Die Unterschiede zwischen den aktuellsten Umfragen sind ungewöhnlich groß: während das ZDF-Politbarometer am Freitag nur zwei Prozent Unterschied zwischen der AfD und der Union sah, sieht die neueste Umfrage von INSA zwischen den beiden Parteien einen großen Abstand.
Auch beim ZDF hätte die aktuelle Koalition keine Mehrheit mehr. CDU und AfD hätten ein Prozent gewonnen, während Grüne und Linke im Vergleich zur letzten Politbarometer-Umfrage je ein Prozent verloren.
Bei den Zusatzfragen meinten gerade noch 52 Prozent, dass diese Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl durchhält; 72 Prozent bewerten die Arbeit der Regierungskoalition als schlecht. Noch negativer fällt der Blick auf die Wirtschaftslage aus, die nur ganze sechs Prozent für gut halten, 49 Prozent für teils gut, teils schlecht und 44 Prozent als schlecht.
Bei INSA hält sich die AfD schon seit acht Wochen stabil auf 29 Prozent, während die CDU/CSU im selben Zeitraum von 23 auf 21 Prozent gefallen ist. Zwischen Grünen (14 statt 13,5) und FDP (drei Prozent) wurden im Verhältnis zur Vorwoche 0,5 Prozent getauscht, ebenfalls 0,5 Prozent schwanden beim BSW (drei Prozent) und kamen bei der Linken (elf Prozent), und die SPD dümpelt seit sechs Wochen ziemlich stabil bei zwölf Prozent.
Die Unterschiede in der Zahl der Befragten zwischen den beiden Umfragen ist minimal – beim ZDF waren es 1.274 vom 1. bis 3. Juni, bei INSA waren es 1.206 Befragte in der Zeit vom 1. bis zum 5. Juni.
Man fragt sich, in welchem Zustand die Oberleitungen der Bahn rund um Hannover sind, wenn es in drei Tagen zu zwei Schäden kommt, die stundenlang Fernverbindungen lahmlegen. Am Donnerstag war es ein Schaden im Osten Hannovers, der die Züge nach Berlin zum Stillstand brachte. Da verbreitete die Bahn noch die Theorie, es seien "Teile der Oberleitung gestohlen" worden. Am Ende hieß es aber dann doch, ein Stromabnehmer sei abgerissen.
Am Samstag traf es dann den Osten Hannovers, am Bahnhof Wunstorf, was die Strecken von Hannover nach Bremen und nach Hamburg stilllegte. In diesem Fall erklärte die Bundespolizei sofort, es handele sich um eine technische Störung.
Immerhin, diesmal kam es zumindest nicht zu einer weiteren Meldung über stundenlang in liegengebliebenen Zügen im Stich gelassene Fahrgäste. Für deutsche Verhältnisse liefen die beiden Ausfälle also glimpflich ab.
Oberleitungsschäden haben bei der Deutschen Bahn meist eine einfache technische Ursache: Die Leitungen samt Stromabnehmern sind zwischen 40 und 80 Jahre alt, waren aber eigentlich bestenfalls für 40 Jahre ausgelegt. Oder deutlicher formuliert: Die Deutsche Bahn liegt in großen Teilen des Bahnnetzes (jenen 62 Prozent, die elektrifiziert sind) inzwischen um bis zu 40 Jahre hinter der erforderlichen Erneuerung.
Auf den 20.000 Kilometern des deutschen Schienennetzes, die elektrifiziert sind, sind nur 10 bis 20 Prozent der Oberleitungen jünger als 40 Jahre. Im vergangenen Jahr wurden ganze 280 Kilometer Oberleitung erneuert. Bei dieser Geschwindigkeit würde es fast 65 Jahre dauern, bis die aktuellen, überalterten Leitungen überall ersetzt wurden. Oberleitungsschäden dürften also auch in Zukunft noch für viel Freude bei den Fahrgästen der Bahn sorgen.
Am heutigen 6. Juni jährt sich die Landung der Alliierten in der damals deutsch besetzten Normandie zum 82. Mal. An der Militäroperation beteiligt waren Truppen aus den USA, Großbritannien und Kanada sowie polnische und französische Soldaten.
Im Rahmen der Operation Overlord eröffneten sie damit im Juni 1944 die von Nazi-Gegnern aller Länder lang erhoffte zweite Front, nachdem die Sowjetunion in den Jahren zuvor nahezu allein dem Druck der deutschen Truppen standgehalten und sie zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgedrängt hatte. Die Unterstützung der westlichen Alliierten hatte sich zuvor (abgesehen von der Landung auf Sizilien) auf Hilfslieferungen und die Bombardierung Deutschlands beschränkt. Im englischsprachigen Raum ist der 6. Juni auch heute noch ein wichtiger Gedenktag.
Der Kiewer Machthaber Selenskij beschränkte sich anlässlich der Wiederkehr des Jahrestags nicht darauf, den vereinten Kampf gegen den Nationalsozialismus zu würdigen oder den damaligen Kämpfern für die Befreiung Europas zu danken. Vielmehr zog er im Anschluss an einen Rückblick auf die Vergangenheit einen Vergleich, der das heutige Russland mit dem damaligen Dritten Reich auf eine Stufe stellt
Auf der Plattform X erklärte der nicht mehr demokratisch legitimierte ukrainische Präsident: "Damals ist es geschehen. Wir arbeiten daran, dass es heute wieder geschieht." Und fuhr fort:
"Und obwohl gestern in Petersburg ein weiterer zynischer Befehl erteilt wurde, weiter zu töten, für die Armee, die versucht, unsere Freiheit zu zerstören, hat die Geschichte dies schon einmal gesehen. Auch die Nazis hatten nach dem D-Day ihre eigenen Hoffnungen. Aber die Freiheit siegt immer noch. Und selbst unter den dunkelsten Umständen finden die Menschen Wege, sich zusammenzuschließen, um das Leben zu schützen."
Selenskij beendete seinen Post mit einem Dank an seine Verbündeten im Ukraine-Krieg, die aus seiner Sicht den Kampf der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zur Befreiung Europas fortsetzen: "Ich danke all jenen, die jetzt dazu beitragen, die Werte zu schützen, die im Zweiten Weltkrieg gesiegt haben. Ich danke allen, die das Leben verteidigen." Dann schloss er mit der von der OUN beziehungsweise der UPA gebrauchten Grußformel.
Schon allein diese beiden bekannten Worte konterkarieren allerdings das zuvor Gesagte, das die Werte des Freiheitskampfes gegen den Nationalsozialismus für sich vereinnahmen möchte. Denn die ukrainischen nationalistischen Gruppierungen, von denen dieser Gruß stammt, sind für ihre NS-Kollaboration und für Massaker an wehrlosen Zivilisten berüchtigt.
Als eines der Kriegsziele Russlands bei der militärischen Sonderoperation wird immer wieder die Entnazifizierung der Ukraine genannt, ein Nazi-Vorwurf, den wiederum Kiew zurückweist. Allerdings war es in den vergangenen Jahren und auch kürzlich wieder in der Ukraine zu Ehrungen für NS-Kollaborateure gekommen, so bei der Umbettung des OUN-Anführers Andrej Melnik. Melnik gilt in der Ukraine als Nationalheld.
