Das erste derartige Gemeinschaftsprojekt war einst der Tornado, den seit Ende der 1960er Jahre Deutschland, Großbritannien und Italien gemeinsam entwickelten, weil die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs bereits damals als Überforderung für ein einzelnes Land gesehen wurde. Diese Zusammenarbeit wurde gewissermaßen auch das Modell für eine ähnliche Konstruktion in der zivilen Luftfahrt, die, als deutsch-französische Zusammenarbeit begonnen, im Airbus mündete.
Aber diese Zeiten sind lange vorüber. Heute ist Airbus, an den Börsen von Paris und Frankfurt notiert, außerdem der zweitgrößte Rüstungskonzern Europas.
Desto verblüffender ist es, dass das Projekt eines neuen Kampfjets namens FCAS (Future Combat Air System oder zukünftiges Luftkampfsystem), das den inzwischen auch schon betagten Eurofighter ersetzen soll, der seit dem Jahr 2000 produziert wird, jetzt gescheitert ist. Dieses Projekt war als Zusammenarbeit zwischen Airbus und dem französischen Rüstungskonzern Dassault geplant. Dassault war einst aus dem Eurofighter ausgestiegen und entwickelte daraufhin die französische Rafale. An dem FCAS sollten Deutschland, Frankreich und Spanien beteiligt sein, wobei wie üblich die enormen Entwicklungskosten überwiegend von den beteiligten Staaten geschultert werden sollten.
Airbus und Dassault konnten sich aber weder darüber einigen, wer letztlich das Projekt leitet, noch über Arbeitsverteilung oder Patentrechte. Das Kampfflugzeug, das ab 2040 an die Stelle von Eurofighter und Rafale treten sollte, wird damit erst einmal nicht weiterentwickelt.
Nicht nur die Unternehmen, auch Deutschland und Frankreich konnten sich wohl nicht einigen – Frankreich wollte ein Flugzeug, das Atomwaffen tragen und auf seinem Flugzeugträger eingesetzt werden kann, Deutschland hatte gerade an diesen beiden Kriterien keinerlei Interesse.
Airbus soll jetzt auf der Suche nach neuen Partnern sein. Dabei steht der schwedische Rüstungskonzern Saab, der den Draken produziert, ebenso auf der Liste wie ein britisch-japanisch-italienisches Kampfflugzeugprogramm.
Zumindest was das Ende des Projekts FCAS angesichts der Streitigkeiten der beiden Konzerne betrifft, sind sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einig. "Bundeskanzler Merz hat Präsident Macron deshalb nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs nicht weiter zu verfolgen", zitiert die Welt aus "deutschen Regierungskreisen".
Weiter fortsetzen wolle man aber die Arbeit an einem umfassenden Lenksystem, das Flugzeuge und Drohnen in einer "Combat Cloud" zusammenführen soll. Bis Mitte Juli sollen auch beide Verteidigungsministerien einen Arbeitsplan mit weiteren gemeinsamen Rüstungsprojekten vorlegen. Was natürlich nicht bedeutet, dass diese dann tatsächlich stattfinden werden.
Das Projekt FCAS war 2017 begonnen worden, als europäischer Versuch, ein Kampfflugzeug der sechsten Generation zu entwickeln. Eigentlich sollten bereits 2027 die ersten Probeflüge beginnen.
Zuletzt hatte Gesundheitsministerin Nina Warken mit der Idee Schlagzeilen gemacht, Kinder wieder unbegrenzt für Pflegekosten der Eltern heranzuziehen und die bisher geltende Voraussetzung von einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto oder mehr zu streichen. Davon aber tatsächlich höhere Einnahmen zu erwarten oder eine Entlastung der Kommunen von den Leistungen nach SGB XII, die andernfalls die Pflege finanzieren, dürfte wohl eher eine Illusion bleiben ‒ ganz abgesehen von den Verfahren, die dann auf die Sozialgerichte zukämen.
Nun wurde die nächste Idee lanciert. Die FAZ berichtet von einer Evaluation im Auftrag des Gesundheitsministeriums, nach der die Löhne in der Altenpflege zu stark stiegen. Das Gesundheitsministerium möchte deshalb die Tariftreue aussetzen ‒ sie sei nicht mehr nötig. Die Einkommen in der Langzeitpflege seien seit 2022 um 17 bis 22 Prozent gestiegen. Vor allem die Einkommen ambulanter Pflegekräfte hätten zugelegt.
Die FAZ weist selbst darauf hin, dass das dennoch erst eine Anpassung der Altenpflege an die Krankenpflege ist: "Betrachtet man die Gesamtbranche, dann fällt auf, dass die Altenpfleger stark aufgeholt haben. Früher erhielten sie weniger Geld als ihre Klinikkollegen, obgleich die Ausbildung harmonisiert ist. Dieser Lohnabstand hat sich inzwischen halbiert."
Das bedeutet: Nach wie vor verdienen Altenpfleger weniger als Krankenpfleger. Das Tariftreuegesetz verpflichtet die Kassen, nur noch dann Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abzuschließen, wenn sich diese "an Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregeln orientieren".
Hintergrund war ein massiver Arbeitskräftemangel in der Pflege. Die Autoren der Evaluation meinen, das habe gewirkt: "Die Reallohnentwicklung für Helferinnen oder Helfer und Fachkräfte im Pflegesektor lag in den vergangenen Jahren deutlich über der Reallohnentwicklung aller Berufe."
Allerdings lag die "Reallohnentwicklung aller Berufe" unter den zunehmenden Lebenshaltungskosten, und nach den letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von 2025 sind 17.600 Vollzeitstellen in der Alten- und 15.000 Stellen in der Krankenpflege unbesetzt. Freie Stellen bleiben vielfach 200 Tage lang unbesetzt. Nach dem jüngsten Bericht der Arbeitsagentur sind 22 Prozent der Pflegekräfte über 55 Jahre alt und werden in den kommenden zehn Jahren aus dem Beruf ausscheiden ‒ das sind 389.000 Personen. Der Bedarf soll bis 2049 um mindestens 280.000 weitere Pflegekräfte steigen.
Bereits jetzt ist ein Großteil der zusätzlichen Beschäftigten in diesem Bereich aus dem Ausland angeworben oder aus der Menge der Flüchtlinge rekrutiert. Im Jahr 2025 ging die Zahl der deutschen Pflegekräfte sogar um 5 Prozent zurück. Zugenommen haben Beschäftigte von den Philippinen bis Eritrea. Viele davon dürften nur eine Ausbildung als Pflegehelfer haben ‒ der Engpass liegt aber bei den Pflegefachkräften. Während weitaus mehr Helfer eine Stelle suchen, als Arbeitsplätze frei sind, ist das Verhältnis bei den Fachkräften umgekehrt: Auf eine arbeitssuchende Pflegefachkraft entfallen zwei freie Stellen.
Unter Marktgesichtspunkten handelt es sich um eine Lage, in der ein Anstieg der Löhne ebenso nötig wäre wie zum Beispiel eine Verbesserung der oft sehr belastenden Arbeitsbedingungen. Das Ministerium Warken scheint jedoch den entgegengesetzten Weg gehen und jene Verbesserungen zurücknehmen zu wollen, die die Notlage zumindest etwas gelindert hatten.
Die zwei Hauptmerkmale der Waffen der modernen Kriegsführung sind wohl: Sie sind "kleiner" und "günstiger". Damit meine ich die Drohnen, die im Vergleich zu Panzern, Raketensystemen oder Kampfjets deutlich geringere Produktionskosten haben. Immer mehr ersetzen sie die herkömmlichen Waffen und greifen nicht nur Militärziele, sondern auch die Zivilbevölkerung an. Wegen der relativ geringen Kosten wird mit ihnen nicht gespart, und so treffen sie Ziele, die für das Militär strategisch unbedeutend sind – quasi, weil sie es einfach können.
Stöbert man in den westlichen Medien, so findet man nichts über die durch die ukrainischen Drohnen getöteten Zivilisten. Ganz so, als ob das gar nicht stattfinden würde. Doch das findet statt.
Am 7. Juni beispielsweise, während die meisten Menschen in Deutschland den Sonntag genossen und Herr Merz mit Selenskij, Macron und Starmer in London plauderte, tötete eine ukrainische Drohne einen 60-jährigen Mann in Nischnij Mordok (Oblast Kursk). Eine weitere Drohne traf ein Wohnhaus in der Stadt Rylsk (Oblast Kursk).
Noch am selben Tag las ich in den westlichen Medien, dass die ukrainischen Streitkräfte mit ihren Drohnen ausschließlich Militärziele und deren Nachschub ins Visier nehmen würden.
Eine Aufzählung von Angriffen der ukrainischen Drohnen auf zivile Ziele findet man in dem ausführlichen TASS-Artikel.
Am 3. Juni griff eine Drohne der Ukrainer einen Linienbus in Jenakijewo bei Donezk an; acht Zivilisten wurden dabei getötet. Am selben Tag griffen die ukrainischen Streitkräfte einen Passagierbus im Zentrum von Gorlowka an. Am Tag zuvor wurden drei Menschen durch einen Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte verletzt, der einen Linienbus in Kremennaja in der Lugansker Volksrepublik traf.
Der Gouverneur der Oblast Cherson, Wladimir Saldo, wies darauf hin, dass in der Region innerhalb von zwei Jahren "mehr als 30 Rettungswagen angegriffen wurden".
"Angriffsdrohnen sind für Kiew nach wie vor das wichtigste Mittel, um Morde zu begehen und der Zivilbevölkerung Schaden zuzufügen. Allein im April dieses Jahres wurden 701 Zivilisten durch diese ukrainischen Drohnen verletzt, wobei 87 Menschen ums Leben kamen. Somit fielen 9 von 10 Zivilisten, die durch die ukrainische Aggression getötet oder verletzt wurden, Drohnenangriffen zum Opfer. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines unmenschlichen Trends zur 'Gamifizierung', also der Verwandlung von Kampfhandlungen in ein Spiel",
erklärte der russische Ständige Vertreter bei der UNO, Wassilij Nebensja, auf einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten.
"So bringt im Rahmen des ukrainischen Programms ‚Drohnenarmee‘ jeder bestätigte Zieltreffer dem Drohnenpiloten Bonuspunkte ein, die dann gegen modernere Drohnen eingetauscht werden können."
