Heftige Unruhen, Randale, tätliche Übergriffe gegen Farbige und Brandstiftung werden aus dem nordirischen Belfast gemeldet. Anlass ist ein Messerangriff, den ein sudanesischer Asylbewerber im Norden von Belfast auf offener Straße gegen einen Mann verübt hatte. Berichte über den gegen ihn anstehenden Gerichtsprozess wegen versuchten Mordes, die am Dienstag in den britischen Medien erschienen, hatten den Fall im öffentlichen Gedächtnis wieder auf den Plan gerufen.
Über 200 Maskierte, die unter den Massen an in den Straßen der Stadt protestierenden Demonstranten waren, setzten im Stadtteil Cloughfern einen Bus in Brand. Die Feuerwehr musste Anwohner aus ihren Häusern evakuieren, nachdem die Flammen auf die umliegenden Grundstücke und Gebäude übergegriffen hatten. Medien berichten mit Verweis auf Zeugen auch von mutwilliger Brandstiftung und Angriffen auf Nicht-Weiße. Einige der in Brand gesetzten Häuser brannten vollständig aus. Zahlreiche PKW in der ganzen Stadt wurden später am Abend ebenfalls in Brand gesetzt. Protestierende errichteten in der ganzen Stadt teils brennende Barrikaden in den Straßen. In manchen Fällen sperrten die Barrikaden die Straßen nur teilweise ab – diese Lücken nutzten die Protestteilnehmer als improvisierte Punkte zur "Kontrolle" von Fahrzeuginsassen, bei der sie durchfahrende Wagen anhielten und nach kurzem Hineinschauen durchwinkten.
Nordirische und andere britische Politiker und Beamte verurteilten die Gewalt bei den Demonstrationen, bekräftigten zugleich aber auch nochmals ihre Verurteilung des Messerangriffs, der die Proteste ausgelöst hatte.
Proteste gegen die aktuelle Einwanderungspolitik im Land entbrannten in verschiedenen Städten in ganz Großbritannien. Nur aus Belfast wurde jedoch ein derartiger Grad an Gewalt berichtet: Bei der Regionalleitstelle der Feuerwehr sollen am vergangenen Abend 256 Anrufe eingegangen und Löschzüge zu 62 Einsätzen ausgerückt sein.
Das Opfer des Messerangriffs, ein 40jähriger Mann, liegt mit schweren Verletzungen an Augen, Hals und Rücken nach wie vor im Krankenhaus. Einwohner der Gegend in Belfast, die zum Schauplatz des Angriffs wurde, beklagen, in einer Atmosphäre der Angst leben zu müssen.
Das international agierende Stuttgarter Unternehmen Mercedes-Benz wird laut Medienberichten an diesem Mittwoch am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin den forcierten Einstieg in den militärischen Drohnenmarkt besiegeln, so Informationen des Spiegels (Bezahlschranke). So werde mit dem Münchner Drohnen-Start-up Tytan Technologies ein "Memorandum" unterzeichnet, welches die zukünftige "strategische Zusammenarbeit" im Bereich der Rüstungsindustrie regeln soll. Geplant sei demnach bereits das Projekt "Drone Defender", ein Drohnenabwehrsystem integriert in ein Mercedes-Modell, wie zum Beispiel auf Basis der G-Klasse.
Das auf "KI-gestützte und autonome Drohnenabwehrsysteme" spezialisierte Münchner Start-up Tytan Technologies wird im Rahmen der heute in Berlin startenden "Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA" laut Süddeutscher Zeitung (Bezahlschranke) eine Kooperation mit dem Stuttgarter Automobilunternehmen Mercedes vorstellen, welche "für beide Seiten wohl ein ziemliches Novum darstellt". Tytan-Manager Max Enders erklärte gegenüber der SZ-Redaktion, dass demnach im Rahmen der Kooperation geplant sei, dass "Mercedes mit seiner G-Klasse hierbei sozusagen als Plattform-Dienstleister fungiert, auf den wir mit unseren Drohnen aufsatteln können".
Bereits im Mai hatte Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius in einem Interview mit dem Wall Street Journal (Bezahlschranke) erklärt, dass der Konzern sich zukünftig auch forciert im Rüstungsbereich engagieren möchte. Zu den "Drone Defender"-Plänen der beiden Unternehmen informiert die Website Auto Motor Sport zu bekannt gewordenen Details:
"Als Trägerfahrzeuge dienen ein Mercedes Sprinter sowie die militärische Variante der G-Klasse, die bei der Bundeswehr als 'Wolf' bekannt ist. Auf den Fahrzeugen sollen Sensoren, Radarsysteme, Kommunikationsanlagen und Startvorrichtungen für Abfangdrohnen installiert werden. Das System ist für den Schutz von Militärstandorten, Flughäfen, Energieanlagen und anderer kritischer Infrastruktur vorgesehen."
Die Spiegel-Redaktion erklärt zum kommenden Projekt, dass der "'Drone Defender' auch im Kriegsgebiet einsetzbar" wäre. Vordergründige Notwendigkeit sei jedoch der Nutzen, das "unmittelbare Ziel", der demnach notwendige Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland, damit nach finaler Verfügbarkeit dann "feindliche Drohnen" durch das gemeinsame System von Mercedes-Benz und Tytan "aufgespürt und abgeschossen werden" könnten.
Diese Darlegung wird gerechtfertigt mit dem zusätzlichen Hinweis, dass "bereits seit einigen Jahren über deutschen Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen" regelmäßig Drohnen gesichtet worden wären. Die Abfangdrohnen des Start-ups hätten laut SZ-Informationen eine Reichweite von 40 Kilometern und würden bereits "bei der Bundeswehr und in der Ukraine eingesetzt". Dazu heißt es im Spiegel:
"Die Tytan-Waffen samt Abschussrampe können jedoch von der G-Klasse auch abgeladen und am Einsatzort statisch verwendet werden. Geplant ist außerdem, ganze Gruppen von Fahrzeugen zu befähigen, im Verbund auszurücken. In einem solchen Fall könnten Mercedes-Benz Kleintransporter vom Typ 'Sprinter' als Kommandozentralen zum Einsatz kommen, von denen aus die mit Drohnen bestückten Fahrzeuge gesteuert werden."
Laut Informationen des Hamburger Magazins will das Drohnen-Start-up in diesem Sommer in München eine neue Fabrik in Betrieb nehmen, "die es bis Ende des Jahres ermöglichen soll, bis zu 3.000 Drohnen pro Monat zu produzieren". Das Unternehmen wurde laut SZ-Artikel erst im Jahr 2023 von den damaligen Münchner TU-Studenten Batuhan Yumurtaci und Balázs Nagy gegründet und wäre zuletzt "mit rund 100 Millionen Euro bewertet" worden.
Die heutige Unterzeichnung in Berlin wurde nun im Beisein von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unterzeichnet. Die Zusammenarbeit mit Mercedes-Benz als "lange etabliertem Bundeswehrlieferanten dürfte Tytan den Zugang zu Kunden erleichtern", so der Spiegel mutmaßend.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat sich einem beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union widersetzt. Im Interview für den Sender ATV am Dienstag lehnte der Regierungschef jede Sonderregel für einzelne Beitrittskandidaten ab.
Magyar präzisierte nicht, um welche beschleunigten Integrationsmechanismen es sich handele, stellte aber klar, dass die Ukraine dem Beitrittsverfahren unter den gleichen Bedingungen wie andere Kandidaten unterzogen werden sollte. In der Frage der ukrainischen Mitgliedschaft akzeptiert Ungarn keine Doppelmoral.
Außerdem berichtete Magyar, dass Budapest und Kiew eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien erzielten. Magyar schlug ein Treffen in der transkarpatischen Stadt Beregowo (ungarisch: Beregszász), um die Vereinbarungen politisch zu bestätigen.
Bislang hatte Ungarn seine Unterstützung für die EU-Integration der Ukraine mit dem Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien in Verbindung gebracht. Im Einzelnen kritisierte Budapest die ukrainischen Gesetze in Bezug auf Bildung und Sprachpolitik.
Im Mai stellte Bundeskanzler Friedrich Merz eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenschritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in Aussicht. Damit wäre Kiew in die Strukturen der Europäischen Union involviert, aber ohne Stimmrecht. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bezeichnete den Vorschlag als unfair.
Das Brandenburger Städtchen Luckenwalde, 21.000 Einwohner, 50 Kilometer von Berlin entfernt, seit der Steinzeit besiedelt und bis zum Anschluss Industriestadt, liefert eine juristische Kuriosität, die für die gesamte Kommunalpolitik noch hochgefährlich werden könnte.
Auslöser war, wie Apollo News berichtet, eine kurze Nachricht auf Instagram, die ein Luckenwalder Kommunalpolitiker, Ramon Wittich, Anfang Januar verbreitet hatte:
Screenshot des Posts auf Instagram
Es ging um eine Stellenausschreibung, die für ihn den Eindruck erweckte, für eine frühere Amtsleiterin der Stadt, die inzwischen an anderem Ort tätig war, maßgeschneidert zu sein. "Die Ausschreibung könnte demnach lediglich formalen Charakter haben", schrieb er weiter.