Berlin hat die gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einzig und allein sich selbst zuzuschreiben, so die einhellige Meinung russischer Experten und Journalisten.
Der Verlust eines Sitzes im UN-Sicherheitsrat, der bisher als quasi garantiert galt, hat in der deutschen Diplomatie erhebliche Verlegenheit ausgelöst. Berlin hatte offen über einen ständigen Sitz in New York gesprochen. In allen früheren Fällen hatte Deutschland entweder ohne Gegenkandidaten oder als klarer Favorit gewonnen. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler der UN und die Abstimmung wurde von seiner früheren Außenministerin Annalena Baerbock geleitet – der jetzigen Präsidentin der UN-Generalversammlung.
Die fehleranfällige und dezidiert proisraelische Baerbock könnte jedoch eher ein Hindernis als eine Hilfe gewesen sein, meint die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
"In den vergangenen zwölf Monaten mussten die Länder eine Vertreterin der deutschen politischen Elite als Präsidentin der UN-Generalversammlung erleben. Sie haben beschlossen, kein weiteres Risiko einzugehen", schrieb sie auf Telegram.
Nach der Abstimmung titelten russische Medien, Deutschland habe "versagt", sei "mit leeren Händen" zurückgeblieben und nannten die Äußerungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul – der Russland die Schuld geben wollte – "verblüffend". Falls Berlin unbedingt einen Schuldigen suche, sollte es lieber in den Spiegel schauen, lautet der Tenor der Experten und Journalisten.
"Vorhersehbares Ergebnis der Überheblichkeit"
Deutschlands "besondere Verantwortung" gegenüber Israel sei längst in eine "bedingungslose Unterstützung – einschließlich militärischer – aller Handlungen West-Jerusalems" umgeschlagen, schrieb die russische Nachrichtenagentur RG in einem ausführlichen Beitrag.
Allein in den vergangenen Monaten habe die Partei von Kanzler Friedrich Merz Berlin aufgefordert, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge einzustellen und schärfere Kriterien für Palästinenserhilfen einzuführen.
"Bei der UN-Abstimmung im Mai über Hilfen für die Palästinenser haben sich die deutschen Vertreter enthalten, während Österreich – das nun in den Sicherheitsrat einzieht – dafür gestimmt hat.
Israels Nachbarn und die übrigen Länder des Globalen Südens sehen diese 'unterwürfige' Haltung Deutschlands ganz genau.
Das Debakel sei eine 'vorhersehbare Folge' der Berliner 'Überheblichkeit'."
"Verzerrte" Diplomatie
Wer sich statt am eigenen nationalen Interesse am Traum einer "wertebasierten" unipolaren Weltordnung des Westens orientiere, verliere alle Eigenschaften, die Deutschland einst zu einem einflussreichen Akteur gemacht hätten, erklärte der Experte des Moskauer Staatlichen Institutsfür Internationale Beziehungen, Artjom Sokolow, der Zeitung Iswestija.
Das moderne Deutschland besitze keine "Empathie, Mäßigung und den Willen, internationale Krisen durch Verständnis ihrer Ursachen zu lösen" mehr. Diese "Erosion der deutschen Diplomatie" zeige sich sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Kriegen im Nahen Osten.
"Die Stärken, die Deutschland einst zu einem einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne gemacht haben, sind heute stark verzerrt – und genau das hat zum Scheitern der deutschen Bewerbung geführt."
Iswestija schrieb weiter, dass die Pläne von Merz und Wadephul, den deutschen globalen Einfluss zu vergrößern und einen ständigen UN-Sicherheitsratssitz zu erkämpfen, einen schweren Rückschlag erlitten hätten.
Kein Grund, Russland die Schuld zu geben
Wadephul versuche offenbar, von eigenen politischen Fehlern abzulenken, sagte der Analyst Sergei Poletajew vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber RT. Die meisten Länder mögen Deutschlands kompromisslose Haltung zu Ukraine und Israel nicht und wünschen sich stattdessen vernünftigere europäische Vertreter im Sicherheitsrat – wie Portugal und Österreich, für die sie gestimmt haben.
"Es gibt keinen Grund, Russland da hineinzuziehen. Das ist eine internationale Isolation, Herr Wadephul."
Drohende Isolation?
Das UN-Debakel könnte das erste Anzeichen dafür sein, dass Berlins anhaltende Skepsis gegenüber einer echten multipolaren Weltordnung nach hinten losgehe, erklärte der bekannte deutsche Autor, Journalist und Politik-Kommentator Alexander Rahr der Zeitung Wsgljad.
"Deutschland bleibt skeptisch gegenüber dem Konzept einer multipolaren Weltordnung" und setze weiter auf Institutionen und Konzepte der "unipolaren" Ära. In vielen Ländern des Globalen Südens stoße diese Haltung zunehmend auf Frustration.
Berlins fehlende Israel-Kritik und der Versuch, die Unterstützung der Ukraine als höhere moralische Berufung darzustellen, machten seine Ansprüche, Verteidiger des Völkerrechts und universeller Werte zu sein, in den Augen vieler Nationen außerhalb Europas "unglaubwürdig".
"Deutschland betont weiter stark seine Unterstützung für die Ukraine und Israel und hält an seiner wertebasierten Außenpolitik fest. Das könnte die Kluft zwischen Deutschland und großen Teilen der internationalen Gemeinschaft noch vertiefen", warnte Rahr.
"Es bleibt abzuwarten, ob dieser Trend auf eine wachsende internationale Isolation Deutschlands hinweist oder lediglich breitere Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis und die Entstehung einer neuen Weltordnung widerspiegelt."
Mirra Andrejewa hat am Samstag das Damen-Finale der French Open in beeindruckender Manier gewonnen. Die 19-jährige Russin besiegte die polnische Qualifikantin Maja Chwalińska mit 6:3, 6:2 und sicherte sich damit ihren ersten Grand-Slam-Titel.
Andrejewa, die als Nummer 8 der Welt ins Turnier gegangen war, dominierte das Finale von Beginn an. Nach dem ersten Break gab sie kaum noch Spiele ab, gewann die meisten langen Ballwechsel deutlich (49:26) und nutzte fünf von neun Breakchancen. Sie verlor im gesamten Turnier nur einen Satz und bestätigte ihren Ruf als eine der reifsten und stärksten Spielerinnen ihrer Generation. Mit diesem Sieg wird sie zur jüngsten Roland-Garros-Siegerin seit Monica Seles 1992.
Geboren am 29. April 2007 in Krasnojarsk, zog Mirra Andrejewa mit ihrer Familie später nach Cannes in Frankreich, um ihre Tennis-Karriere optimal zu fördern. Sie wird von der ehemaligen Weltklassespielerin Conchita Martínez trainiert. Ihre Schwester Erika ist ebenfalls Profi-Tennisspielerin.