Doch auch das ist keineswegs eine volle Liste der Drohnenangriffe auf zivile Ziele. Wer auf Telegram Donezker oder ähnliche Kanäle liest, findet fast täglich Meldungen darüber.
Hier sind zwei Meldungen nur vom 7. Juni:
"Die Folgen eines Drohnenangriffs auf ein ziviles Fahrzeug in Stachanow (LNR)"
"Drohnen greifen weiterhin Zivilisten und die Infrastruktur der DVR an. Im Bezirk Petrowskij von Donezk versuchte eine Drohne, eine Tankstelle anzugreifen. In einem Vorort von Makejewka wurde eine Drohne mit einer Sprengladung abgeschossen. Auch in Ilowajsk wurden in der Nähe des Eisenbahnknotens drei Drohnen abgeschossen. Im Stadtbezirk Schachtjorsk versuchte eine Drohne, den Stadtpark anzugreifen. Im Bezirk Amwrosejewka wurde eine Starrflüglerdrohne abgeschossen. Auch in Gorlowka wurden mehrere Drohnen mit selbstgebauten Sprengkörpern unschädlich gemacht. Eine der Drohnen versuchte, eine Menschenansammlung auf dem Stadtmarkt anzugreifen."
Mit einem Verteidigungsminister wie dem der Ukraine, Michail Fedorow, der erst im Januar verkündete, sein Ziel sei es, monatlich 50.000 Russen zu töten, ist das nicht wirklich verwunderlich. Das Ziel der Ukraine für 2026: über sieben Millionen Drohnen zu produzieren.
Tatsache ist, dass all diese Zivilisten mithilfe von Deutschland, Großbritannien und der EU getötet wurden. So produziert Deutschland mit Quantum Systems (Bayern) Vector-Aufklärungsdrohnen sowie Kampf- und Mehrzweckdrohnen "Zoom" und "Linza" (geschätzt 2.000–5.000 Euro pro Stück). Zusammen mit einem ukrainischen Unternehmen gründeten sie Quantum Frontline Industries – die erste vollautomatisierte Drohnenfabrik in Deutschland mit einer Kapazität von bis zu 10.000 Einheiten pro Jahr. Finanzieren darf das Ganze der deutsche Steuerzahler.
Die Europäische Union schuf zum Zweck der Drohnenkriege ein gesamtes Ökosystem aus Herstellern, Start-ups und Forschungseinrichtungen: die EU-Ukraine Drone Alliance.
Auch Großbritannien darf "stolz" auf sich sein. Das Königreich produziert seit Februar 2026 zusammen mit dem ukrainischen Unternehmen Ukrspecsystems Drohnen nach NATO-Standards für die Ukraine. Eines der Produkte des Unternehmens ist die Drohne PD-2 – diese wurde aktiv als Kamikaze-Drohne für Angriffe auf die Krim verwendet und später zu einer Aufklärungsdrohne modifiziert. Projektvolumen: 200 Millionen britische Pfund.
Weitere Länder, die der Ukraine bei ihrem Drohnenkrieg gegen Zivilisten helfen, sind Rumänien (finanziert über den EU-Rüstungsfonds SAFE), Kanada (Joint Venture Airlogix-Sentinel), Litauen, die Golfstaaten und Taiwan, das China als strategischer Partner für Komponenten ersetzt.
Die türkischen Drohnen wie etwa die Kampfdrohne Bayraktar Akıncı sind zwar an die Bedingung geknüpft, das russische Kernland nicht anzugreifen, doch für jemanden, der sich in Donezk, Mariupol oder Lugansk befindet, ist das kein Trost. Diese Gebiete zählen nicht zum Kernland Russlands, sondern werden von der Türkei als besetzte ukrainische Gebiete angesehen – entsprechend dürfen dort die türkischen Drohnen eingesetzt werden.
Bei so viel Initiative und Beteiligung an der Drohnenproduktion für die Ukraine frage ich mich, ob der kollektive Westen eine neue Art der Kriegsführung in der ehemaligen Ostukraine testet. Für welche Szenarien diese Tests vorgesehen sein könnten, ist eine offene Frage. Ob bei diesen die Bürger selbst der Feind sind – also diejenigen, die die eigene Regierung kritisieren, wie beispielsweise bei den existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen –, ist aus meiner Sicht eine Frage, über die man auf jeden Fall nachdenken sollte.
Die Gasexplosion in Görlitz am 18. Mai dieses Jahres, die drei Bewohner des Hauses das Leben kostete, war, so die aktuelle Annahme von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Folge eines Metalldiebstahls. Zwei Männer, ein 27-jähriger polnischer und ein 33-jähriger afghanischer Staatsbürger, sollen am Nachmittag vor der Explosion in der Umgebung des Hauses unterwegs gewesen sein und nach "stehlenswertem Gut" gesucht haben: Fahrräder, Schrott und Buntmetalle.
"In diesem Zusammenhang prüften sie an diversen Haustüren, ob sich diese öffnen ließen, um in die Hausflure beziehungsweise Keller zu gelangen." Dabei hätten sie sich auch Zugang zum später eingestürzten Haus in der James-von-Moltke-Straße 21 verschafft. Noch ist unklar, was danach passierte ‒ das Haus kann noch nicht betreten werden. "Bisher ist daher die Begehung der Kellerräume noch nicht möglich."
Bei der Explosion sind zwei Frauen im Alter von 25 und 26 Jahren und ein 48-jähriger Mann umgekommen. Laut vorläufigem Obduktionsbericht starben sie an Verletzungen durch den Einsturz. Heizung und Warmwasserbereitung waren erst im vergangenen September gewartet worden. In den Wohnungen gab es weder Gasherde noch Gasthermen, aber offenkundig verlief im Keller eine Gasleitung.
Die beiden Verdächtigen waren bereits im Mai wegen anderer Delikte festgenommen und in der Folge inhaftiert worden: der Afghane am 21. Mai, der Pole am 29. Mai. Da sie beide keinen festen Wohnsitz haben, wurden Haftbefehle erlassen.
Die Ermittlungen gegen sie wegen der Gasexplosion gehen laut einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Görlitz auf Informationen der polnischen Polizei zurück, die am 20. Mai eingegangen sein sollen. Nun drehen sich die Ermittlungen nicht mehr um Eigentumsdelikte, sondern um den Verdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung.
Aktuell sucht die Görlitzer Polizei noch immer nach Zeugen, die die beiden womöglich beobachtet haben. Dabei wird auch um Aufnahmen von Handys, Überwachungskameras oder Dashcams in Fahrzeugen gebeten.
Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin hängt der weitere Verlauf des Ukraine-Konflikts derzeit nicht von Verhandlungen, sondern vom Handeln der russischen Soldaten in der Zone der militärischen Sonderoperation ab. Diese Einschätzung sollte ernst genommen werden, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow laut der Nachrichtenagentur TASS.
Zugleich betonte Lawrow, dass es derzeit schwierig sei, über mögliche Verhandlungen zur Ukraine zu sprechen. Hintergrund seien neue Vereinbarungen zwischen Kiew und europäischen Staaten zur Ausweitung der Produktion und Lieferung von Waffen, darunter auch Langstreckensysteme, die gegen russisches Territorium eingesetzt werden könnten.
In diesem Zusammenhang verwies der Außenminister auf ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Einem britischen Regierungspapier zufolge sei dort die weitere Unterstützung Kiews sowie die Stärkung entsprechender militärischer Fähigkeiten vereinbart worden. Lawrow wörtlich:
"Es ist schwer zu verstehen, wie man unter diesen Bedingungen überhaupt über Verhandlungen sprechen kann."
Zudem äußerte er Bedauern darüber, dass die USA nach russischer Darstellung kein Interesse daran zeigten, zu früheren Verständigungen zurückzukehren, die im Rahmen eines Treffens in Anchorage erzielt worden waren. Dies erschwere die Perspektiven einer politischen und diplomatischen Lösung zusätzlich.
Im Vorfeld hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein offenes Schreiben an Wladimir Putin veröffentlicht, in dem er direkte Gespräche sowie ein Treffen in einem Drittstaat vorschlug. Während der Plenarsitzung des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums äußerte sich Putin dazu und erklärte, er sehe derzeit keinen Sinn in einem persönlichen Treffen. Eine Lösung sei nur auf Basis ausgearbeiteter Vereinbarungen auf Expertenebene möglich. Zugleich wandte sich der russische Präsident mit den Worten "Arbeitet weiter, Brüder!" an die Soldaten an der Front.
Bereits einen Tag zuvor hatte Putin am Rande des Forums erklärt, Russland könne und wolle eine Einigung mit der Ukraine erzielen. Grundlage dafür seien Vorschläge, die zuvor mit US-Präsident Donald Trump in Anchorage erörtert worden seien. Zugleich betonte Putin, dass eine mögliche Vereinbarung und die russische Kontrolle über den Donbass einander nicht widersprächen.
Am 9. Mai erklärte Putin, dass sich das Ende des Konflikts nähere. Gleichzeitig unterstrich er, dass westliche Staaten diese Entwicklung nicht anerkennen wollten.
Am Montagabend soll das Flugzeug, mit dem der ukrainische Regierungschef nach London geflogen ist, um sich dort mit Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz zu treffen, wieder in Chișinău landen. Von eben diesem Flughafen soll Selenskij auch gestartet sein. Am Sonntag war der Regierungsflieger, der üblicherweise vom polnischen Flughafen Rzeszów startet, nach Chișinău verlegt worden.
Das meldete unter anderem das ukrainische Portal Interfax-Ukraine. Diese Änderung des Startflughafens löste sogleich Spekulationen aus. In Polen waren in jüngster Zeit gleich zwei seiner Handlungen nicht gut angekommen: die Überführung der Überreste des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Andrei Melnik nach Kiew, samt Staatsbegräbnis, und die Benennung einer Einheit von Spezialkräften der ukrainischen Streitkräfte nach den "Helden der UPA", der ukrainischen Aufstandsarmee.
Diese hatte im Zweiten Weltkrieg das Wolhynien-Massaker an der polnischen Bevölkerung Galiziens verübt. Der polnische Präsident Karol Nawrocki erklärte deswegen, ihm den höchsten Orden des Landes, den Orden des Weißen Adlers, den ihm sein Amtsvorgänger Andrzej Duda 2023 verliehen hatte, wieder aberkennen zu wollen. Der polnische Präsident ist der Großmeister dieses Ordens. Die Entscheidung über die Aberkennung kann er aber nicht alleine treffen – das Kapitel des Ordens hat sich am Montag darüber beraten, aber eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht bekannt.