Wittich ist Vorsitzender der Bürgerinitiative "Gemeinsam für Luckenwalde", die bei der letzten Wahl 24,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte und mit sieben Vertretern die größte Fraktion in der 28-köpfigen Stadtverordnetenversammlung stellt. Im Grunde ein klassischer Kommunalpolitiker, von Beruf im Vorstand der örtlichen Wohnbaugenossenschaft, jemand, der die kommunale Ebene der Politik durchaus ernst nimmt.
Eine Frage, wie sie Wittich stellte, ist in der Kommunalpolitik nicht ungewöhnlich. Schon allein aufgrund der Tatsache, dass es derartige Ausschreibungen tatsächlich gibt und die Besetzungen höherer Stellen oft das Produkt politischer Verhandlungen sind. Und es ist auch nicht skandalös, dass ein Kommunalpolitiker derartige Fragen stellt. Jede Vermutung von Begünstigung ist nicht nur eine günstige Gelegenheit, ein Thema zu setzen – die Kontrolle der Verwaltung ist die ureigenste Aufgabe der Kommunalpolitiker. Und dabei geht es nicht um einen Höflichkeitswettbewerb, sondern darum, die Interessen der Bürger gegen die Eigendynamik, die jede Verwaltung aufweist, zu bewahren. Die sich unter anderem darin äußern kann, dass der Apparat mit subtilen Tricks die Kontrolle über sein eigenes Personal der Politik aus der Hand nimmt.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam aber, so bestätigte sie Apollo News, ermittelt gegen Wittich, denn er habe "falsche Tatsachen über den Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens behauptet". Grammatikalisch war es eine legitime Vermutung, schließlich steht der Satz im Konjunktiv. Nichtsdestotrotz, für die Potsdamer Juristen ist das nicht nur eine "gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung" nach § 188 StGB, sondern sogar Politiker-Verleumdung, für die es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben soll.
Das, was Wittich da vorgehalten wird, ist gewöhnliches politisches Handeln. Ein Beispiel aus einem anderen Ort, in anderer Konstellation: der grüne Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause warf der Staatsregierung vor, an der Erhöhung der Kindergartengebühren Schuld zu sein. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte das "Fake News". Würde sich jede Staatsanwaltschaft so verhalten wie die Staatsanwaltschaft in Potsdam, wäre es auch in diesem Fall zu Ermittlungen wegen einer Straftat gekommen – gewöhnliche politische Auseinandersetzungen wären so gut wie unmöglich.
Auffällig ist an diesem Fall, dass laut Apollo News jene Amtsleiterin, die das Ziel der maßgeschneiderten Ausschreibung gewesen sein soll, Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft Potsdam sie nicht auf den zivilen Klageweg verwiesen hat. Der Tatbestand selbst ist im Kern in größeren Kommunen typisches Material für eine kommunalpolitische Anfrage. Sollten derartige Schritte künftig nach dem Potsdamer Modell mit Strafverfahren quittiert werden, wäre das das Ende jeder auch nur halbwegs interessanten Kommunalpolitik. Vom Schaden für die Bürger ganz zu schweigen.
Wie The Art Newspaper berichtet, wurden mindestens hundert Werke, die mit den Namen russischer Avantgardisten signiert sind und mit der umstrittenen Sammlung von Igor Toporowski und seiner Frau Olga in Verbindung stehen, auf den Markt gebracht. An der Auktion waren renommierte Auktionshäuser beteiligt. Die Auktion in zwei Teilen unter dem Titel "Hommage an die russische Avantgarde und die Konstruktivisten" wurde vom belgischen Auktionshaus Stanley’s durchgeführt. Die zweite Versteigerung wurde in Zusammenarbeit mit Drouot, einer der führenden Auktionsplattformen Frankreichs, organisiert.
RT berichtete über den Skandal um die Sammlung der Toporowskis, in den sogar die Direktorin des Museums der Schönen Künste in Gent verwickelt war, die dabei half, Fälschungen von Werken russischer Künstler im Museum auszustellen. Die Gerichtsverfahren gegen die Toporowskis dauern noch an, ein Teil der Sammlung wurde beschlagnahmt – und ein anderer Teil tauchte unerwartet auf dem Markt auf. The Art Newspaper schreibt:
"Insgesamt wurden hundert Gemälde mit Schätzpreisen von 400 bis 800 Euro angeboten. Die Lose sind Teil der Sammlung von Igor und Olga Toporowski, deren Ausstellung im Museum der Schönen Künste in Gent im Jahr 2017 einen Skandal auslöste und zu einem Strafverfahren wegen Fälschung, Betrug und Geldwäsche führte. Auf der Website von Stanley’s wird mitgeteilt, dass die zur Versteigerung angebotenen Werke nicht in Gent waren, sondern aus einem anderen Teil der Sammlung der Toporowskis stammen."
Der Experte für die russische Avantgarde, Konstantin Akinscha, merkte im Gespräch mit The Art Newspaper an, dass es sich um offensichtliche Fälschungen handele, sodass keine Gutachten und kostspieligen Analysen nötig seien, um dies zu erkennen. Die russische Juristin Julia Werbitzkaja, die sich mit Fällen von Kunstfälschungen befasst, zeigte sich über zwei Tatsachen überrascht. Erstens darüber, dass die Objekte nicht im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt wurden. "Das ist sehr seltsam", bemerkt sie. Und zweitens sei es überraschend, "dass diese Fälschungen, ohne als solche gekennzeichnet zu sein, in den offiziellen Kunstmarkt und den Kunsthandel gelangt sind". Sie betonte außerdem:
"Wie sieht das übliche Schicksal von Fälschungen im Rahmen eines Strafverfahrens aus? Beschlagnahmung. Durchführung einer Begutachtung. Und anschließend entscheidet das Gericht über das Schicksal der Werke als Tatwerkzeuge (denn gerade durch diese Fälschungen wurde die Straftat begangen). In der Regel werden die aufgedeckten Fälschungen, nachdem sie von den Ermittlungsbehörden und dem Gericht entsprechend bewertet wurden, auf bestimmte Weise gekennzeichnet und vernichtet. Doch das Schicksal dieser Werke gleicht einer Art Phantasmagorie."
Im Zusammenhang mit der Versteigerung bei Stanley's hat eine Gruppe internationaler Experten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über die Situation zum Ausdruck bringt. Zu den Unterzeichnern zählen renommierte Experten für die russische Avantgarde wie Alexandra Schazkich und Alla Rosenfeld sowie Daniel Muzyczuk, Direktor des Kunstmuseums in Łódź (Polen), Elena Sijanko – Direktorin des Ukrainischen Museums in New York (USA) – und Joe Vickery, Mitbegründer und Direktor von Vickery Art. Der Verkauf solcher nicht gekennzeichneten Fälschungen könne Risiken für den Kunstmarkt mit sich bringen, betonen die Experten. Die Tatsache, dass Drouot – eine führende, einflussreiche Auktionsplattform – beschlossen hat, sich an dieser Aktion zu beteiligen, wirft Fragen auf, sagen sie. Und könnte solche Vorfälle in Zukunft legitimieren.
Indonesien hat einen Weg gefunden, russisches Öl trotz der Beschränkungen zu beziehen. Die indonesischen Behörden werden die staatliche Agentur Lemigas mit dem Einkauf von russischem Öl beauftragen und damit von der bisherigen Praxis abweichen, bei der der staatliche Öl- und Gaskonzern Pertamina als Hauptimporteur fungierte. Dies berichten Medien unter Berufung auf den Minister für Energie und Bodenschätze des Landes Bahlil Lahadalia.
Laut Lahadalia wird der neue Mechanismus es ermöglichen, Geschäfte auf der Basis "Regierung zu Regierung" abzuwickeln und diese anschließend zur weiteren Umsetzung an kommerzielle Strukturen weiterzuleiten. Bei einem Treffen mit Journalisten im indonesischen Parlament sagte Lahadalia:
"Der Präsidialerlass sieht vor, dass die Einfuhr von Energieträgern auch über eine staatliche Agentur erfolgen kann. In diesem Fall handelt es sich um Lemigas. Wenn der Präsident mit einem anderen Land eine Vereinbarung über Öllieferungen trifft, kann ein solches Geschäft direkt auf zwischenstaatlicher Ebene abgeschlossen und anschließend nach dem Schema 'Regierung zu Wirtschaft' umgesetzt werden."
Rechtlich gesehen ist Indonesien nicht verpflichtet, die Sanktionen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens einzuhalten, wie das Fachportal Neft i Kapital feststellt. Die Beschränkungen (einschließlich der G7-Preisobergrenze) gelten nur, wenn der Käufer westliche Schiffe, Versicherungen oder Finanzmittel in Anspruch nimmt. Der Kauf russischen Öls an sich ist für Indonesien also nicht verboten. Es gibt jedoch eine Nuance. "Das Problem ist, dass die staatliche Ölgesellschaft Pertamina Finanzmittel von westlichen Strukturen erhält und der direkte Handel mit Öl von sanktionierten Unternehmen das Risiko von Sekundärsanktionen birgt", bemerken die Autoren des Portals.
Zuvor hatten die indonesischen Behörden über eine Vereinbarung über die Lieferung von 150 Millionen Barrel russischem Öl berichtet, die nach dem Besuch des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto in Moskau im April erzielt worden war.
