Etwa 900.000 illegale Migranten haben beantragt, ihren Status als Teil einer Amnestie zu legalisieren ‒ etwa das Doppelte der erwarteten Zahl, erklärte das Migrationsministerium des Landes.
Ehe das Programm im April gestartet wurde, erwarteten die spanischen Behörden Anträge von etwa einer halben Million Personen, aber die Flüchtlingsorganisation CARE sagte am Montag, am Ende des für die Amnestie festgesetzten Zeitraums in zwei Wochen würden die Zahlen eine Million übersteigen.
Der Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijoo, hatte die Initiative Anfang des Jahres "unfair, unsicher und nicht nachhaltig" genannt und gewarnt, sie werde nur "organisiertes Verbrechen ermutigen", nämlich die Menschenschmuggler, die Migranten ins Land holten. Die PP sagte getrennt davon, Ausländern Dokumente zu geben, mache keinen Sinn, wenn "Spanier sehen, wie ihre öffentlichen Dienste von Tag zu Tag weiter verarmen".
Gegner der Maßnahme argumentierten, ein umfängliches Programm zur Legalisierung wirke als "Pull-Faktor" und ermutige weitere illegale Einwanderung, indem die Erwartung künftiger Amnestien geschürt werde. Kritiker haben die Initiative auch mit dem wachsenden Druck auf den Wohnungsmarkt, Gesundheits- und andere öffentliche Dienste verknüpft.
Premierminister Pedro Sánchez verteidigte die Amnestie und bestand darauf, ihr Ziel sei, zu zeigen, dass "Spanien vor allem ein gastfreundliches Land ist, und das ist der Weg, den wir wählen: Würde, Gemeinschaft und Gerechtigkeit".
Das Migrationsministerium erklärte, bisher habe es 40 Prozent der Anträge bewilligt und etwa 360.000 vorübergehende Arbeitsgenehmigungen erteilt.
Die spanische Regierung hat die Kapazitäten, zwischen April und Juni etwa eine Million Anträge zu bearbeiten, aber die Arbeitsgenehmigungen würden nicht jedem erteilt, erklärte die Ministerin für Migration, Pilar Cancela Rodriguez, gegenüber Reuters.
Chronische Verzögerungen in Spaniens Migrationssystem haben hunderttausende Migranten aus Kolumbien, Senegal und anderen Ländern jahrelang auf Asyl warten lassen, während sie im Land schwarz arbeiteten, so die Denkfabrik Funcas.
Spaniens Amnestie erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Zahlen von Migranten in der gesamten EU. Ein Bericht des Center of Research and Analysis of Migration (CReAM) bei der Rockwell-Stiftung in Berlin hob im April Spanien als das Land mit der am schnellsten wachsenden Migrationsbevölkerung in der EU hervor. 2024 nahm sie um 700.000 oder 8 Prozent zu und erreichte 9,5 Millionen, hieß es in dem Papier unter Berufung auf Eurostat und Daten der UN-Flüchtlingsagentur.
Die Initiative steht im Gegensatz zu den breiteren politischen Veränderungen in Europa, wo mehrere Regierungen die Immigrations- und Asylpolitik wegen wachsender öffentlicher Besorgnis über die Migration verschärft haben.
Obwohl sich die Zahl der Ankünfte seit der Migrationskrise von 2015 verringert hat, erreichte die im Ausland geborene Bevölkerung der EU im vergangenen Jahr den Rekord von 64,2 Millionen und ist, so der Bericht, seit 2010 um 20,2 Millionen gestiegen.
Die deutschen Innenminister sind sich in der Frage uneins, wie mit den ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig umgegangen werden soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte jüngst auf einem EU-Treffen, er werde einem Vorschlag zustimmen, Männer zwischen 23 und 60 von der Aufnahmerichtlinie für Ukraine-Flüchtlinge, die einen sofortigen Schutzstatus gewährt, auszunehmen.
Bei den EU-Innenministern könnte es dafür eine Mehrheit geben. Das berichtete zumindest dpa vom letzten Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 4. und 5. Juni. Das nächste formelle Innenministertreffen ist allerdings erst für den 9. Dezember angesetzt. Die bisherige EU-Regelung gilt bis 4. März 2027. Jede Änderung ist erst danach gültig und betrifft grundsätzlich nur Flüchtlinge, die danach eintreffen. Innerhalb der EU ist bekannt, dass neben Dobrindt auch der österreichische und der schwedische Innenminister eine Änderung unterstützen.
Die Innenminister der Bundesländer sehen das vielfach anders als Dobrindt. Einige von ihnen aus prinzipiellen Gründen, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote, der die bisherige Regelung unverändert verlängern will. Grüne Landesminister lehnen jede Veränderung strikt ab und verweisen auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die meisten SPD-Innenminister fürchten eher das administrative Chaos, das entstehen könnte, wenn ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter der automatische Schutz verweigert würde ‒ sie könnten immer noch individuell Asyl beantragen, und diese Anträge müssten dann bearbeitet werden. An den Erstbescheid könnten sich dann langjährige Gerichtsverfahren anschließen.
Derzeit sind 60 Prozent der neu ankommenden ukrainischen Flüchtlinge Männer im wehrfähigen Alter. Dazu kommen dann noch die jüngeren Männer zwischen 18 und 22, die zwar in der Ukraine noch nicht einberufen werden können, aber eine weitere Absenkung des Einberufungsalters fürchten und vorsorglich das Land verlassen ‒ auch das waren allein von August bis Dezember vergangenen Jahres 19.484.
Manche CDU-regierte Bundesländer greifen bereits jetzt zu einem Trick, um Männer in den ukrainischen Krieg zu zwingen: Die ukrainische Botschaft stellt ihnen im Ausland keine Reisepässe mehr aus. Die Bundesländer verweigern Ersatzpapiere mit der Begründung, es sei zumutbar, in die Ukraine zu reisen ‒ wo diese Männer sofort eingezogen würden.
Allerdings werfen die SPD-Länder jetzt einen anderen Vorschlag in die Debatte. Andy Grote, der außerdem noch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, meinte nun: "Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert, dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter sprechen." Auch wenn das nur ein kleiner Teil der Ukraine-Flüchtlinge sei, sei es "doch eine Zahl, die so relevant ist, dass es sich lohnt, sich damit zu beschäftigen".
Unabhängig davon, wie die Entscheidung der EU-Innenminister im Dezember ausfällt, könnte die Entscheidung über eine Abschiebung ukrainischer Straftäter Deutschland allein treffen. Prinzipiell würde in diesem Fall zwar das Non-Refoulement-Gebot greifen, das es verbietet, in Länder abzuschieben, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Aber da die reale Lage in der Ukraine nach offizieller deutscher Überzeugung entgegen allen Belegen keine derartigen Gefahren aufweist, wäre durchaus denkbar, dass Grotes Vorschlag noch vor der EU-Konferenz im Dezember realisiert wird.
Großbritannien wird Geld aus anderen Abteilungen der Regierung umwidmen, um das Verteidigungsbudget zu erhöhen, erklärte Premierminister Keir Starmer.
Er sagte das beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains in Frankreich am Dienstag – nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers John Healey und des Streitkräfteministers Al Carns wegen der Haushaltsplanung der Regierung zum Militär.
"Ich habe entschieden, Geld aus anderen Ministerien umzuwidmen", sagte Starmer zu Reportern, und fügte hinzu, es gebe Gespräche mit dem neuen Verteidigungsminister, wofür das Geld ausgegeben werde und welche Fähigkeiten Priorität haben sollten.
Jedes Ministerium wurde beauftragt, Einsparungen vorzunehmen, um das Militär zu finanzieren; Kulturministerin Lisa Nandy hatte am Sonntag bestätigt, dass die Kabinettsminister nach weiteren Reduzierungen suchen sollten. Das löste bei einigen Abgeordneten Kritik aus, die fragen, warum die Finanzierung der Armee mit Priorität behandelt wird, während die Ministerien, die Gesundheit, Wohnungsfragen und Sozialleistungen abdecken, vor Kürzungen stehen.
Starmer sagte, die Militärausgaben seien von 2,3 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP gestiegen, was er als "die größte Steigerung seit den 1980ern" beschrieb. Noch während dieser Legislaturperiode sollen sie einen Umfang von 270 Milliarden Pfund (312 Milliarden Euro) erreichen. Die Faktencheckerorganisation Full Fact sagte jedoch, diese Zahl beziehe sich auf die geplanten Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums und nicht auf zusätzliche neue Mittel.
Militärs haben gewarnt, dass die Einsatztätigkeit ohne zusätzliche Mittel zurückgeschnitten werden müsse, und verwiesen dabei weiterhin auf die vermeintliche Bedrohung aus Russland, die ihrer Aussage nach "unsere Verteidigungen prüft, herausfordert und testet". Der Stabschef der Verteidigung, Richard Knighton, sagte zu Abgeordneten, Manöver wie Einsätze müssten "zurückgefahren" werden, wenn die Ressourcen nicht gesteigert würden.
In seinem Rücktrittsschreiben beschwerte sich Healey, dass Starmer "unfähig, und das Finanzministerium unwillig" gewesen sei, "die Ressourcen einzusetzen", die es für umfassende Militärreformen brauche, und die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent zu steigern, wie es die NATO-Verpflichtungen Großbritanniens vorsähen.
Der Investitionsplan für die Verteidigung, der letzte Woche fällig gewesen wäre, wurde durch die Rücktritte verzögert, was zu einer Zeit den Druck auf Starmer erhöht, da dieser selbst bereits zunehmenden Rücktrittsforderungen gegenübersteht, nachdem Labour bei den Kommunalwahlen so schlecht abgeschnitten hatte. Die Auseinandersetzung um die Finanzen findet vor dem Hintergrund neuer Probleme bei der königlichen Marine statt. Kritiker beklagen, Jahre unzureichender Finanzierung hätten die britischen Streitkräfte überdehnt, trotz der ambitionierten Projekte Londons, seine Macht auf Gebiete in Übersee auszudehnen.