Wie ernst der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine ist, wird sich daran erkennen lassen, ob der Start ab Chișinău ein einmaliger Vorgang bleibt oder ob Moldawien ab jetzt immer anstelle von Polen zum Ausgangspunkt der zahlreichen Auslandsreisen Selenskijs wird.
Mehrere hochrangige Vertreter aus dem Umfeld des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán könnten mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Fördermitteln konfrontiert werden. Dies geht aus Aussagen des Leiters der ungarischen Behörde für Integritätsschutz, Ferenc Pál Bíró, sowie aus Berichten von Politico hervor.
"Hochrangige Politiker können und werden höchstwahrscheinlich strafrechtlich verfolgt werden", sagte Bíró. Die Behörde habe eine Reihe von Fällen identifiziert, in denen aus ihrer Sicht strafrechtlich relevante Vorgänge vorliegen könnten. Der Staat müsse darauf vorbereitet sein, "diese zugewiesenen Mittel zurückzuholen und zu repatriieren", da sie bereits aus dem Land abgezogen worden seien.
Demnach sollen unter der vorherigen Regierung Orbán Verträge mit drei Unternehmen zu künstlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden sein. In den vergangenen vier Jahren seien rund zehn Milliarden Euro an diese Firmen geflossen. Die mutmaßliche Überzahlung könne sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen. Welche Unternehmen konkret betroffen sind, wurde nicht genannt.
Die Vorwürfe betreffen nach Darstellung der Behörde ein System staatlicher Auftragsvergaben, das zulasten von EU-Steuergeldern gegangen sein soll. Hochrangige politische Akteure könnten demnach direkt in die Vorgänge involviert gewesen sein. Bíró berichtete zudem, dass seine Familie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu öffentlichen Ausschreibungen unter Druck gesetzt und Bestechungsversuchen ausgesetzt gewesen sei.
Parallel dazu wird über politische und institutionelle Veränderungen in Ungarn berichtet. Die neue Regierung hat den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft angekündigt, was die Vorgängerregierung abgelehnt hatte. Darüber hinaus soll ein Antikorruptionsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Dieses ist eine Voraussetzung für die Freigabe zuvor eingefrorener EU-Mittel. Durch das Gesetz könnte Ungarn zudem Zugang zu bis zu zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten.
Im Zuge des Regierungswechsels wurde außerdem berichtet, dass der neue Premierminister Péter Magyar dem bisherigen Amtsinhaber Viktor Orbán kein Übergangsgeld oder eine Abfindung gewähren soll. Laut Medienberichten hatte Orbán zuvor angekündigt, eine mögliche Auszahlung an das Kinderhilfswerk "Guter Samariter" in der ukrainischen Region Transkarpatien zu spenden.
Während seiner Amtszeit hatte Orbán die EU wiederholt für ihre Russlandpolitik kritisiert und einen konfrontativeren Kurs gegenüber der Ukraine gefordert. Brüssel warf der vorherigen Regierung wiederum laut Bericht vor, Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung unzureichend umgesetzt zu haben.
Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Mai 2026 in einem Interview mit dem US-Sender CBS "60 Minutes" erklärte, er wolle die US-amerikanische Militärhilfe innerhalb von zehn Jahren auf "Null" herunterfahren, klang das auf den ersten Blick wie ein Befreiungsschlag. "Israel ist erwachsen geworden", sagte Netanjahu sinngemäß. Statt jährlicher US-Zuschüsse in Höhe von rund 3,8 Milliarden Dollar (aktuelles Memorandum of Understanding bis zum Jahr 2028) solle eine echte "Partnerschaft" treten: gemeinsame Entwicklung, Co-Produktion und gegenseitige Investitionen in Spitzentechnologien. Kritiker aus Thinktanks wie dem "US-Quincy Institute", "A New Policy" sowie der ehemalige State-Department-Mitarbeiter Josh Paul sprechen daher von einem "Trojanischen Pferd", das israelische Interessen dauerhaft in der US-Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie verankern würde.
Genau in diese Richtung zielt "Section 224" des Entwurfs zum National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsgesetz für das Jahr 2027, das vom Armed Services Committee dem "House of Representatives" Ende Mai 2026 vorgelegt wurde. Die Vorschrift trägt den offiziellen Titel "United States-Israel Defense Technology Cooperation Initiative" (zu Deutsch: "US-Israelische Initiative zur Kooperation in Verteidigungstechnologie") und sieht vor, dass das Pentagon einen "Executive Agent" als Oberaufseher ernennt, der – wie in allen anderen für Israel wichtigen US-Regierungsstellen – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen israelischen und amerikanischen Pass besitzen wird. Dieser "Agent" soll die militärisch-industrielle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern systematisch vertiefen, bis hin zu "Data Fusion"-Zentren, also der Verschmelzung von militärischen Datennetzen. (Für mehr Details siehe weiter unten.)
Kritiker sehen in dieser Parallelität keinen Zufall, sondern eine strategische Neuaufstellung. Während die klassische Foreign Military Financing (FMF) – also direkte Zuschüsse und Foreign Military Sales Credits (günstige Kredite für Waffenkäufe in den USA) – jährlich vom Kongress bewilligt und zuvor öffentlich debattiert werden muss und theoretisch konditioniert oder gekürzt werden kann, würde die "Section 224" der NDAA dagegen die Unterstützung für Israel in die undurchsichtige Welt der Pentagon-Beschaffung, der Lizenzverträge und industriellen Partnerschaften verlagern. Denn wenn israelische Technologien künftig fest in US-Waffensysteme eingebaut werden sollen und in amerikanischen Fabriken mitproduziert werden, dann fließen die Gelder nicht mehr als sichtbare "Hilfe", sondern als Teil der Aufträge an die US-Verteidigungsindustrie – mit israelischer Beteiligung.
Wenn "Section 224" der NDAA erst einmal Gesetz ist, dann kann zum Beispiel der US-Kongress die Militärhilfe für Israel nicht mehr an Bedingungen knüpfen, beispielsweise dass Israel US-Waffenhilfe nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder für Genozide (nach Gaza womöglich die Westbank) einsetzen darf. Derartige Bedingungen hat Washington Israel zwar noch nie gestellt, egal welche Regierung in Washington dank zionistischer Wahlunterstützung gerade an der Macht war, aber angesichts des rapiden Gesichtsverlustes der verbrecherischen "humansten Armee der Welt" (O-Ton Netanjahus über seine uniformierten Kindermörder) ist die Zustimmung in den USA zur weiteren Unterstützung Israels im Keller. Genau dieser Entwicklung schienen Netanjahu und seine US-Zionisten mit dem "neuen Rahmenwerk aus Joint Defense Cooperation, Co-Development und Co-Production" vorbeugen zu wollen.
In einem Brief an US-Abgeordnete hat Netanjahu "Section 224" ausdrücklich begrüßt und als Teil seines Plans zur "Unabhängigkeit" Israels gepriesen. Er hat natürlich nicht erklärt, dass Israel damit noch besseren Zugang zu US-Technologie und US-Steuergeldern erhält und zugleich an politischer Hebelwirkung durch Arbeitsplätze in US-Wahlkreisen gewinnt und letztlich die Israel-Hilfe gänzlich der Kontrolle des US-Kongresses entzieht.
Die Substanz der NDAA-Regelung
Die Vorschrift der "Section 224" soll – wie bereits gesagt – die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel in zentralen Bereichen systematisch und systemisch synchronisieren, erweitern und beschleunigen. Dazu gehören Forschung, Entwicklung, Tests, Bewertung, Integration und industrielle Kooperation bei Kriegstechnologien, die Identifizierung israelischer oder gemeinsam entwickelter Technologien zur Integration in US-Waffensysteme und "Programs of Record", der Übergang von Forschung und Entwicklung in Beschaffung und Produktion sowie der Aufbau von Joint Ventures, Lizenzverträgen und "US-basierten Co-Production-Partnerschaften" mit der israelischen Industrie. Weiterhin sind "Network Integration" und "Data Fusion" (zu Deutsch: Netzwerkintegration und Datenverschmelzung) sowie gemeinsame Trainings und der Informationsaustausch vorgesehen.
Speziell abgedeckt von NAAD werden unter anderem folgende Technologie-Domänen: Counter-Drohnen-Systeme, Raketen- und Luftabwehr, künstliche Intelligenz, Quantencomputing, autonome Systeme, Directed Energy (Laser), Cyber-/elektronische Kriegsführung, Biotechnologie und allgemeine Aspekte der Co-Produktion der Verteidigungsindustrie in beiden Ländern. Israelische Technologien sollen fest (!!!) in die US-Beschaffungskette eingebettet werden, was eine spätere Entflechtung extrem erschweren würde.
Angebliche Vorteile für die USA – Argumente der Befürworter
Befürworter wie die mächtige Zionisten-Lobby in den USA "AIPAC" oder Kongressabgeordnete wie zum Beispiel der Republikaner Mike Rogers und Mitarbeiter des Pentagons, die sicherlich nicht ohne Gegenleistung die zionistische Hasbara von der Überlegenheit israelischer Militärtechnologien verbreiten, betonen die angeblichen strategischen Gewinne für Amerika. Die USA erhielten zum Beispiel schnelleren Zugang zu kampferprobter israelischer Technologie, etwa bei Drohnenabwehr, Cyber- und künstlicher Intelligenz. Dies stärke die US-Truppen gegenüber gemeinsamen Bedrohungen wie Iran und China.
Weiterhin unterstreichen sie die Zusammenarbeit und beschleunigen Innovation sowie Interoperabilität, ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu erfordern. Durch Co-Produktion in amerikanischen Fabriken entstünden zudem US-Arbeitsplätze. Insgesamt würde die strategische Allianz gefestigt und die technologische Überlegenheit beider Partner ausgebaut.
Nachteile für die USA – Argumente der Kritiker
Die Liste der Nachteile der NAAD-Kritiker ist erheblich länger und substanzieller. Sie warnt unter anderem vor erheblichen Risiken: Statt jährlicher öffentlicher Hilfsgelder laufe die Unterstützung Israels künftig über Pentagon-Beschaffung und Lizenzverträge, was einen Verlust von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle durch den Kongress darstellt. Das würde es erheblich erschweren, die Zusammenarbeit zu überwachen, zu begrenzen oder zu konditionieren.