Die Sanktionen gegen den Kauf russischen Öls umfassen ein vollständiges Embargo für Seetransporte in die EU, die USA und Großbritannien sowie eine weltweite Preisobergrenze (Price Cap) für Drittländer. Käufer dürfen das Öl nur erwerben, sofern dessen Preis die festgelegte Obergrenze nicht überschreitet.
Die USA und die Organisatoren der Fußball-WM haben die Zuteilung von Eintrittskarten für die iranischen Fans nur Tage vor Beginn des Wettbewerbs rückgängig gemacht, teilte der Fußballverband des Landes mit. Diese Entscheidung in letzter Minute hinterlässt Tausende iranischer Fans, die bereits ihre Reise geplant hatten, ohne Chance, die Spiele ihrer Mannschaft im Stadion zu verfolgen.
Die WM beginnt am Donnerstag, und Iran soll in den zwei Spielen der Gruppe G in Los Angeles am 15. und am 21. Juni auf Neuseeland und auf Belgien treffen, ehe es am 26. Juni in Seattle gegen Ägypten geht.
"Die Vereinigten Staaten haben erneut gehandelt, um die Gegenwart von iranischen Unterstützern in den Stadien zu verhindern, in denen die drei Gruppenspiele der Nationalmannschaft stattfinden", erklärte der Fußballverband der Islamischen Republik Iran (FFIRI) am Dienstag.
Der Verband teilte mit, seine Kartenzuteilung sei in einem "unerwarteten Schritt" widerrufen worden, weshalb er außerstande sei, den Unterstützern der Nationalmannschaft auch "nur ein einzelnes Ticket" zu liefern.
Die teilnehmenden Verbände erhalten üblicherweise für jedes ihrer Spiele acht Prozent der Karten zugeteilt, die sie nach ihren eigenen Kriterien unter den Unterstützern vergeben.
Der FFIRI schrieb, die Entscheidung "widerspricht dem Geist, der internationale Wettbewerbe beherrscht, und dem Prinzip der Gleichheit der teilnehmenden Länder". Weiter heißt es, der Schritt werfe "ernsthafte Fragen bezüglich des Einwirkens nicht-sportlicher und politischer Überlegungen" auf die Organisation des Weltcups auf.
Der iranische Verband rief die FIFA und die Organisatoren des Wettbewerbs dazu auf, "die Prinzipien von Neutralität, Fairness und etablierten Regeln aufrechtzuhalten" und sicherzustellen, dass die iranischen Fans die Spiele sehen könnten.
Diese Beschwerde ist der letzte Streit mit Bezug zu Irans Vorbereitungen auf die WM, die seit den Luftangriffen auf das Land, die die USA und Israel Ende Februar begannen, von Unsicherheit überschattet sind.
Teheran sagte, Visaprobleme hätten etwa 15 Angehörige aus Verwaltung und Management der Delegation daran gehindert, in die USA einzureisen, während die iranische Mannschaft gezwungen war, die Pläne, das Trainingscamp für die WM in Tucson, Arizona, zu beziehen, aufzugeben und stattdessen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana einzurichten.
Alle iranischen Spieler erhielten vergangene Woche Visa für die USA, zehn Tage vor der Eröffnung der WM, obwohl mehreren Mitgliedern aus dem Unterstützungsteam der Delegation die Einreise immer noch verweigert wird. Ein ungenannter US-Vertreter sagte vergangene Woche zu Reuters, Washington habe "die Visa, die Iran braucht, um an der WM teilzunehmen", ausgegeben.
In ihrem neuen Drogenbericht warnt die EU-Drogenagentur EUDA vor einer immer komplexer werdenden Drogenszene und einer Ausweitung des auf dem Schwarzmarkt verfügbaren Angebots an psychotropen Substanzen. Neue synthetische Substanzen, hochpotente Opioide mit hohem Abhängigkeitspotenzial wie Fentanyl, die Zunahme von Mischkonsum unter den Drogenkonsumenten sowie neue Verbreitungswege erhöhen das Gesundheitsrisiko für die Konsumenten und stellen die bisherigen Präventions- und Hilfsangebote vor neue Herausforderungen, stellt der Bericht fest.
Die reine Heroinabhängigkeit, wie sie sich in den 80er-Jahren als Problem manifest hatte, wird immer seltener. Die in den letzten Jahrzehnten auf dieses Klientel zugeschnittenen Angebote gehen trotz massiver Ausweitung der Hilfen und Liberalisierung daher zunehmend am Bedarf der Zielgruppe vorbei.
Während in den 80er- und noch Anfang der 90er-Jahre Kriminalisierung der User und Abstinenzorientierung zu sichtbarer Verelendung der Innenstädte wie beispielsweise Frankfurt am Main führte, das als Drogenhochburg galt, sorgten dort die Einrichtung von Konsumräumen und Spritzentauschprogrammen ab Mitte der 90er-Jahre für zumindest zeitweise Entlastung. Das Risiko von Ansteckung durch unsaubere Spritzbestecke wurde gemindert, der Konsum fand unter sicheren und sauberen Bedingungen statt. Die Sterblichkeit sank.
Parallel dazu wurden das Arzneimittelgesetz geändert und die Vergabe des Ersatzstoffes Methadon durch ausgewiesene Arztpraxen ermöglicht. Ziel war hier zunächst das Ausschleichen des Konsums. Man nimmt durch Vergabe eines Ersatzstoffes den Suchtdruck, stabilisiert den Konsumenten sozial und psychisch, schleicht dann das Substitut aus, und der Patient lebt künftig drogenfrei, war die Idee, die allerdings nicht funktionierte. Die Rückfallquote nach Ausschleichen des Substituts lag bei weit über 90 Prozent.
Daher ging man dazu über, das Substitut lebenslang zu verabreichen. Man hält den Patienten in der Sucht – aber unter ärztlicher Kontrolle. Ergänzt wurde das schließlich ab 2009 durch die Zulassung synthetischen Heroins durch den Bundestag als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel. Seitdem gibt es für Schwerstabhängige die Möglichkeit, Diamorphin in spezialisierten Arztpraxen zu konsumieren. Die Kosten werden von der Krankenkasse übernommen.
Inzwischen ist das Phänomen der Verelendung der Innenstädte wieder zurück. Daran zeigt sich, dass mit einer Ausweitung der Behandlungsmethoden und einer Liberalisierung des Umgangs mit Drogen das zugrundliegende Problem nicht beseitigt werden konnte. Der gesellschaftliche Schaden ist weiterhin enorm. Die an Sucht Erkrankten bleiben aussortiert, sind in der Regel nicht ins Arbeitsleben integriert und werden in der Sucht gehalten. An diesem Umstand will die EU grundsätzlich nichts ändern. Angesichts der neuen Herausforderungen fordert sie lediglich die weitere Ausdifferenzierung der Hilfs- und Substitutionsangebote, Programme zur Harm-Reduction und neue Frühwarnsysteme. Am "Stadtbild" wird sich dadurch nichts ändern.
Die US-Luftwaffe hat für das Haushaltsjahr 2027 insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung eines neuen "Doomsday"-Flugzeugs E-4C beantragt. Somit werden umgangssprachlich die sogenannten Weltuntergangsflieger bezeichnet, die für den Ernstfall bestimmt sind. Das geht aus den veröffentlichten Haushaltsunterlagen des Verteidigungsministeriums hervor.
Der beantragte Betrag liegt um 23,2 Prozent über den Mitteln, die für das Programm im laufenden Jahr vorgesehen sind. Der Kostenanstieg wird vor allem mit einer deutlichen Ausweitung der Entwicklungs- und Testarbeiten begründet.
Das neue Flugzeug soll die alternde E-4B-Flotte ersetzen. Wie seine Vorgänger wird auch das E-4C gegen die Auswirkungen von Nuklearexplosionen und elektromagnetischen Impulsen geschützt sein. Sollte es in einem militärischen Konflikt zur Zerstörung bodengebundener Kommandozentralen kommen, könnten der US-Präsident, der Verteidigungsminister sowie weitere hochrangige Regierungs- und Militärvertreter von Bord des Flugzeugs aus die Führung der Streitkräfte aufrechterhalten.
Mit der Entwicklung des neuen Luftfahrzeugs wurde der Rüstungskonzern Sierra Nevada Corporation beauftragt. Die Hauptphase der Entwicklung soll bis Ende 2031 andauern. Darüber hinaus plant das Pentagon, rund drei Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der Infrastruktur einer Luftwaffenbasis zu investieren. Weitere 5,4 Milliarden US-Dollar sind für die Beschaffung der fertigen Flugzeuge vorgesehen, die ab 2029 beginnen soll.
Die jetzigen E-4B-Flugzeuge sind seit den 1970er Jahren im Dienst der US-Luftwaffe und basieren auf der Boeing-747-Plattform. Die Maschinen dienen als fliegende Kommandozentralen für den Fall eines Nuklearkriegs oder anderer nationaler Notlagen.
Die neue bulgarische Regierung hat angekündigt, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Der Konflikt könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden, erklärte der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stojanow am Dienstag Reportern und argumentierte, dass die größte Herausforderung für die Ukraine eher in einem Mangel an Personal als an Waffen liege.