Anfang des Monats konnte sich die HMS Prince of Wales, das zweite Flaggschiff der königlichen Marine, einem NATO-Manöver nicht anschließen, nachdem ein technischer Fehler entdeckt worden war. Ihr Schwesterschiff, die HMS Queen Elizabeth, musste sich 2024 ebenfalls von NATO-Manövern zurückziehen.
Medien berichten außerdem, alle britischen atomgetriebenen Angriffs-U-Boote der Astute-Klasse säßen im Hafen fest und warteten auf Wartungen oder Reparaturen, weshalb die königliche Marine derzeit über keinen einsatzbereiten U-Boot-Jäger verfüge.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Ölvorräte der Industrieländer auf einen historischen Tiefststand. Ob sie jemals seit Beginn der strategischen Ölbevorratung, die im Zusammenhang mit der Ölkrise der 1970er Jahre eingeführt wurde, so gering wie jetzt waren, teilt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht mit, lässt aber wissen, dass es sich um den niedrigsten Stand seit 1990 handelt.
Ausgewertet wurden im am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht der Internationalen Energieagentur (IEA), auf den sich die OECD beruft, Daten aus Mai.
Bis zum 12. Juni sanken die weltweit erfassten Lagerbestände nochmals um 252 Millionen Barrel. Allein aus den Vorräten der OECD-Staaten wurden 163 Millionen Barrel entnommen, um ausgefallene Lieferungen aus der Golfregion auszugleichen. Obwohl die weltweite Ölnachfrage rezessionsbedingt im Frühjahr deutlich sank, schrumpfen die Vorräte "im Rekordtempo", so die IEA in ihrem Bericht.
IEA-Chef Fatih Birol hat die Auswirkungen des Iran-Kriegs als "größte Energiekrise" in der Geschichte bezeichnet. Die Agentur mit Sitz in Paris hat die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus den Reserven ihrer 32 Mitgliedsländer koordiniert. Sie geht zugleich von weiter zurückgehender Nachfrage nach Öl aus. Gegenüber einer Anfang des Jahres prognostizierten täglichen Nachfrage nach 770.000 Barrel Rohöl wird für den Rest des Jahres ein Rückgang auf nur noch 420.000 Barrel angenommen.
Birol forderte am Dienstag die "bedingungslose" Öffnung der Straße von Hormus.
Kaja Kallas, ehemalige estnische Ministerpräsidentin, ist seit rund eineinhalb Jahren Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie führt zugleich den Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Ihr Auftrag: die Außenpolitik der 27 Mitgliedstaaten zu koordinieren und nach außen zu vertreten. Doch wie viel Gewicht hat diese Position tatsächlich?
Der britische Journalist und Autor Owen Matthews hat sich in einem Beitrag für die britische Zeitung The Telegraph genau mit dieser Rolle auseinandergesetzt. Er kommt zu einem klaren Schluss: Das Amt ist strukturell darauf angelegt, etwas zu tun, was in der Praxis kaum möglich ist – eine einheitliche europäische Außenpolitik zu vertreten, die es so nicht gibt.
Ein altes, oft Henry Kissinger zugeschriebenes Diktum bringt das Problem auf den Punkt: Wen soll man eigentlich anrufen, wenn man mit Europa sprechen will? In der Realität wählen wichtige internationale Akteure bei sensiblen Themen weiterhin lieber direkte nationale Gesprächspartner – etwa den französischen Präsidenten, den deutschen Bundeskanzler oder die italienische Ministerpräsidentin. Kallas wird bei vielen hochrangigen Gesprächen, insbesondere zum Ukraine-Konflikt, schlicht nicht einbezogen.
Matthews beschreibt anschaulich, wie die EU bei Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine zwar Pakete verabschiedet, die tatsächliche Umsetzung aber oft an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten scheitert. Versuche, größere Summen für militärische Hilfe zu mobilisieren oder eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, wurden mehrfach abgeschwächt oder blockiert. Kallas gilt als eine der konsequentesten Vertreterinnen einer harten Linie – doch ihr Einfluss auf die konkreten Entscheidungen bleibt begrenzt.
In Brüssel gibt es inzwischen Überlegungen, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu straffen und Kompetenzen stärker zurück an den Europäischen Rat und die Kommission zu verlagern. Ursula von der Leyen hat bereits eigene Strukturen aufgebaut, die Teile der außenpolitischen Kommunikation übernehmen.
Matthews zieht daraus die Schlussfolgerung, dass die Außenpolitik der Europäischen Union in absehbarer Zeit wieder stärker in nationalen Händen liegen wird. Die Vorstellung einer einzigen europäischen Stimme bleibt weiterhin schwierig umzusetzen. Stattdessen bestimmen die Regierungen der Mitgliedstaaten in den entscheidenden Fragen Tempo und Richtung.
Die Debatte um Kaja Kallas' Amt wirft damit eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann die EU in einer Welt mit starken nationalen Akteuren außenpolitisch handlungsfähig bleiben, wenn das supranationale Amt dafür strukturell nur begrenzte Mittel hat? Owen Matthews liefert mit seiner Analyse eine nüchterne Bestandsaufnahme dieser Spannung.
Die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, seine Aufmerksamkeit nach der Entspannung der Lage rund um Iran wieder auf die Ukraine-Frage zu richten, hat europäische Politiker beunruhigt. Wie Politico berichtet, droht eine solche Entwicklung, die Europäer in den Hintergrund zu drängen und ihre Strategie, maximalen Druck auf Russland auszuüben, zu untergraben.
Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Évian, wo der G7-Gipfel stattgefunden hat, erklärt, dass die Lage rund um Iran es ihm ermögliche, sich wieder dem Ukraine-Konflikt zu widmen. Der US-Präsident erklärte:
"Jetzt, da (der Krieg mit Iran) erledigt ist, werden wir uns auf dieses Thema (die Ukraine) konzentrieren und sehen, ob wir das in den Griff bekommen."
Wie Politico betont, wecken diese Worte bei den wichtigsten Unterstützern Kiews in Europa keinen Optimismus. Das Blatt schreibt:
"Hinter den Kulissen befürchten europäische Politiker, dass der US-Präsident nun, da er nicht mehr täglich mit der Bewältigung der Iran-Krise beschäftigt ist, versuchen könnte, die Kontrolle über die Friedensverhandlungen zur Ukraine zurückzugewinnen, diese in den Hintergrund zu drängen und ihre Strategie zu untergraben, die maximalen Druck auf Russland und die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine vorsieht."
Wie eine europäische Diplomatenquelle in einem Gespräch mit Politico einräumt, sei die Tatsache, dass Trump zuvor vom Thema Ukraine abgelenkt war, "nicht unbedingt etwas Negatives gewesen".
Nun könnten jedoch die Hoffnungen der EU, einen Platz am Verhandlungstisch zur Beilegung des Konflikts einzunehmen, gefährdet sein. Ein Grund zur Besorgnis in den Reihen der europäischen Politiker war Trumps langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14. Juni. Der Republikaner bezeichnete dieses Gespräch als "sehr gut". Politico merkt an:
"Zu den Bedenken der Europäer kam zudem hinzu, dass Putins Berater Juri Uschakow erklärte, die von Trump ernannten Unterhändler für die Ukraine – Steve Witkoff und Jared Kushner – würden in naher Zukunft nach Moskau reisen."
Aufregung in Europa
Das Magazin betont, dass europäische und ukrainische Amtsträger im Vorfeld des G7-Gipfels den Wunsch geäußert hätten, dass die USA "eine feste gemeinsame Position in den Verhandlungen vertreten, ohne jegliche Vorschläge, dass Kiew Gebiete abtreten müsse". Zumal Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der vergangenen Woche erste Schritte in Richtung eines direkten Dialogs mit Russland unternommen haben, indem sie ihre Vertreter zu Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister Michail Galusin nach Moskau entsandten. Politico stellt fest:
"Wenn sich jedoch Trump der Sache annimmt, könnte er der europäischen Auffassung darüber, wie die Verhandlungen verlaufen sollten, widersprechen oder gar nicht wollen, dass sie am Verhandlungstisch sitzen."
Es sei daran erinnert, dass der US-Präsident am 14. Juni nicht nur Gespräche mit Wladimir Putin, sondern auch mit Wladimir Selenskij geführt hat. Wie die Berliner Zeitung anmerkt, nehme Trump Kiew damit die Hoffnung, dass Washington zu einer umfassenden Unterstützung der Ukraine zurückkehren werde.
Solange der US-Präsident weiterhin Anrufe tätige, Unterhändler nach Moskau entsende und öffentlich über Verhandlungen spreche, sinke die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zu jener Politik der maximalen Unterstützung für Kiew, von der Trump nach seinem zweiten Amtsantritt Abstand genommen habe, schreibt die Zeitung.
Es sei darauf hingewiesen, dass Juri Uschakow am 14. Juni bei einer Pressekonferenz über die Absicht des US-Präsidenten berichtete, Einfluss auf die EU und die Ukraine auszuüben, die dieser in einem Gespräch mit Putin geäußert hatte. Uschakow sagte:
"Trump hat erneut die Notwendigkeit einer Beendigung der Kampfhandlungen betont. Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf die europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem im Rahmen der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel."