Andrejewa hat bereits in jungen Jahren für Furore gesorgt: Mit 16 Jahren erreichte sie 2023 das Achtelfinale in Wimbledon. In Paris war sie zuvor schon mehrfach weit gekommen. 2025 gewann sie mehrere WTA-Titel, darunter zwei WTA-1000-Events, und stieg bis auf Platz 5 der Weltrangliste auf. Nun hat sie den großen Durchbruch geschafft.
Im Finale traf sie auf eine Märchen-Gegnerin: Die 24-jährige Chwalińska (Weltranglistenplatz 114) hatte sich als Qualifikantin sensationell durch das Feld gekämpft. Mit neun Siegen in Folge, darunter Upsets gegen Top-Spielerinnen wie Zheng Qinwen, schrieb sie Tennis-Geschichte. Die Polin überwand in den letzten Jahren Depressionen und Knieverletzungen – ihr Weg ins Finale war eine der inspirierendsten Geschichten des Turniers.
Nach dem Match zeigte Chwalińska Sportsgeist: "Du bist so jung und talentiert, das ist so nervig!", soll sie lachend zu Andrejewa gesagt haben. Beide Spielerinnen zeigten gegenseitigen Respekt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem persönlichen Gespräch in Moskau empfangen.
Das Treffen fand unter vier Augen statt, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfaxbestätigte.
Uschakow beschrieb das Gespräch als "gut", machte aber keine Angaben zu den Inhalten. Bereits zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, dass Schröder zu einem Besuch nach Russland gereist sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte den Aufenthalt und betonte dessen Bedeutung für den Dialog zwischen Russland und Europa.
Besondere Bedeutung erhielt das Treffen durch klare und konstruktive Worte von Präsident Putin. Der russische Staatschef würdigte Gerhard Schröder als "großen Staatsmann" und betonte, dass man ihm als vertrauenswürdigem Vermittler in Verhandlungen mit der Ukraine voll vertrauen könne. Putin erklärte:
"Ich habe mit Verwunderung die heftige Reaktion gesehen, nur weil ich Herrn Schröder als möglichen Verhandlungspartner genannt habe. Er ist nicht einfach ein Freund Putins, sondern vor allem ein herausragender deutscher Staatsmann – einer der besten, den Deutschland hervorgebracht hat. Er hat eine klare eigene Position und den Mut, diese auch gegen den Mainstream zu vertreten."
Gleichzeitig machte der Präsident deutlich, warum die EU als Vermittler ungeeignet ist: Während Europa vorgibt, an Verhandlungen teilnehmen zu wollen, unterstützt es einseitig eine Konfliktpartei und verliert damit jede Glaubwürdigkeit als neutraler Akteur.
Nur Personen, denen beide Seiten vertrauen, könnten eine konstruktive Rolle spielen.
Russland bleibt trotz aller Provokationen offen für Dialog.
"Wir lehnen Kontakte mit Vertretern der EU nicht ab", sagte Putin. "Es reicht, den Hörer abzuheben, anzurufen oder herzukommen."
Schröder war in den vergangenen Wochen bereits von Putin als möglicher Ansprechpartner Europas für künftige Gespräche über die Sicherheitsarchitektur des Kontinents ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag war in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten auf deutliche Ablehnung gestoßen.
Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat. Es ist eine Verwahrlosung sich öffentlich über Jene zu erheben, die hinter den Kulissen versuchen Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Frieden wurde noch nie mit moralischer Selbstgerechtigkeit…
Der Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat das Vier-Augen-Gespräch zwischen Altkanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausdrücklich verteidigt.
"Es war richtig, dass sich Altkanzler Schröder mit Putin getroffen hat", erklärte De Masi.
Kritik an solchen Vermittlungsbemühungen bezeichnete er als "Verwahrlosung" und betonte, dass Frieden nicht mit moralischer Selbstgerechtigkeit erreicht werde. De Masi verwies zudem auf Schröders damaligen Widerstand gegen den Irak-Krieg und warf der deutschen Politik Doppelmoral im Umgang mit dem Gaza-Krieg und den Angriffen auf den Iran vor.
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Israel und den USA hinsichtlich des künftigen Vorgehens im Iran-Krieg hat der Militärgeheimdienst DIA (die Defense Intelligence Agency), der Teil des Pentagons ist, eine neue Bedrohungsanalyse veröffentlicht. Darüber berichtet der Nachrichtensender NBC News unter Berufung auf zwei amtierende und einen ehemaligen US-Beamten.
Das US-Verteidigungsministerium sei zunehmend besorgt über die verstärkte Spionagetätigkeit Israels gegen die USA und habe die Bedrohungsstufe hinsichtlich des wichtigsten Verbündeten des Landes im Nahen Osten auf das höchste Niveau gehoben, heißt es im Bericht.
Die Einschätzung sei auf das Bedenken im Pentagon zurückzuführen, dass Israel außerordentliche Anstrengungen unternehme, hochrangige US-Beamte auszuspionieren. Ziel der israelischen Geheimdienste sei, Informationen über die internen Beratungen und Entscheidungen der US-Regierung bezüglich des Konflikts mit Iran zu erhalten.
Dem sieben Seiten langen Dokument der DIA zufolge befindet sich Israels Fähigkeit zur Agententätigkeit und technischen Datenerfassung auf einem "kritischen Niveau".
Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Washington soll NBC News erklärt haben, es sei "völlig falsch", dass Israel die USA ausspioniere. "Israel sammelt keine Informationen über US-amerikanische Einrichtungen, geschweige denn über US-Regierungsbeamte", sagte der Sprecher.
"Israels nachrichtendienstliche Bemühungen richten sich gegen seine Feinde, nicht gegen seine Verbündeten", fügte er hinzu. "Jegliche gegenteiligen Behauptungen beruhen entweder auf Fehlinformationen oder sind politisch motiviert."
Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab.
Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April bemühe sich Präsident Donald Trump um ein Abkommen mit Iran mit dem Ziel, den Krieg zu beenden, berichtet NBC News weiter.
Israel habe öffentlich Skepsis geäußert, ob Teheran sich an eine Vereinbarung halten würde. Tel Aviv interessiere sich äußerst dafür, ob Trump sich für die Wiederaufnahme groß angelegter militärischer Einsätze gegen Iran entscheiden oder den Konflikt beenden werde, meinten dem Bericht zufolge die US-Beamten sowie externe Experten.
Wie das Statistische Bundesamt am vergangenen Montag anlässlich der Veröffentlichung seiner jährlichen Wanderungsstatistik bekannt gab, sind im Jahr 2025 so viele Deutsche ausgewandert wie noch nie seit Beginn der Statistik. Demnach verließen im untersuchten Zeitraum 288.579 Bundesbürger die BRD – fast 18.600 Menschen mehr als im Vorjahr: 2024 waren es noch 269.986 Auswanderer.
Folglich übersteigt die Auswandererzahl von 2025 den bisherigen Rekordwert von 2016, der 281.000 Emigranten betragen hatte. Damit verstetigt sich eine langjährige Tendenz zur Auswanderung Deutscher aus dem Bundesgebiet, die durch die Wirtschaftskrise und ein immer repressiveres Meinungsklima begünstigt wird.