Zudem würden aufseiten der USA Souveränitäts- und Abhängigkeitsrisiken entstehen, unter anderem durch "Data Fusion", bei der US-Militärdaten israelischen Daten gleichgestellt werden könnten. Die USA riskierten eine Abhängigkeit von israelischen Lieferketten in sensiblen Bereichen wie KI, Quantencomputing und Biotechnologie. Einmal integriert, wäre eine Entflechtung teuer und sicherheitspolitisch riskant – vergleichbar mit den Erfahrungen mit dem F-35-Programm und der Türkei. Zudem werde ausländische Technologie priorisiert, zulasten US-amerikanischer Firmen, mit möglichem Technologieabfluss. Politisch gewinne Israel Hebelwirkung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in US-Wahlkreisen.
Und nicht zuletzt werden Stimmen laut, die an der hochgelobten, aber nur angeblichen Überlegenheit der israelischen Luftverteidigungssysteme zweifeln, angesichts deren Versagens während des Beschusses durch iranische Raketen, die als Vergeltung für den unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen israelisch-amerikanischen Angriffskrieg in Israel erhebliche strategisch bedeutende Ziele zerstört haben.
Fazit: Wer profitiert primär – Israel oder die USA?
Primär würde Israel profitieren. Die Regelung dient explizit dazu, die bisherige US-Militärhilfe vor künftigen Kürzungen oder Konditionierungen – etwa wegen der Gaza-Politik und der sinkenden Unterstützung der US-Öffentlichkeit – zu schützen, indem sie tief in die US-Verteidigungsindustrie "eingepflanzt" wird. Israel erhält dauerhaften Zugang zu US-Technologie und Märkten, während die USA die Kosten und Risiken der Integration tragen.
Die in den USA geschaffenen Arbeitsplätze würden vor allem dazu dienen, Kongressabgeordnete politisch an zionistische Projekte zu binden. Kritiker aus Thinktanks wie dem Quincy Institute, A New Policy sowie der ehemalige State-Department-Mitarbeiter Josh Paul sprechen daher von einem "trojanischen Pferd", das israelische Interessen dauerhaft in der US-Verteidigungspolitik verankern würde. Die USA würden zwar in manchen technologischen Nischen gewinnen, zugleich aber strategische Autonomie und Kontrolle verlieren.
Ob "Section 224" tatsächlich Gesetz wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen im US-Kongress.
Österreich hat seine letzte Spitzenbewertung bei einer führenden Ratingagentur verloren. Morningstar DBRS stufte das Land wegen anhaltend hoher Haushaltsdefizite und steigender Schulden von AAA auf AA herab. Damit endet eine jahrzehntelange Ära, in der Österreich zu den kreditwürdigsten Schuldnern Europas zählte.
Die Herabstufung wurde am späten Freitag bekanntgegeben. Der Ausblick bleibt stabil. Nun bewerten alle fünf von der Europäischen Zentralbank anerkannten Agenturen Österreichs Bonität nicht mehr mit der Bestnote.
Der Abwärtstrend begann bereits 2012 mit Standard & Poor's während der Euro-Schuldenkrise. Es folgten Fitch 2015 und Moody’s 2016. Mit DBRS hat nun auch die letzte Agentur nachgezogen.
"Österreich hat höhere Haushaltsdefizite als vor der Pandemie, vor allem durch dauerhaft höhere Ausgaben", begründete DBRS die Entscheidung.
Trotz Sparbemühungen der Regierung werde die Schuldenquote weiterhin langsam steigen.
Die Nachricht trifft Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am Mittwoch will er den Zweijahreshaushalt im Parlament präsentieren. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant, das Defizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu senken, um aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.
Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren unter hohen Energiekosten gelitten, die Inflation befeuerten und Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit bremsten. DBRS sieht zwar eine leichte konjunkturelle Erholung, warnt aber vor höheren Energiepreisen, ungünstiger Demografie und steigenden Kosten in der Industrie.
Hinter den Zahlen steckt ein tiefgreifendes strukturelles Problem. Der Internationale Währungsfonds IWF sieht einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro. Die Regierung hat bisher jedoch nur einen Bruchteil davon umgesetzt. Das negative Eigenkapital des Bundes liegt bereits bei 229 Milliarden Euro.
Die FPÖ kritisiert den überbordenden Föderalismus, die seit Jahren blockierten Pensionsreformen und den fehlenden Mut zu echten Einsparungen.
Die Freiheitlichen werten die Herabstufung als klares Misstrauensvotum der Finanzmärkte gegen die aktuelle Bundesregierung.
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Statt dringend notwendige Reformen bei Pensionen, Verwaltung und Bürokratie anzupacken, setze die Regierung weiter auf neue Belastungen.
Die FPÖ fordert daher einen harten Kurswechsel: eine konsequente Ausgabenbremse, weniger Staat und echte Leistungsanreize, bevor der Wirtschaftsstandort Österreich dauerhaft geschwächt werde.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), verkündete im Januar dieses Jahres den Beginn der Arbeit einer sogenannten "Alterssicherungskommission". Das Handelsblatt erfuhr nun rund fünf Monate später die ersten Ergebnisse der eingesetzten fünf Ökonomen. Demnach erwägt die Rentenkommission "ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern". Dies bedeutet faktisch die Abschaffung der sogenannten "Witwenrente".
Im Rahmen der Regierungskommission erarbeiten fünf Ökonomen zusammen mit acht weiteren wissenschaftlichen Mitgliedern eine Umstrukturierung des deutschen Rentensystems. Nach rund einem halben Jahr präsentiert die Arbeitsgruppe einen "Terminplan der Rentenkommission", der dem Handelsblatt dem Artikel zufolge vorliegt.
Laut einer Ministeriumsinformation vom Jahresbeginn habe auch der "Deutsche Rentenversicherung Bund" als Sachverständiger an allen Sitzungen teilgenommen. Die Kommission habe sich seit Januar "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung sowie der Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen und privaten Altersvorsorge" befasst. Zu den bisherigen Ergebnissen heißt es im Handelsblatt:
"Ein Rentensplitting würde bedeuten, dass beiden Partnern automatisch die Hälfte aller Rentenpunkte gutgeschrieben wird, die sie gemeinsam erarbeiten. Die Folge wäre vor allem eine bessere eigene Absicherung von Frauen."
Die Kommissionsmitglieder erkennen in der aktuellen Witwenrente "einen Fehlanreiz". Demnach halte die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten Frauen davon ab, "eigene Rentenansprüche aufzubauen". Ein Splitting könne diese Verzerrung beseitigen "und Arbeitsanreize für Zweitverdiener erhöhen – ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel". Weitere Details zu den möglichen Plänen der Regierung lauten dem Handelsblatt zufolge:
"Freiwillig können Paare ihre Rentenansprüche schon seit 2002 splitten. Diese Möglichkeit wird aber jährlich nur von weniger als 1.000 Paaren genutzt, weil sie an strenge Vorgaben geknüpft ist und mitunter finanzielle Nachteile birgt. So schließt sie vor allem den Bezug einer Hinterbliebenenrente, also einer Witwen-/Witwerrente, später kategorisch aus."
Weiter argumentieren die Ökonomen, dass die angestrebte Reform "besser zu heutigen Erwerbs- und Familienrealitäten passe" und "Schluss mit der Privilegierung des Alleinverdiener-Modells mache".
Wirtschaftsforscher Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verweist gegenüber dem Handelsblatt auf die möglichen Folgen. Ihm zufolge könne "unterm Strich ein Rentensplitting nur einen kleineren Beitrag leisten … um die demografischen Kosten zu stemmen".
Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden teilt diese Einschätzung. Kurzfristig bringe die Reform keine Einsparungen, da sie lediglich Ansprüche umverteile, während die Gesamtsumme gleich bleibe.
In einzelnen Fällen könnten sogar höhere Kosten entstehen – etwa wenn bisher die "kleine Witwenrente" gezahlt worden wäre, künftig aber durch das Splitting höhere Ansprüche entstehen.
Vor der endgültigen Präsentation der Ergebnisse werde die Kommission "sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten", um anschließend dem Bas-Ministerium "Vorschläge für Veränderungen" vorzulegen.
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, erklärte, dass die Welt nach einer Reihe von Krisen in den letzten Jahren ein Fundament schaffen müsse, das den immer häufiger auftretenden Turbulenzen standhalten könne.
Ihrer in einem Bloomberg-Podcast dargelegten Sichtweise zufolge wird die Welt nicht mehr in den allen bekannten Zustand zurückkehren, sondern eine Reihe von Krisen durchleben, auf die man vorbereitet sein muss. Georgiewa betonte, dass globale Erschütterungen kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine neue Realität seien. Die Welt muss ein "Fundament" schaffen, das wiederholten Schocks standhalten kann. Bislang, so stellt der IWF fest, sind die Länder der Welt nicht auf die kommenden Krisen vorbereitet. Georgiewa äußerte tiefe Besorgnis darüber, dass die Menschheit immer noch der Illusion nachhängt, zu ruhigen Zeiten zurückkehren zu können, während dieser Moment in Wirklichkeit niemals eintreten wird. Sie sagte:
"Es beunruhigt mich, dass wir noch nicht ganz begriffen haben, dass die Welt sich genau so entwickeln wird. Wir werden also den Punkt nicht erreichen, an dem die Umwälzungen ein Ende finden."
Eine der wichtigsten Veränderungen, die sich derzeit vollziehen, ist laut IWF die Verbreitung künstlicher Intelligenz und deren Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die lokale Wirtschaft. Dabei sieht man dort die Gefahr, dass im Zuge des Booms der künstlichen Intelligenz Ungleichheiten entstehen, und ist der Ansicht, dass dies vermieden werden muss. Georgiewa zog eine Parallele zu den Globalisierungsprozessen, die zwar Wachstum für die Weltwirtschaft gebracht, sich aber negativ auf ganze Regionen ausgewirkt haben, und sagte:
"Wir alle, einschließlich unseres Fonds, waren unzufrieden mit der negativen Reaktion auf die Globalisierung, die dadurch ausgelöst wurde, dass sich die Weltwirtschaft insgesamt positiv entwickelte, viele Regionen jedoch einen Niedergang erlebten, weil dort Arbeitsplätze verloren gingen und ihnen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Ich möchte auf keinen Fall, dass sich dies bei der künstlichen Intelligenz wiederholt."