Er betonte zudem, dass im Laufe des Gesprächs zwischen Putin und Trump auf die destruktive Wirkung der ukrainischen Angriffe auf russische zivile Einrichtungen hingewiesen wurde. Uschakow fügte hinzu:
"Die jüngsten Angriffe auf zivile Einrichtungen auf russischem Territorium behindern natürlich die Beilegung des Konflikts, und darauf wurde hingewiesen."
Unterdessen analysierten ukrainische Medien das Gespräch zwischen Selenskij und Trump und kamen zu dem Schluss, dass der Chef des Kiewer Regimes beabsichtige, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass die Lage an der Front für Russland angeblich so schlecht sei, dass es keinen Sinn mehr mache, an den "Vereinbarungen von Anchorage" mit Putin festzuhalten und Kiew zum Abzug seiner Truppen aus dem Donbass zu bewegen. Wie das Portal Strana.ua feststellt, möchte Selenskij Trump davon überzeugen, dass die europäischen Bedingungen zur Beendigung des Konflikts unterstützt, der Druck auf Russland verstärkt und die Hilfe für die Ukraine in allen Bereichen ausgeweitet werden müssen.
Allerdings räumt die Publikation ein, dass der "Geist von Anchorage" seine Bedeutung noch nicht endgültig verloren habe, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass Trump zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnen werde, Druck auf Kiew und Europa auszuüben, um die zuvor ausgearbeiteten Vereinbarungen einzuhalten. Das Portal stellt fest:
"Doch selbst wenn kein Druck von Trump ausgeübt wird, hält allein die Fortsetzung des Dialogs zwischen Putin und dem US-Präsidenten 'im Geiste von Anchorage' diesen davon ab, harte Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen und zu einer Wiederaufnahme der finanziellen und militärischen Hilfe für Kiew zurückzukehren."
"Eigene Bedeutung unterstreichen"
Wie Pawel Feldman, Professor an der Akademie für Arbeit und soziale Beziehungen und Doktor der Politikwissenschaften, im Gespräch mit RT betont, sei von einem echten Dialog noch keine Rede, da Kiew keine Bereitschaft zur Beilegung des Konflikts zeige. Er meint:
"Ohne guten Willen vonseiten der Ukraine, ohne ihr echtes Streben nach Frieden ist kein Verhandlungsprozess möglich, und derzeit gibt es dieses Streben nicht. Wovor hat Europa tatsächlich Angst? Davor, dass im Falle einer weiteren Eskalation, wenn Risiken für London und Brüssel entstehen, die Unterstützung der USA ausbleibt."
Er weist darauf hin, dass gerade die Tatsache eines direkten Dialogs zwischen Moskau und Washington in den europäischen Hauptstädten besondere Besorgnis auslöse. Feldman betont:
"Sie sind sehr beunruhigt, wenn Trump direkt mit Putin spricht, weil dies den Eindruck einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den USA erweckt. In Europa hat man große Angst, dass man die Verantwortung für die Unterstützung des ukrainischen Regimes allein tragen muss."
Der Politologe Nikolai Topornin, Dozent am Lehrstuhl für Europarecht des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), ist hingegen der Ansicht, dass die Befürchtungen der Europäer hinsichtlich der Aktivitäten von Donald Trump übertrieben seien. Er erklärt:
"Es gibt immer wieder Berichte über mögliche Reisen US-amerikanischer Unterhändler nach Moskau, doch solche Kontakte bestehen schon seit Langem und haben bislang weder zu neuen Kompromissformeln noch zu irgendwelchen praktischen Veränderungen geführt. Die Europäer sind vielmehr der Ansicht, dass die Beteiligung der USA keine Ergebnisse bringt, und wollen diese aus eigenen Kräften und zu ihren eigenen Bedingungen erreichen."
Seiner Ansicht nach ist die EU unzufrieden damit, dass sie faktisch von den Diskussionen über eine künftige Lösung ausgeschlossen wurde, und klammert sich an jede Gelegenheit, sich daran zu beteiligen. Der Experte merkt an:
"Allerdings hat Europa zum jetzigen Zeitpunkt keine eigene Kompromissposition. Es unterstützt Kiew voll und ganz und bedient sich seiner Narrative. Da stellt sich die Frage: Was Neues kann Europa in den Verhandlungsprozess einbringen, wenn es sich ausschließlich an den ukrainischen Ansatz hält?"
Feldman seinerseits ist der Ansicht, dass die Teilnahme Europas am Dialog über die Ukraine gleichbedeutend mit der Anerkennung seiner Eigenständigkeit sei. Der Politologe merkt an:
"Ihre Anwesenheit am Verhandlungstisch würde unterstreichen, dass Europa nach wie vor ein politischer Akteur ist und seine Position berücksichtigt wird. Doch die Europäer streben nicht wegen einer Lösung dorthin, sondern um ihre eigene Bedeutung zu unterstreichen."
Dabei schätzen Experten die Aussichten auf eine Stärkung der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Beilegung des Konflikts recht zurückhaltend ein. Nach Ansicht von Feldman verfüge Donald Trump derzeit über keine wirksamen Druckmittel gegenüber Kiew. Der Experte sagt:
"Er verfügt über keine Mittel, um die Ukraine zum Frieden zu zwingen. Selbst wenn er jetzt Kiew vollständig von US-amerikanischen Geheimdienstinformationen oder Militärgütern abschneiden wollte, würde ihm das aufgrund fehlender entsprechender Befugnisse schlichtweg nicht gelingen, und der US-Kongress bleibt gespalten."
Nikolai Topornin merkt ebenfalls an, dass die lautstarken Erklärungen aus Washington bislang zu keinen praktischen Ergebnissen geführt hätten. Er stellt fest:
"Hätte Trump tatsächlich wirksame Druckmittel gegenüber Kiew oder den europäischen Hauptstädten, hätte er diese wahrscheinlich bereits eingesetzt. Bislang sind jedoch keine ernsthaften Ergebnisse zu erkennen."
Der Amerikanist und Politologe Malek Dudakow ist der Ansicht, dass die US-Regierung derzeit versuche, die Ukraine-Frage wieder in den Vordergrund zu rücken, um nach dem Scheitern der Iran-Verhandlungen zumindest hier einen Erfolg zu erzielen. Er erklärt in einem Interview mit RT:
"Die Europäer werden jedoch versuchen, Trump auf ihre Seite zu ziehen, und folgendes Szenario vorschlagen: Wenn die Einzelverhandlungen mit Russland gescheitert sind, lasst uns alle gemeinsam – die USA, Europa und die Ukraine – Druck auf Russland ausüben. Das Problem ist jedoch, dass Trump eine solche Haltung nicht liegt und er eine Vielzahl anderer Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern hat."
Dem Experten zufolge bleibe die Beibehaltung des Status quo das wahrscheinlichste Szenario, angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen in den USA. Er meint:
"Bis zu den Wahlen sind es noch vier Monate. Die Europäer werden versuchen, unter Umgehung des Weißen Hauses mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Deshalb bezweifle ich, dass es Trump gelingen wird, Brüssel zu einer realistischeren Haltung zu bewegen. Höchstwahrscheinlich werden die US-Amerikaner von der Möglichkeit eines Dialogs mit Russland sprechen, während die europäische Kriegspartei weiterhin auf ihrem Standpunkt beharren wird."
"Es stimmt nicht, dass Italien eine ablehnende Haltung gegenüber Russland eingenommen hat", sagt Fabio Mastrangelo gleich zu Beginn eines ausführlichen Interviews mit der Zeitung Iswestija. Genau das ist es, was ihn an der aktuellen Berichterstattung in den Medien beunruhigt und ärgert. Er erklärt:
"Vielleicht haben die Politiker das so beschlossen, aber sie sind in der Minderheit. Die italienische Bevölkerung steht Russland und anderen Ländern absolut freundlich gegenüber. Ich weiß das, weil ich viel mit meinen Freunden spreche."
Fabio Mastrangelo ist eine echte Ausnahmeerscheinung. Der in Bari geborene Italiener betrachtet Sankt Petersburg mittlerweile als sein wahres Zuhause. Er leitet dort ein Theater sowie Orchester in Jakutsk und Moskau, steht an der Spitze von Musikfestivals in verschiedenen Teilen des Landes, ist mit Waleri Gergijew befreundet und inszeniert Opern – derzeit bereitet er auf Wunsch von Dmitri Bertman die Premiere von "Norma" an der Helikon-Oper vor. Dabei ist es ihm gelungen, sich bereits im Jahr 2022 für Russland einzusetzen, ohne dabei in Europa "gecancelt" zu werden, wie es vielen anderen Vertretern der Musikwelt widerfahren ist. Mastrangelo erinnert sich rückblickend an die Ereignisse des Jahres 2022:
"Ich lebe seit 25 Jahren in Russland und habe daher eine recht feste und klare Bürgerposition eingenommen. Im Juni 2022, also bereits nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, dirigierte ich beim Festival 'Kantata' in Kaliningrad. Eigentlich hätte ich zu dieser Zeit in Italien sein sollen, in meiner Heimatstadt Bari im Süden des Landes, um Rossinis Oper 'Aschenputtel' zu inszenieren. Doch ich habe mich für einen ganz anderen Weg entschieden und meine Teilnahme abgesagt, um in Russland zu bleiben und hier weiterzuarbeiten. Meine Entscheidung ist natürlich kein Zufall. Mir war zu Ohren gekommen, dass mich dortige Journalisten erwarteten, um von mir zu verlangen, mich gegen Putin auszusprechen und so weiter. Ich habe ganz klar geantwortet, dass ich das nicht tun werde. Meine Entscheidung war also, hier zu bleiben."