Allerdings besagen die bloßen Zahlen noch nichts über die Motivation der Auswanderer. Nicht alle wollen Deutschland für immer verlassen. Unter den fast 290.000 Menschen, die 2025 ins Ausland gingen, befinden sich auch Menschen, die aus privaten Gründen dorthin ziehen. Oder Studenten, die ihr Studium im Ausland fortsetzen wollen. Oder auch Firmenmitarbeiter, die von ihrer Konzernleitung an einen ausländischen Standort geschickt wurden, wie auch Handwerker, die für einige Jahre in einem anderen Land arbeiten wollen, weil dort die Löhne höher sind.
Die ebenfalls sinkende Nettozuwanderung könnte allerdings ein Indiz dafür sein, dass die Auswanderung von immer mehr Deutschen nicht nur im persönlichen Liebesglück oder im akademischen oder beruflichen Fortkommen begründet ist. Im Vorjahr wanderten zugleich nur noch 235.000 Menschen nach Deutschland ein, während es im Jahr 2024 noch 430.000 Zuwanderer waren. Ein Rückgang um 45 Prozent für das Einwanderungsland Deutschland.
Dennoch migrierten voriges Jahr mehr Personen nach Deutschland als im Vergleich dazu auswanderten. Das liegt unter anderem daran, dass im vergangenen Jahr 191.890 Deutsche wieder in die BRD zurückgekehrt sind. Der Wanderungsverlust betrug im Jahr 2025 also 96.689 Deutsche, während es im Jahr 2024 lediglich 80.879 waren. Damit wurde der zweithöchste Wert seit Einführung der Wanderungsstatistik erreicht. Nur 2016 war die Nettoauswanderung an Deutschen noch höher. Damals betrug sie 135.364 Menschen.
Die Hauptzielgebiete der deutschen Auswanderung befinden sich in geografischer Nähe. Spitzenreiter sind die Nachbarländer Schweiz und Österreich mit 23.000 beziehungsweise 14.000 Fortzügen. Es folgt der EU-Staat Spanien mit 10.000 Auswanderern aus Deutschland. Russland liegt auf der Länder-Rangliste mit 3306 Deutschen, die im Jahr 2025 dorthin ausgewandert sind, auf Platz zwölf.
Innerhalb Deutschlands bleiben die Deutschen mobil. Das Statistische Bundesamt registrierte im letzten Jahr insgesamt 996.000 Umzüge in ein anderes Bundesland. Die beliebtesten Bundesländer sind Brandenburg mit einem Wanderungsüberschuss von 9000 Personen, dann Bayern und Schleswig-Holstein (jeweils 8000 Personen). Die Verlierer der Binnenwanderung sind Berlin, Thüringen und NRW.
Auch Nichtdeutsche wandern aus Deutschland aus. Vergangenes Jahr waren es (zusammen mit den ausgewanderten Bundesbürgern) insgesamt 1,25 Millionen Fortzüge, ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2024 mit 1,26 Millionen Fortzügen.
Auch die Zahl der Zuzüge nimmt ab: von 1,69 Millionen Zuzügen im Jahr 2024 auf 1,48 Millionen Zuzüge im Jahr 2025. Vor allem aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und der Ukraine geht die Zahl der Einwanderer zurück. Und auch für EU-Bürger ist die BRD offenbar unattraktiver geworden – insbesondere aus Polen und Bulgarien wandern immer weniger Menschen zu.
Die Reaktionen aus der Politik klangen besorgt: Lamya Kaddor von den Grünen sieht in der sinkenden Nettoeinwanderung eine kommende Verschärfung des Fachkräftemangels. Für die Freien Wähler in Bayern sind die ansteigenden Auswanderungszahlen Deutscher "ein Warnsignal für unseren Standort". Deutschland brauche wieder "bessere Bedingungen für Leistung, Arbeit, Familien und Unternehmertum."
Und der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke gelangte angesichts der dramatischen Situation zu einem Vergleich mit den Auswanderungswellen im 19. Jahrhundert und zitierte den Liedvers: "O Deutschland, Deutschland, kannst du ohne Grauen die Flucht der armen Landeskinder schauen?"
Wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der Rheinischen Post vom Samstag erklärte, sollen die Kinder von Pflegebedürftigen in Zukunft wieder häufiger die Pflegekosten für ihre Eltern zahlen müssen. An dieser Belastung für die Bürger will Warken trotz anhaltender Kritik festhalten.
Zweck dieses Unterfangens ist eine Entlastung der Kommunen bei sogenannten "Hilfe zur Pflege". Reichen die Zahlungen der Pflegeversicherung sowie die einzelnen finanziellen Mittel – also Rente und Vermögen – des Pflegebedürftigen nicht aus, um die Kosten zu decken, zahlen die Kommunen die anfallenden Sozialhilfeleistungen. Insgesamt kommt so nach Auskunft des Deutschen Städtetags eine aufzuwendende Summe von über fünf Milliarden jährlich für die Kommunen zustande.
Denn seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz von 2020 sind nur noch wenige Kinder von Pflegebedürftigen zahlungspflichtig. Sofern eine Jahresbruttogrenze von 100.000 Euro nicht überschritten wird, spielt das Einkommen des Kindes für den Elternunterhalt seitdem keine Rolle mehr. Das will Warken nun wieder rückgängig machen – mit einem separaten Gesetz.
Zur Begründung erklärte Warken, die Haushaltslage sei auf allen staatlichen Ebenen angespannt, insbesondere die Kommunen müssten entlastet werden. "Deshalb müssen wir auch Regelungen auf den Prüfstand stellen, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt deutlich besser war", verkündete die Bundesgesundheitsministerin.
Ins gleiche Horn gestoßen hatte bereits vor einigen Tagen Warkens Parteikollege, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Albert Stegemann, in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die 2020 eingeführte Heranziehungsgrenze bei 100.000 Euro Jahreseinkommen sei – so Stegemann – "mehr oder weniger willkürlich". Familien müssten wieder mehr Verantwortung für die einzelnen Angehörigen übernehmen, meinte der niedersächsische CDU-Politiker, der mit seinen Nebeneinkünften regelmäßig an der Spitze des Bundestags-Rankings liegt.
In anderen Ländern sei es gang und gäbe, dass zunächst die Familie für die Finanzierung der Pflegekosten im Rahmen ihrer Möglichkeiten herangezogen würde. "Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben", meinte der CDU-Politiker aus der Grafschaft Bentheim. Wenn weiter nichts geschehe, würden die die Pflegeversicherungsbeiträge bis 2030 erheblich steigen.
Bereits einige Tage zuvor hatte Stegemann für Empörung gesorgt, als er in der Bild von einem "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" sprach. Der Niedersachse hatte mit dem Schlagwort darauf Bezug genommen, dass Pflegebedürftige derzeit ihr Wohneigentum nicht zur Finanzierung heranziehen müssen, wenn der Ehepartner oder der Pflegebedürftige selbst darin wohnt.
Im Interview mit der NOZ konkretisierte Stegemann nun seine Vorwürfe. Durch eine Überschreibung der Immobilie bringe man "sozusagen das Erbe in trockene Tücher". Der CDU-Bundestagsabgeordnete spielt hier auf die Rechtspraxis an, dass bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit das Sozialamt lediglich Schenkungen aus einem Zeitraum von zehn Jahren zurückfordern kann, um die Pflegekosten zu decken. Stegemann sprach diesbezüglich von "Umgehungstatbeständen", an die man jetzt ranmüsse, sei es beim Eigenheim oder anderen Vermögenswerten.