"Was wir erleben, ist ein Zermürbungskrieg, und egal, wie viele Waffen angehäuft werden, das einzige Ergebnis ist der Verlust von Menschenleben", sagte er laut AP.
Laut Stojanow ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, "um einen gerechten Frieden anzustreben, der von beiden Seiten definiert wird".
Unter der vorherigen Regierung hatte Bulgarien sich zu einem der wichtigsten Lieferanten von Waffen und Munition nach sowjetischem Standard für die Ukraine entwickelt . Laut dem ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Kirill Petkow und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen machten die bulgarischen Granaten etwa ein Drittel der Munition aus, die die Ukraine im ersten Jahr des Konflikts einsetzte.
Der neue bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew, dessen Partei "Progressives Bulgarien" die Wahlen im April gewann, ist seit Langem ein lautstarker Kritiker der Brüsseler Politik gegenüber der Ukraine. In seiner Amtszeit als Präsident zwischen 2022 und 2025 lehnte Radew das bulgarische Embargo gegen russische Energie ab, blockierte einen Vorschlag zur Entsendung gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine und setzte sich konsequent für eine Verhandlungslösung des Konflikts ein.
Irgendwie erinnert das an den Spitznamen, den sich Friedrich Merz eingehandelt hat, den Fotzenfritz. Bei dem man immer erläutern muss, dass eine Fotzn im Bayerischen ein auch als Watschn oder Schelln bekannter Schlag ins Gesicht ist.
Da sitzen also die drei baltischen Zwerge mit dem ebenfalls nicht groß gewachsenen Wladimir Selenskij (der angeblich jüngst beim Foto vor Downing Street 10 seine Größermachschuhe nicht tragen durfte) und beraten, wie man "die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, den Druck auf Russland erhöhen und Europa sicherer machen könne".
Ein Fotzngesicht oder ein Watschnbaum ist ein Mensch, der instinktiv Aggressionen auslöst. Ohne, dass er dazu viel tun muss. Durch das reine Sein.
Die hervorstechendste Eigenschaft fast sämtlicher Inkarnationen baltischer Staaten in der EU ist die völlig surreale Überheblichkeit. Nicht nur in Gestalt von Kaja Kallas, die vor ihrer Karriere als Teil der EU-Abschreckung als estnische Premierministerin bestenfalls einer Bürgermeisterin einer hochverschuldeten, subventionsabhängigen Großstadt entsprach und jetzt mitten in der Führung der EU ein wandelndes geistiges Vakuum bildet, weil sie es aus ihrer früheren Funktion gewohnt ist, eher zeremoniell anwesend zu sein, weil die Entscheidungen ohnehin von den Geldgebern gefällt wurden. Gelegentlich entweichen diesem Vakuum Worte, die aber genauso geistleer sind wie ihr Ursprung, dafür aber gerne die Gefahren für die gewöhnlichen Bürger der europäischen Zwangsgemeinschaft heraufsetzen.
Wie gerade eben erst mit dem Vorhaben, russische Schiffe im Mittelmeer zu überfallen. Ein Plan, der ihrem Amtsnachfolger Kristen Michal, der sich nun mit Selenskij getroffen hat, sicher gefällt. Schließlich sind da die Franzosen, die Italiener und die Griechen beteiligt, Länder mit echten Flotten (und jahrtausendealten Seefahrtstraditionen) und nicht mit drei Mann und einem Hund in einem Boot, wie die Esten.
Wenn man daran denkt, dass Russland davon überzeugt ist, die Drohnen, die St. Petersburg und das Gebiet Leningrad angreifen, seien mitnichten in der Ukraine, sondern vielmehr auf dem Gebiet der baltischen Zwerge gestartet, ob nun von einem Lkw oder einem Schiff, dann sieht man, dass Selenskijs Kumpane da ziemlich viel Schaden für ihr Geld erzeugen. Eigentlich ist kaum mehr nachzuvollziehen, dass sich Russland das nach wie vor ungestraft bieten lässt. Aber vielleicht leidet dann irgendwann ein estnisches Schiff unter plötzlicher, unerklärlicher Materialermüdung oder so.
Das wäre noch der günstige Ausgang. Weil das dann den Rest Westeuropas nicht einbeziehen würde und die Schelln da landete, wo sie hingehört. Die Absicht der Giftzwerge samt Selenskij ist jedoch, möglichst die großen europäischen Länder, ja die ganze NATO mit ins Spiel zu ziehen; wie ein Rotzlöffel, der selbst kaum bis zur Tischkante reicht, aber ständig mit seinem großen Bruder droht.
Immerhin, rund um den Kurzen von Kiew haben sich auch noch ein paar andere Länder versammelt, die ganze nordeuropäische Erlesenheit, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark ... alle Versammelten miteinander stehen für 36 Millionen Einwohner, also gerade mal soviel wie Polen. Alexander Stubb aus Finnland hat halb so viele Untertanen wie der bayerische Ministerpräsident und ungefähr so viele wie der Bürgermeister von St. Petersburg.
Treffen musste sich dieser Watschnwald in Tallinn wegen "mehrerer Vorfälle mit russischen Drohnen". Die erweisen sich zwar meist als Gespenster, weil rätselhafterweise nie dokumentiert, oder als sorgfältig auf Dächer gelegte Dekorationen wie einst in Polen, oder sie sind eben gleich ukrainische, aber für die haben unsere Geistesriesen auch die passende Erklärung: alles Wladimir Putins Schuld. Klar, der Rotzlöffel war es nie, und wenn doch, ruft er den großen Bruder.
Also, die Ukraine will dann "kostengünstige Abfangdrohnen zur Verfügung stellen, um einen Schutzschild gegen russische Drohnenangriffe aufzubauen". Kostengünstig sind die sicher nur, weil sie mindestens zur Hälfte vom deutschen Steuerzahler geschenkt wurden. Wenn Selenskij auf dicke Hose macht, kann man sich sicher sein, dass er das Suspensorium geklaut hat. Und klar, es ist total sinnvoll, ein "Schutzschild gegen russische Drohnenangriffe aufzubauen", wenn es eigentlich ukrainische sind, die gefährdend herumfliegen, und wenn Russland, sollte es wirklich mal die Faxen dicke haben, eher etwas massiver hinlangt als mit ein paar Drohnen. Am Watschnbaum können auch Haselnüsse hängen.
Dummerweise ist die ganze Brüsseler Blase samt ihrer Fans in den EU-Ländern so begierig darauf, endlich zum Superstaat zu kommen, selbst wenn dieser bankrott geboren wird, dass der einzig vernünftige Schritt nicht stattfinden kann: die baltischen Giftzwerge in Quarantäne zu stecken und so lange weder mit ihnen zu reden noch ihnen Geld zu schicken, bis sie wieder so weit zu Verstand gekommen sind, dass sie zumindest ahnen, wie groß und bedeutend sie wirklich sind. Zur Bearbeitung der darauf folgenden Depression könnte man ja noch ein paar Psychiater schicken.
Was vielleicht auch Selenskij geholfen hätte, dann müsste er keine Größermachschuhe tragen oder womöglich sogar seine Taschen nicht mit immer mehr Geld vollstopfen. Aber dafür ist es vermutlich zu spät. Er wird weiter von Fotosession zu Fotosession jetten und zwischendrin das in Geld umgewandelte Blut seiner Untertanen durch seine Nase jagen, und alle, die ähnlich korrupt und gierig sind wie er, werden ihn umarmen und herzen bis zu dem Tag, an dem sie ihn plötzlich nicht mehr kennen oder unter Krokodilstränen seinen Nekrolog vortragen.
Man stelle sich einmal vor, sie hätten nie den Erbfeind Russland erfunden und müssten sich jetzt immer gesittet benehmen. Sie müssten vielleicht sogar ab und zu mal belegen, dass sie etwas für die Bevölkerungen ihrer Länder übrig haben und in derem Interesse handeln. Die gesamte Mann- und Frauschaft der europäischen Watschngesichter, in die sich Selenskij so hervorragend integriert, wäre hoffnungslos überfordert. Russland, das gibt dem Tag Ordnung und Sinn, so wie Heroin dem Junkie.
Und wenn man sich mit diesen Leuten nicht einen Planeten teilen müsste, dann wäre das sogar unterhaltsam.
Über den Antrag der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der vom Senat ein "umfassendes Konzept" zur "Kontextualisierung" der sowjetischen Ehrenmale fordert, hat RT DE am Sonntag berichtet, indem es einen Meinungsbeitrag von Gregor Spitzen zu dem Thema veröffentlicht hat. Darin heißt es noch, dass neben AfD und BSW auch Die Linke gegen die geschichtsrevisionistischen Umgestaltungspläne sei.
Dies scheint nicht mehr zuzutreffen und ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Autor seinen Text für das russischsprachige RT geschrieben hat und er fertig war, bevor die Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm der Welt steckte, dass auch ihre Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Die Welt hat dies am 1. Juni veröffentlicht, die Junge Welt hat am 2. Juni ebenfalls über den Schwenk der Linken berichtet.
Der Antrag der Grünenfraktion (Drucksache 19/3242) mit dem Titel "Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen" wird derzeit im Ausschuss für "Kultur, Engagement und Demokratieförderung" vorberaten. Eine Abstimmung im Ausschuss hat mit Stand Dienstag nach den auf der Homepage des Abgeordnetenhauses verfügbaren Informationen noch nicht stattgefunden.