Dabei beobachtet Mastrangelo mit Besorgnis die Entwicklungen im kulturellen Leben Italiens unter dem Einfluss der Ukraine-Krise – und alle Versuche, die russische Kultur und russische Musiker zu verbannen. Er freut sich über jeden Sieg des gesunden Menschenverstands – wie kürzlich auf der Biennale in Venedig, als die wahre Freiheit der Kunst triumphierte und der russophobe Kurs der Europäischen Kommission eine vollständige Niederlage erlitt. Da er Pietrangelo Buttafuoco, den Leiter der Biennale, persönlich kennt, weist er darauf hin, dass dieser ein absolut regierungsfreundlicher Mensch ist, der Giorgia Meloni unterstützt. Wenn ein solcher Mensch davon spricht, dass die Biennale ein "Garten des Friedens" und kein "Gericht" sei, wenn er in der Lage ist zu verstehen, dass "die Kunst nicht zur Geisel politischer Meinungsverschiedenheiten werden darf", dann gibt es Hoffnung auf ein Ende des Cancelns. Doch bis zu diesem Zeitpunkt ist es noch ein weiter Weg – und vorerst werden die Auftritte von Waleri Gergijew und Ildar Abdrasakow in Italien weiterhin abgesagt, was der Dirigent als "Unsinn" betrachtet. Er erklärt:
"Das Auftrittsverbot für Waleri Gergijew in Italien ist für mich ein sehr schmerzliches Thema. Ich habe einen offenen Brief an die italienische Zeitung 'La Repubblica' geschrieben und mich zu dieser Situation geäußert. Sie riefen mich an, um ein Interview aufzunehmen. Ich stellte eine Bedingung: Ich würde sprechen, wenn sie mir die Möglichkeit gäben, zu überprüfen, was sie schreiben würden. Sie stimmten zu. Das Interview wurde veröffentlicht. Dann habe ich verschiedene Reaktionen gelesen, darunter auch negative. Neider schrieben: 'Das ist schrecklich! Wie kann sich Mastrangelo so etwas erlauben?' Aber es gab auch andere Kommentare, die meine Position unterstützten: 'Was hat Politik damit zu tun?' Oder: 'Gergijew kommt ja nicht, um euch einen Vortrag darüber zu halten, wie gut Russland sei oder warum man Putin unterstützen müsse. Sein Ziel ist das künstlerische Schaffen, nicht die Politik.' Der große Dirigent ist also nicht nach Italien gekommen. Ebenso wenig konnten die Italiener Ildar Abdrasakow hören. Auch dagegen wurde protestiert. Und das ist im Großen und Ganzen Unsinn."
Am 17. Juni ist der Geburtstag des Komponisten Igor Strawinski und eigentlich wollte ich aus diesem Anlass etwas über ihn schreiben, zumal die Ukrainer den Russen inzwischen für sich reklamieren (die Mutter stammte angeblich aus einem "alten Kosakengeschlecht") und es einiges dazu zu sagen gebe.
Wikipedia ist ja nun kein wissenschaftliches Nachschlagewerk, das sollte inzwischen jedermann bekannt sein, doch für die Rekapitulation bestimmter biografischer Eckdaten immer noch nutzbar. Und weil ich einige Jahreszahlen nachschlagen wollte (und dazu sehen, ob Wikipedia das Genie inzwischen vielleicht tatsächlich den Ukrainern zugeschlagen hat), ging ich auf den deutschsprachigen Artikel zu Strawinsky.
Nun, drei Mal darf der Leser raten, wer Strawinsky denn nun laut Wikipedia ist. Russe? Ukrainer?
Weder noch. Im ukrainisch-russischen Kulturkampf entschieden sich die Wikipedia-Autoren für eine "Solomonische Lösung". Strawinsky ist ... Trommelwirbel: "ein französisch-US-amerikanischer Komponist und Dirigent russischer Herkunft".
Tatsächlich wanderte der 1882 in einem Vorort von Sankt Petersburg geborene Strawinsky 1920 nach Paris aus und von dort 1940 in die USA. Seine Heimat besuchte er danach zwar, blieb aber in New York leben und nahm auch die amerikanische Staatsangehörigkeit an. Ob ihn das zu einem US-amerikanischen Komponisten macht, darüber mag man streiten, zumal er drei seiner acht Opern, vier seiner elf Balette (darunter die berühmtesten) und auch sonst einen beträchtlichen Anteil seiner musikalischen Werke noch in seinem Geburtsland, Russland, komponiert hatte.
Nun sind ja unter Künstlern, auch Komponisten, Migrationsschicksale im Verlaufe ihres Lebens und Wirkens keine Seltenheit und so machte ich einige Stichproben, wie Wikipedia derartige "Zuordnungskonkurrenzen" in anderen Fällen löst.
Als erstes kommt einem da natürlich Frédéric François Chopin in den Sinn: Mutter Polin, Vater Franzose, 1810 im kurzzeitig von Napoleons Gnaden wiederbelebten Herzogtum Warschau geboren, das ab 1815 dann im zunächst autonomen Status zum Russischen Reich gehörte. 1830 wanderte er aus politischen Gründen – ja genau, aus Ablehnung der russischen Herrschaft – in das Land seines Vaters aus, lebte bis zu seinem Tod 1849 in Paris und hatte die französische Staatsbürgerschaft. Sein Vor-, sein Mittel- und sein Nachname sind französisch. Die Mehrzahl seiner Werke schuf er eben dort: In Frankreich.
Nach der Logik, die Wikipedia im Fall Strawinskys anwendet, müsste Chopin also ein "französischer Komponist halbpolnischer Abstammung" sein ... Doch das – den Polen ihren größten Stolz zu entwenden – macht Wikipedia nicht: "Fryderyk Franciszek Chopin war ein polnischer Komponist, Pianist und Klavierpädagoge", lautet das Verdikt.
Nächste Stichprobe: Ludwig van Beethoven. Sie halten ihn für einen deutschen Komponisten, werter Leser? Aber was unterscheidet seine Biographie denn von jener Strawinskys? 1770 in Bonn geboren, wanderte er 1792 (im Alter von 22 Jahren, wir erinnern uns, Strawinsky war 38, als er seiner Heimat den Rücken kehrte) nach Österreich aus. Von Konzertreisen abgesehen blieb er dort bis zu seinem Tod, und zwar auch nachdem das ohnehin nur als Geist existierende "Heilige Römische Reich Deutscher Nation" sich formell aufgelöst hatte und aus dem Erzherzogtum Österreich ein eigenes Kaiserreich geworden war.
Alle neun Symphonien Beethovens, alle fünf Klavierkonzerte, alle 32 Klaviersonaten, die Oper Fidelio – alles Werke der Wiener Zeit. Die Bonner Luft kann sich dagegen nur rühmen, "Sechs Variationen über ein Schweizer Lied", das Violin- und das Flötenkonzert, ein Phantom-Klavierkonzert "Nummer Null" und einige Sonatinas, Variationen und Rondos inspiriert zu haben.
Wäre Wikipedia konsequent, müsste sie Beethoven uns als "österreichischen Komponisten deutscher Herkunft" vorstellen. Aber keine Angst, werter Leser aus Germania, natürlich begeht niemand dieses Sakrileg und wir lesen das, was wir von Kindes Beinen an gewohnt sind: "Ludwig van Beethoven war ein deutscher Komponist und Pianist."
Belgien (die österreichischen Niederlande) und Holland (die niederländischen Niederlande) weinen still in der Ecke.
Nun, in gewisser Weise ist das ja ein Affront gegen Österreich, dachte ich mir und machte die Gegenprobe. Was ist eigentlich mit dem berühmtesten Österreicher aller Zeiten, den zumindest dank der Schokoladenmarzipankugel seines Namens wohl jedes Kind kennt? Mit dem Mann, der, in Österreich geboren, es tatsächlich nur für Konzertreisen verlassen hat? Den selbst ein finanziell lukratives Angebot der deutschstämmigen russischen Zarin nicht aus seiner Heimat weglocken konnte (schade eigentlich, vielleicht wäre er in Sankt Petersburg doppelt so alt geworden)? Wolfgang Amadeus Mozart ist doch ganz klar ein österreichischer Komponist österreichischer Herkunft, oder?
Oder!
Das lesen wir bei Wikipedia:
"Wolfgang Amadeus Mozart (* 27. Jänner 1756 in Salzburg, Erzstift Salzburg; † 5. Dezember 1791 in Wien, Erzherzogtum Österreich), der selbst zumeist den Namen Wolfgang Amadé Mozart führte, war ein Komponist der Wiener Klassik."
Nationenlos. Bürger der Wiener Klassik.
Halten wir fest: Strawinsky teilen sich Frankreich und die USA; Chopin gehört Polen; Beethoven Deutschland. Die Mozartkugeln – dem Mondelez-Konzern, Fabrik in Österreich geschlossen. Und Mozart gehört der ganzen Welt.
Wäre ich Österreicher, würde ich jetzt auf die Barrikaden gehen.
Der Präsident des Iranischen Roten Halbmonds (IRCS), Pirhossein Kolivand, und der Direktor des Staatskonzerns Russische Helikopter, Nikolai Kolessow, haben am Mittwoch ein Memorandum über die Lieferung von Hubschraubern an das Nahost-Land unterzeichnet. Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete, sei das entsprechende Dokument im Hauptquartier des russischen Unternehmens in der Hauptstadt Moskau unterzeichnet worden. In der Mitteilung war die Rede von 20 Maschinen.