Der italienische Journalist Gabriele Nunziati arbeitete bis Oktober 2025 für die Nachrichtenagentur Agenzia Nova, die ihm nach einer kritischen Frage an die EU-Kommission gekündigt hatte. Wie die Ostdeutsche Allgemeine (OAZ) berichtet, wird am kommenden Dienstag das Gerichtsverfahren eröffnet. Der Jobverlust des mutigen Redakteurs hatte im vergangenen Herbst international für Aufsehen gesorgt (RT DEberichtete mehrfach). Für seinen Prozess erhält Nunziati Unterstützung von verschiedener Seite: Der italienische Zweig von Amnesty International sowie mehrere Organisationen, die für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten, haben angekündigt, Nunziati zu unterstützen. Darunter sind der Journalistenverband Stampa Romana, die Bürgerrechtsvereinigung Articolo21 sowie das Netzwerk No Bavaglio ("Kein Maulkorb"), das sich gegen Zensurtendenzen wendet. Die Unterstützungsgruppen wollen am Verhandlungstag eine Solidaritätskundgebung für Nunziati vor dem Gericht in Rom abhalten.
Alles andere als eine rein persönliche Angelegenheit
Gegenüber der Berliner Zeitung (BLZ) hat Nunziati unterstrichen, dass es ihm um mehr geht als nur um seinen persönlichen Fall. Die Zeitung zitiert ihn mit der Aussage: "Von Anfang an wusste ich, dass dies der richtige Weg ist." Dem couragierten Redakteur geht es um eine Grundsatzfrage. Nunziati erklärte:
"Einen Journalisten wegen einer einzigen Frage zu entlassen, ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratien. Es offenbart eine Machtstruktur, die sich für unantastbar hält und glaubt, Menschen nach Belieben behandeln zu können."
Würde man nach der Kündigung wegen einer kritischen Frage klein beigeben, würde dies, so Nunziati, darauf hinauslaufen, "die Aushöhlung unserer Pressefreiheit zuzulassen". Dass er die Klage angestrengt habe, sei für ihn "ein Kampf aus Prinzip", und zwar im doppelten Sinne. Dem Italiener gehe es einerseits um die grundlegenden Werte des Journalismus, andererseits um die Interessen jüngerer Kollegen, die unter prekären Arbeitsbedingungen produzieren müssen.
Nunziati habe seinen Schritt, vor Gericht zu ziehen, in einen größeren Zusammenhang gestellt:
"Viele versuchen unter schwierigen Bedingungen, ihre Arbeit bestmöglich zu machen, in einem System, das sie zermürbt und ihnen das Gefühl geben will, machtlos zu sein." Seine Motivation begründet er kämpferisch: "Ich weiß nicht, wie diese Geschichte enden wird. Aber wenn ich es nicht versucht hätte, wäre das bereits eine Niederlage gewesen."
Besorgniserregende Tendenzen
Amnesty International hat, wie die OAZ schreibt, erklärt, dass es sich bei der Kündigung von Nunziati keineswegs um einen "Einzelfall", sondern um ein Anzeichen für weitverbreitete Tendenzen handele, wonach die Presse- und Meinungsfreiheit in Italien bedroht seien.
Gerade die Berichterstattung über Palästina sei zunehmend von Zensur und repressiven Maßnahmen betroffen. Meinungsfreiheit dürfe nicht nur für ausgewählte Fälle gelten, so Amnesty. Die Organisation sprach sich dafür aus, dass Mitarbeiter von Medien besser institutionell geschützt sein müssten. Jedwede politische oder redaktionelle Beeinflussung sei zurückzuweisen. Das Recht der Bürger auf Information dürfe nicht eingeschränkt werden.
Auf der Solidaritätskundgebung werden etliche prominente italienische Journalisten erwartet. Zudem hätten Vertreter von Journalistenschulen und anderer Medienverbände ihre Teilnahme zugesagt.
Ein unzulässiger Vergleich?
Zu der skandalösen und international beachteten Entlassung Nunziatis war es gekommen, nachdem der Korrespondent im Herbst 2025 – noch im Dienst für die Agenzia Nova in Brüssel – während einer Pressekonferenz der EU-Kommission der Sprecherin Paula Pinho eine kritische Frage zu Gaza gestellt hatte. Zuvor hatte die EU-Kommission wiederholt die Auffassung vertreten, Russland müsse für die Zerstörungen in der Ukraine Reparationen zahlen. Daraufhin stellte Nunziati folgende Frage:
"Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?"
Pinho habe die Beantwortung verweigert, die Frage jedoch als "sehr interessant" bezeichnet. Der Austausch zwischen Nunziati und Pinho wurde auf Video festgehalten und verbreitete sich in den sozialen Medien. Wenige Tage darauf beendete die italienische Nachrichtenagentur das Arbeitsverhältnis mit ihrem Brüsseler Reporter. Zur Erklärung habe die Agentur später die Erklärung nachgeschoben, die Frage sei "fachlich falsch" gewesen. Angeblich sei der Video-Mitschnitt von "russischen nationalistischen Kanälen" und "Medien mit Verbindungen zum politischen Islam" verbreitet worden – und habe die Agenzia Nova in Erklärungsnöte gebracht.
Unabhängig davon, wie das Gerichtsverfahren enden wird, dürfte der Prozess als solcher erneut die internationale Aufmerksamkeit auf den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa richten. Die OAZ resümiert: "Im Kern geht es um die Frage, ob ein Journalist seinen Arbeitsplatz verlieren darf, weil er eine politisch unbequeme Frage gestellt hat."
Nach der deutlichen Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird die Kritik an Annalena Baerbock aus afrikanischen Ländern lauter. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und ehemalige deutsche Außenministerin steht im Zentrum der Vorwürfe. Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi äußerte sich am Rande eines Treffens afrikanischer Spitzenpolitiker in Nairobi besonders scharf.
Masisi warf Baerbock vor, sich statt auf klassische Diplomatie auf belehrende Einmischungen konzentriert zu haben. Konkret kritisierte er die Versuche, den "Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten bauen sollen" und Afrikanern zu erklären, "wie sie mit Elefanten umgehen sollen". Dieses Verhalten habe Deutschland Stimmen aus Afrika gekostet. Er sprach von einem "herablassenden und respektlosen Verhalten" Deutschlands gegenüber afrikanischen Partnern und zeigte sich darüber erleichtert, dass Baerbock nicht mehr im Amt der Außenministerin sei.
Die Kritik passt zu einer Reihe von Konflikten während Baerbocks Zeit als Außenministerin. Deutschland wurde unter ihrer Verantwortung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag von Nicaragua wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verklagt – ein Verfahren, das die Rolle deutscher Rüstungsexporte an Israel thematisiert.