In dem Antrag fordern die Grünen den Senat auf, "für die sowjetischen Ehrenmale in Mitte (Tiergarten), Treptow Köpenick (Treptower Park), Pankow (Schönholzer Heide, Schlosspark Buch) ein umfassendes Konzept zur historisch-kritischen Einordnung, zur Weiterentwicklung einer lebendigen Erinnerungskultur sowie zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorzulegen und umzusetzen".
In mehreren Punkten wird konkret dargelegt, wie die Antragsteller sich "Einordnung" vorstellen. So sollen mehrsprachige Informationstafeln "die Entstehung, Gestaltung und Funktion der Ehrenmale im Kontext der stalinistischen Erinnerungspolitik und des Zweiten Weltkriegs einschließlich des Hitler-Stalin-Pakts beleuchten". Eine Beleuchtung des Gedenkens an die Westalliierten im Kontext des Münchner Abkommens, mit dem Frankreich und Großbritannien ein Jahr vor der Sowjetunionen ihren Pakt mit Hitlerdeutschland schlossen und Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, wird weder im Antrag noch sonst gefordert.
Außerdem soll ein "abgestimmtes Maßnahmenkonzepts zur wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke" entwickelt werden. Damit ist gemeint, dass auch künftig keine Erscheinungen des Gedenkens, wie es in der Sowjetunion traditionell üblich war und in Russland bis heute üblich ist, geduldet werden sollen: keine roten und sowjetischen Fahnen, kein Gardeband, keine russischen und sowjetischen Lieder, keine russischen Staatsfarben.
Die Botschaft der Russischen Föderation hat den Vorstoß im Abgeordnetenhaus bereits verurteilt, RT DE berichtete. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Antrag im Abgeordnetenhaus eine große Mehrheit findet: Außer den antragstellenden Grünen und den Linken werden auch die CDU und die SPD voraussichtlich zustimmen. Die AfD stellt nur 16 von 159 Abgeordneten, das BSW nur einen.
China leitet eine maritime Sonderoperation zur Durchsetzung administrativer Befugnisse in den Gewässern östlich von Taiwan ein. Wie die Zeitung Global Times berichtet, übernimmt das chinesische Verkehrsministerium die koordinierende Rolle im Rahmen der eingeleiteten Maßnahmen. An der Mission sind unter anderem die Seesicherheitsbehörden der Provinzen Fujian und Guangdong beteiligt. Ziel dieser Maßnahmen sei die "umfassende Ausübung der Befugnisse der Volksrepublik China zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts" in dem Seegebiet, betont Xinhua.
Die Mission stellt Pekings Reaktion auf die Versuche der Philippinen und Japans dar, einseitig die Delimitation der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zwischen den beiden Staaten durchzuführen. Das betreffende Seegebiet liegt östlich der Insel Taiwan.
Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China, Mao Ning, betonte, dass der Versuch Japans und der Philippinen, China zu umgehen und Verhandlungen über die maritime Delimitation zu initiieren, einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen das UN-Seerechtsübereinkommen sowie gegen andere internationale Gesetze und grundlegende Normen zur Regelung der internationalen Beziehungen darstelle, berichtet RBC.
Dabei empörte die Erklärung Tokios und Manilas auch die Behörden Taiwans. So erklärte Zhu Fenglian, die Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, dass die beiden Länder mit ihrer Initiative grob gegen das Seerecht verstießen. Sie fügte außerdem hinzu, dass die "Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge zur chinesischen Nation gehören" und daher "gemeinsam die grundlegenden Interessen des Landes schützen" müssten.
Der China-Experte Alexander Lukin erläutert gegenüber der Zeitung Wsgljad:
"Eine genauere Übersetzung des von China verwendeten Begriffs zur Beschreibung seines Vorgehens lautet: 'maritime Sonderoperation zur Durchsetzung des Seerechts'. Dabei ist zu beachten, dass der Schwerpunkt stärker auf dem rechtlichen Aspekt der angekündigten Mission liegt."
Er präzisiert:
"Das heißt, für China besteht die vorrangige Aufgabe nicht darin, einen potenziellen Gegner niederzuschlagen, sondern die normale Rechtspraxis in dem Seegebiet wiederherzustellen, die infolge der Handlungen Japans und der Philippinen verletzt wurde. Dementsprechend setzt Peking für ein solches Ziel keineswegs militärische, sondern Polizeistrukturen ein."
Der Experte sagt:
"Faktisch geht es um den Einsatz der Küstenwache der Provinzen Fujian und Guangdong – das sind Küstenregionen des Landes, zu denen aus Sicht Chinas territorial auch die Senkaku-Inseln gehören, die zum Auslöser der aktuellen Konfrontation geworden sind. Das heißt, China hebt das Ausmaß der Ereignisse bewusst nicht auf die staatliche Ebene, sondern misst ihnen nur lokale Bedeutung bei."
Er fügt hinzu:
"Es ist wichtig zu verstehen: Die Zugehörigkeit der betreffenden Inseln ist umstritten. Seit vielen Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wem sie eigentlich gehören. Das Hauptziel der Entsendung von Polizeischiffen durch Peking besteht daher darin, Tokio und Manila zu demonstrieren, dass jede Lösung des Territorialstreits die Zustimmung Chinas erfordert."
Lukin bemerkt:
"Interessant ist, dass in diesem Fall Taipeh als Verbündeter Pekings auftritt und die Vorgänge ungefähr genauso betrachtet wie die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Auch Taiwan hat nämlich keineswegs vor, auf die chinesischen Inseln zu verzichten. Und während Taiwan noch bereit ist, sich mit der Kontrolle dieser Gebiete durch China abzufinden, kann von einer Übergabe des Territoriums an Japan keine Rede sein."
Schelfgebiete, Wirtschaftszonen und die Souveränität über Inseln seien Dauerthemen, die in den Beziehungen zwischen den asiatischen Staaten immer wieder Spannungen auslösen, merkt der Militärexperte Juri Ljamin an. Er weist darauf hin, dass die japanischen Behörden auf Arbeitsebene nichtstaatliche Beziehungen zu Taipeh unterhalten, während die philippinischen Behörden – obwohl sie sich verbal zum "Ein-China-Prinzip" bekennen – Besuche auf der Insel durchführen.
Ljamin meint:
"Es überrascht nicht, dass China so heftig auf den Versuch reagiert hat, Wirtschaftszonen unter Umgehung Pekings aufzuteilen, und die Durchführung einer maritimen Operation ankündigte. Deren Ziel besteht darin, deutlich zu machen, dass das Land eigene Interessen hat, die es zu verteidigen bereit ist."
Nach Einschätzung des Analytikers entwickeln sich die aktuellen Ereignisse bislang im Rahmen früherer Konfliktsituationen dieser Art. Der Experte erläutert:
"Ich denke, dass China diese Operation so lange durchführen kann, wie es dies für notwendig erachtet, da es über die entsprechenden Möglichkeiten verfügt. Mehr noch: Ich schließe nicht aus, dass bei Bedarf auch die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLAN) hinzugezogen werden könnte."
Eine ähnliche Sichtweise vertreten die Autoren des Telegram-Kanals "Asiatar". Sie stellen fest:
"Das bilaterale Format zur Lösung von Grenzfragen ohne Berücksichtigung chinesischer Interessen ist für die lokalen Behörden inakzeptabel."
Die Analysten sind der Meinung:
"Darüber hinaus könnten nach erfolgreichen Verhandlungen Schiffe der Küstenwache Japans und der Philippinen sowie anderer Verbündeter in dem Seegebiet auftauchen – etwas, was in China keine Begeisterung hervorruft. Und die Perspektive, die Taiwaner in irgendeiner Form in diesen Dialog einzubeziehen, wird noch negativer bewertet."
Die Experten weisen darauf hin, dass sich ähnliche Ereignisse bereits im Jahr 2023 ereignet haben: Damals kündigte China eine dreitägige Patrouille in der Taiwanstraße an und erklärte, dass vorbeifahrende Schiffe einer umfassenden Kontrolle unterzogen würden.
Der aktuelle Fall unterscheidet sich dadurch, dass Peking diesmal keinen zeitlichen Rahmen vorgab.
"Asiatar" erläutert:
"Das heißt, die Sonderoperation kann auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Chinesen unter Berufung auf die Gewährleistung der Sicherheit nicht nur ihre Präsenz östlich von Taiwan verstärken, sondern auch einige Schiffe anhalten könnten – solche Präzedenzfälle gab es bereits."
Die Analytiker präzisieren:
"Dabei geht es eher um eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte sowie um die Demonstration der Unzufriedenheit mit den japanisch-philippinischen Verhandlungen als um eine abstrakte Operation zur Einnahme der Insel. Allerdings könnten die Chinesen den aktuellen Fall offenbar auch dazu nutzen, Letzteres einmal zu erproben – das Szenario einer 'Quarantäne' und der Kontrolle des Verkehrs in der Nähe von Taiwan als Druckmittel gegenüber dieser Insel ist in Peking offensichtlich nicht in Vergessenheit geraten."