Head of the Iranian Red Crescent Society (IRCS) Pirhossein Kolivand and the CEO of Russian Helicopters Joint Stock Company (JSC Russian Helicopters) Nikolay Kolesov have signed a memorandum of understanding for the purchase of 20 helicopters for the Islamic Republic of Iran. pic.twitter.com/NS3c2OEJaj
Kolivand erklärte vor Journalisten, dass der Kauf die Logistik und die Flotte der Rettungshelikopter in Iran stärken werde. Es handele sich dabei um eine einmalige Initiative in der IRCS-Geschichte. Laut einem bereits unterzeichneten Vertrag über den Kauf von vier Hubschraubern sollen diese bis März 2027 ausgeliefert werden. Der Präsident der iranischen Hilfsorganisation hob insbesondere hervor:
"Diese Helikopter sind mit modernen Technologien und einem Nachtsichtsystem ausgestattet, sodass sie bei Nacht fliegen können."
Außerdem würden sie über Lösch- und medizinische Geräte verfügen, um bei der Brandbekämpfung und der Rettung von Menschen eingesetzt zu werden.
Die russische Seite sprach dagegen von 21 zu liefernden Hubschraubern des Typs Mi-171. Der staatliche Helikopterbauer gab in einer entsprechenden Mitteilung auf der Plattform Telegram bekannt, dass die Maschinen für sozial wichtige Aufgaben wie Rettungs- und Transporteinsätze bestimmt seien. Iran sei ein langjähriger Partner des Unternehmens Russische Helikopter.
"In der Islamischen Republik werden in Schlüsselsektoren der Wirtschaft Dutzende zivile Hubschrauber aus unserer Produktion genutzt. Diese Luftfahrzeuge erledigen sehr wichtige soziale Funktionen."
Die Mi-171 ist eine mittelgroße Exportvariante mit zwei Turbinentriebwerken, die der Familie des Mehrzweck- und Transporthubschraubers Mi-8 angehört. Sie hat sich gut bewährt und kann in allen klimatischen Zonen eingesetzt werden.
Die Haltung der Regierung von Nikol Paschinjan gegenüber Moskau und der Eurasischen Wirtschaftsunion könnte Armenien teuer zu stehen kommen. Vor allem die Beschränkungen für armenische Exporte nach Russland könnten in der Zukunft laut Martyn Galstjan, dem Vorsitzenden der armenischen Zentralbank, zu einer Halbierung des BIP der Republik führen. Wie das Portal News.am berichtet, erklärte er auf einer Pressekonferenz, dass die Einnahmen der hier am stärksten gefährdeten Wirtschaftsbranchen etwa 1,5 bis 2 Prozent des BIP ausmachen. Galstjan betonte in dem Gespräch mit den Journalisten:
"Unsere gesamten Warenexporte nach Russland machen etwa 6 Prozent des BIP aus, die Probleme betreffen jedoch hauptsächlich Agrarprodukte und eine Anzahl von Produktions- oder Lebensmittelindustriebranchen, sodass dies in einem negativen Szenario zu einem Rückgang des BIP um bis zu 2 Prozent führen könnte."
Wie der Vorsitzende der armenischen Zentralbank ebenfalls anmerkte, sollte das Land seine Absatzmärkte nicht diversifizieren können, werde es höchstwahrscheinlich mit Deflation konfrontiert. In diesem Fall seien "deflationäre Phänomene" bei Gemüse, Mineralwasser, alkoholischen Getränken und Steinobst zu erwarten, hieß es aus der Zentralbank.
Zuvor wurde berichtet, dass die russische Agraraufsichtsbehörde, Rosselсhosnadsor, ab dem 12. Juni die Einfuhr aller unter Quarantäne stehenden Erzeugnisse aus Armenien sowie den Transit durch Russland in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeschränkt hat. "Die Entscheidung wurde aufgrund systematischer Feststellungen von Quarantäneobjekten getroffen: Im Juni wurden drei Fälle eines Befalls mit dem Kapro-Käfer bei Nüssen, getrockneten Pfirsichen und getrockneten Tomaten aus Armenien festgestellt", präzisiert die Zeitung Wedomosti. "Die Beschränkungen betreffen auch Tomaten, Gurken, Paprika, Kräuter, Erdbeeren, Blumen, Produkte von Cognac-Brennereien und das Mineralwasser 'Dschermuk'."
Unterdessen bereitet die Europäische Union laut westlichen Medienberichten Maßnahmen zur Unterstützung Armeniens vor, da die Exporte nach Russland eingeschränkt werden. Darüber berichtet etwa die Zeitung Financial Times unter Berufung auf ihre Quellen. Nach Angaben der Zeitung erarbeitet die Europäische Kommission autonome Handelsmaßnahmen, die eine Senkung der Zölle auf Lieferungen armenischer Lebensmittel und landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorsehen. Wie die Zeitung anmerkt, wird eine Vereinfachung des Handels für etwa 20 Warenpositionen in Betracht gezogen, für die russische Beschränkungen gelten. Gesprächspartner der Zeitung behaupten, dass man in der Europäischen Union eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf Armenien befürchte und es für notwendig halte, dem Land umgehend Unterstützung zu gewähren.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am Mittwoch eine Waffenruhe im Libanon gefordert und angekündigt, ihre Energieversorgungsrouten zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von der Straße von Hormus als Reaktion auf den Krieg mit Iran zu verringern. Das vorläufige Abkommen zur Beendigung des Konflikts begrüßten sie in jedem Fall.
Die G7-Spitzen kamen im französischen Évian-les-Bains am Genfersee zu ihrem Gipfel zusammen. Währenddessen wurden aus Washington und Teheran schrittweise weitere Details über das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Iran bekannt. Die formelle Vorstellung des Abkommens wird für Freitag im benachbarten Schweizer Grenzgebiet erwartet.
Das Abkommen zwischen den USA und Iran soll Verhandlungen über eine endgültige Einigung zur Beendigung des Krieges einleiten, der mehr als 7.000 Menschen das Leben gekostet hat – die meisten von ihnen in Iran und im Libanon.
"Wir unterstreichen die Notwendigkeit, dass die Verhandlungen die von Iran ausgehenden Bedrohungen in der Region und darüber hinaus adressieren und sicherstellen, dass das Land niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt", erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung.
Der Gipfel bot US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit, sein Iran-Abkommen den wichtigsten Verbündeten – Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan – vorzustellen.
Die Partner teilen zwar weitgehend die "Sorgen Washingtons" über das iranische Atomprogramm und weitere sicherheitspolitische Fragen. Trumps Entscheidung zum Krieg hatten sie jedoch nie unterstützt und befürchten, dass Teheran durch seinen Widerstand gegen die militärische Übermacht der USA sowie durch die Kontrolle über die Straße von Hormus an Einfluss gewonnen hat.
Die G7 erklärten zudem ihre Bereitschaft, die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen. Eine von Großbritannien und Frankreich geführte Koalition soll nach der voraussichtlich am Freitag erfolgenden Wiederöffnung der Straße von Hormus zur Sicherung der Schifffahrt beitragen.
Eine der größten offenen Fragen nach dem Waffenstillstand bleibt die Zukunft des Libanons. Israel war im März in das Land einmarschiert, um die Hisbollah zu bekämpfen, nachdem die Miliz aus Solidarität mit Teheran nach den US-israelischen Angriffen auf Iran Raketen über die Grenze abgefeuert hatte.
Israelische Truppen kontrollieren weiterhin einen Streifen im Süden des Libanons. Mehr als eine Million Menschen wurden dort aus ihren Häusern vertrieben, während die Hisbollah militärisch nicht besiegt wurde.
Iran fordert, dass die Waffenruhe auch die Kämpfe im Libanon beendet und ein dauerhaftes Abkommen den Rückzug Israels vorsieht. Israel, das von den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran ausgeschlossen war, lehnt einen Rückzug ab und behält sich weitere Militäreinsätze vor.
Das hat zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Trump kritisierte seinen Kriegsverbündeten, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, öffentlich. Am Dienstag sagte Trump am Rande des G7-Gipfels, er sei "nicht glücklich" darüber, wie Israel gehandelt habe.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die G7-Staats- und Regierungschefs eine "sofortige und belastbare Waffenruhe" im Libanon sowie die Entwaffnung der Hisbollah. Ein Sprecher der Hisbollah sagte Reuters, die Organisation gehe davon aus, dass Iran einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmen werde, solange die israelische Besatzung nicht beendet werde.
Die Vereinigten Staaten machen ihre Ankündigung war und fahren ihre Beteiligung an der NATO zurück. Konkret heißt das: Die Hälfte der Flugzeugträgergruppen, der Kreuzer- und Zerstörerverbände, der Langstreckenbomberverbände und der Reaper-Drohnen wird abgezogen, alle U-Boote, die Marschflugkörper starten können, ebenso wie alle Langstreckenaufklärungsdrohnen, 42 Prozent der Seefernaufklärer, 36 Prozent der F-16, 33 Prozent der F-156E und 20 Prozent der Tankflugzeuge verschwinden bzw. können nicht mehr Teil der NATO-Einsatzplanungen sein.
Das berichtet die FAZ, und selbst diese Zeitung sieht, trotz ihres (übertriebenen) Optimismus darin ein echtes Problem. Denn zwei der Waffengruppen betreffen den nuklearen Schirm, der den europäischen NATO-Mitgliedern so wichtig ist: Langstreckenbomber hat kein einziges europäisches NATO-Mitgliedsland, und auch bei U-Booten, die eventuell nukleare Marschflugkörper abfeuern könnten, sieht es mau aus.
Deutschland hat zwar mehrfach U-Boote gebaut, die für den Einsatz von Atomwaffen gedacht sind, allerdings nur für Israel. Die deutschen richten sich konventionell gegen Seeziele. Die britischen U-Boote nutzen (atomar nutzbare) Tomahawk-Raketen, aber von den sechs vorhandenen U-Booten der Astute-Klasse ist aktuell kein einziges einsatzfähig, fünf müssen gewartet oder modernisiert werden und das sechste ist noch nicht zertifiziert.