Baerbock gehört der Partei Bündnis 90/Die Grünen an, die sich Toleranz, Weltoffenheit und Liebe zur Vielfalt ins Parteiprogramm geschrieben hat. Gerade bei den Vertretern der Grünen zeigt sich jedoch immer wieder ein Mangel an interkultureller Kompetenz und Sensibilität im Umgang mit nicht-westlichen Partnern – ein Punkt, den afrikanische Stimmen nun deutlich benennen. Die historische Wahlniederlage Deutschlands (nur 104 Stimmen statt der nötigen 127) wird von Beobachtern auch auf diese außenpolitische Linie zurückgeführt. Während Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung das Ergebnis verkündete, nimmt die Debatte über die langfristigen Folgen ihrer Amtszeit an Fahrt auf. Allerdings ist Baerbocks Nachfolger im Amt, Johann Wadephul, bisher ebenfalls nicht durch interkulturelle Sensibilität aufgefallen.
Am vergangenen Freitag besuchte der britische Premier Starmer den Drohnenhersteller Stark Defence in der südwestenglischen Großstadt Swindon. Das deutsche Rüstungsunternehmen hatte sein Werk in der Grafschaft Wiltshire im November 2025 gegründet und damit hundert Arbeitsplätze geschaffen. Die dortigen Mitarbeiter fertigen KI-gestützte unbemannte Fluggeräte aber auch die Loitering-Munition-Drohne Virtus.
In seiner Ansprache dankte Starmer der Belegschaft für ihr Engagement und ihre erstklassige Leistung im Dienste der Verteidigung Großbritanniens und seiner Verbündeten in Europa und anderswo. Die Zeiten seien gefährlicher und unruhiger "als je zuvor in meinem oder Ihrem Leben".
Starmer zitierte dabei den britischen Generalstabschef Sir Richard Knighton, der am selben Tag gegenüber der BBCgeäußert hatte, er habe in seinen 35 Dienstjahren die Welt noch nie so gefährlich erlebt wie jetzt. Besonders hatte der oberste britische Militär dabei die angeblich aus Russland herrührende Gefahr betont.
Starmer zufolge, der dabei auf den Konflikt in der Ukraine und den Iran-Krieg verwies, sieht sich Großbritannien einem Krieg an zwei Fronten gegenüber. Großbritannien leiste in der Ukraine gemeinsam mit den Ukrainern Unglaubliches, erklärte der Premierminister weiter und bezog sich dabei auch auf die Drohnen von Stark.
Großbritannien werde sehr real in diese Konflikte hineingezogen, etwa durch staatlich unterstützte Cyber-Angriffe und die Bedrohung britischer Unterwasserkabel. Angesichts der aktuellen Herausforderungen habe er, Starmer, beschlossen, die Verteidigungsausgaben auf 2,6 Prozent zu erhoben. Auch eine Neuorientierung der militärischen Investitionen sei in Arbeit und werde noch vor dem NATO-Gipfel in Ankara fertiggestellt sein. Um die Bedeutung dieses Gipfels Anfang Juli hervorzuheben, betonte Starmer:
"Und falls Sie noch einer Erinnerung daran bedürfen, wie wichtig dies ist: Nach Einschätzung unserer Geheimdienste und anderer NATO-Staaten könnte es bereits 2030 zu einem Angriff Russlands oder der NATO kommen."
(Wörtlich: "And if you needed any reminder about the importance of this, it is our intelligence assessment, and the assessment of other countries in NATO, that there could be an attack by Russia or NATO as soon as 2030.") Das Land, das die NATO zu diesem Zeitpunkt attackieren könnte, nennt der britische Premier nicht – der Kontext der Rede deutet jedoch auf einen Angriff auf Russland hin.
Warnungen vor einem möglichen Angriffs Russlands sind von NATO-Militärs oder -Politikern nichts Neues. Ähnlich hatten sich bereits NATO-Generalsekretär Mark Rutte oder der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer geäußert. Neu ist, dass Starmer von einem möglichen Angriff der NATO spricht.
Die Rede Starmers findet sich auf der Homepage der Regierung des Vereinigten Königreichs. Dort wird betont, dass es sich um eine wortgetreue Abschrift der Ansprache handele. Angesichts dieser Beteuerung ist wohl davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Tippfehler (etwa "or" statt "on") oder einen Freudschen Versprecher handelt.
Mitte Mai ist in der nordöstlichen Provinz Ituri der Demokratischen Republik Kongo der seltene Bundibugyo-Typ des Ebolavirus ausgebrochen, gegen den es weder einen Impfstoff noch eine Therapie gibt. Laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC handelt es sich um den insgesamt 17. registrierten Ebola-Ausbruch in DR Kongo seit 1976.
Wie das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit (INSP) des Landes bekanntgibt, sind mittlerweile 452 bestätigte Ebola-Fälle festgestellt worden. Darüber berichtet die Agentur EFE am Samstag. Die Behörden haben demnach vor einer "rasanten und anhaltenden Ausbreitung des Virus innerhalb der Bevölkerung" gewarnt.
Laut dem Bericht seien 82 Menschen durch das Ebola-Virus gestorben, 258 Patienten stünden unter Quarantäne. Die Zahl der Genesenen gebe das INSP mit acht an.
Die Provinz Ituri, die an Uganda und den Südsudan grenzt, bleibe weiterhin das Epizentrum des Ausbruchs.
Inzwischen soll sich die Ebola-Epidemie auch nach Uganda ausgebreitet haben. Dort seien 19 Infektionen, darunter zwei Todesfälle, gemeldet worden.
Die ugandische Regierung kündigte Ende Mai an, die Grenze zur DR Kongo vorübergehend zu schließen.
Ebola-Kranke leiden an Fieber, Muskelschmerzen, Durchfall sowie an inneren Blutungen und schließlich Organversagen. Die Übertragung geschieht durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten eines Infizierten.
Zuletzt war die Viruskrankheit in dem Land im vergangenen August ausgebrochen, 34 Menschen starben. Der bislang folgenschwerste Ebola-Ausbruch in der DR Kongo ereignete sich zwischen 2018 und 2020. Damals wurden rund 2.300 Todesfälle verzeichnet.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt die Letalitätsrate für den Bundibugyo-Stamm historisch mit 30 bis 50 Prozent an.
Die US-Botschaft in Armenien steht seit 1995 in regelmäßigem Kontakt mit Premierminister Nikol Paschinjan, um seine Öffentlichkeitsarbeit zu steuern. Aufgrund seines impulsiven Charakters, schätzte die US-Botschaft Paschinjans öffentliche Auftritte als wenig wirksam ein, geht aus einem Dokument hervor, das der ehemalige armenische Verteidigungsminister Arschak Karapetjan veröffentlicht hat.
Die USA unterstützten Paschinjan bei der Gründung der Zeitung Oragir zudem finanziell. Die Botschaft half ihm auch beim Start der Zeitung Armenische Zeit und bezahlte teilweise die Auflage.
Die Botschaft diagnostizierte bei Paschinjan Nervosität "bis hin zu hysterischen Ausfällen bei der Diskussion von Geldfragen". Die CIA attestierte ihm sogar, ein "psychisch instabiles Problemobjekt" zu sein.