Dennoch merkt Lukin an: Eine militärische Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen sei äußerst unwahrscheinlich. Er erläutert:
"Schließlich bestehen die Streitigkeiten um die Senkaku-Inseln schon seit zu vielen Jahren, und Japan gilt nach wie vor als wichtiger Handelspartner Chinas. Zudem vergisst Peking nicht, dass Tokio unter dem Schutzschirm Washingtons steht."
Lukin schließt:
"Mit anderen Worten: Die Faktoren, die gegen den Ausbruch eines Konflikts sprechen, haben derzeit eindeutig die Oberhand. Doch die Beziehungen zwischen China und Japan verschlechtern sich weiter. Vor Kurzem kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten wegen der Absicht Tokios, Taiwan im Falle eines Konflikts beizustehen. Die Rhetorik Chinas wirkte damals ungewöhnlich scharf, was für das Land untypisch ist. Die Probleme zwischen den beiden Staaten werden weiter zunehmen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".
Wieder einmal hat Benjamin Netanjahu Grund zum Feiern.
Karim Khan, der Mann, der Haftbefehle gegen ihn und Gallant beantragt hat, ist raus. Suspendiert. Mit sofortiger Wirkung.
Sex-Skandal, 18 Monate Untersuchung, fertig. Während Khan noch seine Unschuld beteuert und das Verfahren "rechtswidrig" nennt, reibt sich Netanjahu in Jerusalem die Hände.
Netanjahu always wins.
Und wann nicht?
Der IStGH, der sich jahrelang als moralische Instanz aufgespielt hat, liegt am Boden.
Der Chefankläger, der Netanjahu gleichermaßen vor Gericht zerren wollte, ist selbst erledigt.
Israels UN-Botschafter Danny Danon nennt das Gericht "bis ins Mark verrottet" und fordert die sofortige Streichung der Haftbefehle.
Natürlich.
Weil es so praktisch ist.
Aber lass uns mal ehrlich reden: Wer ist hier eigentlich der Richter?
Nicht der IStGH. Nicht die 125 Vertragsstaaten, die jetzt per geheimer Abstimmung über Khans Schicksal entscheiden sollen.
Der wahre Richter sitzt nicht in Den Haag.
Er sitzt in Jerusalem, in Washington und in den Machtzentren, wo Israels Interessen zählen – nicht Paragrafen.
Netanjahu hat wieder mal bewiesen, dass man als mächtiger Regierungschef mit genug Verbündeten und Druckmitteln am Ende immer oben bleibt.
Khan wollte ihn kriminalisieren?
Pech gehabt.
Jetzt ist Khan selbst der Skandal.
Das Timing könnte für Netanjahu nicht besser sein. Zu Hause unter Druck, Krieg in Gaza, Opposition laut – und plötzlich liefert ihm der IStGH den perfekten Befreiungsschlag.
"Seht ihr?", wird er sagen, "das war von Anfang an ein politisches Tribunal."
Und die Welt schaut zu, wie der mächtigste Mann Israels mal wieder ungeschoren davonkommt.
Netanjahu feiert. Klar.
Aber während er lacht, sollte man sich eine Frage stellen:
Ist das wirklich ein Sieg für die Gerechtigkeit?
Oder nur das nächste Kapitel in der alten Geschichte, dass manche eben immer gewinnen – und der Rest nur zuschaut?
Khan fliegt. Der Haftbefehl wackelt.
Und Netanjahu? Der gewinnt mal wieder. Wie immer. Und wann nicht?
Vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse ist das höchst ungewöhnlich. Schließlich stellt sich seit Monaten die Frage, ob der Flugzeugträger Gerald Ford tatsächlich das Opfer eines plötzlichen Waschmaschinenbrandes wurde oder doch iranische Raketen oder Drohnen dabei eine Rolle spielten. Auch die Geschichte mit dem abgeschossenen Piloten, der aus Iran gerettet worden sein soll, steht gegen die Vermutung, das sei ein Einsatz von Spezialeinheiten gewesen, die beim Versuch scheiterten, das iranische Uran zu holen.
"Ich wurde gerade von unserem großartigen Militär informiert, dass letzte Nacht die Iraner einen unserer hochentwickelten Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als er über der Straße von Hormus patrouillierte", schrieb US-Präsident Donald Trump in einer Nachricht auf Truth Social.
Das CENTCOM, das militärisch das Kommando beim Einsatz rund um Iran führt, hatte schon vor einigen Stunden mitgeteilt, zwei Piloten eines Apache seien in der Straße von Hormus in der Nähe der omanischen Küste von Seedrohnen gerettet worden, als ihr Hubschrauber niederging. Die New York Times hatte schon zuvor vom Absturz des Hubschraubers berichtet, ohne einen Grund anzugeben.
An AH-64 Apache attack helicopter belonging to the U.S. Army was shot down and destroyed by the IRGC Navy near the Strait of Hormuz, after ignoring warnings and being targeted by fired from one of our speedboats.
— Ebrahim Zolfaghari ☫ (@Ebrahim_Zolfgri) June 9, 2026
"Neu: Zwei US-Soldaten sind sicher nach einer dramatischen Rettungsoperation vor der Küste von Oman. Das CENTCOM sagt, die Mannschaftsmitglieder seien etwa zwei Stunden, nachdem ihr AH-64-Apache-Hubschrauber niederging, während er über den Gewässern patrouillierte, gerettet worden."
Trump bestätigt nun, die beiden Piloten seien sicher und unverletzt, und fügte dann hinzu: "Nichtsdestotrotz müssen die Vereinigten Staaten notwendigerweise auf diesen Angriff antworten."
Man könnte glauben, damit sei die Situation klar. Allerdings – es gibt iranische Stimmen, die in diesem Fall erklären, Iran habe nichts damit zu tun gehabt. Wie Seyed Mohammad Marandi, ein Literaturprofessor aus Teheran, der auf vielen Kanälen Teherans Position erläutert. Im Gegensatz dazu schrieb Ebrahim Zolfaghari, Sprecher des gemeinsamen Operationskommandos der iranischen Armee und der Revolutionsgarden:
An AH-64 Apache attack helicopter belonging to the U.S. Army was shot down and destroyed by the IRGC Navy near the Strait of Hormuz, after ignoring warnings and being targeted by fired from one of our speedboats.
— Ebrahim Zolfaghari ☫ (@Ebrahim_Zolfgri) June 9, 2026
"Ein AH-64-Apache-Angriffshubschrauber, der der US-Armee gehört, wurde von der Marine der Revolutionsgarden in der Nähe der Straße von Hormus abgeschossen und zerstört, nachdem er Warnungen ignoriert hatte und von einem unserer Schnellboote ins Visier genommen worden war."
CNN erklärte mittlerweile, der Hubschrauber sei durch eine Shahed-Drohne zum Absturz gebracht worden. Die allerdings folgen einem vorab eingegebenen Kurs und können nicht während des Flugs auf ein bewegliches Ziel gelenkt werden. Das spräche eher für eine zufällige Kollision.
Dass Trump diesmal den Abschuss bestätigt, könnte eine Eskalation seitens der Vereinigten Staaten ankündigen, die zuletzt die Angriffe den Israelis überlassen hatten. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, eine Wirkung hatte seine Mitteilung auf jeden Fall bereits jetzt: Der Ölpreis stieg binnen Minuten. Auch der Nasdaq 100 verlor vier Prozent.
Seit Anfang 2025 ist die Zahl der ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND) vorliegen.
Zum 30. Mai 2026 hielten sich lau BAMF-Angaben genau 1.348.258 Menschen in Deutschland auf, die aus der Ukraine nach Deutschland eingereist waren, darunter 355.745 Männer im wehrfähigen Alter, also zwischen 18 und 63 Jahren. Zum Stichtag 8. März 2025 waren es nur 1.253.569 gewesen, darunter 297.660 Männer zwischen 18 und 63 Jahren.
"Das bedeutet: Unter den in diesem Zeitraum neu hinzugekommenen fast 95.000 Menschen aus der Ukraine waren rund 60 Prozent Männer im wehrfähigen Alter. Dies steht in einem deutlichen Gegensatz zum Zuzug während der Anfangszeit des russischen Krieges gegen das Land, als Frauen mit Kindern überwogen. So lag der Anteil der Alleinerziehenden und deren Kindern unter den Zugewanderten aus der Ukraine damals mit 40 Prozent fünfmal höher als der entsprechende Anteil in der Gesamtbevölkerung", schreibt das RND zu den Zahlen.
Den Grund für diese Entwicklung sieht die Medienplattform in Kiews Lockerung des Ausreiseverbots im August 2025. Seitdem dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen, was zuvor nur in Ausnahmefällen möglich war. Die Maßnahme war angesichts des Personalmangels an der Front auf Kritik bei Kiews westlichen Unterstützern gestoßen.
Viele junge ukrainische Männer machten von der Neuregelung Gebrauch, weil sie offensichtlich nicht an die Front geschickt werden wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz bekundete bereits vergangenes Jahr sein Missfallen darüber und forderte vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, für strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer zu sorgen. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland", sagte der CDU-Chef.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr pauschal Schutz über die sogenannte Massenzustromrichtlinie zu gewähren. Ukrainische Männer zwischen 18 und 63 Jahren müssten dann nach ihrer Einreise Asyl beantragen und hätten dann wahrscheinlich deutlich geringere Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen.