Die meisten EU-Länder unterstützen den Vorschlag, ukrainischen Männern im mobilisierungsfähigen Alter das Recht auf vorübergehenden Flüchtlingsschutz zu entziehen, den sie derzeit in den EU-Ländern in Anspruch nehmen. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubomír Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. Seinen Angaben zufolge werde die Europäische Kommission die entsprechenden Gesetzesvorlagen bis Juli dieses Jahres vorbereiten. Er betonte, dass die Initiative auch den Interessen Kiews entspreche.
Zuvor hatte die Leiterin der ukrainischen Migrationsbehörde, Natalia Naumenko, über zahlreiche Anfragen aus EU-Ländern zur Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat berichtet. Experten sind der Ansicht, dass die Initiative zur Einschränkung des vorübergehenden Schutzes von Geflüchteten nicht nur die Ermüdung der europäischen Gesellschaften angesichts der finanziellen Belastung widerspiegelt, sondern auch den Versuch, das Vorgehen in der Ukraine-Krise an innenpolitische und wirtschaftliche Erfordernisse anzupassen.
Die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützte die Idee, Männer im mobilisierungsfähigen Alter aus dem Programm des vorübergehenden Schutzes von Geflüchteten auszunehmen, das für ukrainische Staatsbürger in den Ländern der Union gilt. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubomír Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. RIA Nowosti zitiert den Minister wie folgt:
"Die Mehrheit der EU-Länder, rund 80 Prozent, hat bei dem Treffen in Luxemburg den Vorschlag Tschechiens unterstützt, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge über das Jahr 2027 hinaus zu verlängern, allerdings unter Ausschluss mobilisierungsfähiger Männer."
Die entsprechenden Gesetzesvorlagen müssten Vertreter der Europäischen Kommission bis Juli dieses Jahres ausarbeiten, präzisierte er. Weiter erläuterte er:
"Die Lage hat sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine tatsächlich deutlich verändert. Anfangs stellten Frauen, Kinder und ältere Menschen die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge, die zu uns kamen. In letzter Zeit sind jedoch mehr als die Hälfte der Neuankömmlinge Männer im erwerbs- und mobilisierungsfähigen Alter."
Er fügte hinzu, dass die in der EU diskutierte Initiative zur Einschränkung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Männer im mobilisierungsfähigen Alter auch in Kiew auf Zustimmung gestoßen sei. Weiter erklärte der tschechische Innenminister:
"Die Ukraine selbst möchte, dass Männer im erwerbs- und mobilisierungsfähigen Alter in ihrem Land bleiben, da sie für die Verteidigung, für die Wirtschaft sowie für den künftigen Wiederaufbau des Landes benötigt werden."
Mit Zustimmung Kiews
Dass die ukrainischen Behörden die EU darum bitten, Männer im mobilisierungsfähigen Alter vom Geltungsbereich der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten auszunehmen, bestätigte auch der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner.
"Das ist etwas, worum uns die ukrainische Seite bittet", erklärte Brunner gegenüber europäischen Medien.
Einen Vorschlag dazu, "wie es weitergehen soll und wie der weitere Weg des vorübergehenden Schutzes" für Ukrainer aussehen werde, soll die Europäische Kommission vorlegen. Für dessen Verabschiedung ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Wie Euronews berichtet, gehören zu den Ländern, die die Initiative zu Ukrainern im mobilisierungsfähigen Alter vorantreiben, Deutschland und Polen. Nach Angaben des Senders habe die Bundesrepublik bereits fast 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen (29,4 Prozent der Gesamtzahl in der EU). Die Zahl der in Polen aufgenommenen Flüchtlinge liege bei über 960.000 (22,2 Prozent), in Tschechien bei etwa 380.000 ukrainischen Flüchtlingen (8,8 Prozent).
Es werden verschiedene Optionen zur Umsetzung dieser Idee geprüft. Eine davon besteht darin, den Status, der einen legalen Aufenthalt und eine Erwerbstätigkeit in den EU-Staaten ermöglicht, nur jenen Männern zuzugestehen, die nach ukrainischem Recht von der Mobilisierung befreit sind, darunter Menschen mit Behinderung und Väter kinderreicher Familien.
Erwachsene Männer machen 26,6 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Europa aus. Es gebe jedoch keine Angaben dazu, welcher Teil von ihnen im mobilisierungsfähigen Alter sei und wie viele Menschen illegal eingereist seien, hieß es bei Euronews.
Zuvor hatte EURACTIV unter Berufung auf eigene Quellen über Diskussionen in der EU zu Maßnahmen gegen ukrainische Männer im mobilisierungsfähigen Alter berichtet. Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Behörden einiger Staaten besorgt darüber seien, dass "ein immer größerer Anteil der Neuankömmlinge aus Männern im mobilisierungsfähigen Alter besteht". Weiter hieß es:
"Dabei vertreten mehrere Länder die Auffassung, dass der Mechanismus 'auch im Interesse der Ukraine' überarbeitet werden sollte – sowohl zur Unterstützung ihres Widerstands gegen Russland als auch im Interesse künftiger Wiederaufbaubemühungen."
Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Diskussion über eine Anpassung des Systems des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer bereits im März begonnen habe. Am 19. März schrieb EURACTIV:
"Eine der Optionen, die in einigen europäischen Hauptstädten an Zustimmung gewinnt, sieht vor, den Umfang des Programms zu verringern und es in einen stärker begrenzten 'Reststatus' umzuwandeln – im Grunde in ein System sozialer Absicherung für besonders schutzbedürftige Personen oder für diejenigen, die bislang keinen Anspruch auf einen anderen Rechtsstatus erheben können. Ein solcher Ansatz wirft jedoch schwierige rechtliche und politische Fragen auf."
Auf dem Weg zur Einschränkung des Schutzes
Dass das Schutzprogramm für Flüchtlinge aus der Ukraine nicht ewig andauern werde, erklärte Anfang März die EU-Sonderbeauftragte für ukrainische Angelegenheiten, Ylva Johansson. Sie erklärte:
"Ich wäre sehr überrascht, wenn die Regelung des vorübergehenden Schutzes in ihrer derzeitigen Form verlängert würde … Für den vorübergehenden Schutz sind fünf Jahre genug."
Zur Erinnerung: Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine wurde im März 2022 verabschiedet. Gemäß dieser Richtlinie erhielten Flüchtlinge das Recht, sich auf dem Gebiet der EU aufzuhalten und zu arbeiten, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Ursprünglich als kurzfristige Notmaßnahme konzipiert, wurde diese Richtlinie seitdem mehrfach verlängert. Zuletzt erfolgte die Verlängerung im vergangenen Jahr, wodurch das Programm bis März 2027 in Kraft bleibt.
Laut Johansson ist man in Kiew ebenfalls daran interessiert, dass das Programm in seiner jetzigen Form keine dauerhafte Regelung wird. Die EU-Beamtin sagte:
"Sie (die ukrainischen Behörden, Anm. d. Red.) sind sich durchaus bewusst, dass eine mögliche Verlängerung andere Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs und der Dauer vorsehen muss als jene, die derzeit gelten."
Dass aus den EU-Staaten zahlreiche Anfragen zur Rückführung ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat eingehen, teilte die Leiterin des ukrainischen Staatlichen Migrationsdienstes, Natalia Naumenko, Ende Mai mit.
"Wir sehen ein Interesse der europäischen Länder daran, die Rückführung unserer Bürger im Rahmen des Rückübernahmeverfahrens auszuweiten. Uns liegen recht viele Anfragen aus europäischen Ländern vor, darunter aus Polen, Tschechien und Deutschland", sagte sie in einem Interview mit Glawkom.
Naumenko betonte, dass es sich in erster Linie um die zwangsweise Rückführung von Ukrainern handele, die gegen Migrationsvorschriften verstoßen hätten.
"Sich dieser Last entledigen"
Wie der Politologe und internationale Experte Wladimir Olentschenko im Gespräch mit RT anmerkt, betrachten europäische Staaten das Problem zunehmend durch das Prisma ihrer eigenen Ausgaben und innenpolitischen Interessen. Seinen Worten zufolge gehe es weniger um die Unterstützung der Ukraine als vielmehr um eine Neubewertung ihrer Politik, ukrainische Staatsbürger auf Kosten nationaler Haushalte zu unterhalten.
Der Experte erläutert:
"Die EU-Länder sind daran interessiert, sich dieser Last zu entledigen, da dies eine erhebliche Belastung für den Haushalt darstellt. Nimmt man etwa Polen, so kommt den Polen der Unterhalt von fast einer Million ukrainischer Flüchtlinge teuer zu stehen. In Deutschland sieht es ähnlich aus. Daher sind diese Länder daran interessiert, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren, von denen ein Teil nicht den Anschein erweckt, als gehöre er zu schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen."
Seinen Worten zufolge könnte die Initiative auch ein anderes Ziel verfolgen – nämlich Männer im mobilisierungsfähigen Alter zur Rückkehr in die Ukraine zu drängen.
Olentschenko fügt hinzu:
"Es gibt die Auffassung, dass eine solche Entscheidung darauf abzielt, Männer mit ukrainischem Pass im mobilisierungsfähigen Alter aus Europa hinauszudrängen. Nicht alle von ihnen verfügen über ausreichende Finanzmittel, um auf eigene Kosten in Ländern wie Deutschland oder Tschechien zu leben. Politisch gesehen könnte dies jedoch ihre Rückkehr in die Ukraine stimulieren."
Der Politologe Dmitri Solonnikow wiederum ist der Ansicht, dass sich in Europa der Ansatz zur Unterstützung der Ukraine-Krise verändert, weil Zweifel an der Stabilität Kiews wachsen.
In einem Gespräch mit RT verdeutlicht er:
"Inzwischen ist klar geworden, dass die Ukraine der derzeitigen Konfrontation mit Russland aus eigener Kraft nicht standhalten kann. Aufgrund des Kampfkräftemangels an der Front wird sie einfach zusammenbrechen. Um den Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern, will man in Europa daher den Abfluss mobilisierungsfähiger Ukrainer aus dem Land verhindern und diejenigen, die sich bereits in der EU befinden, zwangsweise in die Ukraine zurückschicken, um aus ihnen Kampfeinheiten zu bilden und die Kriegshandlungen fortzusetzen."