Mit den beiden britischen Flugzeugträgern, die nach Ansicht der FAZ an die Stelle der abgezogenen US-Schiffe treten könnten, sieht es nicht besser aus. Die HMS Queen Elisabeth ist wieder einmal in Reparatur, und die HMS Prince of Wales liegt wegen eines technischen Defekts in Norwegen fest. Die beiden könnten zwar theoretisch je 40 Flugzeuge oder Hubschrauber aufnehmen, dafür müssten sie aber fahrbereit sein. Praktischerweise sind aber auch noch die britischen Werften überlastet, so dass sich nicht einmal einschätzen lässt, wann diese Schiffe wiederhergestellt sind.
Bleibt noch die französische Charles de Gaulle, die tatsächlich einsatzfähig und aktuell samt Begleitgruppe im südlichen Roten Meer unterwegs ist. Dieser atomgetriebene Flugzeugträger hat ein Katapult-Startsystem und kann daher, anders als die britischen, schwere Kampfflugzeuge starten lassen.
Die etwa fünfzig Kampfflugzeuge, die die USA bereits abgezogen haben, stellen nach Ansicht der FAZ kein Problem dar: "Sie können durch modernere F-35 ersetzt werden, die von vielen Verbündeten bestellt worden sind und teilweise schon ausgeliefert wurden."
Allerdings – nach einem Bericht des US-Rechnungshofes vor dem Kongress lag der Anteil der voll einsatzbereiten F-35 2025 nur bei 25 Prozent, weitere 44 Prozent waren bedingt einsatzbereit. Dafür wurden vor allem zwei Gründe genannt: Ersatzteilmangel, weil die Industrie die Komponenten nicht liefern kann; und hoher Wartungsaufwand, insbesondere, wenn über dem Meer geflogen wird. Also selbst wenn die bestellten F-35 irgendwann geliefert werden, heißt das noch nicht, dass sie auch tatsächlich fliegen.
Die Tankflugzeuge, Seefernaufklärer und Aufklärungsdrohnen seien ebenfalls kein Problem, so die FAZ. "Die sind auf dem Markt verfügbar, und an Geld mangelt es Staaten wie Deutschland nicht."
Damit sei die Liste aber noch nicht am Ende:
"In den nächsten Jahren werden die Europäer auch Lücken bei den Landstreitkräften schließen müssen. Auf mittlere Sicht wird es gewiss nicht dabei bleiben, dass mehr als 80.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert sind."
Wie mittel die Sicht letztlich ist, ist noch unklar. Der Abzug der bereits abgezogenen Waffengruppen erfolgte ohne weitere Ankündigung; einzig die Aussage von Februar 2025, die Europäer müssten künftig für sich selbst sorgen, war zuvor bekannt. "Für die Europäer gab es nichts mehr zu verhandeln, sie bekamen auch keine Übergangsfristen gewährt", so die FAZ. Es ist mitnichten garantiert, dass beim Bodenpersonal anders vorgegangen wird.
Die Lösung für die Lücke, die die Tomahawk-Raketen der U-Boote hinterlassen, sieht der FAZ-Autor in der ukrainischen "Flamingo". Sollte allerdings die These stimmen, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine britische Lenkrakete mit einem ukrainischen Etikett handelt, ist im Grunde bereits klar, dass dieses Produkt in den anderen NATO-Ländern nicht durchsetzbar sein wird – schließlich haben auch Frankreich und Deutschland Raketenhersteller mit eigenen Interessen. Wie heikel Kooperationen selbst innerhalb der EU sind, zeigte jüngst das Scheitern des deutsch-französischen Kampffliegerprojekts FCAS.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, hat dem UN-Generalsekretär António Guterres und der UNO vorgeworfen, Verpflichtungen aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative nicht erfüllt zu haben. Die Vereinten Nationen seien der einzige Teilnehmer gewesen, der seine übernommenen Zusagen nicht umgesetzt habe. Diese Aussage traf Schoigu bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan. Dabei würdigte er die Rolle der Türkei bei der Schaffung des Mechanismus des Schwarzmeer-Abkommens.
"Russland und die Türkei haben ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt. Der dritte Teilnehmer unserer Vereinbarungen konnte dies nicht tun. Ich spreche von der UNO."
Nach Angaben des russischen Sicherheitsratssekretärs habe sich die Türkei damals bemüht, eine Zunahme der Zahl hungernder Menschen weltweit zu verhindern. "Das war auch das Ziel Russlands", so Schoigu.
Die sogenannte Schwarzmeer-Getreideinitiative wurde am 22. Juli 2022 in Istanbul unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UNO geschlossen. Sie umfasste zwei Vereinbarungen: ein Dokument zur Einrichtung eines sicheren Korridors für den Export ukrainischen Getreides aus den Häfen Odessa, Tschernomorsk und Juschny sowie ein Memorandum zur Erleichterung des Exports russischer Lebensmittel und Düngemittel.
Die Initiative wurde zunächst um 120 Tage verlängert. Anschließend folgten weitere Verlängerungen um jeweils zwei Monate. Am 17. Juli 2023 lief das Abkommen aus. Russland beendete daraufhin seine Teilnahme und erklärte, dass zentrale Vereinbarungen zu russischen Interessen nicht umgesetzt worden seien. Moskau verwies dabei unter anderem auf Probleme beim Zugang russischer Agrarprodukte und Düngemittel zu internationalen Märkten.
Im April 2025 wurde bei russisch-amerikanischen Gesprächen in Riad über eine mögliche Wiederaufnahme der Initiative gesprochen. Russland nannte dabei die Aufhebung von Sanktionen gegen die Rosselchosbank sowie ein Verbot von Angriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer als Bedingungen.
Unterdessen teilte Fidan mit, dass er dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen in Moskau die Bereitschaft der Türkei erklärt habe, Delegationen der Konfliktparteien für Gespräche über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu empfangen. Die Türkei wolle die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch bringen und sei bereit, dafür eine Plattform anzubieten.
Zum diesjährigen G7-Gipfel ist auch Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ins französische Évian-les-Bains gereist, obwohl das südamerikanische Land eigentlich kein G7-Staat ist. Der linke Politiker nahm neben anderen wichtigen internationalen Akteuren an der Veranstaltung auf Einladung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron teil. Lula da Silva nutzte die Gelegenheit, um den Westen und den Neoliberalismus scharf zu kritisieren.
Am Dienstag erklärte der 80-Jährige unter anderem, dass sich die Welt in den Dogmen verfangen habe, wonach der Markt keiner Regelung bedürfe, die Rolle des Staates auf ein Minimum reduziert gehöre und die steuerlichen Sparmaßnahmen der Zweck an sich seien. In diesem Zusammenhang erklärte Lula da Silva:
"Der Neoliberalismus hat nur die wirtschaftliche Ungleichheit und die politische Krise verschärft, unter denen die heutigen Demokratien leiden. Jetzt leben der Protektionismus und der Unilateralismus als betrügerische Antworten auf die Komplexität unserer Probleme wieder auf."
Als Beispiel führt der Brasilianer den US-Tech-Milliardär Elon Musk an. Lula da Silva zeigte sich empört, dass eine einzige Person so viel Geld besitze wie 46 Prozent der ärmsten Bevölkerung der Welt zusammen. Diese Ungleichheit führte der linke Politiker auf Jahrzehnte der Politik zurück, die Multimillionäre fördere, während Millionen von Menschen – insbesondere in den Ländern des sogenannten Globalen Südens – Lebensmittel und andere essenzielle Ressourcen entbehrten. Lula da Silva stellte fest:
"Die Herausforderungen mehren sich, während die internationale Solidarität nachlässt."
Anschließend plädierte er für eine Reform des internationalen Finanzsystems. Es sei offensichtlich, dass die Herausforderung nicht darin bestehe, wie man mit der Knappheit umgehe. Die Knappheit, mit der die Welt konfrontiert werde, habe mit der Umsetzung und dem politischen Willen zu tun.
Was in Belfast auf den Straßen begann, setzte sich in den sozialen Medien fort. Nach einem Messerangriff eines sudanesischen Asylbewerbers auf einen Einheimischen eskalierte die Lage in der nordirischen Hauptstadt.
Maskierte Gruppen zogen durch Viertel, Autos und Barrikaden brannten, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Unruhen wurden nicht nur vor Ort, sondern auch digital verfolgt. Weit weg von Nordirland berichtete der SRF bereits am 11. Juni 2026 darüber.
In SRF 4 News beschrieb Korrespondent Michael Gerber, wie junge, schwarz gekleidete und maskierte Männer über soziale Medien mobilisiert worden seien. Ein zentraler Name fiel: Tommy Robinson. Der britische Aktivist hatte zu einer Versammlung am Abend aufgerufen und gefordert, "die Sache selbst in die Hand zu nehmen."
Dann folgt der zentrale Satz der voreingenommenen SRF-Berichterstattung:
"Explizit zu Gewalt ruft dieser Aktivist nicht auf – das übernimmt sein Megafon Elon Musk. Dieser gibt seine Posts wieder und schreibt dazu Fight back."
Mit diesen Worten stellt der SRF klar: Robinson selbst rufe nicht direkt zu Gewalt auf. Diese Rolle übernehme vielmehr Elon Musk, indem er Robinsons Beitrag teile und den Zusatz "Fight back" (zu Deutsch: Wehrt euch! bzw. Schlagt zurück!) hinzufüge.
Elon Musk hatte tatsächlich einen Post von Tommy Robinson auf X (ehemals Twitter) geteilt und dazu "Fight back" geschrieben. In weiteren Beiträgen hatte er betont, dass man "wiederholt und laut protestieren" müsse, damit sich etwas ändere. Einen direkten Aufruf zu Gewalt, zu Straftaten oder zu einer "Jagd auf Migranten" gab es seitens Musk nicht.