Dobrindt soll laut Medienberichten die Mehrheit der EU-Innenminister bei dem Vorhaben auf seiner Seite haben. Bis Ende Juni muss nun die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Massenzustromrichtlinie für Ukrainer im wehrfähigen Alter abschafft.
Die Allianz Ukrainischer Organisationen lehnt Dobrindts Vorhaben ab. "Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte die Vorsitzende Oleksandra Bienert gegenüber dem RND.
In Genf werden derzeit Schaufenster mit Holzplatten zugemacht. Schreinereien kommen kaum mehr nach. Viele Läden in der Innenstadt planen, während des G7-Gipfels einfach dichtzumachen. Die Nervosität ist groß – und sie hat einen konkreten Namen: 2003.
Damals fand in Évian der G8-Gipfel statt. In Genf und Lausanne kam es zu tagelangen Ausschreitungen. Fensterscheiben zerbarsten, Läden wurden geplündert, es gab schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Der Sachschaden belief sich auf rund 35 Millionen Franken. Viele Genfer haben diese Bilder noch genau vor Augen.
Und jetzt, 23 Jahre später, wiederholt sich die Situation: ein großer Gipfel direkt vor der Haustür, Proteste angekündigt, und die Frage, ob es wieder eskaliert.
Die Behörden ziehen alle Register. Bis zu 5.000 Soldaten werden in den kommenden Tagen in Stellung gebracht. Sie unterstützen die Polizei bei der Grenzsicherung, am Flughafen und beim Schutz wichtiger Objekte.
Vom 10. bis zum 19. Juni gelten temporäre Grenzkontrollen. Einige kleinere Übergänge bleiben ganz geschlossen. Gleichzeitig hat der Kanton strenge Regeln für die große Demo am 14. Juni erlassen. Die Route führt nur über die rechte Rhôneseite. Vermummung ist verboten, Lautsprecher ebenfalls. Der Pont du Mont-Blanc bleibt gesperrt.
Die "No G7"-Koalition, ein Bündnis aus über 50 Organisationen, will am Sonntag durch die Stadt ziehen. Erwartet werden 10.000 bis 20.000 Menschen, im ungünstigsten Fall bis zu 50.000. Die Organisatoren kritisieren die Auflagen als zu streng. Die Behörden sagen: friedlicher Protest ja, Krawalle nein.
In den Geschäften herrscht Pragmatismus. Manche zahlen mehrere Tausend Franken für die Absicherung der Fronten. Andere schließen einfach für ein paar Tage. Die Angst vor Sachschäden ist real. Gleichzeitig bereiten sich auch die Spitäler vor. Im Universitätsspital Genf werden nicht dringende Operationen reduziert, zusätzliche Betten werden bereitgestellt.
Genf ist nicht Gastgeber des Gipfels. Trotzdem trägt der Kanton einen großen Teil der Sicherheitslast. Die Regierung hat Frankreich mehrmals dazu aufgefordert, die Proteste stärker auf französischem Gebiet zu halten und sich an den Kosten zu beteiligen. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.
Ob die Vorkehrungen reichen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Stadt versucht, aus den Fehlern von 2003 zu lernen. Gleichzeitig bleibt die Stimmung angespannt. Viele Genfer hoffen einfach, dass es diesmal ruhiger bleibt.
Es war eine Aussage, die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas auf beiden Pressekonferenzen zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Zypern wiederholte, die allen Hörern die Haare hätte zu Berge stehen lassen müssen: "Unsere EU-Marineoperation IRINI hat begonnen, unter erneuerten Einsatzregeln, an Bord von Schiffen der Schattenflotte zu gehen."
Diese Formulierung ist im Kern eine Kriegserklärung. Und ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt. Warum? IRINI ist eine seit vielen Jahren bestehende Mission der EU im Mittelmeer, deren Aufgabe es sein sollte, die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats von 2011 durchzusetzen. In dieser Resolution geht es um ein Waffenembargo gegen Libyen als Teil eines Sanktionspakets, das im Vorlauf zum Angriff der NATO gegen Libyen beschlossen wurde. Gleich, was man von dieser Resolution hält – dieses Waffenembargo erfüllt jedenfalls die nach dem Völkerrecht erforderlichen Kriterien für legale Sanktionen, die nur durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen werden können.
Begründet wurde die Etablierung einer aus der italienischen, französischen und griechischen Marine bestückten Mission Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis mit anhaltender Instabilität Libyens und dem vermeintlichen Ziel, durch Unterbindung von Waffenlieferungen einen politischen Friedensprozess zu ermöglichen. In dieser Hinsicht hat die Mission in den inzwischen 15 Jahren ihres Bestehens keinen Erfolg vorzuweisen. Die damalige Leiterin der UN-Unterstützungsmission in Libyen Stephanie Williams erklärte 2020, das UN-Waffenembargo sei "zu einem Witz geworden". Waffenlieferungen erfolgten problemlos aus der Luft. Ein glaubwürdiger Friedensprozess hat bis heute nicht einmal begonnen. Was aber die über eine längst veraltete UNSC-Resolution legitimierte Mission IRINI erfolgreich tat, war, eine maritime Dominanz der EU-NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste durchzusetzen.
Die Einsatzregeln von IRINI gehen sehr weit, bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Sie sind geheim, aber 2022 erschien im Maritime Safety and Security Law Journal ein Aufsatz von Ioannis Stribis, der die Umrisse erkennen lässt.
Das Mandat von IRINI, das ursprünglich bis zum 31. März 2021 gedauert hatte, wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2027. Das Einsatzgebiet, das das offene Meer vor der libyschen Küste sein soll (eine Region, in der sich auch FRONTEX tummelt), ist nicht genau umrissen. "Um maximale Flexibilität zu erlauben, bleibt die genaue Ausdehnung ihres Einsatzgebietes in dem obigen weiten geografischen Raum der Entscheidung des EU-Rates überlassen", schreibt Stribis.
IRINI hat Zugriff nicht nur auf maritime, sondern auch auf Luft- und Satellitenaufklärung. 24 EU-Mitgliedsstaaten tragen zu dieser Mission bei.
"Die Einsatzregeln bestimmen die Maßnahmen, die für die Inspektion eines Schiffes ergriffen werden können. Diese umfassen, in einer ansteigenden Interventionsskala gegen ein fremdes Schiff: Anweisungen, Herausforderungen, Warnungen, offenes Vorzeigen der Waffen, physische Behinderung, den Einsatz von Aufstandsbekämpfungswaffen, das Abgeben von Warnschüssen, nicht kampfunfähig machendes Feuer und andere Eskalationsschritte, einschließlich tödlicher Gewalt."
Auch ein Festhalten der Besatzung und eine Beschlagnahme der Ladung ist vorgesehen. In internationalen Gewässern ist keine dieser Verhaltensweisen nach der Internationalen Seerechtskonvention legal, außer, es bestünde der Verdacht der Piraterie oder des Sklavenhandels. Der Grund, warum die EU ihre Angriffe auf die vermeintliche "Schattenflotte" über IRINI vornehmen will, ist, dass diese Kooperation bereits eingespielt ist (und, als Nebenwirkung, die Entwicklung hin zu einer "EU-Marine" beschleunigt) und sich für die Mehrheit des Publikums die Illegalität des Vorgehens hinter der scheinbaren Berufung auf eine auf Libyen bezogene UNSC-Resolution verbergen lässt.
Die "erneuerten" Einsatzregeln beziehen sich jetzt also auf die "Schattenflotte", sprich, auf jene Schiffe, die russische Kohlenwasserstoffe, sei es Erdöl, sei es Flüssiggas oder ein Erdölprodukt, transportieren; im Mittelmeer sind das überwiegend Schiffe auf dem Weg nach Indien oder China, mit gelegentlichen Ausnahmen in Gestalt von Lieferungen z. B. an Ägypten. Frankreich hatte auch im Mittelmeer bereits Schiffe unter dem Vorwand eines Verstoßes gegen EU-Sanktionen – die völkerrechtlich illegal sind – geentert und festgehalten. Italien und Griechenland hatten sich bisher an solchen Handlungen nicht beteiligt. Bei Griechenland wäre das auch besonders absurd – ein guter Teil der Eigner der angeblichen "Schattenflotten"-Schiffe sind griechisch, schon allein, weil schon lange ein beträchtlicher Teil der internationalen Tankerflotte in griechischem Besitz ist.
"In den letzten Monaten", so Kallas, "haben unsere Maßnahmen diese finsteren Operationen schwerer, riskanter und teurere gemacht. Frankreich und Schweden haben beispielsweise jüngst Tanker geentert, und unsere EU-Marineoperation IRINI hat begonnen, die Schiffe der Schattenflotte unter erneuerten Einsatzregeln zu entern. Jedes Schiff, das beschlagnahmt, festgesetzt oder gestört wird, bedeutet weniger Einnahmen für Russland, um diesen Krieg zu finanzieren."