Dabei sind sich beide Experten einig, dass von der geplanten europäischen Maßnahme keine schnelle Wirkung zu erwarten ist. Olentschenko betont: Der Prozess wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Eine sofortige Rückkehr der Männer ist dabei nicht zu erwarten, wie der Politologe meint:
"Man sollte nicht davon ausgehen, dass dies von heute auf morgen geschieht. Das ist nicht wie bei einer Mobilisierung: Alle werden eingesammelt – und alle reisen aus Deutschland oder Tschechien aus. Jeder wird zu dem Zeitpunkt ausreisen, zu dem sein Aufenthaltsstatus ausläuft. Das zieht sich über einen längeren Zeitraum hin."
Zudem, so Dmitri Solonnikow, ende die Welt nicht an den EU-Grenzen. Er sagt:
"Ja, in der Ukraine haben viele davon geträumt, in die Europäische Union zu ziehen, die sie mit offenen Armen empfangen würde. In Anbetracht aller Umstände sind die Ukrainer sehr zufrieden mit dem Empfang in der EU – sie erhalten dort Unterstützungsleistungen, finanzielle Zuwendungen und Vergünstigungen. Sollten sie jedoch die Privilegien und Vorteile verlieren, die sie in der Europäischen Union genießen, werden sie in andere Länder auswandern."
In diesem Zusammenhang hält es Solonnikow für zweifelhaft, dass die Initiative der Europäer in Bezug auf mobilisierungsfähige Ukrainer das Mobilisierungspotenzial in der Ukraine steigern kann. Er erläutert:
"Man könnte nur dann eine Wirkung erzielen, wenn man diese Männer in ganzen Zügen aus Europa in ihre Heimat transportieren, sie dort in Militäruniformen stecken und an die Front schicken würde. Die Frage ist nur, wie weit die Europäer bereit sind, ukrainische Männer in ihren Ländern aufzugreifen."
Diese Sichtweise teilt auch Wladimir Olentschenko. Er weist darauf hin, dass Kiew sich keine Illusionen machen sollte. Er fasst zusammen:
"Es wäre nur dann sinnvoll, wenn mobilisierungsfähige Ukrainer massenhaft aus der EU ausgewiesen und gleichzeitig an die ukrainischen Mobilisierungsbehörden übergeben würden. Derzeit kann Kiew diese Information über die Einschränkungen in Europa jedoch nur für seine Propaganda nutzen, um diejenigen zu beruhigen, die sich bereits an der Front befinden."
Noch im Februar hieß es in einer ohnehin bereits schlechten Nachricht, eine Inbetriebnahme des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 sei vor Dezember 2027 "nicht vorstellbar". Geflüstert wurde da bereits, dass 2029 realistischer sei.
Nun ist die nächste Terminverschiebung öffentlich geworden: Nach einem Bericht der FAZ gehen Deutsche Bahn und die Landesregierung von Baden-Württemberg inzwischen davon aus, dass "eine Eröffnung vor 2031 höchst unwahrscheinlich ist". Eine offizielle Stellungnahme der Bahn dazu gibt es bisher nicht.
Eine Verschiebung von einem Jahr soll nach Berechnungen der Bahn Kosten von 300 Millionen Euro auslösen. Diesmal soll das Digitalisierungsprojekt der Auslöser sein, warum sich die Fertigstellung weiter hinauszögert. Immerhin soll Stuttgart seit April 2020 zum "digitalen Pilotknoten" für Deutschland ausgebaut werden. Auch die Züge sollen alle mit digitaler Technik ausgestattet werden. Die DB-eigene Projektgesellschaft, die den Ausbau koordinieren sollte, bekam die Probleme jedoch nicht in den Griff.
Der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21 ist da nur ein Teil des gesamten Umbaus ‒ vier neue Bahnhöfe, 56 Kilometer Tunnel und 42 Brücken gehören zum Gesamtkonzept. Ursprünglich sollte der Bau im Dezember 2019 eröffnet werden. Mit der neuerlichen Verschiebung wird die Eröffnung von Stuttgart 21 also ganze zehn Jahre verspätet stattfinden.
Und natürlich hat auch die aktuelle Kriegshysterie mit dazu beigetragen, noch ein paar Jahre anzuhängen. So die FAZ:
"Durch die völlig neue geostrategische Lage und wegen der höheren Kriegsgefahr durch den russischen Präsidenten Putin sind außerdem die Sicherheitsvorschriften und Anforderungen an die Resilienz für öffentliche Infrastrukturbauten durch den Bundesgesetzgeber noch einmal verschärft worden. Der neue Bahnhof benötigt deshalb ein besseres Notstromversorgungskonzept."
Damit wird Stuttgart 21 zu einer ernsthaften Konkurrenz für das bisher berüchtigtste deutsche Großprojekt, den Flughafen Berlin-Brandenburg. Der sollte ursprünglich 2011 in Betrieb gehen, brauchte aber bis 2020. Zeitlich die Nase vorn hat bisher die Kölner Oper, die es bis zur derzeit auf Herbst dieses Jahres angesetzten Wiedereröffnung auf ganze elf Jahre Verzögerung gebracht hat. In Bezug auf die Kostensteigerungen dürfte aber Stuttgart 21 ungeschlagen bleiben: Die Kosten für Berlin-Brandenburg stiegen von 2 Milliarden auf 7 Milliarden, Stuttgart 21 liegt aktuell statt bei 2,6 Milliarden bei 11 Milliarden ‒ und die neu hinzugekommenen Jahre sind da noch nicht einmal eingerechnet. Die Kölner Oper, die statt 250 Millionen am Ende an die 1,5 Milliarden kosten soll, ist da geradezu ein Schnäppchen.
Immerhin: Ende 2027 sollen die Stuttgarter zumindest das an den Bahnhof angegliederte Shopping-Center betreten dürfen.
Die Biden-Regierung befahl im Februar 2023, über US-Gebiet einen Pfadfinderballon mit einer Rakete im Wert von 500.000 US-Dollar abzuschießen, als Washington voller Panik auf vermeintliche "chinesische Spionageballons" reagierte, berichtete die New York Post(NYP) am Samstag unter Berufung auf frühere Pentagon-Mitarbeiter.
Am 12. Februar 2023 schickte die US-Luftwaffe eine F-16 über den Huronsee in der Nähe der kanadischen Grenze, um etwas abzufangen, das man für eine mögliche nicht identifizierte Luftbedrohung hielt, und es mit einer AIM-9-Sidewinder zu zerstören. Der Vorfall wurde durch inzwischen freigegebene Aufnahmen aus dem Cockpit bestätigt, die das US-Verteidigungsministerium vergangenen Monat mit der zweiten Ladung von Aufzeichnungen, die mit UFOs zu tun haben sollen, veröffentlicht hat.
"Die F-16 schoss über dem Huronsee auf einen Ballon. Nach der Peinlichkeit mit dem [chinesischen Spionage-]Ballon schoss das Verteidigungsministerium auf jedes [nicht identifizierte anomale Phänomen], das es entdeckte", sagte Tim Phillips, ehemaliger Interimsdirektor der 2022 gegründeten Pentagon-Abteilung zur Auflösung von Anomalien (AARO), gegenüber der NYP.
Sean Kirkpatrick, der ehemalige Leiter der AARO, erklärte, der Ballon habe zu einer Pfadfindergruppe gehört und sei für ein nicht genauer benanntes Forschungsprojekt gestartet worden. "Der Ballon hatte den Globus achtmal umflogen, ehe wir ihn mit einer Rakete für eine halbe Million Dollar unter Beschuss nahmen", erläuterte Kirkpatrick laut NYP. "Sie können sich die Reaktion auf dem Hügel vorstellen, als ich darüber Bericht erstattete."
Der "Spionageballonwahn" begann Anfang Februar 2023, als ein chinesischer, in großer Höhe fliegender, Ballon vor der Küste von Südcarolina von einer F-22 Raptor abgeschossen wurde. Peking bestand darauf, es sei ein ziviles Fluggerät gewesen, und Pekings Spitzendiplomat Wang Yi nannte den Abschuss "absurd" und eine Verletzung des Völkerrechts.
Medienberichte implizierten, es habe mehrere andere Fälle gegeben, in denen die US-Luftwaffe zivile Fluggeräte, die aus den USA stammten, vom Himmel holte. Laut Kirkpatrick berichtete etwa zur selben Zeit ein US-Kampfpilot, einem UFO mit "tarnkappenähnlichen Fähigkeiten" begegnet zu sein und das Feuer eröffnet zu haben – aber sobald das fliegende Objekt am Boden war, wurde klar, dass er einen Ballon von Walmart mit der Aufschrift "Happy Birthday" zerstört hatte.
Im Februar 2023 meldete ein Hobbyverein namens Northern Illinois Bottlecap Balloon Brigade [Flaschenverschluss-Ballonbrigade] den Verlust eines Ballons für 12 US-Dollar, am selben Tag, an dem ein US-Kampfflugzeug ein nicht identifiziertes Flugobjekt mit einer Rakete im Wert von über 400.000 US-Dollar abschoss.
Nach dem vermeintlichen "Zwischenfall mit einem chinesischen Spionageballon" sagte das US-Militär, es habe seine Radarparameter verändert, sodass sie nun auch sich langsam bewegende Objekte einfingen, die zuvor ausgefiltert worden waren – eine Veränderung, die unabsichtlich zum Abschuss ziviler Ballons führte. Im September 2023 berichtete CNN unter Berufung auf eine Einschätzung der Geheimdienste, China habe sein Programm von Überwachungsballons nach dem Zusammenstoß mit den USA heruntergefahren.
Sieben Mitgliedsländer der OPEC+ haben beschlossen, die Ölförderung um 188.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, berichten die Medien. Zu diesen Ländern gehören Russland, Algerien, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Kasachstan und Oman. Diese Entscheidung wurde nach einer Analyse des Weltmarktes getroffen, wie es in einer Erklärung der Organisation heißt. Zudem betonte die Allianz, dass "die Länder die Marktbedingungen weiterhin aufmerksam beobachten und bewerten werden", und bekräftigte "die Bedeutung eines vorsichtigen Vorgehens und der Wahrung vollständiger Flexibilität, um die schrittweise Rücknahme der freiwilligen Produktionsanpassungen zu erhöhen, auszusetzen oder aufzuheben".
Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Lage hinsichtlich der Ölpreise und der Marktmengen getroffen, die durch die Krise im Nahen Osten ausgelöst wurde. Diese führte zu einer Verknappung der Vorräte und einem Anstieg der Preise für Öl und Ölprodukte. Damit einher geht ein Rückgang des Verbrauchs in den Importländern, was wiederum zu einer Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums führen könnte.
Analysten verfolgen die Versuche der OPEC, die weltweiten Ölpreise und -mengen zu beeinflussen, und betonen: Nur Russland, Kasachstan, Algerien und Oman sind derzeit in der Lage, die Öllieferungen auf den Weltmarkt tatsächlich zu erhöhen – die Exportkapazitäten der übrigen OPEC+-Länder seien durch den Nahost-Konflikt eingeschränkt.
Hinzu kommt, dass es auf dem Weltmarkt praktisch nichts gibt, womit man das Öl aus dem Nahen Osten ersetzen könnte. Eine Alternative zur Straße von Hormus könnte der Bau neuer Pipelines zu Häfen am Roten Meer und am Arabischen Meer sein, doch diese Projekte würden viel Zeit und Geld erfordern. An der Küste des Persischen Golfs liegen die größten Ölförderer – Saudi-Arabien, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait und Iran selbst. Vor Beginn des militärischen Konflikts flossen etwa 20 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Straße von Hormus, was fast einem Drittel der weltweiten Lieferungen entspricht.
Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Ölförderung in der Region seit Anfang März um 10 Millionen Barrel pro Tag zurückgegangen. Ähnliche Schätzungen liefert die Agentur Argus: Nach Berechnungen der Agentur haben Irak, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait im März ihre Fördermengen im Vergleich zum Februar um 9,15 Millionen Barrel pro Tag gesenkt.
Von der Zeitung Iswestija befragte Experten äußern sich eher zurückhaltend zu der neuen Initiative der OPEC. So ist beispielsweise Walerij Andrianow, Dozent an der Finanzuniversität bei der russischen Regierung, der Ansicht, dass diese Fördererhöhung für die OPEC+ insgesamt eher ein symbolischer Schritt als ein Aufruf zum Handeln sei. Er betont:
"Das ist ein Signal dafür, dass die Allianz noch am Leben ist und scheinbar am Puls der Zeit bleibt. Und sollte die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben werden, wird sie bereit sein, das Angebot wieder aufzustocken und mit jenen Lieferanten zu konkurrieren, die heute die Situation ausnutzen, um ihre Lieferungen zu erhöhen. Dabei geht es in erster Linie um die USA."
Dmitri Skrjabin, Portfoliomanager bei der Verwaltungsgesellschaft "Alfa Capital", ist der Ansicht, dass OPEC eine Steigerung der Fördermengen beschlossen hat, da das derzeitige Ölpreisniveau den größten Produzenten dabei hilft, ihren Marktanteil auszubauen.
Die Krise wird allem Anschein nach noch länger andauern. Denn mit einer Öffnung der Straße von Hormus ist frühestens im Herbst zu rechnen – zumindest vertritt US-Präsident Donald Trump diese Ansicht. In einem Interview mit der Zeitung New York Post erklärte er insbesondere, dass die Blockade der Meerenge bis zum Labor Day, dem 7. September, beendet sein werde. Laut dem russischen Vizepremierminister Alexander Nowak könnte der langwierige Konflikt im Nahen Osten die Weltwirtschaft dazu bewegen, traditionelle Energieträger durch alternative Quellen zu ersetzen. Er wies darauf hin, dass viele Länder bereits ihren Energieverbrauch eingeschränkt hätten, vor allem bei knappen Erdölprodukten wie Flugbenzin, was zu einem Rückgang der Flugreisen geführt habe.
Den ganzen Vormittag über hielt eine telefonische Meldung die Polizei in Hof in Atem. Ein Anrufer hatte mitgeteilt, es habe in einer Realschule einen Messerangriff mit mehreren Verletzten gegeben. Es kam zu einem Großeinsatz der Polizei und einer Durchsuchung der Realschule wie des Gymnasiums, die unmittelbar nebeneinanderliegen; es gab ein Bürgertelefon und eine Anlaufstelle für besorgte Eltern. Insgesamt waren mehr als 1.200 Schüler betroffen.
Während des Einsatzes am Montag hieß es, es sei eine schulfremde Person gesichtet worden, und es habe am Gymnasium auch eine entsprechende Durchsage gegeben.
Inzwischen ist allerdings klar, dass es sich dabei um eine Täuschung handelte. Für den Anrufer könnte das teuer werden, es kann nämlich als Vortäuschung einer Straftat und als Missbrauch von Notrufen gewertet werden. Ja, schlimmer noch: Neben einer Freiheits- oder Geldstrafe könnten auch noch die Kosten des nicht unbeträchtlichen Einsatzes in Rechnung gestellt werden. Laut Polizei Hof waren Einsatzkräfte aus ganz Oberfranken, Spezialkräfte aus Mittelfranken und über 100 Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst und THW beteiligt.
Auch wenn es bisher keine Angaben seitens Polizei und Staatsanwaltschaft gibt, was hinter der Falschmeldung steckte – die Jahreszeit ist verdächtig, vor allem angesichts der Tatsache, dass neben der Realschule ein Gymnasium liegt. Die Abiturprüfungen sind in Bayern weitgehend vorüber, nur diese Woche finden noch mündliche Prüfungen statt.
Zwischen Abschluss der Prüfungen und der Überreichung der Zeugnisse findet häufig ein Abiturscherz statt, den die Schüler der Abschlussklasse organisieren. Handlungen, die den Unterricht der übrigen Schüler unterbrechen, sind dabei nicht ungewöhnlich. Auch wenn der Zeitpunkt relativ früh läge, undenkbar ist das nicht. Sollte das hier der Fall sein, war das jedoch ein Abiturscherz mit womöglich schwerwiegenden Folgen für den Ausführenden.
Die Beschaffung moderner Luftverteidigungssysteme gehört zu den schwierigsten Vorhaben der Schweizer Armee. Das Air2030-Programm, mit dem veraltete Anlagen ersetzt und das Land vor Flugzeugen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen geschützt werden soll, gerät durch massive Verzögerungen beim amerikanischen Patriot-System stark unter Druck.
Bern prüft nun ernsthaft europäische Alternativen – vor allem das franco-italienische SAMP/T. Der Schritt hat militärische sowie sicherheits- und industriepolitische Konsequenzen.
Im Jahr 2022 hatte sich die Schweiz für fünf Patriot-Feuereinheiten des US-Herstellers Raytheon entschieden. Die Lieferungen waren ursprünglich für 2026 bis 2028 vorgesehen. Bern hat bereits rund 700 Millionen Franken angezahlt.
Doch die Realität sieht inzwischen deutlich anders aus. US-amerikanische Produktionsengpässe, vorrangige Lieferungen an die Ukraine und seit 2026 zusätzlich der Konflikt im Nahen Osten haben zu erheblichen Verschiebungen geführt.
Inzwischen wird damit gerechnet, dass die Patriot-Systeme frühestens 2030 geliefert werden – möglicherweise sogar erst 2034. Gleichzeitig drohen die Kosten deutlich zu steigen. Bern hat weitere Zahlungen vorläufig gestoppt. Verteidigungsminister Martin Pfister und die Verantwortlichen bei Armasuisse geraten damit zunehmend unter Druck.
Schweizer Medien berichten seit Monaten über die wachsende Frustration in Bern. Die einseitige Abhängigkeit von einem überseeischen Lieferanten wird kritisch hinterfragt – ein klassisches Beispiel für die Risiken globaler Lieferketten in geopolitisch angespannten Zeiten.
Als vielversprechendste Alternative zeichnet sich das SAMP/T-System ab, auch Mamba genannt. Entwickelt vom Eurosam-Konsortium aus Thales und MBDA und bereits bei den Armeen Frankreichs und Italiens im Einsatz, gilt es bei großen Reichweiten als das einzige echte europäische Pendant zum Patriot. Die neuere NG-Version verspricht verbesserte Fähigkeiten gegen moderne Bedrohungen.
Eurosam macht ein klares Angebot. Bei rascher Bestellung könnte die Auslieferung bereits 2029 erfolgen – also mehrere Jahre früher als beim verzögerten Patriot. Das System benötige deutlich weniger Personal, etwa 20 statt rund 90 Soldaten pro Batterie, und zeichne sich durch schnellere Reaktionszeiten aus.
Französische und italienische Vertreter betonen den europäischen, souveränen Charakter der Lösung und die bessere Einbindung in einen möglichen gemeinsamen europäischen Luftverteidigungsschirm. Erst kürzlich hat sich auch Dänemark für das SAMP/T NG entschieden.
Die Schweizer Behörden haben bei mehreren Herstellern, darunter explizit Eurosam, offizielle Anfragen gestellt. Neben SAMP/T werden auch das deutsche IRIS-T SLM/X, israelische Systeme wie David’s Sling und südkoreanische Optionen geprüft. Die Neigung zu einer europäischen Lösung ist jedoch unverkennbar.
Eine Entscheidung für SAMP/T böte mehrere Vorteile. Sie würde die Fähigkeitslücke deutlich schneller schließen und die Abhängigkeit von US-Lieferketten verringern, die durch die aktuelle Weltlage stark belastet sind. Zudem könnte sie die Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien vertiefen – trotz der schweizerischen Neutralität. Langfristig wären möglicherweise günstigere Betriebskosten und ein geringerer Personalbedarf zu erwarten.
Allerdings bringt ein solcher Schritt auch einige Tücken mit sich. Die Schweiz müsste dann entweder zwei verschiedene Langstreckensysteme gleichzeitig betreiben oder sich klar für eines entscheiden – was Ausbildung, Logistik und Unterhalt erheblich komplizieren würde.
Politisch ist die Hürde hoch: Parlament und Volk müssten einer Änderung oder Ergänzung des Patriot-Vertrags zustimmen. Eine teilweise oder komplette Abkehr vom US-Geschäft könnte die Beziehungen zu Washington belasten. Zudem müssten Fragen zum Technologietransfer und zu den industriellen Kompensationsgeschäften neu verhandelt werden.
Aus US-amerikanischer Sicht wird der schweizerische Schritt als Symptom eines überlasteten Rüstungssektors gesehen. In Frankreich hingegen wertet man ihn als Chance für Europa, auf dem wichtigen Luftverteidigungsmarkt an Boden zu gewinnen. Schweizer Kommentatoren fordern vor allem eines: Pragmatismus. Die Landesverteidigung dürfe nicht von Lieferverzögerungen abhängig gemacht werden.