Nur wenige Tage später greifen deutschsprachige Medien den SRF-Beitrag auf und üben deutliche Kritik daran.
Apollo News veröffentlicht am 16. Juni den Artikel "Auch der SRF behauptet, Musk habe 'explizit zu Gewalt' aufgerufen." Das Portal zitiert den Korrespondenten wörtlich und wirft dem Sender vor, aus einem Protest-Aufruf einen Gewaltaufruf zu konstruieren. In den Kommentaren wird massiv gefordert, dass Musk und sein Anwalt Joachim Steinhöfel auch gegen den SRF juristisch vorgehen sollen.
Die Weltwochegreift die Geschichte am 17. Juni auf und titelt: "Nicht nur ZDF: Auch SRF hat Elon Musk Aufruf zu Gewalt zugeschrieben."
Das Schweizer Wochenmagazin schreibt:
"Daraus leitete das SRF einen expliziten Gewaltaufruf ab."
Die Weltwoche merkt an, dass unklar bleibe, ob "Fight back" als Aufruf zur Gewalt oder als politische Parole zu verstehen sei. Sie betont zudem, dass der SRF – anders als das ZDF – bisher keine Korrektur vorgenommen habe.
Der SRF-Bericht fällt zeitlich fast mit dem umstrittenen ZDF-Beitrag vom 12. Juni zusammen. Dort hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer "Jagd auf Migranten" durch einen "rassistischen Mob" aufgerufen. Nach einer Abmahnung durch Musks Anwalt Joachim Steinhöfel entfernte das ZDF die Passage, gab eine Unterlassungserklärung ab und räumte ein, die Formulierung sei "unpräzise und deshalb missverständlich" gewesen.
Beim SRF ist bislang nichts Vergleichbares passiert. Weder eine Korrektur noch eine Stellungnahme des Senders liegen vor.
Reaktionen auf X
Auf der Plattform X wird der SRF-Fall seit dem Erscheinen der Artikel von Apollo News und Weltwoche intensiv diskutiert. Viele Nutzer fordern, dass Musk und Steinhöfel auch gegen den Schweizer Sender juristisch vorgehen sollen. Es gibt Posts wie:
"Das Schweizer Staatsfernsehen SRF hat ebenfalls die Lüge verbreitet, Elon Musk hätte in Belfast zu Gewalt aufgerufen."
"Er sollte SRF verklagen."
Andere Nutzer sehen in der Berichterstattung ein systematisches Problem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland und der Schweiz.
Der SRF-Bericht vom 11. Juni 2026 reiht sich in eine Serie von Medienberichten ein, die Elon Musk im Zusammenhang mit den Belfast-Unruhen eine direkte oder indirekte Verantwortung für die Gewalt zuschreiben. Während das ZDF nach juristischem Druck zurückgerudert ist, hält der SRF bislang an seiner Darstellung fest.
Ob aus dem Wort "Fight back" tatsächlich ein expliziter Gewaltaufruf abgeleitet werden kann oder ob es sich um eine politische Mobilisierung handelt, bleibt umstritten.
CIA-Direktor John Ratcliffe hat Präsident Donald Trump und andere ranghohe Regierungsvertreter darüber informiert, dass Erkenntnisse der US-Geheimdienste erhebliche Zweifel daran aufwerfen, ob Iran bereit ist, die von den USA geforderten nuklearen Zugeständnisse im Rahmen eines möglichen endgültigen Abkommens zu machen. Das berichten drei mit den Gesprächen vertraute Quellen gegenüber Axios.
Ratcliffe ist nicht der einzige Skeptiker im engeren Team von Trump. In internen Gesprächen äußerten auch Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth Bedenken und stellten Fragen zum am Sonntag angekündigten Memorandum of Understanding (MOU). Dagegen sprachen sich Vizepräsident JD Vance sowie die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner für das Abkommen aus, wie zwei Quellen berichten.
In der Vorbereitungsphase der Ankündigung des Abkommens fanden mehrere hochrangige Treffen zwischen Trump und seinen Beratern zum Deal statt. Dabei diskutierten Trump und sein Team Geheimdiensterkenntnisse mehrerer US-Behörden, denen zufolge die iranische Kommunikation über das Abkommen intern nicht mit dem übereinstimmt, was Teheran gegenüber Vermittlern und den USA äußerte.
Ratcliffe und Rubio erklärten auf Grundlage dieser Informationen, sie zweifelten daran, dass Iran bereit sei, die von den USA geforderten nuklearen Schritte tatsächlich umzusetzen. Bei Axios heißt es dazu:
"Die Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass die iranischen Absichten nicht mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens übereinstimmen."
Die nuklearen Bestandteile der am Sonntag unterzeichneten Absichtserklärung (MOU) hängen davon ab, ob die Parteien innerhalb der kommenden 60 Tage ein detaillierteres Atomabkommen erreichen.
JD Vance, Steve Witkoff und Jared Kushner sollen sich am Freitag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad-Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi sowie pakistanischen und katarischen Vermittlern treffen, um die nächste Verhandlungsphase zu besprechen.
Der vollständige Text des 14-Punkte-Entwurfs wurde bislang nicht veröffentlicht. Eine mit dem Text vertraute Quelle erklärte jedoch, dass Iran im Rahmen des MOU mehr erhalten könnte, als er zugesteht – sofern er kein Atomabkommen unterzeichnet, das den US-Zielen entspricht.
Interne Skeptiker des Abkommens argumentieren, dass Iran wahrscheinlich kein Atomabkommen zu US-Bedingungen unterzeichnen werde und im Gegenzug kurzfristig stärker vom MOU profitiere als die USA.
In der russischen Stadt Kasan hat am Mittwoch das Wirtschaftsforum Russland-ASEAN begonnen. Die Veranstaltung bildet den Auftakt des Russland-ASEAN-Gipfels, der vom 17. bis zum 19. Juni anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Beziehungen zwischen Russland und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) stattfindet. Zu dem Forum sind Politiker, Wirtschaftsvertreter und Experten aus den ASEAN-Mitgliedstaaten sowie aus weiteren Ländern angereist. Nach Angaben der Veranstalter werden insgesamt 14 Delegationen in der Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan erwartet.
In seinem Grußwort betonte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland und die südostasiatischen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt und eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung ihrer Beziehungen geschaffen hätten. Putin sprach sich für eine Intensivierung der Kooperation in den Bereichen Energieversorgung, Ernährungssicherheit sowie friedliche Nutzung der Kernenergie aus.
Im Mittelpunkt des Wirtschaftsforums stehen unter anderem Fragen der internationalen Handelskooperation, der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Anwendung von künstlicher Intelligenz und die Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und ASEAN.
Teilnehmer und Programm des Russland-ASEAN-Gipfels
Der offizielle Russland-ASEAN-Gipfel beginnt am 17. Juni im Staatlichen Akademischen Theater von Kasan mit einem Empfang der Delegationsleiter durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die zentralen Beratungen finden am 18. Juni im internationalen Messezentrum Kazan Expo statt. An den Gesprächen nehmen außer Putin auch der Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. sowie die Regierungschefs von Vietnam, Kambodscha, Laos, Malaysia, Singapur, Thailand und Osttimor teil. ASEAN selbst wird durch Generalsekretär Kao Kim Hourn repräsentiert. Darüber hinaus werden der Generalsekretär der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Nurlan Jermekbajew, sowie der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, in Kasan erwartet.
Am Rande des Gipfels sind zudem zahlreiche bilaterale Treffen und zwei Sitzungen geplant. Die erste Sitzung wird von Putin und dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. als Co-Vorsitzenden geleitet. Eine zweite Sitzung findet im Format eines Arbeitsfrühstücks statt und widmet sich den Integrationsprozessen im eurasischen Raum.
Vier Dokumente zur Unterzeichnung
Im Rahmen des Gipfels sollen vier zentrale Dokumente unterzeichnet werden. Dazu gehören die Kasaner Erklärung, ein umfassender Aktionsplan für die Jahre 2026 bis 2030, eine gemeinsame Erklärung zur Energiezusammenarbeit sowie eine Erklärung im Kulturbereich.
Laut Kreml-Berater Juri Uschakow soll die Kasaner Erklärung die gemeinsamen Positionen Russlands und der ASEAN-Staaten zu internationalen Fragen sowie die Leitlinien für die weitere Zusammenarbeit festhalten. Der Aktionsplan soll konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der Kooperation in Politik, Sicherheit, Handel, Investitionen, Energie, Landwirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie enthalten.
35 Jahre strategische Partnerschaft
Die Beziehungen zwischen Russland und ASEAN reichen bis ins Jahr 1991 zurück. Im Jahr 1996 hatte Russland den Status eines Dialogpartners der Organisation erhalten. Auf dem Gipfel in Singapur im Jahr 2018 wurden die Beziehungen offiziell auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft angehoben.
Heute führen beide Seiten einen regelmäßigen politischen Dialog und arbeiten in zahlreichen Bereichen zusammen – von Handel und Investitionen über Energie und Digitalisierung bis hin zu humanitären und kulturellen Projekten. Nach Angaben des Kremls ist das Handelsvolumen zwischen Russland und den ASEAN-Staaten innerhalb eines Jahrzehntes um rund 60 Prozent gestiegen und liegt inzwischen bei etwa 22 Milliarden US-Dollar.
Der Jubiläumsgipfel in Kasan soll neue Impulse für die wirtschaftliche, politische und technologische Zusammenarbeit zwischen Russland und den ASEAN-Staaten setzen.