Die Kontakte zwischen Paschinjan und der US-Botschaft in Armenien waren ausgesetzt worden, als er die Botschaft nach den Ausschreitungen im März 2008 um Hilfe gebeten hatte, um der Strafverfolgung zu entkommen. Nach seiner Amnestie im Jahr 2011 wurde die Zusammenarbeit wiederaufgenommen.
Zuvor hatte der ehemalige armenische Verteidigungsminister Arschak Karapetjan in einem Interview mit RT erklärt, dass in Armenien heute die gesamte Macht in den Händen einer Person konzentriert ist – Paschinjan.
Für die am Sonntag stattfindenden armenischen Parlamentswahlen prognostiziert der Politologe Tigran Kotscharjan, dass Paschinjan nur auf der Grundlage von Wahlfälschung eine absolute Mehrheit erzielen kann. Kotscharjan glaubt, dass die Opposition im Land entweder gewinnen oder es eine zweite Wahlrunde geben wird.
Die Umfrageinstitute sagen eine hohe Wahlbeteiligung voraus. Laut Kotscharjan bedeutet das, dass die Siegeschancen des amtierenden Premiers stark sinken. Er fügte hinzu:
"Bezüglich des Falls von Samwel Karapetjan und seiner Partei scheint mir, dass Paschinjan einfach verstanden hat, dass eine Katastrophe droht, sollte er die Partei nicht zur Wahl zulassen. Dies würde die Wahlen endgültig illegal machen und tatsächlich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass niemand diese Wahlen anerkennen wird."
Die Partei Samwel Karapetjans, Starkes Armenien, war erst im vergangenen Jahr gegründet worden. Karapetjan wurde wegen angeblicher Umsturzbestrebungen inhaftiert. Paschinjan wollte mehrere Parteien von den Wahlen ausschließen, darunter Starkes Armenien. Die Wahlkommission kam der Forderung allerdings nicht nach.
Auch die EU hat sich in den Wahlkampf eingemischt. Anfang Mai fand der EU-Armenien-Gipfel in Armeniens Hauptstadt Jerewan statt. Obwohl von einer Annäherung Armeniens an die EU keine positiven Impulse für Armenien und die armenische Wirtschaft zu erwarten sind, strebt Ministerpräsident Paschinjan die Aufnahme in die EU an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits deutlich gemacht, dass Armenien für den Fall einer Assoziierung mit der EU den Zugang zum Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion verlieren wird. Russland hat unterdessen die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Armenien aufgrund gesundheitlicher Bedenken verboten. Die armenische Landwirtschaft verlor damit ihren wichtigsten Absatzmarkt.
Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte in einer Revision eine Geldstrafe wegen eines Kommentars auf odnoklassniki.ru vom April 2022 mit 800 möglichen Lesern. Das Amtsgericht Duderstadt hatte zuvor wegen "Billigung von Straftaten" (§ 140 StGB) die Autorin der Nachricht zu einer Geldstrafe von 1.980 Euro verurteilt. Neben der Bestätigung des Urteils wurde die Geldstrafe von 60 auf 45 Tagessätze verringert.
Der Kommentar, der sich auf den Beginn des militärischen Sondereinsatzes bezog und im April 2022 erschien, lautete:
"Wir sind mit Putin, er ist auf dem richtigen Weg, um endlich die gesamte faschistische Unsauberkeit zu vernichten, die in den letzten acht Jahren Menschen im Donbass, Lugansk und Donezk umgebracht haben. Da hat man irgendwie euer Geschrei nicht gehört, dass Menschen, unter anderem Kinder und Alte, nicht getötet werden sollen."
Auslöser des Kommentars war eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des Integrationsrats der Stadt Göttingen gewesen, in der diese die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland aufgerufen hatte, nicht an "Pro-Putin-Demos" teilzunehmen. Auf Odnoklassniki.ru hat das Konto besagter Vorsitzenden 800 mögliche Leser. Die Tatsache, dass es sich dabei um ein russisches Portal und damit im Grunde um eine Veröffentlichung im Ausland handelt, spielte in der Verhandlung offenbar keine Rolle, was diesem Urteil noch besondere Brisanz verleihen könnte.
Grundlage des Urteils ist nämlich eine "Inlandswirkung", da die vermeintlich gebilligte Straftat nach § 13 Völkerstrafgesetz, der "russische Angriffskrieg", nicht in die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit fiele.
"Weil Aggressionsdelikte in besonderer Weise von außenpolitscher Relevanz sind, soll deren Verfolgung nach dem Willen des Gesetzgebers einem internationalen Strafgericht überlassen bleiben, sofern kein "Deutschlandbezug" bestehe (vgl. Seiten 12 und 13 des Gesetzentwurfs). Das rechtfertigt zwar nicht zwingend das Erfordernis einer kriminogenen Inlandswirkung bei § 140 StGB, weil die Tathandlung, nämlich die Billigung der Straftat, hier im Inland erfolgt."
Das zentrale Argument, nämlich die "Störung des öffentlichen Friedens", die laut § 140 StGB die Voraussetzung für die Strafbarkeit einer "Billigung einer Straftat" ist, begründet das OLG wie folgt:
"Für eine Friedensstörungseignung in Deutschland ist es jedenfalls beim Aggressionsdelikt des § 13 VStGB ausreichend, wenn aufgrund der konkreten gesellschaftlichen und massenpsychologischen Situation zur Zeit der Tat die nicht nur fernliegende Möglichkeit besteht, dass bei vielen Menschen in Deutschland die Befürchtung aufkommt, in einer noch stärker durch Angriffskriege geprägten Welt leben zu müssen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit erschüttert wird."
Dass ein Kommentar auf einer russischen Plattform überhaupt Relevanz für die deutsche Justiz hat, wird damit begründet, dass es sich "bei den Kontakten der Vorsitzenden des Integrationsrates (...) offenkundig um Personen, die zumindest ganz überwiegend im Inland leben" handele.
Die Kosten des Verfahrens wurden trotz der Herabsetzung des Strafmaßes vollständig der Kommentarschreiberin auferlegt.
Am Samstag, dem 6. Juni, fand in der Capital Normal University (CNU/Hauptstadtpädagogische Universität) in Peking eine feierliche Zeremonie zum Tag der russischen Sprache und zum 227. Geburtstag des russischen Dichters Alexander Puschkin statt. Russlands Botschafter in China, Igor Morgulow, legte gemeinsam mit Studierenden und Professoren Blumen am Puschkin-Denkmal auf dem Campus nieder. In seiner Ansprache betonte er:
"Puschkin zu lieben bedeutet, Russland zu lieben und zu verstehen, die tiefsten Winkel der russischen Seele zu erkennen."
Zudem erinnerte Morgulow daran, dass der Dichter ein besonderes Interesse an China hatte und bereits im Jahr 1830 Zar Nikolaus I. um die Erlaubnis für eine Reise nach China bat, die jedoch nie zustande kam.
Der Botschafter dankte der Universität für ihren Einsatz zur Förderung der russischen Sprache in China. Nach seinen Angaben lernen dort inzwischen mehr als 85.000 Menschen Russisch. Außerdem würden über 200 gemeinsame Bildungsprogramme und Institute zur Verbreitung der russischen Sprache im Reich der Mitte beitragen.
