindeutige Todesursache konnte nicht festgestellt werden, lediglich Parasiten wurden gefunden. Die genaue Analyse wird noch Monate dauern.

Die Daten des Senders sind inzwischen ausgelesen. Die Initiative hat alles, das Umweltministerium in Mecklenburg-Vorpommern Teile davon. Eine abschließende Auswertung steht noch aus.

Die Geschichte von Timmy bleibt zwiespältig. Echte Anteilnahme auf der einen, bittere Erkenntnis auf der anderen Seite. Gute Absichten können grausam enden. Statt einem sterbenden Wal Ruhe zu gönnen, wurde er womöglich länger gequält – nur um schließlich als Treibstoff und Zementzusatz zu enden. Die Natur hätte es einfacher gehabt.

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Von Hans-Ueli Läppli

In der Silvesternacht verwandelte sich die Bar "Le Constellation" im exklusiven Walliser Skiort Crans-Montana in eine tödliche Falle. Ein Feuer, ausgelöst durch Pyrotechnik und hochbrennbaren Akustikschaumstoff an der Decke, kostete 41 Menschen das Leben und verletzte über 100 weitere teilweise schwer.

Was zunächst als tragisches Unglück durch Fahrlässigkeit erschien, entpuppt sich zunehmend als die Spitze eines weit größeren Eisbergs – Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Verbindungen in den internationalen Waffenhandel.

Bars und Restaurants sind für kriminelle Netzwerke seit Jahrzehnten ein bevorzugtes Betätigungsfeld. Hoher Bargeldanteil, einfache Buchführung und die Möglichkeit, illegale Einnahmen als legale Umsätze zu tarnen, machen die Branche ideal für Geldwäsche.

Korsische Clans, die italienische ‘Ndrangheta und andere Gruppierungen nutzen dieses Modell systematisch. Sie kaufen oder pachten Lokale, generieren Scheinumsätze und integrieren sich scheinbar legal in die Gesellschaft.

Genau dieses Muster zeigen die Ermittlungen rund um Jacques und Jessica Moretti. Der korsischstämmige Jacques brachte aus Frankreich eine kriminelle Vorgeschichte mit, darunter Vorwürfe der Zuhälterei und des Betrugs.

Dennoch konnten die Morettis in der Schweiz mehrere Gastro-Betriebe übernehmen. Experten sehen darin ein klassisches Vorgehen korsischer Netzwerke: Investition in cash-intensive Branchen zur Geldwäsche und Tarnung weiterer Aktivitäten.

Fünf Monate nach der Katastrophe laufen die Ermittlungen der Walliser Staatsanwaltschaft weiterhin auf Hochtouren – vielen Beteiligten jedoch zu langsam. Gegen die Morettis wird wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung, Brandstiftung und Urkundenfälschung ermittelt.

Die Ermittler stoßen bei den Morettis auf erhebliche Ungereimtheiten rund um den verbauten Schaumstoff. Zuerst hieß es, das Material stamme aus einem Hornbach-Markt – was das Unternehmen bestritt. Dann tauchte eine Rechnung eines ostdeutschen Onlineshops auf, die laut Staatsanwaltschaft von Jessica Moretti gefälscht worden war. Der Händler hatte das gefährliche Produkt irreführend als schwer entflammbar vermarktet. Die dubiosen Dokumente haben zudem zu einer intensiven Prüfung durch die Meldestelle für Geldwäscherei MROS geführt.

Opferanwälte kritisieren die Behörden scharf und haben zusätzliche Strafanzeigen in Bern und Paris eingereicht. Auch ein früherer Brand in einem anderen Moretti-Lokal wird neu untersucht. Insgesamt stehen rund 14 Personen, darunter Gemeindeverantwortliche, im Visier der Justiz. Der eigentliche Sprengstoff des Falls liegt jedoch bei Daniel Donnet-Monay, einem Walliser Treuhänder, der von vielen nur noch "The Accountant" genannt wird.

Er half den Morettis massiv beim Einstieg ins Walliser Gastro-Geschäft: Schoss 20.000 Franken vor, führte die Buchhaltung und vermittelte Bankfinanzierungen.

Die Spur führt nach Afrika

Gleichzeitig soll Donnet-Monay über seine Firmen, darunter Algemira SA und Vici SA, in ein ganz anderes Geschäft verwickelt sein: den Handel mit Waffen und Söldnern nach Westafrika.

Opferanwälte werfen ihm in mehreren Strafanzeigen illegalen Waffenhandel, unerlaubte Söldnervermittlung und Geldwäsche vor. Ein zentrales Beweisdokument ist ein Vermittlungsvertrag aus dem Jahr 2020, der seine Firmen mit dem ehemaligen französischen Gendarmen Robert Montoya verbindet.

Montoya, einst Mitglied einer Anti-Terror-Einheit nahe dem Élysée-Palast und auf Korsika stationiert, gilt als Schlüsselfigur im Waffen- und Söldnergeschäft in Afrika. Er soll unter anderem Kampfjets vom Typ Su-25 aus ehemaligen Sowjetrepubliken an den ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo vermittelt haben.

Donnet-Monay bestreitet sämtliche Vorwürfe. Er bleibt Lieutenant-Colonel der Schweizer Armee und in der Competitive-Intelligence-Branche aktiv.

Der Fall Crans-Montana reicht längst weit über eine lokale Tragödie hinaus. Er legt nicht nur Versäumnisse bei der Vergabe von Gastro-Bewilligungen, der Aufsicht über Treuhänder und der Exportkontrolle durch das SECO offen, sondern zeigt auch, wie Schweizer Behörden bisher nur zögerlich und teilweise widersprüchlich agieren – was bei vielen Betroffenen den Eindruck einer bewussten Verzögerung oder Vertuschung erweckt.

Während die Behörden versuchen, den Fall auf fahrlässige Brandstiftung und lokale Sicherheitsmängel zu beschränken, führen die Ermittlungen immer tiefer in internationale Verbindungen: von korsischen Netzwerken über Schweizer Treuhandkonstrukte bis hin zum Waffen- und Söldnergeschäft in Westafrika.

Doch die Eltern der getöteten jungen Menschen lassen nicht locker. Sie fordern mit wachsendem Druck von den Schweizer Politikern und Justizbehörden lückenlose Aufklärung. Sie wollen wissen, wer und was letztlich Schuld trägt am Tod ihrer Kinder – und sie sind entschlossen, nicht aufzugeben, bis alle Verantwortlichen benannt und zur Rechenschaft gezogen sind.

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