Die Schweiz steht vor einer heiklen Entscheidung. Bern will die USA nicht verärgern und riskiert ungern eine Zollwut von Trump – gleichzeitig braucht es aber dringend funktionierende Luftverteidigung. Deshalb ist am wahrscheinlichsten, dass SAMP/T als Ergänzung und Übergangslösung kommt, während die Patriots langfristig das Rückgrat bleiben sollen. Eine teilweise oder sogar vollständige Abkehr vom US-Geschäft ist jedoch nicht ausgeschlossen.
Die nächsten Monate werden zeigen, wie Bern Souveränität, Lieferzuverlässigkeit und eigene Sicherheit gegeneinander abwägt. Es geht längst nicht mehr nur um ein einzelnes Waffensystem. Am Ende steht die Frage, wie viel Unabhängigkeit sich die Schweiz in der Verteidigungspolitik wirklich leisten will – ohne dabei Washington allzu sehr gegen sich aufzubringen.
Derzeit beschäftigen gleich mehrere Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (RT DEberichtete). Die Fraktionen der Linkspartei und die CDU sind Medienberichten zufolge grundsätzlich geneigt, den Anträgen zuzustimmen. Auch die Ausschüsse in den Bezirksparlamenten Treptow-Köpenick und Pankow befassen sich derzeit mit entsprechenden Anträgen.
Im Bezirk Mitte, wo das Ehrenmal im Tiergarten seinen Sitz hat, ist ein derartiger Antrag bereits im Januar durchgegangen. Die Mehrheit in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung appelliert demgemäß an die Senatsverwaltung, am sowjetischen Monument Informationstafeln und QR-Codes anzubringen, "die die Perspektiven ehemals unter sowjetischer Kontrolle stehender Länder sichtbar machen."
Ziel sei es, neben der Befreiung vom Faschismus auch "die nachfolgende Unterdrückung durch das sowjetische Regime" zu berücksichtigen und somit zu einer "dekolonialen und inklusiven Erinnerungskultur" beizutragen. Einen ähnlichen Tenor schlagen auch die übrigen Anträge an, ebenso erinnerungspolitische Aktionen und eine staatlich geförderte Umfrage, wie auch der Berliner Landeskonservator Christoph Rauhut, der sich "künstlerische Interventionen" an den Ehrenmalen vorstellen kann.
Zu diesen Umtrieben nahm nun die Botschaft der Russischen Föderation Stellung. Auf ihren Accounts in den sozialen Medien postete die Botschaft eine Einordnung bezüglich des in der BRD in Erscheinung tretenden Geschichtsrevisionismus. Die Botschaft nahm dabei konkret Bezug auf die im Berliner Abgeordnetenhaus gestellten Anträge.
Es sei zu befürchten, dass die geplante Anbringung von Infotafeln lediglich den "subjektiven Blick bestimmter Kräfte in Deutschland auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs widerspiegeln" sollen, der von Russophobie geprägt sei.
Die Botschaft erinnerte in ihrer Mitteilung daran, dass die drei Berliner Ehrenmale zu den sowjetischen Kriegsgräberstätten gehören, die unter dem Schutz des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Russland aus dem Jahr 1992 stehen.
Des Weiteren betonte die diplomatische Vertretung der Russischen Föderation in Berlin, dass das Sowjetvolk und die Rote Armee die entscheidende Rolle bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus eingenommen haben. Die Berliner Monumente seien Stein gewordene Erinnerung an diese Heldentaten und Opfer der Sowjetunion, fuhr die Botschaft fort und erklärte diese Erinnerungsorte für "heilig und unantastbar".
Die Stellungnahme enthielt scharfe Formulierungen bezüglich der Unternehmungen, den ursprünglichen Sinn der Monumente zu relativieren beziehungsweise zu verändern oder historisch anders zu kontextualisieren: Diese Versuche seien "inakzeptabel und schändlich". Es war das erste Mal, dass sich die Botschaft derart deutlich zu diesem Unterfangen äußerte.
Die Botschaft rief die deutsche Seite des Weiteren dazu auf, den nationalsozialistischen Völkermord an den Sowjetbürgern offiziell anzuerkennen, anstelle gegen Denkmäler vorzugehen und Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Damit erwähnte die diplomatische Vertretung ein Faktum, das in den Debatten um die Ehrenmale kaum eine Rolle spielt: Den Umstand, dass durch den deutschen Angriffskrieg 27 Millionen Sowjetbürger umgekommen sind, mehrheitlich Zivilisten und Kriegsgefangene.
Es bleibt fraglich, ob die Mahnungen der Russischen Botschaft bei den für die Anträge verantwortlichen Parteien auf Gehör stoßen werden. Welche Konsequenzen Russland ziehen wird, sollte eine angekündigte Umgestaltung der Ehrenmale tatsächlich vorgenommen werden, erwähnte die Stellungnahme nicht.
Die in der Provinz Zuid-Holland gelegene Gemeinde Lansingerland gibt sich fortschrittlich: Im neu angelegten Wohngebiet De Lange Vaart im Ortsteil Bleiswijk legte sie ein klimafreundliches Wassermanagementsystem an; dort sammelt sich das Regenwasser nunmehr in Gräben und flachen Gruben, um langsam ins Erdreich zu versickern. Regnet es nicht, bleiben die Gräben trocken. Nach den meist ausgetrockneten Flusstälern im nahöstlichen Raum heißen diese Anlagen in den Niederlanden denn auch "Wadis".
Der Namensgebungsausschuss von Lansingerland hielt es für eine gute Idee, den Straßen in dem Neubaugebiet dementsprechend gleich arabische Namen zu geben. Sechs Straßen sollten dort "Wadi Musa", "Wadi Damm", "Wadi Rum", "Wadi Shab", "Wadi Draa" und "Wadi Mansour" heißen und an entsprechende Naturwunder in Nordafrika und dem Vorderen Orient erinnern.
Doch das Vorhaben stieß auf den Widerstand von Anwohnern, die die orientalisch anmutenden Straßennamen unpassend fanden. 44 Einwohner von Bleiswijk schlossen sich zu einer Gruppe zusammen und legten Einspruch ein. Die arabischen Namen passten nicht zur Gegend und hätten auch keinen Bezug zu der Ortschaft, lautete die Argumentation. Einer der Einwohner wies darauf hin, dass es im Nahen Osten schließlich auch keine niederländisch klingenden Straßennamen gebe.
Andere Gemeindemitglieder befürworteten hingegen eine Tendenz zur Internationalität bei Straßenneubenennungen. Ein Betreiber eines Dönerstandes erklärte Medienberichten zufolge, die Leute sollten mal über den Tellerrand hinausschauen, und fragte provokant: "Was wollen die denn? Eine Käsestraße?"
Die Gemeinde legte es indes nicht auf Konfrontation an und zog die beanstandeten Namen zurück. Ein Sprecher der Gemeinde erklärte: "Selbstverständlich nehmen wir diese Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernst." Der Namensgebungsausschuss sucht nach neuen Namen, die stärker auf die Traditionen der Region Bezug nehmen und auf größere Akzeptanz bei den Bewohnern hoffen können.
Die kooperative Haltung der Gemeindeverwaltung mag auch darin begründet liegen, dass die Zeit drängt. Denn das Neubaugebiet muss bis zum 1. Juli gültige Adressen besitzen, damit die Hausbesitzer Stromanschlüsse beantragen können.
Am vergangenen Donnerstag gab das Komitee nun die neuen Namen bekannt: Sie lehnen sich an den früheren Kohlen- und Gemüsetransport auf den Kanälen der Gegend an und heißen auf gut Niederländisch "Kolenschuitpad" (Kohlenkahnweg), "Westlanderstraat" (Westlandstraße – nach einer südholländischen Gartenbauregion), "Praamplantsoen" (Prahm-Grünanlage), "Trekschuit" (Treckschute – ein getreideltes Holzboot), "Veilingschuit" (Marktschiff) und "Tuindersvlet" (Gärtnerboot).
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat verkündet, dass die Europäische Union nach den jüngsten Parlamentswahlen an einem wirtschaftlichen Hilfspaket für Armenien arbeite. Die Parlamentswahlen in Armenien fanden am 7. Juni statt. Die Abgeordneten wurden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die armenische Opposition hatte die amtierende Regierung mehrfach beschuldigt, massiv in den Ablauf der Wahlen sowie die Arbeit der Zentralen Wahlkommission eingegriffen zu haben.
Kallas wiederum erklärte, dass das armenische Volk "eine Klare Entscheidung für engere Beziehungen zu Europa getroffen" habe. Sie betonte:
"Die EU bereitet ein wirtschaftliches Hilfspaket für Armenien vor, und wir werden weiterhin ein verlässlicher Partner des Landes sein."
Gleichzeitig kam aus Moskau scharfe Kritik an den Wahlen. Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa, sagte, der Wahlkampf und der Wahltag seien "von harten Repressionen gegen Oppositionspateien, deren Aktivisten und Anhänger begleitet worden." Auch die Armenische Apostolische Kirche sei unter Druck geraten. Außerdem wies Sacharowa darauf hin, dass die Unterstützung für die Regierungspartei "Zivilvertrag" von Ministerpräsident Nikol Paschinjan deutlich zurückgegangen sei. Nach Einschätzung der Diplomatin gebe es in der Bevölkerung den starken Wunsch nach einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland.
Die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, die sich für einen EU-Beitritt Armeniens einsetzt, verfehlte bei der Wahl die absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen, die für eine alleinige Regierungsbildung erforderlich ist. Nach Auszählung aller Stimmzettel holte sie nur 49,81 Prozent. Dennoch dürfte Paschinjans Partei die Kontrolle über das Parlament behalten. Nach armenischem Wahlrecht erhält sie zusätzliche Sitze durch die für nationale Minderheiten reservierten Mandate sowie durch die Umverteilung von Stimmen jener Parteien, die den Einzug ins Parlament verpasst haben.
Neben der Regierungspartei ziehen auch zwei Oppositionskräfte ins Parlament ein. Der Block "Starkes Armenien" des Unternehmers Samwel Karapetjan kam auf 23,28 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft. Das Bündnis "Armenien" des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan erreichte 9,93 Prozent.
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