Dieser Satz bestätigt, dass die erwähnten Einsatzregeln, die für die bisher zumindest oberflächlich legale Mission IRINI gelten, auch den Umgang mit den Schiffen der "Schattenflotte" betreffen. Beschlagnahmen, festsetzen, stören. Maßnahmen, gegen die sich die Schiffe durchaus gemäß der UN-Seerechtskonvention mit Gewalt verteidigen dürfen, denn sofern nicht die beiden oben erwähnten Ausnahmen zutreffen, Piraterie oder Sklavenhandel, ist ein solcher Umgang mit Schiffen unter fremder Flagge durch einen Staat eine Kriegshandlung (der Unterschied zwischen Piraterie und Kriegsakt ist, ob eine Privatperson handelt oder ein Staat).
Die übliche Ausrede, die bereits mehrfach seitens EU- und NATO-Staaten vorgetragen wurde, es bestehe der Verdacht einer falschen Beflaggung, ist genau das, eine Ausrede – es ist schwer, überhaupt ein Schiff der Handelsflotten zu finden, das im Lauf seiner Existenz nicht bereits mehrfach umbenannt und -geflaggt wurde. In der Regel führt jeder Eigentumsübergang zu beidem, weil es nationale Geschmäcker bei Schiffsnamen gibt und die Wahl des Flaggenstaats gewöhnlich wirtschaftlicher Opportunität folgt.
Der Zug, jetzt über IRINI gewissermaßen eine "neue Front" beim Thema "Schattenflotte" zu eröffnen, könnte damit zu tun haben, dass inzwischen die Absicherung des russischen Seehandels in der Ostsee deutlich verstärkt wurde. Einige der bedrohten Schiffe wurden inzwischen von Schiffen der russischen Marine begleitet, und vor Fehmarn liegt der Zerstörer Seweromorsk, der im Dezember von der Nordmeer- zur Ostseeflotte versetzt wurde. Selbst die Briten, die zuvor erklärt hatten, sie würden nun alle Schiffe beschlagnahmen, unterließen seitdem derartige Kühnheiten.
Um die Schifffahrt durch das Mittelmeer abzusichern, bedürfte es von russischer Seite eines Engagements der Schwarzmeerflotte, die allerdings bei einer fast sechsmal so großen Fläche wie in der Ostsee (2,5 Millionen Quadratkilometer statt 412.000) schwer gefordert wäre. Genau das erhöht die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass ein solches Vorgehen der EU zu einer direkten bewaffneten Konfrontation führt – die fehlende Möglichkeit der Abdeckung könnte nur durch Abschreckung ersetzt werden.
Allerdings: Da sind immer noch die erwähnten Binnenwidersprüche, die durch die Zusammensetzung von IRINI aktiviert werden. Glaubt Brüssel, glaubt die Mehrheit der EU-Verteidigungsminister tatsächlich, dass ein griechischer Kapitän einen Tanker mit griechischem Eigner entern lässt, nur weil dieser russisches Öl transportiert? Und welchen Nutzen will man in diesem Zusammenhang dem europäischen Publikum verkaufen, zu einem Zeitpunkt, da das globale Angebot an Erdöl und -gas dank des US-israelischen Angriffs auf Iran stark eingeschränkt ist und eine Verringerung des russischen Angebots zwangsläufig die globalen Preise weiter nach oben treibt? Rational wäre, solange das Defizit, das die USA bisher hinterlassen haben, nicht ausgeglichen ist, jede Attacke auf die "Schattenflotte" zu unterlassen. Aber Brüssel ist nicht rational.
In Deutschland wird spannend werden, ob diese Veränderung des IRINI-Mandats ordnungsgemäß dem Bundestag vorgelegt wird, wie dies bei Auslandseinsätzen eigentlich sein müsste, oder ob versucht wird, eine Debatte zu diesem Thema zu umgehen. Auch wenn das Kommando von IRINI französisch, italienisch und griechisch sowie in Italien angesiedel istt, so ist die Bundesmarine doch zumindest mit Seefernaufklärungsflugzeugen daran beteiligt, und grundsätzlich ist eine Beteiligung mit Schiffen nicht ausgeschlossen – zu Beginn der Mission waren die Berlin und die Hamburg vor Libyen im Einsatz.
Erst kürzlich hat Warschau einen Kreditvertrag unterzeichnet, durch den Polen rund 43,7 Milliarden Euro erhalten wird. Es handelt sich um das EU-Kreditprogramm SAFE, das den EU-Mitgliedstaaten langfristige Darlehen zu niedrigen Zinssätzen zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen zur Stärkung der militärischen und strategischen Infrastruktur, zum Kauf von Waffen sowie zur Entwicklung von Cyber- und Verteidigungstechnologien verwendet werden.
Nach der Unterzeichnung des entsprechenden Kreditvertrags kamen Spekulationen auf, dass ein Teil der mit den SAFE-Mitteln finanzierten Waffen an die Ukraine weitergegeben werden könnte. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte in diesem Zusammenhang, dass Polen keine Waffen an die Ukraine liefern werde, die im Rahmen des EU-Kreditprogramms SAFE beschafft werden. Im polnischen Parlament sagte er:
"Derzeit kursiert die Falschmeldung, dass all diese Mittel der Ukraine zugutekommen werden. Keine militärische Ausrüstung und kein Teil dieser Ausrüstung wird dorthin gelangen."
Der Minister betonte auch, dass die im Rahmen des SAFE-Programms bereitgestellten Gelder ausschließlich für die Finanzierung der polnischen Streitkräfte verwendet würden. "So sieht es das Gesetz vor, und genau so wird es umgesetzt werden", fügte er hinzu.
In jüngster Zeit haben sich die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew verschärft. Zu den Ursachen zählen unter anderem die Teilnahme von Wladimir Selenskij an der Umbettung der sterblichen Überreste eines Führungsmitglieds der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) im Gebiet Kiew sowie die Bezeichnung einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte zu Ehren der "Helden der Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA). Dies führte zu scharfer Kritik polnischer Politiker, darunter Ministerpräsident Donald Tusk und Ex-Staatspräsident Lech Wałęsa. Zudem leitete Präsident Karol Nawrocki ein Verfahren ein, um Selenskij die höchste staatliche Auszeichnung Polens abzuerkennen, den Orden des Weißen Adlers.
Die OUN war eine extrem nationalistische Organisation, deren Ziel eine unabhängige Ukraine war. Im Vorfeld und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kooperierte die OUN mit der deutschen Abwehr und beteiligte sich sowohl 1939 wie auch 1941 an den deutschen Überfällen auf Polen und die Sowjetunion. Die UPA wurde im Jahr 1942 gegründet und existierte bis etwa 1956. Im Zweiten Weltkrieg kollaborierte sie zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland und kämpfte gegen die Polnische Heimatarmee. Nach dem Krieg kämpfte sie weitere fünf Jahre gegen die Sowjetunion. In Russland gelten die beiden Organisationen als terroristisch.
Die europäischen Staaten seien "weit davon entfernt", als Vermittler bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine aufzutreten. Diese Meinung vertritt der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Gegenüber Journalisten sagte er am Dienstag:
"Was die Vermittlerrolle der Europäer angeht, so sind sie noch weit davon entfernt, als Vermittler aufzutreten. Hauptsächlich ist es unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen damit zu beginnen, Russland irgendwelche Bedingungen zu stellen, und für uns ist das natürlich inakzeptabel."
Peskow betonte, dass Europa die Fortsetzung der Kampfhandlungen anstelle der Aufnahme der Friedensgespräche unterstütze. "Vor allem sehen wir derzeit, dass die Europäer es vorziehen, sich auf die Fortsetzung des Krieges zu konzentrieren anstatt auf Friedensverhandlungen", so Peskow.
Der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatten nach den Gesprächen mit Wladimir Selenskij, die am Sonntag in London stattfanden, die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und einen "gerechten und dauerhaften Frieden" genannt.
In der geimensamen Erklärung, die auf der Webseite der britischen Regierung am Montag veröffentlicht wurde, wurden die Bedingungen aufgezählt. Die drei Politiker fordern einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen. Ferner hieß es, dass nach der Einrichtung eines Waffenstillstands Kiew Sicherheitsgarantien erhalten müsse. Auch die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten müssten berücksichtigt werden. Russlands Vermögenswerte blieben blockiert, bis Kiew Entschädigung erhalte. Darüber hinaus spracjhen sich Merz, Starmer und Macron dafür aus, dass Europa als "Unterstützer der Ukraine" eine wichtige Rolle bei jeder Lösung des Konflikts spielen müsse.
Ferner hieß es in der Stellungnahme, dass der Druck auf Russlands Wirtschaft und die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt werden müssten. Es wurde betont, dass es notwendig sei, "die Produktion von Abfangraketen zu steigern" und "gemeinsam Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen zu entwickeln."
Der Kreml hat auf diese Stellungnahme reagiert. Dmitri Peskow wies darauf hin, dass die Handlungen der Staat- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands "inkonsequent" seien. Denn sie riefen zu Friedensverhandlungen auf und stellten im gleichen Atemzug in Aussicht, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern. "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Macron, Starmer und Merz versuchen, über den Frieden zu sprechen und gleichzeitig ihre Absicht betonen, das Kiewer Regime bei der Entwicklung neuer Waffentypen zur Fortsetzung des Krieges zu fördern", sagte Peskow. Ihm zufolge demostriere dies "die wahren Absichten der europäischen Hauptstädte".
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