Videos, die ein rabiates Vorgehen der Berliner Polizei zeigen, sorgen im polnischen Internet aktuell für Aufruhr. Darin ist zu sehen, wie Polizeibeamte das Aufstellen eines Kreuzes verhindern und mehrere Personen festhalten. Die Demonstranten trugen gelbe Westen und wollten ein Holzkreuz am Gedenkstein für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen zwischen 1939 und 1945 aufstellen.
Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine nicht angemeldete Demonstration. Die Teilnehmer wurden darauf hingewiesen, dass sie ihren Standort nicht verlassen dürften, solange kein offizieller Aufzug genehmigt sei. Laut einem vom polnischen Fernsehsender geposteten Video dauerte die mündliche Verhandlung mit der Polizei mehr als 20 Minuten.
Doch die Situation eskalierte, nachdem die Gruppe trotz der Aufforderung der Polizei losmarschiert war. Die Einsatzkräfte griffen ein und es kam zu Rangeleien. Mehrere Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen und in Handschellen abgeführt. Unter ihnen befand sich auch der Anführer der Initiative "Ruch Obrony Granic" (Bewegung zur Verteidigung der Grenzen), Robert Bąkiewicz.
Nach seiner Freilassung schilderte Bąkiewicz in einem Interview mit dem Fernsehsender TV Republika den Polizeieinsatz als äußerst brutal. Er erklärte, die Beamten hätten ihn zu Boden gedrückt und in einem speziellen Raum festgehalten.
"Die Deutschen sperrten mich in einen Käfig ohne Luft", sagte er.
🇵🇱🇩🇪German police were filmed beating Poles who carried a large cross to the Place of Remembrance for Poland 1939-1945, a monument to the Polish victims of WWII in Berlin.
Weil es zu Widerstand gekommen sei, seien auch Zwangsmaßnahmen angewendet worden, erklärte die Polizei in einer Mitteilung. Sie wies daraufhin, dass die Gruppe auf das Vermittlungsangebot, die Kundgebung am Skulpturenpark abzuhalten oder sich einzeln zum Gedenkort zu begeben, nicht eingegangen sei. Alle sechs Personen seien anschließend wieder entlassen worden. Details zu dem Vorfall würden noch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen.
Reaktionen in Polen
Der Vorsitzende der Oppositionspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hat nach der vorübergehenden Festnahme von Bąkiewicz eine sofortige Reaktion der polnischen Behörden gefordert. "Was tut die polnische Botschaft in Berlin? Was tut das Außenministerium?", schrieb Kaczyński in den sozialen Medien. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der deutschen Polizei scharf und sprach von einer brutalen Behandlung polnischer Staatsbürger.
"Unser Konsul ist vor Ort und klärt derzeit die Gründe und Umstände der Festnahme", erklärte Außenamtssprecher Maciej Wewiór.
Um 20 Uhr versammelten sich vor der deutschen Botschaft in Warschau mehrere Dutzend Demonstranten zu einem Protest, berichtete die polnische Zeitung Rzeczpospolita. Anschließend begaben sich einige Politiker der PiS zum bereits geschlossenen Sitz des Außenministeriums und erklärten ihre Absicht, diesen im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle zu betreten.
Nach Ansicht des Leiters des Büros für Internationale Politik in der Präsidialkanzlei, Marcin Przydacz, habe zwar das polnische Konsulat bereits durch seine Anwesenheit am Ort des Geschehens reagiert, doch sei eine "politische Intervention" erforderlich. Unabhängig davon, wie man die Handlungen dieses oder jenes Bürgers der Republik Polen bewerte, handele es sich um Bürger der Republik Polen, und sie verdienten es, in einer Situation unterstützt zu werden, in der sie unangemessen behandelt werden", erklärte der Mitarbeiter des Präsidenten und wandte sich dabei an Außenminister Radosław Sikorski. "Insbesondere wenn dies von einem verbündeten Staat geschieht, insbesondere wenn dies seitens der Polizei eines Nachbarstaates geschieht."
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Sikorski den Vorfall zum Thema macht, da dies die Beziehungen zu Berlin belasten könnte. Heute tagte er in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums. Die beiden Politiker gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass beide Länder ihre Partnerschaft weiter vertiefen wollten. Unter anderem hieß es, Deutschland und Polen sollten sich gegen aggressive Handlungen Russlands wehren und dabei insbesondere die Europäische Union stärken.
Obwohl die Republik Korea eigentlich nicht zu den G7-Staaten gehört, ist ihr Präsident Lee Jae-myung ebenfalls zum jetzigen Gipfeltreffen im französischen Évian-les-Bains gereist, um am Rande des G7-Hauptprogramms mit anderen Staats- und Regierungschefs zu kommunizieren. Am Dienstag hieß der französische Staatschef Emmanuel Macron als Gastgeber seinen südkoreanischen Amtskollegen herzlich willkommen. Lee ließ sich neben den anderen Teilnehmern und ranghohen Gästen für das sogenannte Familienfoto aufnehmen.
Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap wurde darauf aufmerksam, dass es während der Zeremonie zu einem ungefähr 30 Sekunden langen Gespräch zwischen Lee und US-Präsident Donald Trump kam. Die beiden Politiker tauschten sich lebhaft mithilfe eines Dolmetschers aus.
Später bestätigte das Präsidentenamt in Seoul die kurze Begegnung zwischen Lee und Trump. Die Präsidentensprecherin Kang Yu-jung erklärte bei einem Briefing, der US-Präsident habe seinen südkoreanischen Amtskollegen nach den jüngsten Entwicklungen im innerkoreanischen Verhältnis gefragt. Yonhapzitierte Kang mit den Worten:
"Lee bat Trump darum, dass dieser – wie bereits im Fall des Nahost-Krieges – die Bemühungen um eine friedliche Lösung der bestehenden Probleme mit Nordkorea anführen möge."
Nach Angaben des südkoreanischen Präsidentenbüros stimmte der Republikaner zu und versprach, auf eine Lösung hinzuarbeiten.
Südkorea wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge als Partnerland zum G7-Gipfel eingeladen. Frankreich lud zum Gipfel auch andere Länder wie Brasilien, Ägypten, Indien und Kenia ein, um gemeinsam nach Antworten auf globale Risiken und Herausforderungen zu suchen. Am Rande des Gipfels führte Lee außerdem bilaterale Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem kanadischen Premierminister Mark Carney.
US-Vizepräsident JD Vance war bereits 2024 der Ansicht, dass die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Ukraine begrenzt seien. Das schreibt er in seinem neuen Buch "Communion: Finding My Way Back to Faith", das kürzlich in den USA erschienen ist. Vance erinnert sich darin an seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz 2024, bei der er damals noch als US-Senator auftrat. Nach seinen Angaben hielt er die Ressourcen der Vereinigten Staaten für deutlich begrenzter, als viele seiner Kollegen im Senat bereit gewesen seien anzuerkennen.
"Anzuerkennen, dass die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Ukraine begrenzt waren, wie es heute selbst die leidenschaftlichsten Unterstützer der Ukraine tun, anzuerkennen, dass Amerika die Kluft in der Feuerkraft zwischen der Ukraine und Russland nicht allein beseitigen konnte, anzuerkennen, dass unser Land den Verlauf eines Konflikts nicht einseitig nach Belieben bestimmen konnte – all das hätte bedeutet, einzugestehen, dass das Werk ihres gesamten Lebens gescheitert war."
Diese Einschätzung veranschaulicht Vance anhand eines Gesprächs mit einem führenden ukrainischen Parlamentarier. Dieser habe sich laut Vance "verzweifelt gewünscht, dass die USA einen Zauberstab schwingen und der Ukraine geben, was sie braucht." Daraufhin habe Vance nach der konkreten Menge benötigter Artilleriegranaten und Abfangraketen gefragt.
"Und als er antwortete, sagte ich ihm wahrheitsgemäß, dass selbst dann, wenn wir ihm alles gegeben hätten, was wir hatten, es nicht ausgereicht hätte."
Seine damaligen Kollegen, die trotz der Einschränkungen der USA für eine weitere massive Unterstützung Kiews eingetreten seien, hätten sich nach Vances Ansicht geirrt. "Sie waren sogar naiv", so der Politiker. Vance erklärte außerdem, das Gespräch habe seine "innere Beklemmung" über den schwindenden Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt verstärkt. Einige an der Konferenz beteiligte US-Senatoren hätten bedauert, dass Washington nicht mehr in der Lage sei, "praktisch im Alleingang alle Entscheidungen zu treffen."
Im Zusammenhang mit der Münchner Konferenz äußerte sich Vance auch zu der Unterstützung, die Russlands Präsident Putin in der Bevölkerung genießt. Er schrieb, unabhängige und objektive Versuche, Putins Popularität einzuschätzen, hätten ein hohes Maß an Unterstützung seitens der russischen Bevölkerung gezeigt. Während der Konferenz traf Vance sich zudem mit einem nicht näher genannten "russischen Dissidenten". Dabei habe er nach eigenen Angaben "mehr über die Psychologie des russischen Staates erfahren als durch wochenlanges Lesen amerikanischer Veröffentlichungen."
Dabei habe er sich unter anderem die Frage gestellt: "Warum ist Putin so populär?" Nachdem er diese Frage auf einer Veranstaltung angesprochen hatte, sei er "sofort kritisiert" worden. Dazu schrieb Vance:
"München wurde zu einem Ort, an dem Menschen in beruhigenden Lügen gefangen waren, anstatt eine unbequeme Wahrheit anzuerkennen. Das brachte psychologische Befriedigung, hinderte aber daran, kluge Entscheidungen zu treffen."
In seinem Buch schildert Vance außerdem seinen Weg zum katholischen Glauben und den Einfluss der Religion auf seine politischen Ansichten.
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