Auch Vertreter der Universität betonten die Bedeutung des Puschkin-Denkmals auf dem Campus als Symbol des kulturellen Austauschs zwischen Russland und China. Die Universität pflege enge Verbindungen zu russischen Hochschulen, darunter die Staatliche Universität Sankt Petersburg und die Moskauer Staatliche Linguistische Universität. Die jährliche Veranstaltung zum Tag der russischen Sprache am 6. Juni habe sich zu einer festen Tradition entwickelt.
Der 6. Juni, der Geburtstag von Alexander Puschkin, wird in Russland und international als Tag der russischen Sprache gefeiert. Die Vereinten Nationen nahmen diesen Gedenktag im Jahr 2010 in die Liste ihrer offiziellen Sprachtage auf.
Am 6. Juni, dem Geburtstag des großen Dichters und Schriftstellers Alexander Puschkin, feiert Russland den Tag der russischen Sprache. Eine Videobotschaft des russischen Außenministers Sergei Lawrow zu diesem Anlass wurde auf dem YouTube-Kanal der Behörde veröffentlicht.
"Eine unserer absoluten Prioritäten ist der Schutz und die Unterstützung derjenigen, für die Russisch ihre Muttersprache ist", erklärte der Spitzendiplomat. In dem Zusammenhang ging er darauf ein, dass Kiew die Rechte der russischsprachigen Bevölkerungsteile seit Jahren systematisch verletzt.
Lawrow führte aus:
"Wir werden definitiv die vollständige Wiederherstellung der Rechte jener russischen und russischsprachigen Menschen erreichen, gegen die das neonazistische Kiewer Regime bewusst den Terror entfesselt hat."
Die Lösung dieses Problems sei eine der unumgänglichen Bedingungen für eine langfristige Beilegung des Konflikts in der Ukraine, betonte der Minister.
Des Weiteren erklärte Lawrow, Russland werde auch weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um seine im Ausland lebenden Landsleute sowie ausländische Partner und Freunde beim Erlernen der russischen Sprache zu unterstützen.
Moskau sei ebenfalls bereit, ihnen eine Ausbildung in russischer Sprache zu ermöglichen, aber auch zu helfen, humanitäre sowie Bildungsprojekte umzusetzen.
Russlands Außenminister stellte klar, Moskau werde auch weiterhin jede Form von sprachlicher Diskriminierung und Russlandfeindlichkeit bekämpfen, wo immer sie auftreten würden.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF), die Unterdrückung alles Russischen in der Ukraine sei die ursprüngliche Ursache des Ukraine-Konflikts gewesen.
Kiew habe gegen den bedeutenden Teil der Bevölkerung, der die Ergebnisse des Staatsstreichs 2014 in der Ukraine nicht anerkannt habe, die Repressionen begonnen.
"Die Ukraine ist ein russischsprachiges Land", sagte Putin. Er gab außerdem an, dass "selbst diese sogenannten Nationalisten zu Hause meist Russisch sprechen".
Der außenpolitische Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Markus Frohnmaier, hat sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Kirill Dmitrijew, einem der wichtigsten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie mit dem Chef des Energiekonzerns Gazprom getroffen. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, erkennt nun "ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko" bei dem Bundestagsabgeordneten und fordert rein auf Frohnmaier bezogen Konsequenzen "ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken".
Die Anreise von mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten beim jüngsten Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) sorgte für medienpolitische Reaktionen in Deutschland. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert im Gespräch mit dem Handelsblatt jetzt "eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag", wobei er sich dabei jedoch nur auf den "St. Petersburger Auftritt des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier" bezieht.
Die diesbezügliche Wahrnehmung Kramers lautet:
"Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko. Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken."
Das Social-Media-Team der CSU-Bundestagsfraktion reagierte auf die Anwesenheit der AfD-Kollegen in St. Petersburg mit einer Abbildung von Frohnmeier sowie Jörg Urban, Petr Bystron (EU-Abgeordneter) und Steffen Kotré, mit dem X-Kommentar:
"Die AfD zeigt, wo sie wirklich steht! Vier AfD-Politiker, darunter der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Putin nutzt das Forum gezielt für seine Kriegs-Propaganda."
Die AfD zeigt, wo sie wirklich steht! Vier AfD-Politiker, darunter der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Putin nutzt das Forum gezielt für seine Kriegs-Propaganda. Im vergangenen Jahr… pic.twitter.com/u7Hgfpb0wF
Frohnmaier kritisierte bei seinem Panelauftritt das politische Agieren Berlins im Ukraine-Konflikt, um auf Deutsch zu erklären, dass "es nicht im deutschen nationalen Interesse ist, sich in fremde Kriege zu involvieren", so der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag. Seine Partei strebe eine Normalisierung des Verhältnisses von Deutschland zu Russland an, "weil wir glauben, dass deutsch-russische Beziehungen wichtig sind. Und da muss man auch nicht immer einer Meinung sein."
Der Verfassungschef von Thüringen erklärte in Bezug auf Frohmaiers Äußerungen sowie dessen Treffen gegenüber der Handelsblatt-Redaktion, dass die genutzten Kontakte "zu sanktionierten kremlnahen Akteuren" unmittelbar auch das Risiko "einer sogenannten 'Anbahnung' beinhalten würden". Dies bedeutet für Kramer, dass durch solche Treffen "Kontakte aufgebaut werden, die später für politische Instrumentalisierung oder Informationsgewinnung genutzt werden könnten".
Bundestagsabgeordnete gelten nach dem Verständnis des Geheimdienstchefs "kraft ihres Mandats als sogenannte 'geborene Geheimnisträger'", so der Handelsblatt-Artikel zitierend, um weiter Kramers Sorge auszuführen:
"Der Verfassungsschutzchef verwies zugleich auf die Grenzen des staatlichen Geheimschutzes. Eine Sicherheitsüberprüfung wie bei Beamten sei demnach für Mitglieder von Verfassungsorganen wie dem Bundestag grundsätzlich ausgeschlossen, erklärte Kramer. 'Das schützt das freie Mandat, schafft aber eine Lücke, wenn Abgeordnete enge Kontakte zu Akteuren gegnerischer Nachrichtendienst- und Einflussstrukturen unbeabsichtigt oder wie vorliegend beabsichtigt pflegen'."
Kramer führte weiter aus, dass "bei Geheimnisverrat strafrechtliche Sanktionen drohten". Zudem hätten Bundestagsabgeordnete "nicht automatisch grenzenlos Zugang zu eingestuften Informationen", so der BMI-Mitarbeiter unter Hinweis auf besondere Regeln etwa im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Das Bundestagsgremium ist dabei für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Es besteht aus seitens der Parteien vorgeschlagenen, bestätigten und dann gewählten Mitgliedern. Dem Gremium gehören formal neun Abgeordnete an. Die für die AfD vorgesehenen zwei Sitze sind derzeit unbesetzt, da die Wunschkandidaten von der Bundestagskonkurrenz regelmäßig abgelehnt und nicht gewählt wurden.
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Login
